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Und hier meldet sich die Redaktion des Mittagsschannals.
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Im Studio begrüßt Sie heute Ilse Vögel.
Gleich am Anfang wieder der Überblick über das, was wir an Beiträgen geplant haben bis 13 Uhr.
Beginnen wir in Österreich.
Hier kommt ein Bericht vom wöchentlichen Ministerrat.
Diskussionsthema im Pressefoyer heute die ganze Problematik rund um das Thema Atomkraft.
Und wir bringen dann eine Stellungnahme vom neuen Klubobmann der österreichischen Volkspartei von Dr. Alois Mock zur parlamentarischen Vorgangsweise in eben dieser Atomfrage.
Übrigens auch die Inlands-Presseschau beschäftigt sich ausschließlich mit dem Thema Kernkraft.
Die Wirtschaftsredaktion berichtet dann über die Verhandlungen der Sozialpartner über die Einführung einer Straßenverkehrssteuer in Österreich.
Ausland Frankreich wird wenige Wochen vor den Wahlen von einer spektakulären Entführungsaffäre in Atem gehalten.
Einer der reichsten Männer Europas, Edouard Empin, ist gestern von vermutlich politisch motivierten Verbrechern gekidnappt worden.
Und dann Thema Nahost.
Nun schalten sich die Amerikaner in die festgefahrenen Gespräche zwischen Israelis und Ägyptern ein.
Aus Kairo dazu eine Analyse des momentanen Stands der Verhandlungen oder eben Nichtverhandlungen, wie man sieht.
Außerdem bringen wir Ausschnitte aus einem Interview mit Jordaniens König Hussein.
Ein Interview, das gestern von der BBC London ausgestrahlt wurde.
Weiter zum Kapitel Chronik.
Heute hier ein Thema, das alle jene besonders interessieren wird, die irgendwie einmal schon mit dem Gedanken an ein Fernstudium geliebeigelt haben.
Wir berichten nämlich über die erste Fernlehruniversität in Westdeutschland und bringen ein Gespräch mit dem Gründungsrektor dieser Schule über die verschiedenen Probleme, die so ein Lehrgang eben mit sich bringt.
Zum Schluss zur Kultur.
Sie beschäftigt sich heute unter anderem in einem Beitrag mit der Situation der österreichischen Volksbüchereien.
Aktueller Anlass das 30-jährige Bestehen dieser Büchereien.
Zunächst aber und als erster Programm Punkt die Nachrichten aus aller Welt.
Für sie ist heute Georg Schalk-Ruber als Chef vom Dienst verantwortlich und gesprochen werden die Meldungen von Roland Knie.
Österreich.
Anlässlich der heutigen Regierungssitzung in Wien wurden verschiedene internationale Abkommen behandelt.
Anschließend nahm Bundeskanzler Kreisky vor Journalisten zur Frage Atomenergiestellung und sagte unter anderem zu der Behandlung des Atomberichts im Parlament, er werde keine Kampagne für oder gegen die Annahme des Berichts führen.
Zu der voraussichtlichen Haltung der Oppositionsparteien sagte der Kanzler, er wisse nicht, was innerhalb der FPÖ vorgehe, was die ÖVP anlange, sei schwer zu beurteilen, was sie tun werde, weil ihr Obmann meistens selbst nicht wisse, was er wolle.
In der Diskussion um die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf hat sich heute namens des Österreichischen Arbeiterkammertages Präsident Zettel zu Wort gemeldet.
Zettel sagte, die wirtschaftliche Entwicklung und die aufrechte Haltung der Vollbeschäftigung erforderten den optimalen Ausbau der heimischen Energieversorgung, aber auch die sparsamste Verwendung aller Energiearten.
Die Arbeiterkammer wende sich daher gegen die derzeit zum Teil aus parteipolitischen Gründen betriebene Verunsicherung der Bevölkerung.
Die in Zwentendorf investierten Milliardenbeträge und die zu erwartende Entlastung der Zahlungsbilanz sprechen für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes, argumentierte Zettel.
Ein Verzicht auf diese Art der Energieproduktion würde zu einer weiteren und verstärkten Importabhängigkeit führen.
Die Vorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Schmitz, urgiert heute in einem offenen Brief an Bundeskanzler Kreisky ein groß angelegtes Symposium über den Problemkreis Atomenergie.
In Baden bei Wien ist heute die erste Panzergrenadier-Division anlässlich einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Sie wurde am 15.
Juli 1975 gegründet.
Nun ist sie innerhalb von zwölf Stunden einsatzfähig.
Ihre Aufgabe ist es, im Krisenfall gemeinsam mit der Landwehr jene militärischen Schwerpunkte zu setzen, die die Sicherheit Österreichs garantieren sollen.
Der 1.
Panzergrenadierdivision gehören fast 12.000 Soldaten an.
Sie verfügt über 740 Panzer und 2.000 andere Fahrzeuge.
Der Kommandant der Division, Oberst Ritter, hob nicht nur deren Stärke im internationalen Vergleich hervor, sondern auch ihre Bedeutung für die heimische Wirtschaft.
Der Jahresumsatz der Division beträgt etwa 500 Millionen Schilling.
Der Verband benötigte jährlich 3000 Tonnen Treibstoff, Verpflegung für 60 Millionen Schilling und je Einrückungstermin 250 Tonnen Munition.
Von den 740 Panzern der Division sind mehr als 480 österreichischer Herkunft, ebenso 75 Prozent der anderen Kraftfahrzeuge und 85 Prozent der Handfeuerwaffen.
Bundespräsident Kirchschläger ist heute nach Straßburg abgereist, wo er morgen vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Rede halten und Fragen beantworten wird.
Die Versammlung hat gestern die Beratungen aufgenommen.
Bundespräsident Kirchschläger ist das erste Staatsoberhaupt eines Mitgliedstaates, das vor diesem Forum spricht.
Bisher haben in erster Linie Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Kreisky und sein Vorgänger Klaus, das Wort ergriffen.
Frankreich
Zur Entführung des Großindustriellen Jean-Édouard Ampin hat sich eine Untergrundorganisation, die sich bewaffneter Kern für die Volksautonomie nennt, bekannt.
Ampin wurde gestern nahe seiner Wohnung in Paris von mindestens vier Tätern entführt.
Der 41-Jährige ist Vater von drei Kindern, Chef eines französisch-belgischen Konzerns und Vorstandsmitglied der französischen Arbeitgeberorganisation.
Die linksextremistische Untergrundorganisation hat sich in der Vergangenheit bereits mehrmals zu Terroraktionen bekannt, unter anderem zu einem Anschlag auf das Wohnhaus von Justizminister Perfit.
In zwei anonymen Telefonanrufen wurde die Freilassung von Gesinnungsgenossen verlangt.
Bis morgen sollen die deutschen Terroristen Irmgard Möller und Rolf Pohle sowie der Franzose Christian Marbulot freigelassen werden, andernfalls werde Opfer getötet.
Marbulo ist wegen eines Überfalls auf die Renault-Autowerke in Haft.
Von der Polizei wurde zu dem Ultimatum bis jetzt keine Stellungnahme abgegeben.
USA, Nahosten, Sowjetunion.
In einer heute vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Erklärung werden Israel und Ägypten aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und nach neuen Wegen zu einem Frieden im Nahen Osten zu suchen.
An die Regierungen in Jerusalem und Kairo wird der Appell gerichtet, die gegenseitigen öffentlichen Beschuldigungen einzustellen und zu einer geräuschlosen Diplomatie zurückzukehren.
Die halboffizielle ägyptische Zeitung Al-Ahram schreibt unterdessen heute, der israelische Ministerpräsident Begin sähe den nächsten Krieg, wenn er von Veränderungen an Ägyptens internationaler Grenze und von der Entmilitarisierung des größten Teiles der Sinai-Halbinsel spricht.
Der ägyptische Außenminister Kamel wird heute vor den Ausschüssen der Nationalen Sicherheit der Volksversammlung in Kairo eine wichtige Erklärung abgeben.
Dabei will Kamel die jüngsten Entwicklungen der Nahost-Situation nach der Suspendierung der Arbeiten der beiden gemischten militärischen und politischen Kommissionen erläutern.
Der syrische Außenminister Kadam hat mittlerweile die Aufrüstung der Streitkräfte seines Landes angekündigt, um das strategische Gleichgewicht gegenüber Israel wiederherzustellen.
In einer heute von Radio Damaskus gesendeten Erklärung sagte Kadam wörtlich, die syrischen Bemühungen seien durch die Kapitulation Ägyptens notwendig geworden.
Nach Ansicht des sowjetischen Parteiorgans Pravda hätten die israelisch-ägyptischen Kontakte nichts Positives gebracht, sondern nur die Lösung des Nahostproblems weiter verzögert.
Äthiopien, Somalia, USA.
Nach amerikanischen Schätzungen befinden sich derzeit etwa 12.000 Kubaner in Äthiopien.
Sie sollen nach Meldungen aus Washington die Regierungstruppen Äthiopiens bei ihrer geplanten Großoffensive gegen die somalischen Verbände im Ogaden-Gebiet unterstützen.
In Washington erwartet man, dass diese Offensive erst in einigen Wochen beginnt, wenn die kubanischen Militärberater die äthiopischen Truppen auf einen entsprechenden Ausbildungsstand gebracht hätten.
Dagegen meldete der staatliche somalische Rundfunk, die äthiopische Armee sei bereits zu ihrer langerwarteten Gegenoffensive angetreten, um das Hochland von Ogaden zurückzuerobern.
Insgesamt sollen sich derzeit 23.000 Kubaner in Afrika aufhalten.
Das ist fast ein Viertel der gesamten kubanischen Armee.
Indien
Das Wirtschaftsleben in Bombay, der größten indischen Industrieregion, ist heute durch einen Generalstreik fast völlig lahmgelegt worden.
Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, den seit 42 Tagen dauernden Streik der 900.000 Staatsbediensteten zu unterstützen.
Gestern war eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaften ohne Ergebnis beendet worden.
Die Staatsbediensteten fordern höhere Löhne und eine Neuordnung der Tarife.
Ebenfalls in den Streik getreten sind die Journalisten.
Sie wollen damit gegen eine Entscheidung der Arbeitgeber protestieren, ihre Repräsentanten aus den Lohnausschüssen für die Zeitungsangestellten zurückzuziehen.
Österreich
Eine ermäßigte Rückfahrkarte für Bergsteiger haben die österreichischen Bundesbahnen mit Inkrafttreten des neuen Tarifs am 1.
Februar geschaffen.
Diese sogenannten Bergsteigerkarten können allerdings nur von den Mitgliedern der im Verband Alpiner Vereine Österreichs zusammengeschlossenen Organisationen in Anspruch genommen werden.
Das waren die Meldungen.
Nun der Wetterbericht.
Die Störungen eines von der Nordsee zur Ostsee ziehenden Tiefs überqueren von Westen her den Raum der Ostalpen.
Sie werden in unserem Bundesgebiet verbreitet zu Niederschlägen führen.
Die Schneefallgrenze wird vorübergehend bis 1000 Meter ansteigen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Stark bewölkt bis bedeckt.
Von Westen her übergreifen die Niederschläge auf weite Teile des Bundesgebietes.
Milderung, dadurch Anstieg der Schneefallgrenze bis 1000 Meter.
Lebhafte südliche bei Störungsdurchzug auf westdrehende Winde.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 8 Grad.
Tiefste Temperaturen während der kommenden Nacht minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Prognose für morgen.
Meist stark bewölkt, gebietsweise Niederschläge.
In tiefen Lagen Regen.
In den Niederungen mild, im Gebirge Temperaturrückgang.
In freien Lagen lebhafter Westwind.
Frühtemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad.
Die höchsten Temperaturen werden morgen zwischen 0 und 6 Grad liegen.
Das Wetter in den Landeshauptstädten um 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 1°, Südostwind 20 kmh.
Eisenstadt bedeckt 1°, über Windrichtung und Geschwindigkeit liegt keine Meldung vor.
Linz bedeckt Schneegeriesel, minus 1°, Nordwestwind 3.
Salzburg bedeckt Regen, 3°, Südost 10.
Innsbruck stark bewölkt, 2° Windstille.
Bregenz bedeckt, 7° Ostwind, 20°.
Graz bedeckt, minus 4° Windstille.
Und Klagenfurt bedeckt, 0° Westwind, 3 kmh.
Drei Minuten vor Viertel Eins ist es jetzt.
Die Diskussion pro oder kontra Atomstrom ist auch heute wieder das innenpolitische beherrschende Thema unseres Mittagsschanals.
Gestern ebenfalls in unserer Sendung hat ja SPÖ-Klubobmann Fischer unter anderem gemeint, im Nationalrat könnten die Fronten bei der Abstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf eigentlich quer durch alle Parteien gehen.
Der freiheitliche Klubobmann Peter wies unter anderem eine etwaige Rolle der kleinen Oppositionspartei als Atomzünglein an der Waage zurück und meinte dann ergänzend, jeder freiheitliche Abgeordnete werde aufgrund seiner eigenen Überzeugung entscheiden können.
Für heute haben wir übrigens ein Gespräch mit dem neuen geschäftsführenden Klubobmann der ÖVP mit Dr. Alois Mock vorbereitet.
Das Thema Atomkraft kam dann aber auch im traditionellen Pressefoyer nach der Regierungssitzung am Vormittag zur Sprache.
Wir schalten also zunächst einmal ins Bundeskanzleramt, wo sich nun Erich Aichinger meldet.
Kein Tag ohne Kernenergie-Diskussion.
Das Atomthema ist sozusagen innenpolitischer Alltag geworden.
Wobei allerdings aus den heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden der eine Differenzierung heraushören musste, der angenommen hatte, Österreich werde seinen Atommüll wahrscheinlich im Ausland lagern können.
Kreisky?
Diese Mentalität des heiligen
aller heiliger Florian, dass man andere Häuser anzünden soll und das eigene davor bewahren, vor Brandgefahr bewahren soll, das nimmt uns ja niemand ab, das ist ja nicht so einfach.
Man soll ins Ausland gehen, das ist so die Kirchtour-Mentalität mancher Herren.
Die haben es ja dann auch probiert und dann gesehen, welche Abfuhr sie im unmittelbaren Ausland gefunden haben.
So einfach ist das ja nicht.
Niemals hat die Bundesregierung erklärt, es darf nicht in Österreich sein.
Es muss eine geeignete Lagerstätte gefunden werden.
Kreisky nahm dann zu den gestrigen Äußerungen des oberösterreichischen Landeshauptmannes Ratzenböck Stellung, der sich gegen eine Lagerung des Atommülls in Oberösterreich sozusagen vorsorglich gewährt hatte, denn ihn, Ratzenböck, habe offiziell noch niemand informiert.
Kreisky dazu.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, als diejenige, die mit dieser, mit der Stromerzeugung
befasst ist, mitzuteilen, was mit dem Atommüll geschehen soll.
Und nur die Gesellschaft kann darauf Antwort geben.
Es ist dann Sache der Behörden, jeweils die entsprechenden Bescheide zu erteilen und zu sagen, ob etwas recht ist oder nicht.
Und ich habe daher auch heute
auf Anfragen aus Oberösterreich gesagt, dass der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich ja als der maßgebende Mann der oberösterreichischen Elektrizitätsgesellschaft, der OKA,
der Gesellschafter in Zwentendorf ist, sich doch dort erkundigen möge, was los ist.
Er ist ja Gesellschafter.
Weitere Nebenbemerkung des Bundeskanzlers.
Oberösterreich sei einer der größten Stromverbraucher.
Die oberösterreichische Industrie, etwa die Aluminiumerzeugung, sei von billigem Strom geradezu abhängig.
Schlussfolgerung Kreiskes, die großen Industrien brauchen Zwentendorf.
Kreisky aber neuerlich dezidiert für den Fall, dass eine Lagerstätte in Österreich gewählt werden sollte.
In dem Ort, der in Betracht kommt, gegen den Willen der Bevölkerung, in dem Ort, der in Betracht kommt, geschieht nichts.
Und der Bürgermeister ist ja nicht gewährt.
Die endgültige Entscheidung, so Kreisky heute neuerlich, liege beim Parlament.
Auf eine Beurteilung der Haltung der ÖVP und der freiheitlichen Abgeordneten bei der Abstimmung wollte sich Kreisky heute nicht einlassen.
Soweit ein Bericht von Erich Eichinger.
Neben dieser Frage der Entlagerung des Atommülls ist auch noch die parlamentarische Behandlung des Regierungsberichtes zum Thema Kernenergie offen.
Wir haben ja gestern, wie schon gesagt, die Meinung der Klubchefs von SPÖ und Freiheitlichen eingeholt und warten darum heute den geschäftsführenden Klubobmann der österreichischen Volkspartei, Alois Mock, vor unser Mikrofon.
Die Fragen an ihn richtet Johannes Fischer.
Herr Dr. Mock, die Frage stellt sich, wie wird sich die ÖVP generell zu diesem Bericht verhalten?
Die kleine Oppositionspartei, die Freiheitlichen, sind gebunden an einen Parteibeschluss.
Nein zu Zwentendorf.
Parteiobmann Peter hat gestern erklärt, er wird diesen Bericht grundsätzlich ablehnen.
Wie wird sich die Volkspartei verhalten, werden sie den Bericht ablehnen?
Man muss zwei Dinge auseinanderhalten.
Es gibt die Frage des Anlaufens von Zwentendorf.
Das ist eine Frage der Betriebsgesellschaft und der Bundesregierung.
Es gibt ja keine gesetzliche Bewilligung für das Anlaufen von Zwentendorf, es wird ja kein Gesetz darüber beschlossen, sondern die Frage, ob Zwentendorf anläuft, ist in der Verantwortung der Bundesregierung.
Es gibt dann über die Frage der Kernenergiegewinnung, im Speziellen auch gibt es eben bisher nur ein Kernkraftwerk,
einen Regierungsbericht, und da stellt sich die Frage dem Parlament, ob man diesem Bericht zustimmt, weil man glaubt, seine Darstellung ist korrekt, weil man glaubt, er ist informativ, oder ob man diesen Bericht ablehnt.
Mir scheint es sehr wichtig, diese zwei Fragen auseinanderzuhalten.
Und zur Frage des Berichtes muss man sagen, dass die Regierung selbst in den Bericht einige Dinge hineingeschrieben hat, auch als Voraussetzung für die Inbetriebnahme von Kernkraftwerken, die bisher überhaupt noch nicht erfüllt sind.
Und das war ja auch die Schwierigkeit bei den Regierungsverhandlungen.
Es hat der Bundesparteiobmann, es hat der Generalsekretär der österreichischen Volkspartei,
in der Öffentlichkeit.
Es hat der Abgeordnete Dr. König in Form einer parlamentarischen Anfrage immer wieder Fragen an die Bundesregierung gerichtet in den letzten Monaten.
Wie steht es mit der Sicherheit, mit den Sicherheitsvorkehrungen in Zwentendorf?
Wie steht es mit der Frage der Ablagerung des Atommülls, der Entsorgung?
Wir haben darauf nie eine Antwort erhalten.
Das war an sich noch keine Antwort auf meine Frage.
Der Bericht ist sicher eines.
Eine mögliche Entschließung im Parlament auf Antrag aller drei Parteien und auf Antrag auch nur der Mehrheitsfraktion, wie dies etwa gestern SPÖ-Gruppeschef Heinz Fischer angedeutet hat, wäre ja etwas anderes.
Das heißt, könnte sich die ÖVP dazu verstehen, den Bericht an sich abzulehnen und eventuell einen weitergehenden Entschließungsantrag an die Bundesregierung zuzustimmen.
Das wird sicherlich vom Inhalt eines solchen Entschließungsantrags abhängen, aber man wird nicht von vornherein Nein dazu sagen, wenn der Inhalt eines solchen Entschließungsantrags noch nicht bekannt ist.
Herr Dr. Mock, Ihre vorsichtige Haltung jetzt sowohl zum Regierungsbericht als auch zu einem möglichen Entschließungsantrag, sei es aller drei Fraktionen oder nur einer einzigen, ist eigentlich ein bisschen jetzt im Gegensatz zu Parteiobmann Taus.
der im Grunde genommen eine recht ablehnende Haltung sowohl zum Regierungsbericht als auch zu der Frage der weiteren parlamentarischen Behandlung eingenommen hat.
Ich bin in völliger Übereinstimmung mit dem Parteihauptmann Taus, der ja gerade auch bei den Regierungsverhandlungen darauf verwiesen hat, dass
ein Bericht im Parlament liegt und dass man über den im Parlament sprechen wird.
Das ändert nichts daran, dass ich vom Bericht die denkbar schlechteste Meinung habe, denn ich kann ja nicht einen Bericht im Parlament vorlegen und muss mich dann dauernd sagen lassen, dass eine Reihe von Voraussetzungen, die in diesem Bericht erwähnt werden, als wesentliche Voraussetzungen für die Inkraftsetzung eines Kernkraftwerkes ja überhaupt noch nicht erfüllt sind.
Könnte es sein, dass wenn die Regierung die Fragen nicht beantwortet oder nicht in ausreichendem Maß ihrer Ansicht nach beantwortet, dass die Regierung gewissermaßen mit ihrer Mehrheit überbleibt und dass die Regierung allein diesen Bericht und auch die Entschließung beschließen muss?
Das ist möglich.
Dr. Kreisky hat ja seinerzeit auch unter Hinweis auf seine Mehrheit das Angebot des Bundesparteiobmanns Dr. Joseph Tauss abgelehnt, energiewirtschaftliche Fragen wegen ihrer Bedeutung gemeinsam zu beraten.
und einen gemeinsamen Weg zu finden.
Herr Dr. Mock, noch eine Frage.
So wie es aussieht, im Augenblick wird die SPÖ den Klubzwang für ihre Abgeordneten aufheben.
Der freiheitliche Parteichef Peter meinte, in der FPÖ gäbe es ohne dies keinen Klubzwang.
Werden Sie sich entschließen, einen Klubzwang aufzuheben oder eher die Tausendlinie verfolgen, der von einer einheitlichen Klubmeinung gesprochen hat?
Ich verfolge natürlich die Linie des Parteiobmanns, eine einheitliche Meinungsbildung im Klub anzustreben.
Und ich habe auch schon in einem anderen Zusammenhang gesagt, ob der Gesamtklub sich durch eine interne Mehrheitsentscheidung bindet.
Diese Frage ist noch offen und muss von den Abgeordneten und Kollegen entschieden werden.
Mit dem geschäftsführenden Klubobmann der österreichischen Volkspartei mit Dr. Alois Mock sprach Johannes Fischer.
Und Meinungen pro und kontra Atomstrom gibt es auch in der heutigen Presseschau.
Zitate hat Hans Langsteiner ausgewählt.
Unter dem Titel »Kerngespaltene Moral« kritisiert Andreas Unterberger in der Presse die Haltung der Regierung in der Atomfrage.
Er schreibt, Seit Monaten herrscht ein hässliches Taktieren um die Abschiebung der Verantwortung um Klubzwang für Adelberger Abgeordnete Industrie oder Friedrich Peter.
Statt dass jene Bundesregierung, die sich jahrelang von Experten beraten ließ, die auch den nötigen Stab von Fachleuten in der Beamtenschaft zur Verfügung hat, um alle relevanten Aspekte zu prüfen, klar und deutlich sagte, dass ein Atomkraftwerk für Österreich verantwortbar ist oder dass es dies nicht ist.
Und weiter?
Fazit bleibt, dass eine Regierungspartei sich um die Verantwortung drückt.
Eine Partei, die auch in Fragen, bei denen nicht so sehr die technische Beurteilung gewisser Gefahrenmomente, sondern entscheidende Grundsätze zur Debatte gestanden sind, immer sehr machtbewusst vorgegangen ist.
Zu einem ähnlichen Schluss wie Andreas Unterberger in der Presse kommt auch Peter Millard im Salzburger Volksblatt.
Offensichtlich ist nur eines.
Die Bundesregierung will Zwentendorf in Betrieb nehmen, hat aber Angst vor der wachsenden Ablehnung der Atomnutzung in Österreich.
Sie schiebt daher die Verantwortung auf das Parlament und treibt damit einen Riss quer durch die Parteien, der die politische Landschaft Österreichs auf Dauer zu verändern imstande ist.
Einen anderen Aspekt als das Salzburger Volksblatt greifen die oberösterreichischen Nachrichten heraus.
In einem Kommentar von Josef Laschober liest man,
Am allerärgsten mutet aber an, dass in der Kernenergie ein Wirrwarr an Zuständigkeiten herrscht.
Völlig zu Recht forderte ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger ein eigenes Atomreaktor-Gesetz, um in fast chaotische Verhältnisse damit für eine klare Ordnung zu sorgen.
Wenn wir nämlich weiterhin so dahin schlendern, dann kann nie etwas Gescheites gelingen.
Die Sünden in der Kernenergie sind vornehmlich darauf zurückzuführen, dass haufenweise Versäumnisse vorliegen.
Und hier kann man die Regierung keineswegs freisprechen.
Sie ist eben kernsäumig geworden, um im Bild der Kernenergie zu bleiben.
Kritisch wie die oberösterreichischen Nachrichten äußert sich auch das Neue Volksblatt der ÖVP zur Atompolitik der Regierung.
Martin Stieglmeier zitiert zunächst eine Äußerung von Bundeskanzler Kreisky, wonach der Klubzwang im Parlament bei der Atomabstimmung aufgehoben werden sollte, weil es sich dabei um eine Gewissensfrage handele.
Wörtlich liest man dann,
Wenn also die Abgeordneten Ja oder Nein zum Atomstrom sagen, werden sie sich demnach fragen müssen, ob sie sich nun sittlich wertvoll verhalten oder nicht.
Das wird aber so lange eine unlösbare Frage sein, solange die Regierung nicht fähig ist, klipp und klar zu beantworten, ob, wo und wie der Atommüll in Österreich gelagert werden soll, was passiert, wenn Zwentendorf nicht in Betrieb geht und so weiter und so fort.
Nach dem ungenügenden vorliegenden Bericht der Öffentlichkeit einreden zu wollen, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handelt, bewegt sich selbst am Rande der Gewissenslosigkeit.
Nach diesem Zitat aus dem ÖVP-Organ Neues Volksblatt zum Abschluss noch ein Blick in die sozialistische Arbeiterzeitung.
Dort kritisiert Günther Traxler die Haltung der Volkspartei in der Atomfrage.
Die Versuchung war einfach zu groß für eine Oppositionspartei, die nach Ablauf von mehr als der halben Legislaturperiode nichts hat als innere Schwierigkeiten.
Wie ein Geschenk des Himmels musste einigen der gefürchteten Politstrategen in der Kärntnerstraße die plötzliche Erkenntnis erschienen sein, dass es Leute gibt, die sich vor einem Atomkraftwerk fürchten.
Diese Angst hat es aber auch schon gegeben, als eine ÖVP-Bundesregierung im Verein mit den von ÖVP-Landeshauptleuten regierten Ländern Zwentendorf zu bauen begann.
Sie ist jedenfalls berechtigter als der nunmehrige Versuch, damit politische Geschäfte zu machen.
Soweit unsere heutige Inlands-Presseschau, fünf Minuten vor halb eins ist es jetzt.
Und im nächsten Beitrag geht es um eine Straßenbenutzungssteuer, die der Finanzminister einführen möchte.
Je nach eigenem Standpunkt nennen sie die einen, die vor allem im österreichischen Inland mit Lastwagen unterwegs sind, Beförderungssteuer, die anderen, die durch Österreich in andere Staaten fahren, Transitsteuer.
Nach den Vorstellungen des Finanzministers sollen die ausländischen Fahrzeuge, die Österreich nur durchqueren, mehr zur Kasse gebeten werden als die Inländer.
Der Grund, warum der Finanzminister diese Steuer überhaupt einführen will, er meint, Schwerfahrzeuge würden die Straßen über Gebühr in Anspruch nehmen und müssten daher der Gerechtigkeit halber auch stärker zur Kasse gebeten werden.
Nun, Österreichs Transportunternehmen sind gegen diese Steuer und vor Jahresende haben sich auch die Angestellten der Spediteure bei einer Gewerkschaftssitzung in Linz gegen die Straßenbenutzungsabgabe ausgesprochen mit der Begründung, sie gefährde den Bestand der Unternehmen und damit auch die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten.
Inzwischen aber wird verhandelt.
Worum es geht, darüber informiert Herbert Hutter.
Allein die Tatsache, dass man sich bereits zusammengesetzt hat, um einen Kompromiss auszuhandeln, deutet auf eines hin.
Das Kriegsbeil zwischen Finanzminister und Bundeswirtschaftskammer scheint vorerst begraben.
Das Verkehrsministerium spielt hier eine untergeordnete Rolle.
Die Beamten haben sich gestern zusammengesetzt, um zunächst statistische Unterlagen zu vergleichen.
Nicht einig war man sich über die Zahl der Grenzübertritte.
Gemeinsam hat man dann im Statistischen Zentralamt Klarheit gefunden.
Die Leistung des Lkw-Verkehrs im grenzüberschreitenden Verkehr liegt demnach etwa bei 15 Millionen Tonnen pro Jahr.
Damit im Zusammenhang die Rolle der Bundesbahn.
Die Bundesbahnen haben gesagt, sie könnten im Falle einer Einschränkung des Lkw-Verkehrs durch eine Steuer noch ein Viertel mehr an Lasten und Gütern übernehmen.
Dies wurde von den Speditionen bestritten.
Direktor Friess, Vertreter des Speditionsgewerbes in Österreich, erklärte, insgesamt hätten die Bundesbahnen vielleicht ein Viertel mehr Transportkapazität übrig.
Aber dort, wo man es wirklich braucht, gäbe es viel mehr Engpässe, zum Beispiel über den Brenner oder bei den Grenzübergangsstrecken von Österreich nach Jugoslawien.
Generaldirektor Bücher von den österreichischen Bundesbahnen wiederum hob hervor, die 25 Prozent überflüssige Transportkapazität seien selbstverständlich ein Mindestwert.
Auch diese beiden Behauptungen werden nun von den Beamten überprüft.
Die Verkehrswirtschaft wiederum hat gestern den Beamten ein Computermodell vorgelegt, das die Verteuerung einzelner Warengruppen darlegen sollte, wenn man die Straßenverkehrssteuer einführt.
Man kam da auf 28% bei Zement, 35% bei Schotter und beim Papier auf 9%.
Auch das soll nun auf seinen Wahrheitsgehalt hin abgeklopft werden.
Nach den Vorstellungen des Finanzministers soll ein Lastkraftwagen je Tonne Nutzlast und je gefahrenem Kilometer mit einem Schilling belastet werden, bei Fahrten ohne Ladung mit 60 Groschen.
Pro Jahr sollen dadurch mehr als 4 Milliarden Schilling hereingebracht werden.
Die Bundeswirtschaftskammer hat nun wieder vorgerechnet, dass Österreichs Frechte die Rache des Auslandes zu fürchten haben, wenn ausländische Frechte bei uns zur Kasse gebeten werden.
Österreichs Transportfirmen müssten an zusätzlichen Gebühren dann im Ausland fast 7 Milliarden Schilling zahlen.
Der Devisenabfluss wäre per Saldo gesehen beträchtlich.
Für österreichische Frechter ist nun ein Pauschalbetrag im Gespräch.
Die Belastung über den Tonnenkilometer, also die über eine bestimmte Strecke beförderte Last, ist Gegenstand von Verhandlungen und über die Höhe dieser Gebühr.
Es kommt nun darauf an, ein System zu finden, das zwar dem Finanzminister einige Milliarden Schilling einbringt, das heimische Transportgewebe nicht an den Rand des Ruins treibt, die Ausländer aber wiederum nicht zu Rachegebühren gegenüber österreichischen Frechtern reizt.
Die letzten Entscheidungen werden allerdings auf höchster Ebene getroffen.
Gespräche zwischen Finanzminister Andros und Bundeskammerpräsident Salinger werden über die künftige Straßenverkehrspolitik in Österreich befinden.
Das war ein Beitrag von Herbert Hutter und jetzt ins Ausland.
Eine Entführungsaffäre mit politischem Hintergrund beschäftigt derzeit die französische Öffentlichkeit.
Gestern ist ja in Paris einer der reichsten Männer Europas entführt worden, der 41-jährige belgische Baron Edouard Jean Empin, Generaldirektor der französisch-belgischen Firma Empin Schneider.
Eine der mächtigsten Industriegruppen Europas mit einem Jahresumsatz von etwa 70 Milliarden Schilling.
Die wichtigsten Aktivitäten des Konzerns liegen im Bereich der Stahlindustrie, im Maschinenbau, im Schiffsbau und in der Nuklearindustrie.
Der entführte Edouard Dampin ist nicht nur Generaldirektor des Konzerns, er gehört auch dem Vorstand der französischen Arbeitgebervereinigung an.
Eine Tatsache, die schon gestern unmittelbar nach der Entführung den Verdacht hat aufkommen lassen, dass es sich hier um einen kriminellen Akt mit politischem Hintergrund handeln könnte.
Heute früh dann haben sich diese Vermutungen bestätigt.
Hören Sie Thomas Fuhrmann aus Paris.
Wenige Wochen vor den entscheidenden Parlamentswahlen sieht sich Frankreich seit gestern Mittag mit der bisher spektakulärsten Entführung seiner Geschichte konfrontiert.
Parallelen zum Fall des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer drängen sich auf.
Denn das Opfer, der belgische Großindustrielle Baron Edouard Jean Antin, Herr eines Imperiums von 150 Gesellschaften mit 130.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 70 Milliarden Schilling, ist Mitglied des Exekutivrates der französischen Arbeitgeberverbände.
Seit zwei anonymen Anrufen
Heute Vormittag beim Rundfunksender Radiotele Luxembourg und bei der Provinzzeitung Les Républicains ist man überzeugt, dass es sich um eine politische Aktion handelt.
Eine in den vergangenen Jahren mit Mord- und Bombenanschlägen wiederholt aufgetretene Untergrundbewegung, die bewaffneten proletarischen Zellen für die Volksautonomie, kurz NAPAP genannt, hat die Verantwortung übernommen und die Freilassung von sechs ihrer in französischen Gefängnissen sitzenden Mitglieder bis morgen Mittag verlangt.
Anderenfalls würden sie den Industriebaron hinrichten.
Von Lösegeld, und dies ist ein weiteres Zeichen für den rein politischen Charakter der Aktion, war in den Anrufen keine Rede.
Seit gestern Abend tagt auf Anordnung von Staatspräsident Giscard d'Estaing, der mit dem Entführten gut befreundet war, ein Krisenstab im Innenministerium.
Seit Beginn der 70er Jahre gilt der sportliche Enteil als Atombaron.
Entailles Framatome erzeugt unter der Lizenz von Westinghouse Kernkraftwerke und hat in Frankreich ein quasi Monopol auf diesem Vektor.
Im Oktober 1976 bestellte der Iran bei Framatome zwei Nuklearzentralen.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre hat Entailles im Vergleich zu anderen gut überstanden.
Den letzten veröffentlichten Zahlen des Konzerns zufolge aus dem ersten Trimester 1977
stieg der Umsatz in einem Jahr um 18 Prozent.
Die Wahl in den Exekutivrat der französischen Arbeitgeberverbände als einzigem und ersten Ausländer im Jänner des Vorjahres bedeutete für den lange Zeit geschnittenen Baron die volle Anerkennung seiner Person.
Damit hatte der seit 20 Jahren verheiratete Vater von drei Kindern auch das Image des segelnden und reitenden Playboys, das ihm seit seiner Jugend anhaftete, abgelegt.
Die Natap haben also geradezu den Prototyp jener kapitalistischen Industriegesellschaft entführt, die sie so heftig bekämpfen.
Rücksichtslos bekämpfen.
Auf ihrem Konto stehen die Ermordung eines Werkschutzmannes des Autokonzerns Renault, der im Februar 1972 einen Maoisten erschossen hatte, ebenso wie die Ermordung des spanischen Militärattachés im Oktober 1975 und des bolivianischen Botschafters in Paris am 11.
Mai 1976.
Auch für Bombenanschläge gegen das Haus von Justizminister Alain Perfid, für eine Bombe im Justizpalast und für den Anschlag auf den Wagen eines österreichischen Kaufmanns vor dem Justizministerium hatten Sie die Verantwortung übernommen.
Die Präzision und Entschlossenheit, die das Entführungskommando gestern an den Tag legte, stellt Familie, Polizei und Regierung vor eine schwer lösbare Aufgabe.
Hinzu kommt noch, dass Empin, ebenso wie die führenden Köpfe seines Konzerns,
ein Dokument verfasst haben soll, wonach bei seiner Entführung keinerlei lösige Forderungen nachgegeben werden dürfe.
Und schließlich droht auch der Wahlkampf von der ohnehin immer weniger sachlich geführten Auseinandersetzung in eine gefährliche Entscheidung über Recht und Ordnung.
Aus Paris hörten Sie Thomas Fuhrmann.
In die ein bisschen eingefrorenen Gespräche zwischen Ägyptern und Israelis haben sich nun die Amerikaner ziemlich massiv vermittelnd eingeschaltet.
Zunächst einmal mit der Aufforderung an beide Parteien, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und nach neuen Wegen für einen Frieden im Nahen Osten zu suchen.
Die Israelis weigern sich ja, die militärischen Gespräche in Kairo fortzusetzen, solange Ägypten mit Maximalforderungen in die politischen Gespräche in Jerusalem geht.
Kairo wiederum will so lange nicht politisch verhandeln, solange die Israelis sich nicht wieder zur Aufnahme der militärischen Gespräche bereitgefunden haben.
Ein echtes Naustkarussell, das die Amerikaner nun unter Kontrolle bringen wollen.
Unter anderem auch damit, dass man beiden Seiten ernsthaft nahelegt, ihre in den letzten Tagen recht geräuschvolle Diplomatie der gegenseitigen Beschuldigungen zu reduzieren und zum alten Stil der vermutlich erfolgsversprechenderen Geheimdiplomatie zurückzukehren.
Wie reagieren nun die Araber und insbesondere die Ägypter auf diese neueste Entwicklung?
Hören Sie Matthias Hart aus Kairo.
Ohne die USA, so schreibt heute die Kairoer Zeitung Al-Akhbar, lassen sich die Schwierigkeiten, die Ägypten und Israel trennen und die die Fortsetzung sinnvoller Verhandlungen verhindern, nicht ausräumen.
Deshalb soll in wenigen Tagen Parlamentspräsident Said Marrai mit einer Parlamentarier-Delegation nach Washington reisen,
um die amerikanische Führung, Präsident und Parlament für eine aktivere und proägyptischere Rolle bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten zu gewinnen.
Außenminister Mohamed Ibrahim Kamel, der bis zu seiner Ernennung im Dezember Botschafter in Bonn war, soll einen Abschiedsbesuch am Rhein auch zu politischen Gesprächen nutzen,
und auch anderen europäischen Regierungen den ägyptischen Standpunkt in den Friedensverhandlungen klar machen, um auch sie für intensivierte Einflussnahme auf Israel zu gewinnen.
Sein Vertreter Boutros Rali soll Afrika bereisen.
Die schwierigste Aufgabe hat Ägyptens Vizepräsident Hosni Mubarak übernommen, der in einer Reihe von arabischen Hauptstädten Ägyptens politische Haltung erläutern,
und für deutlichere Unterstützung der ägyptischen Politik gegenüber Israel werben soll.
Noch ist nicht klar, wohin Mubarak im Einzelnen reisen wird, aber sicher werden Saudi-Arabien und Kuwait oben auf seinem Reiseplan stehen.
Immer noch steht eine eindeutige Stellungnahme der Regierungen dieser beiden Erdölreichen und finanzmächtigen Monarchien zugunsten der Politik des ägyptischen Präsidenten Sadat aus.
Zwar ist die Sympathie, mit der sie das Vorgehen des ägyptischen Präsidenten inzwischen verfolgen, unverkennbar.
Aber sie hat sich noch nicht in aktiver Unterstützung geäußert.
Während Saudi-Arabien grundsätzlich Zurückhaltung in der Stellungnahme zu kontroversen Themen im arabischen Lager seine Rolle als Vermittler im ganzen arabischen Lager erhalten möchte, hat die kuwaitische Regierung offenbar Angst.
60 Prozent der Bewohner
des Öl-Emirats sind Palästinenser, unter ihnen sicherlich auch ein gerüttelt Maß an Radikalen, die ganz einfach für den Bestand des Emirates oder aber zumindest für seine Sicherheit gefährlich werden könnten, wenn sich dessen Führung zu sehr in einer Frage exponiert, die den radikalen Palästinensern zuwider ist.
Möglicherweise wird sich eine Änderung der Haltung dieser beiden Länder ergeben, wenn die heute früh begonnenen Gespräche ihrer Außenminister abgeschlossen sein werden.
Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal brachte auch eine Botschaft von König Khaled Benabdelaziz nach Kuwait für den neuen Emir.
In der vergangenen Woche gab es einige Hinweise, dass die gemäßigtere Strömung unter den Palästinensern wieder versucht, eine Annäherung an den ägyptischen Hauptstrom zu finden.
Die Radikalen aber stehen nach wie vor abseits.
Mit ihnen Syrien, Libyen, Südjemen, Algerien und Irak und hinter ihnen allen, die vom ägyptischen Präsidenten Sadat verärgerte, sich beleidigt gebende Sowjetunion.
Syrien hat den Abbruch der ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen als Theater verurteilt, dass der ägyptische Präsident Sadat und der israelische Regierungschef Begin
angeblich aufführen, um von der in Wirklichkeit bereits bestehenden Übereinstimmung abzulenken.
Wieder alle bisherigen Beweise behaupten die Sadat Gegner in Syrien und Libyen nach wie vor, dass der ägyptische Präsident nur auf einen Separatfrieden mit Israel aus sei und dass er vor allem die Palästinenser verraten habe oder doch verraten werde.
In diesem Lager der Neinsager hat sich auch durch die jüngste Entwicklung in den ägyptisch-israelischen Verhandlungen nichts geändert.
König Hussein von Jordanien dagegen hat zu erkennen gegeben, wie gerne er sich in die Friedensverhandlungen einschalten würde, kämen sie nur wieder in Gang.
Am Montagabend hat er den ägyptischen Präsidenten Sadat erneut telefonisch seiner Unterstützung versichert und versprochen, dass er in die Verhandlungen einsteigen werde, sobald Sadat es für richtig halte.
Aber zunächst einmal müssen diese Verhandlungen wieder in Gang kommen.
Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance meint, das könnte in acht bis zehn Tagen geschehen.
Das wäre aber nach Ansicht aller Beobachter im Nahen Osten fast ein Wunder.
Die Zeit der Wunder aber ist auch im Nahen Osten inzwischen vorbei.
Matthias Hart war das aus Cairo.
Nun, König Hussein von Jordanien hat sich gestern auch im britischen Fernsehen über seine Haltung zum Verhandlungsstopp geäußert.
Die BBC hat uns Auszüge aus diesem Interview zur Verfügung gestellt.
Das Interview, geführt von BBC-Reporter Richard Lindley für die politische Magazinsendung Panorama, wurde aufgenommen in König Husseins Landsitz in Aqaba, und zwar am vergangenen Samstag und Sonntag, also nach der Rede des ägyptischen Präsidenten Sadat vor dem Kairoer Parlament, in der dieser unter anderem von einer Arroganz Israels gesprochen, aber ausdrücklich betont hatte, dass die Tür noch nicht völlig zugeschlagen sei.
Vor diesem Hintergrund beantwortete der König die Frage, wie er die gegenwärtigen Friedensbemühungen Sadats ganz allgemein beurteile.
Hussein meinte, das Wichtigste sei wohl gewesen, dass Sadat die Friedensinitiative in aller Öffentlichkeit gestartet habe.
Er selbst habe sein Bestes getan und von Anfang an klar gemacht,
dass, wenn Israel bereit sei, sich aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anzuerkennen, dass dann er, wenn nötig, auch persönlich überall hingehen und alles nur mögliche unternehmen werde.
Doch leider, so fuhr der König fort, sei das Jahr vorübergegangen und alle Bemühungen seien fehlgeschlagen.
Ja, ich denke, es war ein öffentlicher Weg, den er verfolgt hat, der einen Einfluss hatte, aber wir haben versucht, unser Bestes zu machen.
Und wir haben es sehr klar gemacht, wieder und wieder, wenn Israel bereit wäre, von allen Territorien, die besiegt sind, auszudrücken, im Juni 1967, und die Rechte der Palästinensen zur Selbstbestimmung zu erkennen.
Wir selbst wären uns bereit gewesen, über alle Grenzen zu gehen, selbst selbst, wenn es nötig wäre.
Aber leider sind Jahre vergangen und alle unsere Anstrengungen verfehlt.
Wie ist es möglich gewesen, so wurde König Hussein weiter gefragt, dass die Friedensbemühungen in einen solchen Engpass geraten konnten.
Israel sei allein Schuld daran, meinte Hussein, und ein Scheitern würde im Nahen Osten zu vielen Katastrophen führen, die sich möglicherweise auch auf die ganze Welt auswirken würden.
Doch zumindest wisse man nun, woran man sei, wogegen man anzugehen habe.
Das, so sagte der König, so traurig es auch sei, sei das Ergebnis der Bemühungen.
Es ist Israel, das die Schuld nehmen muss.
Ich denke, dass Fehler viele Zerstörungen in dieser Gegend bedeuten werden.
Vielleicht werden sie den ganzen Welt beeinflussen.
Aber wenigstens leben wir nicht mehr in der Unbekannten.
Wir wissen genau, was wir gegen sind.
Und traurig ist es, dass dies das Ergebnis war.
Und wie sieht nach Meinung des jordanischen Königs die Zukunft aus?
Wird sie doch noch Erfolg bringen?
Nur wenn Israel seine Position grundlegend ändert, war die Antwort.
Unglücklicherweise sei Israel immer noch in einer Art Belagerungsmentalität befangen, Bauer auf Stärke und Macht.
Bisher sei es dem Land noch nicht gelungen, da auszubrechen.
Und selbst Sadats Bemühungen und sein Besuch in Jerusalem hätten leider nicht das erwünschte Ergebnis gehabt.
Sie sind leider noch in der Fortress-Mentalität, an Stärke und Macht vertraut.
Sie können es nicht ausbrechen.
Seltsam genug, war auch Präsident Sadats Besuch und Anstrengung nicht erfolgreich, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.
Das waren Auszüge aus einem Interview mit Jordaniens König Hussein.
Belgrad, Schauplatz der Nachfolgekonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, wird immer mehr zum Umschlagplatz für viele Beschwerden osteuropäischer Dissidenten.
Die vielen dort versammelten Diplomaten und Journalisten wirken quasi als Verstärker.
Jetzt hat sich in Belgrade ein Ungar rumänischer Nationalität zu Wort gemeldet, um die Unzufriedenheit seiner vor allem in Siebenbürgen lebenden engeren Landsleute mit der rumänischen Minderheitenpolitik zum Ausdruck zu bringen.
Der Beschwerdeführer ist ein alter Kommunist und prominenter Ex-Politiker, wie Gustav Kalupa berichtet.
Mihai Karol, sechsmal als Held der Arbeit ausgezeichnet, war bis 1975 Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Rumäniens.
Dort repräsentierte er die ungarischen Mitglieder des Kreises Tragumores, eines der Zentren der ungarischen Minderheit in Rumänien, und als solche ist die führende Kraft der Arbeiterklasse, in der es entsprechend der marxistisch-leninistischen Theorie auch keine nationalen Unterschiede gibt.
In der rumänischen Alltagspraxis hätte die Behauptung der Ungarn mit Marxismus allerdings nichts gemeint, behauptet Karoli jetzt in seinem Brief und erklagt über krasse Missachtung der Menschenrechte in Rumänien.
Ähnliche Klagen haben eine Reihe rumänischer Dissidenten erhoben,
Darunter kürzt sich der Schriftsteller Paul Gommer, und das im Besonderen in Bezug auf die Lage der ungarischen Minderheit.
1.705.000 sind es laut Volkszählung vom Januar 1976 als eine recht beachtliche Zahl unter 20 Millionen Einwohnern.
Als Mitwohner der Nationalität, so die offizielle Bezeichnung für die Minderheiten in Rumänien, sieht die rumänische Verfassung für sie die volle Entfaltungsmöglichkeit und die gleichen Rechte wie für alle anderen rumänischen Bürger vor.
Entsprechend dem Volksrätegesetz sollen auch die offiziellen Stellen in Verwaltung und Wirtschaft getreu den Anteil der Nationalitäten spiegeln.
In der Statistik liest sich das so, dass 8,2 Prozent der Abgeordneten der Großen Nationalversammlung Rumäniens ungarischer Nationalität sind, 2743 ungarische Einheiten und Sektionen an rumänischen Einheitsschulen existieren, sieben Tageszeitungen und acht Wochenblätter in ungarischer Sprache scheinen,
Beim Verlag Criterion, das ist das zentrale Verlagshaus für die Minoritäten, sind 1976 216 Titel mit einer Auflage von 1,6 Millionen Büchern in ungarischer Sprache erschienen, zuzüglich etwa einer Million Schulbücher.
Die Statistik wird abgerundet durch ein ständiges ungarisches Theater und Oper in Klausenburg, das seinen Nachwuchs von der ungarischen Sektion der Theaterhochschule in Trgumareš oder vom Konservatorium bezieht.
Die Sender Cluj, Bucharest und Temesva bringen regelmäßig Sendungen in ungarischer Sprache.
Fernsehsendungen sind in Vorbereitung.
Die autonome ungarische Region vom Westrand der Karpaten bis zur Gumeres wurde allerdings vor wenigen Jahren im Zuge der administrativen Neuordnung Rumäniens aufgelöst.
In den einzelnen Kreisen bilden die Ungarn weiterhin die Majorität bis zu 80 Prozent der Bevölkerung.
Aber ihre mehr oder weniger ausgeprägte politische Autonomie haben sie ebenso eingebüßt
wie die ungarische Hochschule in Klausenburg, das auf ungarisch Kološvar und rumänisch Kruš heißt, jetzt mit dem dakischen Beinamen Napoka.
Die Schließung der Universität hat in den 70er Jahren zu ernsten Unruhen unter der ungarischen Bevölkerung und einer tiefen Verstimmung mit Budapest geführt.
Studenten ungarischer Nationalität stehen alle Universitäten Rumäniens offen, heißt es offiziell, nur ist dort die Unterrichtssprache eben rumänisch.
Dass die Berufschancen gleich wären, zweifelt Karoli an.
Im chemischen Werk 23.
August in Tragumoresch wäre kein einziger Ungar in leitender Position, behauptet er.
Dass nach der Aufhebung der politischen Verwaltungsautonomie, die anfänglich als große Errungenschaft des Sozialismus gepriesen wurde, jetzt auch eine Einengung ihrer autochtonen Kultur betrieben wird, scheint unter der ungarischen Minderheit eine weit verbreitete Befürchtung.
Die Parole Romania, Romanilor, Rumänien, den Rumänen, richtet sich nicht nur nach außen.
Der Anspruch wird auch nach innen immer absoluter,
was die Minoritäten als Bedrohung ihrer nationalen Existenz empfinden.
Nach den Siebenbürgersachsen und Banaterschwaben hat das Unbehagen auch auf die als Segler bezeichnende Ungarn übergegriffen, was für Bukarest ohne Zweifel ein weitaus ernsteres Problem darstellen dürfte.
Keinesfalls kann es durch eine schrittweise nationale Aufzündung des nationalen Kerns, der seit über 1000 Jahren im Karpatenbogen lebenden Ungarn gelöst werden.
Im Gegensatz zur deutschen Minderheit sind die Ungarn nicht bereit, ihre Heimat zu verlassen.
Dass aber die beiden zahlenmäßig stärksten Minderheiten Rumäniens gleichartige Befürchtungen hegen, lässt an der Aufrichtigkeit der nationalen Gleichberechtigung der in Rumänien lebenden Völker zweifeln.
Das war Gustav Kalupper, jetzt aber zu einem ganz anderen Thema, Bildung, Bildungspolitik.
Was in vielen, besonders in den angelsächsischen Ländern schon längst fixer Bestandteil akademischen Lebens ist, das soll nun auch in absehbarer Zeit zumindest nach Österreich kommen, die Fernuniversität, also das Studium per Briefkasten, grob vereinfacht ausgedrückt.
Solche Fernuniversitäten gibt es ja in den USA schon seit mehr als 100 Jahren, aber auch in Kanada, Australien, Großbritannien, in Japan und seit kürzerer Zeit auch in den osteuropäischen Staaten.
In Österreich sind derzeit Vorarbeiten im Gang, aber noch nicht viel mehr als erste Überlegungen, erste ernste Absichtserklärungen.
Ein wenig weiter ist man da schon in der Bundesrepublik Deutschland.
Dort gibt es seit etwas mehr als zwei Jahren eine erste Fernuniversität in Hagen.
Der Gründungsrektor dieser Fernuniversität, Professor Otto Peters, war gestern zu einem Vortrag über Erfahrungen mit dieser Fernuniversität in Wien.
Mit für uns dabei Wilfried Seifert.
Ein Grund, warum Österreich und auch die Bundesrepublik Deutschland so spät dran sind mit der Einrichtung dieser neuen Form der Universität, ist sicher einfach das Misstrauen gegenüber einem so völlig vom bisherigen abweichenden Studienverlauf.
Technisch sieht das beim Modell Hagen in der BRD folgendermaßen aus.
Die Teilteilstudenten, die mit etwa 50% den weitaus größten Anteil stellen, erhalten ihr Skriptmaterial durch kostenlose Tonkassetten und leihweise überlassene Videokassetten unterstützt, per Post zugesandt.
Pro Jahr und Studiengang sind fünf von acht schriftlichen Prüfungen positiv zu erledigen und eine mündliche Klausurprüfung, die nicht an der Universität abgenommen wird, sondern am Wohnort des Studenten, eventuell sogar im Ausland.
Daneben gibt es in Hagen übrigens auch ganz normale Vollzeitstudenten, dann Kursstudenten, die nur einen Teil einer akademischen Ausbildung absolvieren, das sind dann etwa ein Drittel, und Zweithörer, also Studenten anderer Universitäten.
Keinesfalls sollte man übersehen, dass ein Fernstudium sicher keinerlei Erleichterung, kein billiges Studium ist.
Der Lehrplan für die meist berufstätigen Teilzeitstudenten sieht ein wöchentliches Arbeitspensum von 20 Stunden vor.
Das Studium selbst dauert dann je nach Fachrichtung mindestens sechs oder acht Jahre bei wesentlich weniger Ferien als an der traditionellen Universität.
Trotzdem aber dürfte die junge Universität Hagen ein voller Erfolg sein.
Bereits im dritten Jahr ihres Bestehens liegt die Zahl der Studenten mit fast 12.000 um 100 Prozent über den Erwartungen und das, obwohl nur drei Studienrichtungen – Mathematik, Wirtschaftswissenschaften und Erziehungswissenschaften – angeboten werden.
In einer für drei Jahre geplanten Ausbaufase sollen Rechts-, Geistes- und Sozialwissenschaften dazukommen, dann dürfte die höhere Zahl 50.000 bis 70.000 erreichen.
Eine ihrer wesentlichen Aufgaben sieht die junge Universität in der Entlastung der anderen, traditionellen und traditionell überfüllten Universitäten.
Denn wenigstens noch zehn Jahre wird der Rann auf die Hochschulen kaum nachlassen.
Das führt dann allerdings zu der Frage, inwieweit Hagen dazu beiträgt, am Bedarf vorbei zu produzieren.
Das Schlagwort der Akademiker-Arbeitslosigkeit, der Akademiker-Schwämme, ist auch in der Bundesrepublik Deutschland fixer Diskussionsbestandteil.
Professor Peters meint dazu,
Ja, aber ich würde den sozialen Aspekt in den Vordergrund stellen.
Wir haben uns jetzt 10 oder 15 Jahre darum bemüht, mehr Arbeiterkinder in die Gymnasialausbildung und in das Studium hineinzubringen.
Und wir haben die ersten Erfolge jetzt erzielt.
Und ich finde, wir können das, was uns hier bildungspolitisch gelungen ist, nicht aufs Spiel setzen bei der ersten Schwierigkeit, die sich in diesem Bereich ergibt.
Ich finde, alle sollten eine faire Chance haben, sich auszubilden und es muss dann eben im Beschäftigungssystem der Konkurrenzkampf beginnen.
Da sollen aber auch die Vertreter aus der Arbeiterschicht eine Möglichkeit haben, sich durchzusetzen.
Ganz abgesehen von der sozialen Funktion.
Selbst wenn die anderen Universitäten einmal ausreichend Platz für die andrängenden Studenten bieten sollten, bleiben der jungen Universität noch genügend eigenständige Aufgaben.
Die akademische Weiterbildung etwa, aber auch Hilfe für Studienabbrecher oder für Studenten, die ihr Studium aus persönlichen Gründen erst später anfangen wollen, die bisher aus Angst um die Arbeitsplätze verzichtet haben.
Wesentliche Zielgruppe sind auch die Schwerbehinderten, die bisher keinen Zugang zur akademischen Bildung hatten.
Und noch gar nicht war die Rede von den ungeheuren Möglichkeiten dieser neuen Universität, auch neue Studienformen zu erarbeiten, abgeschlossene Teilstudien mit Zertifikat anzubieten, reformerisch für das gesamte akademische Leben zu wirken.
Die zunehmende Bedeutung der Fernuniversitäten scheint Professor Peters also ganz sicher.
Und zumindest 104 Österreicher sind derselben Meinung.
Sie sind trotz aller Schwierigkeiten bereits jetzt als Studenten in Hagen eingeschrieben.
Das war ein Beitrag von Wilfried Seifert.
1978 begeht der Verband Österreichischer Volksbüchereien sein 30-jähriges Jubiläum.
In diesem Zeichen steht auch eine Arbeitstagung im Haus des Buches in Wien, an der zurzeit über 200 Volksbibliothekare teilnehmen.
Das öffentliche Büchereiwesen in Österreich konnte in den letzten 30 Jahren zwar eine stete Aufwärtsentwicklung verzeichnen, viele notwendige Reformen scheiterten jedoch an der ungenügenden Unterstützung durch Bund und Länder.
Aber hören Sie mehr von Konrad Zobel.
Fast jeder zehnte Österreicher ist heute eingeschriebener Leser einer der etwa 2400 Büchereien, die im Verband Österreichischer Volksbüchereien zusammengeschlossen sind.
Insgesamt können in Österreich rund 5 Millionen Bücher entlehnt werden.
Die Zahl der Entlehnungen ist bereits auf etwa 12 Millionen jährlich gestiegen.
Die weitaus größte Bedeutung kommt dabei den kommunalen Büchereien zu.
Aber auch die Büchereien der Arbeiterkammern und Gewerkschaften sowie die konfessionellen Büchereien erfüllen eine wichtige Funktion.
Wenn sich die Rolle der Volksbüchereien in Österreich im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern eher bescheiden ausnimmt, so liegt dies an der ungenügenden Subventionierung.
Die genannten Büchereiträger müssen nämlich 85 bis 90 Prozent der laufenden Kosten ihrer öffentlichen Büchereien selbst aufbringen.
Während etwa in der Bundesrepublik Deutschland Bund und Länder rund zwei Drittel der Kosten tragen, beschränkt sich in Österreich der Zuschuss von Bund und Ländern also auf etwa zehn Prozent der Kosten.
In Großbritannien entstand das erste Büchereigesetz 1850, in den USA 1849.
Die Tschechoslowakei erließ unmittelbar nach der Staatsgründung 1919 ein Büchereigesetz.
Österreich ist eines der wenigen Länder, wo diese Frage sehr zum Nachteil der Büchereien und der allgemeinen Volksbildung bis heute noch offen steht.
Das in Österreich seit kurzem geltende Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens sieht keine Leistungsverpflichtung des Bundes vor.
Wenn man bedenkt, dass die 2400 Büchereien Österreichs weniger als ein Viertel des Defizits der vier Bundestheater kosten, erscheint das Missverhältnis in der öffentlichen Förderung geradezu grotesk.
Der Vorsitzende des Kulturausschusses des österreichischen Städtebundes, Dr. Alfred Mikesch, bezeichnete uns gegenüber das erwähnte Büchereienförderungsgesetz als gelene gesagt notleidend.
Es verlangt ja danach, dass keine zusätzlichen Bundesmittel aufgewendet werden, überhaupt keine zusätzlichen öffentlichen Mittel.
Und das scheint mir, besonders im Hinblick darauf, dass wir dem Ausland gegenüber im Nachteil sind.
Und auch wenn wir diesen Vorsprung, den das Ausland hat, besonders die Bundesrepublik, nicht aufholen können, doch zu wenig zu sein.
Also hier wäre ein Desideratum für die nächste Zeit zu überlegen.
Wozu wäre dieses Mehr an Förderungsmitteln notwendig?
Dazu erklärt der geschäftsführende Obmann des Verbandes österreichischer Volksbüchereien Dr. Rudolf Müller.
Es werden in zwei Bereichen entscheidende Verbesserungen vorzunehmen.
Der erste Bereich ist die Ausbildung der Bibliothekare.
Wir müssen ähnlich wie im Ausland eigene Bibliothekarschulen schaffen und wir müssten also durch entsprechende gesetzliche Regelungen die Büchereiträger veranlassen, dass nur so ausgebildete Bibliothekare an den Bibliotheken der Büchereiträger beschäftigt werden.
Und die zweite entscheidende Maßnahme besteht darin, dass wir uns bemühen müssen um die Schaffung, wenn ich das so formulieren darf, einer Büchereilandschaft.
um eine Strukturierung unseres Büchereiwesens.
Ich verstehe darunter, dass wir über das gesamte Bundesgebiet ein Netz von Zweigstellen legen.
Dabei geht es vor allem um die Schaffung von Stützpunktbüchereien, die auch die umliegenden kleineren Gemeinden mit zusätzlicher Literatur versorgen.
Auch an Wanderbüchereien und an eine Erweiterung des mobilen Büchereidienstes mit Bücherautobussen wäre gedacht.
All diese Pläne scheitern jedoch an der mangelnden Subventionierung.
Denkt man noch daran, dass etwa 80 Prozent des Büchereipersonals ehrenamtlich tätig ist und dieser Umstand das Niveau der Büchereien mitunter nicht gerade hebt, so erscheint eine tatkräftigere Unterstützung des Büchereiwesens durch Bund und Länder besonders dringlich.
Das war ein Beitrag von Konrad Zobel und wir schließen das mittägliche Journal drei Minuten vor 13 Uhr mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky sagte heute zur Lagerung von Atommüll im Ausland, dies sei nicht so einfach, wie manche Leute sich das vorstellten.
Kreisky verwies darauf, dass Oberösterreich einer der größten Stromverbraucher sei und betonte, dass die großen Industriebetriebe das Kernkraftwerk Zwentendorf brauchten.
ÖVP-Klubobmann Mock meinte, er habe vom Regierungsbericht über die Errichtung des Atomkraftwerkes Zwentendorf eine denkbar schlechte Meinung.
Man müsse aber zwischen der Inbetriebnahme von Zwentendorf, was in die Kompetenz der Regierung gehöre, und der Frage der Kernenergiegewinnung unterscheiden, über die das Parlament zu entscheiden habe.
Ermäßigte Rückfahrkarten für Bergsteiger haben die österreichischen Bundesbahnen mit Inkrafttreten des neuen Tarifs am 1.
Februar geschaffen.
Diese Bergsteigerkarten können allerdings nur von Mitgliedern der im Verband Alpiner Vereine Österreichs zusammengeschlossenen Organisationen in Anspruch genommen werden.
In Baden bei Wien ist heute anlässlich einer Pressekonferenz die 1.
Panzergrenadierdivision der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Sie wurde am 15.
Juli 1975 gegründet und ist nun innerhalb von 12 Stunden einsatzfähig.
Der 1.
Panzergrenadierdivision gehören fast 12.000 Soldaten an.
Sie verfügt über 740 Panzer und 2.000 andere Fahrzeuge.
Frankreich.
Zur Entführung des großindustriellen Opens hat sich eine Untergrundorganisation bekannt, die sich bewaffneter Kern für die Volksautonomie nennt.
Auf das Konto dieser linksextremistischen Gruppe gehen schon mehrere Terroraktionen, unter anderem ein Anschlag auf das Wohnhaus von Justizminister Perfit.
In zwei anonymen Telefonanrufen verlangen die Verbrecher bis morgen die Freilassung zweier Deutscher und eines französischen Terroristen.
Äthiopien, USA.
Nach amerikanischen Schätzungen halten sich zurzeit etwa 12.000 Kubaner in Äthiopien auf.
Sie sollen die Regierungstruppen Äthiopiens bei ihrer geplanten Großoffensive gegen die somalischen Verbände unterstützen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Lichtensteinerin Hanni Wenzel gewann nach noch inoffiziellen Ergebnissen den Weltcup Slalom in Berchtesgaden vor der Schweizerin Lise-Marie Moreau und der Französin Perrine Pelain.
Beste Österreicherin war Monika Kaserer als siebente, Lea Sölkner belegte Rang 9.
Annemarie Moser schied im zweiten Durchgang aus.
Im Weltcup führt Wenzel mit 144 Punkten vor Moreau 110 und Moser 109.
Und damit, meine Damen und Herren, sind wir auch schon am Ende unseres Mittagsjournals für Redaktion und Technik.
Interview: König Hussein
Mitwirkende:
Hardt, Matthias [Interviewte/r]
, Lindley, Richard [Gestaltung]
, König Hussein Ibn Talan II. von Jordanien [Interviewte/r]
Datum:
1978.01.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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