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Marker setzen in: Mittagsjournal 1971.11.19
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KI-generiertes Transkript
Guten Tag verehrte Zuhörer, sagt Ihnen wenige Sekunden nach 12 Uhr Adolf Poindl am Beginn von 60 Minuten Information über das aktuelle Geschehen in Politik, Wirtschaft und Kultur.
Im innenpolitischen Bereich sind es heute die Grundsatzerklärung des ÖGB-Präsidenten Benja über die gesellschaftspolitische Rolle der Gewerkschaften vor dem Gewerkschaftstag der Bau- und Holzarbeiter in Wien, eine Pressekonferenz des Klubobmannes der österreichischen Volkspartei, Professor Koren, über Budgetfragen und das Ergebnis mehrtägiger Beratungen des österreichischen Komitees für Sozialarbeit über das Gastarbeiterproblem in Österreich.
Dazu kommt die Presseschau, heute mit Kommentaren zu den jüngsten Vorgängen im Verteidigungsressort und zum Wehrkonzept im Allgemeinen.
Im außenpolitischen Teil des Mittagsjournals erwarten wir Korrespondentenberichte aus Bonn, Washington und Rom, und zwar zu den Themen.
Außenminister Scheel zu Besprechungen mit Schumann und Präsident Pompidou in Paris.
Präsident Nixon antwortet vor EFL-Kongress auf Kritik an seiner Wirtschaftspolitik.
Früherer NATO-Generalsekretär Manlio Brosio fährt doch nach Moskau und Erzbischof Casrolli beendet Gespräche mit der Regierung in Warschau.
Für das Kulturmagazin planen wir heute Beiträge über die Verleihung des Kulturpreises des Landes Kärnten und über eine Architektenveranstaltung zum Thema das Kind und seine Umwelt.
Zunächst aber die Nachrichten und der Wetterbericht, heute Mittag gesprochen von Willi Heuer.
Österreich.
Die Gespräche von Bundespräsident Jonas mit italienischen Regierungsmitgliedern in Rom haben zu einer weitgehenden Übereinstimmung der Standpunkte beider Länder über die geplante europäische Sicherheitskonferenz und eine ausgewogene Streitkräftereduzierung in Mitteleuropa geführt.
In einem gemeinsamen Kommuniqué zum Abschluss des Rom-Besuches und des Bundespräsidenten Jonas sichert Italien den österreichischen Bemühungen um engere Beziehungen zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft seine Unterstützung zu.
In der amerikanischen Botschaft in Wien begann heute um 11 Uhr die 94.
Sitzung der sowjetisch-amerikanischen Geheimverhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung.
Dies ist die zweite Arbeitssitzung seit Beginn der sechsten Zeitrunde.
In einer Untersuchung des Statistischen Zentralamtes wird für das Jahr 1970 ein Geburtenrückgang von etwa 9000 gegenüber dem Vorjahr festgestellt.
Die Zahl der Eheschließungen hat sich ebenfalls verringert.
Es wurden um 1786 Ehen weniger geschlossen.
Dagegen ist die Zahl der Scheidungen um 387 angestiegen.
Israel
In Jerusalem wurde heute bekannt, dass Ministerpräsidentin Meir demnächst eine offizielle Reise nach Washington unternehmen werde, um mit Präsident Nixon und anderen hohen Regierungsbeamten zusammenzutreffen.
Nach Meldungen der Zeitungen Ma'arif und Yedioth Acharonoth ist die Reise für Ende Dezember oder Anfang Jänner geplant.
Es wird angenommen, dass Frau Meir in den USA auf die Wiederaufnahme der Lieferungen von Kampfflugzeugen an Israel drängen wird.
Bundesrepublik Deutschland
In Bonn wird heute der außerordentliche Parteitag der SPD fortgesetzt.
Auf dem Programm stehen Beratungen über die Steuer- und Vermögenspolitik sowie das Problem der Beziehungen zwischen der Partei und den Massenmedien.
Die CDU-CSU hat Bundeswirtschafts- und Finanzminister Schiller neuerlich vorgeworfen, er stehe den anhaltend hohen Preissteigerungsraten untätig gegenüber.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Wrangel, schreibt in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Aktuelle Woche, Schiller wolle der Wirtschaft und der Öffentlichkeit einen Optimismus suggerieren, der nicht zu rechtfertigen sei.
Ostberlin.
Die innerdeutschen Verhandlungen zur Ausfüllung des Vier-Mächte-Rahmen-Abkommens über die geteilte Stadt wurden heute in Ost-Berlin fortgesetzt.
Parallel zu dieser 29.
Verhandlungsrunde, die bereits gestern begonnen hat, konferieren ebenfalls in Ost-Berlin der West-Berliner Senatsdirektor Müller und Staatssekretär Korth vom DDR-Außenministerium.
DDR-Grenzer vereitelten heute Nacht den Fluchtversuch eines etwa 20-jährigen Mannes von Ost nach West-Berlin.
Westberliner Zollbeamte beobachteten, wie der junge Mann, der sich der Sperrmauer bis auf etwa 20 Meter genähert hatte, von den Soldaten entdeckt und festgenommen wurde.
Frankreich.
Der deutsche Außenminister Scheel traf heute zu Konsultationsgesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Schumann in Paris ein.
Während seines zweitägigen Aufenthalts in der französischen Hauptstadt wird Scheel auch von Staatspräsident Pompidou empfangen werden.
Diese Unterredung dürfte vor allem der Vorbereitung eines Gipfeltreffens zwischen Präsident Pompidou und Bundeskanzler Brandt dienen, für das allerdings bis jetzt noch kein Termin genannt wurde.
Die goldistische Mehrheitspartei UDR, die Union des Démocrates pour la République, hält von heute bis Sonntag in Straßburg ihren ersten Kongress seit vier Jahren ab.
An der Tagung werden 6.000 Delegierte teilnehmen.
Am Vorabend des Kongresses erklärte Staatspräsident Pompidou vor den Mitgliedern des politischen Ausschusses, die ÖDR müsse bleiben, was sie immer gewesen sei, nämlich eine Bewegung, deren Mitglieder die Institutionen der Fünften Republik, das heißt Präsidialdemokratie, mit der Direktwahl des Staatsoberhauptes zu unterstützen hätten.
Der ganz auf die Hauptstadt Paris ausgerichtete zentralistische Staatsaufbau Frankreichs soll durch eine regionale Reform aufgelockert werden, die nach den Plänen der Regierung am 1.
Juli 1973 in Kraft treten soll.
Der Ministerrat hat ein Projekt ausgearbeitet, das 21 französischen Regionen unabhängige Legislativversammlungen zubilligen soll.
General de Gaulle hatte im April 1969 einen Volksentscheid über ein ähnliches Projekt durchführen lassen, erlitt jedoch eine Abstimmungsniederlage.
Indien, Pakistan.
Die Zwischenfälle an der indisch-pakistanischen Grenze dauern an.
Ein Militärsprecher in Dakar berichtet, dass gestern mindestens vier Angriffe indischer Armeeeinheiten zurückgeworfen worden seien.
Dabei hätten 21 indische Soldaten den Tod gefunden.
Die indische Presseagentur meldete heute Vormittag, dass in der Ortschaft Purnamati im Bundesstaat Tripura zehn Personen durch pakistanisches Artilleriefeuer verletzt worden seien.
Außerdem hätten pakistanische Truppen mehrere Grenzverletzungen begangen.
Japan.
Mehr als zwei Millionen Menschen legten heute für eine Stunde die Arbeit nieder, um gegen das amerikanisch-japanische Abkommen über die Rückgabe der Insel Okinawa an Japan zu protestieren.
Der Verkehr in allen japanischen Großstädten war während dieser Zeit lahmgelegt.
Für heute Abend sind im ganzen Land Massenkundgebungen geplant, die von linksgerichteten Studenten und Gewerkschaftsverbänden organisiert werden.
Rhodesien.
Nach Vorgesprächen mit Vertretern verschiedener Bevölkerungsgruppen nahm der britische Außenminister Douglas Hume heute seine Verhandlungen mit Ministerpräsident Smith auf.
Douglas Hume hält sich seit Anfang der Woche in Salzburg auf.
Durch diese persönliche Intervention will der britische Außenminister neuerlich versuchen, den Konflikt zwischen der früheren Kolonie und dem britischen Mutterland beizulegen, der vor sechs Jahren durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung Rhodesiens ausgelöst worden ist.
Südafrika
Während der vergangenen 48 Stunden verhaftete die Polizei in Johannesburg 29 Personen, denen terroristische Tätigkeit vorgeworfen wird.
Einige der Verhafteten sind Lehrer und Studenten der Universität von Johannesburg.
Italien.
Wie aus einer in Rom veröffentlichten Meinungsumfrage hervorgeht, hat gegenwärtig Präsident Saragat die größten Chancen bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen am 9.
Dezember.
Für eine Wiederwahlsaragatsch sprachen sich 29,5 Prozent der Befragten aus.
Senatspräsident Fanfani und Außenminister Moro folgten zweiter und dritter Stelle.
Vereinte Nationen, der Weltsicherheitsrat wird voraussichtlich am Montag oder Dienstag kommender Woche seine Debatte über die frühere deutsche Kolonie Südwestafrika fortsetzen.
Bei dieser Gelegenheit wird der chinesische Botschafter bei der UNO in Hoang Khua zum ersten Mal den Platz Chinas im Sicherheitsrat einnehmen.
USA.
Das amerikanische Außenministerium gab gestern bekannt, dass der frühere NATO-Generalsekretär Brozio in Kürze eine Reise nach Moskau antreten werde.
Zweck von Brozios Aufenthalt in der Sowjetunion ist es, Einzelheiten über die Haltung Moskaus zu den Ost-West-Verhandlungen über einen beiderseitigen Truppenabbau in Europa zu erfahren.
Der Moskau-Besuch Brozios war ursprünglich schon für Mitte dieses Monats vorgesehen.
Die Delegierten der Jahresversammlung des Internationalen Luftverkehrsverbandes kamen gestern Abend zu einer grundsätzlichen Einigung im Tarifstreit zwischen den Fluggesellschaften auf der Nordatlantikroute.
Die Kompromisslösung sieht eine Staffelung der Tarife entsprechend der Reisesaison vor.
Dieser Vorschlag muss jedoch noch von der Versammlung der Vorstandsvorsitzenden der Fluggesellschaften am 2.
Dezember in Genf bestätigt werden.
Die gegenwärtige Preiskrise war durch eine Entscheidung der Lufthansa ausgelöst worden, die billigere Tarife für die Nordatlantistrecke festlegte.
Niederlande.
Der deutsche Frachter Dezimal geriet heute ungefähr drei Meilen vor der niederländischen Küste in Seenot und funkte SOS.
Schiffe, die sich in der Nähe befanden, nahmen sofort Kurs auf den Standort des Frachters.
Einzelheiten liegen derzeit noch nicht vor.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
In Österreich steht ein empfindlicher Kälteeinbruch bevor.
An der Rückseite einer lang gestreckten Tiefdruckrinne, die sich von Nordeuropa über das Baltikum bis Mitteleuropa erstreckt, dringt polare Kaltluft weit nach Süden vor.
Sie wird von den Abendstunden an vom Norden her in unser Bundesgebiet eindringen.
Die Vorhersage für heute und die kommende Nacht.
Allgemein stark bewölkt bis bedeckt.
Vor allem im Westen und Norden verbreitet Niederschläge.
Anfangs als Regen.
Vom Abend an absinkende Schneefallgrenze bis in die Niederungen und übergreifende Niederschläge auch auf den Osten und Süden.
In freien Lagen und auf den Bergen lebhafte bestürmische Westwinde.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 12 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 4 Grad.
Die Prognose für morgen Samstag.
Weiterhin stark bewölkt bis bedeckt und verbreitet Schneefälle, die vor allem an der Alpen-Nordseite und im Alpenbereich länger andauern werden.
Lebhafte bis starke, auf nördliche Richtungen drehende Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus 2 bis plus 5 Grad.
Die Werte von 12 Uhr.
Wien, bedeckt Regenschauer, 12 Grad, Südwestwind, Geschwindigkeit 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 10, Nordost 3, Linz bedeckt Regen 8, West 25, Salzburg bedeckt Regen 5 Grad, Westwind 10 Kilometer.
Innsbruck, bedeckt Regen, 6 Grad Windstille.
Bregenz, bedeckt 4 Grad Westwind, 20 Kilometer.
Graz, stark bewölkt, 15 Grad Windstille.
Klagenfurt, stark bewölkt, 11 Grad Westwind, Geschwindigkeit 10 Kilometer pro Stunde.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten.
Und wir beginnen jetzt, 30 Sekunden nach 12.12 Uhr, die ausführlichere Berichterstattung mit der Inlandspresseschau.
Alle heutigen Zeitungen berichten in großer Aufmachung über die Affäre um den langjährigen Pressechef des Verteidigungsministeriums, Dr. Ellinger, sowie über die Kritik des dienstältesten Offiziers, General Bach, an den Zuständen im Bundesheer und über die Stellungnahme von Bundeskanzler Dr. Kreisky dazu.
Ellinger hatte in einem Vortrag vor Studenten in Wien am Mittwochabend scharfe Kritik an der Verteidigungspolitik der Regierung geübt
und dabei vom Fehlen eines Wehrkonzepts gesprochen.
General Bach stellte gestern in einem ORF-Interview fest, das Bundesheer sei in eine materielle, personelle und geistige Krise geraten.
Der Bundeskanzler nannte es ebenfalls in einem Interview grotesk, dass ein Beamter, der dazu da sei, die Intentionen des Ministers in der Öffentlichkeit zu vertreten, das Gegenteil tut.
General Bach bezeichnete Dr. Greisky als Spiritus Rector der Kritik im Verteidigungsministerium.
In Kommentaren beleuchten einige Tageszeitungen die Situation nach der Ablösung Ellingers und den Stil der Verteidigungspolitik im Allgemeinen.
Die Auszüge hat Anton Mayer zusammengestellt.
In einem Kommentar im Kurier unter dem Titel »Ellinger und die Wahrheit« befasst sich Dieter Lenhardt zunächst mit der Frage, ob ein Beamter offen sagen dürfe, was er über Fragen seines Ressorts denkt.
Lenhardt meint dazu.
Also darf ein Beamter nicht offen sagen, was er denkt.
Oh doch, auch ihm ist Meinungsfreiheit garantiert.
Aber er kann nicht einen so schweren öffentlichen Angriffsdaten dem Minister vorher keine Gelegenheit zur Stellungnahme geben und gleichzeitig einen hohen Vertrauensposten im Ministerium innehaben.
Zu den kritischen Äußerungen meint der Verfasser des Kommentars.
Dabei traf Ellinger mit seiner Kritik voll ins Schwarze.
Jeder Pressechef muss verzweifeln, wenn sein Minister über das Wesentliche seiner Politik schweigt, rücksichtslos und undemokratisch schweigt.
Die weitere Heeresreform bleibt eingenebelt.
Und was das Verteidigungskonzept sein soll?
Schmecks.
Zwischen diesem Ressortleiter und der Öffentlichkeit ist jede Diskussion abgewürgt, sofern er sie jemals in Gang gekommen wäre.
so unecht Ellingers Empörung über die Folgen seiner Kritik klingt, er hat in der Kritik nur die Wahrheit gesagt.
Diese Wahrheit aber ist mit dem Amt des Pressechefs bei Lütgendorf nicht vereinbar.
Denn auf diesem Posten braucht der Herr Minister offenbar einen Nebelwerfer und keinen Pressemanager.
In diesem Zusammenhang heißt es in einem Artikel in der kleinen Zeitung,
In sozialistischen Kreisen in Wien war gestern die Meinung zu hören, man wisse nicht genau, welche Argumente Ellinger gegen Lütgendorf noch auf Lager habe.
Eine gewisse Zurückhaltung sei daher unter Umständen am Platz.
In den oberösterreichischen Nachrichten schreibt Josef Laschober in einem Kommentar mit dem Titel »Schweigen und Reden« unter anderem.
Es ist nicht recht einzusehen, warum Ellinger deswegen der Bannstrahl traf, dass er aussprach, die Öffentlichkeit sollte besser unterrichtet werden, um besser urteilen zu können.
Schweigen mag oft richtig sein, aber auch reden ist nötig, denn ansonsten muss der fatale Eindruck entstehen, dass hinter behaupteten Konzepten in Wirklichkeit gar nichts vorhanden ist.
In der Wehrpolitik muss erst eine neue Glaubwürdigkeit begründet werden.
Deshalb scheint es wichtig, mehr Redefreiheit zu gewähren.
Dafür Ellinger zu strafen, scheint ungebührlich.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht, auch in der Landesverteidigung zu erfahren, wie es ausschaut und wie es weitergehen soll.
Allein mit totalen Schweigegeboten lässt sich nichts erreichen.
Das geht weit über den Fall Ellinger hinaus.
Im Leitartikel der Salzburger Nachrichten schreibt Gerhard Neureiter unter der Überschrift Soldatenspiel und Demokratie.
Er sitzt im Parlament wie der steinerne Gast, finster und schweigsam.
Seine letzte Rede an die Abgeordneten war ein Aufruf zu schweigen.
Vergleiche wie «Baut Schulen statt Kasernen» hält er für absurd.
Einen Teil der Jugend verdächtigt er, vom Ausland manipuliert zu werden.
Wenn sein Pressechef redet, enthebt er ihn des Amtes.
Die Rede ist nicht vom Diktator einer mittelamerikanischen Bananenrepublik um die Jahrhundertwende, sondern vom Verteidigungsminister der Republik Österreich im Jahre 1971.
Nach dieser Charakteristik von Minister Lüttgendorff geht der Kommentator der Salzburger Nachrichten auf den unmittelbaren Anlass ein und meint, der Fall Ellinger bedeutet aber noch mehr als das Versagen eines Ministers.
Er leitet einen inneren Zerfall des Bundesheeres ein.
Mit diesem Auszug aus einem Kommentar der Salzburger Nachrichten schloss die Inlandspresse schar.
Am heutigen dritten Tag des achten Gewerkschaftstages der Bau- und Holzarbeiter stand ein Referat des ÖGB-Präsidenten Penia im Mittelpunkt.
Neben dem obersten Gewerkschaftschef waren auch Vizekanzler Heuser, Justizminister Broder und die SPÖ-Abgeordnete Maria Metzger zur Begrüßung der rund 400 Delegierten erschienen.
Die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter mit rund 192.000 Mitgliedern, die drittstärkste aller 16 im ÖGB-Vereinten Fachgewerkschaften, hält ihren diesjährigen Gewerkschaftstag im Zeichen einer nie dagewesenen Baukonjunktur ab.
Die Bauwirtschaft ist derzeit voll ausgelastet.
Engpässe auf dem Arbeitsmarkt konnten bisher nur durch die Heranziehung von 35.000 Gastarbeitern vermieden werden.
Schwierigkeiten auf dem personellen Sektor ergeben sich für die Bauwirtschaft einerseits durch die Abwanderung vieler Bauarbeiter in andere Berufe, andererseits aber durch einen Nachwuchsmangel, der schon katastrophale Ausmaße angenommen hat.
Weitere Probleme, mit denen sich die Gewerkschaft auseinanderzusetzen hat, sind die immer wiederkehrende Winterarbeitslosigkeit, die Vereinheitlichung des Baurechtes, eine Verbesserung des Auftragsvergabewesens und die zentrale Koordinierung der öffentlichen und privaten Auftraggeber.
Bereits gestern hat sich Bautenminister Moser mit den beiden großen Gesetzesvorhaben seines Ministeriums, dem Wohnbauförderungsgesetz und dem Asanierungsgesetz, beschäftigt.
ÖGB-Präsident Benja aber ging heute in seinen Ausführungen grundsätzlich auf einige aktuelle Probleme des Gewerkschaftsbundes ein.
Vom Gewerkschaftstag der Bau- und Holzarbeiter in den Wiener Sophiensälen meldet sich jetzt Johannes Fischer.
In der Regierungserklärung hat Bundeskanzler Kreisky die anstehenden Probleme des Wohnungsbaus und der Bodenbeschaffung unter die Prioritäten seiner künftigen Arbeit gereiht.
Daher kommt gerade diesem Kongress der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, deren Mitglieder ja mehr oder weniger mit der Ausführung der ehrgeizigen Regierungspläne auf dem Wohnungssektor betraut sind, besondere Bedeutung zu.
In diesem Sinne dürfte es auch zu verstehen sein, dass gleich mehrere Regierungsmitglieder und Abgeordnete heute auf den Bänken der Ehrengäste während des Referates von ÖGB-Präsident Benja zu finden waren.
Hatte gestern Bautenminister Moser eindeutig erklärt, man könne heute die Bauwirtschaft nicht mehr als kurzfristiges konjunkturpolitisches Instrument ansehen, so befasste sich heute Präsident Benja mit einigen aktuellen Fragen, wie der Lohnsteuer-Progressionsmilderung und der Haltung der Gewerkschaften in Zeiten einer zunehmenden Konjunkturabflachung.
Benja erinnerte zunächst an die Leistungen der Gewerkschaften im abgelaufenen Jahr und kam dann auf die allgemeine Preisentwicklung zu sprechen.
Der ÖGB-Chef verglich hier verschiedene Zahlen und meinte, es sei nicht dasselbe, wenn man im Jahre 1967 bei 2,7% Wirtschaftswachstum eine Preissteigerungsrate von 4% gehabt habe oder wenn jetzt die seiner Meinung nach günstigere Konstellation von 7,1% Wirtschaftswachstum und 4,4% Preissteigerung existiere.
Trotzdem, so hob Benja hervor, könne sich die Gewerkschaft mit dem Erreichten natürlich nicht zufrieden geben.
Benja erinnerte aber auch an die anstehende Konjunkturverflachung und an die gegenwärtige Krise in der Stahlindustrie.
In der weiteren Folge seiner Ausführungen kam Benja dann auf die Forderungen des ÖGB nach einer Milderung der Lohnsteuerprogression zu sprechen.
Er habe zwar beim Finanzminister Androsch die Wünsche des ÖGB deponiert, doch müsse man gleichzeitig auch die Situation der Wirtschaft berücksichtigen, wörtlich meinte Benja.
zugestanden, dass die Änderung einer Steuertabelle Mitte des Jahres so kompliziert und so viele Ungereimtheiten mit sich bringt, dass man mit einer Änderung der Lohnsteuertabelle auch auf Jahresanfang warten kann.
Der Vorschlag 1972 oder 1.
Januar 1972, den habe ich, wie Sie wissen, und ich möchte das auch hier am Gewerkschaftstag sagen, nicht weil es so schön wäre, wenn wir 1972 anfangs schon die Steuersenkung hätten und ich das ablehne, sondern weil wir als Gewerkschafter doch auch überlegen müssen, es braucht für Steueränderungen
muss ein gewisser Zeitraum vergehen.
Diese konziliante und sehr kompromissbereite Haltung erläuterte der ÖGB-Chef dann auch anhand des Konjunkturausgleichsbudgets, dass, wie er sagte, vor allem dazu da sei, um die Investitionen der öffentlichen Hand gegebenenfalls anzuheizen.
Wir sind interessiert, dass im Budget Gelder vorhanden sind, um bei einer eventuellen Konjunkturabflachung entsprechende Mittel vom Budget herzubekommen.
Dann wäre es falsch zu sagen, dieses eventuelle Ausgleichsbudget sollen wir gleich ausräumen, damit wir dann, wenn es vielleicht, wie wir selbst befürchten, zu einer Abflachung kommt, nicht die Beträge haben, die wir glauben notwendig zu brauchen.
um die Beschäftigung aufrecht zu halten.
Zum Schluss seiner Rede begründete Benni noch einmal seine Haltung zu diesen aktuellen Fragen und stellte gleichzeitig die Position des Gewerkschaftsbundes und seiner eigenen Person, vor allem nach seiner Einsetzung als erster Nationalratspräsident, klar.
Und wenn manche meinen ja aber, so mäßig, so ruhig, so weich sind die Gewerkschafter geworden und speziell die da oben,
im Bundesvorstand, im ÖGB und wenn sie noch weiter gehen, naja, der Penja und wenn man jetzt so hineingetreifelt hat, naja, jetzt wird es ja noch schlechter.
Denn jetzt ist er in einer führenden Position, jetzt ist er gekauft, na jetzt wird er noch mehr bremsen.
Ich darf Sie versichern, Kollegen.
Wir Gewerkschafter haben uns noch nie kaufen lassen.
Weder von den Unternehmen, noch von Parteien, noch von Regierungen.
Und wenn das gesagt wird, dann können sie versichert sein und ein Großteil kennt uns Spitzenfunktionäre.
Wir haben in schwerster Zeit uns bemüht, im Interesse der Arbeitnehmer zu wirken.
Inwieweit diese Rede des obersten ÖGB-Chefs die Delegierten allerdings befriedigte, lässt sich jedoch nicht abschätzen.
Denn in der anschließenden Diskussion, die zum Teil sehr heftig geführt wurde, kamen noch einmal einige Probleme der Bau- und Holzarbeiter zur Sprache.
So betonte ein einfacher Arbeiter aus Oberösterreich, er müsse noch immer mit etwa etwa 2.500 Schilling im Monat auskommen und könne auch nicht mit 65 Jahren in Pension gehen, da die jährliche Winterarbeitslosigkeit ihm die Erreichung der entsprechenden Beitragsmonate nicht gestatte.
Doch bis zur Lösung dieser Probleme dürfte noch viel Zeit vergehen.
Das war ein zusammenfassender Bericht aus den Wiener Sophienseelen von Johannes Fischer.
Und wir schließen hier direkt an, denn die nächsten drei Minuten, verehrte Zuhörer, sind dem Thema Gastarbeiter in Österreich gewidmet.
Das österreichische Komitee für Sozialarbeit veranstaltete nämlich in Wien eine Tagung über die Probleme der Gastarbeiter.
Dabei haben sich Vertreter des Bundes und der Länder sowie der Wirtschaft, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften in mehreren Arbeitskreisen mit der Vielfalt dieses Themas auseinandergesetzt und auch mehrere Empfehlungen ausgearbeitet.
Über das Ergebnis dieser Tagung sprach Henri Goldhahn mit der Präsidentin des österreichischen Komitees für Sozialarbeit, Stadtrat Maria Jakobi.
Das schwierigste Problem, mit dem sich der Gastarbeiter bei seiner Ankunft in Österreich konfrontiert sieht, ist das Wohnungsproblem.
Wie gedenkt man dies zu lösen, Frau Stadtrat?
Ja, also ein allgemeines Rezept kann ich im Moment nicht sagen.
Wir haben in einer der Kommissionen dieses Problem besonders ausführlich gesprochen.
Es ist Folgendes zu Tage gekommen, dass wir unterscheiden müssen zwischen den Ansprüchen der Arbeitnehmer aus Jugoslawien und den Arbeitnehmern aus der Türkei.
Welcher Arbeitnehmer stellt höhere Ansprüche?
Die Jugoslawen stellen höhere Ansprüche in den Augenblick, wo sie selber ihre Familie mitbringen und selbst schon daran denken, eventuell hier zu bleiben.
Die Türken im Besonderen neigen dazu, das Massenquartier sozusagen, oder wenn ich das streng ausdrücken möchte, das Ghetto zu bevorzugen.
Ein großer Teil der Gastarbeiter hat seine Familie mitgebracht.
Welche Bildungsmöglichkeiten gibt es für die Kinder?
Für die Kinder der ausländischen Arbeiter gilt sowie für die österreichische Kinderschulpflicht.
Sie sind auch weitgehend integriert und Kinder lernen ja verhältnismäßig sehr rasch Sprachengewesen.
Es wird in den einzelnen Schulen auch Sprachnachhilfeunterricht gegeben.
Wir nehmen auch Kleinkinder in den Kindergärten auf, natürlich nur im beschränkten Umfang, denn wir können ja auch unsere österreichischen Kinder nicht alle aufnehmen.
Hier gibt es keinerlei Integrationsschwierigkeiten.
Kinder verstehen sich sofort.
Gibt es für den Ausländer die Möglichkeit, deutsche Sprache zu erlernen?
Ja, es werden schon jetzt von den verschiedensten Stellen Sprachkurse durchgeführt, sowohl von Privatorganisationen als auch von der Volksbildung.
Wir haben hier sehr divergierende Nachrichten.
In Österreich ist ja glücklicherweise kaum eine besonders ablehnende Haltung gegenüber den Gastarbeitern festzustellen, aber immerhin gibt es Kreise, die eine solche Haltung einnehmen.
Wäre es da nicht vielleicht günstig, die Integration ein bisschen zu fördern und vor allem diese Kreise auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Gastarbeiter hinzuweisen?
Das wird unser Bestreben sein, dies im verstärkten Maß zu tun.
Denn eine Erhebung hat ergeben, dass die Österreicher wohl nichts gegen die ausländischen Arbeitnehmer haben, aber sie haben auch nicht besondere Sympathien für sie.
Nun hängt aber, wie wir wissen, auch die Leistung eines Arbeitnehmers sehr davon ab, wie er sozial eingestuft ist und wie
sich fühlt und daher wird es in unserem Interesse sein, nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer der Ausländischen, sondern auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung, dass wir hier durch verstärkte Information ein besseres Klima schaffen.
Hat man irgendwelche Informationen, wie weit die ausländischen Arbeiter mit ihren Lebensbedingungen in Österreich zufrieden sind?
Das ist sehr unterschiedlich.
Die einen sagen, sie sind zufrieden, die anderen sagen, sie sind es weniger.
Hier können wir auch einen Unterschied feststellen zwischen den Türken und den jugoslawischen Arbeitern.
Es ist letzten Endes hier doch so, dass vorwiegend jene, die oft zu zehn und mehr in einer Wohnung hausen,
Anders kann man das nicht mehr nennen.
Und dass die natürlich nicht zufrieden sind.
Besten Dank, Frau Stadtrat.
Dieses Gespräch mit Frau Stadtrat Maria Jakobi führte Henrik Oldham.
Es ist jetzt genau 12.29 Uhr, eine Minute vor halb eins.
Wir wechseln im Mittagsjournal zur Außenpolitik.
Das amerikanische Außenministerium hat in der vergangenen Nacht drei weltpolitisch bedeutsame Mitteilungen herausgegeben.
Die erste betraf die Wiederaufnahme der sowjetischen Flugzeuglieferungen an Ägypten.
Es sind mehrere Maschinen des Typs TU-16.
Dann kamen die Angaben über den 12. chinesischen Atombombenversuch.
unternommen, gestern Abend um 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit, und schließlich gab ein offizieller Sprecher des State Department bekannt, dass der frühere NATO-Generalsekretär Manlio Brozio doch nach Moskau reisen werde, und zwar schon in Kürze.
Brozio soll die Haltung Moskaus zu den angestrebten Ost-West-Verhandlungen über einen Truppenabbau in Mitteleuropa erkunden und der nächsten NATO-Ministerkonferenz am 9. und 10.
Dezember darüber Bericht erstatten.
Mit dieser überaus diffizilen Aufgabe beschäftigt sich Gerhard Vogel im folgenden Kommentar.
Manlio Prosio, Offizier der italienischen Gebirgsartillerie im Ersten Weltkrieg, 1946 vom damaligen Ministerpräsidenten de Gasperi als Botschafter nach Moskau entsandt, handelte dort die russische Sprache gut beherrschend mit dem Kreml den ersten Nachkriegshandelsvertrag sowie die Entlassung der italienischen Kriegsgefangenen aus.
Der Mann, der während des Kalten Krieges Verständigungspolitik vorexerzierte und der dem Westen aus diesem Grund ideal erscheint, wird in Moskau als kalter Krieger abgestempelt.
Aus sowjetischer Sicht ist dies nicht ganz unverständlich.
Weiß doch Brozio, der nach dem NATO-Austritt Frankreichs stets als unbequemer Mahner gegen eine weitere Schwächung des Bündnisses auftrat.
Für ihn bildet nach wie vor die eigene Stärke die beste Verhandlungsposition.
Bei seiner Werbung um die Nachfolge de Gaulles dürfte sich aber Brezhnev mehr Konzilianz und Bereitschaft in dieser Frage erhofft haben.
Es ist sicher nicht als Zufall zu werten, dass Verteidigungsminister de Brès, der Graalshüter der gaullistischen Verteidigungspolitik, just im Moment des sowjetischen Besuchs die Präsenz der Amerikaner als wichtigstes Element der Entspannung und der Aufrechterhaltung des Status quo in Europa bezeichnete.
Die Ausgangslage zu den Gesprächen zwischen den beiden Militärallianzen ist durch eine mehrfache Asymmetrie gekennzeichnet.
In den Truppenstärken fällt augenscheinlich die mehrfache Überlegenheit des Warschauer Paktes an konventionellen Streitkräften, an Panzern, an Flugzeugen und in der nuklearen Komponente durch 700 sowjetische Mittelstreckenraketen auf.
Die Ungleichheit wird wohl im geografischen Aspekt noch deutlicher.
Selbst bei einem Rückzug der sowjetischen Divisionen hinter Bug und Prut wäre es für den Kreml ungleich einfacher und rascher möglich, Truppen nach Mitteleuropa einzuschleusen, als dies etwa den Amerikanern selbst bei einer völligen Ausschöpfung ihrer Lufttransportkapazität im gleichen Umfang gelingen könnte.
Der Big Lift bedeutet bei einem völligen Rückzug der Amerikaner aus Europa nur mehr eine schwache Beruhigungspille.
Zweifelsohne ist der Fragenkomplex der Truppenreduzierung, trotz des Namens, erst in zweiter Linie ein militärischer Stoff.
Das Buchstabenkürzel MBFR, Mutual Balanced Force Reductions, verdeutscht beiderseitige ausgewogene Truppenverminderung, umreißt sicher das schwierigste Thema, das den Politikern und Militärs seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Lösung vorgesetzt wird.
An Kompliziertheit werden die Gespräche um einen Truppenabbau die amerikanisch-sowjetischen SALT-Verhandlungen übertreffen.
Schon deshalb, weil man bei diesen Erörterungen die Monopolsphäre der beiden Supermächte durchbrechen und multilateral verhandeln muss.
Das war ein Kommentar, verfasst von Gerhard Vogel.
Der deutsche Außenminister Scheel hat sich heute nach Paris begeben, um mit seinem französischen Kollegen Schumann die im deutsch-französischen Vertrag vorgesehenen Vorbereitungsgespräche für das Treffen Brandt-Pompidou zu führen.
Dieser Besuch Scheels in Paris findet zu einem Zeitpunkt statt, da sich eine Annäherung des deutschen und des französischen Standpunktes in der Währungsfrage abzeichnet.
Der deutsche Außenminister gehört zu jenen in der Bundesrepublik, die eine Annäherung der von Schiller eingeschlagenen Linie veranlasst haben, indem er darauf hinwies, dass die Währungspolitik seines Kollegen vom Wirtschafts- und Finanzministerium seine Außenpolitik erheblich behindere.
Zu all diesen Fragen meldet sich nun unser Deutschland-Korrespondent Klaus Emmerich.
Wenn die gestrengen Herren des Protokolls dasselbe durchbrechen, muss das schon besondere Gründe haben.
Im vorliegenden Fall, dass Staatspräsident Pompidou den deutschen Außenminister Scheel heute Nachmittag zu sich ins Elysée bittet, braucht man nach Motiven nicht lange zu suchen.
Die viertlärmlich übliche Konsultation nach dem französisch-deutschen Freundschaftsvertrag
zwischen den beiden Außenministern Schuman und Scheel vermag zwar die diplomatische Austauschroutine zu befriedigen, nicht aber die naheliegende Neugierde des französischen Staatspräsidenten, wie sich den Bonden Fortgang der europäischen Geschäfte vorstellt.
Angelpunkt ist wieder einmal die
die Währungspolitik unter Vorschlag von Bundeskanzler Brandt, durch ein Gipfeltreffen mit Präsident Pompidou die verwickelten Probleme einer internationalen Lösung näher zu bringen.
Für das Treffen Pompidou-Brandt tauschen die beteiligten Außenämter nun schon seit mehreren Wochen Terminvorschläge aus, ohne weiterzukommen.
Das liegt natürlich nicht nur an der üblichen Fülle der Terminkalender von Staatsoberhaupt oder Regierungschef.
In der Sache ist man offensichtlich noch nicht weit genug, um das Risiko eines Scheiterns oder auch nur eines Nicht-Erfolges für Pompidou und Brand gehörig kalkulierbar zu halten.
Auf beiden Seiten ist man sich zwar klar geworden, dass das Instrument der Gipfel-Diplomatie stumpf und dadurch unbrauchbar würde, setzen wir es seitlich oder auch sachlich falsch an.
Konkret gesprochen geht es aber darum, ob sich Franzosen und Deutsche auf Wechselkursänderungen und ähnliches jetzt verständigen können,
bevor man weiß, ob und wie die Amerikaner währungspolitisch weiter vorgehen.
Da alle Beteiligten davon ausgehen, dass die Währungsfrage nur ein Teil der international anstehenden Gesamtproblematik ist, fällt es sichtlich schwer, in der seltsamen Mischung von Sache, Protokoll und Terminen weiterzukommen.
Zumal alle Seiten mit einer gehörigen Portion Taktik operieren.
Die Amerikaner bleiben zwar offiziell dabei, dass die Europäer und die Japaner durch Aufwertungen ihrer Währungen und auf andere Weise allein zahlen sollen.
Gleichzeitig
Fehlt es aber nicht an neuen und verlässlicheren Hinweisen, dass die Befürworter einer Abwertung des Dollar als Teil einer weltweiten Neuordnung der Währungen in Washington und auch bei Präsident Nixon selbst an Einfluss gewinnen.
Die Europäer sind sich nicht nur uneins, weil sie die amerikanische Position unterschiedlich bewerten, sondern auch in politischen Grundfragen.
Mit Wechselkursen wird schließlich nicht nur über wirtschaftliche Wettbewerbsvorteile oder Wettbewerbsnachteile befunden, sondern auch über politische.
Also etwa die Stellung Frankreichs in der alten Sechser-EWG, über den Einfluss Großbritannien in der erweiterten Zehner-EWG, über die Einstufung der Bundesrepublik und auch über die Frage, ob und wie weit Paris und London ihr eigenes Spiel machen, notfalls gegen Bonn.
Währungstechnisch dagegen ist man in Westeuropa offensichtlich nicht mehr unüberbrückbar weit voneinander entfernt.
Allgemein wird die Rückkehr zu festen Wechselkursen gewünscht, auch von der westdeutschen Regierung.
Aus Paris wird vorsichtig signalisiert, man werde sich nicht mehr unbedingt gegen eine kleine Aufwertung des Fonds, etwa einer Größenordnung von zwei bis drei Prozent, wenden.
Die Frage, wer nun als erster international Preise wirtschaftlicher und politischer Art nennt, bestimmt jedenfalls die heutigen Gespräche von Außenminister Scheel mit Staatspräsident Pompidou und Außenminister Schuman.
Wie in einem Brennglas treffen sich die verschiedenen Impulse in einem einzigen Terminpunkt.
Sollen zuerst Brand und Pompidou reden und dann der sogenannte Zehner-Club der wichtigsten Industrieländer oder umgekehrt.
Die Franzosen möchten den Zehner-Club abwarten, die Deutschen zuerst das Gipfeltreffen veranstalten.
Die Amerikaner stützen die Deutschen Terminwünsche.
wie kurzfristig und politisch damit kurzatmig das internationale Geschäft momentan verläuft, geht daraus hervor, dass die Termine für den 10er-Club 30.
November und 1.
Dezember oder 7. oder 8.
Dezember jeweils in Rom im Gespräch sind und für das Treffen Brandt-Pompidou der 3. oder 4.
Dezember in Paris.
Negativ sind sich die meisten Kenner der Verhältnisse heute einig.
Gelingt es in den nächsten Tagen nicht, währungspolitisch zu einem Akkord zu kommen, so kann es lange, sehr lange dauern, vielleicht eineinhalb Jahre oder mehr, bis nach den Wahlen in Amerika im Herbst 1972 oder gar bis nach den Wahlen in Frankreich und in der Bundesrepublik im Jahre 1973.
Staatspräsident Pompidou hat also reichlich Grund, das Protokoll zu durchbrechen und Außenminister Scheel heute zu sich zu bitten.
Nach diesem Bericht von Klaus Emmerich über den Scheel-Besuch in Frankreich weiter in die USA.
In den Vereinigten Staaten bringt der heutige Tag nämlich ein innenpolitisches Ereignis, das mit größter Spannung erwartet wird.
Präsident Nixon erscheint in Miami Beach in Florida vor dem Kongress des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes EFL-CIO und er hat angekündigt, dass er die Absicht habe, auf alle Angriffe von Arbeitnehmerseite auf seine Wirtschaftspolitik einzugehen.
Die schärfsten Attacken gab es in dieser Hinsicht gegen die Lohnpreissituation in den USA und gegen die Eingriffe der Nixon-Administration in die Lohnpolitik.
Michael Herde berichtet uns dazu aus den Vereinigten Staaten Näheres.
Der Kongress wurde gestern mit einer programmatischen Rede George Meanys eröffnet, in der der EFL-CIO-Präsident der Nixon-Administration vorwarf, die Bevorzugung der Großindustrie gegenüber kleinen Arbeitnehmern in der sogenannten Phase 2 seines wirtschaftlichen Stabilisierungsprogrammes noch verstärkt zu haben.
Überraschend für viele, aber nicht für alle Beobachter, sucht Präsident Nixon heute die direkte Konfrontation mit der Führung des amerikanischen Gewerkschafts-Dachverbandes.
Er wagt sich in die Höhle des Löwens.
Der Kongress des EFL-CIO wird also im Zeichen zweier Präsidenten stehen.
George Meany, der Gewerkschaftspräsident, 77 Jahre alt, ist zur größten Schlacht seiner langen und abwechslungsreichen Laufbahn angetreten.
Vielleicht zieht man sein hohes Alter in Betracht zu seiner letzten.
Auch für Präsident Nixon geht es um vieles.
Manche meinen gar mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr um alles.
Denn ihm ist es im letzten halben Jahr gelungen, sich zwischen die beiden Extrempositionen zu manövrieren, die der EFL-CIO-Chef einnimmt.
Wirtschaftspolitisch steht Nini deutlich links von Nixon.
Die Lohn- und Preisinterventionen der Regierung bezeichnet er als arbeitnehmerfeindlich und mit jeder Abstimmungsniederlage der Gewerkschaftsvertreter in der nominell regierungsunabhängigen Lohnkommission verschärft er seine Vorwürfe.
Außenpolitisch dagegen ist Mini von tiefem Misstrauen gegenüber den Nixen-Ouvertüren in Richtung Peking und Moskau erfüllt.
Der Antagonismus zwischen den beiden Präsidenten geht so weit, dass manche Beobachter angesichts der Zersplitterung der demokratischen Partei den EFL-CIO-Exekutivrat als die eigentliche Oppositionspartei in den USA ansehen, der im Gegensatz zu den meisten demokratischen Präsidentschaftsaspiranten auch über die Machtmittel verfügt, die Wirtschaftspolitik nächstens empfindlich zu stören, vielleicht sogar zu zerstören.
Kein Wunder also, dass auf dem EFL-CIO-Kongress in Florida das Wort Taktik besonderes Gewicht hat, denn Mini und seine Freunde müssen dafür Sorge tragen, dass Nixon nicht die Möglichkeit erhielt, sie als verantwortungslos hinzustellen.
Der Gewerkschaftsbus legte sich gestern, was die weitere Mitarbeit der Gewerkschaften in der paritätisch mit Repräsentanten der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit besetzten Preiskommission betrifft, nicht fest.
Er machte aber deutlich, dass die von den Gewerkschaftsvertretern erlittenen Abstimmungsniederlagen in der Frage der rückwirkenden Lohnerhöhungen die Kooperationsgrundlagen schwer erschüttert haben.
Die Reaktion von Präsident Nixon in diesem Papier, in Kontrakten zu notifizieren, ohne sogar die Partei zu konsultieren, bedroht die Zukunft der kollektiven Verhandlungen.
Und noch größer bedroht sie die Zukunft unseres gesamten ökonomischen Systems.
Die Aktionen Präsident Nixons und der Preiskommission, die Aufhebung von Tarifverträgen ohne Konsultation der Tarifpartner, bedrohen nicht nur das System der freien Tarifgestaltung, sondern sie bedrohen unser gesamtes Wirtschaftssystem, erklärte EFL-CIO Präsident Meany in seiner Eröffnungsrede.
If collective bargaining contracts, legal contracts, can be nullified by the times of a presidential edict,
Wenn Tarifverträge, die rechtliche Wirkung haben, durch eine Verfügung des Präsidenten außer Kraft gesetzt werden können, fuhr Minifold, dann sind alle anderen Arten normaler Geschäftstransaktionen, seien es Kredite, Anleihen oder andere, auch nicht mehr sicher.
Der geradezu frenetische Beifall, den Mini am Schluss seiner Rede erhielt, deutet an, dass Präsident Nixon es heute schwer haben wird, die feindliche Atmosphäre, die ihn zweifellos empfangen wird, in eine freundliche umzuwandeln.
Die Spannung vor dieser dramatischen Konfrontation ist außerordentlich groß.
Das war Michael Herde aus den Vereinigten Staaten.
Wir erwarten über das Resultat der Nixon-Rede vor dem Gewerkschaftskongress einen weiteren Korrespondentenbericht.
In der Zwischenzeit, verehrte Zuhörer, scheint die angestrebte Telefonverbindung mit Rom zustande gekommen zu sein.
Dazu nur eine kurze Umschaltpause.
Die gewünschte Verbindung mit Rom ist da.
Guten Tag, Herr Dr. Steele.
Guten Tag.
Herr Dr. Steele, wir haben den Agenturberichten der vergangenen Nacht entnommen, dass Erzbischof Casaroli, der für die Außenbeziehungen des Vatikan zuständige Mann, der Außenminister des Vatikan, wie es oft heißt, heute seine Gespräche mit der polnischen Regierung abschließen wird.
Nun, aus Warschau etwas darüber zu erfahren ist unmöglich.
Casaroli hat bisher keine Frage beantwortet.
Ist jetzt in Rom etwas darüber bekannt, wie diese Gespräche verlaufen sind?
Natürlich werden auch im Vatikan die Staatsgeheimnisse gewahrt, vielleicht noch besser sogar als in Warschau, denn die Erfahrung ist dort noch länger und älter.
Aber was man doch hören konnte, ist, dass Casaroli von dieser zweiten Runde der Gespräche
mit Ergebnissen zurückkehren wird, die man in vatikanischen Kreisen als einigermaßen befriedigend für diesen Stand der Verhandlung bezeichnet.
Die erste Runde der Verhandlungen im April dieses Jahres war ja von beiden Seiten nicht so sehr positiv beurteilt worden.
Dort hatte man zuerst einmal die Verhandlungspositionen aufgebaut und vor allem, was die Dinge damals sehr erschwert hatte, war,
dass der polnische Unterhändler, Minister Skaczynski, noch eine schwere Breitseite gegen den polnischen Primas Kardinal Wyszynski schoss.
Ehe starke Vorwürfe Europas und vom Vatikan praktisch ein Einschreiten gegen Wyszynski forderte, wenn man das einmal so ausdrücken darf.
Das hat sich wesentlich verändert und vielleicht ist das überhaupt das wesentlichste Ergebnis dieser zweiten Runde, dass Warschau es aufgegeben hat, den streitbaren Kardinal Primas Wyszynskis zu überspielen.
die polnische Kirche miteinbezogen ist, dass es eine Art zwar nicht ein Dreiergespräch geworden ist, es verhandeln immer nur zwei Seiten, in diesem Falle eben Vatikan und Staat, aber die Parallelität der Gespräche Staat-Kirche, Staat-Vatikan ist hergestellt, die Verbindung ist auch hergestellt, es geht nicht mehr darum, diese beiden Ebenen gegeneinander auszuspielen, sodass eigentlich zu erwarten ist, dass
In absehbarer Zeit, ich würde sagen, das kann sich natürlich noch bis nächstes Jahr hinziehen, bis Ende nächsten Jahres sogar hinziehen, eine Art Rahmenabkommen zwischen dem Vatikan und der polnischen Regierung zu erwarten ist, auf dessen Basis dann, vielleicht ähnlich wie es das Vier-Mächte-Abkommen in Berlin dann für die Deutschen war, für die deutschen Verhandlungspartner war,
unterhalb dieses Rahmenabkommens dann die konkreten Abmachungen zwischen Staat und Kirche getroffen werden können.
Aber der polnische Episkopat war auch diesmal an den Gesprächen nicht direkt beteiligt.
Nicht direkt beteiligt, aber wie ruhig Kardinal Wyszynski diesmal war, konnte man daraus sehen, dass er durchaus und ganz gelassen hier in Rom noch einige Tage geblieben ist, nachdem
Erzbischof Casaroli schon nach Warschau vorausgeflogen war und dass Wyszynski erst vorgestern nach Warschau zurückkehrte, als Casaroli schon fast am Ende war, dass Wyszynski sozusagen die letzten Instruktionen des Papstes für die Gespräche noch mitbringen konnte, dass er nicht wie früher befürchtet hat oder befürchten musste, dass über seinen Kopf hinweg verhandelt würde.
Wo lagen Ihrer Meinung nach die schwierigsten Punkte der Verhandlungen?
Die schwierigsten Punkte liegen zum Beispiel darin, dass die polnische Regierung sich einen größeren Einfluss auf die Ernennung von Bischöfen sichern möchte.
Praktisch hat die polnische Regierung heute darauf weniger Einfluss, als sehr viele westliche Regierungen es etwa haben.
Das ist ein Punkt, in dem sicher sehr hart verhandelt wird.
Es geht außerdem um Detailfragen wie etwa Sicherung des Religionsunterrichts außerhalb der Schule, der zwar gewährt wird, aber die einzelnen staatlichen Bestimmungen für die Abhaltung des Religionsunterrichts sind zum Teil umstritten.
Es geht um die Frage des Wehrdienstes für Theologen.
der Priesterausbildung, der Besteuerung der Kirche, obwohl mir scheint, nach allem was ich höre, dass es nicht so sehr, dass diese Einzelfragen zwar diskutiert, aber wahrscheinlich nicht einmal Gegenstand des Abkommens selbst sein werden, weil die ja eben dann von Kirche und Staat direkt geregt werden, sondern dass die Grundsätze einer solchen Einzelregelung festgelegt werden,
Polnische Kirchenminister Skaczynski hat vor kurzem erklärt, wir sind an einem unklaren allgemeinen und nur oberflächlichen Kompromiss nicht interessiert.
Wir wollen eine grundsätzliche Regelung, in der die Kirche die sozialistische Gesellschaftsordnung anerkennt, was aber gar nicht bedeuten muss, dass sie ihre religiöse Autorität unmittelbar für das System engagiert.
Der Staat aber, so sagt Skaczynski, werde den dauerhaften Charakter der religiösen Tätigkeit der Kirche respektieren.
Und mit diesem Stichwort dauerhaft ist natürlich das ganz Wesentliche gesagt, denn bisher neigen ja die kommunistischen Regierungen dazu, der Kirche allenfalls eine Art von Naturschutzpark für aussterbende Gewächse einzuräumen.
In dem Augenblick, wo aber die Dauerhaftigkeit der religiösen Tätigkeit vertraglich anerkannt wird, ist natürlich eine Basis für alles Weitere gegeben.
Herr Dr. Steele, herzlichen Dank für diese Informationen aus Rom.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Es ist jetzt 12.50 Uhr, wir kommen noch einmal zurück zur Innenpolitik.
ÖVP-Klubobmann Prof. Koren gibt nämlich zur Zeit in Wien eine Pressekonferenz für Parlamentsredakteure.
Dabei wurden bisher in erster Linie Fragen des Budgets angeschnitten, dessen einzelne Kapitel seit gestern im Finanzausschuss durchberaten werden.
Der ÖVP-Klubobmann nahm außerdem zur Terminnot im Nationalrat bis zum Jahresende Stellung.
Johannes Kunz berichtet nun aus dem Parlament über den bisherigen Verlauf der Pressekonferenz, die wie gesagt noch im Gang ist.
Die Fragen in dem Pressegespräch mit Professor Koren kreisten zunächst um dessen Äußerung bei der Generaldebatte über den Budgetentwurf von 1972 im Nationalratsplenum, wonach die Volkspartei dem Bundesfinanzgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung nicht zustimmen könne, ihre endgültige Entscheidung jedoch von der Kompromissbereitschaft der Regierung abhänge.
Koren wollte die Änderungswünsche der ÖVP nicht im Detail präzisieren, da die Beratungen im Finanzausschuss ja gerade erst begonnen haben, nannte aber doch fünf Gebiete, über die man ausführlich werde reden müssen.
Die schwachen Punkte in dem Bundesvoranschlag sind nach Ansicht der Erfolgspartei die Steuerpolitik, hier erwähnte Korin insbesondere die Verlängerung der Alkoholsondersteuer und die Notwendigkeit einer Progressionsmilderung möglichst zu Jahresbeginn, die Bildungspolitik, die Familienpolitik, das Gesundheitswesen und schließlich die Verteidigungspolitik.
Koren meinte, bisher habe sich noch keine echte Kompromissbereitschaft des Kabinetts gezeigt, schloss jedoch zumindest theoretisch die Teilzustimmung der ÖVP zu einzelnen Budgetkapiteln nicht aus, wenn er sagte, hinsichtlich der Abstimmung im Plenum sei noch alles möglich.
Was die Milderung der Steuerprogression betrifft, so betonte Korin, wenn eine solche Maßnahme schon zu Beginn 1972 nicht möglich sei, dann müsste sie jedenfalls möglichst bald im kommenden Jahr gesetzt werden.
Korin kam dann auch ausführlich auf die Terminschwierigkeiten des Nationalrates zu sprechen und erklärte, erst am 2.
Dezember würden die sechs Sozial- und sieben Wirtschaftsgesetze vorliegen, die noch in diesem Jahr beschlossen werden müssten.
Sollte dies nicht am 15.
Dezember im Plenum möglich sein, werde es ernste Schwierigkeiten geben.
Zur Geschäftsordnungsreform betonte der ÖVP-Klubobmann, nach der konzilianten Haltung des sozialistischen Klubchefs Graz bestehe die berechtigte Aussicht, dass man in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode dabei zu einem Ergebnis kommen werde.
Jedenfalls wollte man diesmal, im Gegensatz zur Vergangenheit, nicht mehr einzelne Anträge zur Geschäftsordnungsreform ins Parlament bringen, sondern gemeinsam, also alle drei Fraktionen zusammen, initiativ werden.
Die Geschäftsordnung müsse jedenfalls demokratisiert werden, die Opposition müsse mehr Kontrollrechte erhalten.
Auch die jüngsten Vorkommnisse im Verteidigungsressort kamen zur Sprache.
Koren deutete an, die ÖVP werde anregen über die Unsicherheit in der Landesverteidigung, die bei der Amtsenthebung des Pressechefs im Verteidigungsministerium, Ministerrat Ellinger,
wegen dessen Kritik an der Heerespolitik klar zutage getreten sei, im Finanzausschuss, im Nationalratsplenum, aber auch im Landesverteidigungsrat ausführlich und eingehend zu diskutieren.
Soweit mein Kurzbericht von diesem Pressegespräch mit ÖVP-Klubobmann Prof. Korin.
Ich gebe zurück zum Funkhaus.
Johannes Kunz informierte uns aus dem Parlament über die Pressekonferenz des ÖVP-Klubobmannes Prof. Koren.
Der große Kulturpreis des Landes Kärnten wurde heute Vormittag dem österreichischen Lyriker Johannes Lindner verliehen, der am Montag 75 Jahre alt wird.
Hören Sie dazu einen Bericht von Friedrich Holli vom Studio Klagenfurt.
Im blauen Saal des Konzerthauses in Klagenfurt wurden heute Vormittag durch Landeshauptmann Hans Siemer erstmals der Kulturpreis des Landes Kärnten und vier Förderungspreise überreicht.
Der Kulturpreis soll für reife und hervorragende künstlerische bzw.
wissenschaftliche Leistungen verliehen werden und ist mit 50.000 Schilling dotiert.
Die Förderungspreise belaufen sich auf je 20.000 Schilling.
Die Zuerkennung des Preises obliegt einem Beirat, den der Landeshauptmann bestellt und der aus dem Leiter der Kulturabteilung der Landesregierung und acht Mitgliedern besteht.
Erster Kulturpreisträger des Landes Kärnten ist Johannes Lindner, den Erich Nussbaumer den Begründer der modernen Kärntner Lyrik nennt, der am 22.
November seinen 75.
Geburtstag begeht.
Frühe Gedichte Lindners sind geradezu allgemein gut in Kärnten geworden.
Sie sind in dem Band Gott, Erde und Mensch enthalten, der 1920 erschien.
Johannes Lindner, der in seinem Geburtsort Moosburg lebt, war nach 1945 Leiter der Kulturabteilung der Landesregierung und war durch die Sparsamkeit bekannt, mit der er seine Gedichte ans Licht der Öffentlichkeit brachte, der er sie lieber vorenthielt.
Dennoch sind spätere Gedichte in Anthologien und Zeitschriften erschienen.
Eine größere Sammlung steht eigentlich noch aus.
Die vier Förderungspreise, die heute übergeben wurden, gelten für Musik, Bildende Kunst, Literatur und Wissenschaft.
Dr. Nikolaus Fjodorow, Hauptreferent beim ORF-Studio Kärnten, erhielt den Förderungspreis für Musik.
Fjodorow war Schüler von Hauer und trat im Lande wiederholt mit seinen Kompositionen an die Öffentlichkeit, war auch Dirigent zeitgenössischer Musik, die er auch im Studio und in der von ihm geleiteten Reihe der Funkhaussonntags-Martineen förderte.
Arnulf Komposch, der Preisträger für bildende Kunst, erlebte als Glasschleifer einen steilen Weg nach oben, der keineswegs schon den Endpunkt erreicht hat.
Seine Spiegel haben bereits international größte Beachtung gefunden, zitiert sein Ausstellungen im Wiener Museum des 20.
Jahrhunderts in Paris und in London.
Gerd F. Juncke ist unter den zeitgenössischen Autoren des deutschen Sprachraums trotz seiner Jugend bereits ein fest umrissener Begriff geworden.
Schon mit seinem ersten Buch »Geometrischer Heimatroman« gelang ihm ein entscheidender Durchbruch.
Die Vermehrung der Leuchttürme, die Glashausbesichtigung, Beginner einer Verzweiflung und Musikgeschichten sowie eine Anzahl von Hörspielen, die nicht nur für den ORF produziert wurden, dem er auch andere Beiträge lieferte, sind weitere Beispiele seiner schriftstellerischen Tätigkeit.
Dr. Hans Sampl, schließlich Kustos am Landesmuseum in Klagenfurt, wurde mit dem Förderungspreis für Wissenschaft bedacht.
Er schrieb seine Dissertation bei Professor Findeneck, mit dem er gemeinsam an der Forschung der Kärntner Seen arbeitet.
Zentrales Thema, die Auswirkung der Überdüngung der Seen auf die pflanzlichen und tierischen Organismen und den Wasserhaushalt.
Am Landesmuseum betreut der Preisträger die Zoologische Schausammlung.
Das war ein Beitrag von Studio Kärnten, und zwar von Friedrich Holli.
Es ist in 25 Sekunden, 12.57 Uhr, die neuesten Meldungen.
Bundesrepublik Deutschland.
Regierungssprecher Ahlers erklärte heute in Bonn, dass der Termin für das Gipfeltreffen Pompidou-Brandt heute in Paris festgesetzt werde.
Eine Entscheidung über das Datum wird bei den Besprechungen zwischen dem deutschen Außenminister Scheel und seinem französischen Amtskollegen Schumann fallen.
In Rothenburg ob der Tauber wurden heute die tschechoslowakisch-deutschen Sondierungsgespräche über eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen beendet.
Bonn und Prag haben weitere Verhandlungen vereinbart.
In einem Kommuniqué wird darauf hingewiesen, dass die Gespräche in sachlicher und offener Atmosphäre geführt worden seien.
Polen.
In Warschau werden heute die Gespräche zwischen Vertretern des Deutschen und des Polnischen Roten Kreuzes fortgesetzt.
Bei den Unterredungen werden Fragen der Rückführung von in Polen lebenden Deutschen in die Bundesrepublik erörtert.
Spanien, Sowjetunion.
Die Grippewelle, die ganz Europa bedroht, hat sich auf Spanien und die Sowjetunion ausgebreitet und in diesen Staaten mehrere Menschenleben gefordert.
Im Virenzentrum bei Madrid konnten mehrere Arten des Virus Hongkong A2 isoliert werden.
In der Sowjetunion wurden 30 Millionen Impfstoffeinheiten zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Epidemie bereitgestellt.
Italien.
Die italienischen Eisenbahner werden morgen um 20 Uhr für 24 Stunden in den Streik treten.
Die Streikorder wurde heute Vormittag von den Eisenbahnergewerkschaften bestätigt, denen rund 200.000 Bahnbedienstete angehören.
Jugoslawien.
Der Kairoer Korrespondent der jugoslawischen Nachrichtenagentur berichtet heute unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise aus der ägyptischen Hauptstadt, dass mehrere arabische Länder die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland wünschen.
Vor allem Saudi-Arabien und Kuwait sollen an der Wiederherstellung der Beziehungen interessiert sein.
Die libanesische Regierung soll mit einer Vermittlungsmission betraut worden sein.
Mit diesen Kurzmeldungen, verehrte Zuhörer, ist die Mappe der Mittagsinformation geschlossen.
Wir melden uns wieder um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendjournal.
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