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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, Redakteur im Studio des Mittagsjournals ist Edgar Sterbens.
Kurz die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Finanzminister Andros nimmt Stellung zu der Forderung des Gewerkschaftsbundes nach einer Lohnsteuersenkung ab Jänner 1979.
Nationalbankpräsident Kloss erläutert Gründe für die Verteuerung und damit beabsichtigte Drosselung von Privatkrediten.
Österreich soll ungarische Braunkohle zur Stromerzeugung kaufen.
Katholische Bischöfe präzisieren ihre Haltung zum Thema Atomenergie.
Ägyptischer Staatspräsident Sadat will vor israelischem Parlament in Jerusalem Vorschläge für einen Ostfrieden darlegen.
Konflikt um ehemalige spanische Kolonie West-Sahara spitzt sich zu.
Sowjetische Nachrichtenagentur TASS signalisiert Verbesserung der amerikanisch-sovietischen Beziehungen, sowie amerikanischer Allround-Künstler Terry Fox gastiert in Wien.
Zunächst jedoch hören Sie die neuesten Nachrichten.
Für Sie verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Poindl, Sprecher Wilfried Schedlbauer.
Österreich.
Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, berät in seiner heutigen Sitzung unter anderem das in der Vorwoche vom Nationalrat verabschiedete Maßnahmenpaket der Regierung.
Bundesrat Fürst von der ÖVP meinte, das Abgabenänderungsgesetz werde trotz der enormen Belastungen die Zahlungsbilanz kaum verbessern.
Der Anteil der von der erhöhten Mehrwertsteuer erfassten Waren betrage nicht einmal 10 Prozent des österreichischen Importvolumens, kritisierte Fürst weiter, wobei bis heute nicht klar sei, in welchem Umfang diese Waren tatsächlich im Ausland oder im Inland erzeugt würden.
Bundesrat Pischl sprach von einer radikalen Vermögensverschiebung zugunsten des Staates in der Höhe von 15 bis 20 Milliarden Schilling, die jeder Österreicher als Konsument aufzubringen habe.
Die Volkspartei hat angekündigt, sie werde im Bundesrat Einspruch gegen die vorgelegten Gesetze erheben.
Da der nicht stimmberechtigte Vorsitzende derzeit von der SPÖ gestellt wird, verfügt die ÖVP im Bundesrat über die Mehrheit.
Wenn eine Verzögerung der Gesetze über den 1.
Jänner hinaus vermieden werden soll, muss der Nationalrat noch vor diesem Datum einen Beharrungsbeschluss fassen.
In Wien tagen heute die Parteivorstände aller drei Parlamentsparteien.
Im Mittelpunkt der Sitzungen stehen Berichte der Parteiobmänner über die aktuelle politische Lage.
Die beiden Großparteien werden sich dabei insbesondere mit den jüngsten Vorschlägen zur Sanierung der österreichischen Krankenanstalten befassen.
Der sicherheitspolitische Sprecher der FPÖ, Schmidt, hat heute jüngste Äußerungen über eine Änderung des Waffengesetzes kritisiert.
Der Linzer Polizeidirektor hatte vorgeschlagen, Waffenpässe und Waffenbesitzscheine nur noch befristet ausstellen zu lassen, weil so eine bessere Kontrolle der Waffenträger gewährleistet wäre.
Nach Ansicht Schmidts wäre durch eine derartige Maßnahme der falsche Personenkreis betroffen.
Darüber hinaus befürchtet Schmidt eine Steigerung des bürokratischen Aufwandes.
Der FPÖ-Abgeordnete hält auch amtliche Versicherungen für unglaubwürdig, wonach Österreich gegen Terrorüberfälle gerüstet sei.
Tunesien.
In den Konflikt um die ehemalige spanische Kolonie Westsahara hat sich jetzt der tunesische Staatschef Bourguiba mit einem dringenden Appell eingeschaltet.
Bourguiba forderte die an dem Konflikt beteiligten Staaten – Algerien, Marokko und Mauretanien – auf, alles zu unterlassen, was zu einer ausweglosen Situation führen könnte.
In seinem Appell sagte der tunesische Staatschef, der Konflikt könne unabsehbare Folgen für die Stabilität der nordafrikanischen Länder haben.
Der Staatschef Libyens, Gaddafi, führt nach Meldungen aus Tripolis bereits Vermittlungsgespräche mit den Botschaftern der drei Konfliktparteien.
UNO-Generalsekretär Waldheim hat mit den Außenministern von Marokko, Mauretanien und Algerien konferiert.
Israel
Die Erklärung des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat vor dem Parlament in Kairo, er sei bereit, in Jerusalem über einen Nahostfrieden zu verhandeln, hat in der israelischen Regierung ein positives Echo gefunden.
Ministerpräsident Begin erinnerte in einem Interview daran, dass er bereits bei seinem Amtsantritt im Juli seine Bereitschaft betont habe, zu Verhandlungen über einen echten Nahostfrieden mit Präsident Sadat an jedem Ort, auch in Kairo, zusammenzutreffen.
Sadat hatte gestern bei Eröffnung der Parlamentssession unter dem Beifall der Abgeordneten erklärt, auf dem Weg zum Genfer Verhandlungstisch dürfe man keine Zeit mehr verlieren.
Der ägyptische Staatschef bekräftigte dabei die Forderung der arabischen Staaten nach einem völligen Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten und nach Schaffung eines Palästinenserstaates.
Nahe Osten.
Der israelische Generalstabschef Gur hat mit weiteren Vergeltungsaktionen bei neuen Verstößen gegen den Waffenstillstand im Südlibanon gedroht.
In einem Fernsehinterview sagte Gur, die künftige Haltung Israels hänge von jener der palästinensischen Freischerle im Südlibanon ab.
Zum gestrigen Gegenangriff sagte der Generalstabschef, die Aktion habe sich nicht gegen Zivilisten gerichtet, es seien nur Stützpunkte von Terroristen bombardiert worden.
Nach Beiruter Presseberichten sollen bei der Aktion mehr als 100 Personen ums Leben gekommen sein.
Der Angriff wird als Vergeltungsschlag für den Raketenbeschuss der israelischen Hafenstadt Nacharia durch die Palästinenser hingestellt.
Kanada.
Einen Sturm der Entrüstung hat die Mitteilung des Generalanwaltes Fox im Parlament in Ottawa ausgelöst, dass die kanadische Bundespolizei seit mehr als 20 Jahren das Briefgeheimnis verletzt habe.
Der Regierung Trudeau wird seit geraumer Zeit politische Spionage vorgeworfen.
So sollen Mitglieder der berittenen Polizei in die Büroräume von Oppositionsparteien eingedrungen sein und Abhörgeräte angebracht haben.
Agenten der Polizei haben nach einem Bericht des Fernsehens Briefsendungen abgefangen, geöffnet und kopiert.
Anschließend sollen die Poststücke wieder verschlossen und zugestellt worden sein.
Generalanwalt Fox musste nun einige dieser Behauptungen bestätigen, wobei er sagte, in gewissen Fällen sei eindeutig das Briefgeheimnis verletzt worden.
Sämtliche Fälle seien allerdings im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Subversion, Spionage und Terrorismus gestanden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Philbinger, hat sich mit Nachdruck gegen falsche Beschuldigungen und, wie er wörtlich sagte, unangebrachte parteipolitische Polemik gegen sein Kabinett im Zusammenhang mit den Vorgängern im Stammheimer Gefängnis verwahrt, wo die Terroristen Bader, Ensslin und Raspe am Tag der Befreiung der Flugzeuggeiseln in Mogadischu Selbstmord verübt hatten.
Philbinger stellte am Vormittag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in Stuttgart fest, die Landesregierung von Baden-Württemberg lasse sich nicht zum Fußabstreifer der Nation degradieren.
Der CDU-Politiker wies die Vorwürfe von Bundeskanzler Schmidt zurück, seine Regierung hätte in der kritischen Phase die Ratschläge aus Bonn nicht befolgt.
Nach den Worten des Ministerpräsidenten hat die Landesregierung alle Anstrengungen unternommen, die Waffenfunde in den Terroristengefängnissen rasch aufzuklären.
Die beiden Oppositionsparteien CDU und CSU haben ein Weißbuch über die Menschenrechte in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa veröffentlicht.
Den Schwerpunkt der Dokumentation bildet die menschenrechtliche Situation in der Deutschen Demokratischen Republik.
Anhand von Dokumenten und Bildern wird geschildert, wie den Deutschen auch in Polen, in der Sowjetunion, in der Tschechoslowakei und in Rumänien die individuellen Menschenrechte versagt werden.
Eine Abordnung der beiden Oppositionsparteien will die Dokumentation in der kommenden Woche der Helsinki-Nachfolgekonferenz in Belgrad vorlegen.
In dem Weißbuch betont die CDU-CSU, die Lage der Deutschen in der DDR und in den anderen Ostblockstaaten habe sich seit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki nicht verbessert, sondern teilweise sogar verschlechtert.
Die Regierung in Warschau hat durch ein Dekret die Vorschriften für den privaten Einzelhandel gelockert.
Mit Ausnahme von Fleisch, Schmuckgegenständen und Getränken mit höherem Alkoholgehalt dürfen nach dem Dekret jetzt alle Produkte in Privatgeschäften verkauft werden.
Außerdem soll allen Personen, die über die geeigneten Räumlichkeiten und das notwendige Kapital verfügen, leichter als bisher die Genehmigung zur Eröffnung eines Privatgeschäftes erteilt werden.
Indien.
Die Gesundheitsbehörden in der Hauptstadt Neu-Delhi haben die Malaria jetzt offiziell zur Epidemie erklärt und Gegenmaßnahmen eingeleitet.
Nach amtlichen Angaben sind bisher 166.000 Personen an der von schwerem Fieber begleiteten Trockenkrankheit erkrankt.
Die Dunkelziffer der Malariakranken soll nach Meinung von Ärzten wesentlich höher liegen.
Zu den Gegenmaßnahmen gehören die Pflicht, erkrankte Personen zu melden und die Ausrottung der Moskitos, die den Erreger der Malaria übertragen.
Österreich.
Nach einer Meldung des Pressedienstes der Industrie waren bei den österreichischen Arbeitsämtern Ende September insgesamt 284 Akademiker arbeitslos gemeldet.
Dies zeige, heißt es in der Mitteilung, dass die Zahl der als arbeitslos gemeldeten Akademiker gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert ist.
Damit sei die Situation der Akademiker in Österreich günstiger als etwa in der Bundesrepublik Deutschland oder in den OECD-Staaten.
Dennoch schienen sich die Berufsaussichten für diese Gruppe zu verschlechtern zu beginnen, da in den Statistiken nicht alle arbeitssuchenden Akademiker erfasst würden und die Zahl von Studienabgängern besonders bei philosophischen Fachrichtungen rasch steige, warnt die Industriellenvereinigung.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Der Zustrom milder Atlantikluftmassen dauert an.
Gleichzeitig verstärkt sich im Ostalpenraum der Hochdruckeinfluss.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen bereits heiter, im übrigen Bundesgebiet von Westen her zunehmende Bewölkungsauflockerung bzw.
Aufheiterung.
Westliche Winde im Donauraum und am Alpenostrand anfangs noch recht lebhaft.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 19 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 1 bis 10 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
In den Morgen- und Vormittagstunden vor allem in den inneralpinen Tal- und Beckenlagen Nebelfelder.
Sonst allgemein heiter bis wolkig.
Westliche Winde.
Frühtemperaturen 1 bis 10 Grad.
Tageshöchsttemperaturen 11 bis 18 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 16 Grad Südwestwind, 30 Kilometer pro Stunde, Spitzen bis 70.
Eisenstadt stark bewölkt, 19 Grad, West 55, Spitzen bis 80 Kilometer pro Stunde.
Linz bedeckt 15°, West 20°, Salzburg wolkig 19°, Nord 15°, Innsbruck heiter 16°, Süd 3°, Pregenz wolkenlos 15°, Windstill, Graz stark bewölkt 14°, Nord 10° und Klagenfurt stark bewölkt 8°, Ostwind 5 km pro Stunde.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagsjournal.
In einer halben Minute ist es 12 Uhr und 12 Minuten.
Der österreichische Gewerkschaftsbund hat gestern eine Resolution verabschiedet, in der er endgültig seine Forderung nach einer Lohnsteueranpassung mit 1.
Jänner 1979 deponiert.
ÖGB-Präsident Benja meinte dazu gestern in einem Interview im Mittagsschanal, seiner Ansicht nach werde es die wirtschaftliche Lage sehr wohl erlauben, mit 1.
Jänner 1979 eine solche Steueranpassung durchzuführen.
Benja steht damit im Gegensatz zu Finanzminister Androsch, der eine solche Lohnsteueranpassung im Jahre 1979 als nicht wünschenswert bezeichnet hat.
Wie sieht Andrusch nun heute nach der Verabschiedung der Gewerkschaftsresolution die Lage?
Mit Finanzminister Hannes Andrusch sprach Johannes Fischer.
Herr Vizekanzler, ÖGB-Präsident Peña hat gestern erklärt, dass der ÖGB-Bundesvorstand als Ganzes nunmehr sich entschlossen habe, eine Lohnsteuerreform im ersten Jahr 1979 zu fordern, in einer etwas schärferen Tonart, als man das eigentlich erwartet hat vom ÖGB.
Wie stellt sich die Situation nun für Sie dar?
Sie haben ja immer gesagt, eine Lohnsteuerreform würde die begonnene Sanierung des Budgets eher zunichte machen.
Und das war ja zu erwarten vom natürlichen Interessenstandpunkt des österreichischen Gewerkschaftsbundes, wobei für mich und ich glaube für die ganze Regierung besonders bemerkenswert ist, dass ja nicht nur diese Forderung einstimmig erhoben wurde, also mit den Stimmen der christlichen Gewerkschafter, sondern dass auch mit deren Stimmen das von der Regierung
vorgeschlagene und im Parlament in Behandlung stehende Maßnahmenpaket die Zustimmung gefunden hat, was ich dankbar anerkennen möchte.
In der Resolution und auch in den Äußerungen des Gewerkschaftsbundpräsidenten Peña heißt es, dass sie
möglichst rasch, also wenn möglich, zum 01.01.79 eine Progressionsmilderung anstreben, wenn es die Wirtschaftsentwicklung erlaubt, wenn nicht das Geld für Arbeitsplatzsicherung notwendig ist.
Und das ist ein Standpunkt,
den ich insoweit anerkennen muss, als ich immer gesagt habe, dass von Zeit zu Zeit Anpassungen bei der Lohnsteuer und Einkommensteuer nicht zu vermeiden sind, sofern es die allgemeinen Umstände erlauben.
Aber der Interessenstandpunkt der Regierung und des Finanzministers muss hier ein anderer sein, weil er noch andere Gesichtspunkte beachten muss.
Man muss die Entwicklung des nächsten Jahres, das ein sehr schwieriges sein wird, abwarten und es hätte wenig Sinn, wollte man die nun durch das Maßnahmenpaket erreichten Verbesserungen etwa des Budgets und erwartungsgemäß damit auch der Zahlungsbilanz nach einem Jahr schon wieder mit Maßnahmen sozusagen zunichte machen.
Das würde wenig
Sinn geben.
Sie haben schon mehrmals auch öffentlich erklärt, dass Ihnen eigentlich eine Lohnsteuerreform noch innerhalb dieser Legislaturperiode nicht ins Konzept passen würde, dass Sie sich eigentlich vorstellen könnten, eine Lohnsteuerreform außerhalb dieser am Beginn der nächsten Legislaturperiode wäre für das Budget und für die Situation am günstigsten.
Bleiben Sie bei dieser Meinung, bleiben Sie quasi hart?
Wird der ÖGB da auf Granit beißen, wenn er am 1.
Jänner jetzt eine Lohnsteuerreform oder Anpassung verlangt?
Der Finanzminister kann nicht die Rolle eines Nicolau übernehmen, er muss diesen Standpunkt vertreten.
weil nun einmal jede Lohnsteuersenkung eine Verschlechterung der Budgetsituation bringen muss, beziehungsweise dazu führen muss, dass verschiedene von allen Seiten geforderte Maßnahmen und Ausgaben nicht oder nicht in dem Tempo verwirklicht werden können, mit allen beschäftigungspolitischen Konsequenzen, die solche Ausgaben haben.
Sodass ich nur sagen kann,
Bei allem Verständnis für den Interessenstandpunkt kann er nicht für sich allein stehen, sondern es müssen alle anderen Aspekte mit berücksichtigt werden von der Regierung und dazu gehört vor allem auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Aussichten auf 79, von denen ich nur sagen kann, wenn sie so gut sein sollte, dass sie eine Steuersenkung erlaubt, umso besser, aber das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicherlich nicht zu erkennen.
Könnten Sie sich irgendwo eine Kompromissformel vorstellen, die auch etwa darin liegen könnte, dass man Teile jedenfalls des ÖGB-Forderungspaketes, das ja sehr umfangreich ist und im Wesentlichen eine Anhebung diverser Absetzbeträge und dergleichen vorsieht, dass man hier Teile verwirklicht, ohne auf das ganze Paket einzugehen?
Nun, von der wirtschaftlichen Entwicklung abgesehen, habe ich schon gesagt, dass der Zeitpunkt ja nur eine Komponente ist, dass das Ausmaß eine weitere Komponente darstellt und dass gewisse Entlastungen eine dritte darstellen können.
Also, wenn ein Paket zu schnüren ist, das in sich ausgewogen alle drei Gesichtspunkte berücksichtigt, abgesehen also von der wirtschaftlichen Entwicklung,
so erlaubt das ja dann auch eine ganz andere Beurteilung.
Lässt sich der Halter schon in etwa abschätzen, in welchen Größenordnungen Schilling mäßig dieses Paket sein müsste, um vertretbar zu sein?
Nun, vom Standpunkt solider Staatsfinanzen so gering wie möglich, das ist ja auch das Dilemma dann für die Betroffenen, dass für den Einzelnen, ich weiß nicht, 30, 40 Schilling im Monat mehr herausschauen, aber dennoch das in Summe einige Milliarden ausmacht.
Dieses Gespräch mit Finanzminister Hannes Androsch führte Johannes Fischer.
Die Nationalbank zieht nun die Kreditbremse weiter an.
Der Präsident der österreichischen Notenbank, Dr. Hans Kloss, hat das schon vor einigen Tagen angekündigt und jetzt sind die neuen, schärferen Bestimmungen bekannt geworden.
Privatkredite müssen weiter eingeschränkt werden, weil sie nach Meinung der Notenbank hauptsächlich für Importe aufgenommen werden und daher die österreichische Zahlungsbilanz belasten.
Außerdem führen verstärkte Käufe von Privatleuten zu einem höheren Preisniveau, sprich einer höheren Inflationsrate in Österreich, heißt es.
Zu den Details der neuen Regelung, die ab dem 1.
Jänner des kommenden Jahres eine Halbierung der bisher zulässigen Kreditausweitungen vorsieht und die die Strafbestimmungen für Übertretungen verschärft, führte Helmut Gezander mit Nationalbankpräsident Hans Kloss das folgende Gespräch.
Wenn eine Bank oder Sparkasse mehr Kredite am Private vergibt, als sie nach den Richtlinien der Notenbank darf, so bekommt sie kein Geld mehr von der Nationalbank.
Wie es im Finanztouch heißt, die Refinanzierung mit den billigen Schulden bei der Notenbank wird gestrichen.
Herr Präsident Kloss, eine solche Drohung hat die Nationalbank bereits vor einigen Monaten ausgesprochen, als die Grenzen der Privatkreditzunahmen verlautbart wurden.
Haben sich die Banken und Sparkassen an diese zulässigen Ausweitungen für neue Privatkredite nicht gehalten?
Ich möchte grundsätzlich Folgendes sagen.
Wir haben es vielleicht jetzt aufgrund der Erfahrungen, die wir gewonnen haben, präziser formuliert und vor allem uns vor Anlass gesehen, mit Wirkung ab 1.
Jänner kommenden Jahres eine Verschärfung vorzunehmen.
Bezüglich der Einhaltungsbestimmungen müssen wir sagen,
Im Großen und Ganzen haben sich jene Institute drangehalten, die unmittelbar die Refinanzierung von der Österreichischen Nationalbank in Anspruch nehmen.
Mit anderen Worten, jene Institute, die an und für sich nur angeschlossen sind einem Zentralinstitut.
Sie wissen, es gibt drei Sektoren, das ist der Sparkassensektor, der Reifassensektor und der Volksbankensektor.
Hier in diesen Fällen, aber auch unterschiedlich, ich möchte nicht alle Sektoren gleich betrachtet wissen, in diesen Fällen war die Beachtung der Vorschriften nicht in dem Maß gegeben, wie sie vorgesehen war und wie sie auch mehr oder weniger von den Instituten, die direkt bei uns Refinanzierung erfahren, beachtet worden ist.
Das trifft ja auch auf die Werbung zu.
Es gibt ja verschiedene kleine Geldinstitute, die haben trotz eines Verbots für Kredite zu werben, weiter für Kredite, Privatkredite geworben.
Also wir haben seinerzeit bereits schon gesagt, wir wünschen nicht, dass eine Werbung jetzt vorgenommen wird für Kreditgewährung.
weil dies unseren währungspolitischen Überlegungen widerspricht.
Wir haben darauf hingewiesen, in keinem konkreten Fall, dass wir gezwungen werden, die völlige Refinanzierung einzustellen.
Bei der Beschränkung neuer Privatkredite gibt es ja drei Probleme für die Nationalbank.
Erstens können die Banken und Sparkassen durch die einlaufenden Rückzahlungen alter Privatkredite neue Kredite vergeben und daraus resultieren für das nächste Jahr Konsumkredite in der Höhe von etwa 10 bis 15 Milliarden Schilling.
Zweitens besteht für den kaufwilligen Österreicher, der kein Spargeld hat, wenn er keinen Kredit bekommt, die Möglichkeit, bei der Lieferfirma oder dem Versandhaus oder sonst einer Stelle einen Ratenkredit aufzunehmen.
Und drittens kann er sein Gehaltskonto überziehen.
Glauben Sie also, dass Ihre Maßnahmen hier wirksam sein werden, Herr Präsident Klaus?
Wir werden uns genau die Sache ansehen, ob Herr Arne für sich und den Privaten zu helfen, die Kredite nicht an ihn gewährt werden, sondern an den Händler.
Das ist etwas, was wir unter keinen Umständen wünschen.
Problemkreis Gehaltskonto, wie ist das mit den Kontoüberziehungen?
Gibt es auch hier Möglichkeiten einer Einschränkung?
Wir sorgen dafür, dass die Zahlungsbereitschaft der Kreditunternehmungen eingehalten wird.
Was wir aber stets abgelehnt haben,
gegenüber den Krediten und zwar nicht den letzten Monaten, das geht seit Jahren hin, dass hier Kreditzusagen gegeben werden und die dann mit der Begründung, das währungspolitische Begründung, nicht eingehalten werden und wir als Notenbank verantwortlich gemacht werden.
Wir können nicht als Notenbank aufkommen für die Einhaltung von Kreditzusagen.
Es ist Aufgabe des Kreditapparates, solche Zusagen in so einem Ausmaß zu geben, dass sie sich auch praktisch gegebenenfalls erfüllen können.
konkreter hier bezüglich der Gehaltskonten.
Es wird Aufgabe sein des Kreditapparates oder des einzelnen Kreditinstituts so die Kredite zu gewähren, dass es diesen Gesamtbestimmungen, die wir jetzt erlassen haben, entspricht.
Die Gehaltskonten ist eine Detailfrage, aber das ist Aufgabe des einzelnen Unternehmens und nicht der Notenbank.
Ich danke für das Gespräch, Herr Präsident.
Mit Nationalbankpräsident Hans Kloss sprach Helmut Glitzander.
Und wir werfen nun einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Auszüge aus Leitartikeln und Kommentaren hat Wilfried Seifert ausgewählt.
Der Kurier geht noch einmal auf die Diskussionen um den sogenannten Austro-Porsche ein und schon aus der Überschrift über den Kommentar von Peter Rabl wird klar, dass der Autor dieses Projekt für gescheitert hält.
Drittklassiges Austro-Begrebnis.
Das Begrebnis des Austro-Porsches ist drittklassig.
Für den Stil sorgt der Kanzler.
Also spricht Bruno Kreisky.
Der Plan einer österreichischen Autoproduktion scheitert an Streitereien in der Familie Porsche.
Und die sind entstanden, weil ein Mitglied der Familie bei Audi Manager ist und die Konkurrenz des österreichischen Wunderautos fürchten würde.
Wirtschaftsfachleute, auch sozialistische, sind ob solcher Untergriffe entsetzt, Tenor.
Welche Großfirma soll mit der österreichischen Regierung Verhandlungen beginnen, wenn sie bei einem Scheitern mit solchen Kanzlerreaktionen rechnen muss?
Kreisky behandelt die Firma Porsche wie die Opposition.
Soweit der Kurier.
Gleichfalls zum Thema Austro-Porsche findet sich heute auch ein Kommentar in der Grazer Kleinen Zeitung, verfasst von Erwin Zankl.
Auch er hält das Projekt für gescheitert.
Die Skeptiker sollen über das billige Ende nicht die Nase rümpfen.
Der Austro-Porsche wäre nicht zu billig geworden, meint die kleine Zeitung.
Einige Zeitungen beschäftigen sich heute mit dem gestrigen Beschluss des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes, eine Resolution zu akzeptieren, in der das Maßnahmenpaket der Bundesregierung begrüßt wird.
Diesen Beschluss haben die kommunistischen Gewerkschaftsvertreter und die freiheitlichen Vertreter abgelehnt,
der Obmann der ÖVP-Fraktion, christlicher Gewerkschafter Gassner jedoch angenommen, obwohl Gassner wenige Tage zuvor in seiner Eigenschaft als ÖVP-Abgeordneter des Nationalrates dieses Paket abgelehnt hatte.
Dazu meint Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten.
Die Begründung Gassners, man habe deswegen nicht die ganze Resolution, über die nur insgesamt abgestimmt werden kann, zu Fall bringen wollen und er habe seine Bedenken gegen das Paket ohnehin mündlich deponiert, ist natürlich nicht zum Nennwert zu nehmen.
Der FCG ging es vielmehr darum, ÖVP-ferne und gewerkschaftliche Solidarität zu demonstrieren.
Denn nur allzu gern hätte die FCG wieder einen Vizepräsidenten im ÖGB.
Diesen Stuhl aber hatte Mann Gassner beim letzten Bundeskongress verwehrt.
Er möge, wurde ihm gesagt, einmal beweisen, dass er in erster Linie Gewerkschafter und erst in zweiter Linie ÖVPler sei.
Das Los einer Minderheit im ÖGB ist jedenfalls noch bitterer und demütigender als das der Opposition etwa in der Bundespolitik.
Dieses Verhalten Gastners greift auch Peter Gnarm in der Kronenzeitung auf und wertet es als letztes Beispiel in einer Reihe von wörtlich Alleingängen in der ÖVP.
Gnams weitere Beispiele sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen der BundesöVP und Landespolitikern über die Spitalsfinanzierung und über die Reduzierung von Politikergehältern.
Gnam schreibt in der Kronen Zeitung.
Kreisky wurde im Sommer zu Recht vorgeworfen, er habe seine Partei nicht im Griff.
Dem Pepitaus droht seine ÖVP jetzt in der Hand zu zerbröseln.
Zwei Tageszeitungen beschäftigen sich schließlich noch mit der in der Kronenzeitung bereits angedeuteten Differenz innerhalb der Volkspartei über die Spitalsfinanzierung.
Die von einigen Landespolitikern angedeutete Möglichkeit einer Einigung über die Vorschläge des Bundes wurden von dem Ärztekammerpräsidenten und steirischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Piatti in einem offenen Brief scharf kritisiert.
Piatti lehnte den Spitalsfonds als einen Schritt zur Verstaatlichung der Medizin grundsätzlich ab.
Josef Laschober meint dazu in den oberösterreichischen Nachrichten.
Wer Piatti glaubt, den muss einfach das Entsetzen packen.
Das kann aber nüchternen Überlegungen nur schaden und Schwierigkeiten auch dort auftürmen, wo es eigentlich grundlos ist.
Im Verteufeln lieferte Piatti wahrlich ein Meisterstück.
Nach Darstellung von Walter Kunz im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt hat Piatti behauptet, gar keinen Brief an Tausz geschrieben zu haben, worauf jedoch die Austria Presse Agentur den gesamten Brief veröffentlicht habe.
Im Oberösterreichischen Tagblatt notiert dazu Walter Kunz,
Ein Lügner hat ein ÖVP-Mandat im steiermärkischen Landtag inne und ist Präsident der Ärztekammer.
Wie lange kann sich eine Partei, die gerade in letzter Zeit mit christlichen Prinzipien hausieren geht, das noch leisten?
Das war die Inlandspresseschau, heute zusammengestellt von Wilfried Seifert.
Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung endgültig die Finanzierung für das Kohlekraftwerk Volzberg III in der Weststeiermark genehmigt.
Volzberg III und der Kohleabbau Oberdorf stellen aber nicht die einzigen Aktivitäten auf dem Kohlesektor in Österreich dar.
Auch im südlichen Burgenland gibt es Braunkohle, ein Vorkommen, dessen größerer Teil auf ungarischem Boden liegt.
Grundsätzlich ist man sich bereits Mitte September in Gesprächen zwischen Handelsminister Staribacher, dem burgenländischen Landeshauptmann Keri und dem ungarischen Staatssekretär Juhasz einig geworden, bei der Nutzung dieses Braunkohlevorkommens eng zusammenzuarbeiten.
Die Graz-Köflacher Bergbau- und Eisenbahngesellschaft, eine Tochtergesellschaft der Voestalpine, die auch den Bergbau Oberdorf betreibt, soll auch das burgenländische Kohlevorkommen aufschließen.
Die Kohle soll in einem Kraftwerk zu Strom verarbeitet werden.
Über die betreffenden Pläne informiert Herbert Huttar.
Österreich braucht in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ein neues Wärmekraftwerk, wenn auch aufgrund des langsamer steigenden Verbrauchs nicht gerade ein Kernkraftwerk der 1200 Megawatt-Klasse.
Und Ungarn braucht Devisen sowie einen Partner für den Aufschluss des Kohlevorkommens.
Nun zum Braunkohlenlager selbst.
Bereits seit Ende der 50er Jahre weiß man, dass in der Nähe von Deutschschützen im südlichen Burgenland Braunkohlenlager vorhanden sind.
Damals begann aber gerade erst so richtig das Ölzeitalter.
Kohlevorkommen waren kaum interessant, Braunkohlenvorkommen überhaupt nicht.
Seit einigen Jahren nun hat sich das geändert.
Die Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft hat die Schürfrechte im Burgenland erworben und die Ungaren haben auf ihrer Seite den Boden untersucht.
Dabei hat sich Folgendes herausgestellt.
In Ungarn lagert ungefähr eine Milliarde Tonnen Braunkohle.
Etwa die Hälfte davon kann im Tagbau gewonnen werden.
Die österreichischen Vorkommen belaufen sich auf etwa 60 Millionen Tonnen.
Die Heizkraft der Kohle ist geringer als etwa in Volzberg.
Mit anderen Worten, die Braunkohle an der österreichisch-ungarischen Grenze ist gerade noch in einem Kraftwerk zu verheizen.
Würde diese Kohle transportiert und somit weiteren Kosten belastet, so wäre sie nicht mehr rentabel.
Die Konsequenz?
Diese Braunkohle kann nur an Ort und Stelle verheizt werden.
Das heißt, ein Kraftwerk muss ins südliche Burgenland.
Die Kraftwerksplanung aber ist Sache der Verbundgesellschaft.
Generaldirektor Ehrbacher erklärte, laut Ausbauplan der Elektrizitätswirtschaft könne man das Kraftwerk im südlichen Burgenland ohnehin erst gegen Ende der 80er Jahre brauchen.
Über die ideale Größe ist man sich noch nicht ganz klar.
Man spricht von 300 bis 600 Megawatt.
Zum Vergleich, das Kernkraftwerk Zwentendorf hat eine Leistung von mehr als 700 Megawatt.
Mit großer Begeisterung geht aber die Elektrizitätswirtschaft an Kohleprojekte nach wie vor nicht heran.
Denn der Kohlepreis, den die Elektrizitätswerke an den Bergbau zahlen, ist stets ein Zankapfel und außerdem, so erklärt erst kürzlich Energiesektion-Chef Frank in einer Enquete, Strom aus Kohle sei nach wie vor wesentlich teurer als Strom aus einem Kernkraftwerk.
Während der Strom aus Zwentendorf 47 Groschen je Kilowattstunde kosten wird, so kommt uns der Strom aus dem Kohlekraftwerk Volzberg III auf 53 Groschen je Kilowattstunde zu stehen.
Trotzdem werden die Projektierungsarbeiten vorangetrieben.
Allerdings sieht Verbund Generaldirektor Ehrbacher noch einen Haken.
Die Ungaren wollen nämlich wesentlich mehr Kohle liefern, als im Kraftwerk verheizt werden kann.
Wird die größere Kraftwerksvariante mit einer Leistung von 600 Megawatt realisiert, so wird man knapp 4 Millionen Tonnen pro Jahr an Kohle brauchen können.
Die Ungaren aber wollen ihre Lieferungen allmählich bis auf 10 Millionen Jahrestonnen steigen.
Und die Elektrizitätswirtschaft zeigt wenig Lust unter die Kohlenhändler zu gehen.
Mit der ÖMV AG sind daher erste Gespräche im Gange, ob man unter Umständen diese Überschusskohle vergasen könnte.
Bei der ÖMV wird dazu erklärt, grundsätzliche Entscheidungen über ein Engagement des heimischen Ölkonzerns an der Kohlevergasung seien noch nicht gefallen.
Derzeit beschränke man sich auf die Beobachtung der internationalen Entwicklungen.
Und noch ein kleiner Schönheitsfehler am österreichisch-ungarischen Kohleprojekt.
Ist man ursprünglich von der Annahme ausgegangen, dass im südlichen Burgenland heimische Kohle gefördert und dann weiter verarbeitet wird, so stellt sich nun heraus, dass wir die Kohle bei den Ungaren kaufen und den kurzen Weg über die Grenze bis zum österreichischen Kraftwerk transportieren.
Denn die ungarische Kohle liegt wesentlich näher an der Oberfläche, kann also leichter und billiger abgebaut werden.
Die österreichische Lagerstätte will man vorerst schonen.
Nicht zuletzt deswegen, weil die Ungaren darauf drängen, ihre Kohle gegen harte Devisen einzutauschen.
Damit ist zwar die Auseinandersetzung um ein weiteres Kernkraftwerk in Österreich hinausgeschoben, doch bedeutet das Kohleprojekt eine Belastung der Devisenbilanz und höhere Kosten bei der Stromerzeugung.
Das war ein Beitrag von Herbert Huttar.
In Wien ist heute die diesjährige Herbstkonferenz der katholischen Bischöfe Österreichs zu Ende gegangen.
Die Beratungsthemen waren diesmal weit gestreut.
Von innerkirchlichen Fragen angefangen bis zum Thema Atomenergie reichte die Palette der behandelten Probleme.
Zur Stunde gibt der Sprecher der Bischofskonferenz, der Linzer Weihbischof Wagner, im Erzbischöflichen Palais in Wien eine Pressekonferenz, von der sich nun Hans Langsteiner meldet.
Deutliche Reserven zur Atomkraft, aber keine eindeutige Festlegung pro oder contra.
Dies in etwa ist der Tenor der heute veröffentlichten umfassenden Erklärung der österreichischen Bischöfe zur Kernkraftwerksdiskussion.
In einer Resolution heißt es dazu einleitend, die Entscheidung über diese Frage sollte nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern aufgrund von Meinungsbildung auf breiterster Basis durch die politischen Gremien, die dafür zuständig sind, getroffen werden.
In der Diskussion um diese Frage sollte auch Anhängern der jeweiligen Gegenseite die Achtung nicht versagt werden.
Den Kern der Sachaussage fasste dann der Konferenzsprecher Bischof Wagner so zusammen.
Sollte in der sorgsamen Prüfung, und das ist nun ein Versuch einer Antwort, sich ergeben, dass ohne die Nutzung der Kernenergie tatsächlich die lebenswirtliche Energieversorgung nicht mehr sichergestellt und dadurch eine schwerwiegende Beeinträchtigung individuellen und gesellschaftlichen Lebens zu befürchten wäre,
so ist trotz der Risken eben diese Kernenergienutzung vertretbar, vorausgesetzt, dass höchstmögliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind.
Sollte sich aber herausstellen, dass die befürchtete Energielücke durch Einsparungen, rationelleren Energieeinsatz, intensivere Nutzung erneuerbarer Energiequellen vermieden werden kann, ist der Ausbau der Kernenergie mit seinen Risken nicht zu verantworten.
Was können die Bischöfe letztlich hier konkret dazu sagen?
Im Wort der Bischöfe der Europäischen Bischofskonferenzen zu Europa steht, nicht das, was technisch möglich ist, ist anzustreben.
Nicht das, was den größten Gewinn verspricht, sondern das vor Gott und der kommenden Generation Verantwortbare.
Heißt das nun, die Kirche sei im Grunde eher unglücklich über Kernkraftwerke und wolle sie nur im äußersten Notfall gebaut sehen?
Die Bischofskonferenz ist sicherlich keine Atomenergiekommission und sie kann also die praktischen Fragen nicht lösen.
Sie kann also nur den Wissenschaftlern und Technikern
diesen Wunsch sehr ans Herz legen, dass die die entsprechenden Entscheidungen treffen nach Grundlage der südlichen Normen.
Zu den Demonstrationen habe ich ganz eindeutig gemeint, dass jede gewaltsame Auseinandersetzung sicherlich abzulehnen ist.
Im Kern noch nicht konkret fest, so hat sie über die weitere Vorgangsweise in der Entscheidungsfindung doch schon detaillierte Vorstellungen.
Der Grazer Bischof Weber zählt sie auf.
Ich könnte mir sicher vorstellen eine Aufhebung des Klubzwangs bei der Abstimmung.
Ich könnte mir auch vorstellen eine Volksabstimmung.
Dem muss aber vorausgehen die Frage bzw.
die Forderung, wie werden die Abstimmenden jetzt möglichst gut in die Lage gesetzt,
ein halbwegs gutes Urteil abzugeben.
Soviel zur Atomstromdebatte.
Zur Scheidungsreform, zu der ja schon Kardinal König eher Reservierstellung bezogen hat, hieß es heute lediglich, es sollten in Österreich die Bedingungen für funktionierende Ehen verbessert und hierbei auch soziale und wohnungsmäßige Experimente durchgeführt werden.
Die in der SPÖ aufgeflammten innerparteilichen Diskussionen
über diese geplante Scheidungsreform nehme die Kirche zwar ohne Schadenfreude, aber doch zur Kenntnis.
Soweit mein Bericht von der Abschlusspressekonferenz der Bischofskonferenz und damit zurück zum Studio des Mittagschonals.
Reporter war Hans Langsteiner.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.36 Uhr, sechs Minuten nach halb eins und wir kommen zur außenpolitischen Berichterstattung.
Was seit der Gründung des Staates Israel vor fast 30 Jahren als bisher völlig undenkbar gegolten hat, scheint nunmehr in den Bereich der Realität zu rücken.
Der ägyptische Staatspräsident Sadat hat gestern vor dem Parlament in Kairo erstmals seine Bereitschaft bekundet, mit den führenden Politikern Israels in Jerusalem, sozusagen Aug in Aug, die Nahostfrage zu erörtern.
Alle Kontakte zwischen Israel und den feindlichen arabischen Nachbarn liefen bisher ja über Mittelsmänner, weil die Araber von direkten Gesprächen befürchteten, sie könnten als Anerkennung des Judenstaates gedeutet werden.
Wenn sich auch an den grundsätzlichen und gegensätzlichen Haltungen im Hinblick auf Lösungen der Ostfrage nichts geändert hat, so scheint jetzt doch in die erstarrten Fronten zumindest optisch eine Auflockerung gekommen zu sein.
Wie man in Israel auf den Vorschlag Sadats reagiert hat, darüber berichtet Mosche Meisels.
Der israelische Ministerpräsident Menachem Begin begrüßte heute die in seiner Parlamentsrede ausgedrückte Bereitschaft des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat, in die Knesset nach Jerusalem zu kommen, um seinen Standpunkt zu erklären und über einen Nahostfrieden zu sprechen.
Begin erinnerte daran, dass er sich bereits bei seinem Amtsantritt bereit erklärt hätte, mit Präsident Sadat überall zusammenzukommen und zu verhandeln.
Wenn Sadat meinen Besuch in Kairo vorzieht, bin ich bereit, dort hinzukommen, um über einen echten Frieden zu sprechen", sagte er.
Auch der Führer der Opposition, Shimon Peres, erklärte, er würde sich sehr freuen, Sadat in der Knesset begrüßen und in allen Ehren empfangen zu können.
Im israelischen Außenministerium in Jerusalem wurde heute die Rede Sadats als gemäßigt bezeichnet.
Man sieht in ihr eine Tendenz, die politische Option zu fördern und eine Stärkung der Hoffnung auf eine baldige Einberufung der Genfer Konferenz.
Besonders wird auf die Erklärung Sardaz hingewiesen.
Er sei bereit, nach Genf ohne jede prozedurale Regelung zu gehen, was die strittige Frage der Beteiligung der PLO an ihr ausklammern könnte.
In der Bereitschaft Sardaz in die Knesset nach Jerusalem zu kommen,
Um über einen Frieden zu reden, sieht man im Außenministerium einen wichtigen Schritt in Richtung einer öffentlichen Anerkennung Israels.
Dabei wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass diese Worte Sadats mit großem Beifall vom ägyptischen Parlament aufgenommen wurde, was eine deutliche Änderung in der bisherigen Einstellung Ägyptens bildet.
Die Bereitschaft zu direkten Gesprächen,
weist jedoch leider noch nicht auf eine Bereitschaft zu Kompromissen in strittigen Fragen hin, wurde in Jerusalem erklärt.
Die in der Rede Sadats enthaltenen Forderungen über die Lösung des Nahostkonflikts zeigen, wie weit die Standpunkte der Konfliktpartner noch voneinander entfernt sind.
Der israelische Ministerpräsident Begin bezog sich auf diese Stelle in der Rede Sadats.
Israel lehnt die Bedingungen Sadats einer Rückkehr zu den Grenzen vom Juni 1967
und der Richtung eines palästinensischen Staates spricht ab, da diese für Israel eine Gefährdung seiner Existenz bedeuten würden.
Israel wird auch in Genf keine Verhandlungen mit einer gesamtarabischen Delegation führen, wie Sadat es wünscht.
Sadat kann jedoch, wie wir, in Genf seine Standpunkte ohne Vorbedingungen darlegen und über alles kann danach verhandelt werden.
Die israelische Presse begrüßte heute die Vorschläge Sadats nach Jerusalem zu kommen,
und ohne eine prozedurale Regelung nach Genf zu gehen.
Sie weist darauf hin, dass die israelischen Staatsführer seit jeher den arabischen Führern vorgeschlagen haben, sich zu treffen und direkt zu verhandeln.
Dies wurde jedoch immer von arabischer Seite abgelehnt.
Zum ersten Mal kommt nun ein solcher Vorschlag vom wichtigsten arabischen Führer.
Mehrere Zeitungen erklären, dass man eine solche historische Gelegenheit nicht ungenutzt lassen darf.
Sie appellieren an die Knesset, sofort Präsident Sadat offiziell einzuladen.
Dabei würde sich bald herausstellen, ob Sadat es mit seinem Vorschlag ernst gemeint hat oder ob es sich nur um ein politisches Manöver handelt, um auf dem internationalen Parkett den Eindruck einer gemäßigten Haltung und Friedensbereitschaft zu erwecken.
Aus Israel berichtete Moshe Maislos.
Die Frage nach dem Stand des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses, vor allem aber die Frage nach den Aussichten auf ein neues Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstung zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion beherrscht seit Wochen die weltpolitische Szene.
Im Mittelpunkt der Betrachtungen über diesen Fragenkomplex steht dabei das oft angekündigte, aber niemals definitiv vereinbarte Gipfeltreffen zwischen dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Brezhnev und dem amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter.
Gestern nun erhielten die Spekulationen und Gerüchte über ein solches Treffen neue Nahrung.
Auslösendes Moment für die Nachschublieferung an die Moskauer Gerüchteküche war eine Zusammenkunft Staats- und Parteichefs Brezhnev mit dem amerikanischen Botschafter Malcolm Tung.
Thun überreichte dem Sowjetführer ein persönliches Schreiben Präsident Katers.
Ein Umstand, der einige Nachrichtenagenturen dazu veranlasste, mitzuteilen, dass ein amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen unmittelbar ins Haus stünde.
Einige Agenturen ließen sich sogar dazu hinreißen, bereits einen Termin und einen Treffpunkt für die angeblich bevorstehende Katner-Brezhnev-Begegnung zu nennen.
Sie soll Ende November oder Anfang Dezember in Bonn stattfinden, heißt es.
Obwohl von sowjetischer wie von amerikanischer Seite diesbezügliche authentische Angaben fehlen, hat ein ebenfalls gestern veröffentlichtes Kommuniqué der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS zu einer Art Untermauerung der spekulativen Agenturmeldungen beigetragen.
Insofern nämlich, als in diesem Kommuniqué von einer grundsätzlichen Übereinstimmung und von gutem Fortschritt in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen die Rede ist.
Mehrgewicht sieht allerdings dem Schreiben Carters an Brezhnev zugemessen.
Erhard Hutter berichtet aus Moskau.
Die Botschaft von Präsident Carter an Generalsekretär Brezhnev, deren Inhalt noch nicht bekannt ist, wird von der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS als Schritt zur Fertigstellung des Entwurfes zu einem neuen Salzabkommen begrüßt.
Tatsächlich sind die Chancen, einen neuen Salzvertrag zu erreichen, heute besser denn je.
Die Bereitschaft Brezhnevs, zu einer Annäherungsformel zu gelangen,
ist unverkennbar.
Auf dem Jubiläumskongress im Kreml zum Jahrestag der Revolution von 1917 hat sich der Generalsekretär zur Entspannung und zur Abrüstung bekannt und wörtlich einen konstanten Kurs auf eine anhaltende und konstruktive Entwicklung der Beziehungen hin unter den Prinzipien völliger Gleichheit zum gegenseitigen Vorteil und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen gefordert.
Freilich zu Beginn dieses Jahres war eine Einigung in der Saltfrage in fast unerreichbare Ferne gerückt.
Katers Menschenrechtskampagne hat von Moskau aus sozusagen zu einer Trotzhaltung geführt, die dann auch in eine schroffe Ablehnung von Katers erweiterten Saltvorschlägen mündete.
Die scharfe Polemik Moskaus gegen diese Vorschläge Katers als unausgewogen und einseitig amerikanische Vorteile suchend ist seit zwei Monaten verstummt.
Ein Tauwetter ist eindeutig durch die Gespräche von Außenminister Gromyko mit Carter und Versor-Kollegen Vance in Washington vergangenen September eingetreten.
Brezhnevs Bekenntnis zur Entspannung betrifft in erster Linie die Beziehungen zu anderen Großmacht-USA.
Dies führte zur Bereitschaft der Sowjets als Mitvorsitzender der Nahostkonferenz mit den USA auf Bedingungen in der Nahostfrage zu verzichten,
die vorher vehement vertreten worden sind.
Inhaltlich haben Nahost und Salt freilich nichts miteinander zu tun, aber ein besseres Verhältnis.
Washington, Moskau wirkt sich ohne Zweifel günstig auf beide Lösungsversuche aus.
Die ideologische Auseinandersetzung mit Amerika bleibt, dessen ungeachtet bestehen, wie sich in Belgrad zeigt, wo die Menschenrechtsfrage noch keineswegs aus der Welt geschafft ist.
Vorfälle wie die des amerikanischen UNESCO-Diplomaten Varvary sorgen dafür,
dass die Erwartungen einer Entente zwischen den beiden Großmächten nicht zu hoch geschraubt werden.
Ende Oktober war der Diplomat in die Fänge des KGB geraten und durch angebliche Beweise seiner Kollaboration mit den Deutschen im Zweiten Weltkrieg zu einer Mitarbeit nachhaltig eingeladen worden.
Unübersehbar hat Moskau jetzt erkannt, dass mit ständiger Kritik der Gegenvorschläge in der Salzproblematik kein Weiterkommen zu erwarten ist.
Das Lebensinteresse an Verhandlungen mit Amerika bleibt schon aus realpolitischen Erwägungen heraus.
Mit der Annäherung in der Saltfrage tritt auch eine schon längst überfällige Gipfelbegegnung Carter-Brezhnev in greifbare Nähe.
Bisher hat sich Moskau amerikanischen Vorschlägen gegenüber ziemlich kühl verhalten.
Zuerst müsse man sich in der Begrenzung der strategischen Rüstung näher gekommen sein.
Nun aber steigen die Chancen eines Gipfels.
Spekulationen, dass sich Brezhnev und Carter bei der mittlerweile verschobenen Weltreise des amerikanischen Präsidenten in Polen treffen würden, sind allerdings verfrüht.
Ebenso ist Wien als Treffpunkt genannt worden.
Es ist wohl ausgeschlossen, dass ein solches Treffen in aller Eile arrangiert wird, zumal Brezhnev in den nächsten Monaten auch noch andere Reisen ins Ausland, darunter nach Bonn, auf dem Programm hat.
Sie hörten Erhard Hutter aus Moskau.
Der Konflikt um die ehemalige spanische Kolonie West-Saharaha, die seit einem Jahr als einer der sogenannten kleinen Krisenherde dieser Welt gilt, weitet sich aus.
Plötzlich ist von offener Krisengefahr zwischen Marokko und Algerien die Rede.
Frankreich hat seine Truppen im Krisengebiet West-Sahara verstärkt.
Und so verschiedenartige Politiker wie UNO-Generalsekretär Waldheim, Ägyptens Präsident Sadat und Libyens Staatschef Gaddafi haben sich als Vermittler eingeschaltet.
Sie alle wollen sich dafür einsetzen, dass aus dem Freiheitskampf der Guerillatruppe Polisario um die Selbstbestimmung des Wüstengebiets kein neuer Großer Krieg in Nordafrika wird.
Worum es geht, fasst Barbara Kuttenhofe-Kalergi zusammen.
Einen Erfolg haben die Wüstenkrieger von der Polisario jedenfalls schon erreicht.
Um das Schicksal der ehemals spanischen Sahara und damit um die Vorherrschaft in ganz Nordafrika wird nicht mehr allein mit den Mitteln des Guerilla-Kriegs gekämpft, sondern mit den Mitteln der großen Politik.
Spätestens seit die Polisario-Leute 13 französische Techniker in ihre Gewalt gebracht haben und Frankreich mit einer Befreiungsaktion à la Mogadischu gedroht hat und spätestens seit Marokkos König Hassan die Guarilias auch auf algerisches Gebiet verfolgen will, lässt sich das Problem nicht mehr unter ferner Liefen abhandeln.
Die diplomatische Feuerwehr vieler Länder ist ausgerückt, um den Brand zu löschen, bevor er wirklich gefährlich auflodert.
Das Gebiet, um das es geht, ist so groß wie die Bundesrepublik Deutschland und besteht zum großen Teil aus Wüste.
Rund 80.000 Nomaden leben dort mehr schlecht als recht.
Aber im Wüstensand lagern Eisenerze und das vor allem gewaltige Phosphatlager, die auf über zwei Milliarden Tonnen geschätzt werden.
Das Wüstenland gehört zum letzten Stück spanischen Kolonialbesitzes, das die ehemaligen Herren im Februar vorigen Jahres verlassen haben.
Vorher hatten sie im sogenannten Vertrag von Madrid dem Land zwar Selbstbestimmung versprochen, es aber gleichzeitig unter die Verwaltung der konservativen Nachbarstaaten Mauretanien und Marokko aufgeteilt.
Das stärkere Königreich Marokko erbte dabei die reichen Bodenschätze.
Wer nicht gefragt wurde, waren die Saharauis, die Einwohner des Landes.
Ihre Organisation ist die linksgerichtete Polisario.
Die Wüstenkrieger kämpfen mit einer Fahne, die Halbmond und Roten Stern zeigt, sie überfallen vor allem abgeschiedene Grenzposten und einsame Wasserstellen.
Sie wollen eine sozialistische Republik auf islamischer Grundlage erbauen und sie haben diese Republik auch schon gegründet.
An der Kant ist sie freilich erst von sieben Staaten, an der Spitze das ebenfalls linksorientierte Algerien von Houari Boumediene.
Wer den Krieg nun wirklich führt, darüber gehen die Meinungen auseinander.
In den Augen der progressistischen Staaten der Region ist die Polisario eine authentische Befreiungsorganisation.
Für den König von Marokko und den Staatschef von Mauritanien sind die Guerillas nichts anderes als algerische Söldner.
Eines ist in jedem Fall klar.
Vom Schicksal der rohstoffreichen Wüste wird es weitgehend abhängen, ob die Vorherrschaft in Nordafrika an das linke Algerien oder an das rechte Marokko fällt.
Kein Wunder, dass der Kleinkrieg in der Wüste nun auch für die UNO, die Organisation für Afrikanische Einheit und die ehemaligen Kolonialmächte Spanien und Frankreich in den Mittelpunkt des Interesses gerückt ist.
Eine Lösung ist noch nicht einmal annähernd in Sicht.
Marokko wie Algerien verfügen über gut ausgerüstete Armeen, wenn auch beide lieber mit politischen Mitteln ans Ziel gelangen möchten.
Für die internationale Krisendiplomatie wird es jedenfalls noch allerhand zu tun geben, bevor dieses jüngste Erbteil des Kolonialismus endgültig verkraftet sein wird.
Das war ein Beitrag von Barbara Kudenhobek-Lergi, 10 Minuten vor 13 Uhr, nun zum Kulturteil im mittags-Journal.
In der vergangenen Saison wurde für das Wiener Burgtheater eine Einstudierung zu einem ganz besonderen Erfolg.
Das Märchenspiel Die Verzauberten Brüder von Evgenij Schwarz.
Jetzt hat ein anderes Schwarzstück, nämlich die Bühnenfassung von Rotkäppchen Premiere.
Einen Vorbericht gibt Brigitte Hofer.
Wenn Rotkäppchen von zu Hause fortgeht, um seine kranke Großmutter zu besuchen, um ihr Kuchen und Milch, nicht Wein, zu bringen, braucht es nicht allein durch den tiefen Wald zu gehen.
In der Aufführung des Burgtheaters, vielmehr im Stück von Evgeny Schwarz, wird es von zeitweise Katze und Bär, Hasen und Vögeln begleitet.
Von Fuchs und Natter, vor allem vom Wolf natürlich, belauert.
Diese Tiere im Märchenwald fühlen und denken menschlich, sie ergreifen Partei, sie bringen Komik und Ironie, aber auch Intrige und Gefahr in das Geschehen.
In ein Geschehen, das Grundsituationen des menschlichen Lebens vermittelt, wie jedes echte Märchen.
Die realistische Bedeutung im Rotkäppchen herauszuarbeiten, war vor allem das Ziel des Regisseurs Georg Sulek, der seit sechs Jahren als Regieassistent am Burgtheater tätig ist und jetzt die erste eigene Inszenierung durchführt.
Die Märchen haben ja an und für sich sicher von der Bedeutung her einen realistischen, sehr realen Wert für die Kinder.
Und darauf muss man auch Rücksicht nehmen, wenn man so etwas für Kinder inszeniert.
So elementare Höhepunkte, wie zum Beispiel in der Szene, in der der Wolf zuerst die Großmutter und dann das Rotkäppchen verschluckt, dürfen nicht nur angedeutet werden, die müssen so klar wie möglich dargestellt werden.
Dabei kommt das Bühnenbild der präzisen Darstellung sehr entgegen.
Xenia Hausner hat, wie schon bei den Verzauberten Brüdern, die Ausstattung übernommen.
Sie hat dem Bühnenbild den Charakter eines naiven Bilderbuchs gegeben.
Man kann Oth Käppchen auf seinem Weg durch den ganzen Märchenwald verfolgen, über Brücken und Stege, an Tannenweiden und Mohnblumenwiesen vorbei.
Die Kostüme, vor allem die der Tiere, karikieren menschliche Eigenschaften.
Man sieht zum Beispiel bei dem Fuchs, das ist also ein sehr schlauer, ein charakterloser Typ, ein Opportunist.
Er hat so dandy-hafte Seiten, ist also der Pfiffigus im Vergleich zum Wolf, der eher ein Trottel ist und wohl stark, körperlich stark, aber eben im Kopf dumm ist.
Und genau das kommt im Kostüm zum Ausdruck.
Um Echtheit der Darstellung bemüht sich neben seinen für ihn neuen Kollegen auch Rudolf Bissegger, ein junger Schweizer Schauspieler, der mit der Rolle des Försters am Burgtheater debütiert.
Auch Christine Zimmermann und Helma Gauthier schließen sich dieser Interpretation an.
Hören Sie die beiden in einem Szenenausschnitt vom Anfang des Stückes.
Warum säufst du, Mama?
Es könnte ja sein, dass sich der Wolf wieder hier herumtreibt und im Wald auf dich lauert.
Du weißt, dass er dich nicht leiden kann.
Mama!
Ich hab doch keine Angst vor dem Wolf.
Ja, weil Großmutter so krank ist, musst du gehen.
Aber ich bitte dich, sei vorsichtig.
Geh nicht vom Weg ab.
Und komm bald wieder nach Hause.
Auf Wiedersehen, Mama.
Auf Wiedersehen, mein Kind.
Den Bösen im Stück außerdem Patzigen, Angeberischen und Dummern Wolf spielt Fritz Mulja.
Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer.
Als erste Veranstaltung des neugegründeten österreichischen Kunstvereins findet morgen in Wien in der Modern Art Galerie eine Dia- und Videotape-Vorführung des kalifornischen Künstlers Terry Fox statt.
Am Sonntag wird Terry Fox im Grazer Forum Stadtpark eine Aktion machen.
Auch in Innsbruck wird er Aktionen und eine Installation zeigen.
Was es für eine Bewandtnis mit diesen Aktionen und Installationen hat, das erfahren Sie von Heidi Grundmann.
Terry Fox, Jahrgang 1943, ansässig in San Francisco, hat eine eindrucksvolle Liste von Einzelausstellungen in Amerika und Europa vorzuweisen.
Eine noch viel eindrucksvollere Liste von Ausstellungs- und Veranstaltungsbeteiligungen in Nord- und Südamerika und Europa, darunter die Documenta 5 und 6 und die Biennalen von Paris und Sao Paulo.
Eine lange Liste von Performances, von Filmen und Videotapes und von Rundfunkarbeiten.
Verhältnismäßig bescheiden nimmt sich dagegen die bei Künstlerbiografien übliche Rubrik Werke im Besitze von aus.
Das ist kein Zufall, denn Terry Fox ist einer von jenen zeitgenössischen Künstlern, mit denen der traditionelle Kunsthandel kaum noch etwas anfangen kann.
Ganz einfach, weil diese Künstler kein Oeuvre aus statischen Objekten wie Bildern und Skulpturen erzeugen.
Diese Entwicklung hat einerseits mit einem Kunstbegriff zu tun, wie er schon vor und seit 60 Jahren innerhalb der Kunst formuliert worden ist, und andererseits mit dem geistigen und politischen Klima der späten 60er Jahre.
Bei wenigen Künstlern allerdings zeigt sich diese Verbindung so deutlich wie bei Terry Fox.
Zehn Jahre lang war ich Maler, schon in der Schule.
Ich lebte im Bundesstaat Washington in einer kleinen Stadt mit 1200 Einwohnern.
Ich verließ diese Stadt und ging mit meinem Ersparten ein Jahr nach Rom, wurde Maler und malte bis 1968.
1967 ging ich auf ein Jahr nach Paris und dort verbrachte ich das berühmte 68er-Jahr.
Und das veränderte alles für mich.
Ich erkannte, dass die Malerei das falsche Mittel war, um mich auszudrücken.
Es war eine zu abstrakte Art der Kommunikation.
In Paris lernte ich, direkte Statements zu machen.
Kunst, die sich in der realen Zeit abspielt und vor den Leuten, die zuschauen, und für die Leute, die sie sehen.
Diese künstlerische Arbeit in der realen Zeit und vor einem Publikum wird im Kunstbetrieb Performance genannt.
Die Performances von Terry Fox sind unter anderem eine Reaktion auf eine Welt, die durch die Massenmedien, aber auch in ihren traditionellen Kunstformen, die Passivität des Zu- oder Beschauers geradezu fördert.
Die Performances von Terry Fox sind konsequenterweise nicht fix und fertig entworfene Abläufe, die überall vorgeführt werden können.
Ausgangspunkt für jede Performance ist vielmehr immer der Ort, an dem sie stattfindet.
Den kleinen Raum in Graz hat Terry Fox schon besichtigt.
Noch weiß er nicht genau, was er dort machen wird.
In Innsbruck soll auf jeden Fall der Inn eine Rolle spielen.
Und in Wien will Terry Fox den ganzen Ring entlang gehen und auf einem Instrument aus einer metallenen Käseglocke einen kontinuierlichen Ton gegen die Geräusche der Stadt Wien und ihrer Menschen anspielen.
Mein stärkster Eindruck von Wien ist, dass es keine Musik auf den Straßen gibt.
Es erscheint mir unmöglich, dass das verboten sein soll.
Und deshalb möchte ich hier Musik auf der Straße machen.
Die Vorstellung, dass Musikmachen Bettelei sein soll, ist unglaublich.
Denn es ist sehr viel Arbeit, Musik zu spielen.
In San Francisco spiele ich auf der Straße.
Morgen Abend in der Modern Art Gallery in Wien wird Terry Fox eine Dia-Show über seine vielfältige Arbeit machen und Videobänder vorführen, darunter eines, das den Titel Children Tapes, Kinderbänder, trägt und das er für seinen Sohn Foxy gemacht hat, als Alternative zum werbungsverseuchten Fernsehen in den USA.
Children Tapes ist aus vielen Performances mit Alltagsgegenständen entstanden.
Das Format dieser Arbeiten war so klein und intim, dass ich das Medium Video einsetzte, und zwar besonders, um Kindern zu zeigen, dass man Kunst aus nichts machen kann.
Diese Bänder geben einen sehr klaren Eindruck von meiner Kunst, meiner Performance-Arbeit.
Sie sind nicht spektakulär und setzen keine besonderen Materialien ein.
Man braucht keine reichen Mäzene, um Kunst zu machen.
Man kann Kunst mit einem Löffel machen oder einer Kerze.
Der Künstler Terry Fox, dessen Name in der Welt dessen, was man Avantgarde-Kunst nennt, internationalen Klang hat und in dessen Arbeit Tonbänder noch die handelbarsten Objekte sind, lebt vom Verkauf selbstgebackener Tropfentorten.
Das war ein Beitrag von Heidi Grundmann.
Zum Abschluss des Mittagsschonals nun noch Kurznachrichten.
Österreich.
Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, berät heute über das in der vergangenen Woche vom Nationalrat verabschiedete Maßnahmenpaket der Regierung.
Die Volkspartei hat bereits einen Einspruch gegen die vorgelegten Gesetze angekündigt.
Da der nicht stimmberechtigte Vorsitzende im Bundesrat zurzeit von der SPÖ gestellt wird, verfügt die ÖVP in der Länderkammer über die Mehrheit.
Finanzminister Androsch blieb heute in einem Interview bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Lohnsteueranpassung ab dem 1.
Jänner 1979, wie dies der ÖGB-Bundesvorstand verlangt hat.
Androsch sagte, er sehe wenig Sinn darin, die durch das Maßnahmenpaket und durch vermehrte Steuereinnahmen erreichten Verbesserungen für das Budget und für die Zahlungsbilanz durch eine Lohnsteuerreform nach einem Jahr wieder zunichte zu machen.
Die Bundessektion Gewerbe forderte heute die Bundesregierung auf, das Belastungspaket noch einmal zu überdenken.
Anderenfalls, heißt es in einer Resolution, würden die österreichischen Gewerbetreibenden in eine ausweglose Situation gebracht und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden.
In Wien tagen heute die Parteivorstände aller drei Parlamentsparteien.
Eines der Hauptthemen ist die Sanierung der österreichischen Krankenhäuser.
Nationalbankpräsident Kloss stellte zu der weiteren Einschränkung der Privatkredite fest, diese Maßnahme sei wegen Übertretungen der bisher geltenden Bestimmungen notwendig geworden.
Die Nationalbank werde zwar sehr wohl die Zahlungsfähigkeit der Geldinstitute garantieren, sie könne aber nicht für Kreditzusagen der Vergangenheit verantwortlich gemacht werden.
Nach diesen Kurzmeldungen nun noch rasch ein Programmhinweis auf die Sendung im Brennpunkt, heute Abend um 21.15 Uhr im Programm Österreich 1.
Im Brennpunkt steht die Republik Südkorea, die ein Mittelding zwischen Demokratie und Diktatur darstellt.
Daher auch der Titel dieser Sendung, Südkorea, eine Demokratie sucht sich selbst.
Und mit diesem Programmhinweis ist das Mittagschornal beendet.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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