Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1971.07.14
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
mit Aktionar.
Es war vor wenigen Sekunden 12 Uhr.
Guten Tag, verehrte Zuhörer.
Bei der einstündigen Mittagsinformation begrüßt Sie Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
Heute nur die Hörer von Österreich 3, denn auf Österreich 1 wird seit 45 Minuten das innenpolitische Hauptereignis des Tages, die Parlamentsdebatte über die vorzeitige Auflösung des Hohen Hauses, direkt übertragen.
Wir bringen dann hier im Mittagsschornal gleich nach den Nachrichten eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Höhepunkte dieser Debatte.
An Inlandsbeiträgen kommen noch hinzu, eine Auswertung der ersten Ergebnisse der Volkszählung 1971 und die Inlandspresseschau, heute mit Kommentaren zur Zweiparteieneinigung über die Bundeswehrreform und über den Standpunkt der Volkspartei dazu.
Im Auslandsteil des Schornals bringen wir Korrespondentenberichte zu folgenden Themen.
Bonn, Inflationsrekord in der Bundesrepublik, 4,5 bis 5 Prozent Preisanstieg.
Washington, seit 11 Uhr Telefonstreik in den Vereinigten Staaten.
Stockholm, Urteile im Prozess gegen die Rolovic-Artentäter.
Ausgehend von den jüngsten Ereignissen in Marokko haben wir ferner einen Kommentar über die militärischen und politischen Verhältnisse in den nordafrikanischen Uferstaaten des Mittelmeeres vorbereitet.
Im Kulturmagazin schließlich hören wir Näheres über die Ausstellung von Walter Pichler Objekten im Museum des 20.
Jahrhunderts.
Das also haben wir vor für die Zeit bis 13 Uhr.
Zunächst aber das Wichtigste über das innen- und außenpolitische Geschehen kurz zusammengefasst.
Ich gebe weiter ins Nachrichtenstudio zu Kurt Bauer.
Österreich.
Kurz vor 11.30 Uhr begann im Parlament die Debatte über den SPÖ-Antrag auf Auflösung des Nationalrates
und vorzeitige Beendigung der 12.
Gesetzgebungsperiode.
In der vorangegangenen Fragestunde hatte Verkehrsminister Frühbauer unter anderem für den kommenden September eine direkte Telefon-Selbstwählverbindung zwischen Österreich und Italien angekündigt und Unterrichtsminister Graz zu Problemen des Mittelschüler-Kartellverbandes Stellung genommen.
Als erster Redner in der Spezialdebatte über den Auflösungsantrag erklärte,
der Bundesparteiobmann der ÖVP, Dr. Schleinzer, die Stunde der Abrechnung mit der sozialistischen Minderheitsregierung sei nun gekommen.
Dr. Schleinzer wiederholte die Auffassung, dass die ÖVP keinen Misstrauensantrag gegen das Kabinettkreis gestellen werde.
Er unterstrich, die Arbeitsmöglichkeiten der Regierung seien heute nicht schlechter als vor wenigen Monaten und bezeichnete den Auflösungsantrag der SPÖ-Fraktion als einen Mutwillensakt.
Gleichzeitig betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann, seine Partei werde die Chancen frühzeitiger Wahlen nicht vorübergehen lassen.
Die Nachricht vom vorläufigen Verzicht auf eine Betriebsgemeinschaft zwischen den Austrian Airlines und der Swissair ist heute in der Schweiz mit großer Aufmerksamkeit registriert worden.
Man ist allerdings zunächst noch auf Zeitungsmeldungen aus Wien angewiesen, da der Präsident der Swissair, Berchtold, von Wien zunächst nach München geflogen und noch nicht in Zürich eingetroffen ist.
In der Swissair-Zentrale lehnte man deshalb heute Vormittag jede Stellungnahme mit dem Hinweis ab, es müsse zunächst der Bericht Berchtolds abgewartet werden.
Marokko.
König Hassan erklärte heute in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse, dass er den Regierungsstil überprüfen werde.
Er denke jedoch nicht an eine Änderung seiner Politik.
Wie der König bei einer Kabinettssitzung ankündigte, wird ein nationaler Sicherheitsrat die Umstände und Hintergründe des gescheiterten Putsches untersuchen.
Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Libyen ist nach den Worten König Hassans zur Zeit nicht geplant.
Man müsse, wie er feststellte, eine strenge Unterscheidung zwischen der Regierung in Tripolis und dem libyschen Volk treffen.
Inzwischen werden im ganzen Land weitere Rebellen festgenommen.
Nach Auskunft offizieller Stellen in Rabatt sollen sich etwa 2000 Personen an dem blutigen Aufstand beteiligt haben.
Bereits in den nächsten Tagen sollen, wie aus der marokkanischen Hauptstadt verlautet, weitere Führer der Putschisten hingerichtet werden.
Ägypten.
Staatspräsident Sadat traf gestern in der Hafenstadt Mersa Matruh mit dem libyschen Staatsoberhaupt Qatafi zusammen.
Die beiden Staatsmänner konferierten über die Situation im Nahen Osten und über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Marokko und Libyen.
In Kairo berichtete die halbamtliche Zeitung Al-Ahram über die Festnahme des libyschen Botschafters in Marokko, Chibani.
Die Verhaftung soll von Innenminister General Oufkir angeordnet worden sein.
Jordanien.
König Hussein wird sich nach einer Meldung der jordanischen Zeitung Al-Dastur am 23.
Juli zu einem Besuch nach Kairo begeben.
Der Monarch wird vom Ministerpräsidenten Wasfitell begleitet werden.
Anschließend sind Besuche in Saudi-Arabien, im Iran und in den Emiraten des Persischen Golfes vorgesehen.
Die palästinensische Widerstandsbewegung hat heute die Regierungstruppen beschuldigt, die Offensive gegen Freischälerstützpunkte im Norden des Landes verschärft zu haben.
In einer Erklärung des palästinensischen Oberkommandos in Beirut werden die Truppen König Husseins für einen Angriff auf das große Flüchtlingslager Gaza nördlich von Amman verantwortlich gemacht.
Die Armee soll dabei Artillerie und Panzerwaffen eingesetzt und hunderte von Flüchtlingen getötet haben.
Von jordanischer Seite wurde der neuliche Ausbruch der Kämpfe bisher nicht bestätigt.
Ägypten.
Der palästinensische Nationalrat hat heute Nacht in Kairo das Vorgehen der jordanischen Behörden gegen die Freischälerbewegung verurteilt.
In einem Kommuniqué wurden die arabischen Staaten aufgefordert, jede finanzielle Unterstützung Ammans einzustellen.
Der Führer der Palästinenser Arafat konferierte mit leitenden Funktionären seiner Organisation, um über Schritte gegen die Angriffe der jordanischen Armee auf das Flüchtlingslager Gaza zu entscheiden.
Die Palästinenser verlangen von den arabischen Staaten die Erfüllung der Abkommen von Kairo und Amman, in denen die Unterstützung der militärischen Aktionen der Freischäler zugesichert wird.
USA.
Der demokratische Senator Humphrey hat den Kongress ersucht, alle Mittel für den Ausbau des Systems der nuklearen Mehrfachsprengköpfe zu blockieren.
Humphrey wies darauf hin, die Gesamtkosten für die Ausrüstung aller Land- und Seeraketen mit Mehrfachsprengköpfen könnten den vorhergeschätzten Betrag von 12 Milliarden Dollar überschreiten.
Weiters gab der frühere Vizepräsident zu bedenken, zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte der Aufbau dieses Systems das Gleichgewicht zwischen dem amerikanischen und sowjetischen Raketenpotential verschieben und damit einen Erfolg der SALT-Konferenz in Frage stellen.
Hongkong
Der Führer der australischen Opposition, Whitlam, erklärte heute auf einer Pressekonferenz in Hongkong, dass die Volksrepublik China bereit sei, an einer internationalen Indokinakonferenz teilzunehmen.
Whitlam hatte während eines zwölftägigen Aufenthaltes in Peking mit Ministerpräsident Chuen Lai über dieses Thema konferiert.
Er betonte, China sei dafür, die Gespräche im Stil der Genfer Konferenz von 1954 wieder aufzunehmen.
USA
650.000 Telefonarbeiter traten heute Vormittag um 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit in einen für zwei Wochen anberaumten Streik.
Von dem Ausstand wird vor allem der Übersee- und Auslandsfernsprechverkehr betroffen.
Der Bankenausschuss des Senats in Washington hat eine Gesetzesvorlage gebilligt, mit der die Lockheed-Flugzeugwerke vor dem Bankrott gerettet werden sollen.
Die Vorlage sieht Regierungsanleihen für die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Gesellschaft vor.
Zur Weiterentwicklung des durch den Zusammenbruch der britischen Rolls-Royce-Werke gefährdeten Airbus-Projektes benötigt Lockheed eine Finanzhilfe in der Höhe von etwa 7 Milliarden Shilling.
Großbritannien.
Auf einer Sondersitzung des Zentralrates der Konservativen Partei wird Premierminister Heath heute über den britischen Beitritt zur EWG sprechen und zu Fragen der Delegierten Stellung nehmen.
Am Samstag hält die Oppositionelle Labour Party einen Sonderkongress ab, auf der der frühere Premierminister Wilson seine Haltung zum Beitritt präzisieren will.
Seine endgültige Entscheidung wird er jedoch erst bei einer Sitzung des Parteivorstandes am 28.
Juli bekannt geben.
Nordirland.
In der Hauptstadt Belfast wurde heute früh ein britischer Soldat von Heckenschützen ermordet.
Wie ein britischer Armeesprecher bekannt gab, wurde das Fahrzeug des Soldaten, der sich auf Streifendienst befand, aus automatischen Waffen unter Beschuss genommen.
Der Soldat starb kurz nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus.
Bereits am Montagabend war in Belfast ein britischer Soldat niedergeschossen worden.
Die verbotene irische republikanische Armee hat inzwischen die Verantwortung für diesen Anschlag übernommen.
Die britischen Behörden vermuten, dass auch der jüngste Mord auf das Konto der IRA geht.
Österreich.
Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik in Wien verzeichnete heute früh ein schweres Erdbeben, dessen Zentrum auf den Salomoninseln im südlichen Pazifik liegen dürfte.
Nach Berichten des amerikanischen Informationszentrums für Erdbeben erreichten die Erdstöße die Stärke 8,3 auf der Richterskala.
Meldungen aus dem Bebengebiet liegen noch nicht vor.
Das waren die Meldungen.
Ich hoffe, es hat euch gefallen.
Und nun das Wetter.
An der Nordseite eines von England nach Süddeutschland gerichteten Hochdruckkeiles strömen maritime Luftmassen nach Mitteleuropa.
Ein atlantisches Tief zieht nach Südskandinavien.
Die zugehörigen Fronten werden morgen auch auf den Alpenraum übergreifen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Sehr unterschiedliche Bewölkungsverhältnisse.
Nordwestliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 25 Grad.
Frühtemperaturen morgen 10 bis 16.
Die Prognose für morgen Donnerstag.
Anfangs zum Teil noch stärker aufgelockerte Bewölkung.
Im Laufe des Tages zunächst im Westen, Norden und Osten.
Später auch im Süden des Bundesgebietes Wetterverschlechterung und Aufkommen von Strichregen.
West- bis Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen noch 18 bis 24 Grad.
Nach Störungsdurchzug Abkühlung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 22 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt heiter 23 Grad, Nordwind 10, Linz wolkenlos 20 Grad, Westwind 3, Salzburg wolkig 20 Grad,
Soweit also der Wetterbericht und die Nachrichten und gleich zurück zum wichtigsten innenpolitischen Ereignis des Tages.
Seit einer Dreiviertelstunde ist im Plenum des Nationalrates die mit Spannung erwartete Debatte über den von sozialistischer Seite eingebrachten Antrag auf vorzeitige Auflösung des Hohen Hauses im Gang.
Diese Debatte wird in den ersten Programmen von Hörfunk und Fernsehen derzeit direkt übertragen.
Für die Hörer des Mittagsschonals auf Österreich3 fasst Helmut Pfitzner nun das Wichtigste über den bisherigen Verlauf zusammen.
Parlament, bitte melden.
Ja, meine Damen und Herren, die Debatte über den Auflösungsbeschluss ist hier seit einer Dreiviertelstunde, wie gesagt, im Gange und sie hat mit allen Anzeichen einer großen Auseinandersetzung begonnen, wenngleich sie sich infolge der kurzen Zeit
noch nicht voll entwickeln konnte.
Wir wollen deshalb auf diese Debatte erst etwas später zurückkommen und dann ein größeres Stück zusammenzufassen und blenden nun kurz zurück auf die vorherigen Ereignisse des heutigen Parlamentsvormittages, insbesondere auf die Fragestunde.
In dieser Fragestunde war unter anderem eine sehr interessante Frage, die über die Samstagssperre der Postämter, die ja zurzeit in erregter Diskussion steht,
Der sozialistische Abgeordnete Neuhauser richtete in einer Zusatzfrage dabei an den Verkehrsminister Frühbauer die Frage, ob es für eine Samstagssperre der Postämter ausländische Vorbilder gebe.
Dazu sagte Frühbauer.
Mir ist nicht bekannt, dass es in Europa bereits eine Fünf-Tage-Woche im Postdienst gebe.
Ich weiß aber von ähnlichen Forderungen, die auf der Gewerkschaftsebene in der Schweiz und auch in Deutschland vorhanden sind.
Der Abgeordnete Neuhauser von der Sozialistischen Partei, der im Übrigen kein Hehl daraus machte, dass er persönlich für die Samstagssperre der Postämter eintrete, richtete dann noch eine Zusatzfrage an den Minister, nämlich, ob eventuell schon zusammen mit der weiteren Arbeitszeitverkürzungsetappe am 1.
Jänner 1972 die Samstagssperre durchgeführt werden könnte.
Darauf wieder der Minister.
Ich habe gegenüber der Presse schon zum Ausdruck gebracht, dass diese Fragebogenaktion nicht die alleinige Entscheidungsgrundlage sein wird.
und ich möchte auch jetzt noch keineswegs den Ergebnissen der Beratungen der Kommission und zu der noch die Vertreter der Wirtschaft und der anderen Interessenvertretungen beigezogen werden, vorgreifen.
Mir ist klar, dass die Verkürzung der Arbeitszeit mit 1.
Jänner 1972 auch am Personalsektor der Post- und Telegrafenverwaltung gewisse Schwierigkeiten bringen kann.
Mir ist auch der Wunsch des Personals an und für sich verständlich, doch wird man diesen Wunsch des Personals mit den Notwendigkeiten der Wirtschaft in Einklang bringen müssen.
Das also zur Frage der Samstagssperre der Postämter in Österreich.
Die zweite interessante und wichtige Frage in dieser Fragestunde ging dann an den Verteidigungsminister Lüttgendorf und wurde vom ÖVP-Abgeordneten Prader gestellt und sie hatte das Problem der hohen Anzahl der obersten Dienstklassen der Offiziere in Österreich zum Gegenstand.
Und über diese Frage entspannt sich dann der folgende Dialog zwischen Minister Lüttgendorf und Prader, der ja ebenfalls ein ehemaliger Verteidigungsminister ist.
Dem Personalstand des Bundesheeres gehören nach dem 1.
Juli dieses Jahres 5 Offiziere der Dienstklasse 9 und 82 Offiziere der Dienstklasse 8 an.
Ich möchte Sie dezidiert fragen,
um wie viel nun der Stand der sogenannten Generalen, das heißt der Offiziere der Dienstklasse 8 und 9, sich gegenüber dem Zeitpunkt 1.
Juli 69 erhöht hat oder besser 1.
Jänner 69 erhöht hat.
Herr Bundesminister.
Die genaue Anzahl kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen, was die Erhöhungs- oder Zuwachsrate seit 1.1.69 anbelangt.
Doch ist zu berücksichtigen, dass in der Zwischenzeit so und so viele
Offiziere der Dienstklasse 8 wegen Erreichung der Altersgrenze in Pension gegangen sind.
Daher dürfte die Erhöhung minimal sein.
Dazu, Herr Bundesminister, eine Frage, nämlich die, ob Sie der Meinung sind, dass die Anzahl
der Dienstpostengruppen 8 und 9, die den Verteidigungsministerien zur Verfügung stehen, überhöht sind, vor allem in Relation gegenüber den anderen Ministerien und ob sie beabsichtigen, die Zahl dieser Dienstposten zu senken?
Herr Bundesminister.
Im Vergleich zu
Den anderen Ressorts der österreichischen Verwaltung ist die Anzahl der Dienstposten 8. und 9.
Klasse nicht exorbitant größer im Bundesministerium für Landesverteidigung und den nachgeordneten Dienststellen.
Im Vergleich zu anderen Armeen besteht aber wohl eine Diskrepanz zwischen Truppendienstposten und Bunddienstposten der höchsten Dienstklassen.
Daher besteht die Absicht, auch im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform hier gewisse Korrekturen vorzunehmen.
Soweit also ein kurzer Rückblick auf die heutige Fragestunde.
Zuletzt ein Disput des Verteidigungsministers Nüttgendorf mit dem ÖVP-Abgeordneten Prada.
Nun aber zum Hauptpunkt des heutigen Parlamentstages zu der großen Debatte über den Auflösungsbeschluss, der am Nachmittag fallen soll.
Formal hat dieser Auflösungsbeschluss den Titel Gesetzesentwurf über die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode.
Nun, der erste Redner zu diesem Punkt war der Parlamentstradition gemäß der ÖVP, also ein Kontraredner und zwar der ÖVP-Parteiobmann und Abgeordnete Dr. Schleinzer.
Schleinzer ging gleich mit einigen harten politischen Attacken ins Zeug und er meinte unter anderem, die Stunde der Abrechnung mit der sozialistischen Minderheitsregierung Kreisky sei gekommen und er meinte weiters, dass die Regierung dies selbst habe so haben wollen.
Und nun ein kurzer Ausschnitt.
Für eine Auflösung des Nationalrates und Neuwahlen bereits eineinhalb Jahre nach der letzten Nationalratswahl haben Sie keine überzeugende Absprungbasis gefunden.
Die Möglichkeiten zur Arbeit sind für Kreisky und sein Team heute nicht schlechter als im April 1970,
und nicht schlechter als im Juni 1971, da sie sich vom Bundespräsidenten in ihrem Amt bestätigen ließen.
Jetzt auf einmal, nur wenige Wochen danach, läuft die Regierung Kreisky davon.
Und die freiheitliche Partei hilft dir dabei.
Der Beschluss, das Parlament nach Hause zu schicken und zu wählen, so sagte Schleinzer dann weiter, sei ein reiner Mutwillensakt der Regierung gewesen.
Und Schleinzer ging auch auf das Argument der Sozialisten ein, das vor wenigen Tagen im Parlament gebraucht wurde, dass Wahlen etwas Gutes seien.
Dazu meinte Schleinzer, Wahlen seien gewiss eine gute demokratische Einrichtung, aber wenn sie zu häufig angewendet werden, dann schadete dies der Demokratie.
Und Schleinzer meinte dann auch weiter auf die Budgetverhandlungen der vergangenen Woche eingehend.
Man habe mit der ÖVP nur zum Schein über dieses Budget verhandelt.
In Wirklichkeit wollte die Sozialistische Partei nur eine Flucht nach vorne.
Und Schleinzer nannte als Motiv für diese Frage.
Die Sozialistische Partei, Dr. Kreiskis.
hat offenbar die Zusammenarbeit der großen politischen Kräfte des Landes verworfen und sich einem neuen Konzept zugewendet.
Die Vorherrschaft des Sozialismus, gestützt auf eine kleine Partei, soll unter Ausschaltung der im Lande bestehenden großen Alternative zum Sozialismus verwirklicht werden.
Dieses Konzept wird in Schweden praktiziert, wo sich die Sozialisten auf die kommunistische Partei stützen.
Es wird in der Bundesrepublik Deutschland angewendet, wo die FDP Stütze der Sozialisten ist.
Und es wird seit dem Frühjahr 1970 in Österreich geprobt,
wo die Freiheitliche Partei diese Rolle der Abstützung der sozialistischen Regierung zumindestens in den entscheidenden Fragen des Budgets 1971 und des Kompetenzgesetzes übernommen hat.
Und dann stellte Schleinzer die Frage, warum die Regierung Kreisky gerade jetzt wahlen wolle, und Schleinzer gab darauf selbst seine Antwort.
Weil später noch deutlicher würde,
dass die sozialistische Alleinregierung ihre Versprechungen nicht erfüllt, sondern versagt hat, weil die Entwertung des Schillings durch die inflationistische Entwicklung bedauerlicherweise noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat.
Ich wiederhole das hier noch einmal.
Weil sich weitere drohende Kostensteigerungen
wie zum Beispiel bei Benzin und Strom vielleicht nicht lange hinausschieben lassen, weil die Hochkonjunktur, die diese Regierung ohne eigenes Zutun geerbt hat, nun im Abflauen begriffen ist.
Schleinzer sprach dann von einer Überrumpelung durch die Regierung Kreisky und er sagte weiter, noch nie sei ein Parlament nach nur 16 Monaten Tätigkeit in Österreich aufgelöst worden und noch nie sei ein solcher Auflösungsbeschluss mit einer so knappen Mehrheit von nur 87 Abgeordneten gefasst worden.
Nun, der zweite Redner, der im Augenblick am Wort ist, ist der sozialistische Abgeordnete Czernet, der sich nun mit den Vorwürfen Schleinsers auseinandersetzt.
So, sagt Czernet zum Beispiel zu dem Vorwurf, die SPÖ habe die Minderheitsregierung gebildet und man hätte doch eine Koalitionsregierung bilden können, unter anderem.
Czerny wandte dagegen ein, dass die ÖVP keine echten Verhandlungen über die Regierungsbildung seinerzeit wollte, dass es die ÖVP gewesen sei, die die Verhandlungen scheitern haben lasse.
Nun ist es sehr interessant, dass gerade jetzt mit dem Datum Juli 1971 in den österreichischen Monatsheften der österreichischen Volkspartei die Rede ist, dass die Oppositionsparteien, die ja deswegen nicht in der Regierung sind, weil im Falle der einen, der ÖVP, sich keine gemeinsame Basis mit der SPÖ finden ließ.
Nun, wenn da drinnen steht, dass sich keine gemeinsame Basis finden ließ, dann ist jedenfalls die andere Behauptung, dass es auch damals reiner Mutwillen war, keine Koalition zu bilden, falsch.
Man hat verhandelt und es ließ sich keine gemeinsame Basis finden.
Und dann hielt Czerny der ÖVP vor, dass sie in diesem Parlament ja keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kreisky als Ganzes gestellt habe und dass sie damit ja eigentlich mit der Regierung zufrieden sei.
Werter Herr Dr. Schleizer, da ist ein Irrtum.
Hätten Sie nämlich einen Misstrauensantrag jetzt gestellt und wäre angenommen worden, dann hätte die Regierung zurücktreten müssen.
Jetzt muss sie nicht zurücktreten.
Sie haben auch jetzt die Regierung Kreisky durch ein freundliches Entgegenkommen gerettet.
Tschernets verweist dann weiter darauf, dass die meisten Legislaturperioden in Österreich in der Zweiten Republik vorzeitig beendet wurden.
Und er hielt der ÖVP noch einmal vor, wenn sie mit der Regierung Kreisky so unzufrieden sei, wenn diese Regierung so schlecht war, dann wäre es ja am besten, das Volk zu befragen.
Und er fragte die ÖVP, warum sie dann gegen neue Wahlen sei.
Und Tschernets kam dann auf das neue Wahlrecht zu sprechen, mit dem er sich im Augenblick noch immer beschäftigt.
dass die österreichische Volkspartei am 1.
März mit 44,8% der Stimmen 45,4% der Mandate bekäme.
Ist gar nicht einmal so schlecht.
Bitte allerdings nicht,
51 Prozent, wie Sie damals mit 48 Prozent der Stimmen einkaufen konnten.
Die Sozialistische Partei hatte 48,2 Prozent der Sitze, der Stimmen und 49,1 Prozent der Mandate.
Soweit also ein kurzer Ausschnitt aus dem Beitrag vom sozialistischen Abgeordneten Tschernets.
Hier die Diskussion im Parlament wird wahrscheinlich noch einige Stunden weitergehen.
Es sind viele Redner in Vorbereitung.
Offiziell gemeldet, also auf der offiziellen Rednerliste des Präsidenten stehen zurzeit die Abgeordneten Dr. Pittermann, Peter und Corin, also die Spitzenparlamentarier.
Es ist also noch mit einer harten Auseinandersetzung hier zu rechnen.
Und damit gehen wir wieder zurück zum Funkhaus.
Soviel also in Kürze über den bisherigen Verlauf der Parlamentsdebatte.
Interessenten können das weitere Geschehen im Hohen Haus, wie schon gesagt, direkt in den ersten Programmen von Hörfunk und Fernsehen verfolgen.
Es ist jetzt gleich 12.27 Uhr.
Wir setzen fort mit einem Blick in die Presse.
Die heutigen Tageszeitungen beschäftigen sich in ihren Kommentaren und Leitartikeln noch immer mit der Einigung zwischen Sozialisten und Freiheitlichen über die Wehrgesetznovelle.
Daneben gibt es Spekulationen über die Dauer der Waffenübungen, die nach einer Forderung der Freiheitlichen mit 60 Tagen festgelöckt wurden, nach Meinung von ÖVP-Experten aber nicht unbedingt in dieser Dauer in der Wehrgesetznovelle verankert sind.
Auch die gestrige Pressekonferenz der ÖVP zum Thema Bundesheer wird kommentiert.
Hören Sie einige Auszüge aus Leitartikeln und Kommentaren, zusammengestellt von Jürgen Jungwirth.
In der Presse beschäftigt sich Walter Urbanek mit der Zustimmung der Sozialisten und der Freiheitlichen zur Wehrgesetznovelle.
Der Autor zitiert Militärs, die meinen, ab 1.
Oktober 1971 werde das Bundesheer kein einsatzfähiges Bataillon mehr haben.
Man liest dann.
Pessimisten in der Truppe meinen, es bleibe nur noch abzuwarten, bis der Ruf in der Öffentlichkeit nach Verkürzung auch noch dieses sechsmonatigen Präsenzdienstes mit den gleichen Argumenten wie von Seiten der SPÖ im Wahlkampf des Vorjahres laut werde.
Wenn von der Wehrgesetznovelle in der ursprünglichen Fassung schließlich nur drei Punkte übrig blieben, lasse das deutlich erkennen, wie sorglos die Materie behandelt worden sei.
Die von den Freiheitlichen, den Sozialisten schließlich abgerungenen 60 Tage an Waffenübungen könnten auf den ersten Blick die Gesamtsituation der Landesverteidigung etwas freundlicher erscheinen lassen, denn praktisch reduziert sich so die ordentliche Präsenzdienstzeit nur um einen halben Monat.
Nicht schlimm, werden manche sagen, wenn nun endlich der Leerlauf aus der Welt geschafft wird.
Wie man aber gegen dieses Gespenst bei dem notorischen Mangel an Kaderpersonal ernstlich ankämpfen soll, bleibt weiter die entscheidende, kaum lösbare Frage, meint Walter Urbanek in der Presse.
Die Salzburger Nachrichten befassen sich in einem Kurzkommentar ebenfalls mit der Frage der Waffenübungen und gehen dabei auf Spekulationen ein, die gestern im Parlament angestellt wurden, wonach die Dauer der Waffenübungen gar nicht fest mit 60 Tagen verankert sei.
Man liest hier.
Da kommt plötzlich ein Regierungsentwurf, der von Fachleuten des Verteidigungsministeriums ausgearbeitet einen Passus enthält, der die Pflicht der Ableistung von Waffenübungen extrem auflockert.
Aus dem immer wieder verlangten Muss ist ein Kann geworden.
Es mag sein, dass die Militärs ihren Aktionsspielraum dadurch ausweiten wollten, dass nicht das Gesetz bestimmt, wer wie lange zu Waffenübungen herangezogen wird, sondern der Verteidigungsminister und seine Generale.
Wenn Politiker jedoch behaupten, das Gesetz sei klar und verständlich und halte ausdrücklich fest, alle Soldaten müssten in Zukunft 60 Tage Waffenübungen ableisten, kann man nur annehmen, dass sie entweder das Gesetz nicht studiert haben oder die Unklarheit, aus welchen Gründen immer, beabsichtigen, liest man in den Salzburger Nachrichten.
In dem steirischen SPÖ-Organ »Neue Zeit« geht Helmut Gries unter der Überschrift »Haltet den Dieb« auf die gestrige Pressekonferenz der Volkspartei zum Thema Bundesheer ein.
Der Verfasser des Kommentars meint, dass den früheren Verteidigungsministern Schleinzer und Prader, die die Argumente zur Ablehnung der Wehrgesetznovelle darlegten, eine gewisse Befangenheit nicht abzusprechen sei.
Gries schreibt dann,
Schleinzer war es, der 1963 nach einer Besichtigungsreise nach Amerika Österreichs Bundesheer nach US-Vorbild ummodeln ließ und zu diesem Zweck die vorhandenen Einheiten kreuz und quer durch Österreich verschickte, mit dem Erfolg, dass ein Jägerbataillon auf seiner Wanderschaft von St.
Johann nach Salzburg und dann nach Linz sein gesamtes Offizierskorps bis auf einen Mann sowie sämtliche Unteroffiziere verlor.
Und 1968, als Prada den kaderschwachen Wiener Einheiten eine Personalauffrischung aus der Steiermark verordnete, wurden die steirischen Einheiten zwar schwächer, die Wiener aber nicht stärker, weil viele Unteroffiziere bei dieser Gelegenheit die Uniform an den Nagel hängten und dem Soldatenberuf ade sagten.
Gestern, schließt Helmut Gries in dem SPÖ-Organ Neue Zeit, behaupteten Schleizer und Prada, die Wehrgesetznovelle werde zu einer Demontage des Kaderpersonals führen.
schrie da nicht jemand, haltet den Dieb.
Das war die Inlandspresse-Show.
Die Preise sind in Bewegung geraten.
Die Teuerungsrate erreicht alarmierende Werte.
Verbraucherpreise steigen weiter an.
So oder so ähnlich lauten seit einiger Zeit die Schlagzeilen über den Wirtschaftskommentaren.
Nicht nur in Österreich, sondern in den meisten Ländern Westeuropas.
Nun gibt es regelrechten Preisalarm in der Deutschen Bundesrepublik.
Die Bonner Regierung stellte zum ersten Mal amtlich fest, dass die Bewohner des Landes heuer mit einer höheren Preissteigerung zu rechnen haben als jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik.
Unser Deutschland-Korrespondent Klaus Emmerich kommentiert die Situation.
Auch in der Bundesrepublik wird Inflationsalarm gegeben.
Die Kosten der Lebenshaltung der vielfach verwöhnten Wirtschaftswunderbürger werden nach Berechnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen im Jahre 1971 um mindestens 4,5 Prozent steigen.
Im Vergleich der Monate Juni 1970 zu Juni 1971 sind die Lebenshaltungskosten sämtlicher westdeutscher Haushalte um 5% heraufgeschnellt und berechnet man die Lebenshaltung eines Arbeitnehmer-für-Personen-Haushaltes, so macht die Inflation im Falle der Bundesrepublik 5,2% aus.
Diese Sätze stellen alle Rekorde westdeutscher Inflationsbewegung ein.
Das Bonner Wirtschaftsministerium weist zwar darauf hin, dass die Stabilitätsbemühungen vielleicht im zweiten Halbjahr zu einer gewissen Preisberuhigung führen könnten.
Die Meinungen über die weitere Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik gehen jedoch weit auseinander.
Die Deutsche Bundesbank macht aus ihrem Unbehagen im heute veröffentlichten Monatsbericht für Juli kein Hehl.
Es bleibe abzuwarten, ob es sich bei der fortdauernden Höchstkonjunktur mit entsprechenden Rekorden im Auftragseingang der Industrie, der industriellen Produktion sowie Anspannungen auf dem Arbeitsmarkt um eine, wie die Bundesbank wörtlich schreibt, vorübergehende Erscheinung handelt.
Die Frankfurter Notenbank gibt zu verstehen, dass sie eher an eine
der Überkonjunktur mit entsprechender Überforderung der Volkswirtschaft rechnet.
Einige Konjunkturinstitute in der Bundesrepublik, freilich nicht alle, halten eine gewisse Beruhigung oder zumindest einen sanfteren Gleitflug nach unten für möglich.
Das angesehene Info-Institut in München glaubt gar ein Ende der Hochkonjunktur voraussagen zu können.
Die Bundesbank begründet ihre Meinung damit, dass die Auftragsbestände gemessen an den erweiterten Produktionskapazitäten in der letzten Zeit immer noch größer waren als im Höhepunkt des letzten Konjunkturzyklus.
Die verfechterte Beruhigungsthese verweisen auf den Mechanismus des Marktes, wo steigende Preise, erfolgte Investitionen und ausgeführte Aufträge sowie wachsende Zweifel an die Dauerhaftigkeit des Booms zu einer allgemeinen Beruhigung führen können, nicht zuletzt an der Lohnfront, wo die Kräfteknappheit zu überdurchschnittlich steigenden Einkommen geführt haben,
im letzten Quartal mit 14 Prozent, fast doppelt so viel, wie Bundeswirtschaftsminister Prof. Schiller als wünschenswert ansieht.
Allerdings muss Schiller seine Prognosen wegen des konjunkturellen Zwischenhochs in einigen wesentlichen Punkten revidieren.
So glaubte er noch vor wenigen Monaten, dass die Preise der Lebenshaltung in diesem Jahr um 3 Prozent steigen werden.
Tatsächlich droht eine Teuerungswelle von doppelter Kraft.
Da sich die Gelehrten schon nicht einig sind, wie es wirtschaftlich in Westdeutschland weitergeht, tut sich auch die amtliche Wirtschaftspolitik in ihrem Stabilitätsbemühen sichtlich schwer.
Im eigenen Bereich versucht der Staat mit den Ausgaben zwar auf die Bremse zu steigen, muss jedoch feststellen, dass bei Investitionen
und bei den Personalausgaben fast alles gesetzlich festgelegt ist.
Der Spielraum für staatliche Sparsamkeit ist denkbar gering, von Reformen und ihrer Finanzierung einmal ganz zu schweigen.
In der westdeutschen Wirtschaft und bei den Verbrauchern macht sich das bemerkbar, was Land auf Land ab, lauthals als Inflationsmentalität angeprangert wird.
Man glaubt, dass ohne dies alles teurer wird und kauft und kauft und kauft, wenn es nicht anders geht mit Schulden, die sich laut Inflationsmentalität später ja leichter zurückzahlen lassen, wenn der Rubel rollt, die Preise steigen, die nominellen Verpflichtungen aber gleich bleiben.
Hinter dieser Mentalität steckt die teils opportunistische, teils resignierende, teils bewusste Anschauung, dass die Preise Jahr für Jahr allen Stabilitätsschwüren zum Trotz um mindestens fünf Prozent steigen.
Dieser gefährliche Glaube wird auch durch den Umstand genähert, dass die Bundesrepublik unter den 16 Mitgliedsländern der OLCD jetzt nur noch an siebter Stelle der Preisstabilität zu finden ist, während sie früher am Schluss stand und damit für Preisstabilität eine besonders gute Betragensnote erhalten hatte.
Wir hörten Klaus Emmerich aus Bonn.
Der nächste Beitrag, verehrte Zuhörer, führt uns nach Schweden.
Der aktuelle Anlass?
Im Prozess gegen die fünf Kroaten, die der Ermordung des jugoslawischen Botschafters in Stockholm, Wladimir Rolovic, angeklagt sind, wurde heute Mittag das Urteil gefällt.
Der Staatsanwalt hat lebenslange Haftstrafen für die drei Hauptangeklagten gefordert.
Wir erinnern uns, der 55-jährige jugoslawische Diplomat war am 7.
April bei einem Überfall auf die Botschaft seines Landes in Stockholm durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden und kurze Zeit später gestorben.
Heute also das Urteil im Prozess gegen die Attentäter und dazu unser Skandinavien-Korrespondent Günther Graffenberger.
Ein Stockholmer Gericht verurteilte heute Mittag die an der Ermordung und Beihilfe zum Mord am jugoslawischen Botschafter Wladimir Olovic angeklagten fünf Kroaten zu hohen Gefängnisstrafen.
Zwei wurden entsprechend dem Antrag des Staatsanwaltes zu lebenslangem Gefängnis verurteilt, die drei restlichen zu Gefängnisstrafen zwischen zwei Jahren und vier Jahren.
Damit ist der Prozess zu Ende, der in der ganzen Welt und nicht zuletzt in Jugoslawien und in Schweden größtes Aufsehen erregt hatte.
Er war angesichts balkanischen Temperamentes und politischer Leidenschaften unter größter Sicherheitsvorkehrungen in Schweden abgewickelt worden.
Erst im letzten Augenblick wurde mitgeteilt, in welchem Saal das Verfahren gegen die fünf angeklagten Kroaten stattfindet.
Die Zahl der Journalisten war begrenzt und alle wurden visitiert.
Sogar die Kugelschreiber waren von dieser Sicherheitskontrolle nicht ausgenommen, ebenso wenig wie die Aktentaschen der Juristen.
Im Saal hagelte es Beschimpfungen und wiederholt drohten sich die Angeklagten und jugoslawische Zuhörer mit den Fäusten.
Es wurden Drohbriefe im Saal verlesen, alles Dinge, die mit einem schwedischen Gerichtsverfahren so gar nichts zu tun haben.
Bei dem einwöchigen Prozess, der bereits vor 14 Tagen zu Ende ging, während das Urteil erst heute Mittag gefällt wurde, war deutlich geworden, dass alle fünf, die zwei, die den Mord direkt begingen und die drei, die als Helfershelfer dazu beitrugen, eine Heldenrolle zu spielen gedachten.
Sie hatten in Südschweden Schießübungen im Walde veranstaltet.
Sie hatten einen Geheimorden gegründet, der sich Schwarze Legion nannte.
Sie hatten ein FEME-Gericht gebildet und alle Anregungen dazu hatten sie aus Büchern der in Jugoslawien verbotenen rechtsextremen Ustasa-Bewegung entnommen.
Bücher, die in der Bundesrepublik und in Spanien gedruckt und herausgekommen werden sollen, wie die Angeklagten behaupteten.
Anfangs hatten sie nicht geplant, Botschafter Vladimirovich zu ermorden.
Sie wollten ihn entführen und als Lösegeld für die Freilassung von Gesinnungsfreunden anbieten, die in Belgrad wegen kroatischer Separatistenbestrebungen, wie es dort heißt, zum Tode verurteilt worden sind.
Doch dann kam alles anders.
Statt die Hände hochzuheben, zog der Botschafter selbst eine Pistole.
15 Schüsse wurden in der Botschaft abgegeben, einer auf den Portier, zwei auf den Sekretär und fünf auf den Botschafter selbst, darunter drei in den Kopf.
Die anderen Kugeln verfehlten ihr Ziel.
Dies alles hatte sich am 7.
April zugetragen, zwei Tage vor Karfreitag.
Das Echo jener Schüsse hallte über die ganze Welt.
Jugoslawien hat sich vergeblich darum bemüht, dass die fünf nach Belgrad ausgeliefert werden.
Dies ist von Schweden entsprechend den hiesigen Gesetzen abgelehnt worden.
Eine Tat, die in Schweden von wem auch immer begangen, wird hier geahndet.
Sollte obendrein anzunehmen sein, dass auf den Verurteilten bei sich zu Hause eine wesentlich härtere Bestrafung wartet, liefert Schweden noch weniger aus.
Man versucht in
diesem Lande auch in der Bestrafung human zu sein und nicht immer wird diese Haltung respektiert und honoriert.
Was auf die fünf in Belgrad warten würde, lässt sich an zwei Fingern abzählen, nämlich der Strang oder die Kugel.
Um dies nicht geschehen zu lassen, hält Schweden an seiner Rechtspraxis fest, selbst wenn dadurch das Verhältnis zu Jugoslawien
kurzes Wort noch abschließend zu den 44.000 jugoslawischen Gastarbeitern.
Sie sind hoch anständige Leute, das hat auch Ministerpräsident Olof Palme immer wieder betont.
Die Ermordung des Botschaftes, das Gerichtsverfahren und jetzt das Urteil sind von der hiesigen Bevölkerung als das genommen worden, was sie auch sind.
Als die Einzeltat von irregeleiteten jungen Menschen, die die Rolle der Ustasha während des letzten Krieges nur vom Hören, Sagen und Bücherlesen kennen.
Das war ein Bericht von Günter Grafenberger.
In den Vereinigten Staaten ist es seit etwa eineinhalb Stunden nicht möglich zu telefonieren.
Die Sektion Fernmeldewesen des Gewerkschaftsverbandes EFL-CIO hat die rund 650.000 Telefonangestellten zu einem zunächst für zwei Wochen geplanten Streik aufgerufen.
Was der Ausfall des Telefons für die Wirtschaft bedeutet, das kann man sich kaum vorstellen.
Trotzdem, zwischen der Forderung der Arbeitnehmer, sie verlangen 25 Prozent, und dem Angebot der Telefongesellschaft, 30 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre, gibt es anscheinend keine Brücke, keine Chance, sich zu einigen.
Dazu meldet sich jetzt unser Amerika-Korrespondent Rudolf Stoiber.
Seit knapp einer Stunde
Nach New Yorker Ortszeit war es 6 Uhr früh, streiken in den USA rund eine halbe Million Telefonbedienstete.
Das heißt offiziell.
Inoffiziell, illegal, in einem sogenannten Wildcat-Streik begann die Arbeitsniederlegung in weiten Teilen Amerikas bereits gestern.
Und zwar nachdem bekannt wurde, dass der Präsident der Gewerkschaft, der Fernmelde bediensteten, Joseph Byrne, das letzte Angebot der Bell Telephone Company abgelehnt hatte.
Dass ich trotz des Streiks ein Ferngespräch von New York nach Wien führen kann, hat seine Ursache einerseits darin, dass ein Großteil des Fernmeldebetriebs automatisiert ist und andererseits, dass das Managementpersonal einen Teil der Aufgaben der streikenden Telefonbediensteten übernehmen wird.
Man nimmt allgemein an, dass dieser improvisierte Zustand zumindest einige Tage aufrechterhalten werden kann, bevor die Auswirkungen des Streiks allgemein spürbar werden.
Was danach geschieht, ist eine offene Frage.
Gewerkschaftspräsident Byrne erklärte gestern, er rechne mit einer Streikdauer von mindestens zwei Wochen.
Gestreikt wird gegen das Telefonsystem an sich schon die größte amerikanische Telefongesellschaft.
Aber durch die Verflechtung des Telefonnetzes werden natürlich auch andere, kleinere Gesellschaften in Mitleidenschaft gezogen.
Das erste Resultat des Streiks ist die Einstellung aller Reparatur
und Installierungsarbeiten.
Jedoch könnte ein Streik von längerer Dauer das gesamte amerikanische Telefonnetz stilllegen.
Bei den Forderungen der Streikenden geht es nicht in erster Linie um Gehaltsforderungen.
Das Unternehmen hat den Telefonisten im Durchschnitt einen Wochenlohn von 140 Dollar, also 3.500 Schilling oder 15.000 Schilling pro Monat haben, im Rahmen des neuen Kollektivvertrags nach Angaben der Gewerkschaft im ersten Jahr des Vertrags eine Gehaltserhöhung
von 11 Prozent und für die Dreijahresspanne eine Erhöhung um rund 30 Prozent geboten.
Die Differenz zwischen den Forderungen der Gewerkschaft und dem Angebot des Unternehmens beträgt angeblich nur ein Prozent.
Die Vertragswünsche der Gewerkschaft sind doch wesentlich komplizierter.
Gleichstellung der weiblichen Bediensteten gegenüber den männlichen Angestellten zum Beispiel, geografische Nivellierung der Geheter, verbesserte Krankenfürsorge und so weiter.
Der letzte telefonbediensteten Streik in den USA spielte sich 1968 ab.
Er ist den meisten Amerikanern noch in bitterer Erinnerung.
Der neue Streik könnte vor allem, weil es sich bei den Gewerkschaftsforderungen nicht einfach nur um Gehaltsforderungen handelt, sondern im Grunde um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und sozialen Voraussetzungen zu einer noch schwierigeren Situation führen.
Rudolf Stoiber berichtete über den Streik der Telefonbediensteten in den Vereinigten Staaten.
Aus den USA ins Mittelmeer.
Der gescheiterte Militärputsch in Marokko hat deutlich die Spaltung in der arabischen Welt gezeigt.
Libyen soll bei dem Putschversuch seine Hand im Spiel gehabt haben.
Es hat sich sofort mit den rebellierenden Offizieren solidarisiert und erklärt, dass es den Kampf gegen das Regime in Rabatt fortsetzen wolle.
König Hassan II.
hat allerdings zu erkennen gegeben, dass er die Beziehungen zu Libyen vorerst nicht abbrechen will.
Die anderen arabischen Staaten verhielten sich mehr oder weniger schweigsam zu den Vorgängen in Marokko, aber auch hier gibt es deutliche Unterschiede in der Haltung.
In den nordafrikanischen arabischen Staaten ist die seit Jahrzehnten beschworene Einheit nicht mehr als ein Traum.
Das arabische Lager ist in revolutionäre oder sogenannte sozialistische und in gemäßigte Staaten gespalten.
Diese Unterscheidung ist wichtig für die Beziehungen zu den Großmächten und sie spielt auch eine Rolle bei dem Machtkampf, den sich die USA und die Sowjetunion im Mittelmeer liefern.
Dazu ein Kommentar von Walter Greinert.
Marokko hat unter Hassan II.
eine sehr kluge Außenpolitik mit dem Ziel verfolgt, seine Unabhängigkeit zu wahren.
Allerdings hat es sehr starke wirtschaftliche Bindungen zu den sogenannten imperialistischen Hauptmächten, zu den USA, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich.
König Hassan hat es verstanden, die Grenzstreitigkeiten mit Algerien und mit Mauretanien zu bereinigen.
Nach dem Sieg der sogenannten Revolution in Algerien
wäre es den marokkanischen Streitkräften ein leichtes gewesen, bis Algier zu marschieren und die Grenze einseitig festzulegen.
Hassan verhinderte dies aber und schloss einen politischen Frieden mit Algier.
Dies machte sich nun während des Militärputsches bezahlt.
Algerien verhielt sich ruhig, Präsident Boumediene sagte dem marokkanischen König
seine Unterstützung zu.
Im Unterschied zu Marokko ist Algerien ein potenzielles Aufmarschgebiet für die Sowjets.
Algerien hat den Stützpunkt Mers-el-Kébir von den Franzosen unter der Bedingung zurück erhalten, dass es die Sowjets dort nicht einziehen lässt.
Die sowjetische Anwesenheit ist aber in Algerien durchwegs spürbar.
Etwa 2000 bis 3500 sowjetische Experten dürften sich im Lande aufhalten.
Die Sowjets arbeiten dort als Lehrer, technische Ausbilder und überdies gibt es größere Gruppen von Geologen und Mineralogen, die in der Sahara nach Petroleum, Wasser und Mineralien suchen.
Im Süden des Landes soll es Uran vorkommen,
geben, die für die Sowjets nicht uninteressant sind.
Als sozialistisch ausgerichtetes Land will Algerien zusammen mit Ägypten und Syrien die sogenannte pan-arabische Revolution verwirklichen.
Auf propagandistischem Gebiet erhebt die Regierung Boumediene stets lautes Kampfgeschrei gegenüber Israel.
Die ideologischen Unterschiede, die Algerien von Marokko und Tunesien trennen, haben es bisher auch verhindert, dass diese Staaten im Maghreb eine engere Zusammenarbeit erreichten.
Tunesien ist im Konflikt unter den Arabern und im Krieg mit Israel stets als das am meisten gemäßigte Land aufgetreten.
Präsident Bourguiba hat sich als erster für einen politischen Frieden mit Israel eingesetzt.
In seinem Land konnten die Sowjets überhaupt nicht Fuß fassen.
Dies ist bekanntlich umso mehr in Ägypten geschehen.
In den letzten Monaten soll die Sowjetunion nach amerikanischen Geheimdienstberichten
Ägypten wieder 90 Düsenjäger der Type MiG-21 geliefert haben.
Die Anwesenheit sowjetischer Berater soll sich von 10.000 auf 20.000 erhöht haben, wobei es sich vorwiegend um Militärpersonal handelt.
Über die Raketenbasen der Sowjets ist schon genügend geschrieben und gesagt worden.
Die ägyptische Regierung versucht nun, im Konflikt zwischen Libyen und Marokko zu vermitteln.
Man kann allerdings annehmen, dass Präsident Sadat eine Radikalisierung der marokkanischen Innenpolitik im Sinne der sozialistischen
Ideen nicht ungern gesehen hätte.
Die Vermittlerrolle Ägyptens entspricht im Übrigen vollkommen dem traditionellen Führungsanspruch Kairos innerhalb der arabischen Welt.
Dieser Anspruch hat aber seit langem keine großen Aussichten mehr.
Man versucht daher, zusammen mit Libyen und Syrien einen Teil der Araber in einer Föderation zu vereinen.
Dabei wird immer wieder die Hoffnung geäußert, dass sich später einmal andere Staaten dem Dreibund anschließen werden.
Dahinter steht wohl die Erwartung, dass doch irgendwann einmal die arabischen Könige gestürzt
und ihre Throne geschleift werden müssen.
So sieht es vor allem auch der libysche Staatschef Qadhafi, der im September 1969 König Idris gestürzt hatte.
Qadhafi gehört zwar zu den radikalen Araberführern, er war aber nicht so unklug, den Einzug der Sowjets in sein Land zu erlauben.
Er vertrieb die Amerikaner vom Stützpunkt Willis, ließ sich aber gleichzeitig von amerikanischen und britischen Firmen Waffen liefern und kaufte überdies
sowjetische Panzer sowie französische Mirage-Flugzeuge.
Qadhafi wirbt ferner seit über einem Jahr in Europa und in den USA um Investitionen in Libyen.
All diese Unterschiede in der ideologischen und außenpolitischen Orientierung der arabischen Länder haben sicher dazu beigetragen, dass die Sowjets die Vorherrschaft der amerikanischen Flotte im Mittelmeer brechen konnten.
Erst vor kurzem erklärte der amerikanische Oberkommandierende der NATO-Streitkräfte in Südeuropa, Admiral Rivero, das Vordringen der Sowjets an der Nordküste Afrikas stelle eine ernste Bedrohung für die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft dar.
Immer wieder tauchen sowjetische Flotteneinheiten zu sogenannten Freundschaftsbesuchen in westlichen Mittelmeerhäfen auf und dokumentieren so die veränderte Lage.
Walter Greinert kommentierte die Machtverhältnisse in Nordafrika.
Und wir kommen kurz nach 12.50 Uhr zurück nach Österreich.
Der Leiter der Volkszählung im österreichischen Statistischen Zentralamt, Dr. Helsmanowski, gab heute in Wien erste Ergebnisse der im Mai durchgeführten Volkszählung bekannt.
Besondere Aktualität kommt der Frage zu, inwieweit die Erfassung der Bürgerzahlen bereits abgeschlossen ist.
Von ihnen hängt ja eine eventuelle neue Mandatsverteilung schon bei den bevorstehenden Nationalratswahlen im Oktober ab.
Darüber sprach Ilse Vögl mit dem Präsidenten des Statistischen Zentralamtes, Dr. Bosse.
Herr Präsident Dr. Posse, dieser Volkszählung kommt gerade jetzt kurz vor den Neuwahlen eine besondere innenpolitische Bedeutung zu.
Die Mandate auf die Wahlkreise werden ja nach dem letzten Ergebnis der Volkszählung aufgeteilt.
Das Statistische Zentralamt ermittelt dafür die Bürgerzahlen in den einzelnen Bundesländern.
Nun hat Innenminister Rösch erst vor kurzem auf eine Anfrage mitgeteilt, dass es noch nicht möglich sein werde, die Mandatsverteilung nach der Volkszählung 1971 vorzunehmen.
Heißt das, dass von Ihrer Seite noch keine Ergebnisse vorliegen?
Diese Auskunft ist vollkommen richtig.
Die Ermittlung der Bürgerzahlen ist ein ziemlich komplizierter Prozess.
Es muss die Wohnsitzbevölkerung festgestellt werden und es müssen die Ausländer aus der Wohnbevölkerung ausgesondert werden.
Dieser Prozess wird nicht vor Ende Jänner nächsten Jahres abgeschlossen sein können.
Die Neuwahlen lagen ja sozusagen in der Luft.
Wäre es wirklich nicht möglich gewesen, die Bürgerzahlen etwas rascher festzusetzen, sich besonders auf dieses Problem zu konzentrieren?
Das ist deswegen nicht möglich, weil ja die Feststellung der Bürgerzahlen gewissermaßen eine amtliche Zahl ist, die keiner Anfechtung unterliegen darf.
Und daher notwendig ist, dass das gesamte Zählungsmaterial sorgfältig durchgearbeitet wird.
Nun, wenn heute die Bürgerzahlen noch nicht feststehen, ist es dann nicht überhaupt verfrüht, von einem vorläufigen Gesamtergebnis der Volkszählung 1971 zu sprechen?
Oder welche anderen Ergebnisse liegen denn schon vor?
Nun, die jetzigen vorliegenden Ergebnisse sind die vorläufigen Ergebnisse über die Wohnbevölkerung Österreichs, das heißt einschließlich der Ausländer und ihrer Verteilung auf die Gemeinden.
Zunächst einmal ist die Wohnbevölkerung im Ganzen angewachsen und zwar um 5,2 Prozent.
wobei 4,8% auf die Geburtenbilanz, also auf den Zuwachs durch Geburten minus Sterbefälle zurückzuführen ist, während 0,4% ein Wanderungsgewinn sind.
Innerhalb der Bundesländer haben sich natürlich wesentliche Verschiebungen ergeben.
Ein Bundesland, das besonders gewachsen ist, ist zum Beispiel
Salzburg, es ist weiters Tirol und Vorarlberg.
Es lässt sich also auch aus den vorläufigen Ergebnissen erkennen, dass eine Verschiebung der Bevölkerung nach den westlichen Bundesländern eingetreten ist.
Um in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Mandate zurückzukommen, man hat ja vermutet, dass vier Mandate von den Bundesländern Wien und Niederösterreich in den Westen abwandern werden.
Stimmt das?
Die vorläufigen Ergebnisse scheinen zu bestätigen, dass
im Osten Österreichs vier Mandate verloren gehen.
Wahrscheinlich wird Wien drei, Niederösterreich ein Mandat verlieren und dass die westlichen Bundesländer diese vier Mandate gewinnen werden und zwar aller Voraussicht nach
Oberösterreich eines, Salzburg eines und Tirol eines.
Ob das vierte Mandat in der Steiermark oder in Vorarlberg zugerechnet wird, das lässt sich nicht mit Sicherheit sagen.
Nach unseren Vermutungen hat die Steiermark eine größere Wahrscheinlichkeit, dieses Mandat zu gewinnen.
Kann man jetzt schon sagen, wie viele Bögen falsch ausgefüllt wurden?
Es war doch damals gar nicht so einfach.
Die Bevölkerung wusste größtenteils nicht, dass man mit dem Bleistift arbeiten musste.
Hat es hier viele Fehler gegeben?
Soweit wir bisher ersehen konnten, ist die Ausfüllung einigermaßen in Ordnung.
Was macht man in jenen Fällen, wenn der Computer die Bögen nicht erfasst?
Fallen die dann einfach unter den Tisch?
Nein, das kommt überhaupt nicht infrage.
Der Computer steuert jene Bögen aus, die falsch ausgefüllt zu sein scheinen, nach den Kontrollkriterien, die wir dem Computer eingegeben haben.
Und diese ausgesteuerten Bogen, bei denen der Computer auch
auf einem Protokoll aufzeichnet, wo die festgestellten Fehler liegen, müssen diese Fehler von Hand berichtigt werden.
Entweder unmittelbar, wenn diese Fehler offensichtlich sind, gegebenenfalls auch durch Rückfrage bei den Gemeinden.
Vielen Dank.
Im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien wird heute eine Ausstellung mit Objekten von Walter Pichler eröffnet.
Mit dem Künstler sprach Erhard Löcker.
Es fällt auf, dass Ihr Katalog kein Vorwort enthält, wie es sonst üblich ist, und es fällt auch auf, dass Ihre Ausstellung nicht mittels einer Zeremonie sozusagen eröffnet wird.
Schauen Sie, wenn ich im Katalog ein Vorwort habe, selbst noch so ein gutes, was mir nicht eingefallen ist.
Mir ist niemand eingefallen, der irgendwas dazu schreibt.
Aber selbst wenn es noch so gut wäre.
ist es so, dass man mit einem Vorwort nur ein Zehntel vielleicht erklären könnte, was überhaupt gemeint ist.
Wenn vorne ein Vorwort steht oder eine Schreiberei, dann würde das alles falsch interpretiert werden.
So lasse ich es einfach offen.
Und zur Eröffnung ist es so, dass ich in der Ausstellung einfach keine offiziellen Zeremonien haben will.
Es ist zeremoniell von sich allein genug schön.
Ich brauche keine Reden.
Dasselbe, was für den Katalog zutrifft.
Sie glauben also, dass Ihre Kunst nicht deutbar ist.
Glauben Sie, dass Sie einen Ausstellungsbesucher verstehen kann?
Ich glaube, es ist eine sehr einfache Kunst.
Gerade die Deutbarkeit, wenn man dem Ding einen Namen gibt,
Hat man vielleicht eine Sicherheit gewonnen, oder man kann weggehen und sagen, das heißt so und das habe ich in diese Richtung zu sehen.
Aber die Spannung, dass er etwas selber einem Namen geben muss, das ist weg.
Und das möchte ich eigentlich behalten.
Sie sind unter österreichischen Künstlern so etwas wie einer, der Zukunftsforschung für moderne Kunst betreibt.
Würden Sie dem zustimmen, Herr Bichler?
Nicht mehr, nein.
Ich glaube eine Zeit lang habe ich mich mit der Zukunft beschäftigt, aber die ergibt sich ganz von selber, glaube ich.
Die Forschung kann man nicht betreiben, Zukunftsforschung.
Es hat sich in Ihren Objekten auch eine Wandlung gezeigt.
Vor einigen Jahren schufen Sie noch ganz verfremdete, etwas stilisierte, ans Technische anklingende Modelle und jetzt sind es eher rituelle, religiöse Themen, die Sie bewegen.
Die Wandlung ist nur
Formaler Natur vielleicht.
Aber es waren auch die Maschinen, diese Pseudo-Maschinen und die Prototypen, die ich konstruiert habe vor vier oder fünf Jahren, haben dieselben Grundlagen gehabt.
Es war auch auf einer Seite die kultische Seite der Maschine zu zeigen.
Und jetzt habe ich von der Faszination der Maschine bin ich ein wenig weggekommen und, wie Sie sagen, mehr direkt auf das Kultische hingegangen.
Und das sind eben die neuen Objekte.
Mit diesem Walter-Pichler-Interview, verehrte Zuhörer, sind wir auf der letzten Seite des Mittagschanals angelangt.
Für die Technik zeichnen heute Christine Röttig und Franz Schenoldt verantwortlich.
Die Verbindung zwischen Redaktion und den Auslandskorrespondenten hielt Erika Hucker aufrecht und für den reibungslosen Ablauf sorgte Arnold Mayer-Lange.
Adolf Poindl sagt Ihnen für das Team der Mittagsinformation auf Wiederhören um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 beim Abendschanal.
Einblendung: Verkehrsminister Frühbauer, Verteidigungsminister Lütgendorf, VP-Abgeordneter Prader, VP-Obmann Schleinzer und SP-Abgeordneter Czernetz
Mitwirkende:
Pfitzner, Helmut [Gestaltung]
, Frühbauer, Erwin [Interviewte/r]
, Lütgendorf, Karl [Interviewte/r]
, Prader, Georg [Interviewte/r]
, Schleinzer, Karl [Interviewte/r]
, Czernetz, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1971.07.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
