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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Bei der großen Mittags-Informationssendung des Hörfunks begrüßt Sie heute Helmut Bock.
Das heutige Mittagsschornal steht fast ausschließlich im Zeichen aktiver österreichischer Innenpolitik.
Dazu einige Schlagzeilen.
Justizminister legt große Strafrechtsreform vor.
Gewerkschaftsdelegation beim Finanzminister wegen Lohnsteuerprogression für 1972, Strompreiserhöhungen noch im Laufe des kommenden Jahres und Interview mit dem Stadtschulrat von Wien über die allgemeine Schülersituation in Österreich.
An Auslandsbeiträgen erwarten wir einen Bericht aus Rom zum Staatsbesuch von Bundespräsident Franz Jonas und einen Kommentar aus Bonn über die Auseinandersetzungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschland.
Wir beginnen das Journal nun mit den ausführlichen Weltnachrichten und dem Wetterbericht aus Österreich.
Es spricht Peter Fichner.
Italien.
Bundespräsident Jonas ist heute, am zweiten Tag seines Staatsbesuches in Italien, neuerlich zu einem politischen Meinungsaustausch mit Präsident Saragat zusammengetroffen.
An der Unterredung nahmen auch die Außenminister der beiden Länder, Dr. Kirchschläger und Mauro, teil.
Im Anschluss an dieses Gespräch steht ein Treffen zwischen Bundespräsident Jonas und dem italienischen Ministerpräsidenten Colombo auf dem Programm.
Am Nachmittag wird das österreichische Staatsoberhaupt den Bürgermeister von Rom und das österreichische Kulturinstitut besuchen.
Die meisten italienischen Zeitungen betonten heute in ihrer umfangreichen Berichterstattung über den österreichischen Staatsbesuch den neuen Geist der Freundschaft zwischen den beiden Ländern nach der Beilegung des Südtirol-Konfliktes.
Österreich Innenminister Rösch teilte heute nach der Sitzung der Bundesregierung mit, der Ministerrat habe den Entwurf eines Preisregelungsgesetzes verabschiedet, der gegenüber früheren Fassungen noch eine wesentliche Änderung enthält.
Waren, die der Preisregelung unterliegen, dürfen erst dann verkauft werden, wenn der Preis amtlich festgesetzt wurde.
Rösch äußerte sich zuversichtlich über die Erringung der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament, da allgemein eine Dämpfung des Preisauftriebes gefordert werden.
Das Argument, dass ähnliche Gesetze in anderen Ländern keinen Erfolg gebracht hätten, ging insofern ins Leere, als es in diesen Ländern keine paritätische Kommission gäbe.
Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, sich gegen Außenseiter zur Wehr zu setzen, schloss der Innenminister seine Erläuterung.
In der sowjetischen Botschaft in Wien begann heute um 11 Uhr mit einer Sitzung die sechste Saltrunde.
Es ist dies die 93. formelle Arbeitssitzung seit Beginn der SAL-Gespräche im November 1969 in Helsinki.
Indien.
Die indische Regierung will nach einem Bericht der Boulevardzeitung The Indian Express nur noch zwei Wochen darauf warten, dass die Ost-Pakistan-Krise durch eine Initiative der Großmächte gelöst wird.
Nach dieser Frist, schreibt das Blatt, werde New Delhi den Notstand ausrufen, Bangladesch anerkennen und den in Ostpakistan operierenden Guerillas massive Unterstützung gewähren.
In diesem Fall wäre ein Krieg mit Pakistan unvermeidlich.
Nach einer Meldung der indischen Presseagentur wurde über zwei Bezirke im Bundesstaat Westbengalen nach heftigen pakistanischen Angriffen eine Ausgangssperre verhängt.
Außerdem sollte Schiffsverkehr auf dem Ganges eingeschränkt worden sein.
Bundesrepublik Deutschland.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bonner Wirtschafts- und Finanzministerium, Philipp Rosenthal, hat gestern Abend seine Demission eingereicht.
Nach Zeitungsberichten sollen Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschafts- und Finanzminister Schiller und Rosenthal über die Frage der Vermögensbeteiligung und der betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer zum Rücktritt des Staatssekretärs geführt haben.
Rosenthal ist einer der größten Porzellanhersteller der Bundesrepublik und hat sich stets für eine Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer eingesetzt und sie in seinem Betrieb in Bayern bereits praktisch verwirklicht.
In der Bonner Beethovenhalle beginnt am kommenden Donnerstag ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten über die Steuerreform und die Vermögensbildung.
Dem Parteitag liegen rund 700 Anträge zur Steuerreform und knapp 50 Anträge zur Vermögensbildung vor.
Viele dieser Anträge laufen auf eine wesentliche Verschärfung der Besteuerung zulasten der Unternehmen, der Bezieher mittlerer und höherer Einkommen sowie auch der Autofahrer hinaus.
Schweiz.
In Genf beginnt heute die 27.
Vollversammlung der 79 Vertragsparteien des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT.
Auf der Tagesordnung steht eine Fülle handelspolitischer Themen.
Für die drei letzten Tage der Konferenz, die bis zum 26.
November dauert, sind hohe Vertreter der Mitgliedstaaten eingeladen worden, um über Möglichkeiten eines Auswegs aus der aktuellen währungs- und handelspolitischen Krise zu beraten.
Zur Debatte stehen ferner die amerikanischen Einwände gegen die Präferenzpolitik des gemeinsamen Marktes gegenüber den Mittelmeerstaaten und den Rest EFTA-Ländern.
Belgien.
Zum ersten Mal in der Geschichte der EWG kommen heute in Brüssel die für Erziehungs- und Bildungsfragen zuständigen Minister zusammen, um über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu sprechen.
Beschlossen werden soll die Gründung eines europäischen Universitätsinstitutes in Florenz.
Umstritten ist neben Fragen der Finanzierung auch, ob außer dem französischen und englischen auch Deutsch-Arbeitssprache in Florenz sein soll.
USA.
Die Fernsehbilder der Mars-Sonde Merino 9 sind seit heute früh besser, nachdem es den Technikern in Pasadena gelungen ist, die Kontraste zu verschärfen.
Nach einer Änderung der Umlaufbahn konnten auch die ersten charakteristischen Punkte auf der Oberfläche des roten Planeten ausgemacht werden.
Auch einige Krater waren trotz eines auf dem Mars wütenden Sandsturmes zu erkennen.
Das Infrarotgerät der Mars-Sonde hat außerdem ein Gebiet geortet, dessen Temperatur um 7 Grad Celsius wärmer ist als die bei minus 48 Grad liegende Temperatur der angrenzenden Gebiete.
Einer der führenden Techniker des Mariner Projektes, Dr. Meiner, vermutet, dass dieses Phänomen durch eine innere Wärmequelle des Mars erzeugt wird.
China.
Über das rätselhafte Verschwinden des chinesischen Verteidigungsministers Lin Piao aus der Öffentlichkeit gibt es eine neue Version.
Die englischsprachige Zeitung Hongkong Steinrad schreibt in ihrer jüngsten Ausgabe, der designierte Mao-Nachfolger sei in Ungnade gefallen und stehe unter Hausarrest in Peking, nachdem er versucht hatte, eine Militärdiktatur in China zu errichten.
Japan.
Kaiser Hirohito hat heute erstmals zu Vorwürfen über seine Rolle im Zweiten Weltkrieg Stellung genommen.
Vor Journalisten betonte der Kaiser, er habe damals nur im Rahmen seiner Möglichkeiten als konstitutioneller Monarch gehandelt.
Er wolle aber nicht verhehlen, dass er gewisse Ereignisse und Entscheidungen dieser Zeit bedauere.
Beschuldigungen, wonach in Japan ein Trend zur Wiederbelebung des Militarismus bestiehe und sich die japanische Wirtschaft im Konkurrenzkampf mit dem Ausland unfairer Mittel bediene, wies der Tenno als ungerechtfertigt zurück.
Belgien Die Sowjetunion hat den von der NATO gesetzten Termin für den Beginn vorbereitender Kontakte für einen beiderseitigen ausgewogenen Truppenabbau in Europa ignoriert.
Auf einer Sondersitzung der stellvertretenden Außenminister hatte die westliche Allianz am 6.
Oktober ihren früheren Generalsekretär Manlio Prosio zum Kundschafter in dieser Angelegenheit ernannt und Moskau öffentlich vorgeschlagen, ihn bis zum 15.
November zu empfangen.
Wie er aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel verlautet, ist ein Reisetermin bisher nicht zustande gekommen und auch nicht in Sicht.
Nordirland.
An der Grenze von Nordirland mit der Republik Irland haben britische Truppen heute früh 22 Männer, darunter einen Abgeordneten des britischen Unterhauses, vorübergehend festgenommen.
Die Männer hatten versucht, eine von der Armee zerstörte Grenzstraße wieder benutzbar zu machen.
Insgesamt haben die britischen Streitkräfte im vergangenen Monat in Ulster mehr als 190 Personen verhaftet.
Wie der konservative Abgeordnete Lord Bernal gestern in London sagte, wurden gleichzeitig Waffen in einer so großen Menge sichergestellt, dass damit ein ganzes Bataillon ausgerüstet werden könnte.
Spanien
Beim Untergang des spanischen Tankers El Caño sind gestern vor der nordwestafrikanischen Küste vier Mann der 39-köpfigen Besatzung ums Leben gekommen.
Bei einer Explosion auf diesem größten Schiff der spanischen Handelsflotte wurden die Bug-Tanks aufgerissen.
Das waren die Meldungen.
Untertitel der Amara.org-Community
Das Wetter.
Über Mitteleuropa lagert zur Zeit eine nur schwach wetterwirksame Hochdruckzone.
Störungsausläufe eines skandinavischen Tiefdrucksystems greifen in der Folge wieder auf den Alpenraum über.
Die Aussichten bis morgen früh.
Nur örtlich aufgelockerte, im Allgemeinen aber stärkere Bewölkung, doch kein wesentlicher Niederschlag.
Lebhafte westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad, Frühtemperaturen morgen 0 bis 5 Grad.
Und die Aussichten für morgen?
Anfangs wechselnd bis stark bewölkt.
Im weiteren Tagesverlauf Bewölkungsverdichtung.
Ab den Mittagsstunden im Nord- und Zentralalpenbereich Einsätzen von Regen, oberhalb 700 bis 1000 Meter Schneefall.
Gegen Abend auch im Norden und Osten etwas Niederschlag.
Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 10 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 10 Grad, Westwind 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 9, Südwestwind 3.
Linz stark bewölkt, 8 Grad, Westwind 15.
Salzburg stark bewölkt, 7 Grad, Nordwestwind 2.
Innsbruck stark bewölkt, 6 Grad, Westwind 6 Kilometer pro Stunde.
Bregenz, heiter, 5 Grad, Südwestwind 3.
Graz, stark bewölkt, 7 Grad Windstille.
Klagenfurt, stark bewölkt, 6 Grad Windstille.
Das waren die Weltnachrichten und der ausführliche Wetterbericht.
Es ist 12 Uhr, 11 Minuten und 30 Sekunden.
Heute um 10 Uhr Vormittag, so wie an jedem Dienstag, ist der Ministerrat zusammengetreten.
Es lag eine umfangreiche Tagesordnung zur Beratung vor, darunter die vom Bundeskanzler Dr. Kreisky angekündigte Novelle zum Preisregelungsgesetz, wir haben in den Nachrichten ausführlich darüber berichtet, und eine weitreichende Novellierung der Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes.
In Zukunft soll ein Wohnungswerber nur mehr 10% Eigenmittel aufzubringen haben, während 45% der Baukosten für eine neue Wohnung von der öffentlichen Hand und 45% sogenannte Fremdmittel, also im Wesentlichen Bankkredite, beizustellen sind.
Die Regelung soll mit Jahresanfang 1973 schon in Kraft treten und im Laufe des kommenden Jahres einer eingehenden Beratung unterzogen werden.
Außerdem hat der Ministerrat heute beschlossen, die große Strafrechtsreform dem Nationalrat zuzuleiten.
Diese Gesetzesvorlage soll einerseits die Effektivität des Strafrechtes bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität steigern.
Dazu gehören die Einrichtungen von Verwahrungsanstalten zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher bzw.
von Entwöhnungsanstalten für Süchtige sowie verstärkte gesellschaftliche Schutzmaßnahmen gegen Rückfalltäter und Unverbesserliche.
Andererseits aber sollen alle Maßnahmen zur Rückführung Gestrauchelter in die Gesellschaft ausgebaut werden.
Dazu zählen die Entlastung der Strafgerichte von Bagatellsachen, die Einschränkung der kurzfristigen Freiheitsstrafen, der Ausbau eines Geldstrafensystems, der Wegfall der berufsgefährdeten Rechtsfolgen bei leichteren Fällen und die Einführung einer Bewährungshilfe für Erwachsene.
Also ein sehr umfangreiches Gesetz.
Mit Justizminister Dr. Christian Broder sprach zu diesem Thema Johannes Kunz.
Herr Minister Dr. Broda, erst vor wenigen Tagen hat es im Zuchthaus Stein eine Ausbruchsaffäre gegeben.
Von den drei Ausbrechern konnten bis jetzt erst zwei gefasst werden.
Die Öffentlichkeit hat sich nun mit diesem Fall sehr eingehend beschäftigt.
Glauben Sie, dass diese Ausbruchsaffäre auf die große Strafrechtsreform, insbesondere auf die parlamentarische Behandlung dieser Gesetzesinitiative, Auswirkungen haben wird?
dass wir, da wir am Beginn der Gesetzgebungsperiode stehen, in der Lage sein werden, den wesentlichen Teil der Arbeit am Strafgesetzentwurf im Jahr 1972 zu bewältigen und dass in diesem Jahr auch die Beratungen im Justizausschuss abgeschlossen werden können.
In einer sehr wichtigen Frage, das ist das Problem der neuen Strafbestimmungen betreffend die Abtreibung der Leibesfrucht oder Schwangerschaftsunterbrechung,
wird es sicherlich eine Enquete im Parlament geben, wo alle Fachleute und natürlich auch die Frauenorganisationen zu Wort kommen werden.
Sie haben das Thema Abtreibung angeschnitten.
Nun gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland Bestrebungen zur Novellierung der einschlägigen Bestimmungen.
Der deutsche Justizminister Jahn ist nun in das Kreuzfeuer der Kritik vor allem auf Seiten mancher Kreise der SPD gekommen, weil er sich gegen eine sogenannte Fristenlösung stellt, also gegen die Absicht, die Schwangerschaftsunterbrechung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft generell freizugeben.
Welchen Weg wollen Sie in Österreich gehen?
Wir versuchen auch hier einen artösterreichischen Weg zu gehen.
Das Wesentliche unseres Vorschlages ist folgendes.
Es soll der Begriff der medizinischen Indikation neu und modern gefasst werden.
Es soll auf die sozialmedizinische, die ethische und die eugenische Komponente der medizinischen Indikation bedacht genommen werden.
Es soll die Straftrohung gegen die verbotene Schwangerschaftsunterbrechung wesentlich gesenkt und gemildert werden, weil das ja überhaupt nicht mehr in die bisherige Gesetzesdrohung, überhaupt nicht in Übereinstimmung mit der Praxis unserer menschlichen Richter gestanden ist.
und wir sehen vor, dass dort wo eine besondere Konfliktsituation der Frau besteht, das heißt in besonders berücksichtigungswerten Fällen von Bestrafung abgesehen werden soll.
Wir glauben, dass unser Entwurf absolut lebensbejahend ist
denn er soll ja der Gesundheit und den Lebensverhältnissen der Mutter entscheidend Rechnung tragen und es ist auch hier eine Art Interessenabwägung, die vorzunehmen ist.
Die entscheidenden Maßnahmen müssen auf sozialpolitischen, familienpolitischen
medizinischen, auch im Bereich der Volksgesundheit getroffen werden und wir können im Strafrecht immer nur einige wenige flankierende Maßnahmen treffen.
Wir sagen daher, wenn wir jetzt vernünftige, zeitgemäße, der Volksgesundheit entsprechende und humane Strafbestimmungen vorschlagen, so hoffen wir zuversichtlich, dass damit
alle die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um der Frau zu helfen, sie aufzuklären, ihr zu raten, aktualisiert werden.
Sie haben jetzt eine gewisse Kompromissbereitschaft in der Frage der heiklen Abtreibungsbestimmungen angedeutet.
Auch in der Vergangenheit haben Sie immer wieder gesagt, es sei anzustreben, in Fragen der Strafrechtsreform einstimmig im Parlament Beschlüsse zu fassen.
Heißt das, dass die SPÖ ihre absolute Mehrheit von 93 Mandaten
notfalls nicht gegen die anderen Parteien in der Frage der großen Strafrechtsreform einsetzen wird?
Ich habe seit zehn Jahren unverändert den Standpunkt vertreten, dass so grundlegende Fragen wie die Strafrechtsreform nicht mit einer Mehrheit von 51 Prozent beschlossen werden sollen.
Ich bleibe bei diesem Standpunkt.
Ich meine, dass es hier gelten wird, alles zu versuchen, um Übereinstimmung zu erzielen.
und nicht zu überstimmen, aber Kompromissbereitschaft bedeutet natürlich keine Einbahnstraße.
Kompromissbereitschaft muss auf allen Seiten bestehen und das Wichtigste erscheint mir jetzt, dass wir sehr rasch, das heißt Anfang kommenden Jahres, mit zügigen Beratungen im Justizausschuss beginnen.
Vielen Dank.
Mit Justizminister Dr. Christian Broder sprach Johannes Kunz über die große Strafrechtsreform.
Wie wir aus dem Justizministerium erfahren, hofft Minister Broder, dass die große Strafrechtsreform am 1.
Jänner 1975 in Kraft treten kann.
Wir kommen jetzt um 12.18 Uhr zur Inlandspresseschau, die heute von Hans Paul Strobl zusammengestellt wurde.
Die Presse geht in einem Kurzkommentar auf die Hintergründe des gestern in der Paritätischen Kommission ausgebrochenen Streites zwischen der Interessensvertretung der Landwirtschaft und dem Bundeskanzler ein.
Unter dem Titel »Die Bauern werden deutlich« schreibt das Blatt
Nach dem Motto, Angriff ist die beste Verteidigung, beginnen die Bauern das erste Gefecht.
Nun könnte man dies als eines der zahlreichen Scharmützel ansehen, mit denen der ÖVP nahestehende Gruppen ihre Position verteidigen, wenn es dabei nicht um das Instrument der Sozialpartnerschaft, die paritätische nämlich, ginge, ohne die man sich hierzulande die Demokratie nicht vorstellen kann.
Aber für die Landwirtschaftskammern steht immerhin ihre Eigenständigkeit auf dem Spiel.
Kreditprüfungskommissionen, deren Mitglieder nicht gewählt, sondern oktroyiert sind, führen die Demokratie in diesem Bereich ad absurdum.
Aber deswegen gleich eine Kriegserklärung?
So ernst ist sie vielleicht nicht gemeint, aber eine steckt sicher dahinter, die Aufforderung der Regierung, die Karten auf den Tisch zu legen.
Zum innenpolitischen Hauptereignis des heutigen Tages, zur Verabschiedung eines neuen Strafrechtsentwurfes durch die Bundesregierung, meint Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten.
Im Zentrum aller Reformbemühungen steht die Neuformulierung der Abtreibung der Leibesfrucht.
Es ist bekannt, dass von katholischer Seite die schwersten Bedenken gegen eine Änderung des Tatbestandes der Abtreibung bestehen, der ungeborenes Leben völlig einer Einzelentscheidung preisgeben würde.
Als krasser Gegenpol findet sich die Meinung vom Recht der Frau auf den eigenen Körper.
Zwischen den Extremen wird man eine ausgewogene Mitte finden müssen, die aber doch eine Neufassung der sogenannten medizinischen Indikation erforderlich macht.
Wenn alle Beteiligten konzentrierte Vernunft aufbringen, dann müsste es unschwer möglich sein, selbst über scharfe Klippen bald ans Ziel zu gelangen.
Im Kurier setzt sich Dieter Lenhardt mit einigen Aspekten der Preispolitik der Regierung auseinander, wenn er schreibt, auch der geduldigste Staatsbürger sieht bei einer bestimmten Sorte Preiserhöhungen rot.
Bei jenen nämlich, die der Staat im eigenen Namen verfügt und für die es keine Brems- und Kontrollinstanzen gibt, keine paritätische, keine Preisregelungs- und kein Preistreibereigesetz.
Jeder von uns kennt das aktuellste Beispiel.
Die Bahntarife sollen kräftig erhöht werden.
Dabei ist das Arge daran gar nicht der Verdacht, hier hole sich der Finanzminister unberechtigte Extra-Einnahmen.
Ein Blick ins ÖBB-Budget genügt, um die triste finanzielle Lage unserer Bundesbahnen einzusehen.
Nein, das Empörende liegt woanders.
Der Rechnungshof hat bei den ÖBB Missstände aufgedeckt, die täglich unsere Sicherheit gefährden.
Im Jahresdurchschnitt bleibt zum Beispiel jeden Tag irgendwo in Österreich ein Bahnschranken offen, obwohl ein Zug passiert.
Dringende Empfehlung des Rechnungshofes, mehr für die Sicherheit investieren.
Tariferhöhungen ja, wenn wirklich keine andere Wahl bleibt.
Aber nur bei entsprechender Gegenleistung.
An anderer Stelle beschäftigt sich Sebastian Leitner im Kurier mit einem Problem, das nun seit mehreren Jahren ungelöst in der Innenpolitik mitgeschleppt wird.
Die Ladenschlusszeiten.
Leitner schreibt, aus Schweden kommt die Kunde, dass dort ab 1.
Jänner 1972 die Ladenschlusszeiten neu geregelt sind.
Jeder Geschäftsinhaber kann aufsperren und zumachen, wann es ihm in den Kram passt.
Er kann samstags oder sonntags offenhalten, früh, abends oder nachts.
Die schwedischen Handelsangestellten klettern trotzdem nicht auf die Barrikaden.
Sie kündigen einfach an, sie würden für die Arbeit am Wochenende mehr Geld verlangen.
Sie scheinen erkannt zu haben, dass beide, Kaufleute wie Verkäufer, nur als Diener des Kunden Existenzberechtigung haben.
Doch hierzulande leuchtet das weder der Gewerkschaft noch den Handelszünftlern ein, die immer noch am Ladenschluss festhalten.
Der Kunde, der Käufer, der Konsument wird vergessen.
Er gilt als verächtliche Un-Person, die nicht einmal eine selbstständige Interessensvertretung hat.
Seine Diener machen es sich allzu leicht.
Sie verweigern einfach den Dienst, weil sie voreinander Angst haben.
Sie sperren zu, ohne ihn zu fragen, um es sich ein wenig bequemer zu machen.
Sie schlagen die Hand, die sie füttert, sie sägen damit an ihrem eigenen Ast.
Sie sind für den Kunden da und nur für ihn, aber sie wollen selbstherrlich bestimmen, wann sie der Kunde brauchen darf.
Das ist unbegreifliche Anmaßung."
Das war unsere heutige Inlands-Presse-Schau.
Im Zusammenhang mit der österreichischen Schulreform wird immer wieder die auffallend hohe Zahl der Repetenten diskutiert.
Der Präsident des Wiener Stadtschulerates, Hofrat Dr. Schnell, nahm erst kürzlich wieder in einem Seminar sozialistischer Lehre in Feldkirch zu dieser Problematik Stellung.
Dr. Schnell forderte auch energische Maßnahmen für eine Chancengleichheit aller Kinder.
Kinder aus Arbeiterfamilien, Kinder aus abgelegenen Orten und Mädchen seien immer noch in der Zahl der Maturanten und Hochschulabsolventen unterrepräsentiert, meinte Hofrat Dr. Schnell.
Volkner Paschal interviewte heute den Wiener Stadtschulrat über Schulprobleme in Österreich.
Herr Präsident, Sie sprachen von dem besonders hohen Prozentsatz von Repetenten in Österreich.
Unterscheidet sich hier Österreich von anderen Ländern?
Bis zu einem gewissen Grad schon.
Denn in den anderen Ländern hat man das Schulsystem geändert, um den hohen Prozentsatz von Repetenten wegzubringen.
In Österreich dagegen ist es so, dass die Jahrgangsklasse im Zusammenhang mit den Lehrplänen
und mit den Bestimmungen über die Leistungsbeurteilung verhältnismäßig hohe Repräsentanzahlen schafft.
Das heißt, von 100 Schülern, die in die 1.
Klasse der Volksschule eintreten, vollenden nach dem 8.
Schuljahr
Nur 60 Schüler positiv die 8.
Schulstufe und treten in die 9.
Schulstufe über.
Mindestens 40% haben einmal repetiert und dabei muss man aber berücksichtigen, dass wir in Österreich ja verschiedene Schularten haben.
die der Fähigkeit des Kindes entsprechen sollen.
Was sieht nun die Schulreform vor, um die Zahl dieser Repetenten herabzusetzen?
Auf der einen Seite müssen strukturelle Reformen durchgeführt werden.
Zweitens müssen wir uns darüber Gedanken machen, dass die Lehrpläne verändert werden und drittens müssen auch neue Bestimmungen über die Leistungsbeurteilung, das heißt über die innere Schulreform, durchgesetzt werden.
Man spricht international davon, dass man vom Notensystem abgehen sollte.
Was ist Ihre Meinung dazu?
Ich glaube nicht, dass wir in Österreich in den nächsten Jahren sehr rasch vom Notensystem abgehen werden.
Aber sehr wesentlich wird es sein, dass wir in dieser schwierigen Situation, in der wir uns befinden, zwei gegensätzliche Standpunkte miteinander in der Schulstube vereinen.
Auf der einen Seite ist es nämlich so, dass aufgrund der gegenwärtigen Forderungen des Wirtschaftslebens immer mehr Anforderungen an unsere Schüler gestellt werden.
Andererseits aber kann nicht erwartet werden, dass alle Schüler
im selben Ausmaß diese Leistungen erbringen können.
Es muss daher die Schule mehr Bereitschaft zeigen, Schüler mit verschiedenem Leistungsvermögen zu akzeptieren.
Sie, Herr Präsident, teilen jedenfalls nicht den Pessimismus, der schon wieder davon spricht, dass es in Belde zu vielen Maturanten, zu vielen Absolventen von Hochschulen in Österreich geben wird.
Nein, ich bin nicht dieser Ansicht.
Wenn man
Daran denkt, dass es noch immer zu wenig Lehrer in Österreich gibt, dass es kaum mehr praktische Ärzte gibt.
Dann liegt ja die Schwierigkeit vor allem bei der Heranbildung der Maturanten.
Es ist uns bekannt, dass natürlich auch nicht nur die Maturanten berücksichtigt werden dürfen, die allgemeinbildende höhere Schulen besucht haben, sondern wir müssen in den nächsten Jahren vor allem den Maturanten an den berufsbildenden höheren Schulen, an den Handelsakademien und an den technisch-gewerblichen Lehranstalten mehr Raum bieten.
Das heißt,
Es müssen vor allem berufsbildende höhere Schulen in einer größeren Zahl errichtet werden und es muss die Zahl der Abgänger dieser berufsbildenden höheren Schulen steigen.
Aber für das gesamte weitere Studium muss die Vorkehrung getroffen werden, dass auch die Abgänger der berufsbildenden höheren Schulen später Universitäten besuchen können, wie auch auf der anderen Seite die Abgänger der allgemeinbildenden höheren Schulen ohne weiteres in Berufe eingegliedert werden.
Volkmar Barschalk führte dieses Gespräch mit Hofrat Dr. Schnell, dem Stadtschulrat von Wien, über die Schulreform in Österreich.
12.27 Uhr, drei Minuten vor halb eins.
Heute Nachmittag wird in Wien der Hauptausschuss des Verbandes der Elektrizitätswerke zu Beratungen über den neuen Stromtarif zusammentreten.
Nachdem die Verbundgesellschaft einen Antrag auf Erhöhung ihrer Tarife um rund 18 Prozent an das Verkehrsministerium gerichtet hat, werden jetzt auch die Landesgesellschaften ihre Anträge einbringen.
Anträge, die sich zwischen 18 und 26 Prozent bewegen.
Die steirische und die niederösterreichische Landesgesellschaft, also die STEWAG und die NEWAG, haben ja ihre Anträge bereits im Juli eingebracht.
Nun, die Äußerung von Bundeskanzler Dr. Kreisky, die er im Anschluss an die letzte Regierungsklausur gemacht hatte, wonach zu Jahresbeginn 1972 keine Änderung der Tarife für Strom zu erwarten sei, hat den 1.
Jänner also als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Tarife unwahrscheinlich werden lassen.
Jedenfalls aber einen späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.
Anton Gattner befragte Verkehrsminister Erwin Frühbauer über den augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Strompreiserhöhungen.
Herr Minister, der 1.
Jänner scheint immer weniger der Termin zu sein, zu dem die neuen Strompreise in Kraft treten sollen.
Welchen Termin hat man nun in Ihrem Ministerium ins Auge gefasst?
Die Zeit der Prüfung der Anträge wird einen Zeitraum in Anspruch nehmen, der
die Erhöhung der Strompreise zum 1.
Jänner fast nicht mehr möglich erscheinen lässt.
Es ist also anzunehmen, dass die Strompreise zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden sollen.
Man hört jetzt, dass man zur Mitte des nächsten Jahres den verschiedenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Akkontozahlung gewähren will.
Die Frage der A-Konto-Zahlung ist in meinem Ressort geprüft worden und ist deshalb aktuell, weil man annehmen muss, dass einerseits das Prüfungsverfahren einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, andererseits aber eine gleichmäßige Behandlung aller Elektrizitätsgesellschaften erfolgen soll.
Wenn man auf der Basis einer A-Konto-Zahlung operiert, dann würde es möglich sein, im Laufe dieses Jahres eine solche ins Auge zu fassen.
Das wäre also anzunehmen, dass man im Laufe des Juli des nächsten Jahres eine derartige Akkontozahlung beschließt.
Ja, ich will mich nicht genau fixieren, aber es ist damit zu rechnen, dass bis Mitte des Jahres eine solche Lösung möglich ist.
Kann man schon etwas über die Höhe dieser Akkontozahlung sagen?
Auch die Höhe kann man noch nicht fixieren, weil sie ja in einer Relation zu den tatsächlich festgestellten Steigerungsquoten, die notwendig sind, aufgrund der Prüfungsunterlagen gebracht werden muss.
Aber ich könnte mir vorstellen, dass es im Bereich von circa 10 Prozent liegt.
Die Anträge der verschiedenen Landeselektrizitätsgesellschaften und der Verbundgesellschaft liegen zwischen 18 und 26 Prozent.
Ist also anzunehmen, dass die restlichen 8 bis 16 Prozent dann zu einem späteren Termin nachgezahlt werden müssen?
Es ist anzunehmen, dass eine spätere Genehmigung erfolgt, wobei aber gleich gesagt werden muss, dass es auf keinen Fall sicher ist, dass eben die Anträge der Elektrizitätsgesellschaften tatsächlich auch im Prüfungsverfahren in einer solchen Höhe genehmigt werden können.
Sie sagen zu einem späteren Zeitpunkt.
Ist dieser spätere Zeitpunkt Ihres Erwartens nach noch im Jahre 1972 gelegen oder kann es auch 1973 werden?
Ich kann mir nicht gut vorstellen, dass es noch 1972 wäre.
Es ist, glaube ich, erst diese Lösungsmöglichkeit 1973 drinnen.
Zwei Landesgesellschaften haben nun ihrerseits ihre Anträge bereits wesentlich früher als die anderen Gesellschaften eingebracht.
Werden diese Landesgesellschaften jetzt ihre Strompreisanträge früher genehmigt bekommen als die anderen Gesellschaften?
Ich kann mir das nicht gut vorstellen, dass wir eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Landesgesellschaften durch ein früheres Genehmigen durchführen.
Es wird daher zu einem gleichmäßigen Termin kommen.
Es ist also anzunehmen, dass in der Mitte des nächsten Jahres der Konsument zum ersten Mal mit neuen Stromtarifen belastet wird und in einer zweiten Phase dann erst zu Beginn 1973.
Ja, man muss die Auswirkungen der Strompreiserhöhung auf die gesamtwirtschaftliche Situation selbstverständlich auch mit berücksichtigen und wir glauben, nachdem die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag ja auch zur allgemeinen Preispolitik zu leisten hat, dass man hier diese Gesichtspunkte auch bei der Beurteilung der Strompreisanträge mit berücksichtigen muss.
Vielen Dank, Herr Minister.
Mit Verkehrsminister Frühbauer sprach Anton Gattner über die Strompreiserhöhungen 1972.
Am 7.
Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes, etwa 14 Tage vor der Nationalratswahl am 10.
Oktober 1971, wurde von Arbeitnehmerseite die Forderung nach einer Milderung der Progression der Lohn- und Einkommensteuer erhoben.
Als Stichtag wollten die Gewerkschafter den 1.
Juli 1972.
Bundeskanzler Dr. Kreisky kam damals von seiner Wahlreise in Vorarlberg mit dem Flugzeug nach Wien zurück und bekundete seine Bereitschaft, sich für die Verhandlungen darüber einzusetzen, ohne dem ÖGB aber Konzessionen zu machen.
Finanzminister Androsch wieder hatte zu diesem Zeitpunkt unterstrichen, dass er ehestens für eine Progressionsminderung am 1.
Jänner 1973 eintreten könne.
Diese Meinung bekräftigte er auch bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag in Wien und erhielt dabei von Bundeskanzler Schützenhilfe.
Heute früh erschien nun eine Delegation des Gewerkschaftsbundes unter Führung von Präsident Peña bei Finanzminister Dr. Androsch, um die Forderung nach Milderung der Steuerprogression mit 1.
Juli 1972 noch einmal vorzutragen und zu unterstreichen.
Mit ÖGB-Präsident Peña und Finanzminister Dr. Androsch sprach Anton Mayer.
Herr Präsident Peña, der Finanzminister selbst und auch der Herr Bundeskanzler haben ja bereits ihre Meinung bekundet, dass Sie im kommenden Jahr an eine solche Milderung nicht denken können, da das Budget für das kommende Jahr ja praktisch fertig ist.
Wie stehen Sie nun zu dieser Ansicht?
Wir glauben, dass für 72 und die gestrige Aussprache, die wirtschaftspolitische Aussprache mit Professor Nemtschak, Präsident Schmitz und Herrn Finanzminister
habe Ihnen eigentlich ein nicht ungünstiges Bild für 72 gezeigt.
Ich persönlich bin etwas pessimistisch, aber trotzdem glauben wir, dass gewisser Betrag für eine Milderung bei der Lohnsteuer möglich sein könnte.
Sozialistische Mandatare haben im Parlament mitgestimmt, als der ÖVP-Antrag abgelehnt wurde, der eine Milderung der Lohn- und Einkommensteuerprogression mit 1.
Jänner 1972 vorsah.
Warum haben ÖGB-Funktionäre im Parlament nicht einen Antrag eingebracht, der ihre Forderung dort schon unterstrichen hätte?
Ich möchte sagen,
Eine solche Forderung sind wir immer direkt gewesen zu verhandeln.
Wir wollen keine Show bei einer so ernsten Sache.
Wir sind nicht auf Popularitätsharsche ausgegangen, sondern wir wollen den Arbeitnehmern echt etwas bringen.
Eine Forderung im November, dass mit 1.
Jänner eine Steuerreform durchgeführt wird, ist völlig unrealistisch.
Wir haben bei all unseren Verhandlungen über Steuersenkungen
ein Jahr oder, wenn es kurz gewesen ist, etwa ein Dreivierteljahr vorher verhandelt.
Und wenn man glaubt, dass in sechs Wochen ein so großes Problem möglichst gerecht, das heißt, dass auch die Möglichkeiten des Staates nicht geschmälert werden, die entsprechenden Investitionen, das, was wir auf den sozialpolitischen Sektor brauchen, ihm wegzunehmen, na dann braucht man eben Zeit.
Das war nichts anderes als ein politisches Manöver.
Herr Minister, werden die Möglichkeiten des Staates durch eine solche Forderung des Gewerkschaftsbundes geschmälert?
Hier geht es nun darum, erstens einmal eine zweckmäßige Lösung zu finden, das heißt, die Dynamik des Tarifs
zu mildern, der ja immer wieder bei zusätzlichen Einkünften, Lohn- und Gehaltserhöhungen also, eine starke zusätzliche Besteuerung bringt, diese etwas zu dämpfen und eine solche Tarifkorrektur verlangt den Jahresstichtag.
Und die zweite Überlegung ist die,
Die Prognose für das kommende Jahr, das hat auch wiederum die gestrige wirtschaftspolitische Aussprache gezeigt, ist mit besonderen Unsicherheiten behaftet.
Das trifft dann natürlich auch für die Einnahmenschätzungen des Bundes zu und der Länder und Gemeinden, die daran beteiligt sind, sodass man auch abwarten muss, die Entwicklung
zu Jahresbeginn, um abschätzen zu können, wie die Dinge im kommenden Jahr laufen.
Gerade heute war in der Ministerratssitzung das Budgetüberschreitungsgesetz, wo mit Mehreinnahmen, die im heurigen Jahr aus der Lohnsteuer entstanden sind, wieder gearbeitet wird.
Erwartet man nicht für das kommende Jahr auch große Mehreinnahmen, gerade aus der Lohnsteuer?
Ja, das ist deswegen nicht der Fall, weil über das, was im Budget präliminiert ist, heute kaum etwas abgeschätzt werden kann.
Es gehen viele Überlegungen dahin, dass die Konjunktur im nächsten Jahr unter den Erwartungen bleiben könnte und das würde sich natürlich auch auf der Einnahmenseite niederschlagen.
Hätte man darauf aber nicht bei der Erstellung des Budgets schon Rücksicht nehmen können?
Nun, bei der Budgeterstellung nimmt man darauf Rücksicht, was nach den vorhandenen Überlegungen die wahrscheinlichste Konjunkturentwicklung ist.
Und das ist sie nun.
Allerdings mit besonderen Unsicherheiten behaftet, nicht zuletzt durch die internationale Währungssituation.
Wie konnten Sie nun mit den Herren des Gewerkschaftsbundes heute verbleiben?
Was haben Sie ihnen gesagt?
Was haben Sie ihnen eventuell angeboten?
Nun, wir sind so verblieben, dass wir unsere Gespräche auf Expertenebene im Jänner fortsetzen, um zu sehen, welche Möglichkeiten es gibt, das, was verständlicherweise den Hauptdruck auslöst, zu mildern, d.h.
die Dynamik der Lohnsteuersteigerungen zu vermindern.
dass wir darüber hinaus die Entwicklung im ersten Teil des Jahres abwarten, um dann zu konkreten Entscheidungen zu kommen.
Herr Präsident Peña, wenn nun nicht möglich sein sollte, zur Mitte des Jahres eine Milderung der Progression einzuführen, an welche Maßnahmen denkt der Gewerkschaftsbund eventuell?
Schauen Sie, die Dinge müssen überlegt werden und es kommt ja darauf an, wenn die Konjunktur, wie erwartet, günstig ist, dann scheint mir der Termin auch möglich.
Wenn die Konjunktur nicht so günstig verläuft, wird für uns immer wieder die Frage zu stellen sein, was ist zweckmäßig Gelder für die Erhaltung einer möglichst großen Beschäftigung zu verwenden oder für einzelne einen geringen Betrag mit einem frühen Zeitpunkt abzuzweigen.
Aber darüber werden wir beraten.
und dann erst unsere Entscheidung treffen.
Vielen Dank.
Sie hörten Stellungnahmen von ÖGB-Präsident Benja und Finanzminister Dr. Androsch zum Thema Steuerprogression für das kommende Jahr.
Heute Vormittag trat auch das Präsidium der österreichischen Volkspartei in Wien zu einer Sitzung zusammen.
Dabei befasste sich das Spitzengremium der großen Oppositionspartei ebenfalls mit der Frage der Milderung der Lohn- und Einkommensteuerprogression.
Mit Bundesparteiobmann Dr. Schleinzer spricht nun darüber Dieter Gettler und wir schalten dazu in die ÖVP-Parteizentrale.
Herr Bundesparteiobmann Dr. Schleinzer, die ÖVP hat im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, nachdem die Steuerprogression per 1.
Jänner 1972 gemildert werden soll.
Sie haben bei diesem Entschließungsantrag eine Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.
Wird die Volkspartei in dieser Frage noch auf anderem Gebiet initiativ werden?
Wir werden die Frage der Progressionsmilderung nach wie vor vertreten, weil wir die Überzeugung haben, dass eine solche Maßnahme auch mit Wirksamkeit vom 1.
Jänner 1972 richtig ist.
Wir dürfen nicht übersehen, dass wir gegenwärtig es mit einer Preiserhöhungswelle zu tun haben, die auf die österreichischen Konsumenten zukommt.
Das geht von den höheren Straßenbahn- und Bundesbahntarifen bis zur Strom- und Benzinpreiserhöhung.
Ich habe die große Besorgnis, dass solche Preiserhöhungen, die auf den gestiegenen Index noch einen erheblichen Einfluss haben, sich auf die nächste Lohnrunde auswirken können.
Wir glauben daher, dass eine Milderung dieser Steuerprogression möglichst rasch und zwar mit Wirkung vom 1.
Jänner 1972 durchgeführt werden soll, um auf diese Weise eine künftige Lohnerhöhung in den Grenzen zu halten, die nicht neuerliche empfindliche Rückwirkungen auf die Preis- und Kostenspirale haben.
Ich habe den Eindruck, dass der Stopp der inflationistischen Entwicklung in Österreich zur Hauptsorge der gegenwärtigen Regierung gehören muss.
Werden Sie in der Frage der Progressionsmilderung noch einmal in den Nationalrat gehen oder eventuell über den österreichischen Arbeit- und Angestelltenbund direkt in die Betriebe?
Wir werden im Rahmen der parlamentarischen Behandlung auch des Budgets unseren Standpunkt nachdrücklich vertreten.
Ich bedauere, dass selbst Gewerkschaftsvertreter aus der sozialistischen Parlamentsfraktion, die eine Milderung der Steuerprogression in der Sache selber für notwendig gehalten haben, sich unseren Argumenten verschließen und gegen uns gestimmt haben.
Der Gewerkschaftsbund fordert eine Progressionsmilderung per 1.
Juli 1972.
Wäre das nicht ausreichend?
Ich stehe auf dem Stammpunkt,
dass die Milderung der Steuerprogression sinnvollerweise vor der nächsten Lohnrunde erfolgen soll.
Nun wurde ja schon angekündigt, dass im kommenden Frühjahr mit einer solchen Lohnrunde gerechnet werden muss.
Ich glaube daher, dass es vom Standpunkt einer möglichen Dämpfung der Preiskostenentwicklung richtig wäre, eine solche Milderung der Steuerprogression zeitlich vorher anzuberahmen.
Herr Bundesparteiobmann, Sie erwähnten die bevorstehende Budgetdebatte.
Könnten Sie sich vorstellen, dass die ÖVP in einzelnen Budgetkapiteln, also eventuell beim grünen Plan, für das Budget stimmen könnten?
Es hat sich heute das Parteipräsidium mit dem Standpunkt unserer Partei zum vorliegenden Budget eingehen beschäftigt.
Es wird Nachmittag darüber noch der ÖVP-Club im Parlament beraten.
Und wir werden unseren Standpunkt dazu bei der morgigen ersten Lesung im Parlament der Öffentlichkeit bekannt geben.
Vielen Dank.
Mit dem Bundesparteiobmann der österreichischen Volkspartei sprach Dieter Gettler.
12 Uhr 43 Minuten und 30 Sekunden.
Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird große Mühe haben, auf dem am Donnerstag in der Bonner Beethovenhalle beginnenden Sonderparteitag der Sozialdemokraten über die Steuerreform und die Vermögensbildung allzu radikale Forderungen der Delegierten abzuwehren.
In diesem Zusammenhang erreichte uns die Meldung, dass der Parlamentarische Staatssekretär
im Bonner Wirtschafts- und Finanzministerium Philipp Rosenthal gestern Abend seine Demission eingereicht hat.
Angeblich gab es Differenzen mit Wirtschaftsminister Schiller.
Darüber Näheres von Klaus Emmerich.
Dem starken Mann der sozialliberalen Koalitionsregierung unter Willy Brandt droht politisch eine existenzgefährdende Schwäche.
Karl Schiller, Professor der Nationalökonomie und bisher unbestritten die Nummer 1 unter den Wirtschaftspolitikern in Bonn, muss der erste Termin seines Regierungschefs von heute Morgen 9 Uhr mehrfach umgelegen kommen.
Bundeskanzler Brandt empfing den 55-jährigen Boazlan-Industriellen Philipp Rosenthal zu einem politischen Abschiedsgespräch.
Der eigenwillige Rosenthal hat in der vergangenen Nacht seinen Rücktritt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Finanzministeriums erklärt und damit praktisch dem nicht minder eigenwilligen Schiller die bisher schärfste Schwierigkeit auf der intrigenreichen Bonner Szene bereitet.
Eine persönliche Erklärung des oberfränkischen Schlossherrn von Erkersreuth umfasst nicht weniger als sieben Seiten.
Rosenthal greift Doppelminister Schiller darin offen an.
So begründet er seine Demission mit schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten mit Schiller in Fragen der Steuerkonjunktur und Vermögenspolitik.
Schon das wirkt gezielt, denn übermorgen beginnt ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD in Bonn, auf dem die größte Regierungspartei durch Extremforderungen der Linken nach höherer Besteuerung und einer Umverteilung der Vermögen oder des Vermögenszuwachs einer nun noch schwereren Belastungsprobe ausgesetzt wird.
Rosenthal
geht seit langem als engagierter Verfechter von Industrievermögen in Arbeitnehmerhand und hat einen praktischen Schritt selbst schon vor Jahren unternommen, indem er die Beschäftigten einer Porzellanfabrik in Selb am Unternehmen und dessen Gewinn beteiligt.
Mit drei anderen Staatssekretären hat Rosenthal in Bonn während der letzten Monate intensiv an Vermögensplänen der SPD-FDP-Regierung gearbeitet.
So war intern erwogen worden, auf Investitionen eine vierprozentige Sondersteuer zu legen
oder die versteuerten Gewinne der Unternehmen mit einer Vermögensabgabe von 10% zu belasten.
Auf diese oder andere Weise sollten vom Vermögenszuwachs 4 Milliarden Mark jährlich, das sind bald 30 Milliarden Schilling, den Arbeitnehmern zugutekommen.
Prof. Schiller gilt gegenwärtig als Gegner solcher Pläne.
Erst in den letzten Stunden hat sich der Doppelminister mit seiner Skepsis durchgesetzt, indem er darauf verwies,
dass die Unternehmensgewinne in der gegenwärtigen Konjunkturlage weiter deutlich zurückgehen und dass durch solche Vermögenspläne der nächste Wirtschaftsaufschwung und damit die Arbeitsplätze gefährdet werden könnten.
Als Bundeskanzler hat sich Brandt-Schiller angeschlossen, obwohl er als Parteivorsitzender damit rechnen muss, mangels eines Vermögenskonzepts seiner Regierung auf dem bevorstehenden Parteitag den offenen Angriffen ungeduldiger Gesellschaftsreformer ausgesetzt zu sein.
Die Vermischung von Personen und Sachen wird durch die Begleitumstände des Rücktritts von Staatssekretär Rosenthal noch weiter in die allgemeine Politik getragen, vor allem die Bonner Budgetpolitik.
Schiller hat sich bei der Ausarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 1972 offenkundig die meisten Fachminister zum Feind gemacht, und zwar mit Methoden des persönlichen Umgangs, die Rosenthal mit seiner heutigen Demissionserklärung öffentlich macht.
der zurückgedehnte Staatssekretär schreibt, er sei immer gewohnt gewesen, in einer Mannschaft nützlich zu arbeiten, ob nur als erster oder fünfter Mann.
Wörtlich Rosenthal über seinen bisherigen Chef Schiller, das ist bei der Persönlichkeit des Wirtschaftsministers sehr schwierig.
Da sich der Parteitag der SPD bis zum Wochenende nicht nur mit Fragen der Vermögensbildung befassen will, sondern auch mit der Steuerpolitik,
und damit den Einnahmen und Ausgaben des Staates, kommt Schiller ohne dies zusätzlich ins Kreuzfeuer.
Die meisten Anträge nicht nur unbedeutender Lokalorganisationen, sondern auch einer Steuerreformkommission des Parteivorstandes unter Schillers Ministerkollegen Eppler zielen darauf ab, mit Steuerparagrafen Gesellschaftspolitik gegen die Reichen in die Tat umzusetzen.
Auch hier meldet Schiller Bedenken an, weil er um den nächsten Konjunkturaufschwung fürchtet.
Der Rücktritt von Rosenthal hat aus all diesen Gründen in Bonn wie eine Bombe eingeschlagen.
Klaus Emmerich berichtete aus Bonn über die Schwierigkeiten innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Gestern, am ersten Tag seines Staatsbesuches in Rom, führte Bundespräsident Jonas ein erstes einstündiges Gespräch mit Staatspräsident Saragat.
Gleichzeitig begannen die Konsultationen von Außenminister Kirchschläger und Handelsminister Staribacher mit ihren italienischen Ressortkollegen Moro und Zagari.
Auf dem Beratungsprogramm standen das Südtirol-Paket und gesamteuropäische Probleme.
Heute wurden nun diese Gespräche fortgesetzt.
Das ROM meldet sich dazu Walter Greinert.
In der Sala degli Arazzi di Lilla, also einem mit Koblenz aus Lil aufgestatteten Saal,
im römischen Präsidentenpalast ist die Vormittagsrunde der Gespräche noch im Gange.
Kurz vor Beendigung seiner Amtszeit stellt Saragat nun gemeinsam mit Bundespräsident Jonas die Weichen für die Zukunft, und zwar so, dass auch künftige italienische Präsidenten und Regierungen
die Ergebnisse dieses Besuches berücksichtigen werden müssen.
Bei den gegenwärtigen Gesprächen wird das Thema der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angeschnitten.
Italien unterstützt ja schon seit einiger Zeit die Wünsche Österreichs gegenüber der EWG.
Als neues Thema kam aber heute die Frage der Beziehungen Europas zu den USA hinzu, die im Falle der Assoziierung der neutralen Staaten, darunter Österreich, an die EWG
mit wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen gedroht haben.
Saragat und Jonas behandeln Ferner als einen der wichtigsten Punkte Südtirol.
Das italienische Staatsoberhaupt hat seinem österreichischen Gast ja schon gestern in einer privaten Aussprache als erstes die Begnadigung der beiden seit 1967 inhaftiert gewesenen Österreicher, des Volkswirtschaftsstudenten Hans-Jörg Humer und des Kaufmannes Karl Schafferer, bekannt gegeben.
Beide Innsbrucker sind ebenso auf freiem Fuß wie die am Wochenende begnadigten vier Südtiroler aus dem Bustertal.
Zu Südtirol haben aber auch die beiden Außenminister Moro und Kirschschläger ein Wort zu sagen.
Sie beraten gegenwärtig über den Stand der Verwirklichung des Südtirol-Pakets und des Operationskalenders, bei dem die Italiener in den Fragen der Neuordnung der Senatswahlkreise in Südtirol und der Energieversorgung für diese Provinz im Verzug sind.
Ferner geht es um die weitere Einschränkung der Liste von Österreichern, die nicht nach Italien einreisen dürfen.
Ein weiterer Punkt ist der Empfang des österreichischen Fernsehprogramms in Südtirol.
Wie zu vernehmen ist, soll der Bau der Anlagen zum Empfang des deutschsprachigen Fernsehprogramms nicht nur geduldet, sondern auch rechtlich untermauert werden.
Zur Weiterentwicklung der beiderseitigen Beziehungen will man nun auch eine österreichisch-italienische gemischte Kommission ins Leben rufen.
Und zwar nach dem Muster der Kommission, die Österreich mit Frankreich hat.
Die Außenminister schneiden schließlich noch Fragen der Vereinten Nationen an.
Hier wird die österreichische Seite den Wunsch äußern, Italien möge UNO-Botschafter Waldheim in der Kandidatur um das Amt des UNO-Generalsekretärs unterstützen.
Nach diesen Besprechungen werden noch am frühen Nachmittag Besprechungen zwischen Bundespräsident Franz Jonas und dem italienischen Regierungschef Colombo stattfinden.
Zur gleichen Zeit werden die Außenminister der beiden Länder das Abkommen zwischen der Republik Österreich und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten vornehmen."
Über die Gespräche anlässlich des österreichischen Staatsbesuches in Italien berichtete Walter Greinert.
Der internationale Luftverkehrsverband YATTA hat heute in Honolulu eine von verschiedenen Airlines vorgeschlagene Senkung des Trans-Pazifik-Tarifs abgelehnt.
Der Direktor für Planung und wirtschaftliche Entwicklung des Bundesstaates Hawaii, Professor Mark, erklärte, die gegenwärtigen Tarife für den Waren- und Personenverkehr stellten eines der Haupthindernisse bei der Ausweitung des kommerziellen, technischen und sozialen Austausches zwischen den Pazifikstaaten dar.
Der neue YATTA-Präsident, der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Eastern Airlines, Floyd Hall, dagegen zerstreute jegliche Hoffnung auf eine Tarifsenkung.
Im Gegenteil, auf einer Pressekonferenz begrüßte er die Entscheidung der YATTA, die Transpazifik-Tarife ab April 1972 um 5% zu erhöhen.
Gleichzeitig fügte Hall hinzu, dass die von der Lufthansa für die Transatlantik-Routen vorgeschlagenen Preisnachlässe bei den YATTA-Mitgliedern Beunruhigung hervorgerufen hätten.
Einige Airlines drohe der Bankrott, meinte der IATA-Präsident.
Über die Lufthansa-Vorschläge und den Stand der Verhandlungen um den Nordatlantik-Tarif nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch in Lausanne sprach Helmut Oberhofer mit dem Direktor der Lufthansa-Außenorganisation Frank Beckmann.
Herr Beckmann, wie weit stehen die Verhandlungen jetzt innerhalb der IATA?
Wir werden vor der Situation stehen, dass die Tarife auf dem Nordatlantik ab 1.2. des kommenden Jahres offen sind.
Das heißt, jede Gesellschaft,
beziehungsweise die Regierungen der beiden Staaten werden die Tarife festlegen zwischen den europäischen Ländern und den USA und damit zusammenhängen natürlich auch Kanada und Mexiko, die sie für richtig halten.
Ich möchte an dieser Stelle aber gleichzeitig betonen, dass das, was öfters in der Presse und auch im Rundfunk befürchtet worden ist, ein sogenannter Preiskrieg, der zu einer völligen Verwirrung der Fluggäste führen könnte, mit Sicherheit nicht eintreten wird.
Es gibt jetzt 52 Tarife über den Nordatlantik und im Montreal-Paket sind 69 vorgeschlagen.
Wie stellt sich die Lufthansa dazu?
Wir haben bereits im Jahre 1963 auf einer Tarifkonferenz in Chandler, Arizona versucht, unsere Kollegen von anderen Luftverkehrsgesellschaften davon zu überzeugen, dass eine Vereinfachung des Tarifgefüges auf dem Nordatlantik eine unbedingte Notwendigkeit ist.
Und zwar insbesondere aus zwei Gründen.
Art 1 ist eine Tarifanzahl von 52 oder 69 heute für den Agenten, das heißt für die Reisebüros, praktisch nicht mehr verkaufbar.
Und der Passagier weiß effektiv nicht, zu welchem Tarif er wirklich nun günstig über die Nordatlantik kommt.
Wir haben deshalb zu diesem 69-Tarif-Paket in Montreal Nein gesagt, weil wir der Meinung sind,
dass der Nordatlantik heute, insbesondere im Hinblick auf die starke Charterkonkurrenz, eine Vereinfachung braucht.
Wir haben acht Tarife vorgeschlagen, wobei ein Tarif ein individueller Excursion-Tarif ist, der wettbewerbsfähig gegenüber den Charterpreisen ist.
Wenn man von dieser Verwirrung hört, drängt sich die Frage auf, ob die vor mehr als vier Jahren gegründete IATA heute nicht überholt ist, zumindest zum Teil überholt.
Herr Oberhofer, Sie dürfen nicht vergessen, dass die Tariffestlegung oder die Tarifeinigung innerhalb der IATA nur ein Teilaspekt ist.
Die IATA hat ihren Hauptvorteil darin,
dass sie heute mit dem Flugschein einer x-beliebigen Gesellschaft praktisch auf 100 anderen Luftlinien fliegen können.
Der zweite Aspekt ist die Abrechnung des Preises über das sogenannte Jata Clearinghouse, dass es ihnen ermöglicht, heute, ganz egal mit welcher Luftverkehrsgesellschaft sie fliegen, einen fixen Preis zu haben.
Ich gebe Ihnen zu, dass das Verfahren auf den Tarifkonferenzen, das heißt auf den Konferenzen, auf denen die Tarife festgelegt werden, mit Sicherheit reformbedürftig ist.
Was geschieht also jetzt in nächster Zukunft, Herr Beckmann, wenn die anderen in der IATA vertretenen Fluggesellschaften den Vorschlag der Lufthansa auf die 8 Tarife nicht annehmen?
Nun, es wird möglich sein, dass zwischen einigen Ländern, nehmen wir einmal nur als Beispiel London, also das United Kingdom und die Vereinigten Staaten, zwischen den amerikanischen und englischen Luftverkehrsgesellschaften ein Tarif hinterlegt wird, der etwas andere Bedingungen hat wie der Lufthansa-Tarif.
Dann müssen wir es dem Passagier überlassen, ob er einer
vernünftigen Regelung aller Lufthansa in diesem Fall mit nur acht Tarifen, die die ganze Marktbreite abdeckt, den Vorteil gibt, oder ob er anderen Tarifarten, die vielleicht etwas komplizierter sind, vorzieht.
Das müssen wir dem Passagier überlassen.
Das war ein Gespräch mit Frank Beckmann über die neuen Flugpreise über den Atlantik, also für Flüge zwischen Europa und Amerika.
12.58 Uhr, einige Kurzmeldungen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Arbeitgeber in der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden haben heute in Stuttgart im Falle eines Streiks in diesem Tarifgebiet eine Abwehraussperrung beschlossen.
Der Vorstand des Verbandes wurde beauftragt, über Durchführung, Festlegung, Dauer und Umfang der Aussperrung zu entscheiden.
Der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Metall hat am Vormittag in Frankfurt Beratungen über Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Lohnförderungen in Nordbaden-Nordwürttemberg aufgenommen.
Berlin.
Vor einem Westberliner Gericht begann heute der Prozess gegen den früheren SS-Sturmbandführer Friedrich Bosshammer, dem Mitwirkung an der Ermordung von etwa 150.000 Juden aus Bulgarien, Italien, Rumänien und der Slowakei zur Last gelegt wird.
Der Angeklagte war von 1942 bis 1944 Sachbearbeiter im Jugendreferat des SS-Reichssicherheitshauptamtes.
Bis zu seiner Verhaftung im Jänner 1968 war Bossheimer als Rechtsanwalt in Wuppertal tätig.
Irak.
Der Widerstand des Irak hat nach den Worten von Außenminister Abdelbaki die Ministerkonferenz der Arabischen Liga in Kairo davon abgehalten, die Frage der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu behandeln und an die ordentliche Sitzung der Arabischen Liga im Herbst nächsten Jahres zu verweisen.
In 30 Sekunden ist es 13 Uhr.
Wir beenden unser Mittagsjournal.
Die nächste ausführliche Informationssendung hören Sie um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1, das Abendjournal.
Bis dahin, sagt Ihnen Redaktion und Technik, auf Wiederhören.
Interview: ÖGB-Präsident Benya und Finanzminister Androsch
Mitwirkende:
Mayer, Anton [Gestaltung]
, Benya, Anton [Interviewte/r]
, Androsch, Hannes [Interviewte/r]
Datum:
1971.11.16 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Finanzministerium im Winterpalais von Prinz Eugen, Himmelpfortgasse
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Tarife
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Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.