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KI-generiertes Transkript
mit Aktionar.
Es ist 12 Uhr, am Mikrofon ist Roland Machatschke.
Nordirland steht im Zeichen neuer Unruhen, die die Ausmaße eines Bürgerkriegs angenommen haben.
Wir erwarten dazu Berichte aus London.
China versucht, in das machtpolitische Vakuum in Nordafrika vorzustoßen, das durch die Vorgänge im Sudan entstanden ist.
Wir bringen einen Bericht unseres Nahost-Korrespondenten und als Ergänzung einen Kommentar, der sich mit der Rolle des Kommunismus in Afrika im Allgemeinen beschäftigt.
Die weiteren Themen des Mittagsjournals.
Verfassungsrechtler nehmen zu den Differenzen in der Frage Wahltermin und Volkszählungsergebnisstellung, Chancen des österreichischen Handels mit Italien und die Inlandspresse schau.
Im Kulturmagazin bringen wir unter anderem einen Beitrag über das Karajan-Symposium in Salzburg.
Die Nachrichten zu Beginn des Mittagsjournals spricht Herbert Kragora.
Nordirland.
Die blutigen Unruhen, die im ganzen Land bereits bürgerkriegsähnlichen Charakter angenommen haben, forderten nach offiziellen Angaben mindestens 14 Menschenleben.
Hunderte Personen mussten zum Teil schwer verletzt in Krankenhäuser eingeliefert werden.
Viele von ihnen schweben in Lebensgefahr.
China.
Der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai hat bekräftigt, dass Peking auf keinen Fall eine Delegation zu den Vereinten Nationen senden werde, wenn die These der beiden chinesischen Staaten aufrecht erhalten werde und Taiwan als unabhängiger Staat in der UNO bleibe.
Zhou Enlai sagte in einem Interview für die New York Times,
Die amerikanische Haltung zur Frage der Vertretung der Volksrepublik China in der UNO sei nicht im geringsten ein Fortschritt.
Der Regierungschef äußerte ferner die Hoffnung, dass das Indochina-Problem vorrangig gelöst werde und dies noch vor der Taiwan-Frage.
Er unterstrich, dass die, wie er sagte, Befreiung Taiwans ein innerchinesisches Problem sei.
Über den Abzug der amerikanischen Truppen von Formosa müsse verhandelt werden.
Der chinesische Ministerpräsident beschuldigte die USA, durch die Verlängerung des japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrages den Militarismus in Japan gefördert zu haben.
Chu wandte sich schließlich gegen den sowjetischen Vorschlag, eine Konferenz der fünf Atommächte einzuberufen und trat für einen allgemeinen Atomwaffenverzicht ein.
Sowjetunion.
In einem Kommentar der Moskauer Pravda wird die Einladung der Volksrepublik China an den amerikanischen Präsidenten Nixon Peking zu besuchen, als ein Schlag gegen die Anliegen der vietnamesischen Kommunisten bezeichnet.
In bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kreisen der USA sei dadurch die Hoffnung aufgekommen, schreibt die Pravda, dass mit Hilfe Pekings der Vietnamkrieg zu Bedingungen beendet werden könnte, die der amerikanischen Bourgeoisie gelegen kämen.
Die Bekanntgabe des bevorstehenden Treffens in Peking habe laut Pravda den Vorwand dafür geliefert, der Antwort auf die jüngsten Friedensvorschläge des Viet Cong auszuweichen.
Indien Der sowjetische Außenminister Gromyko sagte heute in Neu Delhi, er beabsichtige nicht Pakistan zu besuchen und er habe auch keine Einladung dazu erhalten.
Damit dementierte der Politiker Presseberichte, wonach er in Pakistan den neuen indisch-sowjetischen Vertrag für Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit erörtern werde.
Gromyko setzt heute seine Besprechungen mit dem indischen Ministerpräsidenten Frau Indira Gandhi fort.
Publizistisch überschattet Gromykos Besuch in Indien den Aufenthalt des amerikanischen Senates Edward Kennedy in Kalkutta.
Kennedy will heute die Flüchtlingslage in West-Bengalen besichtigen.
Der Senator tritt für eine politische Lösung der pakistanisch-indischen Krise ein.
Berlin.
Die Botschafter der vier Großmächte sind heute Vormittag im ehemaligen alliierten Kontrollratsgebäude zu ihrem 27.
Berlin-Gespräch zusammengetreten.
Das Treffen ist für mehrere Tage anberaumt.
Damit beginnt die möglicherweise entscheidende Phase der Berlin-Verhandlungen.
In Bonn war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass bei den Gesprächen versucht werden soll, eine Rahmenvereinbarung über die geteilte Stadt abzuschließen.
Vorbereitende Expertengespräche, die beim letzten Berlin-Treffen für die Zwischenzeit vereinbart worden waren, sind nach Auskunft eines amerikanischen Sprechers unterblieben.
Die Bonner Regierung und die drei Westmächte haben eine absolute Nachrichtensperre über den Verhandlungsablauf verhängt.
Bundesrepublik Deutschland
Die Differenzen zwischen der Regierung Brandt und der Opposition wegen des deutsch-sowjetischen Vertrages dauern unvermindert an.
Der außenpolitische Experte der Unionsfraktion Marx rieß darauf hin, dass sich die CDU-CSU-Opposition gegen die Einbringung der Verträge Bonds mit Moskau und Warschau zur Ratifizierung im Deutschen Bundestag wende, wenn die zwischen beiden Teilen Deutschlands bestehenden Probleme nicht positiv geregelt würden.
Zu den Berlin-Verhandlungen sagte Marx, die Rechte der Westberliner und des Bundes müssten verteidigt, die Lebensfähigkeit der Stadt garantiert und die Zufahrtswege störungsfrei sein.
Regierungssprecher von Vechma erklärte in einem Interview, das Ratifizierungsverfahren für den deutsch-sowjetischen Vertrag werde eingeleitet, wenn eine befriedigende Berlin-Regelung vorliege.
Unter den gegenwärtigen Umständen gäbe es gute Aussichten für den Abschluss dieses Verfahrens im Laufe des Jahres 1972.
Österreich Die österreichische Volkspartei beabsichtigt auf ihrem Wahlplakat fünf Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Es sollen dabei der Parteiobmann Dr. Schleinzer, der Generalsekretär Dr. Kohlmeier, der Klubobmann Koren sowie die Abgeordneten Hubinek und der ÖAB-Obmann Dr. Mock affischiert werden.
Aus der Zentrale der SPÖ verlautet, die Sozialistische Partei werde für ein Wahlplakat keine einzige Persönlichkeit abbilden, sondern sich auf Wahlslogans beschränken.
Die kostenlose Ausgabe von Berechtigungsscheinern für die Seniorenaktion der Bundesbahnen forderte heute der Obmann des oberösterreichischen Pensionistenbundes, Dr. Ratzenböck.
Wie der Landespolitiker sagte, habe der seinerzeitige Vorschlag der ÖVP eine Gratisabgabe dieser Ausweise vorgesehen, mit denen Pensionisten eine Fahrtermäßigung auf der Eisenbahn beanspruchen können.
Ratzenberg verwies darauf, dass die Einkünfte der ÖBB aus dem Verkauf dieser Berechtigungsausweise etwa zwei Millionen Schilling betrugen.
Nahe Osten
Der Vizepräsident des irakischen Revolutionsrates, Hussein Takriti, ist nach einer Meldung der proägyptischen Beiruter Zeitung Al-Muharra unter Hausarrest gestellt worden.
Er wird angeblich von einer bewaffneten Garde bewacht.
Das Blatt, das sich auf vertrauenswürdige irakische Quellen beruft, schreibt, den Politiker würden Kontakte mit den sudanesischen Putschisten vorgeworfen.
Nach dem gescheiterten Staatsstreik im Sudan sei es innerhalb des irakischen Revolutionsrates zu einem Konflikt gekommen, meldet Al-Muharra.
Ägypten und Saudi-Arabien haben nach einer Meldung der Zeitung Al-Ahram eine Formel zur Beilegung der Krise zwischen der jordanischen Regierung und den palästinensischen Freischalern ausgearbeitet.
Dabei sollen die Souveränität Jordaniens und die Freiheit der Palästinenser gewährleistet werden.
Die Beauftragten Ägyptens und Saudi-Arabiens werden heute in Amman erwartet, wo sie den Lösungsvorschlag unterbreiten werden.
Sudan.
Der Revolutionsrat des Landes hat beschlossen, den seit der Machtergreifung von Staatschef Numeri im Mai 1969 von den Volksgerichten verurteilten Personen die Ausübung jeglicher politischer Tätigkeit zu untersagen.
Die Maßnahme bezieht sich auch auf alle Persönlichkeiten, die seit Bestehen des Regimes aus der Regierung ausgeschlossen wurden, sowie auf die nach dem Startstreich des vergangenen Monats verurteilten Personen.
Inzwischen verlautet aus Khartoum, dass die sudanesischen Botschafter in Belgrad und Rom demnächst auf ihre Posten im Ausland zurückkehren werden.
Die Diplomaten waren im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch zu Konsultationsgesprächen nach Khartoum gerufen worden.
USA Seit dem Juli des Vorjahres sind fast 69.000 amerikanische Soldaten aus der Truppe desertiert.
Dies geht aus Statistiken der amerikanischen Armee hervor.
China
Eine groß angelegte Sommerkampagne für Hygiene ist derzeit in Peking und in anderen Großstädten Chinas im Gange.
In Wuhan haben unter anderem mehr als eine Million Menschen an der Reinigung von 15.000 Kanälen und am Abtransport von 15.000 Tonnen Müll teilgenommen.
In Tianjin wurden 80.000 Einwohner mobilisiert, um das Trinkwasser, die Schwimmbäder und die öffentlichen Gebäude zu desinfizieren.
Das waren die Meldungen.
... Musik ...
Die Wetterlage.
Ein Hochdruckgebiet über Mitteleuropa drängt derzeit die atlantischen Störungsfronten nach Norden ab.
Sie können in unserem Raum nicht wirksam werden.
Eine Gewitterstörung hat Westfrankreich erreicht und verlagert sich langsam in Richtung Mitteleuropa.
Sie wird morgen in der zweiten Tageshälfte den Alpenraum erreichen.
Bis dahin werden unserem Raum mit einer südwestlichen Höhenströmung neuerlich sehr warme Luftmassen zugeführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, vielfach wolkenlos oder heiter.
Lediglich am Nachmittag über dem Bergland lokal auch Quellwolkenbildung.
Schwache allmählich wiederauflebende Winde aus Südost bis Südwest.
Temperaturanstieg in allen Höhenlagen.
Tageshöchsttemperaturen 23 bis 29 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 11 bis 17 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
In der ersten Tageshälfte allgemein wolkenlos oder heiter.
Am Nachmittag beziehungsweise Abend von Westen her zunehmende Quellbewölkung und nachfolgen vor allem über dem Berg- und Hügelland auch Gewitterbildungen.
Winde aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen 25 bis 33 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien-Heiter 26°, Südostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 26°, Südostwind 15.
Linz-Heiter 25°, Ostwind 15.
Salzburg-Wolkenlos 25°, Windstille.
Innsbruck-Wolkenlos 23°, Nordostwind 2 km in der Stunde.
Die permanente Krise in Nordirland hat seit dem Wochenende das Ausmaß eines Bürgerkriegs angenommen.
Äußerer Anlass war der Tod eines katholischen Lastwagenfahrers, der am Samstag irrtümlich von Soldaten erschossen worden war, die die Fehlzündungen seines Autos für Schüsse gehalten hatten.
Nach den sogenannten Gesetzen der Terroristenorganisation IRA musste dafür ein britischer Soldat sterben.
Das geschah in der Nacht auf Montag.
Ein Soldat wurde aus dem Hinterhalt erschossen.
Premierminister Fockner entschloss sich darauf zu einem harten Vorgehen.
Er setzte eine Notverordnung in Kraft, nach der die Polizei Verhaftungen ohne richterlichen Haftbefehl vornehmen darf und nach der die Verhafteten ohne Urteil interniert werden dürfen.
Noch im Verlauf des gestrigen Tages setzte eine Verhaftungswelle ein und zurzeit sind mehr als 300 Menschen in Haft, angeblich Mitglieder der IRA.
Richtet sich diese Maßnahme der nordirischen Regierung in erster Linie gegen die irisch-katholische Bevölkerungsgruppe und ihre illegale Selbstschutzorganisation, so versuchte Faulkner auch, die andere Seite in ihrer Aktivität zu beschneiden.
Er verbot den traditionellen Umzug in Landanderry, der für Donnerstag angesetzt war und bei dem die Militanten, Protestanten des Landes einen jener zahlreichen Siege über die Katholiken im 17.
Jahrhundert gefeiert hätten.
Im 20.
Jahrhundert führt eine solche Feier erfahrungsgemäß zu Totschlag, Mord und Brandstiftung.
Diese beiden Maßnahmen, Internierung ohne Haftbefehl und Verbot aller Umzüge, wurden wie gesagt gestern verkündet.
Und bei Einbruch der Dunkelheit begannen die Militanten auf beiden Seiten zu reagieren.
In Belfast, in Londonderry und in Newry kam es zu Zusammenstößen, Schießereien mit dem Militär, Schießereien zwischen den beiden Bevölkerungsteilen, Brandlegungen, Bombenwürfen und Straßenschlachten.
Die Bilanz der Bürgerkriegsnacht, bis jetzt mindestens 14 Tote, wahrscheinlich 16 oder mehr.
Hören Sie in einem Bericht, der uns von der BBC London überspielt wurde.
In Belfast schien heute Morgen die Sonne, aber wohl selten war die Ruhe, die über der Stadt, der geplagten Provinz und ihren eineinhalb Millionen eingeschüchterten Einwohnern lag, so trügerisch wie heute.
Noch schwelen die Brände, die in den vergangenen 24 Stunden gelegt wurden, noch schmerzen die Wunden, die in der vergangenen Nacht geschlagen wurden, und noch brennt die Scham, die die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung angesichts der blutigen Zusammenstöße der vergangenen Tage empfinden muss.
Es ist eine düstere Bilanz und ein böses Erwachen für diesen Teil des Vereinigten Königreichs, der keinen Frieden finden kann.
Die Zahl der Personen, die bei den Ausschreitungen im Anschluss an die von der Regierung angeordnete Internierung von IRA-Terroristen ums Leben kamen, beläuft sich auf mindestens 14.
Diese Zahl dürfte sich jedoch noch erhöhen, wenn die Armee die Schauplätze der Zusammenstöße nach weiteren Leichen durchsucht.
Mindestens 18 Soldaten und 92 Zivilisten wurden verletzt, einige von ihnen schwer.
Unter den 14 Todesopfern befinden sich zwei Frauen, zwei Jugendliche und ein katholischer Priester, der auf dem Höhepunkt einer erbitterten Schießerei zwischen der Armee und Terroristen in dem katholischen Wohnbezirk von Belfast einem schwer Verwundeten das Sterbesakrament erteilen wollte und selbst von einer Kugel tödlich getroffen wurde.
Einem bisher noch nicht bestätigten Bericht unseres Korrespondenten in Belfast zufolge wurde ein Mann, der dem Priester zu Hilfe eilen wollte, ebenfalls in dem Kreuzfeuer zwischen Soldaten und Terroristen getötet.
Eine der beiden Frauen, die bei den Schießereien ums Leben kam, war eine 60-jährige Witwe, die aus dem Hinterhalt erschossen wurde.
In einem Bericht heißt es, sie habe sich neben ihrem brennenden Haus den Fotografen gestellt, als sie erschossen wurde.
Das Haus war zusammen mit fast 300 anderen in drei Straßenzügen von ihren Besitzern in Brand gesteckt worden, nachdem die Protestanten in dem Wohnviertel ein von der verbotenen irisch-republikanischen Armee ausgesprochenes Ultimatum befolgt hatten, freiwillig das Gebiet zu verlassen oder vertrieben zu werden.
Der Feuerwehr wurde die Erlaubnis verweigert, die Brände zu bekämpfen, weil die Armee befürchtete, sie könnte in die Schießereien verwickelt werden.
Kurz nach Mitternacht hatte die Armee gemeldet, dass es nur noch zu vereinzelten Schussgefechten komme.
Aber nur wenig später wurde berichtet, dass an mehreren Stellen der Provinz Busse, Gebäude, Fabriken und Lagerhäuser in Brand standen.
Bei Tagesanbruch begannen die Soldaten übermüdet nach ununterbrochenem 24-stündigem Einsatz mit der Entfernung der Barrikaden, die nach den Durchsuchungen des gestrigen Tages von der Bevölkerung errichtet worden waren.
Ich fuhr heute Morgen durch die von den Ausschreitungen heimgesuchten Straßen der Stadt, so berichtet unser Korrespondent aus Belfast.
Und überall bot sich mir der gleiche Anblick.
Viele Straßen sind noch immer blockiert von den schwelenden Wracks von LKWs, Bussen und Personenwagen.
Und nach der Zahl der Gebäude zu urteilen, die durch Explosionen und Feuer beschädigt wurden, muss der Sachschaden mindestens eine Million Pfund betragen.
Während der vergangenen Nacht wurden weitere 500 britische Soldaten nach Nordirland geflogen.
Durch die angekündigten Verstärkungen wird sich die Zahl der britischen Soldaten in Alste damit auf rund 12.000 Mann erhöhen.
Die Ereignisse in der Nacht auf heute in Nordirland bedeuten die bisher schwerste Krise, der sich der nordirische Premierminister Brian Faulkner erst seit wenigen Monaten im Amt gegenüber sieht.
Seine Notverordnung, die die Internierung ohne Haftbefehl gestattet und sein Verbot aller Paraden, haben bereits zu heftiger Kritik auf beiden Seiten geführt.
Die Abgeordnete Bernadette Devlin, eine Mitbegründerin der nordirischen Bürgerrechtsbewegung, rief zum passiven Widerstand gegen die Staatsgewalt auf, während zwei Mitglieder des konservativen Kabinetts Faulkner mit dem Rücktritt drohten, wenn man nicht die traditionellen Protestantenparaden wieder gestatte.
Wie beurteilt man nun diese kritische Situation in London?
Unser Korrespondent Heinz Beran berichtet.
Die gestrige Nacht darf nicht als Beweis dafür angesehen werden, dass die Internierung von Mitgliedern der irischen republikanischen Armee in Nordirland bereits als Misserfolgen wäre.
Sogar gemäßigte Kreise hier in England äußern sich dahingehend, dass es höchste Zeit war.
Der liberale Guardian zum Beispiel schreibt heute früh, Internierung ohne Gerichtsverhandlung ist hassenswert, repressiv und undemokratisch.
In der existierenden irischen Situation ist sie jedoch bedauerlicherweise unvermeidlich.
Die Times sagt sogar, nirgendwo auf den britischen Inseln wird eine Rechtfertigung dieser Maßnahme, die sich aus der gegenwärtigen Situation ergibt, besser verstanden werden als in der Republik Irland.
Die Times analysiert allerdings die Haltung des irischen Ministerpräsidenten Lynch, indem sie die Risiken Revue passieren lässt, die sich aus diesem Schritt ergeben haben.
Es sei also zum Beispiel ein politisches Risiko, dass man die wohlwollende Zurückhaltung Dublins verlieren könnte.
Und zwar nicht deshalb, weil etwa irische Minister über die Internierung moralisch entrüstet sein könnten,
Vor acht Monaten hat Mr. Lynch selbst mit ähnlichen Maßnahmen gedroht und seine Schwierigkeiten damals waren mit denen in Nordirland heute in keiner Weise zu vergleichen.
Nein, das Risiko bestehe darin, dass die Regierungspartei Fiona Foyle von Mr. Lynch eine drohendere Haltung verlangen könnte.
Die Erklärung des irischen Ministerpräsidenten von gestern Vormittag sei als eine vorwegnehmende Geste in dieser Richtung zu betrachten.
Wichtig ist aber die neuerliche Aufforderung des irischen Ministerpräsidenten, jene Gespräche zwischen Dublin, Belfast und London in die Wege zu leiten, von denen immer wieder leider nur gesprochen wird.
Die Maßnahme war also mindestens nach der Mehrzahl der Stimmen hier unvermeidlich.
Worauf es ankommt, ist, dass sie erfolgreich ist in dem Sinne, dass endlich die Gewalttätigkeit in dem unglücklichen Teil der irischen Insel vermindert wird und endlich aufhört.
Wer glaubt, dass man irgendjemandem damit helfen kann, dass man Menschen umbringt und die Wirtschaft des Landes noch mehr schädigt?
Erstens aber wird es darauf ankommen, ob die Verantwortlichen an der Gewalttätigkeit wirklich gefunden worden sind und was mit denen geschieht, die in die Republik fliehen.
Die IRA hat erklärt, dass ihr gesamter Staff, also ihr Generalstab, in Alster festgenommen worden ist.
Aber solange die Republik nicht zu irgendeiner Zusammenarbeit bei der Lösung des Problems bereit ist, bleibt ein gewaltiges Risiko bestehen.
Dass der nationalistische Teil der Bevölkerung Nordirlands mit Entrüstung reagieren wird, war vorauszusehen.
Ob aber die irischen Nationalisten in Ulster jetzt zu Methoden der städtischen Guerillas greifen werden, das bleibt abzuwarten.
Das ist sicher auch ein Risiko, auf das man eingegangen ist.
Sicher ist, die Internierung ist kein Wundermittel, kein Allheilmittel.
Es war nur die logische Konsequenz in einer unmöglichen Situation.
Das war ein Beitrag von Heinz Beran, es ist 12 Uhr und 20 Minuten.
Knapp drei Wochen nach dem Gegenputsch im Sudan, durch den Präsident Numiri wieder an die Nacht kam, geht die Jagd auf die Kommunisten im Land, die angeblichen Anstifter des Putsches gegen Numiri, weiter.
In einer Provinz allein sollen 700 Menschen verhaftet worden sein.
Die Beziehungen zur Sowjetunion, die 1800 Berater im Sudan in Einsatz hat, sind aufs Äußerste gespannt.
Gleichzeitig zeichnet sich jedoch eine verstärkte Zuwendung des Sudan zur Volksrepublik China ab.
Heute trat der sudanesische Verteidigungsminister an der Spitze einer Militärdelegation eine Reise nach Peking an, während von Seiten Chinas ein Angebot auf wirtschaftliche und militärische Hilfe in einer Höhe von 45 Millionen Dollar gemacht wurde.
Die Wirtschaftshilfe soll in Form von Entwicklungshilfeprojekten geleistet werden, die jetzt noch von sowjetischen Experten durchgeführt werden.
die Möglichkeiten chinesischer Waffenlieferungen an Tartum und Entsendung militärischer Fachleute prüfen, die die derzeit im Sudan tätigen 1500 sowjetischen militärischen und technischen Berater ersetzen sollen.
Die sudanesische Armee ist heute zu 75 Prozent mit russischen T-54-Panzern, Artillerie, MiG-17 und MiG-21-Düsenjägern und Antonov-12-Transportern ausgerüstet und russische Experten hinterweisen die sudanesischen Offiziere und Soldaten im Gebrauch dieser Waffen.
Nachdem Numeri den kommunistischen Putsch niedergeschlagen hat,
beschuldigte er sowjetische Fachleute, die Putschisten unterstützt zu haben.
Moskau hat bisher 300 Berater aus dem Sudan als Prozess gegen diese Anschuldigungen und Hinrichtungen der Führer des sudanesischen KP abgezogen.
Die restlichen 1500 sowjetischen Ratgeber befinden sich unter Hausarrest.
Ihre Arbeit wurde zeitweilig eingestellt, bis die Frage ihrer zukünftigen Tätigkeit im Sudan geklärt werden wird.
Unter Hausarrest befinden sich auch 50 ostdeutsche Fachleute, die die sudanesische Polizei und Sicherheitsdienste ausbilden.
Die Annäherung Khartoums an Peking wird als Reaktion auf die scharfe Kritik Moskaus an den Vorgängen im Sudan angesehen.
Nunmehr rät er, die Sowjetunion der Verfolgung imperialistischer Ziele und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Sudans bezichtigt hat,
hat ein Dankschreiben an Mao Zedong gerichtet, indem er die freundschaftliche und ehrenwerte Haltung Chinas gegenüber seinem Regime betonte.
In Kürze wird eine chinesische Hansos-Delegation in Khartoum eintreffen, um Verhandlungen über den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu führen.
China, das die gegenwärtige Spannung zwischen Moskau und Khartoum ausnutzen will,
Um den russischen Einfluss im Sudan auszuschalten, hat sich bereits erklärt, größere Quantitäten sudanesischer Baumwolle zu kaufen, die bisher in die Sowjetunion exportiert wurden.
Trotz der eklatanten Ernährung zwischen Khartum und Peking ist nicht zu erwarten, dass der Sudan zum Albanien-Ostafrikas werden wird.
Numeri bemüht sich derzeit auch, seine Beziehungen mit westlichen Ländern, besonders mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien zu verbessern, um westliche Investitionen für die Durchführung großer sudanesischer Entwicklungspläne, wie das Rahat-Bewässerungsprojekt, sicherzustellen.
Der amerikanische Diplomat George Curtis Moore, der für die Vertretung amerikanischer Interessen im Sudan zuständig ist, kehrte nach Khartoum zurück,
und begann die Möglichkeit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern zu prüfen, die nach dem Sechstagekrieg abgebrochen worden waren.
Der Sudan hat auch in London Fühler in Richtung einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und eines Kaufs britischer Panzer ausgestreckt.
Es handelt sich um Versuche und Schritte, die einseitige Abhängigkeit des Sudans von der Sowjetunion zu beseitigen,
und die Bereitschaft Chinas und westlicher Staaten auszunutzen, die sowjetische, militärische, wirtschaftliche und technische Hilfe an den Sudan zu ersetzen."
Das war ein Bericht von Moshe Meisels.
Das Massaker, das General Numieri zur Zeit unter den Kommunisten seines Landes veranstaltet, muss den Optimismus der sowjetischen Afrika-Experten dämpfen, die noch vor kurzem eine rasche Ausbreitung des Kommunismus in Afrika für möglich gehalten hatten.
In einer Studie, die nur wenigen zugänglich gemacht wurde, hat nun der Leiter des Afrika-Instituts der Moskauer Akademie der Wissenschaften, Solotnikow, der politischen Führung seines Landes geraten, sich weiterhin aktiv dafür einzusetzen, dass der Kommunismus in den afrikanischen Staaten Fuß fasse.
Über die Strategie Moskaus in Afrika, sowie über die Chancen des Kommunismus, sich in diesem Erdteil zu behaupten, informiert sie nun ein Kommentar von Henning Nandolny, der uns über den Fernschreiber aus Westafrika erreichte.
Die Kernpunkte der Darstellung Solotnikows resultieren aus folgender Situationsanalyse.
Erstens, revolutionäre demokratische Parteien wie in Ägypten und Algerien können allmählich in zuverlässige Zweige der internationalen kommunistischen Bewegung umgeleitet werden.
Zweitens, nationalistische Alleinherrscher werden unweigerlich verschwinden.
Der Antikommunismus als Ausdruck des Nationalismus ist zu unterminieren und wird besiegt werden.
Drittens ist Solotnikow der Ansicht, dass Minderheitsregierungen wie jene in Südafrika oder Rhodesien nur durch eine gewaltsame Revolution beseitigt werden können.
Auch müsste die Sowjetunion den Afrikanern klar machen, dass sie sowohl mit Gläubigen als auch mit Ungläubigen zusammenarbeiten will.
Die Überwindung religiöser Glaubensgrundsätze unter der breiten Arbeiterbevölkerung wird jedoch nach Solotnikovs Ansicht noch Jahre oder Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Diese neue Studie bedeutet jedoch eine deutliche Abkehr von der sowjetischen Afrikapolitik früherer Jahre.
Diese ging immer davon aus, dass es nur eine gültige Lehre geben könne, die auf alle anderen geografischen oder gesellschaftlichen Verhältnisse übertragen werden müsse.
Diese jetzt von Solotnikov in seiner Studie angedeutete Revision der starren Position der Sowjetunion gegenüber den Ländern Afrikas wird von politischen Beobachtern für die einzige Chance des Kommunismus sowjetischer Prägung gehalten, sich in Afrika durchsetzen zu können.
Eine Meinungsumfrage der in Paris herausgegebenen unabhängigen Wochenzeitschrift Jeune Afrique zeigte deutlich, dass die Sowjetunion nicht zu den beliebtesten Partnerstaaten afrikanischer Länder gehört.
Vor ihr rangieren meistens Frankreich, China oder Jugoslawien.
Die einzelnen Staatschefs stellen sich hauptsächlich gegen die Methode der Sowjetunion, dass bei einer Zusammenarbeit ihre Ideologie uneingeschränkt übernommen werden müsste.
Die afrikanischen Länder wollen jedoch meist ein eigenes Modell finden, das den sozialen Bedingungen ihrer Bevölkerung oder aber auch ihren eigenen Machtbedürfnissen eher entgegenkommt als der sowjetische Kommunismus.
Sékou Touré, der Präsident von Guinea, erklärte einmal, der Kommunismus sei nicht der Weg für Afrika zu einer Befreiung.
Anders als die Sowjetunion ging die Volksrepublik China bei ihrer Fühlungnahme mit Afrika vor.
Sie vermied es von vornherein, die gegenseitigen Beziehungen mit starren Formeln zu belasten und unterlies es beispielsweise, die Situation Afrikas nach marxistisch-leninistischen Kriterien auf ihren sozialistischen Wert hin zu beurteilen.
Seit 1965 hat China zu mehreren Staaten Afrikas ein freundschaftliches Verhältnis.
Man findet die Chinesen als Financiers oder zum Teil auch als Arbeitskräfte beim Bau der Eisenbahnlinie zwischen Dar es Salaam und den Kupferminen Sambias.
Sie gewähren Somalia und Tansania Waffenhilfe, investieren in Uganda mehrere Millionen französischer Franc.
Selbst Mali soll nach dem Sturz seines kommunistenfreundlichen Präsidenten Modipo Keita vor drei Jahren noch immer etwa 100 Millionen Schilling jährlich aus China erhalten.
Wie weit die Prognose des Staatschefs von der Elfenbeinküste, Félix Oufoué-Boigny, das auch hinter den Hilfsmaßnahmen Chinas Großmachtinteressen stünden gerechtfertigt ist, bleibt zunächst unbeantwortet.
Bis jetzt haben aber mehrere afrikanische Staaten wie der Sudan, Ghana, Uganda, Guinea und Mali gezeigt, dass wirtschaftliche Kooperation und Übereinstimmung zwischen schwarzen Nationalisten und Kommunisten noch nicht als Beweis einer kompletten ideologischen Übereinstimmung gewertet werden kann.
Betrachtet man außerdem die bereits erwähnte Unvereinbarkeit zwischen dem Marxismus-Leninismus und religiösen Glaubensgrundsätzen, dann ist die eingangs zitierte Analyse Solotnikows über die Ausbreitungschancen des Kommunismus in Afrika zumindest an der Stelle keine taktische Untertreibung, an der es heißt, es wird nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten entschieden.
Das war ein Kommentar über die Rolle des Kommunismus in Afrika.
In einer halben Minute ist es 12.30 Uhr, halb eins.
Die Differenzen zwischen der Bundesregierung in Wien und einigen Ländern, die eine Neuverteilung der Nationalratsmandate verlangen, haben sich verschärft.
Nachlandeshauptmann Wallnöfer von Tirol hat nun auch sein Vorarlberger Kollege Kessler eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, wenn dem Wunsch der westlichen Länder nicht Rechnung getragen werden sollte.
Der Tiroler Landeshauptmann hatte drei Varianten vorgeschlagen, um die Ergebnisse der Volkszählung 1971 noch für die Herbstwahlen zu berücksichtigen.
Erstens rasche Auswertung der Volkszählungsergebnisse und Neuverteilung der Mandate noch vor dem 10.
Oktober.
Zweitens Verschiebung des Wahltermins auf einen Zeitpunkt, da die Volkszählungszahlen bereits vorliegen.
Und schließlich die Möglichkeit, wohl am 10.
Oktober zu wählen, die Mandatsverteilung aber später entsprechend zu korrigieren.
Bundeskanzler Dr. Kreisky hat bereits gestern zu diesen Vorschlägen Stellung genommen und sie als nicht zielführend bezeichnet.
Mit den Verfassungsrechtlern Prof. Ernst Helbling aus Salzburg, Prof. Günther Winkler aus Wien und Prof. Richard Nowak aus Graz sprachen Jürgen Jungwirth und Edgar Sterbens.
Herr Prof. Helbling, wie beurteilen Sie die Vorschläge des Tiroler Landeshauptmanns Wallnöfer?
Vorweg möchte ich feststellen, dass meine Überlegungen zu den Fragen, die mit dem Verhältnis Volkszählung und Nationalratswahl zusammenhängen, rein verfassungsrechtlicher, also in keiner Weise politischer Natur sind.
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die entscheidende Bestimmung im Artikel 26 Absatz 2 des Bundesverfassungsgesetzes enthalten ist.
Dort ist davon die Rede, dass das Ergebnis der letzten Volkszählung zugrunde zu legen ist.
Nun, die letzte Volkszählung ist unbestreitbar, die von 1971.
Die von 1961 ist die vorletzte Volkszählung gewesen.
Und ich vertrete daher die Meinung, dass das Zugrunde legen der Volkszählung von 1961 nicht im Sinn der Verfassung gelegen ist,
weil es eben nicht die letzte Volkszählung ist.
Sie glauben also, dass eine Wahl nach der Volkszählung von 1961 gegen die Verfassung wäre?
Gegen die Verfassung wäre und im Falle einer Anfechtung der Verfassungsgerichtshof dieser Anfechtung stattgeben müsste.
Das heißt also, Sie würden die Vorstellungen des Tiroler Landeshauptmanns Wallnöf und auch die Vorstellungen des Landeshauptmannes von Vorarlberg-Kessler gutheißen?
Ich würde sie im Grunde genommen gutheißen, nur glaube ich, dass es gar nicht notwendig ist, diesen komplizierten Weg zu beschreiten, den Wallnöf da vorgeschlagen hat.
Man müsste sich an die Bundesverfassung halten.
Nun wird eingewendet, das ist nicht möglich, technisch nicht möglich,
das Volkszählungsergebnis von 1971 zugrunde zu legen, weil das Auswertungsverfahren frühestens im Jänner 1972 beendet sein kann.
Nun, da meine ich, das hätte man ja wissen müssen im Voraus.
Und man hätte jedenfalls die Wahlen nicht so ansetzen dürfen, dass sie zwischen dem Stichtag der Volkszählung, also dem 12.
Mai 1971, und dem Nationalwahltag, dem 10.
Oktober 1971, liegen.
Es ist ein Volkszählungsverfahren, das im Grunde genommen noch nicht beendet ist, das noch anhängig ist.
Sind Sie also der Ansicht, Herr Professor Helbling, dass man die Nationalratswahlen hätte später ansetzen sollen?
Man hätte sie später ansetzen müssen, wenn man dem Artikel 26 Absatz 2 der Bundesverfassung hätte entsprechen wollen.
Herr Professor Winkler, wie beurteilen Sie die Forderungen des Tiroler Landeshauptmanns Wallnöfer?
Ich halte sie für rechtlich möglich.
und unter dem Gesichtspunkt der Verfassung auch für sinnvoll.
Glauben Sie, dass Wahlen nach der Volkszählung von 1961 verfassungswidrig wären?
Zur Antwort auf diese Frage müsste man die Verfassung heranziehen und in der Verfassung liest man im Artikel 26 Absatz 2, dass
Die Zahl der Abgeordneten auf die Wahlberechtigten eines Wahlkreises im Verhältnis der Bürgerzahl der Wahlkreise, das ist der Zahl der Bundesbürger zu verteilen, ist, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung in den Wahlkreisen ihren ordentlichen Wohnsitz hatten.
Die Verfassung nimmt also auf die letzte Volkszählung Bezug.
Die hat stattgefunden und daher ist dem Verfassungsbefehl Folge zu leisten.
Welche Vorschläge würde der Verfassungsrechtler also hier machen?
Wie könnte man die Ergebnisse der Volkszählung 71 berücksichtigen, etwa unter Verschiebung der Wahlen?
Es wäre durchaus denkbar, die Wahlen zu verschieben.
durchaus denkbar, einen der Vorschläge Wallnöfers aufzugreifen.
Ja, es wäre vielleicht sogar erwägenswert, eine außerordentliche Volkszählung extra noch durchzuführen, die nur zum Gegenstand hat, festzustellen, wer Wohnsitzbürger ist.
Eine solche außerordentliche Volkszählung würde wahrscheinlich eine viel kürzere Auswertungszeit haben.
Wäre eine derartige Volkszählung rechtlich gedeckt?
Eine derartige Volkszählung wäre rechtlich gedeckt, weil das Gesetz über die Volkszählungen außerordentliche Volkszählungen ermöglicht.
Bundeskanzler Kreisky erklärte gestern, man könne nicht von einer Benachteiligung der Westösterreicher sprechen, weil in diesen Bundesländern ohnehin eine geringere Stimmenanzahl für ein Nationalratsmandat genügt.
Wie ist Ihre Auffassung dazu?
Wenn man die Frage politisch sieht,
hat die Meinung des Bundeskanzlers etwas für sich.
Wenn man aber die Frage verfassungsrechtlich sieht, dann zeigt sich ganz deutlich, dass die wahren Zusammenhänge verdeckt werden.
Denn die Verfassung schreibt ja ausdrücklich vor, dass die Mandatsverteilung nach der Bürgerzahl zu erfolgen hat.
Und wenn die Bürgerzahl verbindlich vorgeschrieben ist, dann muss die Mandatszuteilung je nach der Bürgerzahl verschieden sein.
Das kann doch nicht ungerecht im Sinne der Verfassung sein, sondern höchstens ungerecht im Sinne des politischen Besitzstandes.
Wie würden Sie eine nachträgliche Anfechtung der kommenden Nationalratswahlen beurteilen?
Ich halte die
Letzte Änderung der Nationalratswahlordnung für verfassungswidrig.
Nach meiner Meinung müsste die Nationalratswahlordnung aufgehoben werden.
Ich muss betonen, das ist nur mein Standpunkt.
Darüber wird der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben und man wird die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abwarten müssen.
Herr Prof. Dr. Nowak, wie beurteilen Sie als Verfassungsjurist diese Vorschläge des Tiroler Landeshauptmanns?
Rechtlich wäre das ohne weiteres möglich.
Durch ein Verfassungsgesetz kann sicherlich eine nachträgliche Mandatsverschiebung auch erfolgen.
Die politische Realisierbarkeit dieses Vorschlages ist allerdings sehr zweifelhaft und es scheint mir auch letztlich untunlich zu sein, unter einem demokratischen Gesichtspunkt eine derartige nachträgliche Korrektur durchzuführen.
Sollte das Volkszählungsergebnis des Jahres 1971 bei der Mandatsverteilung für die Nationalratswahl vom 10.
Oktober nicht berücksichtigt werden, so wurde angekündigt, dass das Wahlergebnis angefochten werden wird.
Welche Chancen räumen Sie einer derartigen Anfechtung ein?
Die Chancen scheinen mir eher zweifelhaft zu sein.
Es spielt hier das sehr schwierige Verständnis des Artikel 26 Absatz 2 der Bundesverfassung herein.
Die Regelung ist sehr knapp und, wie ich meine, auch ziemlich unklar.
Es scheint mir die Auslegung möglich zu sein, wonach es auf das endgültige Volkszählungsergebnis ankommt, so wie es ja auch in der Nationalratswahlordnung vorgesehen ist.
Allerdings, man muss gleich dazu sagen, es gibt vor allem historische Gründe, die auch die gegenteilige Meinung stützen könnten.
Ich denke dabei vor allem an einen Präzedenzverlass im Jahr 1923.
Die Situation war damals nahezu analog der heutigen.
Im März 1923 wurde eine ordentliche Volkszählung durchgeführt und im Oktober darauf fanden die Neuwahlen statt.
Man stand wiederum vor der Situation, dass die Zeit für eine Ermittlung des endgültigen Volkszählungsergebnisses zu kurz war.
Man hat damals für diese Terminnot eine sehr einfache und, wie mir scheint, überzeugende Lösung gefunden.
Man hat in einer Übergangsbestimmung der Nationalratswahlordnung des gleichen Jahres festgelegt, dass aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Volkszählung 1923 die Mandatszahlen fixiert werden.
Eine solche Lösung wäre, wenn man eine Lösung der Verfassungskrise will, auch für das heutige Jahr denkbar.
Sie würden also vorschlagen, in Analogie zu dem Präzedenzfall aus dem Jahre 1923 zu verfahren?
Ich könnte mir vorstellen, dass das eine allseits befriedigende Lösung sein könnte.
Eines ist freilich noch dazu zu sagen, geht man davon aus, ich halte das für möglich, nicht für allein richtig, geht man davon aus, dass die Verfassung selbst auf das endgültige Volkszählungsergebnis abstellt, dann müsste diese Lösung in die Form einer Verfassungsbestimmung gekleidet werden.
Und dies wiederum würde ein Zweidrittelquorum im Nationalrat erfordern.
Natürlich.
Ebenso freilich wie eine nachträgliche Korrektur der Mandatszahlen.
Mit den Verfassungsrechtlern Prof. Ernst Hellbling aus Salzburg, Prof. Günther Winkler aus Wien und Prof. Richard Nowak aus Graz sprachen Jürgen Jungwirth und Edgar Sterbens.
Die Diskussion um die Neuverteilung der Nationalratsmandate aufgrund der Volkszählung vom Mai dieses Jahres ist auch das innenpolitische Hauptthema in Berichten und Kommentaren der heutigen österreichischen Zeitungen.
Einige Kommentare sind dem gemeinsamen Vorgehen von 114 niederösterreichischen Bürgermeistern gewidmet, die sich gegen die Zusammenlegung ihrer Gemeinden ausgesprochen haben.
Hören Sie Auszüge, zusammengestellt von Anton Mayer.
Wir bringen zunächst Stellungnahmen der Kommentatoren zu den Forderungen der Landeshauptleute Kessler und Wallnöfer, das Volkszählungsergebnis 1971 der Berechnung der Nationalratsmandate zugrunde zu legen.
In der Presse schreibt dazu Wolfgang Oberleitner.
Die Länder Tirol und Verarlberg sagen, sie seien durch die Nichtberücksichtigung der neuen Volkszählungszahlen geschädigt.
Ja, Wallnöfer spricht sogar von zehntausenden Wählern, denen in seinem Land bis 1975 ihr Mandatar vorenthalten würde.
Doch darf man andererseits auch wieder nicht vergessen, dass die kinderreichen westlichen Länder besser dran sind, als etwa Wien und Niederösterreich, denn immer noch basiert die Mandatszahl auf der Bürgerschaft, nicht aber auf den Wahlberechtigten.
Und keine Stimme erhob sich jedenfalls in der ersten Jahreshälfte im Westen, um von vornherein eine Korrektur der Mandatsverteilung schon in der 12.
Gesetzgebungsperiode zu verlangen, die ja bis 1974 gelaufen wäre.
Im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung schreibt Ulrich Brunner, interessant ist, dass wieder einmal die VP-Landesfürsten zur Rettung ihrer Partei ausgezogen sind.
Da ist zunächst einmal die Wahlanfechtung Maurers, der die Wahl lieber nach dem alten, für die ÜVP vorteilhafteren Wahlrecht schlagen möchte.
Und da ist der Vorschlag Walnöfers, die Wahl gleich um einige Monate zu verschieben.
Wohl mit dem Hintergedanken, dass sich die ÖVP bis dorthin eine bessere Ausgangsbasis gesichert haben wird.
Zum Schluss des Artikels meint Brunner, man kennt ja die Nöte der ÖVP und weiß, wie ungelegen ihr diese Wahl kommt.
Und deshalb denkt man bei den Aktionen der VP-Landeshauptleute unwillkürlich an das, was der Franzose Corriger la Fortune nennt,
das Zurechtbiegen des Glücks, der eigenen Chancen.
Das mag beim Kartenspielen dann und wann üblich sein.
In der österreichischen Verfassung ist das nicht vorgesehen.
Mehrere Zeitungen befassen sich mit dem Protest niederösterreichischer Bürgermeister wegen der Zusammenlegung von Gemeinden.
In der Wiener Zeitung meint Rudolf Antoni, es komme nun darauf an, wie die niederösterreichische Landesverwaltung auf das Vorgehen der Bürgermeister reagiere.
Wörtlich heißt es.
Sie wäre gut beraten, wenn sie neuerlich versuchen würde, zu überzeugen, statt zu dekretieren.
Sie müsste sich dabei aber nicht nur an die Kommunalpolitiker wenden, sondern in noch stärkerem Maße an die Bevölkerung, die möglicherweise in dieser Frage kein richtiges Bild hat und einseitig informiert sein könnte.
Auch im Grazer SPÖ-Organ Neue Zeit finden wir eine Stellungnahme zu dieser Frage.
Rudolf Karl Leis meint unter anderem,
Noch Jahre nach einer Gemeindezusammenlegung beklagen alte Menschen, dass der Name ihrer Heimatgemeinde ausgelöscht ist.
Sie können sich damit nicht abfinden.
Diesem berechtigten Kummer steht die Tatsache gegenüber, dass die nun einmal notwendige Verwaltung in einer größeren Gemeinschaft billiger ist und dass eine größere Gemeinde ihren Aufgaben eher nachkommen kann als eine finanziell überhaupt nicht lebensfähige Kleinstgemeinde, weil die größere Gemeinde mehr aus den gemeinsinen Steuern erhält
und allerdings auch mehr wieder wegzahlen muss.
Auch in der ÖVP-Zeitung Niederösterreichisches Volksblatt werden ähnliche Gedanken vertreten.
Fritz Pesata meint, der Zwang der modernen Gesellschaft zu immer leistungsfähigeren Gemeindewesen räumt mit der Romantik brutal auf und fordert dagegen mit dem Rechenstift die Bildung größerer kommunaler Gebilde.
Protest gab es gegen die Maschinen, die Eisenbahn und andere technische Neuheiten.
Verständlich.
Und doch wird heute niemand mehr auf den Gedanken kommen, sich dagegen zu stellen.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Es ist 12 Uhr und 44 Minuten.
Der Kampf gegen den unerwünschten Dollar-Zustrom nach Europa geht weiter.
Die drei hauptsächlich betroffenen Staaten, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz, versuchen mit allen Mitteln, den Dollar-Strom abzulenken.
Und durch verschiedene Maßnahmen wandert das Geld nun von einer Staatsbank zur anderen.
Nachdem in der vergangenen Woche die französische Staatsbank die Dollarkäufe eingestellt hatte, musste nun die Schweiz Maßnahmen ergreifen.
Seit gestern werden in der Schweiz keine großen Dollarbeträge mehr in Franken umgewechselt.
Gleichzeitig kommt aus Deutschland eine neue Meldung.
Der Dollar verzeichnet auf dem deutschen Markt einen neuen Kurs-Tiefstand, während die Nachfrage nach Gold über das vergangene Wochenende sprunghaft angestiegen ist.
Zunächst berichtet nun Ludwig Tam aus Bonn über die Situation auf dem Euro-Dollar-Markt.
Die Entwicklung an den Devisenmärkten ist auch heute Vormittag weiter mit Besorgnis verfolgt worden.
Seit gestern Nachmittag hat sich die Situation wenig verändert.
In Frankfurt wurden heute Dollarkurse genannt, die zwischen 3,406 und 3,408 Mark lagen.
Das entspricht einer de facto Aufwertung der deutschen Mark von fast 8 Prozent.
Die exportorientierte Industrie Westdeutschlands sieht diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen.
Sie wartet auf Maßnahmen der amerikanischen Regierung, die das Vertrauen in den Dollar wiederherstellen.
Indessen richtet sich die jüngste Flucht aus der amerikanischen Währung weniger gegen den eigentlichen US-Dollar, sie wird vielmehr ausgelöst durch den Verkauf von sogenannten Euro-Dollars, durch faggerbundierendes Kapital also, das in Europa nach Geschäften sucht.
Der Strom solcher Dollar, gerade nach Westdeutschland, wurde durch die Abwehrmaßnahmen in der Schweiz und in Frankreich verstärkt.
Gleichzeitig mit der Flucht aus dem Dollar setzte eine kräftige Nachfrage nach Gold ein.
In London erreichte das Edelmetall mit knapp 44 Dollar einen Preis, der seit März 1969 nicht mehr notiert worden war.
Da die Bundesbank in Frankfurt seit der Freigabe der Wechselkurse nicht mehr zum Eingreifen verpflichtet ist, hat sie gestern Dollar weder verkauft noch gekauft.
Aller Voraussicht nach wird sie an dieser Politik auch heute festhalten.
Im Übrigen sind viele Fachleute froh darüber, dass der Dollarkurseinbruch mitten in die sommerliche Urlaubssaison fällt, die manchen Berufenden und Unberufenden davon abhält, Kommentare abzugeben, die die Situation nur noch verschlimmern könnten.
Experten rechnen noch einige Tage mit einem Anhalten der neuerlichen Dollarschwäche.
Für die Schweizer bedeutet die de facto Aufwertung der deutschen Mark, die sich aus der Wechselkursfreigabe ergeben hat und die bei etwa 8% liegt, die Gefahr, dass ihre eigene Frankenaufwertung aus dem Frühjahr ein Schlag ins Wasser wird.
Aus Zürich berichtet darüber Hans-Peter Meng.
Die verstärkte Unruhe an der internationalen Währungsfront macht sich, wie könnte es anders sein, auch in der Schweiz bemerkbar.
Der Dollar fiel gestern auf 4,057 Schweizer Franken, verglichen mit dem Freitagsschlusskurs von 4,068 Schweizer Franken.
Allein gestern musste die Schweizerische Nationalbank deshalb 400 Millionen Dollar im Gegenwert von über 1,6 Milliarden Schweizer Franken übernehmen.
Um dieser unerwünschten Dollarschwemme Herr zu werden und die inflationären Folgen dieses Zustroms zu vermindern, hat die Schweizerische Nationalbank mit den drei am Devisenmarkt maßgeblich beteiligten Schweizerischen Grossbanken vereinbart, dass der Gegenwert der Devisen ab sofort für die Dauer von zehn Tagen bei der Nationalbank sterilisiert wird.
Ausserdem forderte die Nationalbank die Banken auf, Dollars nur noch in kleinen Mengen aufzunehmen.
Damit wird der Dollarhandel praktisch auf den laufenden Bedarf beschränkt.
Der übliche Geldwechsel von Touristen und Geschäftsleuten wird durch diese Massnahmen nicht betroffen.
An einer heute stattfindenden Konferenz der Nationalbank mit den Grossbanken sollen weitere Massnahmen besprochen werden.
Das Gentleman's Agreement über die Abwehr heisser Gelder, das unter anderem vorsieht, auf den Zufluss ausländischer Gelder ausserordentliche Mindestguthaben bis zu 100% zu erheben und die Verzinsung solcher Gelder zu beschränken oder gar zu verbieten, wird voraussichtlich am 20.
August in Kraft treten.
Von einer neuerlichen Aufwertung des Schweizer Frankens wollen die Bundesbehörden nichts wissen.
Ministerworte in solchen Situationen müssen allerdings mit einiger Vorsicht zur Kenntnis genommen werden.
Andererseits hält man es in schweizerischen Bankkreisen nicht für ganz ausgeschlossen, dass die D-Mark Ende der Woche um sieben Prozent aufgewertet wird.
Das würden die schweizerischen Exporteure, die mit der Bundesrepublik im Geschäft sind, zwar sicherlich begrüssen, denn ohnehin starken inflationären Tendenzen in unserem Lande würde aber ein solcher Beschluss neuen Auftrieb geben.
Das waren Berichte aus Bonn und aus Zürich über die Dollar-Krise in Europa.
Anlässlich der Klagenfurter Messe stehen die Handelsvertreter Österreichs aus Rumänien, der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und Italien für Informationsgespräche zur Verfügung.
Besonders Italien steht in letzter Zeit im Mittelpunkt des Interesses als Handelspartner.
Im Jahre 1969 hatte Italien, wie es die Italiener selbst sagen, einen schwarzen Herbst zu verzeichnen.
Durch Streiks und Lohnforderungen stiegen die Kosten zu einem Zeitpunkt, da sich die Konjunktur schon abzuschwächen drohte.
Nicht zuletzt die Bauwirtschaft Italiens, die zu Österreichs größten Holzabnehmern gehört, hat diese Entwicklung zu spüren bekommen.
Außerdem ist Italien im vergangenen Jahr zum ersten Mal als Handelspartner Österreichs auf den dritten Platz zurückgerutscht.
Die Schweiz steht jetzt hinter Deutschland auf Rang zwei.
Was sind die Gründe dafür und wie ist die Entwicklung weiter zu beurteilen?
Vor allem aber, welche Maßnahmen soll die österreichische Wirtschaft ergreifen, um mit den Italienern wieder stärker ins Geschäft zu kommen?
Diese Fragen stellte Hans Adler dem österreichischen Handelsattaché in Rom, Ingenieur Karl Haas.
Herr Ingenieur Haas, die italienische Bauwirtschaft macht derzeit eine Krise durch, die durch die sozialen Änderungen erzwungen wurde.
Wie wirkt sich diese Krise aus und was kann man den österreichischen Holzexporteuren empfehlen?
Diese Krise der italienischen Bauwirtschaft wirkt sich in einer verminderten Holzabnahme
aus Österreich aus.
Im Jahr 1969, das unser absolutes Rekordjahr am Schnittholzsektor mit circa 2,2 Millionen Kubikmeter Ausflug nach Italien war, hat sich am Schnittholzsektor eine enorme Aufwärtsentwicklung der Preise ergeben.
Die derzeitige Krise am Bausektor in Italien dürfte
dieses Jahr höchstwahrscheinlich noch anhalten, obwohl die italienische Regierung verschiedenste Maßnahmen zur Bereinigung dieser Krise getroffen hat.
Diese Absatzkrise beruht hauptsächlich auf einem verminderten Bedarf an Schnittholz und Preisunterbietungen österreichischer Exporteure
können daher keinesfalls das gewünschte Resultat erzielen.
Sie schädigen eher den gesamten österreichischen Schnittholzexport und es ist besser,
sowohl mit der Menge als auch mit dem Preis vorerst nach Italien etwas zurückzuhalten.
Im vergangenen Jahr hat zum ersten Mal die Schweiz als österreichisches Importland die zweite Stelle in der Rangliste eingenommen und Italien ist auf die dritte Stelle zurückgefallen.
Liegt das an der mangelnden Marktbearbeitung der österreichischen Wirtschaft in Italien?
Das ist schwer zu beurteilen.
Ich würde nicht gerade sagen an der mangelnden Marktbearbeitung, denn die Exporte nach Italien sind nicht zurückgegangen, sondern sind weiterhin angestiegen.
Aber es ist halt für die österreichischen Firmen wahrscheinlich leichter, mit den Schweizern, die die gleiche Sprache sprechen, in Kontakt zu treten, als mit den Italienern, wo man eben italienisch sprechen muss.
Welche Waren sollte Ihrer Ansicht nach die österreichische Wirtschaft in Italien forciert anbieten?
In Italien kann praktisch jede Ware abgesetzt werden, die preiswürdig ist.
Daneben sollten aber die Angebote auch so erstellt werden, dass, wenn von einer gewissen Ware, einem bestimmten Fertigprodukt, eine große Anzahl verlangt wird, diesem Verlangen auch nachgekommen
werden kann.
Das heißt, die österreichische Wirtschaft hat eigentlich gar nicht die Kapazität, um in Italien auf dem Sektor der Massenartikel wirklich durchzukommen.
Die österreichische Wirtschaft hat vielleicht die Kapazität, aber der Einzelne hat sie nicht.
Und um diese Kapazität zu besitzen, wird es in Zukunft notwendig sein,
dass nicht mehr der Einzelne mit seinem einzelnen Produkt in geringer Anzahl versucht, auf den Markt zu kommen, sondern dass ähnliche Produkte in der Erzeugung zusammengefasst werden und dann in größerer Anzahl und vielleicht auch billiger angeboten werden können.
Damit empfehlen Sie also die Bildung von Anbotsgemeinschaften?
Ja, so etwas ähnliches.
Ich danke Ihnen vielmals, Herr Ingenieur.
Wie zu den Osterfestspielen veranstaltet das Direktorium des Forschungsinstituts der Herbert-von-Karajan-Stiftung am Psychologischen Institut der Universität Salzburg jetzt zur Festspielzeit ein wissenschaftliches Arbeitssymposium.
Über diese Veranstaltung sprach Franz Meyerhofer vom Landesstudio Salzburg mit dem Psychologen, Universitätsprofessor Dr. Wilhelm Revers.
Herr Professor Revers, die beiden ersten Vorträge dieses Vormittags waren der von Dr. Suttermeister über Psychosomatik des Musikerlebens, Prolegomena, einer Musiktherapie hat er das genannt, und von Dr. Knoitgen über das Problem des Tempos in der musikalischen Interpretation.
Was hat das im Hinblick auf das Ziel der Karajan Stiftung für wissenschaftliches Ergebnis gebracht?
Das Ziel der Karajan-Stilstellung ist ja die Erforschung der psychologischen und physiologischen Grundlagen des Musikerlebens und insofern spielt auch die Musiktherapie in der Fragestellung ihrer Wirksamkeit eine ausschlaggebende Rolle für die Zielsetzung des Instituts.
Sudermeister hat im Studium Generale bereits darüber publiziert,
und geht von der Psychosomatik des Musikerlebens aus.
Das heißt nicht von einer Physiologie des Musikerlebens, die mit Psychologie nicht zu tun hat oder umgekehrt, sondern vom Konzept der Einheit des Erlebens, der psychosomatischen Einheit des Erlebens, also unabhängig und fern von dem bisher in Geltung befindlichen Schema des Descartes, nach dem Leib und Seele getrennte Dinge sind.
Untersuchung dagegen, hat es zu tun mit der Frage der Tempohandhabung in der Interpretation von Musik.
Und Knoetgen hat sich die Aufgabe gestellt, festzustellen, welche musikalischen und rhythmischen Strukturen vielleicht dafür verantwortlich sind, dass Interpreten besonders zur Verlangsamung oder besonders zur Temposteigerung neigen.
Der Chorreferent aus dem Max-Planck-Institut in Dortmund, Wagner, hat sich mit demselben Problem befasst, deswegen wurde er hier zum Chorreferat eingeladen.
Die beiden waren also als eine Einheit zu betrachten, der Vortrag Gneudgens und von Wagner.
Ist diese experimentelle Musikpsychologie eine Modewissenschaft oder ist das eine Wissenschaft, die erst jüngst notwendig geworden ist?
Ja, also außer der experimentellen Tonpsychologie, wie sie etwa Karl Stumpf in Berlin betrieb oder auch Wund im Leipziger Institut, ist eigentlich die experimentelle Musikforschung erst nach dem letzten Weltkrieg mehr ins Kraut geschossen, könnte man sagen.
So etwas wie eine systematische oder kontinuierliche Entwicklung zeichnet sich noch nicht ab.
Ich glaube, dass auch deswegen die Gründung von Herrn von Karajan in ein Vakuum stieß, in dem sich zu arbeiten rentiert.
Ich glaube nicht, dass man sagen kann, sie sei Mode geworden.
Denn es gibt kaum in Europa Institute, psychologische Institute oder physiologische Institute, die sich mit dem Problem des Musikerlebens befassen.
Herr Professor Evers, hat die Stiftung finanzielle Schwierigkeiten?
Ja, da ist nicht sehr viel da.
Es gibt größere Untersuchungen, wo wir gebeten wurden zu subventionieren, wo Subventionen einfach nicht möglich sind, weil solche Geldbeträge nicht vorhanden sind, ob schon Forschungssubventionen mit Beträgen über 10.000 oder 20.000 Mark an sich lächerlich sind, aber auch die haben wir nicht.
Dass wir hier arbeiten können, liegt hauptsächlich daran, dass hinter dem einen Leiter des Instituts, Professor Hara, die Landesnervenklinik, mit ihrem Labor steht und dass andererseits im Psychologischen Institut ein großes Institut zur Verfügung steht und darin, dass wir beide nun mit Professor Simon zusammen äußerst eng zusammenarbeiten.
Dadurch kann das Ganze zu einer Effizienz kommen.
Und nach diesem Kulturbeitrag aus Salzburg nun einige Kurzmeldungen.
Großbritannien Innenminister Modling teilte heute in London mit, die britische Regierung habe nicht die Absicht wegen der Krise in Nordirland das Parlament aus den Sommerferien zurück zu berufen.
Modling gab ferner bekannt, dass er Oppositionsführer Wilson und den Innenminister der früheren Labour-Regierung Carlin über die Lage in Alster auf dem Laufenden halte.
Sowjetunion
Der gestrige Start des sowjetischen Erdsatelliten Kosmos 433 scheint der bisher letzte Test für eine sowjetische Raumbombe gewesen zu sein.
Die Bahn des Raumkörpers, der nach weniger als einer Erdumkreisung bereits wieder in der UDSR gelandet sein dürfte, entspricht annähernd dem Umlauf früherer Satelliten, die von den Vereinigten Staaten als Versuche für die Weltraumbombe identifiziert werden konnten.
Japan
Die Regierung in Tokio überlegt derzeit, ob sie den amerikanischen Präsidenten Nixon vor seinem Peking-Besuch nach Japan einladen soll.
Dies gab heute ein Regierungssprecher in der japanischen Hauptstadt bekannt.
Eine endgültige Entscheidung werde erst nach der für den 22.
August vorgesehenen Rückkehr des japanischen Botschafters in den USA nach Tokio getroffen werden, heißt es in der Mitteilung.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr, das Mittagsjournal ist beendet.
Ich verabschiede mich im Namen von Redaktion und Technik.
Wir melden uns wieder um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendsjournal.
Interview: Prof. Helbling und Prof. Winkler
Mitwirkende:
Jungwirth, Jürgen [Gestaltung]
, Helbling, Ernst [Interviewte/r]
, Winkler, Günther [Interviewte/r]
Datum:
1971.08.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Mandatsverteilung, Wohnsitzbürger, Bürgerzahl, Nationalratswahl, nachträgliche Korrektur, Anfechtung
,
Nachrichten
Interview: Prof. Novak
Mitwirkende:
Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
, Novak, Richard [Interviewte/r]
Datum:
1971.08.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Mandatsverteilung, Wohnsitzbürger, Bürgerzahl, Nationalratswahl, nachträgliche Korrektur, Anfechtung
,
Nachrichten