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Marker setzen in: Mittagsjournal 1971.05.14
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KI-generiertes Transkript
mit Aktionar.
Guten Tag meine Damen und Herren, durch das Mittagsjournal führt Roland Machatschke.
Zunächst ganz kurz das Programm.
Österreich.
Tagung der Bundesparteileitung der österreichischen Volkspartei.
Erhöhung der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge.
Aktion des ARB gegen italienische Forderung nach grüner Versicherungskarte.
Verleihung der Rennerpreise für Publizistik und die Presseschau.
Aus Reykjavík, wo die EFTA-Handelsminister tagen, bringen wir einen Beitrag über die Zukunftsaussichten der EFTA nach der Einigung Großbritannien-EWG und aus Bonn eine Analyse der innenpolitischen Entwicklung nach dem Rücktritt Finanzminister Möllers.
Das Kulturmagazin enthält heute unter anderem einen Beitrag über die FroNews-Ausstellung in Wiener Neustadt.
Nachrichten und Wetter.
Zu Beginn der Sendung spricht Kurt Bauer.
Österreich.
In Wien trat heute die Bundesparteileitung der österreichischen Volkspartei zu einer Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht der dritte überarbeitete Entwurf des Grundsatzprogrammes.
Einen Beitrag zu diesem Thema hören Sie im weiteren Verlauf des Journals.
In Innsbruck findet heute eine gemeinsame Sitzung der Abgeordneten des Südtiroler und des Tiroler Landtages statt.
Zu einem ersten Treffen der beiden Landtage war es bereits vor einem Jahr in Bozen gekommen.
Die Zahl der berufstätigen Österreicher sinkt kontinuierlich.
Jene der Pensionisten nimmt dagegen zu.
Aus einer Untersuchung des Statistischen Zentralamtes geht hervor, dass 1961 auf 100 Berufstätige 34 Pensionisten entfielen.
1970 waren es bereits 43.
Stark zurückgegangen ist auch die Zahl der Selbstständigen und deren den Betrieben mithelfenden Familienangehörigen, und zwar von 983.000 im Jahre 1961 auf 812.000 im Jahre 1970.
Unter dem Vorsitz des Vorarlberger Landeshauptmannes Dr. Kessler fand in Bregenz eine Enquete über Freizeit- und Unterkunftsprobleme der Gastarbeiter statt.
Alle mit Gastarbeiterfragen befassten öffentlichen und privaten Institutionen hatten ihre Vertreter entsandt.
Man kam zu dem Schluss, dass die Errichtung großer Freizeitzentren für Gastarbeiter viele kleine Freizeitgruppierungen, die durch betriebliche Initiative entstehen, vorzuziehen seien.
Das Wohnungsproblem soll zunächst durch den Bau von Wohnheimen gelöst werden.
Die periodische behördliche Überprüfung von Kraftfahrzeugen soll künftig durch eine Begutachtung ersetzt werden können.
Dies ist einer der wesentlichen Punkte der Kraftfahrgesetznovelle, über welche die Beratungen im Unterausschuss nunmehr im Wesentlichen abgeschlossen sind.
Die Befugnis zur Begutachtung können die Landeshauptleute den Kraftfahrerorganisationen und einschlägigen Reparaturwerkstätten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilen.
Die Vereinigung Österreichischer Industrieller erklärte heute in einer Presseaussendung, die durch die Aufwertung eingetretenen Verluste haben bei einer Reihe bedeutender Industrieunternehmen zu einer Überprüfung der Investitionsprogramme geführt.
In einzelnen Fällen wurden große Investitionsvorhaben sofort gestoppt.
Besonders betroffen sind nach der Mitteilung der Industriellen Vereinigung Unternehmen im Anlagenbau, bei denen zwischen Auftragshereinnahme und Auslieferung ein längerer Zeitraum verstreicht.
In der Aussendung heißt es, die Aufwertung treffe daher gerade jene Unternehmen hart, die den Weg der höchstmöglichen Spezialisierung beschritten haben.
Um die Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe wieder herzustellen, wird es notwendig sein, erklärt die Industriellenvereinigung, die betroffenen Firmen für die Aufwertungsverluste schadlos zu halten und die derzeitigen Abschreibungsregelungen zu erweitern.
Bundesrepublik Deutschland.
Der gestern von seinem Amt als Finanzminister zurückgetretene Alex Möller hat heute in Bonn Presseveröffentlichungen im Zusammenhang mit seiner Demission dementiert.
Möller erklärte, alle Meldungen, die von einem angeschlagenen Gesundheitszustand sprechen, seien unrichtig.
Er befinde sich im Besten der gesundheitlichen Verfassung und habe auch nicht die Absicht, sein Bundestagsmandat zur Verfügung zu stellen.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit 1949, sind bisher erst fünfmal Minister von ihrem Posten im Kabinett zurückgetreten.
Einmal allerdings, am 27.
Oktober 1966, traten gleich sämtliche vier Minister des damaligen Koalitionspartners FDP zurück.
Daran scheiterte die Regierung eher hart und wurde durch Kurt Georg Kiesinger als Kanzler der Großen Koalition abgelöst.
Ostdeutschland.
Der Verteidigungsminister der DDR, Armeegeneral Hoffmann, hat sich für den weiteren Ausbau der Streitkräfte des Warsaw-Paktes eingesetzt.
In einem Artikel in der dem Außenministerium der DDR nahestehenden Zeitschrift Horizont über das militärische Kräfteverhältnis in Europa begründet Hoffmann seine Forderung mit den angeblichen Bemühungen des Westens, sein militärisches Potenzial zu verstärken.
Neben den Vereinigten Staaten greift der DDR-Verteidigungsminister besonders die Bundesrepublik Deutschland an.
Island Der britische Bevollmächtigte für die Beitrittsverhandlungen mit der EWG, Ripon, hat heute dem Ministerrat der Europäischen Freihandelszone in Reykjavik über den Verlauf der Brüsseler Verhandlungen berichtet.
Ripon wies darauf hin, dass vor allem in Fragen der Übergangsfristen für den britischen Agrarmarkt sowie über die Industriezölle und den Commonwealth-Zucker Einigung erzielt werden konnte.
Er äußerte die Zuversicht, dass der Zeitplan für den Eintritt Großbritanniens in die EWG eingehalten werden und die Übergangsperiode am 1.
Jänner 1973 beginnen könne.
Nach Rippen berichteten die Vertreter Norwegens und Dänemarks über den Stand ihrer Beitrittsverhandlungen mit der EWG.
Einen Bericht aus Reykjavík hören Sie im weiteren Verlauf der Sendung.
Großbritannien.
Die in Opposition stehende britische Labour-Party hat bei den Kommunalwahlen in England und Wales nach letzten amtlichen Angaben 2029 Sitze hinzugewonnen.
Die regierende konservative Partei des Ministerpräsidenten Heath verlor dagegen 1843 Mandate.
Die Konservativen mussten in vielen der 32 Londoner Bezirksräte die Mehrheit wieder an die Labour-Party abgeben.
Auch in Manchester und in anderen großen Städten ergab sich das gleiche Bild.
Ägypten.
Die Kairoer Zeitung Al-Ahram meldete heute früh, dass in Kürze eine weitgehende Umbildung der ägyptischen Regierung bekannt gegeben werde.
Wie das Blatt weiter berichtet, wird für morgen Vormittag die ägyptische Nationalversammlung einberufen.
Der Rücktritt von sechs Ministern und drei führenden Mitgliedern der Arabischen Sozialistischen Union, der Einheitspartei des Landes, hat nach übereinstimmender Ansicht der Nachrichtenagenturen einen Machtkampf offenbar werden lassen.
Präsident Sadat kündigte für heute Nachmittag eine Botschaft an die Nation an.
Unterdessen ist der sudanesische Ministerpräsident Numeri überraschend in Kairo eingetroffen.
Er suchte sofort nach seiner Ankunft Präsident Sadat auf.
VATIKAN
Der Vatikan hat heute ein apostolisches Schreiben Papst Pauls VI.
veröffentlicht.
Hauptthemen des Dokuments sind aktuelle soziale Weltprobleme wie Bevölkerungsexplosion, Umweltschutz und Verstäterung, politische Fragen wie Rassendiskriminierung und das Verhältnis der Katholiken zu Marxismus, Sozialismus und Liberalismus.
Der Papst verzichtet ausdrücklich auf eine für alle gültige Lösung, lehnt jedoch radikale und gewalttätige Formen ab.
Neben den Grundansprüchen des Menschen auf Gleichheit und Mitbestimmung gilt sein besonderes Interesse den neuen sozialen Problemen.
Vor allem kritisiert der Heilige Vater die Versteterung mit all ihren negativen Auswirkungen wie Bildung eines neuen Proletariats, Kriminalität, Drogensucht, Erotismus und Einsamkeit der Menschen.
Österreich.
Mit einem dringlichen Aufruf wendet sich das österreichische Rote Kreuz an alle Österreicher um Spenden für Hilfsendungen für die bereits mehr als eineinhalb Millionen ostpakistanischen Flüchtlinge, die sich in 153 entlang der 4000 Kilometer langen ostpakistanisch-indischen Grenze aufhalten.
Den nur notdürftig untergebrachten Menschen mangelt es praktisch an allen lebensnotwendigen Gegenständen.
Die Situation wird durch den bereits niedergehenden Monsunregen stündlich verschärft.
Das österreichische Rote Kreuz bietet daher dringend um Spenden auf das Postcheckkonto 51.000 Hilfe für Ostpakistan, um Zelte, Kinderbekleidung, Nahrungsmittel und Medikamente anschaffen zu können.
Das waren die Meldungen.
Hongkong, das Wetter.
Die flache, über Mitteleuropa liegende Hochdruckzone bleibt für Österreich weiterhin wetterbestimmend.
Von dem Biskaya-Tief sind jedoch schwache Störungsausläufer über Frankreich und die Schweiz bis Westösterreich vorgedrungen und haben dort einige Strichregen verursacht.
Im gesamten übrigen Bundesgebiet herrscht dagegen allgemein sonniges Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen Österreichs, vor allem in Tirol und in Vorarlberg, allgemein stärker bewölkt mit einigen Regenfällen.
Im übrigen Nordalpenbereich und auch im nördlichen Alpenvorland bei wechselnder, bestärkter Bewölkung einzelner Gewitter.
Im Osten und Süden des Bundesgebietes zunächst meist heiter, später örtlich stärkere Quellwolkenbildung, doch nur vereinzelt lokale Gewitter.
Nachmittagstemperaturen im Westen 18 bis 23 Grad, sonst 20 bis 27.
Tiefstwerte in der kommenden Nacht 7 bis 12 Grad.
Die Prognose für morgen Samstag.
Am Vormittag teils heiter, teils wolkig.
Am Nachmittag vielfach wieder stärkere Quellwolkenbildung und vor allem im Nordalpenbereich aufkommende Wärmegewitter.
Tageshöchsttemperaturen 21 bis 27 Grad.
Schwache bis mäßige Winde, überwiegend aus westlichen Richtungen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter, 25 Grad, Ostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos, 24 Grad, Ostwind 5.
Linz, Heiter, 22 Grad, Windstill.
Salzburg, Heiter, 20 Grad, Nordwestwind 10.
Innsbruck, stark bewölkt, leichter Regen, 15 Grad, Westwind 20.
Bregenz, wolkig, 16 Grad, Westwind 5.
Graz, Heiter, 24 Grad, Windstill.
Und Klagenfurt, Heiter, 21 Grad, Ostwind, 10 km in der Stunde.
Zur EFTA-Konferenz in Reykjavik, an der die Handelsminister Österreichs, der Schweiz, Schwedens, Großbritanniens, Dänemarks, Portugals, Islands und des Assoziierten Finnlands teilnehmen, ist gestern auch der britische Europaminister Jeffrey Ripon eingetroffen.
Ripon hatte noch vorgestern Nacht in Brüssel die entscheidenden Verhandlungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt, die wie bekannt so günstig verlaufen sind, dass der britische Europaminister in Reykjavik bereits für Juni die endgültige positive Entscheidung über den Beitritt seines Landes zum gemeinsamen Markt ankündigen konnte.
Der Erfolg Großbritanniens bedeutet nun tiefgreifende Änderungen in der europäischen Freihandelszone.
Die drei EFTA-Neutralen, Österreich, Schweiz und Schweden, machen sich nun begründete Hoffnungen, dass auch ihre Verhandlungen mit der Wirtschaftsgemeinschaft günstig verlaufen.
Solche Fortschritte der europäischen Integration können aber nur auf Kosten der EFTA erzielt werden.
Je erfolgreicher die Integration, umso schwächer wird die EFTA oder der dann noch verbleibende Rest der EFTA.
Deshalb sind die Vertreter der EWG-Beitrittswilligen EFTA-Länder und der Nicht-Beitrittskandidaten einig in der Forderung, dass die Integration keine neuen Zollschranken in Europa schaffen dürfe.
Der österreichische Handelsminister Staribacher hob drei Hauptpunkte hervor.
Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs mit der EWG, die Wahrung der Neutralität und die Aufrechterhaltung jenes Integrationsstandes, der innerhalb der EFTA erreicht wurde.
Wie sieht man nun in der EFTA-Konferenz statt Reykjavík selbst die Situation?
Wie beurteilt man die Zukunft der EFTA nach der Einigung zwischen Großbritannien und der EWG?
Diese Frage an Gundemar Aibäcker in Reykjavík.
Nun ich glaube zu Beginn einmal müssen wir feststellen, dass ein Beitritt Großbritanniens zur EWG und der Beitritt Dänemarks und Norwegens zur EWG
natürlich das Ende der EFTA in der derzeitigen Form bedeuten würde.
Das heißt, das Ende der EFTA-Organisation, aber keineswegs das Ende des EFTA-Handels.
Ich habe hier im Studio Herrn Dr. Wilhelm Schaub von der Informationsabteilung der EFTA und diese Frage möchte ich an ihn weitergeben.
Die Frage generell zu beantworten ist momentan unmöglich, denn man weiß nicht, welche Organisationsform
wenn überhaupt eine Organisationsform die sogenannten Reststaaten beibehalten werde.
Dazu muss man doch unbedingt bedenken, dass die EFTA ja nicht eine derartige Organisation ist wie die EWG, mit der sie völlig ungerechtfertigterweise so oft verglichen wird.
Die EFTA ist ja etwas völlig anderes als die EWG.
Sie ist ja keine politische Organisation mit dem großen Ziel über
Wirtschafts- und Währungsharmonisierungen, um nicht zu sagen Unionen, eine politische Union zu erreichen.
Die FDP ist ja nichts anderes als ein ganz pragmatisches multilaterales Handelsübereinkommen.
Das hatte zum Ziel dieses Übereinkommen die Beseitigung der Zölle, um den Handel so frei als möglich abwickeln zu können.
Bei den Problemen, die aber den Handel behindern, sind die Zölle nur der kleinste Teil des Eisberges.
Der große Teil der Handelshindernisse ist für das Publikum zunächst einmal unsichtbar.
Die Non-Tariff Barriers, wie wir sie nennen.
Die sind ja viel entscheidender als die Zölle, die man mit einem einfachen Abkommen sichtbarlich für jeden innerhalb von zehn Jahren abschaffen kann.
Aber es ist doch völlig klar allen Mitgliedern der EFTA, dass die Vorteile, die die EFTA für die teilnahmen Staaten gebracht hat, erhalten bleiben müssen.
Genau das.
Und die Vorteile sind ja viel weitergehend als einfache Handelsverträge mit Beseitigung von Zollschwanken.
Es geht grundsätzlich um die Bereitschaft,
auf eine pragmatische und unpolitische Weise freien Handel zu treiben, um damit den Lebensstandard unserer Nationen weiterhin zu heben.
Die Ansicht, dass die EFTA tot sei, stimmt also nicht und von einem Begräbnis dritter Klasse kann, selbst wenn Großbritannien, Dänemark und Norwegen der EWG beitreten sollten, überhaupt nicht die Rede sein.
Ganz abgesehen davon, die Beurteilung hier in Reykjavik ist die,
Minister Rippen hat gestern einen positiven Bericht gegeben.
Er stellte fest, dass die Rahmenverhandlungen mit der EWG abgeschlossen worden sind.
Allerdings einen Pferdefuß der Gespräche erwähnte er hier überhaupt nicht und darauf weisen die anderen Minister hin.
Es wurde noch nicht festgesetzt, wie hoch der finanzielle Anteil Großbritanniens sein soll.
Und hier glaubt man, dass noch lange Verhandlungen Großbritannien mit der EDG bevorstehen.
Minister Ritten hat hier zwar einen
Zeitplan vorgelegt.
Aber ganz ernsthaft glauben die anderen Minister nicht daran, dass dieser Zeitplan eingehalten werden wird, dass also Großbritannien mit 01.01.1973 bereits der EWG angehört und damit mit 01.01.1973 die EFTA in der derzeitigen Form aufhören würde zu bestehen.
Nach diesem Gespräch mit Gundoma Eilbecker in Reykjavik jetzt um 2.17 Uhr nach Bonn.
Der Rücktritt des deutschen Finanzministers Möller und die Schaffung eines Super-Ressorts als Finanz- und Wirtschaftsministerium unter der Leitung Schillers steht weiterhin im Zentrum der innenpolitischen Aktivitäten in Bonn.
Die deutsche Bundesregierung, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten, bemüht sich, unter keinen Umständen den Gedanken aufkommen zu lassen, dass der Rücktritt Möllers Anzeichen einer schweren inneren Krise der SPD oder des Kabinetts sei.
Daher wurde auch die Forderung der Oppositionsparteien CDU und CSU nach Neuwahlen abgelehnt.
Der neue Superminister Schiller sieht drei Hauptaufgaben für die unmittelbare Zukunft.
die Fortsetzung der Stabilisierungspolitik, die außerdem weiter intensiviert werden soll, die Durchsetzung der geplanten Steuerreform und den Haushaltsplan für 1972.
Wir haben gestern bereits einige der Hintergründe der Bonner Kabinettsumbildung analysiert.
Jetzt gibt unser Bonner Korrespondent Klaus Emmerich einen Überblick über die weitere innenpolitische Entwicklung, besonders im Hinblick auf Gerüchte, die von weiteren Umbesetzungen sprechen.
Das gefährlich heiße Gericht im Ministerwechsel à la Möller und Schiller ist von der politischen Tafel in Bonn noch nicht abgetragen und schon ziehen neue seltsame Düfte aus der schwülen Gerüchteküche am Rhein.
Karl Schiller, der international anerkannte Fachmann für Nationalökonomie,
mit umstrittener Begabung für Verwaltungspraxis und Teamarbeit, soll danach das gestern begründete Superministerium für Wirtschaft und Finanzen mit über 4.000 Spitzenbeamten aus organisatorischen, aber auch aus sachlichen Gründen nicht jahrelang leiten, sondern früher oder später Helmut Schmidt Platz machen, dem organisatorisch begabten Verteidigungsminister mit klareren Vorstellungen über Gesellschaftsstrukturen im sozialistischen Sinn.
Amtlich wird das selbstverständlich bestritten.
Intern bleibt jedoch ein gerüttelt Maß an Unbehagen in Bonn zu registrieren.
Pauschal heißt es zunächst, es erscheine mehr als problematisch, wenn die Bundesrepublik nach außen, also gegenüber der EWG und durch die freien Wechselkurse gegenüber den anderen Handelspartnern mit Stabilität und Marktwirtschaft argumentiere, jedoch im Innenverhältnis selbst unter dem Druck der internationalen Währungskrise und eines spektakulären Ministerwechsels nicht im nötigen Tempo konkrete Stabilitätsschritte unternehme.
Nicht nur bei der Opposition, der CDU, CSU, sondern auch in den eigenen Reihen der SPD wird diese allgemeinere Betrachtung mit dem Hinweis verbunden.
Bundeskanzler Brandt habe sich in den letzten Stunden protokollarisch für die Regierung eine zweite offene Absage der einflussreichen und entscheidenden Chefs der westdeutschen Einzelgewerkschaften geholt.
Vor Brandt hatte schon Schiller dieser Tage versucht, die Gewerkschaften in einem Direktgespräch zu zusagen, über eine mäßigere Lohnpolitik zu bewegen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Vetter, dessen Organisation heute und morgen in Düsseldorf einen allgemeinen Reformkongress abhält, bezweifelt, dass es zu einem von Schiller gewünschten Stabilitätspakt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Westdeutschland kommen kann.
Vetter fürchtet offensichtlich um die Autonomie der Sozialpartner bei der Lohnfindung und fordert von den Arbeitgebern im Falle eines solchen Paktes volle und laufende Einsicht in sämtliche Teile der betrieblichen Kalkulationen für Preise und Gewinnen.
In Bonn gilt es jedoch als zu lösendes Hauptproblem in der auslaufenden Konjunktur mit Beginn der Kurzarbeit, Entlassungen und Absatzschwierigkeiten in Teilen der westdeutschen Wirtschaft, das Nachholbedürfnis der Gewerkschaften auf der Lohnseite aufzufangen.
In Schillers konzertierte Aktion, wo er noch als Wirtschaftsminister mehrfach einen solchen Bremsversuch unternommen hat, wurde dies von den Gewerkschaften mit folgender Argumentation zurückgewiesen.
Die steigenden Preise schmälerten den Lebensstandard der Arbeitnehmer,
Aus der Gewinnphase der Unternehmen in den vergangenen Jahren bestehe ein Nachholbedarf auf der Lohnseite, die wirtschaftliche Lage sei nicht so schlecht und die Unternehmer dächten an eine Art Investitionsstreik.
Außerdem müssten die Gewerkschaften ihrerseits die Unruhe in den Betrieben bedenken und ohne Lohnerhöhungen mit einer neuen Welle wilden Streiks rechnen.
Drei kritische Hauptbereiche der westdeutschen Wirtschaft können schon kurzfristig zu einer sozialpolitischen Nagelprobe werden.
Chemieindustrie und Textilindustrie in den nächsten Wochen und die metallvererbende Industrie im Herbst.
Zahlen allein deuten die vielfältigen Spannungen nur an.
Die Gewerkschaften fordern zwischen 12 und 15 Prozent mehr Gesamtlohn über Öffnungsklauseln, Unternehmenstarife und Zusatzleistungen, um die Lohnkraft der besten Betriebe auszuschöpfen und damit bewusst Strukturauslese zu betreiben.
Dagegen bieten die Unternehmen zwischen 5 und 7 Prozent
und verweisen auf die schärfste Kostensteigerung seit Kriegsende, die Gefahr von größerer Arbeitslosigkeit und eines allgemeinen Konjunkturverfalls mit einer uneinbringlichen Schwächung der westdeutschen Wettbewerbsposition auf den internationalen Märkten.
Am größten ist die Gefahr in der Chemieindustrie, wo sich beide Seiten ernsthaft mit Streikideen tragen, einige hunderttausend Chemiearbeiter wären davon betroffen.
In Bonn ist man neugierig, ob wie und wann Bundeskanzler Brandt und sein neuer Superminister Schieler an die Operation dieser sozialpolitischen Infektionsherde herangehen.
Da mit dieser Frage die künftige Entwicklung der Konjunktur in der Bundesrepublik und weit darüber hinaus untrennbar verbunden ist, ergibt sich ein ebenso unausweichlicher Zusammenhang zu der Währungspolitik, also den Wechselkursen, ihrer kurzfristigen Fixierung und einem langfristig wirksamen Reformverfahren des internationalen Währungssystems, das gerade in diesen Tagen und Stunden
auf diskrete Weise zwischen den beteiligten Regionen und Notenbanken eingefädelt wird.
Aus Bonn berichtete Klaus Emmerich, es ist 12.22 Uhr.
In Wien tagt seit 10 Uhr die Bundesparteileitung der österreichischen Volkspartei.
Diesem Gremium gehören unter anderem der Obmann und der Generalsekretär an, die Obmänner und Generalsekretäre der drei Bünde, die Landesparteiobmänner und die Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse.
Die Bundesparteileitung beschäftigt sich heute mit dem dritten überarbeiteten Entwurf für ein Grundsatzprogramm, das den Titel trägt, das Österreich von Morgen, Modell für eine bessere Welt.
Mit Generalsekretär Dr. Schleinzer und dem stellvertretenden Generalsekretär Pieser spricht jetzt Anton Mayer.
Vor wenigen Minuten ist hier in der Kärntnerstraße in Wien die Sitzung der Bundesparteileitung der österreichischen Volkspartei zu Ende gegangen.
Es wurde unter anderem die Tagesordnung für den Parteitag am 4.
Juni beschlossen.
Herr Generalsekretär Dr. Schleinzer, wird dieser Parteitag am 4.
Juni ein Parteitag sein, an dem nur die Führungsgarnitur der Partei erneuert wird oder stehen noch andere Punkte auf der Tagesordnung dieses Parteitags?
Ja, die Neuwahl der Parteiführung steht im Mittelpunkt des Parteitages.
Es werden zunächst Berichte erstattet vom Parteiobmann, vom Generalsekretär, vom Klubobmann und darüber eine Diskussion durchgeführt.
der Statutenausschuss seinen Bericht geben und es wird der politische Ausschuss dann die Wahlvorschläge erstatten, dann wird die neue Parteiführung gewählt und schließlich die neue Parteiführung ihre Erklärungen zur Neuwahl abzugeben haben.
Hat die Parteileitung die Beschlüsse des Parteivorstandes, der gestern getagt hat, dass nämlich die Statuten erst einem späteren Parteitag vorbehalten sein werden, bestätigt?
Diese Frage stand in der Bundesparteileitung nicht mehr zur Diskussion, weil der Bundesparteivorstand ja gleichzeitig Vorbereiter der Statutenausschuss für den Parteitag ist.
Es wird also am Parteitag selbst darüber berichtet werden, dass eine generelle Erneuerung des Statuts und eine Modernisierung stattfinden soll,
dass der Parteitag selbst dann einen Statutenausschuss für diese Aufgabe zu wählen hat, der bis zum nächsten Parteitag eine solche gründliche Revision der Statuten vorbereiten muss.
Kann man schon sagen, wann so ein nächster Parteitag ins Auge gefasst ist?
Dieser Termin lässt sich heute noch nicht fixieren.
Herr Generalsekretär, die Parteileitung hat auch einen Programmausschuss eingesetzt.
Wer gehört diesem Ausschuss an?
Wer ist sein Vorsitzender?
Und wie lange hat er Zeit, um sich mit dem Parteiprogramm zu befassen?
Die Bundesparteileitung hat das erneuerte Grundsatzprogramm heute für die Diskussion freigegeben.
Sie hat gleichzeitig einen Programmausschuss eingesetzt.
Mit dem Vorsitz dieses Programmausschusses wurde der Präsident Maleta beauftragt.
Es soll innerhalb der Partei und auch in der Öffentlichkeit die Diskussion über dieses Grundsatzprogramm zügig geführt werden und der Programmausschuss wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres einen für den nächsten Parteitag antragsreifen Entwurf dieses Grundsatzprogramms vorzulegen.
Wird dieses Grundsatzprogramm jetzt über ganz Österreich verteilt werden?
Werden die Bezirksorganisationen, die Ortsorganisationen dieses Programm diskutieren?
Es wird innerhalb der Partei über dieses Grundsatzprogramm eine eingehende Diskussion stattfinden.
Wir legen auf diese Diskussion einen sehr großen Wert.
Wir glauben, dass die Identifizierung mit dem Grundsatzprogramm umso intensiver ist, je mehr unmittelbar an der endgültigen Erarbeitung dieses Grundsatzprogramms mitgewirkt haben.
Deshalb wird in die Breite und in die Tiefe gehend diskutiert werden.
Nun zu einigen Sachfragen dieses Grundsatzprogrammes.
Herr Generalsekretär, Stellvertreter PISA strebt die ÖVP mit der Erneuerung ihres Grundsatzprogrammes eine Demokratisierung der Partei an.
Sie strebt eine Kontrastierung zu jenen Parteien an, in denen entweder von der Führung oder von einer utopischen Vorstellung her Politik gemacht wird, als eine der Freiheit der Person und der partnerschaftlichen Gesellschaft verpflichtete Partei der fortschrittlichen Mitte, in der auch der Einzelne seinem Gewissen verpflichtet, politisch mitbestimmen kann und an der Formulierung der Partei
Anteil nehmen soll, wie das ja auch schon bei der Diskussion über das Programm der Fall sein wird.
Sie sprachen von einer Partei der progressiven Mitte, Sie sprechen aber in diesem Grundsatzprogrammentwurf vom christlichen Lebensbild.
Vertragen sich diese beiden Begriffe?
Kardinal König hat in seiner Silvesteransprache den Begriff dynamische Mitte gebraucht.
Ich glaube, dass man, gerade wenn man sich zum überweltlich verankerten Humanismus des christlichen Menschenbildes bekennt, dieses als eine Herausforderung ansehen muss, auch den Wandel in der Welt, den Wandlungsprozess in der Welt, wie das heute auch in einem päpstlichen Rundschreiben zum Ausdruck kommt, sowohl nach Wertvorstellungen zu steuern, aber auch nach Zukunftsentwürfen.
Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit der Abgrenzung zum Sozialismus aus?
Die erfolgt im Menschenbild, wie schon erwähnt, durch einen überweltlich verankerten Humanismus.
Sie erfolgt im Gesellschaftsbild durch das Bekenntnis zu einer partnerschaftlichen Gesellschaft, in der wir nicht Konflikte hochschaukeln oder künstlich schaffen, sondern beilegen und harmonisieren wollen.
Und sie erfolgt auch in der Auseinandersetzung mit einem eigenen Modell der Zukunftsvorstellung von Österreich.
Es ist also viel von Mitbestimmung in der Partei die Rede.
Wird sich eventuell diese Mitbestimmung auch auswirken auf die Auswahl der Kandidaten für die einzelnen politischen Positionen?
Es wird diese Frage, wo es zweckmäßig ist, über Sachfragen und wo es zweckmäßig ist, über Personenfragen mitzubestimmen, grundsätzlich einmal ausdiskutiert werden.
Und wenn man sich dann über den Grundsatz einig ist, werden sicherlich daraus die Konsequenzen gezogen werden.
Danke vielmals.
Soweit also die Berichte über die Tagesordnung des kommenden ÖVP-Parteitages und über das Grundsatzprogramm.
Am Nachmittag wird der Statutenausschuss der ÖVP zusammentreten.
Der politische Ausschuss, verzeihen Sie, der ÖVP zusammentreten.
Wir beenden damit unseren Bericht und geben zurück zum Funkhaus.
Mit ÖVP-Generalsekretär Dr. Schleinzer und dem stellvertretenden Generalsekretär Pieser sprach Anton Mayer.
Die heutigen Zeitungen beschäftigen sich ausführlich mit dem Ergebnis der gestrigen Sitzung des Parteivorstandes der österreichischen Volkspartei, in der einzelne Tagesordnungspunkte für den Parteitag am 4.
Juni geklärt werden sollten.
Außerdem befassen sich die Blätter mit der Einigung über eine Erhöhung der Beamtenzüge und mit den Folgen der Verletzung des designierten ÖAAB-Obmannes Prader.
Die Auszüge aus den Leitartikeln stellt der Hans-Paul Strobl zusammen.
Das zentrale innenpolitische Ereignis des Tages ist die Weichenstellung für die Wahl des künftigen Parteiobmanns der ÖVP.
In den oberösterreichischen Nachrichten schreibt Josef Laschober dazu unter dem Titel Glücksbringer.
Mühselig und beladen gehen nun die VP-Königsmacher an die übertragene Aufgabe, einen Vorschlag für den neuen VP-Obmann zu präsentieren.
Eigentlich erstaunlich, schreibt der Autor, dass sich seit der Rücktrittserklärung Withalms am 22.
Jänner bei der Gösinger Klausur gar nichts schärfer herauskristallisierte, geschweige denn, dass jemand überhaupt wagt, offen einen Anspruch anzumelden.
Laschober beschäftigt sich dann kurz mit der derzeitigen Situation der ÖVP und schließt.
Vor allem wäre es nötig, bei Zeiten zu entscheiden, ob der vielfach überschwänglich gerühmte Sprung zu einer völlig neuen Spitze überhaupt gewagt werden darf.
In Ruhe betrachtet scheint dazu nämlich weniger Mut erforderlich, als vielmehr eine kritische und besonnene Abwägung der für die VP alles andere als rosigen politischen Situation.
Nur mit Jugend-Image und Talent ausgestattet, könnte ein neuer Parteiführer nur allzu bald verglühen.
Das sozialistische Grazer Blatt Neue Zeit schließt aus dem Verlauf der gestrigen Parteivorstandssitzung der ÖVP.
Schleinzer erlitt Schlappe.
Wir lesen hier.
Eine schwere Schlappe musste gestern ÖVP-Generalsekretär Schleinzer im Bundesparteivorstand einstecken.
Die von ihm vorbereitete Statutenreform, die dem Obmann eine größere Gewalt eingeräumt hätte, wurde auf den übernächsten Parteitag verschoben.
Damit scheinen Schleinzers Chancen für die Nachfolge Wittalms um einige Grade gesunken zu sein.
Auch die unabhängige steirische Kleine Zeitung spricht im Zusammenhang mit der gestrigen Parteivorstandssitzung von einer Niederlage Schleinzers.
Es heißt hier, eine schwere Niederlage erlitt ÖVP-Generalsekretär und Obmannkandidat Karl Schleinzer gestern Abend in seinem Parteivorstand.
Die von ihm geplante und geforderte Reform der Parteistatuten wurde vorerst glatt abgelehnt und auf den übernächsten Parteitag, der wahrscheinlich im Herbst stattfinden wird, verschoben.
Teilnehmer des gestrigen Parteivorstandes der ÖVP vertraten die Meinung, Schleinzer sei damit noch nicht um seine Favoritenrolle im Kampf um die Wittheim-Nachfolge geworfen, er habe aber einen deutlichen Prestigeverlust erlitten.
Zur Frage des künftigen ÖAAB-Chefs schreibt der Kurier nach der schweren Verletzung Dr. Praders, es werde für die Gegner seiner Kandidatur als ÖAAB-Obmann nun sehr schwer sein, offen gegen einen angeschlagenen Prader Stellung zu nehmen.
Die kleine Zeitung zieht aus diesem Ereignis den gegenteiligen Schluss.
Wer gegen Prada ist, meint das Blatt, und das sind viele, ist nun des Zwanges enthoben, eine klare Position zu beziehen.
Es genügt, wenn er auf die Tatsache hinweist, dass der ÖAAB rasch, also noch vor dem Sommer, einen schlagkräftigen Obmann braucht.
Diese Entwicklung ist zu bedauern.
Zu bedauern ist Georg Prader, wenn er nun nicht an sachlichen Einwänden, sondern an scheinheiligen Genesungswünschen scheitert.
Diesen Abgang hätte es sich ein Prader nicht verdient.
In der Wiener Tageszeitung Die Presse beschäftigt sich Thomas Coher mit den parteitaktischen Konsequenzen der Gehaltsregelung für die Beamten.
Unter dem Titel Beamte und Politiker schreibt der Autor.
Im Trubel der publizistischen und parlamentarischen Aufwertungsnachwehen ist ein Ereignis weniger als ihm gebührt hätte beachtet worden, das, wären die Zeiten weniger hektisch, als innenpolitische Sensation hätte gewertet werden müssen.
Nach der Überlegung, die Regierung habe sich da mit Ruhe an der Beamtenfront eingehandelt, fährt Coher fort.
Die neue Gehaltsregelung ist aber auch mit einer gewissen Fernwirkung ausgestattet.
Sie bewirkt nämlich auch eine Erhöhung der Politikerbezüge, die in Form von Prozentsätzen an das Gehalt des höchsten Sektionschefs gekoppelt sind.
Auch aus diesem Grund ist die Frage der Politikerbesteuerung wieder heiß geworden.
Hier weiß Kreisky, der versprochen hatte, eine der heiligen Kühe der Republik zu schlachten, die Sympathien der Öffentlichkeit auf seiner Seite.
Kreisky versucht jetzt einen neuen Anlauf.
Er hat in Aussicht gestellt, eine Regelung als Regierungsvorlage einzubringen, die in der Öffentlichkeit vertreten werden kann.
Es ist dem Regierungschef zu wünschen, dass er in der Frage der Politikersteuer ähnlich erfolgreich operiert wie bei den Beamtengehältern.
Aber da es derzeit Bruno im Glück heißt, sollte dies nicht unmöglich sein.
Im Kurier meint Dieter Lenhardt zur Politikersteuer, Kreisky hat eine feine Nase für die öffentliche Meinung und daher bemerkt er sofort, dass die Steuerzahle eine Nebenwirkung der soeben ausgehandelten Erhöhung der Beamtengehälter rasch registriert haben.
Jetzt könnte und müsste der Eingriff erfolgen.
Wenn es Kreisky wirklich ernst ist, kann er vor Inkrafttreten der Bezugserhöhungen mit der Steigerungsspanne wirkungsvoll arbeiten.
Die Regelung muss klar sein und vom österreichischen Steuerzahler als gerecht empfunden werden.
Keine leichte Aufgabe, aber der allgemeine Unmut angesichts der so oft und immer wieder vertagten Regelung steigt und steigt und steigt.
Das war die Inlandspresseschau.
Es ist 12.35 Uhr.
Zum ersten Mal seit 1914 fand heute eine gemeinsame Sitzung der Abgeordneten des Südtiroler und des Nordtiroler Landtages statt.
Dem heutigen Treffen in Innsbruck war allerdings bereits vor einem Jahr ein gemeinsamer Besuch der beiden Landtage in Bozen vorausgegangen.
Aus Innsbruck berichtet nun Josef Kuderna.
Die Reden, die bei der gemeinsamen Sitzung gehalten werden, haben sicher keine weitragende politische Bedeutung, denn sie sind ebenso wie der ganze Besuch des Südtiroler Landtages in Nordtirol als symbolische Geste aufzufassen.
Der Besuch drückt zweifellos das wesentlich verbesserte Klima zwischen den beiden Landesteilen Tirols nach Annahme des sogenannten Südtirol-Paketes, der Sammlung der Autonomievorschläge für Südtirol, durch die Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei aus.
Bereits im Vorjahre hatte der Nordtiroler Landtag Südtirol besucht und jetzt erfolgt der Gegenbesuch.
Die verbesserten Beziehungen aber kommen nicht nur in den gegenseitigen Landtagsbesuchen zum Ausdruck, zum Beispiel auch in der Bildung eines gemeinsamen Kontaktkomitees, wo die Vertreter der wichtigsten politischen Richtungen der beiden Landesteile gemeinsame Probleme besprechen.
Wie überhaupt der Weg in den Beziehungen der beiden Landesteile Tirols dahingeht, über die Staatsgrenzen hinweg gemeinsame Probleme zu lösen.
Landeshauptmann Eduard Wallnöfer von Nordtirol nannte das Ziel dieser Begegnungen, es ist der Frieden, die europäische Solidarität, die Demokratie, die Sachlichkeit und endlich die Menschlichkeit.
Und weiter forderte Wallenöfer, dass der Stil dieser Begegnungen ein sachlicher sein müsse.
Die sachlichen Anliegen der beiden Landesteile sind der Arbeitsplatz, die Wohnungen, die Schulen, geordnete soziale Verhältnisse und ein hohes Einkommen für alle Bevölkerungskreise.
Mit der Begründung, dass durch die Nachrichtenübermittlung die Welt kleiner geworden sei, meinte Wallnöfer weiter, dass zum Beispiel die Außenpolitik heute nicht mehr nur allein Aufgabe für die Staatskanzleien sein könne.
Er begründete damit die weite Strecken von Tirol allein geführte Außenpolitik Nordtirols, was die Frage Südtirol betrifft.
Die gemeinsame Landtagssitzung, die unter dem Präsidium der beiden Präsidenten des Nordtiroler Landtages, Dr. Alois Luker und des Südtiroler Landtages, Nicolodi, steht, ist nur ein Teil des Besuchsprogrammes.
Die Südtiroler Volksvertreter werden am Nachmittag die Innsbrucker Klinik und die neue Technische Fakultät besuchen.
Beide Institutionen werden stark von Südtirolern frequentiert.
Dann wird der große Viehmarkt in Imst besucht und zum Schluss das Großkraftwerk Kaunertal.
Der Präsident des Südtiroler Landtages, Turnus mäßig, ist das derzeit der Italiener Nicolodi, während der Südtiroler Dr. Fioreschi Präsident des Regionalrates in Trient ist, meint über den Zweck dieses Besuches.
Das bedeutende, was ich da sehe, ist das, dass seit ein paar Jahren her das Klima sich wirklich verbessert hat zwischen den zwei Ländern, Südtirol und Nordtirol.
Und das ist
Dazu gekommen, dass die demokratischen Parteien sich dafür eingesetzt haben.
Und das, glaube ich, bringt eine...
wohl für alle Leute und hauptsächlich für die Bevölkerung der beiden Länder.
Und wie glauben Sie, wird das in den nächsten Jahren weitergehen?
Ja, unsere Meinung ist, dass wir diese Begegnung verstärken müssen und auch vielleicht die Kommission hineinsetzen, die über die
Gemeinsam in Sachen, die von unseren Interessen, sei es für die Perfektion Südtirol als für die Perfektion Nordtirol, zusammen besprechen können und weiterbringen.
Also glauben Sie schon, dass es Probleme gibt, die von beiden Landesteilen Tirols gelöst werden?
Ja, wirtschaftliche Probleme, soziale Probleme, bestimmt sicher gibt es.
Danke vielmals.
Bitte sehr.
Aus Innsbruck berichtete Josef Koderner.
Seit etwa einem Jahr versuchen die österreichischen Versicherungsgesellschaften, das Finanzministerium als Versicherungsaufsichtsbehörde dazu zu bewegen, die Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung zu erhöhen, mit der Begründung, dass die Haftpflicht ein Defizitgeschäft sei.
Gleichzeitig soll auch das angeblich unbefriedigende Versicherungssystem reformiert werden.
Finanzminister Androsch präsentierte heute seine Vorschläge zur Anhebung der Prämien.
Mit dem Finanzminister und mit dem Generaldirektor des Versicherungsverbandes, Dr. Hayek, sprach Ernst Zwietli.
Die österreichischen Kraftfahrzeugbesitzer werden nun endgültig im Sommer mit neuen Tarifen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung konfrontiert werden.
Sie haben dazu nun die Entscheidung getroffen, eine entsprechende Vorlage geht in Begutachtung.
Herr Minister, wie ist im Prinzip Ihre Entscheidung zustande gekommen?
Die Versicherungsgesellschaften haben sich im vergangenen Jahr an die Aufsichtsbehörde, also an das Finanzministerium, gewendet.
mit dem Ersuchen, neue Berechnungen hinsichtlich des Tarifs vorzunehmen, um eine Unterdeckung zu beseitigen bzw.
zu vermeiden.
Wir haben sehr gründliche Berechnungen angestellt.
Ich glaube, erstmals ist in einer so gründlichen Weise das IM-Finanzministerium kalkuliert und berechnet worden.
und sind nun zu folgendem Ergebnis gekommen.
Ausgehend von dem Grundsatz, dass erstens einmal jeder Geschädigte jederzeit seinen Schaden vergütet bekommen muss und dass damit gegeben ist, dass die Versicherungsgesellschaften dazu in der Lage sein müssen, schlagen wir nun vor eine Systemänderung, die vorsieht einen Tarif mit einem Selbstbehalt,
einen weiteren Tarif, der vorsieht, eine Wegversicherung dieses Selbstbehaltes und drittens die Möglichkeit, dass die einzelnen Versicherungsgesellschaften ihrerseits einen Bonustarif einführen.
Würde den Versicherungen dafür ein höherer Prämiensatz zugestanden werden?
Nun, das würde sich zwingend ergeben.
Und mit wirksam werdendes Bonus jedoch aber dann die Netto, der Netto-Tarif unter dem Fallen, der sich aufgrund der Wegversicherung ergibt.
Kann man den Prozentsatz der Erhöhung im Durchschnitt angeben?
Nun, das kann man deswegen nicht, weil es ja eine Systemänderung ist und es von der Einschätzung des persönlichen Risikos abhängt, ob man den Tarif mit Selbstbehalt wählt,
der zum Teil überhaupt oder nur geringfügig geändert wurde und jenen der Wegversicherung, der natürlich größer sein muss, um sozusagen den wegfallenden Selbstbehalt aufzufangen.
Herr Minister, es hieß, es würde sehr streng
berechnet werden, welche Erhöhungssätze jetzt Platz greifen sollen.
Nach wie vor wird aber die siebenprozentige Versicherungssteuer auf diese neuen Prämiensätze aufgerechnet werden.
Ist das verantwortbar?
Hätte nicht auch der Staat etwa die Versicherungssteuer in Wegfall bringen können oder zumindest reduzieren können im Interesse der Kraftfahrer?
Nun, sicherlich.
Man kann jede Steuer reduzieren und abschaffen.
Man könnte auch argumentieren,
dass man die Umsatzsteuer beseitigt, nur würde man dann sehr rasch den Punkt erreichen, wo der Staat seine anderen Aufgaben, Straßenbau, Schulbau, Forschung usw.
nicht mehr erfüllen kann.
Das eine ist eine Steuer und hat ja damit mit der Frage des angemessenen Tarifs unmittelbar gar nichts zu tun.
Wann sollen nun diese neuen Sätze in Kraft treten?
Nun, Sie gehen jetzt in die Begutachtung, Sie werden auch im Handelsministerium noch im Kraftverbeirat zur Diskussion gestellt und es ist unsere Absicht, Sie mit 1.
Juli dieses Jahres in Kraft zu setzen.
Herr Generaldirektor, Dr. Hayek, was sagen die Versicherungen zu dieser vom Finanzministerium zur Begutachtung ausgesendeten Lösung?
Wird das Ihre Probleme lösen?
Ich glaube, dass man im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen kann, dass die verordnete oder die geplante Verordnung eine Lösung der Probleme bringt.
Der Herr Bundesminister für Finanzen und auch das Verhandlungsteam auf unserer Seite war sich von Anfang an darüber klar, dass es sich um ein Experiment handelt.
Es liegt in der Natur eines Experiments, dass es schwer vorauszusehen ist,
ob die Lösung befriedigt oder unbefriedigend sein wird.
Und wie werden die Versicherungen sich in den nächsten Wochen in der Begutachtung verhalten?
Die Versicherungswirtschaft ist grundsätzlich bereit, den Verordnungsentwurf zu akzeptieren.
Und akzeptieren Sie auch diese neu eingeführte Wahlmöglichkeit des Kraftfahrzeugbesitzers zwischen drei Systemen?
In der Verordnung selbst ist die Wahlmöglichkeit nur zwischen zwei Systemen gegeben.
Die Möglichkeit, daneben einen Bonus einzuführen, wird in der ersten Phase des Experiments nicht wahrgenommen werden.
Vielen Dank.
Die österreichischen Kraftfahrer wird neben diesen grundsätzlichen Erklärungen vermutlich auch die Zukunft, nämlich die Prämiensätze für Ihr Fahrzeug interessieren.
Es handelt sich allerdings um einen Wust von Zahlen, denn die Erhöhung der Prämien für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wird am 1.
Juli für Krafträder, Personenkraftwagen, Omnibusse, Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Motorkarren geändert, das heißt erhöht werden.
Ich werde versuchen zwei oder drei typische Beispiele herauszugreifen.
Zum Beispiel für den VW 1200, der in die Klasse 20 bis 34 Pferdestärken fällt.
Die alte Prämie betrug 1.510 Schilling.
Die neue Prämie wird sich nicht ändern.
Sie bleibt bei 1.510 Schilling.
Allerdings muss der VW 1200 Besitzer einen Selbstbehalt von 800 Schilling eingehen.
Sollte er diesen Selbstbehalt wegversichern wollen, das heißt durch eine Zusatzprämie diesen Schadenersatz wegversichern wollen, so muss er zusätzliche 450 Schilling bezahlen.
Für den Fiat 124 etwa, der in die Klasse 50 bis 70 PS fällt, wurde bisher eine Haftpflichtversicherungsprämie von 2410 Schilling gezahlt.
Diese Prämie wird erhöht auf 2600 Schilling bei einem Selbstbehalt von 1000 Schilling.
Die Wegversicherungsprämie für diesen Fall beträgt schon 700 Schilling.
Pferdestärkenklassen über 90 PS wurden neu in drei Gruppen eingeteilt.
Es sind hier die höchsten Prämensatzerhöhungen zu verzeichnen, etwa die
Pferdestärkegruppe über 150 PS, hier würde etwa der Mercedes 280 hineinpassen, wird von der alten Prämie von bisher 2870 Schilling auf 4900 Schilling erhöht, bei einem Schadenersatzbeitrag oder Selbstbehalt von 2000 Schilling.
Die Wegversicherungsprämie, also
Der zusätzliche Aufwand, der für einen Wegfall dieses Schadenersatzbeitrags gezahlt werden müsste, beläuft sich auf 1.000 Schilling.
Alle diese Zahlen, die ich angegeben habe, sind netto.
Das heißt, der Versicherungsnehmer müsste zusätzlich 7% Versicherungssteuer dazu zahlen.
Für das heutige Abend-Journal werde ich versuchen, die Reaktion der beiden Autofahrer-Clubs zur Neufestsetzung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsprämien einzuholen und damit vom Finanzministerium zurück zum Mittag-Journal-Studio im Funkhaus.
Das war ein Beitrag von Ernst Zwietli.
Ab 12.
Juni dieses Jahres tritt in Italien eine neue Bestimmung in Kraft, die vor allem von den österreichischen Autotouristen als ausgesprochen schikanös empfunden wird.
Die Zollorgane an der Grenze werden angewiesen, entweder die Bestätigung des Abschlusses einer österreichischen Haftpflichtversicherung in Form der sogenannten grünen Versicherungskarte zu fordern oder dem österreichischen Autofahrer den Abschluss einer italienischen Haftpflichtversicherung vorzuschreiben.
Diese Bestimmung gilt auch für Reisende, die schon vor dem 12.
Juni nach Italien einreisen, das Land aber erst am 12. oder später verlassen.
Diese Autofahrer müssen schon jetzt eine grüne Karte lösen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, vom 12.
Juni an gegen ein italienisches Gesetz zu verstoßen.
Über die Bemühungen des Automobilclubs Arbeu, hier eine Änderung herbeizuführen, sprach Johannes Fischer mit Arbeu-Vizepräsident Ingenieur Hans Hobel.
Herr Ingenieur Hobl, gibt es schon von Seiten der Österreicher oder von Seiten der italienischen Regierung Bestrebungen, diese schikanösen Bestimmungen aufzuheben?
Wir vom Arbe haben schon Anfang April den Minister Mattiotti gebeten,
Einfluss darauf zu nehmen, dass diese schikanösen Bestimmungen nicht durchgeführt werden.
Wir haben uns auch an den Herrn Bundesminister Kirchschläger gewarnt und haben von ihm Mitteilungen erhalten, dass er den italienischen Botschafter in Österreich gebeten hat, auf seine Regierung in entsprechender Weise einzuwirken, beziehungsweise ihr von den Bedenken Österreichs Mitteilungen zu machen.
Der österreichische Botschafter wurde angewiesen, ebenfalls im italienischen Außenamt vorzusprechen.
Wir besitzen Informationen, dass die italienische Verwaltung bereit ist oder Möglichkeiten sieht, im Erlasswege die italienischen Polizeidienststellen anzuweisen, amtliche österreichische Kennzeichen als Beweis einer aufrechten und ausreichenden Haftpflichtversicherung anzusehen.
Und es bedarf jetzt lediglich entsprechender Durchführungserlässe der italienischen Regierung oder der zuständigen Regierungsstellen, dass das Gesetz vom
in dem die Haftpflichtversicherung in Italien festgelegt wurde, und zwar Artikel 6 Absatz 2 dieses Gesetzes, auch so interpretiert werden kann, dass eben ein amtliches österreichisches Kennzeichen als gültiger Versicherungsnachweis im Sinne der grünen Karte gilt.
Das war ja auch schon die bisherige Regelung.
Ja, die bisherige Regelung insofern nur, dass das österreichische amtliche Kennzeichen die aufrechte Haftpflichtversicherung bestätigt, aber zusätzlich müsste sie jetzt erweitert werden, diese Regelung, dass das Kennzeichen auch den Charakter der grünen Karte hat.
Das ist also etwas Spezielles, was das italienische Haftpflichtversicherungsgesetz verlangt, nämlich die Zusatzbestätigung für Italien.
Und ist man hier optimistisch, dass eine Regelung zustande kommen wird?
Wir zweifeln nicht, dass bei gutem Willen eine Regelung noch vor dem 12.
Juni zustande zu bringen ist.
Wir zweifeln vor allem deshalb nicht,
weil auch der Verband der Versicherungsgesellschaften Österreichs schon vor einigen Wochen dem italienischen Versicherungsverband ein entsprechendes Zusatzabkommen unterbreitet hat.
Wenn dieses ratifiziert wird und vielleicht noch unterstützt werden könnte,
Durch eine Art Note der österreichischen Bundesregierung an die italienische, worin bestätigt wird, dass eben ein amtliches Kennzeichen auch den Versicherungsschutz beinhaltet, glaube ich, kann bei gutem Willen eine befriedigende Lösung, wie wir sie für die österreichischen Italienreisenden anstreben, erreicht werden.
Es ist 12.51 Uhr.
Um 11 Uhr wurden in Wien die Dr. Karl Renner Preise 970 für Publizistik feierlich überreicht.
Aus dem Presseclub Concordia meldet sich dazu Johannes Kunz.
Den Renner Preis für Publizistik gibt es seit 1964.
Er ist eine Stiftung der Bank für Arbeit und Wirtschaft, die 1922 nach einem Plan des großen österreichischen Staatsmannes Dr. Karl Renner im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei gegründet wurde.
Die Verleihung dieses Preises nimmt die Journalistengewerkschaft vor.
Im Jahre 1969 hatte der Chefredakteur des österreichischen Rundfunks, Alfons Dalma, diese Auszeichnung für den Aufbau der ORF-Information entgegengenommen.
Bereits in früheren Jahren waren die heutigen Fernseh- und Rundfunkmitarbeiter Prof. Zilk, Dr. Portisch, Gerhard Weiß, Franz Kreuzer und Kuno Knöbel ausgezeichnet worden.
Und heute waren wieder Angehörige der ORF-Redaktionen unter den Preisträgern.
Nämlich der innenpolitische Ressortchef des Hörfunks Dr. Helmut Pfitzner und Dr. Hannes Leopoldseder vom Fernsehen.
Sie wurden wegen der von ihnen praktizierten neuen Form von kontroversiellen Interviews ausgezeichnet.
Der Präsident der Journalistengewerkschaft, Dr. Günther Nenning, befasste sich vor den Preisträgern und Ehrengästen kritisch mit der Situation der österreichischen Presse und äußerte die Ansicht, dass derzeit Manipulation statt Kritik vorherrsche.
Dr. Nenning schlug daher eine Reform des Rennerpreises für Publizistik vor.
Ich glaube, man könnte sich Folgendes überlegen.
Man könnte die Jury
stärker als dies bisher der Fall war, quasi auffüllen mit Kollegen, die den Preis bereits erhalten haben, zum Teil geschieht das ja schon, insbesondere mit Kollegen der jüngeren Generation.
Aber wenn es nun darum gehen sollte, stärker als bisher junge und
kritische Publizistik in Erwägung zu ziehen, wird es vielleicht zweckmäßiger sein, in der Jury etwas mehr Raum zu schaffen für die spezifische Sach- und Personalkenntnis, wie überhaupt die generationsspezifische Haltung jüngerer Kollegen.
Und zweitens, bisher lag das Schwergewicht bei jenen Rennerpreisen, die gewissermaßen für voll erwachsene Leistungen verdient wurden.
Das heißt, an Kollegen gehen sollten, die seit längerem im Berufsleben stehen und die in diesem als voll qualifiziert gelten.
Man könnte nun stattdessen das Schwergewicht verlegen auf die seit einigen Jahren ja wiederum dank der Munifizenz der Stiftung Bank vorhandenen Förderungspreise,
Das heißt, auf Leistungen, die ihm insbesondere abgestellt werden, abzuhelfen dem Defizit an jungen und kritischen Federn.
Drittens und letztens, bisher wurden mit dem Rennerpreis ausgezeichnet Leistungen, die im jeweils vorausgegangenen Jahr vollbracht wurden.
Man könnte sich durchaus denken, dass der Rennerpreis aber auch statt vorgefundener Leistungen solche ausgezeichnet, die erst zu erbringen sind, aufgrund der Ausschreibung bestimmter Themen.
Und durch die Wahl dieser Themen könnte man vielleicht einer Publizistik entgegenwirken, die der großen, der prinzipiellen Kritik, Diskussion,
und Kontroverse ausweicht.
Der Generaldirektor der Bank für Arbeit und Wirtschaft, Prof. Fritz Klenner, versprach als Vertreter der Stiftung, die Anregungen Dr. Nennings zu prüfen.
Er vertrat die Ansicht, die gegenwärtige Situation im österreichischen Pressewesen sei weniger durch die Manipulation als durch die finanziellen Probleme der Verleger gekennzeichnet.
Prof. Klenner regte in diesem Zusammenhang steuerliche Maßnahmen an und überreichte dann die Urkunden.
Neben den bereits erwähnten Dr. Helmut Pfitzner und Dr. Hannes Leopold Seder vom ORF erhielten die Preise Paul Angerer vom Kurier für seine Karikaturen zu innen- und außenpolitischen Themen, der freie Journalist Dr. Rupert Gmoser für seinen innenpolitischen Kommentare sowie Ernst Trost von der Krone Zeitung für seine Kommentare und Reportagen.
Die fünf Preisträger erhielten jeweils 15.000 Schilling.
Ein Förderungspreis von 10.000 Schilling ging an das Redaktionsteam der Zeitschrift Hallo für den Versuch, eine lebendige Jugendzeitung mit dem entsprechenden Nonkonformismus zu gestalten.
Das war ein Bericht von Johannes Kunz.
In der ehemaligen Kirche St.
Peter an der Sperre in Niederösterreich wird heute eine Ausstellung des bekannten Malers und Grafikers Hans Fronius eröffnet.
Mit dem Künstler, unser Dr. Robert Feuchtmüller, dem Leiter der kunsthistorischen Abteilung des Niederösterreichischen Landesmuseums, sprach Ernst Exner.
Herr Professor Fronius, der Schwerpunkt dieser Ausstellung liegt auf der Malerei und auf der Grafik.
Jawohl.
Ich zeige Bilder aus der letzten Zeit, und zwar in sehr großer Zahl, 40 bis 50 Bilder, darunter sind etliche größere, und eine ebenso große Zahl von Grafiken, und unter den Grafiken sind vor allem die Lithographien.
Und zwar das lithographische Werk deshalb, weil diese Lithographien in Wiener Neustadt entstanden sind.
Welche Thematik gestalten Sie in den Werken, die hier zu sehen sind?
Zum Teil religiöse Bilder, die natürlich jetzt erstmalig in der Kirche wirklich zu Hause sind, allerdings nur auf anderthalb Monate.
Dann natürlich sind Landschaften, Porträts, lauter Werke, die eigentlich aus der Vorstellung geschaffen sind.
Merkwürdigerweise, man fragt mich das immer wieder bei den Porträts, alles, ob das religiöse Bilder, ob das Städte sind, sind eigentlich alle erst später aus der Erinnerung entstanden,
Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie Werke der letzten Jahre zeigen.
Kann man aber auch aus dieser Ausstellung Ihren künstlerischen Werdegang ermessen?
Das ist vielleicht schwieriger.
Es soll im Belvedere eine Art Retrospektive gezeigt werden im Jahr 72 oder 73.
Da wird man natürlich den Werdegang besser sehen, weil da die Spanne eine viel größere ist.
Hier sehen Sie eigentlich meine, und das glaube ich ist ja auch der Vorzug, meine allerletzten Werke, also die Werke vor allem auch des vorigen Jahres und auch schon von heuer.
Herr Prof. Dr. Feuchtmüller, Sie haben zusammen mit dem Künstler die Ausstellung in Wiener Neustadt gestaltet.
Welche Bedeutung kommt eigentlich Hans Fronius für die österreichische Kunst der Gegenwart zu?
Ich glaube, er gehört also in jene Gruppe der gegenstandsbezogenen Maler, die also zeigen, dass ein Inhalt, sei er religiös, sei es eine Landschaft, wobei seine Landschaften immer einen tieferen, oft auch einen religiösen Inhalt haben, wie die ganze Toledo-Gruppe,
dass man diese Anliegen, also die Inhalte, durchaus mit moderner Farbigkeit, mit moderner Zeichnung zum Ausdruck bringen kann, dass es nicht überholt ist, diese inhaltliche Bezogenheit.
Aber zudem wäre zu sagen, dass die Farben der Fronius-Bilder, sie sind ja erst in letzter Zeit, werden sie mehr und mehr ausgestellt, nicht Schule machen.
Man könnte nicht sagen, da gäbe es eine Gruppe um Hans Fronius.
Er bleibt in allem so ein eigener, unverwechselbar in seiner Grafik,
wie in seinen Ölbildern.
Es ist eigentlich sehr viel, wenn man das von einem zeitgenössischen Künstler sagen kann.
Ich glaube, das gehört überhaupt zu den Eigenheiten.
Wenn Sie einen Künstler so erkennen, dass er unverwechselbar ist, dann ist es ein Zeichen seiner Persönlichkeit.
Mit diesem Kulturbeitrag von Ernst Exner über die Frohnews-Ausstellung in Wiener Neustadt haben wir das Mittagsjournal beendet.
Es ist in anderthalb Minuten 13 Uhr.
Die Informationsabteilung des Hörfunks meldet sich wieder mit neuen Originalberichten um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendsjournal.
Interview: Graphiker Fronius und Dr. Feuchtmüller
Mitwirkende:
Exner, Ernst [Gestaltung]
, Fronius, Hans [Interviewte/r]
, Feuchtmüller, Rupert [Interviewte/r]
Datum:
1971.05.14 [Sendedatum]
Ort:
Wiener Neustadt [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Bildende Kunst
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten