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KI-generiertes Transkript
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Guten Tag meine Damen und Herren.
Durch 60 Minuten Information durch das Mittagsschonal führt Sie heute Herbert Dobrowolny.
Bis 13 Uhr bringen wir Berichte, Analysen und Kommentare zu folgenden Themen.
Aus Österreich Sitzung des Nationalrates.
Bei dieser Sitzung wird unter anderem auch eine dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema Sicherheit in Österreich behandelt und wir werfen einen Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Die Themen aus dem Ausland, Tauzin um Kairoer Vorkonferenz zur Genfern-Ost-Konferenz und Gerangel um arabische Gegenkonferenz.
Parlamentswahlen in Südafrika, portugiesische Regierungskrise könnte eventuell zum Rücktritt von Minister Brasensuaris führen.
und Eskalation des Terrors in Italien.
Die Kulturredaktion informiert Sie über die Raurisser Literaturtage und über die deutsche Erstaufführung von Edvard Bons Stücks Der Irre in Hamburg.
Vorerst aber wie immer das Wichtigste aus aller Welt, die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller, Sprecher Günther Bahr.
Österreich
Das Plenum des Nationalrates wird heute unter anderem die vierte Kraftfahrgesetznovelle verabschieden, in deren Mittelpunkt neue Bestimmungen für die Benützer von Mopeds und Motorrädern stehen.
Unter anderem werden die Sturzhelmpflicht und der Moped-Führerschein eingeführt.
In der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates wird auch eine dringliche Anfrage der ÖVP behandelt, in der ÖVP-Generalsekretär Lanner an den Innenminister Fragen zum Thema Sicherheit in Österreich stellt.
So heißt es unter anderem in der Anfrage, ob Meldungen stimmen, wonach im Zuge der Fahndung nach den Entführern des industriellen Palmers Mängel in der Ausrüstung der Exekutive zutage getreten seien.
Die dringliche Anfrage der Volkspartei wünscht vom Innenminister zu wissen, ob diese Mängel tatsächlich existieren und schon Maßnahmen zu ihrer Behebung eingeleitet wurden.
Morgen beginnt der Nationalrat mit den Beratungen über das Bundesbudget 1978.
Nahe Osten.
Während die Vereinigten Staaten zur Teilnahme an der vom ägyptischen Präsidenten Sadat für kommenden Samstag nach Kairo einberufenen Nahostkonferenz bereit sind, will sich die Sowjetunion an dem Treffen nicht beteiligen.
Außer den USA werden Israel und die Vereinten Nationen Vertreter zu der Tagung entsenden.
UNO-Generalsekretär Waldheim hat den Kommandanten der UNO-Friedenstruppe im Nahen Osten, General Sy Lasvaux, zu seinen Delegierten nominiert.
Waldheim schlug außerdem ein weiteres Vorbereitungstreffen für die Genfer Nahostkonferenz am Sitz der UNO in New York vor.
Ob die angekündigten Konferenzen der Gegner Sadats in Tripolis und in Bagdad stattfinden werden, ist noch nicht geklärt.
Nach Berichten aus Kairo soll auch ein Gipfeltreffen in Saudi-Arabien geplant sein, um die Differenzen zwischen den arabischen Staaten über die Israelreise des ägyptischen Präsidenten beizulegen.
In Damaskus ist heute der Zentralrat der palästinensischen Befreiungsbewegung unter dem Vorsitz von Yassir Arafat zu einer Beratung über Maßnahmen gegen die ägyptische Politik zusammengetreten.
In Washington wird heute Nachmittag Präsident Carter bei einer Pressekonferenz zur Situation im Nahen Osten Stellung nehmen.
Es wird erwartet, dass er seine persönliche Unterstützung der ägyptischen Friedensinitiative unterstreicht.
Der Weltsicherheitsrat berät heute in New York über die Verlängerung des auslaufenden Mandats für die etwa 1200 UNO-Soldaten in der entmilitarisierten Zone auf den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien.
Die Regierungen beider Länder haben sich bereits grundsätzlich zur Verlängerung des Mandats bereit erklärt.
Bundesrepublik Deutschland
Der israelische Außenminister Dayan beendet heute seinen Aufenthalt in Bonn.
Bei einer Pressekonferenz erklärte er, die deutsche Regierung unterstütze voll und ganz die Bemühungen des ägyptischen Präsidenten Sadat um Friedensverhandlungen im Nahen Osten.
Dayan ist in Bonn mit Bundeskanzler Schmidt und anderen Regierungsmitgliedern sowie mit den Vorsitzenden der vier im Bundestag vertretenen Parteien zusammengetroffen.
Südafrika.
Im ganzen Land werden heute neue Wahlen für das Parlament abgehalten.
Wahlberechtigt sind etwa 4,3 Millionen Weiße, mehr als 20 Millionen Farbige sind vom demokratischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen.
In Pretoria wird ein Wahlerfolg der Nationalen Partei von Ministerpräsident Folster erwartet.
Forster hat im Wahlkampf an die weiße Bevölkerung Südafrikas appelliert, angesichts der immer stärkeren internationalen Kritik an der Rassentrennungspolitik der Regierung, die Nationale Partei noch mehr als bisher zu unterstützen.
Die Regierungspartei verfügte allerdings bereits im alten Parlament über zwei Drittel der Abgeordnetensitze.
Eine Gruppe von 40 farbigen Journalisten ist heute in Johannesburg bei einer Kundgebung für die politischen Häftlinge in Südafrika festgenommen worden.
Die Demonstranten forderten die Wiederzulassung der im vergangenen Monat verbotenen Organisationen und Publikationen der farbigen Opposition.
Portugal Zu Gesprächen über den Fortbestand der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Suárez ist gestern in Lissabon der Nationalausschuss der Sozialistischen Partei zusammengetreten.
Suárez fordert nach wie vor eine Einigung der Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen zur Sanierung der Wirtschaft.
Andernfalls will der Regierungschef im Parlament die Vertrauensfrage stellen und gegebenenfalls zurücktreten.
Das Kabinett hat gestern den Abgeordneten die Grundzüge seines Planes zur Stabilisierung der Wirtschaft vorgelegt.
Vorgesehen sind unter anderem die Kürzung des Defizits in der Zahlungsbilanz um ein Drittel, die Begrenzung der Inflationsrate auf 20 Prozent sowie die Erhöhung der Exporte und die Verminderung der Importe.
Außerdem sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geplant.
Frankreich, Schweiz.
Experten der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, beginnen heute in Paris zweitägige Beratungen über internationale Verhaltensregeln für den Stahlmarkt.
Damit sollen einseitige protektionistische Schritte verhindert werden, wie sie beispielsweise die Vereinigten Staaten mit einem Hilfsprogramm für die nationale Stahlindustrie planen.
Die wachsenden Tendenzen zum Protektionismus werden auch in Genf bei der gestern eröffneten Tagung des GATT des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens erörtert.
Italien Um ihre Forderung nach baldiger Verabschiedung einer Presserechtsreform zu unterstreichen, führen die 180.000 Journalisten, Druckerei, Arbeiter und Verlagsangestellten Italiens heute einen 24-stündigen Streik durch.
Fernsehen und Rundfunk strahlen ein Notprogramm aus.
Morgen werden keine Zeitungen erscheinen.
Die Streikenden verlangen ein neues Gesetz, nachdem kein Verleger mehr als 20 Prozent der Gesamtauflage der italienischen Zeitungen kontrollieren darf.
Außerdem setzen sie sich für eine gesetzliche Regelung für die mehr als 2000 Privatsender ein.
USA.
Der Streik der Hafenarbeiter an der amerikanischen Ostküste ist nach 59 Tagen zu Ende gegangen.
Die Streikenden sprachen sich in einer Urabstimmung für die Annahme eines neuen auf drei Jahre befristeten Kollektivvertrages aus.
Durch den Ausstand ist die amerikanische Handelsbilanz schwer belastet.
Sowjetunion.
Einer der prominentesten Regimekritiker, der ehemalige General Grigorenko, ist heute von Moskau aus in die Vereinigten Staaten abgereist.
Er will sich in New York operieren lassen, nachdem ihm die sowjetischen Behörden einen auf sechs Monate befristeten Pass für den Aufenthalt in den USA ausgestellt haben.
Der 70-jährige Grigorenko wird von seiner Frau und einem Sohn begleitet.
Der Bürgerrechtskämpfer versicherte, er werde nach einem halben Jahr wieder nach Moskau zurückkehren.
Grigorenko, der sich vor allem für die unter Stalin deportierten Krim-Tataren einsetzte, wurde 1970 bei einem Prozess für psychisch krank erklärt.
Seither musste er viereinhalb Jahre in psychiatrischen Kliniken verbringen.
Schweden, Sowjetunion.
Das seismologische Institut der Universität von Uppsala hat heute früh einen unterirdischen Kerntest in der Sowjetunion registriert.
Die Explosion hatte eine Stärke von 6,9 Grad nach der internationalen Richter-Erdbebenskala.
Der Atomtest dürfte in dem Gebiet von Semipalatinsk in Sibirien stattgefunden haben.
Österreich.
In einem Schreiben an ÖAMTC-Generalsekretär Veit teilte Handelsminister Staribacher zuletzt mit, dass die Forderung des Autofahrerclubs, die sogenannte grüne Karte für Italien abzuschaffen, bereits demnächst von der österreichisch-italienischen Kommission behandelt werden soll.
Der ÖAMTC tritt deswegen für die Abschaffung der grünen Karte ein, weil die Deckungssummen der österreichischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auf das Doppelte angehoben wurden und damit hoch über den Sätzen der italienischen Versicherungen liegen.
Das waren die Meldungen und nun das Wetter.
Eine schmale Hochdruckbrücke erstreckt sich von Irland quer über den Kontinent.
Störungsausläufer eines Mittelmeertiefs reichen bis zu den Alpen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
In Osttirol und Kärnten starke oder geschlossene Bewölkung und stellenweise etwas Schneefall.
Im übrigen Bundesgebiet verbreitet Hochnebel.
Oberhalb etwa 1000 Meter sonnig.
Schwachwindig, Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 1 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 12 bis minus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Über den Niederungen verbreitet sehr beständige Hochnebelfelder.
Im Süden stellenweise etwas Schneefall, im Norden und Osten oberhalb des Nebelmeeres wechselnd wolkig oder heiter.
Schwachwindig.
Frühtemperaturen minus 12 bis minus 2 Grad, Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis plus 1 Grad.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel, minus zwei Grad Westwind, fünf Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, minus drei Grad Nord, fünfzehn.
Linz stark bewölkt, minus vier Grad Nordwest, zehn.
Salzburg bedeckt, minus 6 Grad, Nordwind 2 km in der Stunde.
Innsbruck heiter, minus 4 Grad, Windstill.
Bregenz bedeckt, minus 4 Grad, Nord 3.
Graz heiter, minus 1 Grad, Windstill.
Und Klagenfurt heiter, 0 Grad, Windstill.
Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
Drei Tage bevor nach dem Willen von Präsident Sadat in Kairo ein weiterer Schritt zum Frieden zwischen Arabern und Israelis getan werden soll, laufen die Aktivitäten der internationalen Nausdiplomatie auf Hochtouren.
Bei der Konferenz in Kairo werden vorderhand nur Israel, Ägypten, die Vereinigten Staaten und ein Vertreter von UNO-Generalsekretär Waldheim teilnehmen, während Syrien und der Irak dabei sind, möglichst viele Teilnehmer für ihre Anti-Sadat-Konferenzen zu rekrutieren.
Um ein völliges Auseinanderfallen des arabischen Lagers zu verhindern, hat nun Walter eine weitere Konferenz aller Beteiligten vorgeschlagen, die diesmal am neutralen UNO-Sitz in New York stattfinden soll.
Barbara Kudenhofe-Kalergi fasst die internationalen Aktivitäten zusammen.
Während in Israel schon ein El-Al-Flugzeug für den historischen Flug nach Kairo bereitgestellt wird, wird in den meisten übrigen arabischen Staaten gegen die Kairoer sogenannte Konferenz des Schande und des Verrats mobil gemacht.
Der syrische Außenminister Kadam hat gegenüber dem französischen Ministerpräsidenten Barr die Losung ausgegeben.
Sadat, das ist Pétain, der Hitler die Hand schüttelt.
Syrer und Iraker, eben noch verfeindet, sind die treibenden Kräfte hinter der Anti-Sadat-Front, die demnächst in einer gemeinsamen oder auch in getrennten Konferenzen aufgebaut werden soll.
Sie können dabei auf jeden Fall mit der palästinensischen Befreiungsorganisation rechnen, die ja bei der Verständigung zwischen Ägypten und Israel unter die Räder geraten ist, aber auch mit der, wenn auch zögernden Zustimmung der Sowjetunion.
Syrische, irakische und palästinensische Politiker waren in diesen Tagen zu Besuch in Moskau.
Gegenüber dem Syrer Kadam hat Außenminister Gromyko das Ausscheren Saddads aus der Arabischen Einheitsfront scharf kritisiert und gemeint, seit dem Jerusalem-Besuch des Ägypters sei die Nahostlage komplizierter als zuvor.
Glücklich sind die Russen, Co-Sponsoren der Genfer Konferenz, mit der Spaltung des arabischen Lagers ja nicht.
Sie wollen aber ihre irakischen und syrischen Freunde nicht enttäuschen und die Initiative allein den Amerikanern überlassen.
Diesem geht es auf der anderen Seite ähnlich.
Das State Department hat die Teilnahme an der Cairo-Konferenz nur zögernd erklärt und sich beeilt, das Ganze als Vorarbeit zur Genfer Konferenz möglichst herunterzuspielen.
Bis zur letzten Minute liefen hinter den Kulissen Kontakte zur Sowjetunion, um doch noch ein gemeinsames Vorgehen der beiden Großen zu ermöglichen, vergeblich.
Eine weitere Enttäuschung für Sadat und Israelis – Palästinenser werden in Kairo nicht dabei sein.
Auch die gemäßigten Führer der besetzten Gebiete haben ihre schon erteilte Zusage in letzter Minute wieder zurückgezogen.
Sie folgen damit dem Rat und dem Beispiel des jordanischen Königs Hussein, der Sadats Einladung zwar als mutig und erfreulich qualifiziert hat, selber aber an keinem Friedenstreffen teilnehmen will, bei dem nicht alle arabischen Staaten zugegen sind.
Die große Unbekannte sind bislang immer noch die Saudis, die allmächtigen Zahlmeister der arabischen Welt.
Ein PLO-Emissär hat zwar berichtet, der saudische Kronprinz hätte sich von Sadats Konferenz distanziert und dem palästinensischen Standpunkt Verständnis entgegengebracht.
Ob Saudi-Arabien aber offen für die eine oder andere Seite eintreten wird, ist bisher noch unklar.
Israelis und Ägypter sind jedenfalls entschlossen, ihre Verständigungsbemühungen notfalls auch gegen eine Welt von Feinden weiterzuführen.
Selbst wenn er durch die Genfer Konferenz in Gefahr geriete.
Die Großmächte, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die gemäßigten arabischen Staaten setzen nun alle Kraft daran, das große Treffen in Genf doch noch zu retten.
Wie sehr Sadat bei seinem Alleingang mit dem Feuer spielt, wird aus einem Vorfall gestern in Kairo deutlich.
Zum ersten Mal ist der Präsident in seinem eigenen Parlament wegen seiner Politik kritisiert worden.
Diesen Beitrag hat Barbara Kunhofe-Kalergi gestaltet.
Der israelische Außenminister Dayan beendet heute seinen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland.
Und natürlich stand während dieses Besuches die jüngste Entwicklung im Nahen Osten im Mittelpunkt des Interesses.
Dayan erklärte auch unter anderem, es sei für Israel schwierig gewesen, Verhandlungen mit den Arabern einzuleiten und Sadat benötige daher moralische Unterstützung aus aller Welt.
Heute hat nun der Jan eine Pressekonferenz gegeben, bei der Klaus Emmerich für uns dabei war.
Nach fünftägigen Gesprächen zwischen dem israelischen Außenminister Moshe Dayan und der politischen Prominenz in Bonn von Kanzler Schmidt über die Parteivorsitzenden Kohl, Brand und Strauss bis zur westdeutschen Wirtschaftsprominenz zeigt sich, dass allen Protokollagen bemüht zum Trotz der Gast aus Israel bei den Westdeutschen meistens auf Granit gebissen ist.
In keiner einzigen Fachfrage erhielt Dayan am Rhein weiterführende oder neue Zusagen.
Zugesagt wurde ihm von westdeutscher Seite überhaupt nur, dass die Bundesrepublik vorläufig nicht eine förmliche Anerkennung der palästinensischen Befeuerungsorganisation PLO erweckt, jedenfalls so lange nicht, solange diese das Lebensrecht Israels verweigert.
Beim Sondieren nach westdeutscher Finanz- oder Devisenhilfe zeigte sich Bonn ebenso spröde wie bei anderen Versuchen Dayans, zweiseitige Vereinbarungen zwischen Tel Aviv und Bonn zu treffen, die Westdeutschland etwa in der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft binden könnten.
Dazu der israelische Außenminister heute Mittag auf einer Pressekonferenz in Bonn.
Dajan hat ganz klar herausgestellt, dass er in einigen Fragen, detaillierten Fragen der Nahostpolitik, nicht mit der Bundesrepublik und darüber hinaus der ÖWG übereinstimmt.
Und zwar hauptsächlich in dem taktischen Verhalten der Neuen, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, indem sie den Nahostpartnern Ratschläge erteilen.
Dajan sagte, das sollten sie lieber den Partnern überlassen und bestätigt noch einmal, dass es ihm nicht gelungen sei, die andersartige Position der Bonner Regierung zu ändern.
I cannot say that after I explained our position that the German government would change their policy or position.
Diese Nichtverständigung wird auf die verhältnismäßig enge außenpolitische Zusammenarbeit der neun Staaten der europäischen Gemeinschaft zurückgeführt.
Vor allem Frankreich besteht in diesem Rahmen nach wie vor darauf, auch auf arabische Interessen Rücksicht zu nehmen.
In Bonn läuft dies unter dem Stichwort Ausgewogenheit der Nahostpolitik.
Derjahn konnte die Westdeutschen trotz scharfer, ja teilweise undiplomatischer Kritik davon, wie man sieht, nicht abbringen.
Ausführlich legte er auch für Journalisten heute die israelische Position noch einmal dar.
Frage an Dayan, ob Israel auch vor einer Friedenskonferenz in Genf zweiseitige Friedensverträge im Nahen Osten abschließen würde.
Dayan antwortet, jederzeit sei Israel dazu bereit.
Genf sei, wie er so quasi umschrieben hat, nicht selbst weg, obwohl eine schöne Stadt.
Es liege nicht an Israel, sondern an arabischen Partnern.
Sie sollten nur sagen, wann und wo sie sich treffen würden.
Er nannte einige Punkte, den Kilometerstein 101, die arabische Brücke zwischen Israel und Jordanien, um zu einem Frieden zu kommen, wenn es nur, wie Dayan immer wieder hervorhob, die Araber wollten.
We have to make peace with the Arab neighbors.
So we can do it on the Kilometer 101.
We can do it on the bridge of Jordan.
We can do it on the good fence of Lebanon.
Anywhere, at any time, if they are ready for that.
Nach der Pressekonferenz flog Dayan nach Israel zurück.
In der nächsten Woche wird zwar der israelische Finanzminister hier in Bonn erwartet, aber es wird schwierige Verhandlungen zwischen Bonn und Tel Aviv geben.
Klaus Emmerich fasste die Aussagen des israelischen Außenministers Dayan bei seiner Pressekonferenz in Bonn zusammen.
In der Bundesrepublik Deutschland ist es seit der aufsehenerregenden Geiselbefreiung von Mogadischu still geworden um die Terrorszene.
Zwar laufen die Fahndungen nach den Entführern und Mördern von Hans Martin Schleyer weiterhin auf Hochtouren, aber angekündigte Anschläge der roten Armeefraktion, sie wollten ja Lufthansa-Maschinen abschießen, sind zum Glück noch nicht in die Tat umgesetzt worden.
In Italien hingegen gehören Anschläge und Entführungen fast schon zum Tagesgeschehen.
Bereichert wird diese Szenerie, diese gespenstische Szenerie, noch durch Streiks der verschiedenen Berufsgruppen, wie zum Beispiel der Journalisten wie Alfons Dalma berichtet.
In der Mitte dieser Woche fragen sich wirklich die Italiener, ob politisch interessiert oder sonst gleichgültig und uninformiert, wie es nun weitergehen soll.
wird es eine schwarze Woche in diesem ohne dies düsteren Herbst werden.
Heute streiken die Journalisten.
Das wäre aber nicht das Schlimmste.
Es erhöht nur das allgemeine Gefühl der Ungewissheit und der Unsicherheit.
In den Rundfunkmedien gibt es nur zu ungewissen Zeiten kurze Notnachrichten.
Morgen wird es keine Zeitungen geben.
Es ist der vierte Journalistenstreik dieses Jahres.
Lohnfragen, Proteste gegen Rationalisierungsmaßnahmen, gegen die immer tiefer werdende finanzielle Krise der Verlage.
Während so das Land ohne Information den Tag verbringt, halten heute an den großen Universitäten, die linksextremistischen Organisationen der sogenannten Studentenbewegung und der autonomen Proletarier endlose Versammlungen ab.
Sie streiten schon seit Tagen untereinander darüber,
ob sie sich friedlich oder revolutionär und separat der großen 100.000-Mann-Kundgebung der Metallgewerkschaften anschließen sollen, die am Freitag einen Massenumzug in Rom veranstalten wird.
Es steht schon fest, dass die radikaleren Autonomie eine Eigenaktion starten werden.
Das bedeutet also Straßenkriegsszenen unter den unübersichtlichen Bedingungen,
einer an sich friedlichen, aber gleichzeitigen Massendemonstration gegen die Stahlkrise und Arbeitslosigkeit.
Gestern haben die Linksradikalen ihre Versammlungen an den Universitäten für einige Stunden unterbrochen gehabt.
Ihre Truppen waren auf den Straßen, in Aktion.
In Bari, Mailand, Bologna und Palermo kämpfte man mit der Polizei, es wurde geschossen und gezündet.
Die faschistischen jugendlichen Schläger und Messerstecher haben dafür den Anlass geliefert.
Am späten Abend von Montag wurde während einer Episode der seit Tagen laufenden Zusammenstöße, Angriffe und Gegenangriffe zwischen den Links- und Rechtsextremisten ein erst 19-Jähriger, Gehbehinderter und also wehrloser Kommunist von einem faschistischen Jugendlichen erstochen.
Die friedlichen Protestkundgebungen der kommunistischen Partei in ganz Italien wurden in diesen Universitätsgroßstädten zu Ausschreitungen der Terroristen umfunktioniert.
Gestern Abend während dieser Vergeltungs- und Strafaktionen der Linksextremisten starb in Turin nach einem vergeblichen 13-tägigen Kampf mit dem Tod der linksliberale höchst angesehene Journalist und Chefredakteur der La Stampa
Carlo Casalegno, dem ein Killertrupp der roten Brigadisten vier Pistolenkugeln in den Kopf gejagt hatte.
Hinter ihm stand keine große Partei.
Es gab also keine Massenkundgebungen.
In der breiteren Bevölkerung hat aber dieses Todesopfer des Terrorismus großen Eindruck gemacht.
Der Empörung mischt sich natürlich die Angst bei.
Casalegno ist das 11.
Lebensopfer des linken Terrors in zwei Jahren.
Die Faschisten haben im gleichen Zeitraum drei Leben am Gewissen.
Berichterstatter aus Rom war Alfons Dalma.
Heute wird in Südafrika ein neues Parlament gewählt.
Niemand zweifelt am Resultat.
Die Partei von Regierungschef Johannes Forster wird siegen.
Aber die Größe des Sieges soll, wenn es nach Forster geht, eine möglichst triumphale Bestätigung der südafrikanischen Apartheid-Politik sein, also der Politik der Rassentrennung.
Mit der heutigen Wahl, bei der die schwarze Mehrheit ausgeschlossen ist, will Forster vor allem seinen amerikanischen Kritikern beweisen, dass die weißen Südafrikaner hinter ihm stehen.
Paul Schumacher informiert sie.
Erste Berichte von Wahllokalen in ganz Südafrika melden eine rege Beteiligung.
Vor allen Dingen in ländlichen Wahlbezirken nutzten viele Farmer die frühen Morgenstunden zur Stimmabgabe, da sie wegen schwerer Regenfälle während der letzten Nacht ohnehin zur Untätigkeit verdammt waren.
Regen gilt in der afrikanischen Mythologie als gutes Omen für ein wichtiges Ereignis.
Allerdings ist der Ausgang der Wahl auch jetzt schon kein Geheimnis mehr, denn nur die seit 30 Jahren regierende Nationale Partei hat genügend Kandidaten aufgestellt, um eine Regierung zu bilden.
Dennoch verspricht das Wahlergebnis, ein aufschlussreiches Stimmungsbarometer von Weiß-Südafrika zu werden.
Alle Anzeichen sprechen für eine Teilung der Weißen in zwei ungleiche Lager.
Das eine, das weitaus größere Lager, glaubt, dass nur die nationale Partei mit ihren harten Durchgreifmethoden, mit der konsequenten Verwirklichung der Apartheidspolitik ein Überleben des weißen Mannes in Südafrika sichern kann.
Eine Minderheit dagegen ist der Ansicht, dass der von den Nationalen oftmals zitierte Kampf gegen die gesamte Welt selbstmörderisch sein muss.
Dieses kleine Lager beklagt die gegenwärtige Wirtschaftsmisere des Landes, die zunehmend diktatorischen Maßnahmen der Regierung und die verheerend schlechten Rassenbeziehungen.
Deswegen werden Sie heute für die progressive föderale Partei wählen.
Von den vier heute gegen die Nationalen antretenden Oppositionsparteien haben nur diese progressiven ein wirkliches Kontrastprogramm zu bieten.
Sie treten für eine um den runden Tisch verhandelte föderale Lösung des Südafrika-Problems ein, bei der zwar jeder Südafrikaner, gleich welcher Hautfarbe, stimmberechtigt wäre, aber dennoch die Vorherrschaft nur einer Volks- oder Hautfarbengruppe verhindert würde.
Nach offiziellen Schätzungen werden heute nur etwas mehr als eineinhalb Millionen weiße Wähler über die zukünftigen Geschicke des Landes entscheiden.
18 Millionen Schwarze und 3,5 Millionen braune Südafrikaner sind politisch entrechtet.
Sie schauen dem Spektakel nur neidisch, verbittert, überwiegend jedoch einfach apathisch zu.
In einigen Regierungsbüros von Pretoria wurde heute Mittag schon lange vor Schließung der Wahlurnen mit den Siegesfeiern begonnen.
Wohl kaum verfrüht, denn auch bislang verfügte die Nationale Partei bereits über mehr als zwei Drittel aller Sitze im Parlament.
Dem väterlich wirkenden Premier John Forster ist es zu verdanken, dass heute viele englisch sprechende Südafrikaner, ansonsten traditionell auf der Oppositionsseite, für seine Burenpartei wählen.
In Zeiten der Angst, so kommentierte eine regierungsnahe Zeitung heute Morgen, flüchtet das Volk zur stärksten Partei.
Reporter war Paul Schumacher.
Seitdem in Portugal zum ersten Mal seit fast 40 Jahren Diktatur demokratisch gewählt wurde, steht der sozialistische Politiker Mario Soares an der Spitze des Landes.
Er steuert mühsam einen Kurs zwischen den Kräften von rechts und links, zwischen den Forderungen der Menschen nach mehr Einkommen und den Klagen der Wirtschaft über zu hohe Kosten.
Jetzt sieht es so aus, als könnte Suarisch dabei scheitern.
Sein Wirtschaftsprogramm ist der Prüfstein dafür, ob er seine Minderheitsregierung weiterregieren lassen kann oder ob er, der Regierungschef, zurücktreten muss.
Hören Sie dazu Volker Maurersberger.
Portugals Hauptstadt Lissabon steckt voller Gerüchte und Spekulationen.
Seitdem die der sozialistischen Minderheitsregierung nahestehende Zeitung Diario Popular am Montagabend meldete, dass Premierminister Mario Suárez am kommenden Freitag die Vertrauensfrage stellen werde, scheinen die Tage der gegenwärtigen Regierung gezählt und wird darüber spekuliert, wie die politische Zukunft des Landes aussehen kann.
Krimiminister Mario Suárez, der sich bei seinem jüngsten Besuch in Madrid noch optimistisch gab, will nun offenbar mit dem Mut der Verzweiflung sein Kabinett vor dem Absturz bewahren.
Der portugiesische Regierungschef, dessen sozialistische Partei PS im Parlament nur über 102 Sitze verfügt, hat den drei Oppositionsparteien rechts und links von den regierenden Sozialisten einen Wirtschaftspakt zur Überwindung der schweren ökonomischen Krise vorgeschlagen.
Mit dem beschwörenden Appell, dass sie nicht das eigene, sondern das Interesse des Landes im Auge haben sollten, setzt er Ihnen am Samstagabend eine Frist von sechs Tagen, die am heutigen 30.
November abgelaufen ist.
In Lissabon verbreitete sich bereits im Verlauf des gestrigen Tages, der mit intensiven politischen Konsultationen angefüllt war, Skepsis über eine mögliche Einigung in dieser Frage.
die rechts von den Sozialisten stehenden Sozialdemokraten und das demokratisch-soziale Zentrum verlangen, dass ein gemeinsamer Wirtschaftspakt nur unter Ausschluss der Kommunisten geschmiedet werden könne?
Die Kommunisten Alvaro Cunhals antworten grollend, dass ein solcher Ausschluss sofort mit einem Streik, angezettelt durch die mächtige Gewerkschaft Intersyndical, beantwortet werde.
Als Mario Soares gestern Nachmittag den Sitz des portugiesischen Staatspräsidenten General Janis mit düsterer Mine verließ, sollte ihm noch einmal die verfahrene verfassungspolitische Situation seiner Regierung klar geworden sein.
Das Parteienpad hat sich versteift, weil sowohl die beiden Parteien der rechten Opposition wie auch die Kommunisten mit Misstrauensanträgen drohen und erklären, dass sie sich künftig weigern, den Regierungsvorlagen entweder durch Stimmenthaltung oder Zustimmung Gnade widerfahren zu lassen.
Vor dem Nationalrat der Sozialistischen Partei, der gestern Abend in aller Eile zusammengerufen worden war, ging es vor allem um die Frage, ob durch das Mittel der Vertrauensfrage das fatale Patt im Parlament möglicherweise aufzulösen sei.
So signalisierte der Interimspräsident der Sozialdemokraten, Sousa Franco, dass es bei einer Vertrauensfrage sehr auf den Wortlaut der Fragestellung ankommen werde, ob Mario Suárez damit das Vertrauen zu seinem eigenen politischen Schicksal oder zu der allgemeinen demokratischen Entwicklung des Landes verknüpfe.
Mario Suarez, dem der Ruf eines mit allen Wassern gewaschenen politischen Taktikers vorangeht, wird sich nach jüngsten Informationen aus Lissabon am Freitag in die Höhle des Löwen begeben.
Zur Stunde ist nicht sicher, ob der Premierminister diese entscheidende Kraftprobe noch einmal übersteht.
Soviel also zur derzeitigen Situation des portugiesischen Ministerpräsidenten Mario Soares, Berichterstatter war Volker Mausberger.
Mittlerweile ist es 12.30 Uhr geworden, halb eins.
Obwohl es zwischen der Volksrepublik China und Japan offiziell noch keinen Friedensvertrag gibt, unterhalten die beiden Staaten schon seit einiger Zeit gegenseitige Beziehungen.
Man besucht sich und ist nun in dem Stadium, dass man für Anfang nächsten Jahres Verhandlungen zum Thema Friedensvertrag geplant hat.
Und gerade diese Verhandlungen sind der Sowjetunion ein Dorn im Auge.
Denn ganz abgesehen von der strategisch wichtigen Bedeutung der japanischen Inseln würde ein offizieller Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten China und Japan einen Prestigeverlust für die UdSSR bedeuten.
Ein wichtiger Grund für Japan, ein solches Abkommen zu schließen, sind unter anderem gewünschte Exporte Japans nach China.
Über die Hintergründe der derzeitigen Situation informiert Sie nun Heinz Hoffmann aus Tokio.
Wer bezweifelt, dass Moskau ein ausgesprochen feines Gefühl für politische Entwicklungen hat, der müsste zugeben, dass der Kreml über ausgezeichnete Verbindungen in japanischen Politikerkreisen verfügt.
Oder vielleicht war es auch nur Zufall.
Vor drei Tagen jedenfalls verkündete Radio Moskau, wenn Tokio die Antihegemonie-Klausel im Vertrag mit China unterschreibe, müsse ein drittes Land, gegen das diese Klausel gerichtet sei, die entsprechenden Schritte unternehmen.
Schon vorher hatte die sowjetische staatliche Nachrichtenagentur TASS sich ähnlich geäußert und ebenfalls an diesen Tagen erschien die Parteizeitung Pravda mit einem großen anti-japanischen Artikel, der mit Kommentator gezeichnet war.
Ein Hinweis, dass er die Meinung des Politbüros zum Ausdruck brachte.
Ziel dieser Öffentlichkeitskampagne war es, die Japaner darüber zu unterrichten, dass der Kreml seinen Widerstand gegen den Abschluss eines japanisch-chinesischen Friedens- und Freundschaftsvertrages nicht aufgegeben hat.
Den japanischen Ministerpräsidenten Fukuda ließ diese Kampagne offensichtlich unberührt.
Bei der Regierungsumbildung ernannte er seinen bisherigen Kabinettschef Sonoda zum Außenminister, der ein glühender Befürworter des japanisch-chinesischen Vertrages ist.
Nicht zuletzt, seit ihm die Sowjets im Frühjahr dieses Jahres zuerst die Einreise verweigerten und ihn anschließend zwei Tage in seinem Hotelzimmer auf einen Termin im Krimmel warten ließen.
sondern hat denn auch bereits erklärt, dass die von den Chinesen geforderte Antigemonie-Klausel für Tokio kein Hinderungsgrund mehr sei und die Japaner sich die Unterschrift unter diesem Vertrag bereits vorgenommen hätten.
Dies klingt alles sehr simpel und einfach, ist für Tokio doch von einigen Konsequenzen.
Sicher ist ein japanisch-chinesischer Friedensvertrag für Ministerpräsident Fukuda von Interesse, da er ihm innerhalb seiner eigenen Partei neue personelle Unterstützung verspricht und die sich durch die Vereinigten Staaten geprügelt fühlende Industrie in China einen interessanten Markt erwartet.
Auch die USA haben keine Einwände gegen den Abschluss eines solchen Vertrages,
Aber bisher hat Japan immer versucht, gerade gegenüber seinen beiden größten Nachbarn in Nordostasien, der Sowjetunion und der Volksrepublik China, einen Gleichschritt in der Politik zu wahren.
Die Sowjetunion ist nicht ohne Schuld, dass die Regierung in Tokio dieses Prinzip nun offensichtlich aufgegeben hat.
Moskau hat die Japaner insbesondere nach der Erklärung seiner 200-Meilen-Zone auf den Meeren unter Druck gesetzt und ihnen die Erträge aus reichen Fischgründen beschnitten.
Die Russen haben die Japaner geärgert, indem sie permanent mit ihren Luft- und Seestreitkräften japanische Verteidigungsterritorien verletzten und Moskau hat keinerlei Konzilienz gezeigt,
vier zu Ende des Zweiten Weltkrieges besetzte Inselgruppen in den Kurilen wieder an die Japaner zurückzugeben.
Der letzte Punkt vor allem ist die Barriere, die von beiden Staaten nicht mehr überwunden werden kann und so sieht Tokio denn keine andere Möglichkeit, als dem eisigen Verhalten der Russen mit der Geschmeidigkeit chinesischer Diplomatie zu begegnen.
Die Verhandlungen zwischen Tokio und Peking sollen im Januar beginnen, bleiben die Japaner bei ihrer Konzilianz, können sie relativ schnell abgeschlossen und der Friedensvertrag unterzeichnet werden.
Die Folgen daraus sind allerdings noch nicht absehbar, nicht nur für Japan.
Moskau hätte damit in einem der wichtigsten asiatischen Gebiete eine wesentliche Schlappe eingesteckt und müsste nach der Psychologie oder Psychopathie des Kremls neue Aggressivitäten entwickeln.
Für die Zahn-Nachfolger wäre der logische Schluss, die Situation in Korea anzuheizen, wo sich die Amerikaner gerade zum Ärger Japans zurückzuziehen beginnen.
Diesen Beitrag hat Heinz Hoffmann in Tokio gestaltet.
Es ist mittlerweile 12.35 Uhr, fünf Minuten nach halb eins geworden.
Im Parlament hat vor kurzem die Debatte über die neuen Bestimmungen für die Benützer von Mopeds und Motorrädern begonnen.
Um Sie besser über die Parlamentsaktivitäten informieren zu können,
ziehen wir nun die Kulturbeiträge vor und wir werden dann um etwa 12.45 Uhr oder vielleicht etwas später ins Parlament zu einem Direktbericht schalten.
Nun aber wie gesagt Kulturbeiträge im Mittagschanal.
Heute findet im Hamburger Taliertheater die deutsche Erstaufführung von Edward Bonds neuem Schauspiel »Der Irre« in der Übersetzung von Christian Enzensberger statt.
Nach Basel wird dieses Stück nun zum zweiten Mal im deutschsprachigen Raum aufgeführt.
Der Text wurde von der englischen Zeitschrift »Plays and Players« zum Drama des Jahres 1976 erkoren.
In der Inszenierung von Gerd Heinz spielen unter anderem zwei Wiener Schauspielerinnen, Maria Emo und Loni von Friedl.
Einen Vorbericht zu dieser Premiere in Hamburg gibt nun im folgenden Koschka Hetzer.
Die Handlung spielt in der vor- und frühviktorianischen Zeit.
Die Hauptfigur, John Clare, eine historisch belegbare Figur.
Der englische Dichter, Sohn eines Tagelöhners, lebte in Northampton zwischen 1793 und 1864.
Er starb in ihrem Haus.
Es ist eine der beklagenswertesten Figuren in der englischen Literaturgeschichte, Schicksalsverwandt mit Hölderlin.
Bonds Geschichte.
John Clare arbeitete von Jugend an auf den Äckern seiner Hohen Herren.
Er ist ein von Großgrundbesitzern Ausgebeuteter unter den unzähligen Deklassierten einer spätfeudalen, frühindustrialisierten Klassengesellschaft.
Dazu Bond.
Damals hatten einfache Menschen keinen Raum und keine Sprache, ihre Gefühle auszudrücken.
Claire, Landstreicher, Sucher, Künstler, Dichter, schließt sich einer Plünderbande an, entgeht knapp dem Galgen.
Eine Dame der Gesellschaft spielt sich als seine Gönnerin auf, öffnet ihm den Zugang zur Gesellschaft.
Als es ihr jedoch nicht gelingt, ihn zum Heldenpoeten mit hoher Auflage seiner Gedichte zu machen, lässt sie ihn wieder fallen.
Claire endet im Irrenhaus.
Frage des Publikums am Ende der Aufführung.
Warum endet dieser Mann im Irrenhaus?
Ist das Irrenhaus nicht bloß ein Ausweg?
Zwingt die Abkehr von der Norm und die Verweigerung eines bloß funktionierenden Daseins den Dichter John Clare in den Irrsinn?
Hören Sie eine Szene mit Ulrich Kuhlmann als Clare und Katharina Matz als seine Gönnerin Mrs. Emerson.
Mrs. Emerson?
Guten Tag, John.
Was machen Sie hier?
Ich habe Sie nicht vorbereitet.
Sie wären wieder so in Aufregung geraten.
Madame.
Madame.
Fünf Jahre.
Niemand zum Reden.
Ich bin so allein.
Entschuldigung.
Soll ich nicht.
Setzen Sie sich.
Sitzen Sie hier.
Sie wirken krank.
So müde schon.
Ich hab Sie darauf vorbereitet.
Alles in meine Briefe reingeschrieben.
Mein Magen und meine Hände.
Wie mein Kopf leer geworden ist.
Aber Sie plötzlich so zu sehen.
Mein Verleger hat geschrieben.
Ich weiß.
Er muss sich das anders überlegen, Madame.
Ich hab nichts zum Leben als meine Bücher.
Sie schreiben noch.
Hunderte von Versen.
Ein Chor im Kopf den ganzen Tag.
Jede Stimme singt eine andere Melodie.
Ich mühe mich ab, sie auseinander zu klauen.
Sie schreiben zu viel.
Über das Stück, sagt der Regisseur der Aufführung, Gerd Heinz.
Mich fasziniert daran, dass, wie ich finde, in seltener Form ein solches Thema dichterisch gelöst wird.
Und zwar das Thema anhand der Figur von John Clare, dieses Dichters.
sozusagen die moderne Tragödie der Anpassung und der Vermarktung.
Das Ganze aber vor dem Hintergrund einer industriellen Revolution 1815, wo das begann, unter dessen Auswirkungen wir heute zu leiden haben.
Das heißt, eine Technologie, die sich langsam gegen den Menschen selber wendet.
Das Bühnenbild stammt von dem Wiener Rudolf Rischer.
Es zeigt im Hintergrund die Entstehung einer Eisenhütte, grau in grau, ebenso wie die Kostüme.
Christian Ensensberger hat das Schauspiel in eine Kunstsprache übersetzt.
Ja, das war auch mit das Problem der Übersetzung, weil es wird bei Bond in den meisten Stücken immer ein sehr kognägem Misch und aus Slang-Arten gesprochen, was natürlich sehr schwer zu übersetzen ist.
Wenn man hier in einen konkreten Dialekt geht, hätten wir gleich so ein Folklore-Stück.
Edvard Bonds Der Irre mit dem Untertitel Szenen von Brot und Liebe, eine chronikartige Bildfolge, in der im Sinne der Antipsychiatrie der Irre als der in Wahrheit gesunde und leidensfähige gegen eine in Konventionen und Materialismen erstarrte Welt gestellt wird.
Zitat Edvard Bond Dieser Irredichter kommt aus schäbigen Verhältnissen wie ich auch.
Wäre ich zu seiner Zeit geboren, hätte ich wohl ein gleiches Ende gefunden.
Soviel also von Koschka Hetzer zur Premiere im Hamburger Taliertheater der deutschen Ersterführung von Edward Bonds neuem Schauspiel Der Irre.
Die Raurüsser Kulturaktivitäten 1977 wurden im März mit einem literarischen Wochenende eingeleitet, im September mit den dritten Malertagen fortgesetzt und sie werden nun ihren Höhepunkt in den traditionellen Raurüsser Literaturtagen finden, die heuer bereits zum siebten Mal stattfinden.
Bekannte Autoren aus Österreich, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland haben ihre Mitwirkung zugesagt und werden ihre neuesten Werke ihrer Kollegen und der Rauriser Bevölkerung präsentieren.
Heute Vormittag wurden diese Literaturtage, die bis zum 3.
Dezember andauern, also bis Samstag, eröffnet.
Und dazu hören Sie nun den folgenden Beitrag von Herbert Fleck.
Wenn die Literatur in den Markt Rauris einzieht, liegt in jedem Fall viel Schnee, ob im Frühjahr oder im Herbst.
So war es auch heute um 10 Uhr Vormittag, als die siebenten Literaturtage offiziell eröffnet wurden.
Bereits gestern Abend aber fand die erste Veranstaltung statt.
Der in München lebende und unter anderem durch sein Kabarett Herz Kasperl bekannt gewordene Schauspieler Jörg Hube, ein alter Gast in Rauris, trug Oskar Maria Graf vor.
Der Rauriser Literaturpreis in der Höhe von 50.000 Schilling wurde heuer, wie bereits seit einiger Zeit bekannt, an den DDR-Schriftsteller Hans-Joachim Schädlich verliehen, der jedoch für die Verleihung keine Ausreisegenehmigung erhielt.
Dazu der Initiator der Rauriser Literaturtage, Prof. Erwin Gimesberger.
Dass schädlich nach Rainer Kunze innerhalb weniger Monate der zweite DDR-Autor ist, der einen namhaften Salzburger Literaturpreis erhielt, der im deutschen Sprachraum Gewicht hat, könnte bei manchen zu gewissen Spekulationen verleiten,
die in dieser Preisverleihung nicht nur literarische, sondern auch politische Aspekte sehen.
Ich glaube an die literarische Qualität dieses Buches und könnte mich solchen Spekulationen nicht anschließen.
Dass Hans-Joachim Schädlich, der den Preis bereits angenommen hat, zur Preisverleihung jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nach Rauris kommen kann, bedauere ich sehr und ich glaube, dass es sehr viele gibt,
die das bedauern.
Ich hoffe aber, dass es ihnen möglich sein wird, zu einem späteren Zeitpunkt diesen Preis in Österreich, in Salzburg, vielleicht sogar in Rauris, persönlich in Empfang zu nehmen.
Erstmals wurde heuer auch ein Preis für ein literarisches Chanson verliehen, den Gerald Fratt, Musik, Christian Schacherreiter, Text und Frederik Grager, Gesang, erhielten.
In unserem Ausschnitt interpretiert Gerald Fratt von uns und unseren Liedern.
Man kann unsere Lieder nicht mit Lorbeer schmücken, als säulen christlich-abendländische Kultur.
Sie stellen keinen Anspruch auf Museumsreife, sie werden unvergehen mit dem Takt der Uhr.
In den nächsten Tagen gibt es, wie immer in Rauris, ein dichtes Programm.
Donnerstag lesen der Grazer Bernhard Hüttenegger, der Schweizer Gerold Späth und der Salzburger Walter Kappacher.
Freitag dann Ilse Eichinger und Bodo Hell, am selben Tag auch noch ein Vortragsabend des ehemaligen Burgtheaterdirektors Paul Hoffmann, der österreichische Lyrik bringt.
Diese Aktivitäten verdeutlichen die Bemühung, den Kulturschwerpunkt Stadt zu entlasten.
In diesem Sinn versucht auch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Herbert Moritz zu arbeiten, der in seiner Eröffnungsrede über neue Kulturinitiativen im Land Salzburg sagte.
Diese Literaturtage stehen pars pro toto für einige unserer wichtigsten kulturpolitischen Initiativen.
Etwa jener inmitten eines historischen Rahmens, das Neue herauszufordern und zu fördern.
es aber auch gleichzeitig einer harten Probe der Bewährung durch die Begegnung mit einem höchst fachkundigen, verfeinerten Publikum einerseits und einem urwüchsigen, kein Blatt vor den Mund nehmenden, ländlichen Zuhörerkreis auszusetzen.
Am Samstag schließen die Rauriser Literaturtage mit einem Vortrag über Erhebungen, über das Lesen im Land Salzburg.
einer Lesung von Rudolf Hagelstange und einer Gemeinschaftslesung aus der Anthologie Glückliches Österreich.
Herbert Fleck informiert Sie über die Raurisser Kulturtage.
Es ist jetzt genau 12.45 Uhr.
Wir kommen zum Inland.
Wir beginnen mit einem Blick in die österreichischen Tageszeitungen.
Die Auswahl der Zitate aus den Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen hat Leopold Esterle getroffen.
Mit dem gestern vom Ministerrat verabschiedeten Entwurf eines Konsumentenschutzgesetzes befasst sich heute der Salzburger Volksblatt in einem Kurzkommentar.
Unter dem Titel »Schach den Unredlichen« liest man.
Es geht bei der Anpassung des bürgerlichen Rechtes aus dem 19.
Jahrhundert an die geschäftlichen Usancen von heute nur darum, vor den unredlichen Verkäufern zu schützen.
Dass die Ausschaltung des Kleingedruckten bei der Beurteilung des Vertragswillens der Parteien stipuliert werden wird, macht das besonders deutlich.
So lässt sich hoffen, dass auch die Interessenvertretungen der Selbstständigen kaum mehr viele Haare in der Suppe finden werden.
Soweit das Salzburger Volksblatt zum Thema Konsumentenschutzgesetz.
Seit heute verhandeln wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Lohnrunde der Handelsangestellten.
Karl Graber in der Wiener Tageszeitung Die Presse nimmt die ursprüngliche Streikdrohung der Handelsangestellten zum Anlass, um den Auftakt für die Lohnrunde 1977-78 als alles andere als ermutigend zu bezeichnen.
Graber glaubt, dass diese Streikdrohung die Befürchtung nähern könnte, dass die führenden Gewerkschafter den Ernst der wirtschaftlichen Lage des Landes noch immer nicht erkannt haben könnten.
Er schreibt,
Immer wiederkehrende Äußerungen des ÖGB und Parlamentspräsidenten Anton Benyar – er glaube nicht an diesen Ernst – scheinen in diese verhängnisvolle Richtung zu weisen.
Benyars hartnäckiges Festhalten an seiner inzwischen jeder Verbindung zur Realität entbehrenden Reallohnformel desgleichen.
Damit aber wäre die Gefahr riesengroß, dass die Reihe der gesamtwirtschaftlich bereits gründlich in die Hosen gegangenen Lohnrunden um eine weitere verlängert werden wird.
Statt der Atempause, die Vizekanzler Androsch mit begreiflicher politischer Voreile bereits für die erste Hälfte des neuen Jahres an die Wand malt und als Auftakt für die Trendumkehr in der Entwicklung der Leistungsbilanz deutet, müsste das Gegenteil eintreten.
Noch stärkere wirtschaftliche Atemnot.
Und Graber schließt seinen Kommentar.
In Wirklichkeit sind in diesem und im letzten Jahr bereits die völlig ungewissen gesamtwirtschaftlichen Erträge mehr oder künftiger Wirtschaftsjahre vorweg ausgegeben und verbraucht worden.
In einer solchen Lage gibt es auch für die cleversten Gewerkschafter nichts mehr herauszuholen.
Soweit die Ansicht der Wiener Tageszeitung Die Presse zur heute wieder aufgenommenen Lohnverhandlungsrunde der Handelsangestellten.
Mit dem Anspruch der Regierung auf ein Mitspracherecht im neu zu schaffenden Spitalsfonds beschäftigt sich Hans Besenböck in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Er glaubt nämlich, dass die Spitalsfrage nicht bloß durch die Bereitstellung von auch noch so viel Geld bereinigt werden kann, sondern nur durch dessen geplanten Einsatz der Fehlentwicklungen im Spitalswesen korrigieren hilft.
Der Autor schreibt,
Die Schlüsselgewalt der Reform.
Soll eine solche Geldverteilung flexibel und praxisnahe möglich sein, wird der Spitalsfonds auch Kompetenzen haben müssen, die über die einer Verrechnungsstelle hinausgehen.
Das liegt im Interesse der Spitalsreform.
Und als Spitalserhalter, denen der Erfolg das Recht gibt, sich jede Mitsprache, selbst die der Zahler, zu verbieten, haben sich die Länder bisher nicht erwiesen.
Meint Hans Besenböck in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Zum Abschluss noch ein Zitat zum Thema Terror und Palmers Entführung.
Unter dem Titel »Eine ziellose Generation« meint heute Peter Abl im Kurier zur Anfälligkeit der jungen Generation gegenüber Argumenten des Terrorismus.
Man kommt sich heute oft schon als 30-Jähriger steinalt vor, wenn man der völlig anderen Gedankenwelt der heutigen Maturanten-Generation gegenübersteht.
Zynismus, pure Kritik mit absoluter Alternativlosigkeit, Arroganz, Opposition um der Opposition willen.
Und dabei eine Bereitschaft, jedem Rattenfänger zu folgen, der den Anschein zu wecken vermag, er habe ein Ideal, ein Ziel zu bieten.
Da werden wir uns nicht um die Frage herumdrücken können, ob es auch an dem liegt, was unsere Gesellschaft anzubieten vermag.
Demokratie allein ist zu wenig für eine Generation, die nichts anderes kennt, zumal wenn sie sich zunehmend in technokratischer Machtausübung erschöpft, ohne Vision, ohne Herausforderung für den Einzelnen, vor allem den Jungen.
Hier ist die Herausforderung an die Politik, an die Massenmedien, an alle.
Die Zielangabe für eine zunehmend ziellose Generation.
Gelänge das, wäre die Faszination aller ihrer Wege dahin, auch die des linken Radikalismus.
Das war die heutige Inlandspresseschau, zusammengestellt von Leopold Esterle.
Das Plenum des Nationalrates wird heute, wie Sie schon in den Nachrichten gehört haben, die vierte Kraftfahrgesetz-Novelle verabschieden.
Im Mittelpunkt dieser Novelle stehen neue Bestimmungen für die Benützer von Mopeds und Motorrädern.
Unter anderem werden der Sturzhelmpflicht und der Moped-Führerschein eingeführt.
Weiterer Höhepunkt der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates wird eine dringliche Anfrage von ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner sein.
Er will vom Innenminister wissen, ob im Zuge der Fahndung nach den Entführern des industriellen Palmas Mängel in der Ausrüstung der Exekutive zutage getreten sind.
Aus dem Parlament meldet sich nun direkt Wilfried Seifert.
Was die Abgeordneten heute nahezu einstimmig als Kraftfahrgesetz und Straßenverkehrsordnung zur Welle beschließen werden, ist zumindest in einigen wesentlichen Punkten ziemlich weit von dem ursprünglichen Vorhaben entfernt.
Anfangs vorgesehen etwa die obligate Anbringung von automatischen Sicherheitsgurten und Kopfstützen in PKWs.
Geblieben ist davon eine Vorschrift mit der mageren Aussage, vorhandene Kopfstützen dürfen die Fahrzeuginsassen nicht gefährden.
Begründung für die Rücknahme, die Industrie sei nicht in der Lage gewesen, entsprechende Kopfstützen anzubieten.
Noch ein Beispiel.
Sturzhelmpflicht für alle einspurigen Kraftfahrzeuge war die ursprüngliche Forderung.
Geblieben ist eine Sturzhelmregelung ab Kleinmotorrad, die ähnlich den Gurtvorschriften lediglich versicherungsrechtliche Nachteile bringt und das erst ab 1979.
Begründung, die Industrie sei nicht in der Lage gewesen, entsprechende Sturzhelme anzubieten.
Und diese Tatsache ist auch die Erklärung dafür, warum nur nahezu alle Abgeordneten der Novelle zustimmen werden.
Zwei freiheitliche Abgeordnete werden nämlich ablehnen.
Für diese zwei Parlamentarier, den Abgeordneten und Primarius Skrinci und den Jungabgeordneten und Jurist Frischenschlager, ist die theoretische Diskussion darüber, wie weit eine Verpflichtung zum Sturzhelm tragen die Freiheitsrechte des Einzelnen verletzt, diese Diskussion also ist zweitrangig gegenüber einem höheren Wert.
Ich glaube, wenn man derartige allgemeine gesellschaftspolitische Überlegungen anstellt, dann muss man auch den Mut und die Konsequenz haben, zu sagen, dass bei Gebrauch dieses Freiheitsraumes oder, wie wir leider im Straßenverkehr, wie wiederum die Statistik ausweist, Missbrauch dieses Freiheitsraumes,
nicht die Folgen im Rahmen einer Solidarhaftung, die Risken auf die Allgemeinheit abwälzen kann.
Die heute zu beschließende Regelung ist für Primarisotter, das klingt zu wenig, zu schwach.
Nicht wesentlich verändert hat sich hingegen das Vorhaben, das populär, aber ungenau Moped-Führerschein heißt.
Wesentlichste Vorschrift, alle einspurigen Kraftfahrzeuge, die mehr als 40 Kilometer in der Stunde fahren können, gelten künftig als Motorräder und müssen daher mit einer schwarzen Nummerntafel ausgestattet werden.
Was bisher als Moped galt und eigentlich illegal schneller fahren konnte, heißt Kleinkraftrad und wird Führerscheinpflichtig.
Dafür werden die beiden bekannten Varianten angeboten, ein lebenslang auf Kleinmotorräder beschränkter kleiner Führerschein und eine größere Prüfung, die 16-Jährigen die Führung eines Kleinmotorrades, über 18-Jährigen jedes Motorrades erlaubt.
Auch hier ist Skrinzi skeptisch, ob nicht durch strengere Bauvorschriften jener Missbrauch hätte vermieden werden können, dass mehr als zwei Drittel der Mopeds auffrisiert wurden und damit zum Teil mehr als 100 Kilometer in der Stunde erreichten.
Und Skrinzi weiter.
Dass die Exekutive nicht in der Lage gewesen sei, diesen Unfug wirksamer zu steuern, kann mich auch nicht überzeugen, denn nach wie vor erleben wir den Sadismus, mit welchem der ruhende Verkehr von der Exekutive kontrolliert wird.
Aber eben die Kombination aus nunmehr auch legal möglichen hohen Geschwindigkeiten und seiner Ansicht nach unzureichend exekutierbaren Sicherheitsvorschriften bewegte Skrinzi und Frischenschlager zur Ablehnung.
Als zweiter Redner hat sich dann der sozialistische Abgeordnete und Vizepräsident des Autofahrerclubs Arobe, Hobl, zu Wort gemeldet.
Er hat sich für die neue Regelung eingesetzt, unter anderem mit der Frage, warum es denn dann überhaupt Mopeds geben sollte, die mehr als vier Gänge haben, die vier Gänge haben, wenn es keine Mopeds geben könnte, die auch mehr als 40 Kilometer in der Stunde fahren müssten.
Wir blenden uns nun kurz in die Rede des Abgeordneten Hobel ein.
Wie der Personenkreis strukturiert ist, der sich Mopeds kauft,
Ich liefere hier statistisches Material aus den Jahren 1973 und 1974, das sich nur unwesentlich in den Jahren 1975, 1976 und 1977 geändert hat.
Aber von den Mopedkäufern waren in den Jahren 1973 und 1974 zwischen 83 und 85 Prozent Männer und 15 bis 17 Prozent daher Frauen.
Und die Altersverteilung der Mopedkäufer ist auch nicht unbedingt... Soweit also die statistische Aufklärung der Mopedkäufer aus dem Mund des sozialistischen Abgeordneten Hobel.
Geschäftsordnungsgemäß wird die Debatte spätestens um 16 Uhr unterbrochen werden.
Der Entführungsfall Palmers rückt auf die Tagesordnung.
Wie fast immer ist die dringliche Anfrage ja de facto nichts anderes als eine in Frageform gekleidete Kritik an tatsächlichen oder vermuteten Missständen.
Nun, die ÖVP kritisiert erstens die ihrer Ansicht nach gegebene schlechte technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden, zweitens die von Innenminister Landt nach der Festnahme der beiden Studenten Gratt und Kepplinger einberufene Pressekonferenz, durch die die Untersuchungen der Polizei gefährdet worden seien, drittens die Tatsache, dass erst zwei Jahre nach dem Überfall auf die OPEG eine Terrorbekämpfungseinheit ins Leben gerufen worden ist, jenes Kommando, für das einige Tageszeitungen die fantasievollen Namen Cobra oder Skorpion geprägt haben.
Viertens schließlich, dass der Polizei bereits vor der Palmers Entführung entscheidende Hinweise bekannt gewesen sein müssten, etwa die Hinweise über offensichtlich veruntreute Autos zweier Leihwagenfirmen.
Entsprechende Tipps seien erst nach Wochen aufgegriffen worden.
Wie wir in der Vorwoche ja berichtet haben, hatte ein Angestellter einer Leihwagenfirma Verdacht geschöpft und die Polizei verständigt.
Fünfter Punkt der Anfrage ist schließlich, ob die Meldungen zutreffend seien, wonach die Redaktion der aus Steuergeldern geförderten Zeitschrift Neues Forum Treffpunkt der Aktivisten und Sympathisanten der Terrorszene sei.
Soweit das wörtliche Zitat aus der Anfrage.
Globalvorwurf aus all dem Vorhergesagten.
Die Bundesregierung habe verschlafen, dass Österreich zum Betätigungsfeld deutscher Terrorgruppen geworden sei.
Über die Debatte, über die Anfräge werden wir in einem Abendschall berichten, aber jetzt gehen wir zurück an das Studio des Mittagsschannals.
Berichterstatter aus dem Parlament war Wilfried Seifer.
Das ist jetzt drei Minuten vor 13 Uhr.
Wir schließen das Schannal mit Kurzmeldungen.
Israel hat den Vorschlag von UNO-Generalsekretär Waldheim abgelehnt, zur Vorbereitung der Nahostfriedensgespräche in Genf eine Konferenz aller arabischen Gruppierungen einschließlich der PLO und Israels abzuhalten.
Zu der für kommenden Samstag geplanten Nahostkonferenz in Kairo haben die Vereinigten Staaten eine Einladung angenommen.
Die Sowjetunion wird nicht vertreten sein.
Bundesrepublik Deutschland.
Während seines Aufenthaltes in Bonn erklärte der israelische Außenminister Dayan, nach der Kairoer Konferenz würden keine weiteren Gespräche dieser Art mehr zur Vorbereitung eines Genfer Treffens geführt werden.
Südafrika.
Im ganzen Land werden heute Parlamentswahlen abgehalten.
Wahlberechtigt sind etwa 4,3 Millionen Weiße, mehr als 20 Millionen Farbige sind vom Urnengang ausgeschlossen.
Ein Wahlsieg der nationalen Partei unter Ministerpräsident Forster scheint sicher.
Portugal.
Ministerpräsidentsuarisch hat nach Vorlage seines Planes zur Stabilisierung der Wirtschaft endgültig angekündigt, er werde im Parlament die Vertrauensfrage stellen und gegebenenfalls zurücktreten, sollten die Parteien sich auf das Programm nicht einigen.
Italien.
Die etwa 180.000 Journalisten, Druckereiarbeiter und Verlagsangestellten des Landes führen heute einen 24-stündigen Streik durch.
Fernsehen und Rundfunk strahlen ein Notprogramm aus.
Morgen werden keine Zeitungen erscheinen.
Gefordert wird die rascheste Verabschiedung einer Presse-Rechtsreform.
Der polnische Parteichef Gierek hat den offiziellen Teil seines Besuches in Rom abgeschlossen.
Er wird morgen von Papst Paul VI.
in Audienz empfangen.
Die italienische Regierung und Gierek bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung die Achtung der Menschenrechte und den gemeinsamen Wunsch, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet stärker als bisher zusammenzuarbeiten.
Sowjetunion.
Im Gebiet von Semipalatinsk in Sibirien wurde ein Atomtest durchgeführt.
Der unterirdische Kernversuch wurde vom seismologischen Institut der Universität Psala in Schweden registriert und hatte die Stärke 6,9 nach der Richterskala.
Einer der prominentesten Regimekritiker, der ehemalige General Grigorenko, ist heute von Moskau aus in die Vereinigten Staaten gereist, wo er sich einer Operation unterziehen wird.
Die sowjetischen Behörden haben ihm, seiner Frau und seinem Sohn auf sechs Monate befristete Pässe für den Aufenthalt in den USA ausgestellt.
Mit diesen Kurzmeldungen ist das Mittagsschanal beendet.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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