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Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist wieder mal der Aktuelle Dienst mit einer weiteren Ausgabe des Mittagschanals im Namen von Redaktion und Technik, begrüßt Sie heute dazu Herbert der Provolny.
Kurz ein Überblick über das Programm, das wir bis 13 Uhr geplant haben.
Aus Österreich bringen wir Reaktionen der ÖVP auf die Regierungsklausur und auf die nun schon definitive Bestellung des neuen Nationalbankpräsidenten Prof. Stefan Koren.
und einen Bericht zum Thema österreichische Kampagnen für Einhaltung der Menschenrechte in Brasilien, GSSR und auch in unserem Land.
Die wichtigsten Themen aus dem Ausland, natürlicherweise der Beginn der gemischten arabischen, israelischen Verhandlungsdelegation in Kairo.
Wir planen dazu Beiträge aus Tel Aviv und aus der ägyptischen Hauptstadt.
In Italien sind sich die Christdemokraten uneinig über eine mögliche Beteiligung der Kommunisten an der Regierung.
Dieses Problem ist ja schon seit Monaten latent.
Nun dürfte es am Höhepunkt der Krise sein.
Und wir bringen dann noch ein Gespräch mit einem österreichischen Arzt, der den Äthiopischen Bürgerkrieg miterlebt hat.
Die Kulturredaktion informiert sie über eine neue Aufführung im Wiener Englisch Theater, eine Komödie von Ellen Egborn.
und über eine Pressekonferenz des Vereins zur Erhaltung und Erweiterung des Museums des 20.
Jahrhunderts in Wien im Schweizergarten.
Vor ist aber wie immer das Wichtigste aus aller Welt die Nachrichten.
Für sie ist heute Raimund Heller als verantwortlicher Chef vom Dienst und der Sprecher ist Wolfgang Kofeneder.
Nahe Osten.
In Kairo werden die letzten Vorbereitungen für die Eröffnungssitzung der ägyptisch-israelischen Militärkommission getroffen.
Die Kommission soll ihre Arbeit am Nachmittag um 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit im Altra-Palast bei Heliopolis aufnehmen.
Die israelische Delegation unter der Leitung von Verteidigungsminister Weizmann ist bereits auf dem Weg nach Kairo und wird demnächst dort eintreffen.
Weizmann hob vor der Abreise aus Tel Aviv hervor, die israelische Abordnung werde bei dem militärischen Gespräch mit Ägypten in allen jenen Fragen hart bleiben, die als entscheidend für die Sicherheit des jüdischen Staates gelten.
Wörtlich meinte der Verteidigungsminister, sein wichtigster Auftrag für Kairo laute, die grundsätzlichen Sicherheitsforderungen Israels durchzusetzen.
Weizmann wird sich sofort nach der Ankunft in der ägyptischen Hauptstadt von seiner Delegation trennen und nach Aswan weiterreisen, wo er mit Präsident Sadat zu einem Gespräch über die zur Verhandlung anstehenden Themen zusammentrifft.
Die ägyptische Delegation wird vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Kriegsminister Gamassi geleitet.
Mit Ausnahme der Eröffnungssitzung werden die Beratungen der Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Das Gremium will vor allem einen Terminplan für den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Sinai und alle daraus resultierenden Maßnahmen prüfen.
Während die Regierung in Jerusalem auf einer Frist zwischen drei und fünf Jahren beharrt, drängt Ägypten auf einen Rückzug innerhalb von zehn Monaten.
Als strittigster Verhandlungspunkt gilt jedoch die israelische Siedlungspolitik.
Sadat erklärte vor kurzem, er werde das Fortbestehen jüdischer Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel strikt ablehnen.
Österreich.
ÖVP-Obmann Tauß hat heute das Investitionsprogramm der Bundesregierung als ein Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit bezeichnet.
Tauß erklärte vor Journalisten in Wien, von den sieben Punkten des Regierungspapiers sei lediglich einer neu und der ziele auf eine Verstärkung der staatlichen Einflussnahme auf die private Investitionstätigkeit.
Die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens eines Gesetzes durch den Bundespräsidenten muss aufgrund der österreichischen Bundesverfassung durch den Bundeskanzler und den zuständigen Ressortminister gegengezeichnet werden.
Nach einem Entwurf der Regierung soll nun in Zukunft die Gegenzeichnung durch den zuständigen Minister entfallen.
Diese vorgeschlagene Regelung wird von der industriellen Vereinigung abgelehnt.
Ihrer Ansicht nach würde dies eine Schwächung der in der Verfassung verankerten Ministerverantwortlichkeit bewirken.
Die Industrie erklärte heute in einer Aussendung, die Gegenzeichnung durch den Ressortminister stehe in engem Zusammenhang mit der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit der obersten Vollzugsorgane, die eine wesentliche Voraussetzung für die Demokratie sei.
Die Regierung in Bonn berät heute über ihre Haltung gegenüber der DDR nach der Schließung des Büros des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel in Ostberlin durch die DDR-Behörden.
Mit dieser Maßnahme hat die ostdeutsche Regierung auf die Veröffentlichung eines Manifestes einer angeblichen Oppositionsgruppe innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei durch den Spiegel reagiert.
Der Bonner Staatsminister Wischniewski berichtet dem Kabinett über seine gestrige Unterredung mit DDR-Vertreter Kohl.
Wischniewski hat gegenüber Kohl die Schließung des Spiegelbüros entschieden verurteilt, aber auch das Interesse der Bundesregierung angedeutet, eine Verhärtung in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu vermeiden.
Italien.
Vor dem Hintergrund wachsender politischer Gewalttaten erörtert die Führung der regierenden christlichen Demokraten heute in Rom die Forderung linksgerichteter Gruppen eine Notstandsregierung unter Beteiligung der Kommunisten zu bilden.
In der italienischen Hauptstadt ist es in der vergangenen Nacht neuerlich zu schweren Zusammenstößen zwischen rechtsextremen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Die Rechtsextremisten steckten Autos in Brand, schossen auf Polizisten und errichteten Barrikaden.
65 Personen wurden festgenommen.
Auch in anderen italienischen Städten kam es zu Zwischenfällen.
In Turin wurde ein führender Angestellter des Automobilkonzerns Fiat durch Schüsse schwer verletzt.
In Bergamo setzten bewaffnete, maskierte Täter drei Warenhäuser in Brand.
Tschechoslowakei.
Sprecher der Bürgerrechtsbewegung Charta 77 teilten heute in Prag mit, dass mehrere Unterzeichner des Manifests morgen früh in einen symbolischen Hungerstreik treten wollen, um die Freilassung des zu drei Jahren Haft verurteilten Journalisten Jerzy Lederer zu erreichen.
Eine Gruppe von Unterzeichnern der CARTA, die in den letzten Monaten nach Österreich emigriert ist, sowie deren Freunde wollen sich der Initiative anschließen.
Sie wollen gleichfalls morgen früh mit einem Hungerstreik vor dem Gebäude des tschechoslowakischen Reisebüros am Parkring in Wien beginnen.
Lederer war als Initiator und Unterzeichner des Manifests am 18.
Oktober unter der Beschuldigung staatsfeindlichen Verhaltens und subversiver Tätigkeit verurteilt worden.
USA.
Die Sowjetunion verstärkt offenbar ihre Spionagetätigkeit in den Vereinigten Staaten.
Dies erklärten Justizminister Bell und der Direktor des Geheimdienstes CIA Turner.
Nach ihren Angaben wächst die Zahl der KGB-Agenten in den USA ständig.
Bell und Turner sagten gestern vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in Washington aus.
Das Gremium befasst sich mit einer Gesetzesvorlage, mit der Regierungsstellen erstmals verpflichtet werden sollen, für Abhörmaßnahmen der Spionageabwehr in den USA eine gerichtliche Genehmigung einzuholen.
Die Regierung in Phnom Penh hat heute zum Partisanerkrieg gegen die vietnamesischen Truppen aufgerufen, die über die Grenze nach Kambodscha eingedrungen sind.
In einer Rundfunkmeldung heißt es, die Truppen Kambodschas hätten sich in kleinen Einheiten neu formiert, griffen die Eindringlinge von allen Seiten an und fügten ihnen schwere Verluste zu.
Die kambodschanische Regierung dürfte ihre Kriegsführung geändert haben, weil ihre Truppen sowohl zahlenmäßig als auch in der Bewaffnung den vietnamesischen Einheiten unterlegen sind.
Japan, Sowjetunion.
Die Regierung in Tokio hat heute neuerlich ihren Anspruch auf die seit Ende des Zweiten Weltkrieges von der Sowjetunion besetzten vier nördlichen Kurileninseln bekräftigt.
Die japanische Forderung war ein Hauptthema der Gespräche von Außenminister Sonoda mit der sowjetischen Staats- und Parteiführung in Moskau.
Ministerpräsident Kassigin hat erst gestern die Rückgabe der Inseln abgelehnt.
Ein Sprecher der Delegation des japanischen Außenministers erklärt inzwischen, er rechne nicht mit dem Zustandekommen eines gemeinsamen Kommuniques zum Abschluss des Besuchs.
Mit Empörung und Trauer nimmt die Öffentlichkeit des Landes die Ermordung des Herausgebers der einzigen oppositionellen Zeitung La Prensa, Pedro Joaquin Chamorro, auf.
Der Journalist ist gestern von Unbekannten aus seinem Auto gezerrt und erschossen worden.
Zu den morgigen Begräbnisfeierlichkeiten des in ganz Lateinamerika bekannten Journalisten werden 100.000 Menschen erwartet.
Sowjetunion
In Moskau wurde der Start von insgesamt neun Satelliten der Kosmos-Serie bekannt gegeben.
Laut TASS wurden acht Flugkörper mit einer Trägerrakete auf einmal in eine Erdumlaufbahn gebracht.
Die Sowjetunion hatte bereits mehrfach achtfache Satelliten-Starts durchgeführt.
Über die Aufgaben der Flugkörper wurden auch diesmal keine Angaben gemacht.
Das waren die Meldungen.
ein Blutspendeaufruf.
Das Allgemeine Krankenhaus in Wien benötigt für einen schwer erkrankten Patienten dringend Frischblut der Blutgruppe A1B Rhesusfaktor Positiv.
Blutspender der Blutgruppe A1B Rhesusfaktor Positiv mögen sich bitte unter der Wiener Telefonnummer 42 89 Klappe 21 21 durch Wahl melden.
Ich wiederhole die Telefonnummer.
42 89 21 21 Das Wetter.
Dem Alpenraum nähert sich unter starkem Druckfall die Störungsfront eines Sturmtiefs, das zurzeit über den britischen Inseln liegt.
Sie wird in unserem Bundesgebiet eine markante Wetterverschlechterung bewirken.
Die Aussichten bis morgen früh, vorerst streichweise noch Boden- oder Hochnebelfelder, sonst wechselnd wolkig.
Im weiteren Tagesverlauf allgemein Bewölkungszunahme und von Westen bzw.
Südwesten her Einsätze von Schneefällen, die während der Nacht auf das gesamte Bundesgebiet übergreifen werden.
Winde aus Süd bis West, bei Störungsannäherung auch in tiefen Lagen stürmisch auffrischend.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 3 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 8 bis minus 2 Grad.
Die Vorschau auf Morgen Donnerstag.
Meist stark bewölkt oder bedeckt und verbreitet Schneefälle.
In der zweiten Tageshälfte im Westen Bewölkungsauflockerung.
Lebhafte Winde aus Südwest bis West.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis 0 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien bedeckt Schneegrieseln, minus 3 Grad Südostwind 20 km in der Stunde.
Linz heiter, minus 1 Grad Ost 5.
Salzburg wolkig, 6 Grad Südostwind 20 km in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, minus 5 Grad Ostwind 25 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt, 2 Grad West 3.
Graz Nebel minus 4 Grad, Windstille und Klagenfurt bedeckt, leichter Schneefall, minus 5 Grad, Windstille.
Es ist jetzt 12 Uhr und 12 Minuten.
Seit dem zweiten Treffen Sadat Begin in Ismailir während der Weihnachtsfeiertage war in den direkten ägyptisch-israelischen Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten eine Art Pause eingetreten.
Doch dieser Zeitraum verstrich nicht ungenützt.
Hier war es im Speziellen der ägyptische Präsident, der versuchte Anhänger für seinen Plan zu finden und seine Vorstellungen für einen Frieden in diesem Krisengebiet zu erörtern.
So konferierte er mit dem Shah des Iran, mit König Hussein von Jordanien und mit Hassan von Marokko.
Heute nun verlagert sich das Ringen um einen Frieden auf eine andere Ebene.
Waren es bis jetzt die ersten Kontaktnahmen zwischen den beiden politischen Führern, die an der Tagesordnung standen.
Und bei diesen Kontaktnahmen, da ging es ja neben der politischen Problematik ein wenig um Small Talk.
So sind jetzt die Fachleute an der Reihe.
Heute tagt zum ersten Mal die gemischte israelisch-ägyptische Militärkommission in Kairo.
Sie will über die Probleme reden, die ja die Schlüsselpositionen im Nahostkonflikt innehaben.
Wie zum Beispiel der Status des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der Golanhöhen.
Über die Lage in Ägypten vor diesem ersten Treffen informiert sie nun Matthias Hart.
Ägyptens Präsident Anwar Sadat hielt es für nötig und angebracht, noch vor Beginn der militärischen Friedensverhandlungen mit Israel am Mittwochabend im Kairoer Tachra-Palast, den israelischen Verteidigungsminister Esar Weissmann zu sich nach Aswan zu bitten.
Er will offenbar verhindern, dass ein Nebenproblem der Nahostfrage, ein winzig kleines, gemessen an allem, was auf dem Spiel steht, gleich zu Anfang der eigentlichen Friedensverhandlungen zu einem Hindernis wird,
das den ganzen Friedensprozess zum Halten bringen könnte.
Es geht um sechs israelische Siedlungen von ungefähr 2500 Israelis bewohnt, aber im nordöstlichen Teil der seit 1967 von Israel besetzten ägyptischen Sinai-Halbinsel gelegen.
In der öffentlichen Darstellung beider Seiten stehen die Auffassungen Israels und Ägyptens diametral gegenüber.
Ägypten verlangt, dass Israel die Siedlungen im Rahmen einer Friedensregelung aufgebe.
Israel will sie behalten.
Sadat will in Aswan dem israelischen Verteidigungsminister offenbar deutlich machen, dass der von ihm am 19.
November in Jerusalem in Gang gesetzte Friedensprozess an dieser Frage nicht scheitern dürfe.
Sie ist von beiden Seiten hochgespielt worden, von den Israelis aber etwas mehr als von Ägypten.
In kühler politischer Analyse scheint es aber doch undenkbar, dass Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin das Risiko auf sich nehmen würden, über diese Siedlungen, für die zweifellos eine praktikable Regelung gefunden werden kann, die sowohl ägyptischen Souveränitätsansprüchen als auch israelischen Sicherheitsvorstellungen entsprechen wird, den ganzen Nahostfrieden zu gefährden mit unabsehbaren Folgen.
Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass beide Seiten
Sadat wie Begin hier ein wenig Schaum schlagen, um die Sicht auf die im Grunde schon getroffenen Vereinbarungen auch über diese Siedlungen etwas zu erschweren.
Israel ist offenbar grundsätzlich bereit, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen, möchte das aber in Stufen über drei bis fünf Jahre tun.
Ägypten will, wie heute aus der Cairo-Zeitung Al-Ahram hervorgingen, 18 Monate vorschlagen,
sodass mit einer Einigung irgendwo in der Mitte zu rechnen sein dürfte.
Die Freiheit und Sicherheit der israelischen Schifffahrt im Golf von Aqaba und im Roten Meer sowie im Suezkanal soll durch einen international garantierten Vertrag geregelt und in Sharm el-Sheikh soll eine UNO-Truppe stationiert werden, die nur mit israelischer Zustimmung abgezogen werden könnte.
Für die Rückgabe von Sharm el-Sheikh an Ägypten
erhält Israel die Zusicherung freier Schifffahrt im Roten Meer und im Suezkanal.
Kein schlechtes Geschäft für Israel, denn bisher ist noch kein israelisches Schiff durch den Suezkanal gefahren.
Israel wird seine in Suezkanal sichtweite bestehende Frühwarnstation auf dem Hügel um Kaschiba behalten, aber mit sogenannten zivilen Technikern besetzen.
An mehreren anderen Stellen sollen teilweise mit Hilfe der Amerikaner Kontrollstellen eingerichtet werden,
die vor allem die dann entmilitarisierten Gebiete der Sinai-Halbinsel überwachen werden.
Im Laufe der Zeit sollen auch sie abgezogen werden.
Die Militärkommission unter Führung der Verteidigungsminister beider Länder soll für die am kommenden Montag in Jerusalem zusammentretende politische Kommission Vorarbeit leisten.
Sie wird nach ägyptischen Vorstellungen anhand des Beispiels Sinai Prinzipien für einen israelischen Rückzug
auch von den anderen arabischen Gebieten aus Westjordanien, Gaza und den syrischen Golanhöhen ausarbeiten, die dann von der politischen Kommission in eine Grundsatzerklärung über den künftigen Nahostfrieden aufgenommen werden.
Soviel also von Matthias Hart aus Kairo.
Wie wir soeben gehört haben, wird der israelische Verteidigungsminister Weizmann vor Beginn der Verhandlungen mit Sadatin Assan zusammentreffen, um noch einmal die Standpunkte Jerusalems darzulegen.
Und vielleicht auch um noch einmal den guten Willen Israels zu dokumentieren.
Mit welchen Vorstellungen geht aber die israelische Delegation unter Führung Weizmanns in diese erste Verhandlungsrunde nach Kairo?
Moshe Maisels informiert sie darüber.
Die israelische Delegation schlägt vor, zuerst über die Sicherheitsvorkehrungen im Sinai zu verhandeln.
Die von Krets-Minister Abdul-Rani Gamassi angeführte ägyptische Delegation will hingegen als erste Punkte der Tagesordnung die Festlegung eines Zeitplans für den israelischen Rückzug aus dem Sinai-Gebiet und die Frage der israelischen Siedlungen in ihm behandeln.
Die israelischen und ägyptischen Ausgangspositionen sind vorläufig stark verschieden.
Israel ist bereit, die ägyptische Souveränität über das gesamte Sinai-Gebiet und Sharm el-Sheikh anzuerkennen und diese Gebiete im Laufe von drei bis fünf Jahren zu räumen.
Es ist jedoch nur dann dazu bereit, wenn ein Weg gefunden wird, die bestehenden 13 israelischen Siedlungen im Nord-Sinai zwischen Rafijach und El Arish und vier Siedlungen im Süd-Sinai zwischen Elad und Sharm el-Sheikh unter israelischer Zivilverwaltung und Militärschutz an Ort und Stelle
und drei von israelischen Militär gebaute Flugplätze in Sharm el-Sheikh bei Eilat und Baira Fiyach in israelischen Händen zu lassen.
Israel schlägt vor, das Sinai-Gebiet in drei Zonen zu teilen.
Die Gebiete westlich von der ursprünglichen Grenzlinie von 1948 bis zur Linie El Arish, Eilat, Sharm el-Sheikh, in denen sich die israelischen Siedlungen befinden, sollen unter UN-Administration gestellt werden.
Das Gebiet westlich von der Linie Elarish-Eilat bis zu den Bergpässen Mitle und Gidi soll entmilitarisiert bleiben und in ihm sollen sich amerikanische, israelische und ägyptische Frühwarnstationen befinden.
In der dritten Zone zwischen den Bergpässen bis zum Suezkanal und den Golf von Suez sollen sich beschränkte ägyptische Streitkräfte befinden dürfen.
In Sharm el-Sheikh soll es eine gemeinsame ägyptisch-israelische Präsenz
oder eine UN-Schutzgruppe geben.
Die Ägypter, die über den Entschluss des israelischen Kabinetts aufgebracht sind, die israelischen Siedlungen im Nord-Sinai auszubauen, fordern eine totale israelische Räumung des Sinai-Gebiets und von Sharm el-Sheikh bis zum 1.
September 1978.
Sie bestehen vorläufig auf einer Auflösung der israelischen Siedlungen und auf ihrem Recht, Gruppen im gesamten Sinai-Gebiet zu halten,
wobei sie gegen jede Entmilitarisierung sind.
Für sie genügen als Sicherheitsvorkehrungen ein Friedensvertrag mit Normalisierung der Beziehungen, Aufrechterhaltung amerikanischer Frühwarnstationen, internationale Garantien für die Sicherheit beider Länder und die Bestimmung der Seestraße vom Tiran als internationaler Seeweg.
Die beiden Delegationen, die am Nachmittag ihre Verhandlungen im Tahara-Palast in Kairo beginnen werden,
wollen versuchen, die Gegensätze in den Ausgangspositionen beider Seiten auszugleichen.
Die israelische Delegation bringt einige Kompromissvorschläge aus Jerusalem.
Sie wird sich bereit erklären, eventuell zwei israelische Gebiete in Negev gegen die Gebiete der israelischen Siedlungen im Nord- und Süd-Sinai einzutauschen.
Sie ist bereit, den Ägyptern sofort nach Unterzeichnung eines Abkommens die Zivilverwaltung in einem Teil des Sinai-Gebiets zu überlassen.
Sie neigt dazu, zwei von den bisherigen drei israelischen Militärflugfeldern im Sinai in Zivilflugfelder umzuwandeln.
Israel schlägt auch im Falle einer Friedensregelung eine Reduzierung des regulären ägyptischen und israelischen Militärs vor.
Die Ägypter wollen den Abschluss der militärischen Gespräche über eine bilaterale Lösung beschleunigen, da sie von ihrem Ausgang ihre Haltung in den politischen Gesprächen in Jerusalem abhängig machen.
Israel zieht es vor, die militärischen und politischen Verhandlungen parallel zu führen, da es keine Konzessionen an Ägypten machen will, bevor Kairo zu einem Kompromiss in den Grundsatzerklärungen über eine Lösung der Zukunft des Westjordanlandes und des Gazastreifens und des Problems der Golanhöhen zustimmen wird.
Das war Mosche Meisels aus Tel Aviv von soviel vor Beginn dieser Verhandlungen in Kairo.
Wir werden Sie ja über den Verlauf der Verhandlungen auch in unseren weiteren Journalen ausführlichst darüber informieren.
Es ist jetzt 12 Uhr und 21 Minuten, neun Minuten vor halb eins.
Die Regierung Andriotti macht seit Monaten eine Krise auf Italienisch durch.
Das Minderheitskabinett unter der Führung der Christdemokraten war ja seit Juni 1976 fast auf Gedeih oder Verderb verschiedener Parteien ausgeliefert.
Denn die Sozialisten, Kommunisten und andere Randgruppen ermöglichten es Andriotti durch ihre Stimmenthaltung bis jetzt an der Regierung zu bleiben.
In den letzten Wochen verschärfte sich nun die Krise zusehends.
Einen der Höhepunkte erreichte sie am vergangenen Wochenende, als die Sozialisten wieder einmal deutlich Stellung gegen Andreotti nahmen.
Man bezeichnete seine derzeitige Situation als untragbar und ließ durchblicken, dass es nun an der Zeit wäre, den viel zitierten historischen Kompromiss auch auf der höchsten Staatsebene durchzuführen.
Im Klartext heißt das so viel wie Kommunisten in die Regierung.
Diese Formel regte bis jetzt immer Schreckensvisionen bei den Mitgliedsländern der NATO, denn wenn die KP auf der Regierungsbank Fuß gefasst hat, dann würden sie auch für die Geheimnisse des Nordatlantik-Pakts, dem westlichen Verteidigungsbündnis, Zugänge haben.
Die Vereinigten Staaten haben nun indirekt grünes Licht für eine kommunistische Regierungsbeteiligung gegeben, indem Washington erklärte, man mische sich nicht in die internen Angelegenheiten der europäischen Partner.
Der Schwarze Peter wurde nun den Demokristianen zugespielt und die wissen auch nicht so recht, was sie mit ihm eigentlich machen sollen.
Alfons Dalma berichtet dazu aus Rom.
Heute Nachmittag beginnt eine wesentliche und neue Phase der politischen Krise in Rom.
Der 150-köpfige Vorstand der Demokratia Christiana wird sicher bis spät in die Nacht tagen, um die Grundhaltung und die taktische Linie der Regierungspartei angesichts der Forderung der bisherigen Partner der Stillenkoalition, der Kommunisten, der Sozialisten und der Republikaner, nach dem Rücktritt des Kabinetts Andreotti festzulegen.
Es wird eine langwierige und bewegte Auseinandersetzung werden,
weil es nicht um eine gewöhnliche Regierungskrise, sondern um die seit 30 Jahren zentrale, aber jetzt herangereifte Frage der italienischen, sowie übrigens auch der französischen Politik geht.
Welchen Platz nehmen die Kommunisten in einer latein-europäischen politischen Gesellschaft ein?
Ist die Entwicklung der kommunistischen Parteien so verlaufen und so weit fortgeschritten, dass sie nun eine eindeutige demokratische Legitimation und Vertrauenswürdigkeit besitzen?
Eine klare Beantwortung dieser Frage fällt selbst den neutralen Beobachtern, geschweige denn einer rivalen Partei, schwer.
Die politische Entwicklung hat eine Lage in Italien geschaffen, die in jeder Partei darauf
auseinanderstrebende Beurteilungen und Tendenzen fördert.
Das gilt auch für die drei Wichtigsten, für die Sozialisten, die Kommunisten und die Christlich-Demokraten.
Ministerpräsident Andreotti ist zwar bestrebt, verständlicherweise, seine Regierung und sein politisches Werk zu verteidigen, steht aber irgendwo in der Mitte der Aufstellung und elastisch in seiner Partei.
Ursprünglich war er nur dann bereit, zurückzutreten, wenn ein regelrechtes Vertrauensvotum mit entsprechender Debatte im Parlament stattfindet.
Diese Haltung hatte gestern Abend etwas nuancierter dargestellt.
Nach den Sitzungen des Parteivorstandes von heute und der Parlamentsklubs der Demokratie Christiana wird er die Klubobmänner der sechs Parteien um ihre offizielle parlamentarische Stellungnahme ersuchen und daraus die Konsequenzen ziehen,
also zurücktreten.
Damit erreicht er, dass die Krise in den Rahmen des Parlaments zurückgeführt und vor der Öffentlichkeit quasi notariell klargestellt wird, wer die Krise und die Gefahr von Neuwahlen auslöst.
Zugleich aber vermeidet er damit die Zuspitzung des Konflikts unter den Parteien durch eine entfesselte Vertrauensdebatte in der Kammer und wahrt einen gewissen Verhandlungsspielraum für später.
Einig sind sich die führenden Persönlichkeiten und die Gremien der Demokratie, Herr Christiana, darüber, dass ihre Partei den direkten Einzug der Kommunisten in die Regierung nicht akzeptieren könne.
Der Vorsitzende Moro und der Generalsekretär Zaccanini halten es aber, als im Interesse des Landes notwendig, den Neuwahlen zu vermeiden.
Sie wären also zu einem neuen und letzten Angebot an die Kommunisten bereit.
mit ihnen eine regelrechte parlamentarische Koalition oder Mehrheit zu bilden und sich auch über die einzelnen neuen Minister, Fachleute oder Vertreter der Parteien der linken Mitte zu einigen, aber ohne die direkte Beteiligung der Kommunisten am Kabinett.
Der Senatspräsident Fanfani, der als ein Konservativer gilt, aber schon vor 15 Jahren der Urheber der Wende zur Koalition mit den Sozialisten war,
hat seine Bereitschaft angemeldet, ein solches Koalitionskabinett ohne Kommunisten aber mit ihrer Unterstützung zu bilden.
Um den Industrieminister Donat Katin versammelt sich indessen die parteiinterne Opposition gegen jede weitere Konzession an die Kommunisten.
100 von 260 christlich-demokratischen Abgeordneten
Und ausgerechnet diejenigen, die bei den letzten Wahlen die meisten nicht für die Liste, sondern für die Personen abgegebenen Präferenzstimmen über ein Viertel der 14 Millionen DG-Wähler erhalten hatten, haben bereits ein unversöhnliches Manifest unterzeichnet.
Das sind also die Ausgangsstellungen für die heute beginnenden dreitägigen Gremientagungen der Demokratia Christiana.
Nächste Woche sind dann die Vorstände der Kommunisten und der Sozialisten daran mit ihren internen Spannungen, um mit der Krise fertig zu werden.
Alfons Dalma in Rom analysierte die derzeitige Situation der Minderheitsregierung Andriotti.
Mittlerweile ist es zwei Minuten vor halb eins geworden.
Berichte aus Österreich.
Einen Tag nach der gestern zu Ende gegangenen Regierungsklausur formulierte heute ÖVP-Obmann Parteiobmann Taus in einer Pressekonferenz den Standpunkt der großen Oppositionspartei zu dem Investitionsprogramm der Regierung und zu den aktuellen Fragen, die bei der Klausur aufgetaucht waren.
So unter anderem auch zu der Frage einer Inbetriebnahme des ersten österreichischen Kernkraftwerkes in Zwentendorf, die gestern Bundeskanzler Kreisky endgültig von einer Parlamentsentscheidung abhängig gemacht hatte.
Und zwar auch, was einen Probebetrieb anbieterlangt.
Hier wird es ja am 19.
Jänner noch ein Drei-Parteien-Gespräch in Sachen Atom und über die parlamentarische Vorgangsweise geben.
Über die Pressekonferenz des ÖVP-Bundesparteiobmannes berichtet nun direkt Eugen Freund.
Was sich in den vergangenen Tagen und Wochen also schon angekündigt hat, wurde heute zu politischer Realität.
Die große Oppositionspartei lehnt das Investitionsprogramm der Regierung für die nächsten zehn Jahre ab.
Lediglich drei Punkte finden, wenn schon nicht die Zustimmung der Volkspartei, so doch den Hinweis, dass Forderungen der ÖVP im Ansatz erfüllt werden.
Die Kapitel betreffen den Fremdenverkehr, die Gewerbe- und die Exportförderung.
Insgesamt und auch hier sind ÖVP-Ob-Mantaus aber die Vorstellungen der Regierung zu unpräzise, zu wenig weitgehend oder überhaupt nicht vorhanden.
Daher ist nach Auffassung der ÖVP dieses Investitionsprogramm des Bundes überhaupt nicht geeignet, irgendeine Sicherheit über die Budgetpolitik der Zukunft zu geben.
Das verlangte dann in seiner Pressekonferenz unter anderem ein mehrjähriges Budgetkonzept, mit dem die Verschwendungspolitik der Regierung gestoppt wird, wie er sich ausdrückte, und das als Sanierungsschwerpunkt Ausgabeneinsparungen vorsehen soll.
Darüber hinaus ein Konzept zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und schließlich ein Konzept zur Bewältigung der Strukturprobleme in der verstaatlichen Industrie und der Bundesbetriebe.
Es geht drum und wir werden nicht drum herumkommen,
eine ganze Reihe von Konzepten in Österreich zu entwickeln, wobei ich betone, die wirtschaftliche Lage des Landes ist ernst, schwierig, aber wirklich nicht hoffnungslos.
Es ist nicht so, dass man aus dieser Situation überhaupt nicht herauskommen könnte, dass es keine Chancen gibt.
Wir brauchen hier einfach
Ein umfassendes Konzept zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Schließlich wiederholte der ÖVP-Obmann seine Anregung, dass die Sozialpartner möglichst rasch ein längerfristiges Konzept für die Einkommenspolitik in Österreich erarbeiten sollen.
Was darunter zu verstehen ist, präzisierte Tausz dann auf eine Anfrage folgendermaßen.
Gewissermaßen eine Vorstellung, eine Leitlinie der Preis- und der Lohnpolitik
soll überlegt werden, für die nächsten drei, vier Jahre.
Denn solange, soweit sich das überblicken lässt, wird es eine Sanierungsphase geben.
Die sollen sich überlegen, in diesen Bereichen, dass sowohl Preis- als auch Politik eng zusammenhängen und ein solches Konzept soll erarbeitet werden.
Übrigens sind solche Vorschläge in anderen Ländern auch in Diskussion.
Daher ist das, glaube ich, etwas, mit dem man sich auch in Österreich beschäftigen soll.
Ein Lohn- und Preisstopp sollte darunter aber nicht verstanden werden, meinte der ÖVP-Obmann.
Zweites Hauptthema in der heutigen Pressekonferenz, einmal mehr das Thema Atomkraftwerk Zwentendorf.
Im Grunde unterscheiden sich hier die Haltungen der beiden Großparteien in dieser Frage nicht sehr.
Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP verweisen nämlich darauf, dass erst die Sicherheitsfrage gelöst werden müsse, ehe das Atomkraftwerk Zwentendorf in Betrieb gehen könne.
Nur, was unter Sicherheit zu verstehen ist, dabei gibt es Unterschiede.
Die Volkspartei meint nämlich, dass die Bedrohung von außen
zu groß sei und dass vor allem hier die Lösung dieser Frage noch immer offen ist.
Die sozialistische Partei legt ihr Schwergewicht unter dem Aspekt Sicherheit aber eher auf die Reaktorsicherheit beziehungsweise auf das Problem des atomaren Abfalls.
Schließlich warf der ÖVP-Obmann auch noch das Problem der Ladung des Reaktors auf, das jetzt durch die Brennstäbe, die nach Österreich eingeführt werden sollen, aktualisiert wurde.
Hier habe die Regierung nichts dazu gesagt und ÖVP-Obmann Taus präzisierte dazu folgendes
Die Haltung der Volkspartei im Parlament sollte ÖVP-Obmann Taus auch Klubobmann seiner Partei werden, wenn der derzeitige Klubobmann-Koordinator zum Nationalbank-Präsidenten avancieren sollte, umschrieb dann Taus folgendermaßen.
Er trete eher für eine einheitliche Haltung des Klubs ein.
Also zum Unterschied von der SPÖ, die angekündigt hatte, sie werde die Abstimmung freigeben, spricht sich Taus, also er, ohne dass er den Klub präjudizieren wolle, für eine einheitliche Haltung des Klubs aus.
Soweit also mein Bericht hier aus der ÖVP-Parteizentrale und damit wieder zurück ins Funkhaus.
Berichterstatter war Eugen Freund und wir setzen nun drei Minuten nach halb eins fort mit der Inlandspresseschau.
Auswahl der Zitate heute Markus Sommersacher.
Die gestern zu Ende gegangene Regierungsklausur, das Thema Atomkraft und die Diskussion um eine etwaige Vorverlegung der Wiener Landtagswahlen beherrschen heute den innenpolitischen Teil der österreichischen Tageszeitungen.
Im SPÖ-Organ Oberösterreichisches Tagblatt bezeichnet Paul Fritz die Ergebnisse der Regierungsklausur als nahrhafte Hausmannskost, wenn er schreibt.
Die Hauptspeise des 10-Jahres-Investitionsprogramm ist zweifellos eine gesunde Unterlage für die wirtschaftliche Tätigkeit der österreichischen Unternehmungen.
Der anerkannte Mehrbedarf von rund 10 Milliarden Schilling wird einen dosierten Anstoß zu Investitionen geben, die in dieser Wirtschaftssituation dringend gebraucht werden.
Das gesamte Menü war durchaus abgerundet.
Keiner kam zu kurz, für die Bergbauern kommt das zweite Bergbauern-Sonderprogramm.
Die Bauwirtschaft erhält Aufträge, die privaten Unternehmungen Investitionsförderungen.
Das kompetenzmäßig etwas schale Gesundheitsministerium bekommt mehr Farbe.
Die Rezeptur für die Bundesländerverhandlungen wurde fixiert.
Es fehlte nichts, was derzeit wesentlich ist.
Soweit das oberösterreichische Tagblatt.
Anderer Ansicht ist Karl Graber in der Tageszeitung die Presse.
Schon einmal hat die Regierung ein zehnjähriges Investitionsprogramm des Bundes aufgestellt mit eingebauten Konjunkturstabilisatoren.
Vor genau sieben Jahren.
Es war, kaum verkündet, schon wieder vergessen und fristet seither in den Budgeterlautungen verborgen ein Dornröschendasein.
Kein Hahn hat mehr danach gekräht.
Und von Stabilisatoren war weit und breit nichts zu merken gewesen.
Es hat nachher die wildesten Konjunkturausschläge gegeben, die höchsten Preissteigerungsraten seit der Schilling-Stabilisierung nach dem Krieg, die wildesten kreditpolitischen Bremsmanöver für private Kreditnehmer, nicht für die öffentliche Hand.
Astronomische Budgetdefizite, einen Himalaya an Bundes- und Auslandsschulden.
Handels-, Leistungs- und Zahlungsbilanzen sind schließlich in Unordnung geraten.
Ein neues Bremsmanöver, das es quetscht, muss veranstaltet werden.
Jeder wirtschafts- und konjunkturpolitische Spielraum ist der Regierung und ihrem Finanzminister verloren gegangen.
Und man fasst es nicht, die Strukturschwierigkeiten der österreichischen Wirtschaft sind größer als je zuvor in den schrecklich finsteren Zeiten ohne planvolle sozialdemokratische Wirtschaftspolitik und ohne Rahmenplanung.
Aber was wird als Ausweg angeboten?
Als Stimulanz für investitionsunlustige, weil seit Jahren systematisch entmutigte, verärgerte und beschimpfte Unternehmer?
Richtig, ein neues 10-Jahres-Investitionsprogramm.
Breiten Raum nimmt heute auch die Debatte über die Lieferung der Brennstäbe für das Kernkraftwerk Zwentendorf in Anspruch.
So schreibt Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Vor den Kopf gestoßen fühlen sich nicht nur jene Mehrheit der Österreicher, die nach wie vor gegen die Inbetriebnahme Zwentendorfs ist, sondern auch jene Waldviertler, denen Kreisky versprochen hatte, gegen den Willen der Bevölkerung kein Atommülllager zu errichten.
Was sollen diese Leute noch von derartigen Versprechungen halten, wenn in einer Nacht- und Nebelaktion die Brennstäbe nach Österreich transportiert werden sollten und wenn überdies vor wenigen Wochen neuerlich Probebohrungen im Waldviertel bewilligt worden sind?
Was hier gespielt wird, scheint klar.
Mit einer Mischung aus Verschleierung und vor vollendete Tatsachenstellen sollte die Bevölkerung überrumpelt werden, meint das Neue Volksblatt, während Manfred Scheuch im Zentralorgan der Regierungspartei der Arbeiterzeitung folgende Ansicht vertritt.
Auf der einen Seite steht die Notwendigkeit, auch in einer Zeit, in der die herkömmliche Energie immer knapper werden wird, wirtschaftlich bestehen zu können.
Auf der anderen Seite stehen die Ängste vor eher vagen Gefahren, die jedenfalls aus den bisherigen Erfahrungen mit Atomkraftwerken keine Bestätigung erfuhren und überdies auch ohne Zwentendorf für Ostösterreich kaum geringer würden, weil an der tschechischen Grenze eine ganze Kette von Kernkraftwerken gebaut wird.
Damit sollen die Bedenken der Atomkraftgegner, die diese in ehrlicher Überzeugung äußern, keineswegs bagatellisiert werden.
Aber ebenso muss allen, die sich gegen Zwentendorf wenden, klar sein, dass in einer Demokratie dabei nur gesetzliche Mittel angewendet werden dürfen.
Das war die heutige Inlandspresseschau, zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Der Wiener Bürgermeister Graz hat heute in einer Pressekonferenz zu der Diskussion um eine etwaige Vorverlegung der Wiener Landtagswahlen Stellung genommen.
Zur Diskussion stehen ja die Daten 16. oder 23.
April dieses Jahres.
Das würde bedeuten, dass sich der Wiener Gemeinderat bis zum 30.
Jänner auflösen müsste.
Bekanntlich hat ja gestern der Wiener ÖVP-Obmann Bussek von der SPÖ-Mehrheit im Wiener Rathaus ultimativ einige Punkte gefordert, die noch durchzuführen werden.
Und zwar Reform der Stadtverfassung, Vorlage eines Stadtentwicklungsplanes und eines Verkehrskonzeptes.
Sollte die SPÖ, so Bussek, dies nicht zustande bringen, wäre es gescheiter, gleich zu wählen.
Vor dieser Problematik steht man nun.
Wir wollten wissen, was der Wiener Bürgermeister dazu meint.
Manfred Kronsteiner bat ihn vor sein Mikrofon.
Herr Bürgermeister, durch die Wiener Zeitungslandschaft schwirren jetzt bereits die verschiedensten Termine für eine Vorverlegung der Wahl.
Da heißt es zum Beispiel, Wien wählt am 16.
April oder Wien wählt am 23.
April.
Wann wird Wien also tatsächlich jetzt wählen?
Können Sie da jetzt ein Datum nennen?
Ich möchte meine Argumente folgendermaßen zusammenfassen.
Für mich ist der Wahltermin nach wie vor der zweite Sonntag im Oktober dieses Jahres.
Warum ich gesagt habe, ich werde Überlegungen über eine Vorverlegung im Wiener Parteivorstand und Wiener Ausschuss am Montag zur Erwägung stellen,
Das war eigentlich nur der Grund, weil gerade in einer Situation, in der es eine ganze Menge von Wirtschaftsfragen zu lösen gibt, es jedenfalls schlecht wäre, wenn neun Monate lang einerseits die verantwortlichen Politiker nicht an die Stadtpolitik denken, sondern an die Wahlen und wenn andererseits die Wiener ununterbrochen, das heißt neun Monate lang, sozusagen als Wähler von den Parteien attackiert werden.
was gegen eine Vorverlegung aus solchen Gründen spricht, ist, dass das ja für jede Wahl gilt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Entscheid des SPÖ-Vorstandes.
Wann wird dieser Entscheid erfolgen?
Der Entscheid wird am kommenden Montag erfolgen.
Ich werde natürlich die Fragen mit Pro und Contra darlegen, wobei es völlig klar ist, ich sage das nicht aus Überheblichkeit, sondern weil eben zur Mehrheitsverantwortung auch die Terminentscheidung gehört,
Ich werde weder, wie es manchmal dargestellt wurde, andere Parteien ersuchen zu helfen, noch sie fragen, wann sie eigentlich gerne wählen wollen, sondern ich werde eher die Argumente vorlegen und die Entscheidung wird von der Mehrheitspartei, das heißt von der SPÖ getroffen werden.
Allgemein, so wurde bereits öfters festgestellt, ist eine Vorverlegung von Wahlen gerade in der Bundeshauptstadt problematisch, weil sie doch bei der Bevölkerung schlecht ankommt.
Sie ist also extrem unpopulär, könnte man sagen.
Bitte, ich weiß nicht, ob das ein Argument ist, das sehr stark ins Gewicht fällt, denn, ich meine, wenn die Wahlen jetzt stattfinden, finden sie ja dafür im Oktober nicht statt.
Das heißt, es ist ja nicht so, als ob sich zwei Wahlen dann massierten.
Ich glaube, das Problematischste wäre, wenn eine Stadt praktisch, wenn man bedenkt, dass das bis zum Herbst dann ginge, wenn eine Stadt fast ein ganzes Jahr lang
von den Parteien her gesehen im Wahlfieber ist.
Die Menschen wollen nicht ununterbrochen als Wähler angesprochen werden auf eine Entscheidung hin, auf die in neun Monaten fällt.
Sie wollen, um es ganz einfach zu sagen, dass die, die sich gewählt haben, bis zum letzten Moment für sie arbeiten.
Daraus, dass Sie so stark eingestiegen sind auf eine Äußerung von Dr. Pusek, der quasi die ganze Lawine losgetreten hat bezüglich Vorverlegung der Wahlen.
Dadurch erwecken Sie doch irgendwie den Eindruck, Sie würden selbst hinter einer Vorverlegung der Wahlen stehen.
Ich sagte schon zu Beginn, ich bin an sich dafür, dass man Wahltermine einhält.
Eine Vorverlegung muss man sich genau überlegen.
Aber ich sage nochmals, die Entscheidung wird fallen.
Kurz gesagt, eine Vorverlegung ist an sich immer noch besser als neun Monate Wahlhektik.
Dieses Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Leopold Graz führte Manfred Kronsteiner vom Landesstudio Wien.
Es ist jetzt 12 Uhr und 42 Minuten, drei Minuten vor dreiviertel eins.
Wir kommen noch einmal ins Ausland.
Die Kriegswirren in der äthiopischen Aufstandsprovinz Eritrea im Norden des Landes haben auch einen österreichischen Arzt und seine Familie schwer getroffen.
Dr. Leon Niederreiter und seine Frau Waltraut lebten seit fast einem Vierteljahrhundert in der Provinzhauptstadt von Eritrea.
Dr. Niederreiter war dort praktischer Arzt.
Vor Weihnachten wurde die Familie überfallen und schwer verletzt.
Es gelang ihr jedoch aus Äthiopien herauszukommen.
Die Arztfamilie holt sich derzeit bei Verwandten in der Nähe von Wien.
Ferdinand Hennerbichler sprach mit ihr über ihre persönliche Schicksale und über die Lage in der rebellen Provinz Eritrea.
Herr Dr. Niedlreiter, was hat Sie bewogen und Ihre Frau Äthiopien wieder zu verlassen?
Es war eine Woche des Terrors, wollen wir sagen, in ganz Asmara.
Es war nachts um halb zwölf, in der Nacht vom 16. zum 17.
Dezember.
Da habe ich Schritte im Garten gehört, nachdem es natürlich vorkommt, trotz des Ausgefahrbots, das schwerkranke
in der Nacht zu mir kommen, habe ich die Tür aufgemacht und habe gerufen, wer da sei.
In dem Augenblick sehe ich, nachdem ja kein Licht mehr in Asmara ist, ich habe die Taschenlampe gehabt, sehe ich vor mir jemanden stehen mit einer Pistole, genau auf mich gerichtet und durch eine glückliche Bewegung ist es gelungen, den Schuss zumindest bis zum Knie abweichen zu lassen.
und bin dann sofort zurück ins Haus und habe zugesperrt.
Meine Frau hat in der Zwischenzeit sofort zu telefonieren versucht, aber die Telefonleitung war schon abgeschnitten.
Wie sie mich gesehen hat, schon verwundet und die Pistole am Hals ist natürlich aufgesprungen und versuchte mich zu verteidigen.
Und da ist sie dann durch die drei anderen niedergeschlagen worden und schon am Boden liegend hat man sie noch angeschossen.
Und der Schuss ist neben dem Schulterblatt und Wirbelsäule in die Lunge hinein und dann in der Halsgegend heraus.
Ich habe mich natürlich um nichts mehr anderes gekümmert als um meine Frau und habe geschrien.
Jetzt hat es meine Frau umgebracht und ich habe sofort erste Hilfe geleistet, obwohl ich verletzt war, und habe sofort die Wunden zugehalten, damit kein Pneumothorax entstehen kann.
Das Blut und der Zustand meiner Frau haben wahrscheinlich diese
vier Banditen so erschreckt oder so aus dem Gleichgewicht gebracht, dass sie dann verschwunden sind.
Die ganze Geschichte hat vielleicht fünf Minuten gedauert.
Und erst nach zwei Stunden ist die Militärrunde, die durch einen Nachbarn herbeigerufen worden ist, gekommen und hat uns nachher ins Spital gebracht.
Frau Niederreiter, noch immer schwer verletzt.
Könnten Sie uns sagen, wie schaut denn dieses Leben in Asmara, in der Provinzhauptstadt aus?
Wie lebt man dort?
Relativ recht traurig, kann man sagen.
Wenn Sie durch die Stadt heute fahren oder gehen, Benzin gibt es ja praktisch überhaupt keins jetzt mehr.
Also es sind nur noch ganz wenige Autos, die vor der Regierung herumfahren.
glaubt man, eine tote Stadt vor sich zu haben.
Die Läden sind leer, die Bevölkerung geht kaum aus dem Haus.
Es gibt für die Bevölkerung auch sehr wenig Essen.
Das, was ihnen zustehen würde, findet man einfach nicht mehr.
Und wenn sie zum Beispiel Korn bekommen,
weil die kriegen ja alles im rohen Zustand.
Dann fehlt wieder die Elektrizität, um das Korn über zu mahlen, damit sie sich überhaupt verarbeiten können.
Und mit dem Wasser ist es auch schlecht.
Es gibt manche Teile, die höher liegen, kriegen einfach kein Wasser.
Und die anderen, wir kriegen nur stundenweise, zwei-, dreimal in der Woche maximal.
Brot gibt es keins.
Und wenn dann ein ganz schlechtes mit Mais gemischt, was man gerade noch so essen kann.
Die Preise sind sehr in die Höhe gegangen.
Die können das einfach nicht zahlen.
Wenn einer nur 300 Schilling im Monat verdient, kann er das nicht bezahlen.
Herr Dr. Niederreiter, Sie sind einer von ganz wenigen Ausländern.
die aus fast einem Vierteljahrhundert Erfahrung sagen können, wie es in dieser Aufstandsprovinz Eritrea und in Asmaro in der Provinzhauptstadt wirklich ausschaut.
Ich glaube, die letzten Jahre haben das ganz deutlich gezeigt, dass durch die Zustände nach der Revolution, dass die Rebellenbewegung
eigentlich sehr stark geworden ist.
Die war am Anfang nicht besonders stark, aber gerade durch die Verhältnisse nach der Revolution sind die Befreiungsgruppen sehr verstärkt worden.
Und heutzutage schaut die Lage so aus, dass praktisch Eritrea in den Händen der Rebellen ist.
Und es ist praktisch nur mehr Asmara und ein ganz winziger Teil von Massau in den Händen der Regierungstruppen.
Werden Sie also wieder zurückgehen nach Eritrea?
Wenn immer die dortige Regierung uns wieder willkommen heißt, werden wir bestimmt wieder dort sein und unseren Platz ausfüllen, um den Leuten zu helfen.
dieses Gespräch führte Ferdinand Hennerbichler.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Nachmittag um 14.30 Uhr im Programm Österreich 1, die Sendung von Tag zu Tag.
Sie widmet sich heute dem Problem der Menschenrechte.
Heuer jährt sich ja zum 30.
Mal der Tag, an dem die UNO ihre Menschenrechtsdeklaration beschlossen hat und in Österreich
hat sich nun eine Gruppe gebildet, die eine Kampagne für die Menschenrechte durchführen möchte.
Eine Arbeitsgemeinschaft aus 16 mehrheitlich katholischen Verbänden.
Mit einem Vertreter dieser Arbeitsgemeinschaft wird heute gesprochen um 14.30 Uhr im Programm Österreich 1 von Tag zu Tag und einen Beitrag zu diesem Thema können Sie dann heute Abend im Abendjournal ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 hören.
Nun aber 11 Minuten vor 13 Uhr ein Beitrag der Kulturredaktion.
In den Räumen der Modern Art Galerie in Wien stellte sich gestern Abend ein neu gegründeter Verein zur Erhaltung und Erweiterung des Museums des 20.
Jahrhunderts in Wien im Schweizer Garten der Öffentlichkeit vor.
Diesem Verein gehören einige bekannte österreichische Künstler und Vertreter österreichischer Galerien sowie die internationale Aktionsgemeinschaft Bildender Künstlerinnen an.
Heidi Grundmann berichtet im Folgenden.
Vor knapp einem Jahr gab es im Wiener Künstlerhaus eine Ausstellung aus den Beständen des Aachener Schokoladefabrikanten und Kunstsammlers Professor Peter Ludwig.
Professor Ludwig machte aus Anlass dieser Ausstellung das Angebot der Republik Österreich an die 120 Leihgaben aus seiner Sammlung moderner Kunst zu überlassen.
Ähnliche Angebote wurden bereits in Basel, in Paris, neuerdings in Ostberlin und für die nahe Zukunft in Teheran angenommen.
Eine vom Wissenschaftsministerium eingesetzte unabhängige Kommission war inzwischen damit beschäftigt, die Leihgaben für Wien auszusuchen und den Leihgebervertrag vorzubereiten.
Und im Wissenschaftsministerium stellte man sich die Frage, wohin mit den ca.
100 ausgewählten Werken, die nach dem Wunsch Ludwigs in österreichische Bestände eingebunden werden sollen.
Das Museum des 20.
Jahrhunderts im Schweizer Garten ist in schlechtem baulichem Zustand und noch dazu ganz einfach zu klein.
Im Wissenschaftsministerium glaubt man deshalb durch Anmietung und Renovierung des Palais Lichtenstein im 9.
Wiener Gemeindebezirk zwei bis drei Fliegen auf einen Schlag treffen zu können.
Nämlich Denkmalpflege für das schöne Palais, das zudem vorübergehend als neues Museum für moderne Kunst die Leihgaben aus der Sammlung Ludwig samt österreichischen Beständen beherbergen könnte und später dann den ebenfalls räumlich beengten anderen Bundesmuseen als Ausstellungsraum dienen könnte.
Mit später meint man im Wissenschaftsministerium den noch unbestimmten Zeitpunkt, zu dem aus der sogenannten kleinen Lösung Museum für moderne Kunst im Palais Lichtenstein eine große Lösung Österreichisches Museum für moderne Kunst im Messepalast oder in einem Neubau werden soll.
Der Pavillon des derzeitigen Museums des 20.
Jahrhunderts im Schweizergarten könnte nach Vorstellungen des Wissenschaftsministeriums in Zukunft temporären Veranstaltungen dienen.
Es gibt nun eine Reihe österreichischer Künstler und Vertreter des Kunstbetriebes, die diesem vom Wissenschaftsministerium ventilierten, langen Weg zu einer großen Museumslösung misstrauen.
Während der Berufsverband bildender Künstler Österreichs, BVÖ, auf eine rasche und konkrete Überprüfung der Möglichkeit drängt,
Das neue Museum, beziehungsweise ein Zentrum für zeitgenössische Kunst, durch eine Ansiedlung im Messepalast sozusagen in eine zentrale Museumsinsel einzubinden, plädiert der Neue Verein zur Erhaltung und Erweiterung des Museums des 20.
Jahrhunderts im Schweizer Garten für eine Neubaulösung.
Wobei man sich diesen Neubau trotz des programmatischen Vereinstitels auch woanders als im Schweizer Garten vorstellen kann, zum Beispiel am Karlsplatz oder gegenüber dem Konzerthaus vor der Albertiner
oder auf den Gartenbaugründen am Ring.
Auf keinen Fall aber will der Verein das Museum des 20.
Jahrhunderts aus dem Pavillon im Schweizer Garten ausziehen sehen, bevor ein Museumsneubau steht.
Vereinspräsident Roland Göschel zu den Zielsetzungen des Vereins.
Eine der Zielsetzungen ist ein Neubau
und bis zum Bestehen des Neubaus Erhaltung des Museums des 20.
Jahrhunderts.
Die zweite Zielsetzung dieses Vereines ist, die Leute dahingehend zu begeistern, dass sie sich diesem Problem Neubau des Museums des 20.
Jahrhunderts, Altbauerhaltung, zuwenden.
Die Begeisterung der Leute soll durch öffentliche Diskussionen, durch Flugblatt- und Plakataktionen, durch Fernsehprogramme und eventuell durch Museums-Pickeln geweckt werden.
Der Verein fordert zudem die Erstellung eines Museumskonzeptes.
Dieses Konzept will man aber auf keinen Fall von der unabhängigen Kommission, des Ministeriums oder von diesem selbst erstellt wissen, sondern von in- und ausländischen Experten.
Der Pressesprecher des 20er Hausvereines, Professor Oswald Oberhuber,
Das Konzept muss eben ein echtes Konzept des 20.
Jahrhunderts sein und nicht ein Konzept wie ein Museum der Renaissance oder des Barocks.
Insofern ist ja auch ein Professorium wie das Lichtenstein-Ballet völlig ungeeignet, denn dieser Bau war immer dafür geschaffen, dass es für Repräsentationszwecke verwendet wird.
dass man dort eben gewisse Galerien aufhängt, eben wieder die Galerie Lichtenstein oder des Fürsten Lichtenstein, der eben Rembrandts und vor allem Rubens und so weiter in seinem Besitz hatte.
Also kann man nicht eine Sache für geeignet erklären, dass den Intentionen des 20.
Jahrhunderts überhaupt nicht entgegenkommt,
sondern ganz konträr, eine ganz andere Welt und Situation wiedergibt eben die barocke Welt.
Die Ablehnung des Palais Lichtenstein als Übergangslösung für das Museum für moderne Kunst eröffnet von neuem die Frage, wohin mit den Leihgaben Professor Ludwigs, die schon Ende 1978 für, wie es bei Ludwig Leihgaben üblich ist, zunächst fünf Jahre nach Wien kommen sollen.
Professor Oberhuber?
Wenn diese Sammlung Ludwig nicht als Geschenk gedacht ist, sondern nur als Leihgabe auf Zeit, so finde ich das eigentlich nach meiner Auffassung uninteressant und bringt auf längere Sicht überhaupt nichts.
Immerhin aber hat schon das Angebot Professor Ludwigs eines erbracht, nämlich dass die Frage des seit Jahren in Form des Museums des 20.
Jahrhunderts dahinsichernde Österreichischen Museum für Moderne Kunst überhaupt zur Diskussion gestellt wird.
Dass ein solches Museum oder Zentrum für zeitgenössische Kunst für die Belebung der österreichischen Kunstszene von eminenter Bedeutung ist, darüber sind sich alle Interessensgruppen einig und auch darüber, dass dieses Museum auf einem guten und modernen Konzept basieren muss.
Wenn jetzt die dringend notwendige sachliche Diskussion um dieses Konzept gefährdet scheint, sei es durch politische Frontenbildung, wie sie sich durch die Parteinahme des Kultursprechers der ÖVP, Erhard Bussek, für das Museum im Schweizer Garten abzeichnet, oder durch Stellungnahmen für oder gegen die Sammlung Ludwig, für oder gegen die Zusammensetzung von Kommissionen, für oder gegen Bauwerke und so weiter,
Und wenn aus verständlicher Angst vor einem neuen, dauerhaften Provisorium sich die Einstellung andeutet, lieber der Spatz eines kranken Zwanzigerhauses in der Hand als die Taube einer fernen, großen Museumslösung auf dem Dach, dann könnte die Situation vor allem dadurch versachlicht werden, dass die zuständigen Stellen dieser Taube so schnell wie möglich konkrete Formen verleihen und vor allem auch verbindliche Termine für die Verwirklichung einer großen Museumslösung in Aussicht stellen.
Heidi Grungmann von unserer Kulturredaktion fasste die Problematik und die Diskussionen um das Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien zusammen.
Wir schließen nun das Journal mit dem wichtigsten aus aller Welt, den Kurzfassung, den Kurzmeldungen.
Nahe Osten.
In Kairo werden die letzten Vorbereitungen für die Eröffnungssitzung der ägyptisch-israelischen Militärkommission getroffen.
Die Kommission soll ihre Arbeit heute um 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Heliopolis aufnehmen.
Die israelische Delegation unter der Leitung von Verteidigungsminister Weizmann ist bereits in Kairo eingetroffen.
Weizmann trennte sich sofort nach der Ankunft von den übrigen Delegierten und reiste nach Aswan weiter.
Dort kommt Weizmann mit Präsident Sadat zu einem allgemeinen Gespräch über die wichtigsten Verhandlungsthemen zusammen.
Die ägyptische Delegation in Heliopolis steht unter der Leitung von Kriegsminister Gamassi.
Mit Ausnahme der Eröffnungssitzung werden alle Beratungen der Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Österreich.
ÖVP-Obmann Taus hat heute das Investitionsprogramm der Bundesregierung als Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnet.
Vor Journalisten in Wien sagte Taus, von den sieben Punkten des Regierungsprogramms sei lediglich einer neu und dieser ziele auf verstärkte staatliche Einflussnahme auf die private Investitionstätigkeit hin.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn berät heute über ihre Haltung gegenüber der DDR nach der Schließung des Ostberliner Büros des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch die ostdeutschen Behörden.
Mit dieser Maßnahme hat die Regierung der DDR auf die Veröffentlichung eines Manifestes einer Oppositionsgruppe innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei durch den Spiegel reagiert.
Italien.
Heute Nachmittag beginnt in Rom eine neue Phase der seit langem latenten politischen Krise.
Der Vorstand der christlich-demokratischen Partei wird, wie der Italien-Korrespondent des ORF berichtete, bis spät in die Nacht hineintagen, um Richtlinien angesichts der Forderung der Linksparteien nach einem Rücktritt des Kabinetts Andriotti festlegen.
Anschließend will Andriotti die Klubobmänner der sechs Parlamentsparteien um ihre offizielle Stellungnahme bitten.
Dass sich diese Politiker voraussichtlich für einen Rücktritt Andriotis aussprechen werden, dürfte dem Einzug der Kommunisten in die Regierung nichts mehr im Wege stehen.
Sprecher der Bürgerrechtsbewegung Carta 77 teilten heute in Prag mit, dass mehrere Unterzeichner des Manifests morgen früh in einen symbolischen Hungerstreik treten wollen, um die Freilassung des zu drei Jahren Haft verurteilten Journalisten Jerzy Lederer zu erreichen.
Auch eine Gruppe von nach Österreich emigrierten Signataren der Carta und deren Freunde wollen morgen vor dem Gebäude des tschechoslowakischen Reisebüros am Parkring in Wien einen Hungerstreik veranstalten.
USA.
Die Sowjetunion verstärkt offenbar ihre Spionagetätigkeit in den Vereinigten Staaten.
Dies erklärten Justizminister Bell und der Direktor des Geheimdienstes CIA Turner.
Nach ihren Angaben wächst die Zahl der KGB-Agenten in den USA ständig.
Japan.
Die Regierung in Tokio wird ihren Anspruch auf die seit Ende des Zweiten Weltkrieges von der Sowjetunion besetzten Kurileninseln aufrechterhalten.
Ein Sprecher des japanischen Kabinetts erklärte heute, Japan fordere von der UdSSR weiterhin die Rückgabe dieser Inseln.
60 Minuten Information des aktuellen Dienstes sind mit diesen Kurzmeldungen abgeschlossen.
Ausführliche Berichte können Sie dann wieder ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Abend-Journal hören.
Bis dahin zu jeder vollen Stunde die Nachrichten.
Für das Team des Mittags-Journals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: Leo und Waltraud Niederreiter
Mitwirkende:
Hennerbichler, Ferdinand [Gestaltung]
, Niederreiter, Leo [Interviewte/r]
, Niederreiter, Waltraud [Interviewte/r]
Datum:
1978.01.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten