Ende der Herbstsession im Nationalrat

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    Rechtliches

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    Herr Klubobmann, Dr. Korin, die Nachlese zum Budget, das vorige Woche beschlossen wurde, haben Sie heute eigentlich in einen Ausblick auf die Zukunft umfunktioniert, als Sie meinten, die Regierung unternehme nichts, um einen drohenden Wirtschaftsrückgang abzuhalten.
    Sie sehen also für die kommende Zeit eine Wirtschaftsrezession auf Österreich zukommen?
    Ja, ohne in Schwarzmalerei zu verfallen, zeigt sich eindeutig aus den zahlenmäßigen Entwicklungen in unseren wichtigsten Partnerländern, dass dort eine Abschwächung der Konjunktur für 1971 erwartet wird, die sich zweifellos über den Außenhandel auch nach Österreich auswirken wird.
    Und wir stehen deshalb 1971
    zum ersten Mal seit drei Jahren wieder vor dem Problem, wie im Budget und in der Wirtschaft ein wirtschaftlicher Rückgang aufgefangen werden kann.
    Und wie groß könnte Ihrer Meinung nach dieser Rückgang sein?
    Wann sollte er konkret eintreten?
    Was steht uns bevor?
    Die Wirtschaftsforscher erwarten vorläufig für 1971 eine Abschwächung des realen Wirtschaftswachstums von 6,5 bis 7 Prozent im heurigen Jahr auf höchstens 4 Prozent im nächsten Jahr.
    Derzeit ist es noch verfrüht darüber zu philosophieren, ob es nicht auch weniger werden könnte.
    Sicherlich wird etwa in Deutschland der Rückschlag stärker erwartet.
    Das bedeutet, dass wir in erster Linie budgetpolitische Probleme im nächsten Jahr bekommen.
    Das heißt, dass die Erstellung des Budgets für 1972 viel, viel schwieriger werden wird, als das heuer der Fall war.
    Das bedeutet weiter,
    dass wir 1971 ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber einen weiter anhaltenden starken Preisauftrieb bekommen werden.
    Das wird sicherlich die Rentner und Pensionisten, also die Leute mit kleinen Einkommen, stark treffen und das wird sicherlich auch die Zusammenarbeit der Sozialpartner, das heißt die Lohnpolitik, vor eine schwierige Belastungsprobe stellen.
    Und Herr Klopopmann, Sie erwähnten selbst, dass es vor rund drei Jahren eine ähnliche Situation gegeben hat.
    Und es gibt hier auch noch weitere Parallelen.
    Nämlich nach der Verabschiedung des ersten Budgets der ÖVP-Alleinregierung hat der damalige Sprecher der sozialistischen Opposition, Dr. Kreisky, der ÖVP-Regierung ebenfalls vorgehalten, sie mache nichts gegen einen solchen Wirtschaftsrückgang.
    Die ÖVP hat damals Dr. Kreisky mit dem Gegenvorwurf geantwortet, er wolle die Wirtschaft krankjammern.
    Könnte man auch nicht hier eine Parallele sehen, dass man nun wiederum von der Opposition her die Wirtschaft krankjammern wollte?
    Ich glaube, von krankjammern kann wirklich keine Rede sein.
    Ich habe nur das Problem aufgezeigt, vor dem wir stehen.
    Und es ist jetzt und es wäre jetzt an der Regierung, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.
    Und wenn die Regierung das nicht tut, werden wir sehr bald als große Oppositionspartei die notwendigen Vorschläge vorlegen.
    Und das unterscheidet uns von der Situation im Jahr 67.
    Welche Initiativen werden Sie als Opposition diesmal ergreifen?
    Damals hat der Dr. Kreisky aus dieser Situation heraus eine ökonomische Versammlung einberufen.
    Wir werden nicht eine große Versammlung einberufen, sondern wir werden sehr konkrete Vorschläge über die Wirtschaftspolitik im Jahr 1971 vorlegen.
    Herr Dr. Koren, Sie sagten insbesondere, dass sich beim Budget für das Jahr 1972 Finanzierungslücken ergeben könnten.
    Das bedeutet, man müsste dann Mehreinnahmen erschließen.
    Nun ist dies doch besonders interessant, wenn man bedenkt, dass die ÖVP und Sie persönlich gerade in dieser Budgetdebatte die Verlängerung der Sondersteuern abgelehnt haben.
    Wären diese Sondersteuern nicht verlängert worden, dann würde die Finanzierungslücke ja noch größer gewesen sein.
    Nein, das ist nicht richtig, denn unser Vorschlag, die Sondersteuern termingerecht auslaufen zu lassen, war mit einem Bedeckungsvorschlag gekoppelt.
    Wäre unser Vorschlag verwirklicht worden, dann wären nicht nur die Einnahmen des Staates geringer geworden, sondern auch seine Ausgaben.
    Wir haben ja entsprechende Ausgabenkürzungen zur Bedeckung dieser Mindereinnahmen vorgeschlagen.
    Würden Sie für 1972 dann mit der Erschließung von Mehreinnahmen, also konkret mit Steuererhöhungen einverstanden sein?
    Ich habe schon anlässlich der Regierungsverhandlungen und auch in der Folge festgehalten, dass eine grundlegende Reform der Budgetpolitik notwendig ist.
    Wir haben heute mehr als vier Fünftel der Ausgaben des Staates an sogenannte Dynamisierungsfaktoren gebunden.
    Das heißt, die Ausgaben steigen ohne Rücksicht auf die Einnahmen unverändert weiter.
    Und wenn das Budgetproblem längerfristig gelöst werden soll, kann man es nicht nur von der Einnahmenseite her bewältigen.
    Das heißt, nicht dadurch, dass man immer wieder zusätzliche Einnahmen erschließt,
    sondern auch dadurch, dass man auf der Ausgabenseite, vor allem im Personalaufwand und in anderen großen Bereichen, eine vernünftigere Budgetpolitik in die Wege leitet.
    Das erfordert allerdings größere und große gesetzliche Maßnahmen.
    Herr Dr. Koren, Sie erwähnten in dieser Pressekonferenz auch, dass die schwierigere wirtschaftliche Situation es der Minderheitsregierung unter Umständen auch schwieriger machen wird, Mehrheiten im Parlament zu finden.
    Dies enthält eigentlich auch eine Gewissensfrage für die Opposition selbst inbegriffen.
    Würde die Opposition die ÖVP in einer schlechteren wirtschaftlichen Situation es auf sich nehmen, die Regierung zu stürzen, um dann gerade in einer solchen schlechten Situation selbst die Verantwortung zu übernehmen?
    Es geht nicht darum, die Regierung zu stürzen, sondern es geht darum, dass die Regierung 1971 sich nicht mehr mit populären Fragen allein wird beschäftigen können, sondern mit grundlegenden wirtschaftlichen Fragen.
    Wenn sie dazu brauchbare und durchführbare gesetzliche Initiativen einbringt, werden wir diese selbstverständlich prüfen und, wenn wir sie für richtig halten, unterstützen.
    Wenn das nicht der Fall ist, werden wir sie nicht unterstützen.
    Mit welcher politischen Konstellation rechnen Sie im kommenden Jahr?
    Wird sich die Regierung Kreisky weiterhalten können oder rechnen Sie mit Neuwahlen?
    Ich glaube, dass sich bis zum Sommer zeigen wird, wie weit es der gegenwärtigen Regierung möglich ist, mit den Problemen, die das Jahr 1971 bringt, fertig zu werden.
    Und es wird dann an der gegenwärtigen Regierung liegen, ihre Entscheidungen zu treffen.

    Katalogzettel

    Titel Ende der Herbstsession im Nationalrat
    Titelzusatz Interview: ÖVP-Klubobmann Koren
    Spieldauer 00:06:59
    Mitwirkende Pfitzner, Helmut [Gestaltung]
    Koren, Stephan [Interviewte/r] [GND]
    Datum 1970.12.19 [Sendedatum]
    Schlagworte Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-701221_b_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1970.12.19

    Information

    Inhalt

    Rezession
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    Schlagworte

    Politik Österreich , Gesellschaft , Wirtschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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