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Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier ist der Aktuelle Dienst mit seinem Mittagsschanal.
Durch die Sendung führt Sie heute Herbert Dobrowolny.
Zu Ihrer besseren Übersicht nun der Überblick über das geplante Programm, das Sie bis 13 Uhr hören können.
Aus Österreich berichten wir über die Sitzung des Ministerrates und die Wirtschaft untersucht einen Verhaltenskodex für multinationale Konzerne, der in den OECD-Mitgliedsländern gesetzt werden soll.
bringt einen Beitrag zum Thema Investitionsplan der Vereinigten Edelstahlwerke für steirische Betriebe und ein Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Bundesarbeitsamtes zu den Vermittlungsversuchen im deutschen Arbeitskampf.
Wichtigstes Thema aus dem Ausland der letzte Stand in der Molukka-Geisler-Affäre in Assen und ein Bericht über ein Treffen der Rechtsparteien in Paris nach dem ersten Wahlgang zu den Parlamentswahlen in Frankreich.
Die Kulturredaktion informiert dann über eine Pressekonferenz der Aktion Der Gute Film und über ein Gespräch zum Thema Sozialfonds für Schriftsteller hat sich bewährt.
Vorerst aber wie immer das Wichtigste in Kürze, die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller, Sprecher Wolfgang Grimerschmid.
Österreich.
Die Äußerung von Außenminister Paar zum jüngsten Terroranschlag der Palästinenser in Israel war dem Sinne nach richtig, erklärte Bundeskanzler Kreisky nach dem Ministerrat.
Da man den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht verweigere, würden sich diese eben wehren, meinte der Bundeskanzler.
Man könne nicht heute das verurteilen, was der gegenwärtige israelische Ministerpräsident im Kampf für die Befreiung Israels seinerzeit persönlich für richtig gehalten habe.
Kreisky sagte, er verurteile jegliche Art von Terror und habe auch damals die Terrorakte nicht gebilligt.
Terror bleibe Terror und Mord bleibe Mord, auch wenn es sich um einen Krieg handle, meinte der Bundeskanzler.
Leider sei die Phase der Verständigungsbereitschaft der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO vorbei.
Ihre gemäßigten Führer seien, wie Kreisky sagte, zum Teil ermordet worden.
Bundeskanzler Kreisky sagte heute, die Regierung werde sich in der Kernkraftfrage auf keinen Fall gegen einen eindeutigen Beschluss des Nationalrates stellen.
Dem Parlament allein obliege die Entscheidung darüber, ob in Österreich das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb gehen werde.
Zur Diskussion über die Verwendung von Dienstwagen in einer bestimmten Preisklasse sagte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat, wenn man verlange, dass Regierungsmitglieder nur Wagen bis zu einer Preisklasse von 105.000 Schilling verwenden dürfen, so müsse man dazu sagen, Geschäftsleute, die bis zu diesem Betrag ihren Wagen abschreiben können, würden mit diesem Fahrzeug zusätzlich Geld verdienen.
Dies sei Regierungsmitgliedern aber nicht möglich.
Vor zwei Jahren, 1976, entfielen 38,9 Prozent des Energieverbrauchs auf Kleinabnehmer, in erster Linie private Haushalte, aber nur 36,8 Prozent auf die Industrie.
Wie die politische Korrespondenz unter Berufung auf das Wirtschaftsforschungsinstitut meldet, werden die Kleinverbraucher ihren Anteil am gesamten Endverbrauch an Energie bis zum Jahr 1990 sogar auf 46 Prozent steigern.
In der Industrie führt man den sinkenden Anteil am gesamten Energieverbrauch Österreichs auf die schon von der Kostenseite her notwendigen Sparmaßnahmen zurück.
Diese Einstellung sei jedoch bei den privaten Verbrauchern weniger ausgebildet, heißt es in der Meldung.
Nach der Einigung der Linksparteien über ein gemeinsames Vorgehen beim zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag werden heute in Paris auch die Parteien der Regierungsmehrheit über eine gemeinsame Strategie beraten.
Die Linksparteien, die Sozialisten, Kommunisten und die Linksliberalen haben sich gestern Abend nach vierstündigen Beratungen trotz weiter bestehender Differenzen über Kernfragen eines gemeinsamen Programms geeinigt.
Danach werden sie am Sonntag in jedem der 423 Wahlkreise, in denen keiner der Kandidaten am vergangenen Wochenende die absolute Mehrheit erreichen konnte, einen Einheitskandidaten aufstellen.
Weitere Punkte des gemeinsamen Programms sind die Anhebung der Mindestlöhne, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Herabsetzung des Rentenalters und die Einführung einer fünften bezahlten Urlaubswoche.
Bundesrepublik Deutschland.
Eine von den Arbeitgebern in der Druckindustrie verfügte bundesweite und unbefristete Aussperrung der Arbeitnehmer wird offensichtlich von zahlreichen Verlagen nicht befolgt.
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur werden morgen dennoch die meisten Zeitungen nicht erscheinen können.
Die Aussperrungsmaßnahmen soll erst dann wieder aufgehoben werden, wenn die Druckarbeitergewerkschaft ihre Schwerpunktstreiks in München, Düsseldorf, Wuppertal und Mainz beendet.
Gestern hat der Vermittler im Konflikt um die Einführung neuer elektronischer Techniken zur Ersatzherstellung, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Stingl, seine Bemühungen für gescheitert erklärt.
Auch ein Ende des Arbeitskonflikts in der Metallindustrie in Nordbaden, Nordwürttemberg und Nordrhein-Westfalen ist noch nicht abzusehen.
Nach Angaben des Vorsitzenden der Metallarbeitergewerkschaft, Loderer, wird morgen ab 0 Uhr in Baden-Württemberg, wie vorgesehen, der Streik der Metallarbeiter beginnen.
USA.
Die seit mehr als drei Monaten streikenden 160.000 amerikanischen Bergarbeiter haben gestern widerrechtlich ihren Ausstand fortgesetzt.
Sie ignorierten damit einen Gerichtsbeschluss, den Präsident Carter nach den Bestimmungen des Taft-Hartley-Gesetzes erwirkte und der sie zur sofortigen Wiederaufnahme der Arbeit für eine Zeit von 80 Tagen aufforderte.
Im Staat West-Virginia leisteten nur 30 von 65.000 Bergarbeitern dem Arbeitsaufruf Folge.
Von Regierungsseite wurde bisher nichts unternommen, um das Urteil mit Gewalt durchzusetzen.
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, die Regierung hoffe auf eine allmähliche Wiederaufnahme der Arbeit.
Kurze Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über das Problem der Krankenversicherung fanden am Sonntag statt und sollen heute fortgesetzt werden.
Niederlande.
Nach einem ersten Kontaktgespräch mit den Unterhändlern haben die südmulukischen Terroristen, die sich in einem Verwaltungsgebäude der Stadt Assen mit 72 Personen verschanzt haben, eine Geißel freigelassen.
Die Extremisten drohen jedoch für den Fall der Nichterfüllung ihrer Forderungen nach wie vor mit einem Blutbad.
Sie verlangen ein Lösegeld von 175 Millionen Schilling, die Freilassung von 21 inhaftierten Gesinnungsgenossen und die Bereitstellung eines Flugzeuges zur Ausreise in ein Land ihrer Wahl.
Ein entsprechendes Ultimatum ist bis 14 Uhr befristet.
USA.
Der in der vergangenen Woche ausgebürgerte sowjetische Regimekritiker General Grigorienko hat in einem Appell an die Weltöffentlichkeit das Recht gefordert, in seine Heimat zurückzukehren, um in einem öffentlichen Prozess seine Unschuld beweisen zu können.
Grigorienko hatte die Bewilligung zum Aufenthalt in den Vereinigten Staaten zwecks ärztlicher Behandlung erhalten.
Unterdessen haben ihm die Moskauer Behörden die sowjetische Staatsbürgerschaft entzogen.
Somalia.
Nach Berichten aus Mogadischu ist der vor fünf Tagen von der somalischen Regierung angekündigte Abzug ihrer Truppen aus der seit Monaten umkämpften äthiopischen Region Ogaden praktisch abgeschlossen.
Regierungsbeamte erklärten, der Truppenabzug sei eine Reaktion auf die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Djijiga durch die äthiopischen Regierungstruppen.
Österreich.
Nach einer Meldung des ÖAMTC haben die sogenannten Steuerlastkraftwagen, das sind Personenkombiwagen, bei denen gemäß des zweiten Abgabenänderungsgesetzes die hintere Sitzbank entfernt wurde, bei den Mautgesellschaften nur die für Personenkraftwagen vorgesehenen Tarife zu bezahlen.
Verschiedentlich war von den Lenkern umgebauter Kombiwagen auf den österreichischen Alpenübergängen die wesentlich höhere Lastkraftwagenmaut verlangt worden.
Aufgrund von Interventionen des ÖAMTC haben sich Brenner Autobahn, Felbertauern, Großglockner, Gerlos, die Tauernschleuse der Bundesbahn und die Tauernautobahn nun darauf geeinigt, für die umgebauten Kombiwagen nur noch die Personenkraftwagengebühren einzuheben.
Diese Erleichterung betrifft etwa 100.000 Kombiwagen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Nach dem gestrigen Störungsdurchzug und vor dem Eintreffen der nächsten Front ist heute kurzzeitig Zwischenhocheinfluss wirksam.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Wechselnd bewölkt mit lokalen Aufheiterungen.
Gegen Abend im Westen Bewölkungsverdichtung und in der kommenden Nacht Einsätzen von Regen.
Südliche Winde.
An der Alpen-Nordseite Föhnig.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 15 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Stark bewölkt bis bedeckt und Niederschläge.
Schneefallgrenze auf 1000 Meter Höhe sinkend.
Lebhafte auf den Bergen stürmische Winde aus West bis Nordwest.
Im Laufe des Tages gebietsweise Wiederbewölkungsabnahme.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 9 Grad, im Süden bis 12 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 10 Grad Südostwind, 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 10 Grad Süd, 30 Kilometer.
Linz wolkig, 7 Grad West, 5.
Salzburg wolkig, 11 Grad Windstill.
Innsbruck wolkig, 9 Grad, West 15 Kilometer.
Bregenz wolkig, 5 Grad, Nordost 3.
Graz, heiter, 11 Grad, Windstill.
Und Klagenfurt wolkig, 10 Grad, Südwestwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Das waren also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagschanal.
Wenn Sie die Zeit vergleichen wollen, es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten.
Wir kommen gleich zum wichtigsten Ereignis der vergangenen Stunden, zu dem grausamen Terrorüberfall Molukkischer Terroristen auf eine Provinzverwaltung in Assen.
Die sechs südmolukkischen Terroristen haben ja mehr als 70 Personen in ihrer Gewalt und das seit gestern früh.
Einige der Gefangenen konnten mit ihren Angehörigen telefonieren.
Und in knapp zwei Stunden, genau in einer Stunde und 49 Minuten, läuft das von den Terroristen gestellte Ultimatum aus.
Ich bin nun mit unserem Mitarbeiter in Assen, Herrn Erdenberger, verbunden.
Herr Erdenberger, wie ist die Situation eine Stunde und 49 Minuten vor Auslaufen des Ultimatums?
Zwei Vermittler haben heute früh versucht, der Geiselnahme hier im nordholländischen Assen der Sechsten übrigens innerhalb der letzten acht Jahre noch eine Wende zu geben, die ein neues Blutvergießen vermeiden könnte.
Der 48-Jährige Albert Maniputi und der 31-Jährige Nus Suisa, beide aus der südmolukischen Gemeinschaft, haben heute früh um 8 Uhr das Gebäude der Provinzialverwaltung am Westrand der Stadt betreten, in dem das von ihnen zitierte südmolukische Selbstmordkommando, wie sich die 4 bis 6 Mitglieder selbst nennen, die Geiseln seit gestern Morgen festhalten.
Den ersten Kontakt hatte es in der letzten Nacht gegen 3 Uhr gegeben, als das Kommando nach einem Vermittler fragte.
Die beiden, die schließlich am Morgen dann den dichten Cordon aus Polizei und Sicherheitskräften durchfuhren, brachten auf Geheiß der Terroristen eine Leiter mit, zwei Megafone, Beruhigungsmittel, Verbandszeug und verschiedene Medikamente.
Diese Unterredung dauerte dann bis 10.30 Uhr und über den Inhalt und den Erfolg wird bis zur Stunde noch strengstes Stillschweigen bewahrt.
Sie brachten aber auch eine Geisel mit, und zwar die erste, die die Molukker von ihren 71 im Alter zwischen 18 und 63 Jahren inzwischen freigelassen haben.
Es ist eine 34-jährige Frau aus dem Nachbarort Bovensmilde, die dem Vernehmen nach unverletzt sein soll.
Bei den restlichen Gefangenen der Südmolukker handelte es sich jetzt noch um 15 Frauen und 55 Männer.
Die überwiegende Mehrzahl der Geiseln hatte gestern Abend in der Nacht, wie Sie schon richtig sagten, Erlaubnis erhalten, kurz mit den Angehörigen zu telefonieren.
Man hatte dann übereinstimmend wohl den Eindruck, dass die Situation sehr schwierig sei, aber dass es allen den Umständen entsprechend gut gehe.
Nach Lebensmitteln ist bisher nicht gefragt worden.
Vielleicht liegt das daran, weil sich in dem Verwaltungsgebäude auch eine Kantine mit Vorräten befindet.
Heute Nacht und am Vormittag wollen Zeugen nochmal Schüsse gehört haben.
Das würde aber nicht verwundern, denn man weiß, dass dieses Kommando außerordentlich gut bewaffnet ist.
Das Ultimatum, was Sie angesprochen haben, läuft um 14 Uhr aus.
In diesem Ultimatum steht im Wesentlichen, dass die 21 Landsleute der Südmolukka, die in den Gefängnissen hier in den Niederlanden sitzen, in zwei Gruppen zu den Flugplätzen Eelde bei Groningen und Schiphol bei Amsterdam gebracht werden sollen.
Es werden 13 Millionen Dollar Lösegeld gefordert.
Und dann will man in ein Land der Wahl fliegen, das bisher nicht benannt worden ist.
Man darf an der Entschlossenheit des Kommandos, glaube ich, nicht zweifeln, denn die Umstände, wie diese Geiselnahme erfolgt ist, mit der ganzen Brutalität, spricht dafür, dass dieses Kommando bis zum Letzten entschlossen ist.
Sie haben die Entschlossenheit der Terroristen angesprochen.
Wie entschlossen sind denn die Behörden, ähnlich vorzugehen wie beim letzten Molukka-Überfall, wo man ja den Zug gestürmt hat?
Das ist schon seit allen Geiselnahmen das oberste Gebot, dass Niederländer nicht gegen ihren Willen das Land verlassen wollen.
Ansonsten setzt man auf Zeit, ob es gelingt, das Ultimatum zu verschieben.
Das werden wir in einer Stunde und 45 Minuten machen.
Sie waren ja schon bei den anderen Terrorüberfällen auch dabei.
Glauben Sie, lassen sich die Terroristen überreden, das Ultimatum zu verlängern?
Es ist möglich, aber man muss dabei einkalkulieren, Herr Hammer-Machatzke, dass dieses Kommando offenbar noch härter, noch entschlossener ist als die anderen vorher, dass dieses ein linkes, fanatisches Kommando ist, aus sehr jungen
radikalen Südmolukern, die auch keinen Rückhalt in den gemäßigten Kreisen ihrer Organisationen haben.
Möglicherweise sind sie aber jetzt nach dem Scheitern der letzten Geiselnahme im Mai-Juni vergangenen Jahres darauf aus, einen Erfolg zu haben.
Vielen Dank, Herr Erdenberge, und auf Wiederhören.
Das war also ein Direkttelefongespräch mit unserem Mitarbeiter im Assen zum Thema Molukkaüberfall in den Niederlanden.
Es ist jetzt 12 Uhr und 15 Minuten, wir kommen zur deutschen Wirtschaftspolitik.
Der Präsident der Deutschen Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl, hat heute Nacht mit seiner Vermittlertätigkeit zwischen den Druckern und Setzern einerseits und den Zeitungsherausgebern andererseits Schiffbruch erlitten.
Seit heute sechs Uhr früh haben die Arbeitgeber im deutschen Druck- und Verlagswesen ihre Angestellten und Arbeiter ausgesperrt.
Damit ist vorerst jeder Versuch, in diesem Arbeitskonflikt zu vermitteln, als gescheiter zu betrachten.
Gleichzeitig beschäftigt sich die deutsche Öffentlichkeit mit einem anderen Problem, nämlich einem Tarifkonflikt der Industriegewerkschaft Metall mit den Arbeitgebern dieses Wirtschaftsbereiches.
Auch hier keine friedliche Lösung, sondern Streik.
Auf Einladung der Deutschen Handelskammer in Österreich nahm heute eben jener Vermittler, der den Arbeitskampf in der Druck- und Verlagswirtschaft vorerst nicht beenden konnte, nämlich Josef Stingl, in Wien an einer Diskussion teil.
Bei dieser Gelegenheit führte Hans Adler das folgende Gespräch.
Herr Präsident Stingl, Sie sind Vermittler in einem Arbeitskonflikt, der sicherlich in Deutschland eine gewisse Unruhe verursacht.
Können Sie vielleicht noch einmal erklären, was eigentlich die Ursachen dieser beiden Arbeitskonflikte, es sind ja zwei, sind?
Ja, man muss sie sehr auseinanderhalten.
Der Tarifkonflikt in der Metallindustrie ist einer, wie er jedes Jahr passiert, wenn Tarifverträge auslaufen und Forderungen gestellt werden auf Lohnerhöhungen.
Die Tarifvertragsparteien sind sehr weit auseinander.
Arbeitgeber wollen höchstens 3,5 % zugestehen.
Die Arbeitnehmer haben um die 8 % und einige Nebenleistungen gefordert.
Ein Spitzengespräch hat zu keinem Erfolg geführt.
Die Tarifgebiete sind nicht Bundesgebiet, sondern sind Teilgebiete.
Und so wird also morgen der Streik in Nordbaden-Nordwürttemberg beginnen.
Das ist also diese Auseinandersetzung um Löhne.
Und die andere Seite, in der ich tätig war, ich muss im Augenblick sagen, war, es ist nicht ausgeschlossen, dass ich weiter sein muss, das war der Konflikt im Druck- und Verlagsgewerbe.
Hier geht es um die Frage, wird beim Einführen elektronisch gesteuerter Systeme, wird da der bisherige Setzer auf diese Plätze gesetzt, am Bildschirm und an der Maschine, oder dürfen auch andere hingesetzt werden?
Es gab drei Schwerpunkte.
Wie lange soll ein Betrieb, der umstellt, verpflichtet sein, auf Plätze, auf denen der Text zusammengestellt wird, solche frühere Sätze zu stellen?
Welche Vergütung soll er zahlen?
Und gibt es ein eigenes Berufsbild davor?
Ich habe zwar erzielt, dass beide Seiten so etwas nachgaben und sagten, wir kommen schon aufeinander zu.
Ich habe eins nicht erreicht.
dass für diese Verhandlungen die Streiks eingestellt werden.
Es gab Streiks, und zwar besonders in München schon eine ganze Reihe von Tagen, schon über 14 Tage, in anderen weniger.
Die Gewerkschaft hat sich nur dazu bereit gefunden, an einigen Stellen den Streik einzustellen.
Das war den Arbeitgebern nicht genug.
Sie haben gesagt, jetzt müssen auch wir einen Arbeitskampf durchführen.
Wir dürfen die Süddeutschen, die Münchner nicht im Stiche lassen.
Und dieser Arbeitskampf wird in Deutschland auf dem Weg über Aussperrungen geführt.
Können Sie vielleicht erklären, für uns, für den Österreicher verständlich, was ist eigentlich eine Aussperrung in Deutschland?
In diesem Fall sagen nicht die Arbeitnehmer, wir gehen nicht mehr arbeiten und streiken, sondern hier sagen die Arbeitgeber, ihr dürft bei mir nicht mehr arbeiten.
Das heißt also, in München wurde ursprünglich die Süddeutsche Zeitung bestreikt.
Und der Verlag des Münchner Merkur hat gesagt, damit ich nicht denen das Geschäft abnehme, damit ich nicht Vorteile aus dieser Kampfmaßnahme der Arbeitnehmer ziehe, sperre ich meine Mitarbeiter aus.
Die dürfen jetzt bei mir nicht in den Betrieb und arbeiten.
Und im Augenblick, seit heute früh 6 Uhr, wird in allen Häusern in Deutschland ausgesperrt.
Ist damit Ihre Mission gescheitert oder sehen Sie jetzt eine Möglichkeit auf eine andere Basis oder irgendwie anders Ihre Arbeit und Ihre Vermittlungsversuche weiterzuführen?
Das hängt jetzt von den Beschlüssen der beiden Seiten ab.
Wenn jetzt heute kommt die große Tarifkommission der IG Druck und Papier zusammen, wenn diese sagt, also in den Vorverhandlungen, die vor diesen Streit geführt wurden, haben ja die Arbeitgeber gewisse
Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen.
Wenn das der großen Tarifkommission genügt, diese Verhandlungsbereitschaft, und sie sagt, also gut, das reicht, dass wir die Kampfmaßnahmen einstellen, dann bin ich fest überzeugt, dass die Arbeitgeber sagen, jawohl, dann gehen wir an einen Tisch, dann hören wir auch auf, dann würde vermutlich ich wieder der sein, der sozusagen die Gespräche leiten muss.
Da fehlt also noch zum besseren Verständnis die Einordnung,
dessen, was Sie mir jetzt erzählt haben, in das Gesamtbild des deutschen Arbeitsmarktes.
Wie sieht es also in Deutschland im Augenblick auf dem Arbeitsmarkt aus?
Es gibt ja etwas mehr Arbeitslose als in Österreich.
Wo sind die eigentlich her?
Wer sind die Arbeitslosen in Deutschland?
Und wie wirkt sich das auf das allgemeine Arbeitsklima aus?
Es ist so, dass wir Ende Februar über 1,2 Millionen Arbeitslose registriert hatten.
Und die Durchschnittszahl der Arbeitslosen für ein ganzes Jahr ist dreimal hintereinander über eine Million gewesen.
Also bei 4,5, 4,6 Prozent hat sie gelegen.
Und dieser Vorgang, drei Jahre lang eine solche schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt, führt dazu, dass sich ständig die Zahl der Arbeitslosen umschichtet und damit natürlich auch ein Ausleseprozess stattfindet.
Die Struktur der Arbeitslosen verschlechtert sich.
Also zum Beispiel ist die Zahl der Prozentsatz derer, die gesundheitliche Schäden haben, von 18 auf 26 Prozent gestiegen.
Weil wir die Guten schnell vermitteln, werden die unter denen, die länger arbeitslos bleiben, die, die nicht ausgebildet sind oder die nicht voll einsatzfähig sind, größer.
Das ist unser Hauptproblem, eine Umstrukturierung der Zahl der Arbeitslosen.
Ich danke schön für das Gespräch.
Hans Adler im Gespräch mit Josef Stingl, dem Präsidenten der Deutschen Bundesanstalt für Arbeit.
Der Aufsichtsrat der Vereinigten Edelstahlwerke berät heute über ein Investitionsprogramm im Ausmaß von 600 Millionen Schilling.
Ziel dieses Investitionsprogramms ist es, die Struktur der österreichischen Edelstahlbetriebe, die größtenteils in der Steiermark liegen, zu verbessern.
Es sollen im Laufe der nächsten Jahre, etwa bis 1982, die einzelnen Fertigungen an bestimmten Standorten konzentriert werden, wobei die Standorte auch nach verkehrstechnischen Voraussetzungen ausgewählt werden.
So sollen die Gießereien in Kapfenberg und in Ternitz stillgelegt und die Gießerei in Lietzn im Enztal ausgebaut werden.
Dieses 600-Millionen-Programm ist aber nicht zu verwechseln mit den umstrittenen 4 Milliarden Schilling für den Vöstalpine-Konzern, von denen bislang bloß eine Milliarde freigegeben wurde.
Die Vereinigten Edelstahlwerke beginnen dieses Programm mit eigenen Mitteln.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Programms, neben den Gießereien, ist das Gussstahlwerk Judenburg.
Wie man das Problem dieses Betriebs lösen will, darüber sprach Herbert Hutter mit Generaldirektor Adolf Bayer.
Herr Generaldirektor Bayer, die Belegschaftsvertretung hat die Schließung des Stahlwerkes im Gussstahlwerk Judenburg zur Kenntnis genommen und damit auch die Schließung des Stahlwerkes sozusagen sanktioniert.
In der Bevölkerung und in der Belegschaft sind trotz allem Sorgen laut geworden, dass mit der Schließung des Stahlwerkes sozusagen das Herzstück des ganzen Betriebes stillgelegt wird und dass es eigentlich nur mehr eine Frage der Zeit sei, wann die Schwellindustrie in Judenburg stirbt.
Ich glaube nicht, dass man die Schließung des Stahlwerks in Judenburg isoliert sehen darf, nämlich losgelöst von unserem gesamten Strukturprogramm, mittelfristigen Strukturprogramm für Judenburg.
Wir haben im Rahmen dieses Strukturprogramms vorgesehen einen kräftigen Ausbau des Federnbetriebes,
einen Ausbau des Walzwerkes und einen Ausbau des Plankstahlbetriebes.
Bei diesen drei Projekten werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Allerdings sind diese drei Projekte nur dann realisierbar, wenn man eine wesentlich billigere Rohstahlbasis für Judenburg findet, als das gegenwärtig der Fall ist.
Warum ist derzeit der Rohstahl in Judenburg zu teuer?
Ein großer Teil der Judenburger Rohstahlproduktion ist Federstahl.
Federstahl wird heute in der ganzen Welt nicht mehr in Elektroöfen oder in Siemens-Martin-Öfen erschmolzen, sondern überwiegend in großräumigen Konvertern, in LD-Konvertern.
Und hier bietet sich für uns natürlich das LD-Stahlwerk in Donauwitz an.
Wenn nun der Rohstahl von Donauwitz nach Judenburg transportiert wird, so sind ja die Transportkosten recht niedrig.
Die Erweiterung der drei Fertigungsbereiche in Judenburg würden also nach wie vor die Arbeitsplätze halten können.
Welche Auswirkungen hätte das auf die Gesamtstruktur der Vereinigten Edelstahlwerke?
Ich würde sagen, die Durchführung dieses Strukturprogramms für die VEW insgesamt, vor allem aber auch für das Werk Judenburg, ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass die VEW insgesamt gesehen den 80er-Jahren einigermaßen beruhigt entgegengehen kann, wenn wir dieses Strukturprogramm aus den verschiedensten Gründen, dazu gehören natürlich auch finanzielle Überlegungen,
nicht durchführen könnten, wäre das für die VEW ein sehr großes Problem.
Ich glaube, dass gerade für das Werk Judenburg dieses Strukturprogramm die Chance ist, auch in den 80er Jahren die Arbeitsplätze insgesamt in diesem Werk im Wesentlichen zu halten.
Es ist vielfach der Vorwurf erhoben worden, dass seitens der Voestalpine in den vergangenen Jahren zu wenig investiert worden wäre.
Glauben Sie, dass mit einer früheren Umrüstung, also mit einer Umrüstung von Siemens-Martin-Öfen auf LD-Konverter die jetzige Krise hätte können, vielleicht verhindert werden?
Es ist für mich, scheint es sehr einfach zu sein, heute zu sagen, dass die Schuld für die Schwierigkeiten in Judenburg nicht beim jetzigen Vorstand liegen, sondern ihre Wurzeln viel tiefer haben.
Ich glaube aber, ich kann wirklich mit Überzeugung sagen, das Problem
Judenburgs muss man nicht in der Gegenwart oder in den letzten fünf Jahren suchen, sondern in den 50er und 60er Jahren.
Damals wurde es offensichtlich verabsäumt in Judenburg, so wie in den anderen Werken der Fariweh.
mit Erfolg damals Finalbetriebe anzusiedeln, denn Judenburg ist heute fast das einzige Werk der VEW, das fast ausschließlich Hüttenbetriebe und fast keine Finalbetriebe hat.
Wenn man nun vor dem Problem steht der Umschulung der Mitarbeiter, wenn ein Stahlarbeiter am Schmelzofen tätig war, kann man ihn soweit umschulen, dass er beispielsweise Federnstahl oder Plankstahl oder sonst ein Produkt, ein modernes Produkt, ein gefragtes Produkt wird erzeugen können.
Ich glaube, die Umschulung innerhalb des Hüttenbereichs ist weniger schwierig.
Einen Stahlarbeiter kann man durchaus umschulen, um im Walzwerk oder in einem anderen Hüttenbetrieb zu arbeiten.
Schwieriger ist es zugegebenermaßen, einen Hüttenarbeiter umzuschulen für eine Arbeit in Finalbetrieben.
Aber auch das lässt sich sicherlich mit einer entsprechenden Übergangszeit tun.
Gibt es einen Zeitplan für diese Übergangszeit?
Unser mittelfristiges Strukturprogramm soll in den Jahren 1978, also heuer bis 1982, abgewickelt werden.
Ich kann derzeit über die Schließung, über den Zeitpunkt der Schließung des Stahlwerkes in Judenburg noch nichts sagen, aber es wird sicherlich im Rahmen dieser Periode erfolgen.
Vielen Dank, Herr Generaldirektor Bayer.
Dieses Gespräch mit Generaldirektor Bayer von den Vereinigten Edelstahlwerken führte Herbert Hutter und daran anschließend gleich ein Programmhinweis.
An den vergangenen Wochenenden sind Züge mit den zukünftigen Pendlern aus Kärnten und aus der Steiermark nach Wien gekommen.
In beiden Bundesländern gibt es bereits ernste Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, während in Wien noch Freistellen angeboten werden.
Während aber in Kärnten die Arbeitslosenrate zur Zeit des sommerlichen Fremdenverkehrs rapid zurückgeht,
hängt ein beträchtlicher Teil der steirischen Arbeitnehmer von Industriepartnern ab, die von einer ernsten und zweifellos langfristigen Krise erfasst sind.
Stahlindustrie und Bauindustrie.
Im Wirtschaftskompass des aktuellen Dienstes wird heute Abend in Gesprächen mit Verantwortlichen die Situation auf dem steirischen Arbeitsmarkt und in der steirischen Industrie untersucht.
Und außerdem werden sie über die Auswirkungen, welche die Krise auf die unmittelbar betroffenen Ortschaften hat, informiert
Thema Krisengebiete in der Steiermark.
Eines der Themen, die Sie heute Abend im Wirtschaftskompass hören können ab 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Es ist jetzt eine Minute vor halb eins und wir kommen zur österreichischen Innenpolitik.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen künftig auch schon 19-jährige Abgeordnete im Österreichischen Nationalrat sitzen können.
Innenminister Erwin Lanz brachte in der heutigen Regierungssitzung einen Gesetzesvorschlag ein, der eine Angleichung des aktiven Wahlrechts an das passive vorschlägt.
Darüber hinaus sollen Wähler, die ihren ständigen ordentlichen Wohnsitz in Österreich haben, sich zur Zeit der Wahl aber im Ausland aufhalten, Gelegenheit erhalten, ihre Stimme bei der österreichischen Botschaft des jeweiligen Landes abzugeben.
Soweit der Gesetzentwurf des Innenministers.
Finanzminister Hannes Andrusch nahm im Ministerrat neuerlich zur Straßenverkehrsabgabestellung und begründete sie neuerlich mit dem Argument, der Güterverkehr auf der Straße habe in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen, wodurch erhöhte Mittel für den Straßenbau und die Instandhaltung der Straßen notwendig geworden seien.
Über die weiteren Themen der heutigen Regierungssitzung und des traditionell anschließenden Pressefoyers informiert sie im folgenden Beitrag Eugen Freund.
Der beginnende Landtagswahlkampf in der Bundeshauptstadt Wien wirft nun seine Schatten auch ins Kanzleramt.
Zumindest für einen Aspekt dürfte das seine Richtigkeit haben.
In Wien wird nämlich über die Frage diskutiert, ob in Zukunft Dienstwagen entsprechend den Bestimmungen des zweiten Abgabenänderungsgesetzes nur noch 105.000 Schilling kosten sollten.
Bürgermeister Graz hat daraufhin Bundeskanzler Kreisky gebeten, eine Art Meinungsumfrage unter den Betroffenen durchführen zu lassen.
Den Ball des Bürgermeisters fing der Bundeskanzler heute mit folgenden Worten auf.
Ich glaube, dass es sich hier um eine ausgeprägte Demagogie handelt.
Erstens einmal ist dazu zu sagen, dass die Zahl der Dienstwagen
und die auf die Hoheitsverwaltung gefallen, insgesamt seit der Regierung Klaus um 25% gesunken ist.
Ich habe das seinerzeit angekündigt und das angesichts einer Verdoppelung der Zahl der Automobilien in Österreich.
Und in Anspielung auf die ehemaligen Beziehungen des Wiener ÖVP-Obmannes Busseck zu dem inzwischen verurteilten Kommerzialrat und Kunsthäler Berger, sagte der Bundeskanzler?
Ich möchte aber hinzufügen, dass natürlich die Bundesregierung sich nicht von Privatfirmen Automobile zur Verfügung stellt.
lassen kann, wie das einer der Initiatoren dieses Vorschlags, nämlich der Herr Dr. Bussek, wie Sie wissen, getan hat.
Wir können uns von Privatfirmen, deren Chef zudem noch wegen Verbrechens verurteilt wird, solche Automobile nicht zur Verfügung stellen lassen, sondern wir müssen das ausschließlich nach Zweckmäßigkeitsgründen beurteilen.
Zweites Thema im heutigen Pressefoyer, die Äußerungen Außenminister Paas in Kuwait auf den Anschlag palästinensischer Terroristen in Israel vor drei Tagen.
Paas hatte in einem Interview diesen Anschlag als eine Reaktion auf die israelische Haltung in der Palästinenserfrage bezeichnet.
Auf meine Frage, ob der Bundeskanzler diese Ansicht teile, sagte Kreisky.
Die Äußerung, die der Außenminister getan hat, die mir gestern übermittelt wurde, die auch ihre Bestätigung in einer Zeitung dieser Region findet, die halte ich für im Sinne nach richtig.
Halten Sie es für richtig, dass er die Äußerung überhaupt getan hat?
Ja, wenn er gefragt wird und er der Meinung ist, er soll sich seiner Frage äußern, halte ich es für zweckmäßig, dass er es tut.
Ja, meine Damen und Herren, um was geht es denn eigentlich?
Der Außenminister verurteilt den Terror.
als ein Mittel, das er ablehnt, als ein Mittel, das nicht geeignet ist, politische Lösungen herbeizuführen.
Er macht also diesen Prinzip in Vorbehalt und sagt dann, aber natürlich aus der Situation im Mittleren Osten, da man seitens Israel den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht
sogar in der limitierten Form, in der es vorgeschlagen wurde, von amerikanischer Seite verweigert, in einer solchen Situation
macht sich eine solche Bewegung bemerkbar mit den Mitteln, mit denen seinerzeit der israelische Ministerpräsident von heute für seine Sache gekämpft hat, die ich auch verurteilt habe.
Kreisky spielte damit auf jenes Ereignis vor rund 25 Jahren an, als der damalige israelische Untergrundchef und heutige Ministerpräsident Menachem Begin mit Terroranschlägen, die ebenfalls zahlreiche Tote gefordert hatten, auf die damals noch ungelöste Frage der Schaffung eines Staates Israel aufmerksam machen wollte.
Nun in Stichworten noch ein weiteres Thema, das heute zur Sprache kam und zwar Zwentendorf.
Hier meinte der Bundeskanzler, dass eine Entscheidung der Regierung gegen ein Votum des Parlaments nicht infrage komme.
Das heißt also, sollte das Parlament sich gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf aussprechen, werde die Regierung keineswegs die Verantwortung dafür allein übernehmen.
Eugen Freund informiert es über die Ereignisse während und nach des Ministerrats und wir schließen nun an mit der Inlandspresseschau.
Einige Tageszeitungen setzen sich heute kritisch mit jüngsten Äußerungen von Außenminister Bilbal Par in Kuwait auseinander, der dort zum letzten Terroranschlag der Al-Fatah in Israel erklärt hatte, er halte Terror für kein geeignetes Mittel zur Lösung der Nahostprobleme, jedoch hinzugefügt hatte, der Terrorakt der Palästinenser sei eine Folge der israelischen Politik gegenüber der PLO.
Dazu heißt es heute in einem Kommentar im Kurier.
Es ist nicht an die große Glocke gehängt worden, aber Tatsache, unsere Außenpolitik unter Kreisky und Parr hat sich seinerzeit beinahe einen Bruch gehoben, damit sich nur ja ein Repräsentant der PLO in Wien einnistet.
Jener PLO, die jetzt das widerliche Massaker unter israelischen Zivilisten als Heldentat bekräht.
Anstatt aber nun ganz ruhig zu sein oder wenigstens kein Kommentar zu sagen, legt unser Außenminister los und sagte in Koweit, dass nicht der Mörder, sondern der Ermordete schuld ist.
Und weiter schreibt der Kurier?
Nun, Willibald Paar ist eine typische Kreisky-Kreation.
Und der Meister selbst hat sich ja ganz ähnlich geäußert.
Er hatte allerdings zumindest den Anstand und die Klugheit, auch die Opfer zu bedauern.
Beide Herren waren sich einig, durch Terrorismus werde das Nost-Problem nicht gelöst werden.
Möglich.
Durch überflüssiges, taktloses Geschwätz von Außenstehenden aber schon gar nicht, heißt es abschließend im Kurier.
Ähnlich verurteilt auch Franz Ferdinand Wolf in der Wochenpresse die paar Äußerungen.
Hier liest man,
Ausgerechnet im Ölstaat Kuwait formulierte der glänzende Diplomat seinen Israelangriff wie geschmiert, sodass beinahe zwangsweise der hässliche Eindruck entstehen muss, tausche die Hoffnung auf Sanierung der defizitären Zahlungsbilanz für ein paar Worte.
Ein Kompensationsgeschäft.
als ob in der heimischen Ostpolitik ohnehin nicht schon einiges auf Kompensation angelegt wäre.
Soweit die Wochenpresse.
Einige Blätter gehen auf eine im Wiener Gemeinderat entstandene Diskussion um die Begrenzung der Kosten für Dienstwagen näher ein.
ÖVP und Freiheitliche hatten im Finanzausschuss des Gemeinderates Anträge eingebracht, Dienstfahrzeuge nur nach dem zweiten Abgabenänderungsgesetz limitiert mit 105.000 Schilling anzukaufen.
Der Antrag wurde von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt.
Dazu heißt es in den Salzburger Nachrichten.
Die Auseinandersetzung um die Dienstwagen ist also nicht eine Frage, ob Politiker im Auto sicher oder weniger sicher unterwegs sein sollen, sondern dass Politiker, die das zweite Abgabenänderungsgesetz beschlossen oder gut geheißen haben, sich nicht Privilegien auf Kosten von Steuergeldern herausschinden dürfen, die sie anderen verweigern, meinen die Salzburger Nachrichten.
In den oberösterreichischen Nachrichten schreibt zum selben Thema Josef Laschober.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Frankreich zwei Tage nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen.
Es steht nun fest, dass die Regierungsparteien gegenüber den drei Linksparteien des sogenannten Programm Kommune mit etwas mehr als einem Prozent in Führung liegen.
Die Entscheidung wird aber erst am nächsten Sonntag bei den Stichwahlen fallen, denn nur wenige der Kandidaten haben es schon beim ersten Durchgang geschafft, in ihrem Wahlkreis die absolut notwendige Mehrheit zu gewinnen.
Das eigentlich schwache Abschneiden der Linksparteien hat nun sicher das erleichtert, was gestern Abend geschehen ist.
Die Sozialisten, Kommunisten und Linksliberalen, eben die Unterzeichner des gemeinsamen Programms, werden am kommenden Sonntag zugunsten des jeweils besser platzierten Kandidaten von einer Kandidatur Abstand nehmen.
Das heißt, am Sonntag stehen einander dann ein Links- und ein Rechtskandidat gegenüber.
Wie reagiert nun Frankreich?
Es berichtet Thomas Fuhrmann.
Trotz des gestern Abend überraschend schnell und
Ohne lange Diskussionen erzielten Regierungsabkommens zwischen den drei Linksparteien kann von einer Euphorie im linken Lager keine Rede sein.
Nach Meinung der meisten Kommentatoren hier in Paris hat gerade das unerwartet schwache Abschneiden der Sozialisten, die mit rund zwei Prozent mehr Stimmen gerechnet hatten, den Kommunisten ihre rasche Zustimmung ermöglicht.
Die KP-Spitze dürfte zum Schluss gekommen sein, dass der Zug ohnehin bereits abgefahren ist.
Warum sollte man sich in diesem Fall also nicht auf ein Regierungsprogramm einigen, das zwar die eigenen Vorstellungen nur mehr in einem geringen Ausmaß berücksichtigt, jedoch ohnehin nie in die Tat umgesetzt werden kann?
Die Kommunistische Partei, so meint heute etwa der linksliberale Quotidien de Paris, hätte vor allem ihr Hauptziel, die Sozialisten nicht allzu stark werden zu lassen, erreicht, den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg François Mitterrands,
mit ihrer monatelangen Kampagne gegen die Sozialistische Partei erfolgreich eingebremst.
Ja, die Sozialisten sind nicht einmal zur stärksten Partei Frankreichs geworden, wie alle Meinungsumfragen es prophezeit hatten.
Die stärkste Kraft bleibt, zwar nur mit 1320 Stimmen Vorsprung, die kolistische Sammlungsbewegung.
Ihr Führer, der Ex-Premier und nunmehrige Pariser Bürgermeister Jacques Chirac,
hat mit seiner unermüdlich geführten Wahlkampagne dem Druck von links und auch von seinen zentristischen Partnern und Konkurrenten her Widerstand geleistet.
Derzeit ist zwischen ihm und dem Abgesandten der Zentrumsparteien, dem Führer des demokratisch-sozialen Zentrums, Jean Le Crenuet, ein Gespräch über die Form des in den kommenden Tagen gemeinsam zu führenden Wahlkampfs in Gange.
Auch im Regierungslager, das ist bereits sicher, werden sich die jeweils schwächeren Kandidaten aus der ersten Runde zugunsten des stimmensstärksten Vertreters im jeweiligen Wahlkreis zurückziehen.
In den 428 Wahlkreisen, in denen kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen konnte, wird es also am kommenden Sonntag durchwegs zu Duellen zwischen Regierung und Opposition kommen.
Eine große Angst plagt die Mehrheit aber noch.
Die Angst vor einer Demobilisierung des eigenen Wählerpotenzials, das sich mit dem überraschend ermutigenden Resultat der ersten Runde zufriedengeben und am Sonntag weniger zahlreich in die Wahllokale strömen könnte, als es vor zwei Tagen der Fall war.
Aus Paris berichtete Thomas Fuhrmann zwar auf einer sehr überlasteten Leitung, aber ich bitte Sie, dies zu entschuldigen.
Nach den Wahlen geht es hier in Frankreich auch bei den Telefonen ziemlich rund.
In diesen Tagen beginnt in den Vereinigten Staaten die nächste Phase in der Entwicklung des wiederverwendbaren Raumschiffs Space Shuttle.
Im Marshall Raumfahrtzentrum wird der Shuttle Orbiter Nr.
2 einige Wochen lang harten Vibrations- und Belastungstests unterzogen werden.
Der erste Raumflug ist für das nächste Jahr geplant.
Der Orbiter würde dabei mit Hilfe seines Triebwerks und zweier Zusatzraketen in eine Erdumlaufbahn gehoben werden.
Die Zusatzraketen fallen nach dem Brennschluss ins Meer und werden geborgen.
Der Orbiter kehrt nach erfüllter Mission zur Erde zurück und landet, wie ein Flugzeug, auf einer Landebahn im Kennedy Raumfahrtzentrum in Cap Canaveral.
Der erste Teil, der verloren geht, ist der riesige Treibstofftank, aus dem die Triebwerke beim Start mit flüssigem Wasserstoff und flüssigem Sauerstoff versorgt werden.
Aber amerikanische Wissenschaftler haben bereits Pläne ausgearbeitet, wie man diesen Tank im Weltraum nützen könnte.
Hören Sie dazu Georg Siegert.
Jeder Tank ist 47 Meter lang und er hat einen Durchmesser von über 8 Meter.
Aber anstatt die Brennstofftanks einfach wegzuwerfen, könnte man mit ihnen so, meint Professor O'Neill, manche nützlichen Dinge anfangen.
Bei 60 Raumfährenflügen im Jahr wird es 60 Tanks geben.
Und die könnte man mit einem ganz geringen Aufwand in eine Umlaufbahn schubsen.
Dann hätte man dort 60 Riesenzylinder im Jahr.
Drei verschiedene Verwendungszwecke schlägt Professor O'Neill vor.
Erstens, aus einem Tank könnte man eine fliegende Behausung für Astronauten machen.
Man brauchte die leere Metallhülle nur noch einzurichten und man hätte eine große Wohnkabine.
Daran ließen sich dann durch relativ einfache Verbindungen, Laboratorien und Werkstätten ebenfalls renovierte Tanks einklinken.
Zweitens könnte man leere Brennstofftanks auf dem Mond landen lassen.
Dort würden sie den Kern einer Mondstation bilden, auf der man, und das ist schon mehrfach beschrieben worden, Mondbergbau betreibt.
Mondgestein und Mondmetalle würde man dann irgendwie zur Raumstation oder womöglich zu einer noch zu bauenden Raumkolonie schaffen.
Das irgendwie ist recht interessant.
Professor O'Neill stellt sich das so vor, dass man mit einem elektromagnetischen Katapult Mondmineralien in Richtung Raumstation schleudert.
Das Katapult würde mit Sonnenenergie gespeist und das wäre nicht zu kompliziert, denn mit Solarkollektoren ließen sich auf dem Mond nahezu unbeschränkte Mengen von Sonnenenergie einfangen.
Und dann sieht Professor O'Neill noch eine dritte Möglichkeit für die Wiederverwendung der großen Brennstoffzylinder.
Ihr Metall könnte zerkleinert, pelletisiert und als Treibstoff für einen elektromagnetischen Weltraummotor, den Mass Driver, verwendet werden.
Aber zurück zur Arbeitsbasis und zum Bergwerk auf dem Mond.
Wenn das Katapultmondmaterial in die Nähe eines Raumlaboratoriums schleudert, das es übrigens geben wird, dann kann man es einfangen oder einsammeln und die Stoffe daraus gewinnen, von denen man schon heute weiß, dass es sie auf dem Mond gibt.
Das wären unter anderem Aluminium, Titan, Eisen, Silicium und Sauerstoff.
Auch auf dem Mond gibt es Sauerstoff.
Nur ist er an andere Elemente gebunden, aber im Labor könnte man ihn in reiner Form gewinnen.
Für die Raumkolonie selbst brauchte man nach Professor O'Neill anfangs nur etwas über 1000 Tonnen an Maschinen, Geräten, Lebensmitteln einschließlich Wasser und sonstigen Ausrüstungsgegenständen.
Wenn man das alles an Ort und Stelle hat, könnte man mit dem Bau einer Raumkolonie beginnen.
Das wäre allerdings ein fantastisches Unterfangen.
Professor O'Neills Raumkolonie soll eine rotierende Hohlkugel von anderthalb Kilometer Durchmesser sein.
Aus Zukunftsvisionen berichtete Georg Siegert und wir kommen nun nochmals zur Wirtschaft.
In Zell am See findet seit gestern ein Seminar der österreichischen Tochtergesellschaft der internationalen Erdölfirma Mobil zum Thema multinationale Unternehmen statt.
Und bei diesem Seminar gab es auch ein interessantes Thema und zwar das Thema, wie kann ein Verhaltenskodex für multinationale Konzerne erstellt werden.
Aus Zell am See meldet sich dazu Matthäus Katinger.
Die hier in Zell am See diskutierte Frage der Verhaltensrichtlinien für multinationale Konzerne hat ihren Ausgangspunkt im Jahre 1974, als nämlich die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten beschloss.
Sie enthält unter anderem die Grundlagen für die Verstaatlichung ausländischer Gesellschaften in Entwicklungsländern.
Zielrichtung dieser Beschlüsse waren eindeutig die Multis.
jene in verschiedenen Ländern ansässigen und miteinander verbundenen Mischkonzerne.
Seither wurden von vielen Seiten Versuche unternommen, allgemein gültige, also internationale Normen für die Multis auszuarbeiten.
Gescheitert sind diese Versuche insoweit, als sie durch internationale Abkommen gleichfalls zementiert werden sollten.
So etwa die im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs festgefahrenen Verhandlungen.
Denn ein internationales Abkommen muss ja auch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Ungeklärt sind hier beispielsweise die Fragen der Umsetzung in nationales Recht sowie die Einrichtung und die Sanktionsmöglichkeiten internationaler Überwachungsinstanzen.
Am weitesten sind die Pariser OECD und die Internationale Arbeitsorganisation in Genf gekommen.
Die Mitgliedstaaten dieser Organisationen, mit Ausnahme der Türkei,
haben die Richtlinien für multinationale Konzerne auf freiwilliger Basis verabschiedet.
Was beinhalten nun die Richtlinien der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris?
Zunächst einmal Empfehlungen über die Informationspolitik.
Gerade die mangelnde Transparenz vieler multinationaler Gesellschaften führt zu Misstrauen der nationalen Regierung, der Behörden und auch der Bevölkerung.
Daher die OECD-Auflage
mehr Informationen über die Situation des Gesamtunternehmens, über Organisationsstruktur und geplante Investitionen, über Forschungsaufwendungen und Preispolitik.
Ein Problem ist hier die Frage der Vergleichbarkeit der ausgewiesenen Daten.
Solange nicht die Bilanzierungsgrundsätze vereinheitlicht werden, nützt die beste Informationspolitik nichts.
Denn so ein Tagungsteilnehmer Äpfel und Birnen sind nun einmal schwer vergleichbar.
Zweiter wichtiger Ansatzpunkt der OECD, die Frage des Wettbewerbs.
Häufigste Vorwürfe, die Multis würden den Markt untereinander aufteilen, die Preise nach ihrem Gut stimmen, festsetzen oder wettbewerbsschädliche Fusionen eingehen.
Hier spricht sich die OECD für eine gezielte Zusammenarbeit mit den nationalen Kartellbehörden aus.
Denn nur dadurch, so die OECD, könnten solche Wettbewerbs Einschränkungen verhindert werden.
Außerdem sollten die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Wettbewerbsgesetze immer den aktuellen Erfordernissen anpassen.
Ein besonders heikles Problem ist die Frage der sogenannten Transferpreise.
Vereinfacht gesagt, wenn beispielsweise ein Ölkonzern eine Tochtergesellschaft in einem Ölförderland hat und diese Tochtergesellschaft das Öl dann an die Muttergesellschaft zu einem nicht den Marktverhältnissen entsprechenden Preis verkauft.
Hier, so die OECD,
könnten nur nationale Vorschriften die Gesetzeslücken schließen.
So schön dieser Verhaltenskodex auch ist, seine Schwäche liegt im Fehlen von Sanktionsmechanismen.
Denn die Richtlinien sind ja auf freiwilliger Basis akzeptiert worden.
Eine gesetzliche Verankerung in internationales und damit nationales Recht dürfte auch in nächster Zeit nicht beschlossen werden.
Und damit beende ich meinen Bericht aus Zell am See und gebe zurück in das Studio des Mittagsjournals nach Wien.
Berichterstatter war Matthäus Katinger.
Seit einem Jahr gibt es den sogenannten Sozialfonds für Schriftstelle in Österreich.
Über die bisherigen Erfahrungen mit diesem Fonds sprach Konrad Zobel mit Sektionschef Dr. Hermann Laim von Bundesministerium für Unterricht und Kunst.
Herr Sektionschef Dr. Lein, jahrelang haben sich die Interessenvertretungen der österreichischen Schriftsteller um ein sogenanntes Bibliothekskroschengesetz bemüht, dass ihnen der Verleih ihrer Bücher durch die öffentlichen Bibliotheken abgegolten hätte, wie es zum Beispiel seit einiger Zeit in der Bundesrepublik Deutschland geschieht.
Nun, zu diesem umfassenden Gesetz ist es nicht gekommen.
Dafür wurde den Forderungen der Schriftsteller zumindest teilweise durch die Schaffung eines Sozialfonds entsprochen, der nun seit einem Jahr existiert.
Welche Erfahrungen haben die Beteiligten mit diesem Fonds gemacht?
Ich glaube, die Beteiligten haben einen recht positiven Eindruck von diesem Fonds gewonnen.
Im Jahre 1977 standen vier Millionen Schilling dafür zur Verfügung.
Und es konnten alle wesentlichen Ansprüche aus diesem Sozialfonds erfüllt werden.
Die Voraussetzung, um Ansprüche an den Sozialfonds zu stellen, sind erstens einmal die literarische Qualifikation.
Wenn ich sage literarische Qualifikation, heißt das nicht literarische Wertung, sondern es muss eben mindestens ein Buch erschienen sein.
Und zweitens natürlich die soziale Notlage.
Es gibt hier verschiedene Gruppen der Förderung.
Ich halte also für die wesentlichste Möglichkeit im Alter vorzusorgen.
Ab dem 60.
Lebensjahr ist es möglich.
eine Fürsorgerente oder eine Kleinrente auf den doppelten ASVG-Satz aufzustocken.
Das bedeutet heute ungefähr für eine Einzelperson auf 6.000 Schilling, wenn er verheiratet ist auf 8.000 Schilling.
Dazu gibt es ja noch eine Unterstützung bei sozialen Härtefällen besonderer Art.
Wer entscheidet darüber?
Es gibt eine Kommission bei der Literarischen Verwertungsgesellschaft.
In dieser Kommission befinden sich als Vertreter der Literarischen Verwertungsgesellschaft ein Vertreter des Unterrichtsministeriums und ein Vertreter des Justizministeriums.
Und in dieser Kommission, dieser sechsköpfigen Kommission werden diese Fälle entschieden.
In den meisten Fällen positiv.
Haben die 1977 zur Verfügung gestellten Mittel von, Sie erwähnten, 4 Millionen ausgereicht?
Ja, sie haben bei Weitem ausgereicht.
Ja, es musste aufgrund der budgetären Schwierigkeit für das Jahr 1978 auf 3,6 Millionen reduziert werden.
Wir kommen auch mit diesem Betrag aus.
Es wird selbstverständlich notwendig sein, wenn mehr Anspruchsberechtigte vorhanden sind, diesen Betrag eben zu erhöhen.
In welchem Rahmen bewegt sich die Zahl der Anspruchsberechtigten?
Im Jahr 1977 wurden für Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung 46 Fälle unterstützt.
Krankenversicherung 82, sonstige Notfälle 53.
Das gibt also im Jahr 1977 eine Gesamtsumme von 2.575.000.
Wenn der Staat den Unternehmern in den verschiedenen Sparten der Wirtschaft unter die Arme greift, durch Steuererleichterungen oder billige Kredite, so wird es niemandem einfallen, das als Fürsorge hinzustellen, sondern als selbstverständliche Partnerschaft.
Wenn aber der Staat den Schriftstellern hilft, so nennt man das häufig Fürsorge und man ist vielleicht sogar nach der Meinung der Schriftsteller habe sich dafür dreimal zu bedanken.
Wir persönlich vom Unterrichtsministerium haben also die Förderung von Schriftstellern bzw.
jetzt auch dieses Sozialfonds selbstverständlich im Sinne der Partnerschaft aufgefasst.
Das heißt, der Schriftsteller ist für das geistige Niveau des Staates mitverantwortlich.
Daher hat der Staat die entsprechende Gegenleistung zu geben.
Also keineswegs Fürsorge.
Dieses Gespräch mit Dr. Hermann Lein vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst führte Konrad Zobel.
Die Aktion der Gute Film hat den bisher umfangreichsten Filmkatalog in der 22-jährigen Geschichte dieser überparteilichen Filmkulturorganisation herausgegeben.
Mit Dr. Horst Gerhardtinger, dem Geschäftsführer der Aktion der Gute Film, sprach Heidi Grundmann.
Herr Dr. Gerhardtinger, Sie stellen eine Filmliste 78 vor, eine sehr umfangreiche Filmliste.
An wen wendet sich diese Liste?
Diese Liste wendet sich an alle jene filmkulturell interessierten Menschen und Einrichtungen in Österreich, die gerne mit dem Kino zusammenarbeiten und die erkennen, dass Film ebenso eine Kunstsparte sein kann wie Musik oder Theater.
Sie sind ein bisschen pessimistisch, ob eine so große Liste mit insgesamt 726 Filmen überhaupt wieder erscheinen wird können.
Warum?
Das ist deshalb verständlich, weil es für uns als Kulturorganisation nicht ganz leicht ist, alle unsere Ideen, wie zum Beispiel in Bezug auf Clubkino und Filmclubs, durchzubringen und alle Verleihgesellschaften von der Nützlichkeit und von dem Sinn unserer Unternehmungen zu überzeugen.
Der Trend geht ja doch aber auch international immer mehr zu Clubkinos, zu Schwerpunktkinos hin.
Wollen sich die Verleihe da einer Entwicklung entgegenstemmen?
Es hat den Anschein in Österreich, als ob bei noch nicht allen Filmverleihgesellschaften anerkannt würde, dass gerade der künstlerische Film eindeutig im Vormarsch begriffen ist.
Ja nicht nur international, wir haben ja in Österreich sehr viele
Kunstkinos, die in den letzten Jahren nicht nur in Wien entstanden sind und wir registrieren eben von unserer Aktion der Gute Film aus ein zunehmendes Interesse der Schuljugend von kulturellen und politischen Einrichtungen am Film.
Und was will die Aktion der Gute Film unternehmen, um den österreichischen Film zu fördern, um sein Image auch aufzubessern?
Die Frage des österreichischen Films ist für die Aktion der Gute Filme ein zentrales Thema.
Wir hoffen, dass durch ein steigendes Inlands- und Auslandsinteresse eine positive Rückkopplung zu den Geldgebern und den Filmautoren zur Erhebung der Produktion erfolgt.
Zusätzlich zur Anregung und Organisation von Veranstaltungen mit österreichischen Filmautoren, zum Beispiel an Schulen,
Und zur Vertriebsförderung von Autorenfilmen überlegen wir, inwieweit wir das schöpferische Klima durch eine Ausschreibung eines Treatment-Wettbewerbes zum Beispiel anregen könnten.
Die Aktion Der Gute Film ist auch vertreten in dem neuen Kulturservice, das vom Unterrichtsministerium eingesetzt worden ist.
Hat man da bei der Aktion schon irgendwelche konkreten Vorstellungen, wie das laufen wird?
Wir sind ja eine Servicestelle für den überdurchschnittlichen Film, also seit vielen Jahren.
Und es laufen bei uns jetzt bereits etwa 400 Filmveranstaltungen im Monat.
Die neue Filmliste trägt diesem Umstand der besonderen Förderung des österreichischen Films Rechnung.
Und was wir im Besonderen anregen wollen, ist, ob es nicht viele
Einrichtungen, viele Schulen, viele Clubs in Österreich gibt, die sich gerne mit dem österreichischen Film beschäftigen würden und Filmautoren auch zu Gesprächen in ihre Stadt einladen.
Was für einen Eindruck haben Sie, wann wird das Kulturservice mit der Arbeit konkret beginnen?
Wann werden zum Beispiel Filmautoren wirklich im Rahmen des Kulturservice in Schulen gehen?
Ja, wir hoffen also, dass das in den nächsten Monaten der Fall sein wird.
Gibt es 1978 noch andere Schwerpunkte in der Tätigkeit von der Aktion Der Gute Film?
Als Auftakt, also zum Jahr des Kindes, das die Vereinten Nationen für 1979 programmiert haben, werden wir vom 3. bis 12.
November in Salzburg ein Kinderfilmfestival durchführen, zusammen mit einer Medientagung.
Und zwar wird diese Veranstaltung im neu geschaffenen Salzburger Filmkulturzentrum stattfinden, wo die Aktion der Gute Film Land Salzburg eine Neuwirkungsstätte gefunden hat.
Und nach diesem Gespräch von Heidi Grundmann nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky versicherte nach der heutigen Ministerratssitzung, die Regierung werde sich in der Kernkraftfrage auf keinen Fall gegen einen Parlamentsbeschluss stellen.
Dem Parlament allein obliege die Entscheidung darüber, betonte Kreisky, ob das Atomkraftwerk Zwentendorf in Betrieb genommen wird oder nicht.
Zur Äußerung von Außenminister Parr, der jüngste Terroranschlag der Palästinenser sei eine Reaktion auf die israelische Haltung gegenüber den Palästinensern gewesen, sagte der Bundeskanzler, diese Bemerkung sei dem Sinn nach richtig.
Man könne heute nicht das verurteilen, was der jetzige israelische Ministerpräsident Begin seinerzeit im Kampf für die Befreiung Israels persönlich für richtig gehalten habe.
Zugleich betonte Kreisky, dass er jegliche Art von Terror verurteile und auch damals die Terrorakte nicht gebilligt habe.
Nahe Osten.
Nach Darstellung des PLO-Führers Arafat hat Israel an der Grenze zum Libanon Truppen zusammengezogen, die seiner Meinung nach einen massiven Vergeltungsschlag auf Stützpunkte palästinensischer Freischerler im Südlibanon vorbereiten.
Aus dem betreffenden Gebiet kommen die Reisende berichten, dass die südlibanesischen Städte Damur, Saida und Tyrus mehrmals von israelischen Hubschraubern überflogen worden seien.
Niederlande.
Die südmologischen Extremisten, die in der Stadt Assen nach wie vor ein Amtsgebäude besetzt halten, haben heute eine ihrer 71 Geißeln freigelassen.
Es ist eine junge verheiratete Frau.
Sie wurde zur Vernehmung in das Krisenzentrum der Behörden gebracht.
Die beiden Vermittler kehrten nach zweistündigem Aufenthalt in dem von Terroristen besetzten Präfekturgebäude zurück.
Wie ein offizieller Sprecher sagte, überbrachten sie eine Nachricht, die wenig Handlungsspielraum lasse.
Mit diesen Kurzmeldungen ist das Mittagsjournal beendet.
Ausführliche Berichte hören Sie wieder ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Bis dahin zu jeder vollen Stunde das Wichtigste aus aller Welt in den Nachrichten.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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