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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier ist das Studio des Mittagsschannals.
Durch die Sendung führt Sie heute Herbert Dobrowolny.
Kurz ein Überblick über das geplante Programm bis 13 Uhr.
Aus Österreich berichten wir über eine Fragestunde und die Debatte im Nationalrat, die Debatte über das Wirtschaftssanierungspaket der Regierung.
Wir werfen einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen, informieren sie über Neues zum Projekt des sogenannten Marfeldkanals und bringen einen Bericht über die Ärzte-Fachtagung in der Wiener Hofburg.
Die Verkehrsärzte fordern eine obligatorische Gurtenanlegepflicht mit der Begründung, dass das Anlegen von Sicherheitsgurten die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle um 80 Prozent verringert.
Die Kulturredaktion bringt dann einen Beitrag zum Thema Pressekonferenz des neuen Direktors des Wiener Reinhardt-Seminars und Interviews mit John Bays und Margot Werner, die heute und morgen in Wien auftreten.
Vorerst aber wie immer das Wichtigste aus aller Welt, die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Rainer Warnecke, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Sanierung des Budgets und der Zahlungsbilanz steht heute im Mittelpunkt der Plenardebatte des Nationalrates.
Vor den einschlägigen Vorlagen bzw.
den Initiativanträgen der Regierungsfraktion steht auch das viel diskutierte zweite Abgabenänderungsgesetz zur Verhandlung.
Im Einzelnen geht es neben dem Abgabenänderungsgesetz um die Reform des Umsatzsteuergesetzes, also um die Einführung der sogenannten Luxussteuer, um Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes sowie unter anderem um das Sozialversicherungsänderungsgesetz 1977.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Budgetüberschreitungsgesetz 1977.
Als erster Redner der Oppositionsparteien bezeichnete ÖVP-Klubobmann Koren das Maßnahmenpaket als neuen Quader der Belastungspyramide.
Durch die Maßnahmen der Regierung würde auch laut Koren die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit Österreichs in Frage gestellt.
Als nächster Redner verteidigte SPÖ-Zentralsekretär Blecher die getroffenen Maßnahmen mit Argumenten der Arbeitsplatzsicherung.
Vereinte Nationen Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen wird der Weltsicherheitsrat heute bindende Sanktionen gegen ein Mitgliedsland beschließen.
Die westlichen und die afrikanischen Mitglieder des Rates haben sich auf den Text eines Resolutionsentwurfs geeinigt, der ein bindendes Waffenembargo gegen Südafrika vorsieht.
Das Embargo ist eine Reaktion auf die jüngsten Unterdrückungsmaßnahmen der südafrikanischen Regierung gegen Gegner der Apartheid.
Südafrika.
Innenminister Mulder erklärte in Johannesburg, Südafrika werde sein atomares Potenzial nur für friedliche Zwecke nutzen.
Er betonte, eine von Südafrika entwickelte Methode zur Urananreicherung werde eine umfangreiche Produktion atomarer Brennstäbe und die Versorgung aller geplanten Reaktoranlagen ermöglichen.
Die Äußerung des Ministers wird als Zeichen dafür angesehen, dass Südafrika selbst Kernbrennstoff herstellen will.
Ursprünglich sollte die Entscheidung darüber erst im kommenden Jahr gefällt werden.
Vereinte Nationen.
Zum Abschluss der Debatte über die Sicherheit der Zivilluftfahrt hat die UNO-Vollversammlung gestern Abend alle Staaten aufgerufen, energische Maßnahmen zur Verhinderung von Flugzeugentführungen zu ergreifen.
Ohne förmliche Abstimmung wurde eine auf Initiative Österreichs eingebrachte Entschließung angenommen, in der an alle Länder der Erde appelliert wird, die bereits bestehenden Konventionen über die Sicherheit der Luftfahrt zu ratifizieren.
Der internationale Verband der Verkehrspiloten hat den Beschluss begrüßt, jedoch betont, er wolle sich weitere Protestschritte vorbehalten.
Zumindest für die nächste Zeit ist aber die Möglichkeit eines weltweiten Pilotenstreiks gebannt.
Kanada.
Vor dem Rat der internationalen Zivilluftfahrt in Montreal hat der amerikanische Verkehrsminister Adams die Bereitschaft der USA angedeutet, notfalls einseitige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, falls keine internationale Zusammenarbeit zustande kommen sollte.
Adams meinte, von den 28 Fällen von Luftpiraterie im heurigen Jahr wären mindestens 20 zu verhindern gewesen.
In diesen Fällen seien die Passagiere nicht oder nur unzureichend durchsucht worden.
Vereinten Nationen.
Wie die meisten anderen Mitgliedstaaten hat auch Österreich seinen freiwilligen Beitrag zum Budget des Entwicklungsprogramms der UNO erhöht.
Die Bundesregierung will für 1978 4.232.000 Dollar leisten.
Das ist um 15 Prozent mehr als heuer.
USA.
Nach dem Repräsentantenhaus hat nunmehr auch der Senat eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die Entwicklung der Neutronenbombe bewilligt.
Im kommenden Jahr werden dafür 22,6 Millionen Dollar zur Verfügung stehen.
Der frühere amerikanische Außenminister Kissinger erklärte vor Mitgliedern des jüdischen Weltkongresses, ein autonomer palästinensischer Staat bedrohe den Frieden im Nahen Osten, gleichgültig welche Haltung er gegenüber Israel einnehme.
Wie die Zeitung New York Times berichtet, hat sich Kissinger zwar jeder direkten Kritik an der derzeitigen amerikanischen Nahostpolitik enthalten, die israelische Position aber nachdrücklich unterstützt.
Im Verlauf des Kongresses hatten mehrere Redner den Vorwurf erhoben, die USA setzten Israel unter Druck.
Andererseits hob der Präsident des Kongresses, Goldman, hervor, dass Präsident Carter das erste amerikanische Staatsoberhaupt sei, das formelle Garantien für die Sicherheit Israels gewähren wolle.
Ägypten Staatspräsident Sadat ist nach einer fünftägigen Reise durch Rumänien, den Iran und Saudi Arabien nach Kairo zurückgekehrt.
Eines der wichtigsten Themen seiner Unterredungen war die Frage der Wiedereinberufung der Genfer Friedenskonferenz.
Ein Regierungssprecher in Kairo erklärte dazu, wirkliche Entscheidungen in dieser Frage würden voraussichtlich erst in der Konferenz der arabischen Außenminister am 12.
November in Tunis getroffen werden.
Israel.
Tausende Demonstranten haben gestern in mehreren Städten Israels gegen das Wirtschaftsprogramm der Regierung Begin protestiert.
Begin hat allerdings keinen Zweifel daran gelassen, dass er in dieser Frage hart bleiben will.
Die israelischen Abendzeitungen melden heute, dass die Regierung die Absicht hat, einen Großteil der staatseigenen Unternehmen zu privatisieren.
Derzeit befinden sich die Aktien von 80 Gesellschaften ausschließlich in Staatsbesitz.
Nach den Absichten der Regierung sollen nur etwa 20 davon im Staatseigentum bleiben.
Der vor drei Jahren wegen Waffenschmuggels für palästinensische Untergrundkämpfer zu zwölf Jahren Freiheitsentzug verurteilte griechisch-katholische Erzbischof von Jerusalem, Kapuzzi, soll innerhalb der nächsten 48 Stunden auf freien Fuß gesetzt werden.
Voraussichtlich wird der Erzbischof, dessen Gesundheitszustand stark angegriffen ist, in eine römische Klinik gebracht werden.
Papst Paul VI.
hat in einem Schreiben an den israelischen Präsidenten Qazir ersucht, Cappucci aus humanitären Gründen aus der Haft zu entlassen.
Portugal Finanzminister Medina hat in Lissabon Steuererhöhungen bekannt gegeben.
Die direkten Steuern sollen um 38,4, die indirekten um 45,4 Prozent angehoben werden.
Der Mehrwertsteuersatz steigt von 12 auf 30 Prozent.
Mit den höheren Einnahmen sollen die um etwa 20 Milliarden Schilling gestiegenen Staatsausgaben gedeckt werden.
Europäische Gemeinschaften Der spanische Ministerpräsident Suárez erörtert heute in Brüssel mit Vertretern der europäischen Gemeinschaften Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Beitritt Spaniens.
Gestern hat der deutsche Bundeskanzler Schmidt in Bonn Suárez die vorbehaltlose Unterstützung des spanischen Wunsches nach Zugehörigkeit zur neuner Gemeinschaft zugesagt.
Italien.
Nach dem gestrigen Streik von mehr als 300.000 Staatsbediensteten haben heute etwa 500.000 Gemeindebedienstete die Arbeit niedergelegt.
Sie fordern Lohnerhöhungen.
Durch die Streikquelle ist der Flugverkehr in Italien weiterhin gestört.
Die Eisenbahner haben für 11. und 12.
November einen Ausstand angekündigt.
Österreich.
Wie aus einer Statistik des Kuratoriums für Verkehrssicherheit hervorgeht, ist die Anzahl der Unfälle erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren gegenüber dem Vergleichszeitraum 1976 mehr Unfälle mit Personenschäden zu verzeichnen.
Die Zahl der Toten ist allerdings gesunken.
In dem Bericht des Kuratoriums wird zunehmende Disziplinlosigkeit der Kraftfahrer kritisiert.
Unter anderem wird zu schnell gefahren.
Der Alkohol am Steuer spielt wieder eine wichtige Rolle.
Außerdem wird das Anlegen der Sicherheitsgurten nicht mehr in dem wünschenswerten Ausmaß beachtet.
Türkei.
Teile der Provinz Ost-Anatolien sind in der vergangenen Nacht von einem schweren Erdbeben erschüttert worden.
Nach Meldungen des türkischen Rundfunks ist in mehreren Ortschaften großer Sachschaden entstanden.
Personen sind angeblich nicht betroffen worden.
Die Telefonverbindungen sind teilweise unterbrochen.
Österreich.
Das neue Weststadion in Wien ist heute wegen akuter Gefahr für die Sportplatzbesucher gesperrt worden.
Ein Pfeiler der Nordtribüne weist schwere Schäden auf.
Bürgermeister Graz hat die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission angekündigt.
Auch der Rechnungshof hat sich bereit erklärt, an den Untersuchungen teilzunehmen.
Das Weststadion ist erst vor einem halben Jahr eröffnet worden.
USA.
Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Stephans Krone und die ungarischen Kronjuwelen Anfang Dezember an Ungarn zurückzugeben.
Wie aus Washington verlautet, will sie Außenminister Vance nach Abschluss der geplanten Europareise Präsident Carters der Regierung in Budapest übergeben.
Die Kronjuwelen befinden sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Fort Knox in den USA.
Die ungarische Regierung bemüht sich seit 1970 um die Rückgabe.
Das waren die Meldungen.
Das war's für heute.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Über Mitteleuropa herrscht eine lebhafte Westströmung.
Eingelagerte Störungen gestalten den Wetterablauf weiterhin wechselhaft.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden eher aufgelockerte, sonst veränderliche Bewölkung, doch kein wesentlicher Niederschlag.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
In der kommenden Nacht Wetterverschlechterung.
Frühtemperaturen 5 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Samstag.
Anfangs vorherrschen starke Bewölkung und Strickregen.
Im weiteren Tagesverlauf Übergang zu teilweise aufgelockerter Bewölkung, vor allem im Osten und Süden des Bundesgebietes.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 10 bis 15 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig, 21°, Westwind 15 km in der Stunde, Eisenstadt heiter, 14°, Südost 3 km, Linz stark bewölkt, 14°, West 10, Salzburg stark bewölkt, 16°, Nord 10 km, Innsbruck wolkig, 14°, West 3, Bregenz bedeckt, Regenschauer 11°, West 10 km in der Stunde, Graz heiter, 16°, Windstill und Klagenfurt heiter, 12°, Windstill.
Zum Zeitvergleich, meine Damen und Herren, es ist jetzt 12 Uhr und zwölf Minuten, drei Minuten vor Viertel Eins.
Zweiter Tag der großen Wirtschaftsdebatte im Parlament in Wien.
Ging es gestern um die sogenannte erste Lesung des Bundeshaushaltsvoranschlages für das kommende Jahr, so steht heute das umstrittene Maßnahmenpaket der Regierung im Mittelpunkt der Tagesordnung.
Dieses Paket soll nach Angaben der Regierung durch Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen das Budgetdefizit um insgesamt 14 Milliarden Schilling reduzieren.
Die Debatte über dieses Paket ist seit Vormittag im Gang.
Für einen Bericht schalten wir nun direkt zu Eugen Freund und Erich Eichinger.
Die heutige Parlamentsdebatte darf wohl als ein zumindest vorläufiger Schlusspunkt in den monatelangen Auseinandersetzungen um jene Gesetzesvorlagen betrachtet werden, die in dem etwas verschleiernd genannten Maßnahmenpaket verschnürt wurden.
Eine Regierungsklausur auf dem Wiener Kalenberg knapp vor den burgenländischen Landtagswahlen hatte die Aufgabe übernommen, unter solchen gesetzlichen Möglichkeiten jene auszusuchen, die ihrer Ansicht nach in der gegebenen Wirtschaftssituation notwendig sind.
Daraus wurde also, wie man nach den Wahlen erfahren durfte, ein Paket von Maßnahmen, die, folgt man den Aussagen der Regierung, mithelfen sollten, das Erreichte zu bewahren oder die, wie die Opposition es formulierte, eine neue Belastungslawine auf die Bevölkerung lostreten würden.
Das Erreichte zu bewahren, darunter versteht die Regierungspartei, die Arbeitslosigkeit auf diesem für westeuropäische Verhältnisse besonders niedrigen Niveau zu halten, die Inflationsrate weiter im unteren Drittel der OECD-Länderstatistik vorfinden zu können, das Zahlungsbilanzdefizit zu verringern, insgesamt also für Wirtschafts- und nicht zuletzt für Budgetverhältnisse zu sorgen, die die Manövrierfähigkeit dieses Staates auch in einem wieder zu erwartenden Rezessionsjahr gewährleisten sollen.
Eine Belastungslawine auf die Bevölkerung prostreten, was vor allem die große Oppositionspartei dabei meint, haben Protestmärsche und Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit deutlich gemacht.
Etwa die Auto-Auffahrt des Wirtschaftsbundes, mit der gegen die verminderte, zum Teil auch völlig gestrichene steuerliche Absetzbarkeit von privaten Verkehrsmitteln protestiert wurde.
Oder die Demonstration der Familienverbände, die sich damit gegen Kürzungen beim Familienlastenausgleichsfonds zur Wehr zu setzen versuchten.
Die tatsächlichen Auswirkungen, also Sicherung des Erreichten oder neue Belastungslawine, die tatsächlichen Auswirkungen jener Maßnahmen, die im Folgenden noch einmal kurz gestreift werden sollen, lassen sich freilich kaum vorhersagen.
Etwa die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 18 auf 30 Prozent für Parfum,
Fotozubehör, Pelze, Teppiche, Kraftfahrzeuge, Juwelierartikel, Autoradios und Taschenuhren oder sozialrechtliche Maßnahmen wie die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung von bisher zwei Drittel auf drei Viertel von jener der Pensionsversicherung, die Erhöhung der Rezeptgebühr von 6 auf 15 Schilling und gewisse Änderungen bei den Pensionsrücklagen.
Etwas mehr als zwei Stunden dauert hier im Hohen Haus bereits diese Wirtschaftsdebatte.
Eine Debatte, deren Ende im Augenblick schwer abzuschätzen ist.
Selbst eine Sitzung bis in die frühen Samstagmorgenstunden hält man für möglich.
Bisher am Rednerpult für die ÖVP Klubobmann Koren, für die Regierungspartei Zentralsekretär Blecher.
Erster Eindruck, eine weniger heftige Auseinandersetzung als vielleicht erwartet, manchmal fast etwas akademisch.
Bemerkenswert an der Rednerfolge Corinne Blecher ist im Übrigen zweierlei.
Die Opposition wird heute den früheren Vorwurf nicht erheben können, die SPÖ spiele ein Thema herunter, indem sie nicht einen Abgeordneten der ersten Garnitur als Hauptredner einsetze.
Zweiter Aspekt, dass Klubobmann Corinne, Kandidat für den Posten eines Nationalbankpräsidenten, geradezu demonstrativ als Speerspitze der großen Opposition in der heutigen Debatte fungieren sollte.
Erst vor kurzem hatte ja das SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung gemeint, es sei fraglich, ob Bundeskanzler Kreisky Korin diesen Posten überhaupt anbieten könne, da doch Korin in der Zukunft nicht eine Politik vertreten könne, die er heute angreife.
Korenz' eine Stunde dauernde Rede war über weitere Strecken ein historischer Abriss, der klarlegen sollte, worin die wirtschaftspolitischen Fehler der Regierung vor allem seit 1974 bestünden.
Seine Analyse, 1974 das erste Mennetekel, nicht wie präliminiert 12, sondern 18 Milliarden Schilling-Defizit im Staatshaushalt.
1975.
Vermutungen der Opposition, das Defizit könnte 25 Milliarden betragen, habe der Finanzminister als Horrorzahlen bezeichnet.
Tatsächliches Defizit 37 Milliarden.
Dann sei der erste Stein der Belastungspyramide gekommen.
Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18 Prozent.
1976, trotz Konjunktur, eine neue Rekordmarke des Defizits von 44 Milliarden.
Und eine einzige Kette neuer Steine der Belastungspyramide von insgesamt 20 Milliarden Schilling.
Trotz einer Erklärung des Finanzministers, es seien keine weiteren Steuern notwendig.
Koren weiter.
Heuer sei nun knapp vor der Regierungsklausel auf dem Kalenberg mit Urgewalt eine Diskussion über Wirtschaftsprobleme losgebrochen.
Zum ersten Mal sei so offen in der SPÖ gesprochen worden.
Mit dieser Offenheit sei es aber nun wieder vorbei.
Koren zusammenfassend am Schluss seiner Rede.
Man kann den Eindruck glaube ich nicht wegdiskutieren, dass die Regierung von den Problemen überfahren worden ist.
Der Finanzminister musste nach dem 5.
September ein neues Budget produzieren.
Das hat sich ausgewirkt.
Wir haben Gesetze ins Parlament bekommen, ohne Begutachtung, Hals über Kopf, im Rohzustand.
Ganze Gesetzesteile sind vergessen worden, wurden in den Ausschüssen nachgereicht, kurz vor ihrem Beginn.
Kurzum, es war ein Kuddelmuddel, Herr Bundeskanzler, Sie haben ihn ja nicht erlebt, aber ich habe ihn erlebt, wie er noch nie dagewesen ist.
Und was mich am meisten berührt hat, war, dass es bei den Ausschussverhandlungen, vor allem im Finanz- und Budgetausschuss, überhaupt keine Gesprächsbasis gegeben hat.
Man hat den Eindruck gehabt, dass die Überheblichkeit der Regierung mit dem Quadrat ihrer Schwierigkeiten zunimmt.
Und deshalb nur eine letzte Feststellung, Herr Bundeskanzler.
Ich glaube, dass für dieses Verhalten hoch zu Ross durch die Widrigkeiten keine Veranlassung mehr besteht.
Denn die Ufer, die Sie erreichen wollen, sind noch sehr weit entfernt und der Weg dorthin wird schwieriger werden.
Und vielleicht werden Sie doch eines Tages zu dem Ergebnis kommen müssen,
dass die Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr mit Überheblichkeit und mit Selbstgefälligkeit, sondern mit etwas mehr Kooperationsbereitschaft und Toleranz gelöst werden müssen.
Der Teil am Rande.
Bundeskanzler Kreisky folgte von seinem Abgeordnetensitz in der ersten Reihe aus, interessiert den Ausführungen Korens.
Die Replik auf den ÖVP-Klubobmann Koren kam dann von SPÖ-Zentralsekretär Blecher.
Es ist Aufgabe und Verpflichtung der Opposition, diesen Grundwiderspruch aufzulösen.
Denn ist nämlich die Situation so, wie sie eben mein Vorredner auch dargestellt hat, dann muss doch die ÖVP zumindest in einigen Punkten des Pakets ihre Zustimmung geben.
Ist es den Abgeordneten Peter wirklich ernst mit seinen gestern hier vorgetragenen Ausführungen, dann muss doch die FPÖ mindestens beim einen oder anderen Punkt deutlich ihre Zustimmung geben.
Oder ist das alles nicht ernst?
Ist dieses Maßnahmenpaket, das im vorliegenden Umfang Ihnen nicht notwendig erscheint, etwas, was Sie guten Gewissens ablehnen können?
Dann aber ist es unmoralisch, Schwarzmalerei, Panikmache, düstere Prophezeiungen hier von sich zu geben.
Blecher weiter.
Österreich habe einzigartige Erfolge in der Wirtschaftswelt erzielt.
Österreich habe heute reiche EG-Länder im Pro-Kopf-Einkommen überholt.
Während meiner Ausführungen ist im Übrigen jetzt der FPÖ-Hauptsprecher Bröseke ans Rednerpult getreten.
Eine Zusammenfassung der weiteren Vorgänge hier im Parlament hören Sie dann im Abendjournal vorerst zurück zum Funkhaus.
Soviel von Eugen Freund und Erich Eichinger aus dem Parlament in Wien und wir beschäftigen uns gleich weiter mit der gestrigen sogenannten ersten Lesung des Bundeshaushaltsvoranschlages.
Die Kommentatoren der heutigen österreichischen Tageszeitungen haben dazu folgende Meinung.
Die gestrige Budgetdebatte, in der der Bundesvoranschlag für das kommende Jahr erstmals generell erörtert wurde, steht heute im Mittelpunkt der innenpolitischen Zeitungskommentare.
Im neuen Volksblatt der ÖVP meint etwa Peter Klar, Erstmals kann es diese Regierung nicht nur vor der Opposition, sondern auch vor den eigenen Leuten nicht mehr verheimlichen, dass dieser Regierungsstil nicht ohne große und größte Opfer der Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten ist.
Zähneknirschend und ohne jedwede Züge des Triumphes in ihren Gesichtern werden die einst auf ihre parlamentarische Tradition so stolzen Abgeordneten der SPÖ ihrer Selbstkastration die Zustimmung erteilen.
Zu einer anderen Beurteilung der Budgetdebatte als das ÖVP-Organ Neues Volksblatt kommt die sozialistische Grazer Neue Zeit.
Paul Fritz schreibt dort über die politische Strategie der ÖVP.
Die gesamte Herbstpropaganda wurde auf ein Arbeitsmarktsicherungskonzept, wie brustkrank und undurchführbar es auch immer sein mag, abgestimmt, in der Hoffnung, dass bei einer Verstärkung der internationalen Krise diesmal auch Österreich etwas mehr abbekommt und die starke Position der SPÖ als jener Partei, die erfolgreich die Arbeitsplätze gesichert hat, ein wenig angeknackst und die ÖVP eine glaubwürdige Alternative wird.
Vor diesem Hintergrund erhalten dann auch gewisse Aktionen, Schillinggerüchte, Lizitationen, aber auch Anbiederungsaktionen schärfere Konturen.
Konsequenterweise muss dann aber auch der ÖVP das Budget 1978, das neue Kräfte für den Fall einer neuerlichen Wirtschaftsschwäche sammelt, ein Dorn im Auge sein.
Wie die sozialistische Grazer Neue Zeit stellen auch die Salzburger Nachrichten den von der ÖVP vorgelegten Alternativplan zur Arbeitsplatzsicherung in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen.
Im Kommentar von Gerold Christian liest man,
Wirksame Aktivitäten und Alternativen der Volkspartei gehören zu den Seltenheiten in der österreichischen Innenpolitik.
Daher sind die Rufe der Regierung und der SPÖ nach ÖVP-Alternativen zur sozialistischen Politik immer sehr laut zu hören.
Macht die ÖVP dann wie der Warten tatsächlich Vorschläge zu aktuellen Problemen, ist man in der Regierungspartei überrascht.
Sind derartige Vorschläge dann auch noch konkret und sachlich ernst zu nehmen, reagiert man in der SPÖ meist irritiert.
Das ist ÖVP-Parteiobmann Josef Taus mit seinem Konzept zur Arbeitsplatzsicherung gelungen.
Die SPÖ reagiert gereizt und zeigt Wirkung.
Ähnlich wie die Salzburger Nachrichten urteilt auch die Presse, in der sich in einem Kurzkommentar folgende Passage findet.
Allein die Erläuterung des Konzeptes verschaffte der Opposition einen dynamischen Parlamentstag, während die Sozialisten sich auf eine statische Verteidigung ihrer Wirtschaftspolitik wie hinter mittelalterliche Stadtmauern zurückzogen.
Allzu überzeugend ist es nicht, angesichts immer neuer Schwierigkeiten bloß zu sagen, man wolle weitermachen wie bisher.
Nach diesem Zitat aus der Presse zum Abschluss noch ein Blick in die oberösterreichischen Nachrichten.
Dort zeichnet Josef Laschober ein allgemeines Bild der innenpolitischen Situation.
An sich liegt es auf der Hand, dass die Regierung jedes Konzept der Opposition untauglich nennt, ebenso wie die Opposition jedes Budget zerrupft und für unbrauchbar hält.
Möglicherweise wird es um eine Spur härter.
Denn Kreisky scheint nach so langer Amtszeit noch weniger als früher bereit zu sein, Vorschläge von anderer Seite zu akzeptieren.
In ungebrochener Wählergunst neigt man eben dazu, immer mehr nur das eigene Credo zu verherrlichen.
Da kann die Opposition bei allem Feuereifer ersichtlich wenig ausrichten.
Unter dem begonnenen Budgetreigen darf gewiss niemand erwarten, dass sich irgendetwas ändert.
Das war die heutige Inlandspresseschau, zusammengestellt von Hans Langsteiner.
In der Frage der Spitalsfinanzierung scheinen die Fronten noch lange nicht so geklärt zu sein, wie dies noch vor kurzem nach einer Einigung zwischen dem Bund und den Ländern schien.
Der Spitalsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Kreisky hatte ja vor einigen Tagen vereinbart, dass außer der zusätzlichen 30-prozentigen Mehrwertsteuereinnahmen in der Größenordnung von 800 Millionen Schilling über einen Spitalsfonds in Bundesländern zur Finanzierung der Krankenanstalten zur Verfügung gestellt werden sollten.
Dazu sollten noch einmal 800 Millionen
aus Mehreinnahmen der Pensionsversicherung kommen.
In den letzten Tagen gab es dazu aber von der Bundes-ÖVP-Seite einige kritische Stimmen, die meinten, diese Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern sei etwas zu vorschnell über die Bühne gelaufen.
Hauptargumentation, es sei nicht unbedingt sicher, dass die 800 Millionen aus der Luxusmehrwertsteuer auch tatsächlich zustande kommen.
Heute hat sich nun zu diesem Problemkreis der Gesundheitssprecher der Volkspartei Primarius Wiesinger zu Wort gemeldet.
Mit ihm sprach Markus Sommersacher.
Herr Abgeordneter Dr. Wiesinger, wie sieht die Sache nun von der BundesöVP aus?
Kann die BundesöVP diesem Angebot, wie es die Bundesregierung unterbreitet hat, zustimmen?
Man muss davon ausgehen, dass bei den Gesprächen am Allerseelentag eigentlich ja nur Grundsätze besprochen wurden und die Einigung über Grundsätze immer relativ einfach ist.
Nur die Detailfragen, die Ausführung der einzelnen
Punkte dieser grundsätzlichen Absprache, die sind unserer Meinung nach offen.
Denn der Herr Finanzminister hat ja erst für nächste Woche eine schriftliche Punktation angekündigt und versprochen, in dem Detailfragen geklärt werden.
Und die muss man abwarten.
Daher wäre es voreilig, jetzt zuzustimmen oder abzulehnen.
Für uns geht es darum, erstens einmal, wie schaut die Verteilung der in diesen Fonds einfließenden Mittel aus.
Zweitens ist noch offen, welche Aufgaben dieser Fonds haben soll.
Ist das eine Verrechnungsstelle, eine Clearingstelle, die dazu führt, dass man die Bürokratie abbauen kann, dann unser volles Ja dazu.
Sollte aber, wie in der AZ gestanden ist, dass ein Planungsinstrument des Bundes werden,
So bedeutet dies eine Änderung unserer Verfassung, denn nach dem Grundsatzgesetz hat ja der Bund nur für die Grundsatzgesetzgebung die Verantwortung zu tragen.
Es würde als eine Veränderung in dieser Richtung eine verfassungsrechtliche Zustimmung im Parlament seitens der ÖVP bedeuten und das kann man erst zur Zustellung nehmen, wenn man das Papier sieht.
Und nicht zuletzt ist festzustellen, und das ist aber vor allem eine Frage der Länder,
Der Herr Bundeskanzler hat es sich relativ einfach gemacht.
Der hat sehr global hier gesprochen und gesagt, ja, also alle, die an der Sache interessiert sind, sollen in diesem Gremium vertreten sein.
Die Länder, die Städte, die Gemeinden, die Krankenkasse und natürlich auch der Bund.
Aber bitte, wie schaut die Zusammensetzung aus?
Er meinte paritätisch.
Nur bei so vielen Interessensgruppen ist die Parität
sicher nicht einfach herzustellen.
Und die Frage ist, ob hier Überstimmungsmöglichkeiten in wichtigen Fragen bestehen.
Ob das die Länder akzeptieren oder nicht, das ist nicht primär Angelegenheit der BundesöVP.
Sind Sie zufrieden mit dem Schlüssel, der Ihnen angeboten wurde?
dass aus den zusätzlichen Mitteln durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zwei Drittel für die Spitäler und ein Drittel für den Wasserwirtschaftsfonds abgezweigt werden sollen.
Werden Sie mit einem solchen Schlüssel auch nicht nur für das Jahr 1978, sondern auch für die darauf folgenden Jahre einverstanden?
Zwei Seelen wohnen in meiner Brust.
Ich bin sowohl als Arzt und Gesundheitspolitiker dafür, dass die Spitäler möglichst alles bekommen, bin auf der anderen Seite aber der festen Überzeugung, dass gerade der Wasserwirtschaftsfonds für die Klärung der Gewässer eine sehr wesentliche Funktion hat und derzeit nicht mehr liquid ist und seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.
Daher halte ich diese Lösung für einen tragbaren Kompromiss.
Aber sich nur auf einen Prozentsatz der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer jetzt schon zu binden, halte ich für sehr bedenklich und gefährlich.
Denn wir wissen, dass der Finanzminister im heurigen Jahr um zweieinhalb Milliarden weniger eingenommen hat, als er angenommen hat.
Und man kann zwei so verschiedene Dinge wie die Entwicklung, die Kostenentwicklung am medizinischen Sektor und die allgemeine Wirtschaftslage nicht aneinander koppeln.
Das sind zwei völlig getrennte Bereiche.
Das heißt, Sie würden sich einen anderen Verteilungsschlüssel erwarten oder erhoffen, aus dem hervorgeht, wie die zusätzlichen Mittel aus der Mehrwertsteuer dann umgelegt werden, je nach Bedarf der Krankenhäuser bzw.
auf der anderen Seite des Wasserwirtschaftsfonds.
Ich könnte mir als Formel absolut vorstellen, dass man erklärt, ein gewisser Prozentsatz der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer stehen den Spitälern und dem Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung, mindestens aber jedoch und dann hier eine fixe Summe.
Dass also ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln, mit denen die einzelnen Spitäler rechnen können, ist Voraussetzung über eine vorausschauende Verwaltung und überhaupt wirtschaftliche Führung eines Krankenhauses.
Dieses Gespräch mit dem ÖVP-Gesundheitssprecher Primarius Wiesinger führte Markus Sommersacher.
Einer der Punkte des im Parlament behandelten Haushaltsvoranschlages für das nächste Jahr ist auch die Entwicklungshilfe, die Österreich jährlich leistet.
Die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern ist ja in unseren Breiten vielleicht unpopulär.
Über die Wichtigkeit dieser Maßnahmen ist man sich nicht so ganz einig.
Im Budget wurde nun allgemein gespart, bekanntlich 14 Milliarden Schilling.
Für die Entwicklungshilfe sind 1,1 Milliarden Schilling vorgesehen und im Teilgebiet der Projektförderung wurden die Mittel sogar um 15 Prozent angehoben.
Barbara Kudenhofe-Kalergi nahm dies zum Anlass, um mit Staatssekretär Adolf Nussbaumer über die Problematik der Entwicklungshilfe zu sprechen.
Herr Staatssekretär, Österreich hat seine Entwicklungshilfe in diesem Jahr aufgestockt, relativ aufgestockt.
Das war wahrscheinlich angesichts der Budgetsituation keine ganz populäre Entscheidung.
Was war ausschlaggebend, dass man diese Entscheidung getroffen hat?
Österreich ist im Augenblick Schlusslicht unter den Entwicklungs- und Industriestaaten, was die Gewährung von Entwicklungshilfe anlangt.
Und da andere Länder ja auch Probleme haben, auch die Entwicklungsländer große wirtschaftliche Probleme haben und wir immer davon sprechen, dass man mehr für diese Länder tun sollte, ist man natürlich bei uns bemüht, die österreichische Position in Sachen Entwicklungshilfe zu verbessern.
Herr Staatssekretär, was geschieht denn mit dem zusätzlichen Geld, das wir nun heuer flüssig gemacht haben?
Hat sich die Ausgabe unserer Entwicklungsgelder verändert?
Es hat sich insofern relativ verändert, als keine Entwicklungshilfegelder gekürzt worden sind.
Die Entwicklungshilfe ist von den generellen Streichungen im Bundesbudget, von den Kürzungen
ausgeklammert worden.
Wir geben also nominell so viel wie bisher, wir geben relativ mehr.
Wir werden überdies im Wege der Exportförderung unsere Leistungen verbessern und nach dem neuen System werden die österreichischen Exportförderungen
im bestimmten Umfang wieder anrechenbar sein auf die Entwicklungshilfe, sodass sich bereits dadurch der Anteil Österreichs am Bruttonationalprodukt, der für Entwicklungshilfe ausgegeben wird, wieder von 0,1 auf etwa 0,17 bei der offiziellen Entwicklungshilfe erhöhen wird.
Dazu kommen dann noch 0,18% sonstige öffentliche Hilfe und wenn man die private Entwicklungshilfe einschließt, so kommen wir insgesamt auf 0,9%, also fast auf das 1% an Entwicklungshilfe, 1% an Bruttonationalprodukt, das international gefordert wird.
Nun wird oft gesagt, dass die traditionelle Entwicklungshilfe sich eigentlich nicht bewährt hat, dass sie den Entwicklungsländern Modelle aufzwingt, die eigentlich nicht zu ihnen passen.
Hat man in Österreich diese Kritik berücksichtigt und hat man jetzt andere Projekte favorisiert als etwa noch vor einigen Jahren?
Österreich ist hier in der Vergangenheit bereits besser gelegen, weil wir überwiegend multilaterale Hilfe geben, also nicht bilateral Verhandlungen abschließen und dann unsere Projekte den Entwicklungsländern aufzwingen, sondern wir stellen unsere Mittel allgemein zur Verfügung.
Darüber hinaus hat Österreich jetzt einen Vorschlag eingebracht, einen Art Marshallplan für die Entwicklungsländer ins Leben zu rufen, dessen Grundprinzipien einmal sind, dass die Länder ihre eigenen Projekte selbst vorschlagen, dass dann die entwickelten Industriestaaten sich um diese Projekte bewerben, sodass jenes Land zum Zug kommt, das die günstigsten Bedingungen den Entwicklungsländern bietet,
dass man sich weiter um Zusatzfinanzierungen bemüht und Österreich hat auch hier seine Bereitschaft ausgesprochen im Rahmen eines solchen Programms seine Entwicklungshilfe auch nominell entsprechend aufzustocken und dass man den Ländern auch über die reine Hilfe hinaus bei der Finanzierung ihrer lokalen Kosten der Aufwendungen, die sie selbst machen müssen, hilft.
Herr Staatssekretär, dieser Marshallplan, der vor einiger Zeit vom Bundeskanzler in die Welt gesetzt worden ist, wie hat denn die übrige Welt auf diesen Plan reagiert?
Ist da außerhalb Österreichs diese Idee bereits aufgenommen worden?
Diese Idee konnte in der vergangenen Woche in Paris im Rahmen der OECD diskutiert worden und wurde im Allgemeinen mit großem Interesse aufgenommen, sodass zu erwarten ist, dass diese Überlegungen weiter vorangetragen werden.
Problematik der Entwicklungshilfe Barbara Kudenhofe-Kalergi im Gespräch mit Staatssekretär Adolf Nussbaumer.
Wenn Sie die Zeit vergleichen wollen, es ist jetzt 12 Uhr und 35 Minuten, fünf Minuten nach halb eins.
Erstmals seit fünf Jahren ist in Österreichs Straßenverkehrsunfallskurve wieder ein Ansteigen festzustellen.
Die Bilanz der ersten neun Monate dieses Jahres weist gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres wieder mehr Unfälle mit Personenschaden, nämlich um 3,3 Prozent mehr auf.
Auch die Zahl der Verletzten ist um 2,9 Prozent gestiegen.
Etwa 70 Wissenschaftler aus 16 Ländern befassen sich derzeit in Wien beim dritten internationalen Verkehrs- und Kraftfahrmedizinischen Kongress mit dem menschlichen Versagen im Straßenverkehr.
Ein Thema in diesem Zusammenhang ist auch das Anlegen der Sicherheitsgurte.
Darüber führte Karl Jekowski mit dem Wiener Chirurgen Primarius Dr. Robert Jelinek das folgende Gespräch.
Herr Primarius, Dr. Jelinek, der Österreicher gurtet sich seltener an, als in den letzten Jahren.
Die Aversion gegen den Sicherheitsgurt besteht noch immer.
Es steigt aber die Zahl der Unfälle und es steigt die Zahl derjenigen Personen, die Verletzungen bei den Unfällen erleiden.
Wieso gibt es noch immer eine so große Aversion gegen den Sicherheitsgurt?
Ich möchte gar nicht sagen, dass es eine Aversion gegen den Sicherheitsgurt gibt, sondern ich möchte sagen, dass der Kraftfahrer in vielen Fällen zu bequem ist, den Gurt anzulegen.
Wir wissen guten Anlegungsquoten.
Zum Beispiel auf der Autobahn bei schlechtem Wetter, wenn es regnet, gurten sich 80 Prozent der Fahrzeuge in Saasen an.
Wir wissen aus den Städten, dass es im Schnitt ungefähr 30 Prozent sind und im Verkehr am Land von Dorf zu Dorf nur 15 Prozent.
Es zahlt sich doch aus, Sicherheitsgurte anzulegen.
Das beweisen ja Ihre Untersuchungen und Untersuchungen aus anderen Ländern.
Es sind internationale Untersuchungen da, die tödlichen Unfälle sinken um 80 Prozent, die Augenverletzungen, die Schädelverletzungen sind weit rückgängig, wenn Sitzgurten angelegt werden.
Natürlich werden auch verschiedenste Argumente gegen die Sitzgurten gebracht.
Ich glaube, eines der schlechtesten ist die Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, denn heute kann man sich in den modernen Gurten sehr gut bewegen.
Das Zweite ist natürlich, dass immer wieder über Sitzgurten Verletzungen berichtet wird.
Nur muss man richtig darüber berichten, wenn ein Gurt natürlich technisch
falsch installiert ist.
Wenn der Gurt technisch schlecht angelegt wird, ich meine zum Beispiel eine Verdrehung des Gurtes, dann wirkt er natürlich wie ein Seil und verliert seine Schutzwirkung.
Aber es ist zu bedenken, wenn sich der Zusammenstoß mit dem Gurt ereignet und es tritt durch den Sitzgurt,
eine schwere Verletzung auf, dass diese Verletzung wahrscheinlich noch schwerer oder sogar tödlich verlaufen wäre, wäre der Betreffende im Wagen nicht angegurtet gewesen.
Herr Primarius, es gibt sehr viele Arten von Sicherheitsgurten.
Die Medizin hat auch diese Wirkungen der Sicherheitsgurten untersucht.
Welche Gurten sind nun die besten?
Die besten Gurten sind eigentlich die sogenannten Vierpunktgurten, das sind die sogenannten Hosenträgergurten.
die sich aber auch in Hinkunft nicht durchsetzen werden, weil die Anlegung tatsächlich zu kompliziert ist, weil die Sicht beim rückwärts einreversieren schlecht ist.
Man kann sich nicht umdrehen.
Die besten Gurten sind derzeit die bei uns in Verwendung stehenden 3-Punkt-Automatik-Aufrollgurten, die wirklich größtmögliche Sicherheit gewährleisten.
Aber es muss natürlich der Anteil des Beckengurtes an der richtigen Stelle sitzen.
Die Nachteile der anderen Gurten, der Zweipunktgurten, das ist der sogenannte Diagonal-Schräg-Schultergurt und der sogenannte Beckengurt, wie er in den Flugzeugen ist, hat den Nachteil, dass der Betreffende im Fall eines Zusammenstosses entweder nach vorne klappen kann, wie ein Klappmesser, oder aber unter dem Gurt wegrutscht und dann schwere Hals- und unter Umständen Schädelverletzungen erleidet.
Aus der Sicht des Mediziners sollte die Gurtenpflicht, die ja eingeführt ist, aber doch auf freiwilliger Basis, sollten hier vom Gesetzeswegen her schärfere Maßnahmen ergriffen werden.
Ich glaube, dass dieses Gesetz, das jetzt existiert, das den Österreicher sozusagen verpflichtet, den Gurt anzulegen, aber ihn straffrei lässt, wenn er den Gurt nicht anlegt,
dass dieses Gesetz eigentlich nicht richtig ist.
Wenn ich nicht verpflichtet bin, den Gurt anzulegen, dann kommt es eben zu diesen Quoten, die ich Ihnen vorher genannt habe.
Ich glaube also, entweder man überlässt es den Kraftfahrer, Gurten anzulegen oder nicht und verzichtet auf dieses Gesetz oder man verpflichtet ihn gesetzlich, bei allen Fahrten Gurten anzulegen.
Dieses Gespräch mit Primarius Jelinek führte Karl Jarkowski.
In Wien soll heute ein weiterer Schritt getan werden, um einen der ältesten Dauerbrenner der niederösterreichischen Wasserbaugeschichte in Schwung zu bringen.
Die NÖSIWAG, eine niederösterreichische Industrieansiedlungs- und Verwaltungsgesellschaft, soll offiziell mit den Vorarbeiten zur Errichtung eines Bewässerungskanals für das Marchfeld beauftragt werden.
Dieses Marchfeld ist das fruchtbarste Getreide- und Feldfrüchteanbaugebiet Österreichs.
Allein aus diesem wenigen Tausend Hektar Land am östlichen Rand Niederösterreichs kommt ein Fünftel der gesamten österreichischen Zuckerversorgung, 10 Prozent des in Österreich produzierten Weizens und 14 Prozent der Futtergerste.
Über das Projekt, dieses Marchfeld künstlich zu bewässern, berichtet nun Hans Adler.
Das Projekt, die fruchtbare Steppenlandschaft des Marchfeldes durch künstliche Bewässerung noch fruchtbarer zu machen, ist uralt.
Es mag nur als Novität erwähnt sein, dass bereits 1770 der Versuch unternommen wurde, einen Kanal von der Donau im Bereich Korneuburg in Richtung Marchfeld zu graben.
Er wurde genauso wenig fertig wie jemals.
Ein weiteres Projekt aus dem Jahre 1884 in die Tat umgesetzt wurde, demzufolge Wasser mit Windmühlen aus der Donau in einen Kanal gepumpt werden sollte, ebenfalls um das Markfeld zu bewässern.
Als ein Herr Seifert, politisch engagierter Ziviltechniker, 1938 entdeckt haben wollte, dass die Regulierung der Donau schuld an einer Versteppung des Marchfeldes sei, war die Frage einer künstlichen Bewässerung dieser Landschaft neuerlich aktuell.
Es ist natürlich, das haben inzwischen durchgeführte Untersuchungen längst bewiesen, völlig falsch, eine Versteppung des Marchfeldes der Donauregulierung im Bereich von Wien zuzuschreiben.
Das Marchfeld war immer eine Steppenlandschaft.
Nur die immer intensiver werdende Nutzung durch die Landwirtschaft macht künstliche Bewässerung speziell dort notwendig, wo Gemüse angebaut wird.
In den vergangenen 20 Jahren haben daher immer mehr Bauern eigene Brunnen geschlagen, um ihre Felder künstlich zu bewässern.
Das hat zu einer Senkung des Grundwasserspiegels beigetragen, sodass in den vergangenen Jahren im Gebiet rund um Wien hunderte Hausbrunnen plötzlich trocken waren.
Im Bereich von Schönkirchen, das ist nahe der tschechoslowakischen Grenze, im Bereich der March, ging das so weit, dass durch das Abpumpen des Grundwasserspiegels das Salzwasser aus den Erdöllagerstätten aufstieg und plötzlich in die Tiefbrunnen der Bauern eintrank.
Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist das bisher letzte der insgesamt fünf Marchfeld-Kanalprojekte wieder aktuell.
Es wurde 1962 von dem Wiener Zivilingenieur Fritz Kopf verfertigt und sieht die Bewässerung des Marchfeldes mit Donauwasser auf dem Weg über einen Kanal und Schleusenanlagen vor.
Die Kanaltrasse sollte nach dem derzeit gültigen Projekt einem kleinen Bach im Marchfeld, dem sogenannten Rußbach, folgen.
Haupthindernis ist natürlich die Frage der Finanzierung.
Neue Aspekte haben sich im vergangenen Jahrzehnt durch die Umweltverschmutzung ergeben.
Was geschieht zum Beispiel, wenn bei Tulln das Kernkraftwerk in Betrieb geht?
Außerdem ist die Donau auch aus anderen Gründen nicht sauberer geworden.
Wenn man Donauwasser auf die Felder im Marchfeld leitet, könnte sich dort
der Schwermetallanteil der Donau aus industriellen und gewerblichen Abwässern so konzentrieren, dass er gefährlich wird.
Braucht man also inzwischen Filteranlagen für das Donauwasser?
Noch 1962 bestätigte Ingenieur Kopf, dass solche Filter nicht notwendig seien.
Die Trockenperioden in den Frühsommern 1976 und 77 haben jedenfalls das Marchfeldbewässerungsprojekt neuerlich aktuell gemacht.
Reporter war Hans Adler.
Die sowjetische Hauptstadt Moskau stand in den vergangenen zwei Tagen ganz im Zeichen der Feiern zur 60.
Wiederkehr der Oktoberrevolution.
Kommunistische Führer aus etwa 100 Ländern versammelten sich im Kreml, um unter anderem auch andächtig den Ausführungen von Leonid Brezhnev zu lauschen.
Aber es war nicht alles so rosig, wie man es sich vielleicht gewünscht hat.
Man verärgerte den chinesischen Delegierten, der den Saal verließ, und man belegte den spanischen Kommunistenführer Carillo mit Redeverbot.
Es war das eingetreten, was man insgeheim befürchtet hatte, die Konfrontation der althergebrachten Auffassung kommunistischer Ideologie mit der sogenannten des Eurokommunismus.
Hier hören Sie Christian Schmidtheuer.
Um 12 Uhr mittags endete heute für das Erste das Duell zwischen Carillo und dem Kreml.
Der spanische KP-Chef stieg in die Linienmaschine der Aeroflot nach Madrid.
Noch einmal die Etappen dieses etwas grotesken Showdown
Carillo kam demonstrativ erst nach Brechners Testrede in Moskau an.
Daraufhin empfahlen ihm die Sowjets, die von ihm eingereichte Rede in den nächsten Tagen in einer Fabrik oder sonst wo zu verlesen.
Dem spanischen KP-Chef wurde im Kreml ein Platz in der letzten Reihe zugewiesen, während seine Partei-Altgenossin Dolores Ibaruri als Trägerin des Lenin-Ordens in die erste Reihe gebeten wurde.
Das Verhalten Moskaus gegenüber dem nicht gerade diplomatisch auftretenden Carillo, der ja wohl den Eklat eingeplant hatte, kann aus zwei Blickwinkeln gesehen werden.
Wäre Moskau so souverän gewesen, Carillo reden zu lassen, hätte es weit weniger Wirbel in der Weltpresse gegeben.
Auf der anderen Seite ist der Kreml mit seinem Ziel, den Eurokommunismus aufzuspeisen, vor aller Welt wieder ein Stückchen vorangekommen.
Aus dieser Perspektive muss denn auch das in der vergangenen Nacht veröffentlichte Kommuniqué gelesen werden, in dem das gestrige Treffen zwischen dem italienischen KP-Chef Berlinguer und Brezhnev-Suslov Ponomarev mit folgenden Worten charakterisiert wird.
Es fand statt im Geiste der Herzlichkeit und Freundschaft, die charakteristisch ist für die Beziehungen der beiden Parteien.
Dass Berlinguer diese von den Sowjets angebotenen Formulierungen akzeptiert hat, obwohl er sich am Tag zuvor so deutlich vom Sowjetmodell distanziert ist, das zeigt, dass Berlinger zur Zeit alles vermeidet, um vom Kreml der Abweichung gesehen zu werden.
Der italienische KP-Chef ist sichtbar bemüht, angesichts der komplizierten innenpolitischen Situation,
und der jüngst verstärkten Kritik aus Amerika nicht zwischen alle Stühle zu geraten.
Carillo schiebt sich dagegen mehr auf den amerikanischen Stuhl, setzt auf Beifall von drüben, während der französische KP-Chef Marché in den letzten Wochen wieder mehr auf den sowjetischen Stuhl gerückt ist, obwohl er hier in Moskau jetzt nicht anwesend war.
Fazit dieses Teils der Oktoberfeiern.
Moskau kann mit der Entwicklung im Eurokommunismus unter den gegebenen Umständen zufrieden sein.
Denn nur als geschlossene Kraft ist der Eurokommunismus eine Herausforderung für die osteuropäischen Führungen und das sowjetische Modell.
Diesen Beitrag hat Christian Schmidt-Heuer gestaltet.
Zum Zeitvergleich ist es jetzt 12 Uhr und 47 Minuten, zwei Minuten nach dreiviertel eins.
Vor zwei Wochen wurde der langjährige Ausstattungschef und technische Direktor der Wiener Volksoper, Professor Walter Hößlin, zum neuen Leiter des Reinhardt-Seminars, also der Schauspielabteilung der Wiener Akademie für Musik und Darstellende Kunst, gewählt.
Die Funktion war durch den Rücktritt von Professor Bruno Dalansky vakant geworden.
Heute Vormittag stellte sich Professor Höstlin erstmals der Presse und gab seine Pläne für das Reinhardt-Seminar bekannt.
Konrad Zobel war für uns dabei.
Welche Bedeutung das 1929 von Max Reinhardt gegründete Wiener Reinhardt-Seminar zumindest in der Vergangenheit hatte, wird deutlich, wenn man einige der berühmten Namen nennt, die aus dieser Schule hervorgegangen sind, wie etwa Wesseli, Degischer, Holzmeister-Ulrich, Conradi, Matz, Livé oder Heusermann.
Apropos Heusermann, man begegnet Reinhardt-Seminar-Absolventen auch als Direktoren und Bühnenbildner an zahlreichen europäischen Theatern.
In letzter Zeit hat diese Institution vieles von ihrem Glanz verloren und wohl auch nicht zu Unrecht, wenn man sich erinnert, welche Reformpläne Bruno Dalansky hatte, der im März dieses Jahres zum neuen Leiter des Reinhardt-Seminars ernannt worden war.
Diesen Reformplänen konnte man indirekt entnehmen, dass bei den Prüfungen keine strenge Auswahl getroffen wurde, dass die Lehrpläne ungenügend koordiniert waren, dass die Zusammenarbeit der Professoren nicht klappte und dass die Sprecherziehung im Argen lag.
All diesen Übeln wollte Talansky abhelfen.
Ja, er wollte auch den Studenten eine, Zitat, natürlichere und weniger intellektuell verblasene Einstellung zum Schauspielberuf vermitteln.
Eine Absicht, die allerdings auch einen Rückfall in die in Theaterkreisen, sobald es an die Praxis geht, so beliebte Theoriefeindlichkeit bedeuten könnte.
Der Lansky fühlte sich dann jedoch finanziell ungenügend honoriert und legte daher seine Funktion vor kurzem wieder zurück.
Der neue Leiter heißt nun Professor Walter Hößlin, der heute 58-jährige gebürtige Augsburger, der seit der Gründung des Reinhardt-Seminars vor 48 Jahren mit dabei war, war Assistent und Bühnenbildner von Max Reinhardt in Salzburg und entwarf Bühnenbilder für zahlreiche europäische Opernhäuser.
Er hat auch die Drehzylinderbühne der Wiener Volksoper konstruiert.
Die Reformpläne Hüslins unterscheiden sich kaum von ihnen Talanskis.
Zusammenfassen lässt sich das alles unter dem Motto mehr Praxis weniger Theorie.
Es soll mehr gespielt werden, die Ensemblearbeit soll gefördert werden und es sollen auch mehr Produktionen für die Öffentlichkeit gemacht werden.
Voraussetzung dafür sind geeignete Spielstätten und die gilt es erst zu schaffen, denn das zur Verfügung stehende Schönbrunner Schlosstheater, das Höslin auch adaptieren will, ist für einen vielseitigen Spielbetrieb völlig ungeeignet.
Professor Höslin zum Spielstättenproblem.
Wir bauen jetzt hier eine kleine Arenabühne ein.
Die Arenabühne, die Raumbühne marschiert.
Alle jungen Leute wollen nicht mehr in den Kuhkasten spielen, nicht mehr in den Plüschtheatern.
Wien hat leider, das muss ich Ihnen sagen, kein modernes Theater.
Das ist eine merkwürdige Situation.
Als ich vor kurzem in London war, habe ich mit
mit Neid gesehen, was dort an Theatern existiert und wie die Theater spielen.
Das können wir hier gar nicht.
Wir können mit dieser Perfektion hier in Wien nicht mehr Theater spielen.
Ich möchte also die Frau Minister und die Frau Bürgermeister Sandner, möchte alle überzeugen, dass Wien ein solches Theater braucht.
Übrigens die Hochschule für Musik und darstellende Kunst, wo das Rheinland-Zürich wieder angeschlossen ist.
verfügt über eigentlich kein wirklich brauchbares Schultheater.
Mir schwebt vor, hier mit den jungen Seminaristen noch eine kleine Theaterstadt hier einzurichten.
Wir haben hier ein Palais, wir haben hier einen Park, wir haben jetzt da ein ganzes Areal, ist noch nicht ausgenutzt.
Man könnte in Zusammenwirkung mit der Frau Minister, mit der Frau Bürgermeister Sandner, könnte man da drüben ein
Es ist zu hoffen, dass diese günstigeren Voraussetzungen realisiert werden können.
Es ist aber auch zu hoffen, dass es Höslin gelingt zu verhindern, dass die begabtesten Studenten nicht schon nach zwei Jahren wegen eines verlockenden Rollenangebots von der Schule abgehen und dann im Theateralltag ihre Fähigkeiten nicht mehr konsolidieren können und einfach verheizt werden.
Konrad Zobel war es, der die Pläne des neuen Leiters des Wiener Reinhardt-Seminars, Professor Walter Hösslin, zusammenfasste.
Es ist jetzt neun Minuten vor 13 Uhr, wir bringen einen weiteren Kulturbeitrag.
Nach Harry Belafonte und Johnny Cash gastiert morgen mit John Bass ein weiterer Star der amerikanischen Musikszene in Wien.
Die Sängerin, auch als Muse des Fog-Songs gerühmt, wurde nicht nur durch ihre markante Stimme und ihre Lieder bekannt,
Sie hat sich auch sehr stark in der Antigewaltbewegung engagiert und durch ihr kompromissloses Auftreten einiges Aufsehen erregt.
Das Konzert morgen Abend in der Wiener Stadthalle ist der Beginn einer Europatournee von John Bass.
Dazu den folgenden Beitrag, den Walter Geldert gestaltet hat.
Gewaltlosigkeit war immer das Grundthema in der Arbeit der jetzt 36-jährigen Sängerin Joan Baez.
Nicht nur in ihren Liedern, sondern auch bei den Auftritten in der Öffentlichkeit, bei Demonstrationen oder bei Plakatklebeaktionen.
Einer der wichtigsten Angriffspunkte bildete dabei der Vietnamkrieg.
Skeptisch blieb Joan Baez aber auch nach dem Ende des Krieges, wie sie bei einer Pressekonferenz heute Nacht im Hotel Bristol in Wien erklärte.
I think that a lot of people feel that once the war in Vietnam was finished,
Viele Leute glaubten, dass nach Beendigung des Vietnamkrieges auch alle Kalamitäten vorbei wären.
Aber offensichtlich ist das nicht wahr.
In vielen Ländern der Welt wird gefoltert und da gibt es noch viel zu tun.
Ganz zu schweigen von der atomaren Bedrohung der Welt, die ja bis zu dem Punkt der möglichen Vernichtung der Menschheit geht.
Und da gibt es also wirklich noch viel zu arbeiten.
Diese Arbeit hat Chiang Mai vor einigen Jahren auf einer anderen Basis fortgesetzt und zwar im Rahmen von Amnesty International.
Ich glaube, vor drei oder vier Jahren war Amnesty International in den USA unbekannt.
Da habe ich eine Frau getroffen, die mich angeregt hat, in einer Amnesty-Gruppe mitzuarbeiten.
Meine Intention war, dass der Name Amnesty International, wenn er in den Fernsehnachrichten auftauchte, ein Begriff wird.
den der Sprecher nicht zu erklären braucht.
Und in einem Jahr haben wir das geschafft, dass die Leute wissen, worum es geht.
Und jetzt ist es ja eine Organisation, die den Nobelpreis bekommen hat, was Amnesty schon lange verdient hat.
Natürlich kam bei der Pressekonferenz auch die Rede auf die Frauenbewegung.
Joan Baez steht ihr etwas distanziert gegenüber.
Ich möchte nicht vorgeben, dass ich etwas für Women's Liberation getan habe.
Es ist dasselbe Problem, das ich mit der Bewegung der Schwarzen hatte oder mit den Indianern.
Wenn eine Gruppe seine eigene Unterdrückung entdeckt, dann findet sie sich selbst als die meist Unterdrückte und da mit Hand in Hand kommt eine Selbstgerechtigkeit und Verbissenheit, wodurch es einem schwerfällt, sich damit zu konfrontieren.
Die Ziele sind ja gerecht.
Es ist das Problem der Exklusivität.
Zum Beispiel bei Women's Liberation, wenn man die Männer ausschließt, die schließlich genauso unterdrückt sind wie die Frauen.
Gewandelt hat sich der Stil der politischen Aktivistin, die mit zahlreichen Gratiskonzerten ihre Überzeugung unterstützt hat.
Der Satz, eigentlich bin ich keine Sängerin, sondern eine Politikerin, hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen ihres Sohnes, den apodiktischen Charakter verloren.
Jetzt steht sie nicht mehr an vorderster Stelle im Mittelpunkt eines politischen Hurrikans, wie sie sagt, und das auf eigenem Wunsch.
Ihr Engagement für Antigewalt, für sie die einzige intelligente Möglichkeit, das Übel dieser Welt zu heilen, ist aber immer noch dasselbe.
Part of it is true that I have not been at the absolute forefront in the center of the political hurricane, at my own choice, but inside of me my passion
I assume it's the only intelligent way to cure the ills of the world.
My passion is the same.
Gleich geblieben ist auch die Form ihrer Auftritte bei den Konzerten.
John Bass verzichtet auf eine Band und begleitet sich selbst auf der Gitarre.
Diesen Beitrag zum Konzert von John Bass in der Wiener Stadthalle, das morgen Abend stattfindet, hat Walter Gellert von unserer Kulturredaktion gestaltet.
Es ist jetzt genau in vier Minuten 13 Uhr.
Wir schließen das Journal mit dem wichtigsten aus aller Welt, mit den Kurzmeldungen.
Österreich.
In der Debatte des Nationalrats über das Maßnahmenpaket der Regierung zur Sanierung von Budget und Zahlungsbilanz hat ÖVP-Klubobmann Koren die Ansicht vertreten, die Regierung sei von den Ereignissen in der Wirtschaftspolitik überfahren worden.
SPÖ-Zentralsekretär Blecher hat das Maßnahmenpaket verteidigt.
Er betonte, die Volkspartei könne angesichts ihrer düsteren Prognosen den Maßnahmen des Finanzministers ihre Zustimmung nicht verweigern.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger hat die Einigung zwischen Regierung und Bundesländern über die Spitalsfinanzierung indirekt infrage gestellt.
Wiesinger sagte, zahlreiche Detailfragen wie etwa Zusammensetzung und Aufgaben des neu zu schaffenden Spitalsfonds seien noch offen.
Österreich hat seinen Beitrag zum Budget des Entwicklungsprogramms der UNO für 1978 um 15 Prozent auf mehr als 4,2 Millionen Dollar erhöht.
Wie Staatssekretär Nussbaumer erklärte, ist die Entwicklungshilfe von Kürzungen im Budget ausgenommen.
Im kommenden Jahr, sagte Nussbaumer, werde Österreich insgesamt neun Zehntel Prozent seines Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden.
Vereinte Nationen,
Der Weltsicherheitsrat wird heute Nachmittag ein bindendes Waffenembargo gegen Südafrika beschließen.
Er reagiert damit auf die jüngsten Unterdrückungsmaßnahmen der südafrikanischen Regierung gegen Gegner der Apartheid.
Der südafrikanische UNO-Botschafter Sole hat Maßnahmen seiner Regierung zur Verbesserung der Rassenbeziehungen nach den Parlamentswahlen im November in Aussicht gestellt.
Sohle nannte keine Einzelheiten, sagte aber, Südafrika versuche nicht, die Rassentrennung mit allen Mitteln zu erhalten.
Zum Abschluss der Debatte über die Sicherheit der Zivilluftfahrt hat die UNO-Vollversammlung alle Staaten aufgerufen, energische Maßnahmen zur Verhinderung von Flugzeugentführungen zu ergreifen.
USA.
Der frühere amerikanische Außenminister Kissinger erklärte vor Mitgliedern des jüdischen Weltkongresses, ein autonomer palästinensischer Staat bedrohe den Frieden im Nahen Osten, gleichgültig welche Haltung er gegenüber Israel einnehme.
Kissinger enthielt sich zwar jeder direkten Kritik an der amerikanischen Nahostpolitik, unterstützte aber nachdrücklich die israelische Position.
Ägypten.
Wie ein Regierungssprecher in Kairo erklärte, werden wirkliche Entscheidungen in der Frage der Genfer Nahostkonferenz voraussichtlich erst in der Konferenz der arabischen Außenminister am 12.
November in Tunis getroffen werden.
Israel.
Die Regierung in Jerusalem hat die Absicht, einen Großteil der staatseigenen Unternehmen zu privatisieren.
Von den derzeit 80 Gesellschaften sollen nur etwa 20 im Staatseigentum bleiben.
Österreich.
Nach Angaben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit ist die Zahl der Unfälle erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen.
Als Hauptursachen werden zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Vernachlässigung des Anlegens der Sicherheitsgurten genannt.
Das neue Weststadion in Wien ist heute wegen akuter Gefahr für die Sportplatzbesucher gesperrt worden.
An einem Pfeiler der Nordtribüne wurden schwere Schäden festgestellt.
Das Weststadion ist erst vor einem halben Jahr eröffnet worden.
Diese Kurzmeldungen standen am Ende von 60 Minuten Information des aktuellen Dienstes.
Für das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: VP-Klubobmann Koren, SP-Generalsekretär Blecha
Mitwirkende:
Freund, Eugen [Gestaltung]
, Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Koren, Stephan [Interviewte/r]
, Blecha, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1977.11.04 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
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