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KI-generiertes Transkript
Mittagsschörnerl.
Guten Tag, verehrte Zuhörer.
Bei der einstündigen Mittagsinformation des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
Von einer vorweihnachtlichen Stimmung ist heute, zehn Tage vor dem Heiligen Abend, weder in der Außen- noch in der Innenpolitik etwas zu merken.
Zu den Korrespondentenberichten, die wir heute Mittag aus Belgrad, Neu-Delhi, London, Rom und Bonn erwarten, einige Schlagzeilen.
Politische Hochspannung in Kroatien.
Weiterhin Ruhe vor dem Sturm in der ostpakistanischen Hauptstadt Dakar.
Dazu möglicherweise ein Interview mit dem Wiener Kameramann Sepp Riff, der Dakar vor dem indischen Angriff verlassen konnte.
Neunter Wahlgang zur Ermittlung eines neuen italienischen Präsidenten und Bonner Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Vorgängen in der Münchner Chartergesellschaft PAN International.
Aus dem Inland liefern das Parlament und die heutige Sitzung der Bundesregierung Anlässe für besondere Beiträge.
Im Nationalrat wird die Budgetdebatte mit dem Kapitel Unterricht, Kunst und Wissenschaft fortgesetzt.
Und im heutigen Ministerrat standen unter anderem die 5-Tage-Woche bei der Post sowie Österreichs EWG-Marschroute zur Diskussion.
Die Minister Frühbauer und Starebacher geben dazu in Pressekonferenzen Auskunft.
Wir ergänzen die Inlandsberichterstattung dann mit einem Ausblick auf die morgige Preisdiskussion im Parlament und mit der Inlandspresseschau.
Das Kulturmagazin schließlich nimmt Bezug auf zehn Jahre österreichische Gesellschaft für Literatur.
Zu Beginn aber die Zusammenfassung der wichtigsten Agenturberichte des Vormittags.
Ich gebe weiter ins Nachrichtenstudio zu Peter Fichner.
Indien, Pakistan.
Nach Indien hat heute auch Pakistan die Benzinabgabe rationiert.
Private Autobesitzer dürfen ab jetzt wöchentlich nur mehr 16 Liter Benzin verbrauchen.
Personen, die aus beruflichen Gründen ein Fahrzeug benötigen, stehen wöchentlich 21 Liter zu.
Nach einer in Paris abgehörten Meldung des pakistanischen Rundfunks sind die indischen Angriffe in Ostpakistan, vor allem in den Gebieten um Chittagong und Silet, von den pakistanischen Streitkräften zurückgeschlagen worden.
Von der Westfront meldete der Sender, dass in Kashmir indische Stellungen erobert werden konnten.
Indien hat heute auch erste offizielle Angaben über Verluste gemacht.
Danach sind bisher 2000 indische Soldaten gefallen, mehr als 500 wurden verwundet, etwa 1700 werden vermisst.
Mehrere linksgerichtete Mitglieder des indischen Parlaments haben heute Ministerpräsidentin Gandhi aufgefordert, zur Berichtenstellung zu nehmen, wonach Einheiten der 7. amerikanischen Flotte nach dem Golf von Bengalen unterwegs sein sollen.
Vereinte Nationen Die Sowjetunion hat heute Nacht in der Sitzung des Weltsicherheitsrates erneut von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.
Der sowjetische Delegierte blockierte damit einen Resolutionsentwurf der USA, in dem Indien zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aufgerufen wurde.
Er begründete das Veto mit dem Hinweis, der Vorschlag sei einseitig gegen Indien ausgerichtet.
Der Sicherheitsrat wird heute um 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit zu einer neuen Sitzung zusammentreten.
Italien und Japan haben eine Vorlage eingebracht, die den Vorstellungen der Sowjetunion und Indien entgegenkommen soll.
Neben einer sofortigen Feuereinstellung und einem Truppenrückzug wird in dem Entschluss auch eine umfassende politische Regelung des Konfliktes zwischen Indien und Pakistan verlangt.
Unter anderem wird die Bildung eines aus drei Mitgliedern bestehenden Ausschusses angeregt, der die beiden Parteien bei der Wiederherstellung normaler Verhältnisse im Konfliktgebiet unterstützen soll.
Die Vollversammlung der UNO hat in der Nacht auf heute Israel aufgefordert, seine Truppen aus den besetzten arabischen Gebieten zurückzuziehen.
Gleichzeitig sprachen sich die Delegierten für die Wiederaufnahme der Yarin-Mission aus.
Die Verhandlungen über eine Friedensregelung im Nahen Osten unter der Führung des schwedischen Diplomaten waren im Februar von Israel abgebrochen worden.
Diplomatische Beobachter glauben derzeit aber nicht an eine baldige Wiederaufnahme der Yarin-Mission, da sich Israel nach wie vor weigert, seine Truppen aus den besetzten arabischen Territorien abzuziehen.
Nach Ansicht des amerikanischen UNO-Vertreters sei es derzeit lediglich möglich, durch Verhandlungen zu einem Teilabkommen über die Wiedereröffnung des Suezkanals zu gelangen.
Azoren
Die Präsidenten der USA und Frankreichs, Nixon und Pompidou, setzen heute auf der Insel Terceira ihre Gipfelgespräche fort.
Nach Angaben des amerikanischen Pressesprechers Ziegler steht eine umfangreiche Tagesordnung auf dem Programm.
Gestern waren Nixon und Pompidou zu zwei Gesprächen unter vier Augen zusammengetroffen.
Nixon versicherte seinem Gesprächspartner, die USA beabsichtigte nicht, hinter dem Rücken der Alliierten Vereinbarungen mit der Sowjetunion oder mit China zu schließen.
Die beiden Finanzminister Connolly und Giselle Destin erzielten in ihren Unterredungen beträchtliche Fortschritte.
Connolly betonte, das Ergebnis der Gespräche werde für die bevorstehende Sitzung des Zehner-Clubs am 17. und 18.
Dezember in Washington von Nutzen sein.
Jugoslawien
In der kuratischen Hauptstadt Zagreb kam es heute Nacht zu blutigen Zusammenstößen, in deren Verlauf mehrere Personen verletzt wurden.
Gegen 21 Uhr hatten gestern etwa 400 Demonstranten den Verkehr auf dem Platz der Republik unterbrochen.
Die Polizei nahm 76 Personen fest.
Der Vorsitzende des kuratischen Studentenbundes, Baradzic, der seit Sonntag zur Fahndung ausgeschrieben war, hat sich unterdessen der Polizei gestellt.
Ihm wird, wie den Studentenführern, Boudissa und Cicak vorgeworfen, den Hochschülerstreik an der Universität von Zagreb organisiert zu haben.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kroatiens hat gestern Abend zum Abschluss seiner Beratungen die neue Führungsspitze gewählt.
Die 47-jährige Milka Blanins
wurde zur Nachfolgerin der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Dabczewicz-Kučar bestellt.
Josip Vrhovec trat an die Stelle des zurückgetretenen Parteisekretärs Pirka.
Die durch den Rücktritt von Mikko Trippalow freigewordenen Posten im Exekutivkomitee der jugoslawischen KP und in der kollektiven Staatsführung wurden bisher nicht neu besetzt.
Sowjetunion
Ministerpräsident Kassigin hat heute den Oppositionsführer im Bonner Bundestag, den CDU-Vorsitzenden Barzel, zu einer Unterredung empfangen.
Die beiden Politiker haben dem Vernehmen nach den deutsch-sowjetischen und den deutsch-polnischen Vertrag erörtert.
Bereits gestern hatte Barzel mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko über dieses Thema konferiert.
Anschließend sagte Barzel, das Bild sei etwas klarer geworden, die Bedenken seiner Partei gegen die Verträge blieben jedoch weiterhin aufrecht.
Österreich.
Der Nationalrat setzte heute Vormittag seine Budgetberatungen mit dem Kapitel Unterricht und Kunst fort.
Der Bundeshaushalt 1972 sieht für Unterricht und Kunst Ausgaben von 9,8 Milliarden Schilling vor.
Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Steigerung von einer Milliarde Schilling.
Als erster Debattenredner sagte der freiheitliche Parteiobmann Peter, Österreich befinde sich am Rande des schulpolitischen Chaos.
Überdies trete der Bund gleichsam als Erpresser gegenüber den Ländern und Gemeinden auf, weil er vielfach nur dort Schulbauten errichte, wo sich Länder und Gemeinden zu zusätzlichen Leistungen verpflichteten.
Schließlich verlangte Peter eine Akzentverschiebung von den allgemeinbildenden höheren Schulen zu den berufsbildenden höheren Schulen.
Mit diesem letzten Argument Peters beschäftigte sich so dann der erste Debattenredner der ÖVP, der oberösterreichische Abgeordnete Dr. Gruber.
Er betonte, der Bedarf an allgemeinbildenden höheren Schulen sei bis heute nicht gedeckt.
Die Bundeswirtschaftskammer stellt heute in einer Erklärung fest,
dass ihr die Generalpostdirektion keinerlei Unterlagen zur Beurteilung des Samstagdienstes bei der Post zur Verfügung gestellt habe.
Insbesondere verfüge sie über keine Liste der 380 bis 400 Postämter, die nach der generellen Samstagssperre des Postdienstes geöffnet bleiben sollen.
Die Bundeskammer bezeichnete es als unannehmbar, wenn sogar bei den geöffneten Postämtern kein Postcheckdienst vorgesehen sei.
Auch sei sie nicht damit einverstanden, dass auch die geöffneten Postämter Briefe am Samstag nicht in die Schließfächer einlegen.
Bundesrepublik Deutschland
Nur schleppend kommt die Produktion in der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden wieder in Gang, nachdem der Aussperrungsbeschluss der Arbeitgeber aufgehoben worden war.
240.000 Arbeiter waren von der Aussperrung betroffen gewesen.
Der Streik von 120.000 in der IG Metall organisierten Arbeiter dauert dagegen noch an, da diese Beschäftigten erst nach dem Abschluss der Urabstimmung, die morgen stattfindet, an ihre Arbeitsplätze zurückkehren werden.
Andorra.
Die Bevölkerung Andorras wählt heute die 24 Mitglieder des Staatsrates und die Vertretungen von insgesamt fünf Gemeinden.
Zum ersten Mal sind auch Frauen stimmberechtigt.
Die Zahl der Wahlberechtigten erhöht sich dadurch von etwa 1000 auf 2650.
Die gemeinsamen Oberhäupter des Kleinstaates, der Erzbischof der spanischen Diözese Orell und der französische Staatspräsident Pompidou haben vor kurzem den Frauen das Wahlrecht zuerkannt.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Eine Zone hohen Drucks reicht von den Alpen bis zum nördlichen Balkan.
Die im Norden vorbeiziehenden atlantischen Frontalzonen beeinflussen lediglich den Nordosten Österreichs, im übrigen Bundesgebiet überwiegt der Hochdruckeinfluss.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Nordosten wechselnd bis stark bewölkt, doch kein wesentlicher Niederschlag.
Im übrigen Bundesgebiet meist heiter bis wolkig, lebhafte Winde aus West bis Nord.
Nachmittagstemperatur im Flachland bis 8, sonst zwischen minus 4 und plus 3 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht plus 4 bis minus 2 Grad, in windgeschützten Tal- und Beckenlagen zum Teil bis unter minus 10 Grad.
Und die Aussichten für morgen.
Unterschiedlich aufgelockerte, häufig auch nur geringe Bewölkung.
West- bis Nordwestwind.
Tageshöchsttemperatur 0 bis 8 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, stark bewölkt, 8°, Westwind 20 km pro Stunde.
Eisenstadt, bedeckt, 6°, Westwind 3.
Linz, stark bewölkt, 5, Westwind 10.
Salzburg, heiter, 5, Südostwind 5 km pro Stunde.
Innsbruck, heiter, minus 3, Westwind 2.
Bregenz, Nebel, 0°, Windstille.
Graz, Heiter, 3°, Südwind, 5 km pro Stunde.
Klagenfurt, stark bewölkt, Bodennebel, minus 4°, Windstille.
Das waren Wetter und Nachrichten.
Und wir haben jetzt, verehrte Zuhörer, eine halbe Minute vor 12.13 Uhr die gewünschte, die erhoffte direkte Verbindung mit Zagreb.
Dazu ein paar Worte.
Die innenpolitischen Vorgänge in Jugoslawien sind mit dem Auswechseln der Parteiführung Kroatiens, mit einer Verhaftungswelle und mit dem Demissionsangebot des kroatischen Ministerpräsidenten keineswegs abgeschlossen.
Das zeigen die Zusammenstöße auf dem Hauptplatz von Zagreb von heute Nacht, wo mehrere hundert Personen für die gemaßregelten Parteifunktionäre demonstriert haben.
Das zeigen gewisse politische Ereignisse in der mazedonischen Hauptstadt Skopje.
Was Belgrad, was Tito seit langem erfolgreich gegenüber den sowjetischen Hegemonieansprüchen praktiziert, nämlich einen nationalen Kommunismus, das bedroht nun offensichtlich den Vielvölkerstaat im Inneren.
Unser Redaktionsmitglied Gundamar Eiberger meldet sich jetzt zu diesem Thema aus Zagreb.
Die Studentenunruhen von gestern Abend haben im Bild der kroatischen Hauptstadt keine Spuren hinterlassen.
Die Stadt ist äußerlich ruhig, Uniformierte sind nicht mehr zu sehen als sonst.
Die Universität hat geöffnet und trotzdem bleibt eine Spannung zurück.
Die Bevölkerung nahm zur Kenntnis, dass gestern Abend wieder 75 Studenten verhaftet wurden, dass sich der dritte Studentenführer, der neben Čičak und Budiša für den Streik verantwortlich gemacht wird, Parajin, selbst der Polizei gestellt hat, nachdem seine Kollegen bereits am Sonntag verhaftet worden waren.
Die Redeschlacht im ZK, die live im Rundfunk übertragen wurde, ist vorüber.
Die neuen Mitglieder der ZK-Führung sind bestellt.
Zur großen Überraschung aller politischen Beobachter sind es aber nicht die bekannten Vertreter einer harten Linie, wie der Altkommunist Dr. Bakaritsch oder der Gewerkschaftschef Kroatiens Milutin Baltic, die nach oben rückten, sondern eigentlich Vertreter der zweiten Garnitur, die sich bisher politisch nicht allzu sehr exponiert hatten.
Die kommunistische Partei Kroatiens wird wieder von einer Frau geführt.
Anstelle der zurückgetretenen Dr. Dabčević-Kuca wurde Milka Planin zur Vorsitzenden gewählt.
Die heute 47-jährige Kommunistin stieß 1941 zu den Partisanen und wurde 1944 Parteimitglied.
Ab 1963 leitete sie das Schulwesen Kroatiens und 1967 übernahm sie den Vorsitz im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.
Josip Vrhovec wurde statt Birker zum neuen Sekretär des Vollzugskomitees gewählt.
Auch er kann keineswegs als Vertreter einer unitaristischen Linie angesehen werden, der von Belgrad abhängig wäre, obwohl er in dieser Auseinandersetzung um die Macht zum schärfsten Gegner des Agrama-Parteivorsitzenden Bielevic zählte, der sein Mandat ebenfalls zurücklegen musste.
Der interessanteste Mann im neuen ZK dürfte aber Milan Miskovic sein, der als Innenminister über die Geheimpolizei verfügte.
1918 geboren, seit 1935 Mitglied der Kommunisten war er, obwohl Kroate, bereits 1948 bis 1953 Mitglied des ZK Mazedoniens.
Dann übersiedelte er nach Kroatien zurück und wurde sofort in das ZK der kroatischen Kommunisten aufgenommen.
Bei der Untersuchung gegen Rankovic, die 1966 der jetzt zurückgetretene Niko Tripalo leitete, wurde auch gegen ihn die Untersuchung eingeleitet.
Er war aber nur so sehr am Rande beteiligt, dass ihm kein Vorwurf gemacht werden konnte.
Nun, bei diesem Wechsel rückte Milan Miskovic in das Spitzengremium der Kommunistischen Partei Kroatiens auf und wurde zum Vorsitzenden der Kommission für das gesellschaftliche und politische System bestellt.
Stärker als andere wird er die künftige Innenpolitik Kroatiens bestimmen.
Und an seiner Berufung scheint sich der Wechsel der Parteilinie am deutlichsten abzuzeichnen.
Jener Wechsel, der hier unter der Bevölkerung eine gewisse Vorsicht aufkommen lässt.
Gundoma Eibäger analysierte in einem Bericht aus Zagreb das neue Parteiführungsteam Kroatiens.
In Belgrad herrscht nach diesen Ereignissen natürlich weiterhin nervöse Spannung.
Noch ist Präsident Tito in der Lage, die Erscheinungen des Nationalismus im eigenen Lande zu unterdrücken, aber er muss sich dabei Mittel bedienen, deren Einsatz man noch vor kurzer Zeit für undenkbar gehalten hätte.
Und all dies, während ein sowjetisches Regierungsmitglied das Geschehen an Ort und Stelle verfolgen kann.
Gustav Kalupa geht in seinem Bericht aus Belgrad davon aus.
Aus sicherer Entfernung verfolgte... Ich wiederhole.
Aus sicherer Entfernung verfolgte stellvertretende sowjetische Ministerpräsident Baybakov die inneren Vorgänge in Jugoslawien.
Obwohl er bereits in der Vorwoche das offizielle Ziel seines Besuches, die Unterzeichnung eines jugoslawisch-sowjetischen Warenprotokolls, erreicht hatte und auch von staatlichen Tätern empfangen wurde, befindet er sich noch immer im Lande.
D.h.
besichtigt bei Barkow noch eine Reihe von Betrieben und informiert sich über touristische Einrichtungen an der darmatinischen Küste.
Die zeitliche Übereinstimmung des Jugoslawien-Aufenthaltes bei Barkow, eines Vertrauten des sowjetischen Parteichefs Brezhnevs und die Säuberungswelle in Kroatien scheinen kaum Zufall zu sein.
Schon gar nicht, wenn Passagen aus der Rede des sowjetischen Parteichefs Brezhnevs im September in Belgrad herangezogen werden, in welchen die Gleichberechtigung der Völker in der Sowjetunion
nur dank der einheitlichen Linie des sowjetischen KP rühmte.
In Belgien war schon damals die Meinung zu hören, dass Brezhnev Tito persönlich den Rücken stärke, dafür aber gewisse Bedingungen für die Normalisierung des Verhältnisses zwischen der Sowjetunion und den USA entstellte, vor allem das unantastbare Primat der Führungsrolle der Kommunisten.
Tito hat die Einheit und führende Rolle als Parole für die im Gange befindliche Säuberung ausgegeben,
unterdessen zumindest in der Parteispitze Kroatiens durchgeführt wurde.
Die steigende Unruhe unter der kroatischen Studentenschaft und die Indifferenz der großen Masse der Bevölkerung Kroatiens zu den Maßnahmen der Partei verfolgt Belgrad allerdings mit wachsender Sorge.
Dass die Partei auch den letzten Rest an Prestige in der Bevölkerung durch die Abheifterung der populären Reformisten verloren haben könnte, zeichnet sich bereits ab.
Die 60- bis 80-jährigen Parteibürokraten können über ihren Sieg nicht rechtfroh werden.
Sie haben nicht nur die jüngere und dynamischere Parteigarde zerstört, sondern auch die Kontinuität.
Zwischen 40 und 60 klafft eine kaum aufzufüllende Lücke.
Dass Jugend Kroatiens die Schuld jetzt ausschließlich den belgradorientierten Parteibürokraten und Zentralisten sowie dem serbischen Machtapparat der Staatspolizei anlastet, kompliziert die Angelegenheit noch mehr.
Denn eine unüberbrückbare Kruft zur jungen Generation Kroatiens ist das letzte, was Belgrad brauchen könnte.
Selbstsozialistischer Parteichef Nikesic warnte, indem er erklärte, Chauvinismus könne man nur mit Demokratie bekämpfen.
Wir hörten Gustav Kaluba aus Belgrad und wir schließen jetzt eine halbe Minute vor 12.20 Uhr hier direkt an mit einem Kommentar zu den Veränderungen im kroatischen Parteiapparat von unserem Jugoslawien-Mitarbeiter Peter Alex.
Das Zentralkomitee der kroatischen Kommunistischen Partei hat einen neuen Präsidenten.
Frau Milka Planinz.
Mit anderen Worten, Frau Sauka Dabczewicz-Kuzar, die vor einigen Tagen abgesetzt wurde, ist durch eine andere Dame ersetzt worden.
Es scheint, als ob diese Wahl nicht sicher war, weil eine Stunde bevor Frau Planinz gewählt wurde, Radio Zagreb sagte, es sei nicht klar, ob nicht die Wahl des neuen ZK-Präsidenten erst auf der nächsten Parteikonferenz, einer Art Jahreskongress, erfolgen werde.
Dass wieder eine Frau an die Spitze der kroatischen Kommunisten kam, hat etwas Symbolisches in sich.
Offensichtlich wollen die neuen Machthaber demonstrieren, dass sie nicht die Absicht haben, mit einer zu starken Hand zu regieren.
Neuer Sekretär des Exekutivkomitees wurde Josip Vrohovec, ein Antistalinist par excellence, der aber auch gegen die zu enge kroatische Politik Mirko Tripalos eingestellt ist.
In einer Rede vor dem kroatischen ZK sagte gestern Jakov Blažević, der Präsident der kroatischen Nationalversammlung, Kroatien befinde sich schon in einer Art Bürgerkrieg, weswegen alle diese Maßnahmen unternommen werden müssten.
Die Zentrale der sogenannten reaktionären Kräfte befinde sich, sagte Blažević, angeblich außerhalb des Landes, vermutlich im Westen.
Die Wurzel der kroatischen Unzufriedenheit aber geht viel tiefer.
Es ist in dem jugoslawischen System als solchen zu suchen.
Einem System, das aus einer merkwürdigen Mischung von gegeneinander wirkenden Elementen besteht.
Während nämlich auf der einen Seite das herrschende Wirtschaftssystem die Individuen ermutigt, alle ihre persönlichen Bedürfnisse an Konsumgütern ohne Rücksicht auf kollektive Interessen zu befriedigen,
hören eben diese Individuen auf der anderen Seite vom Parteiapparat Formeln, die wie ein Echo der alten stalinistischen Ära klingen.
Da der einzelne Bürger heute alles bekommen kann, was er bezahlen kann, hat sich ein rascher Wandel der individuellen Motivationen vollzogen.
Ebenso eine generelle Umorientierung von allgemeinen sozialen und kollektiven Zielen auf persönliche, familiäre und mikrogesellschaftliche Formen.
Infolgedessen ist ein Konflikt zwischen individuellen und kollektiven Interessen entstanden.
Die ersteren werden durch die sogenannte sozialistische Marktwirtschaft gefördert, die letzteren werden von der Partei, der Presse und anderen Massenmedien vertreten.
die sozialistisches Bewusstsein predigen und negative Erscheinungen bei Individuen kritisieren, die sich aber in Wahrheit gar nicht im Gegensatz zu der als die marxistische Idee propagierten Politik des sozialistischen freien Marktes gesetzt haben.
wird in einer solchen Situation zusätzlich versucht, einem Volk und seinem Nationalismus eine spezifische politische Ideologie aufzupfropfen, dann kann die Verwirrung nur noch größer werden, wie wir jetzt in Zagreb beobachten können.
Es ist 12 Uhr und 24 Minuten.
Die letzten Ereignisse auf dem indisch-pakistanischen Kriegsschauplatz geben einige Rätsel auf.
Zunächst hat es geheißen, indische Fallschirmjägereinheiten hätten den äußeren Verteidigungsring um die ostpakistanische Hauptstadt Dakar durchbrochen und seien nur mehr neun Kilometer vom Stadtzentrum entfernt.
Dann war von einer weiteren indischen Kapitulationsforderung an die pakistanische Besatzung der Stadt die Rede und gleichzeitig wurden offensichtlich alle Kämpfe eingestellt.
Der pakistanische Oberbefehlshaber in Dakar lehnte ab.
Die Kämpfe wurden aber bisher nicht wieder aufgenommen.
Auch die Luftangriffe nicht.
Dabei ist es dem Weltsicherheitsrat in der vergangenen Nacht durch ein Veto der Sowjetunion abermals nicht gelungen, Indien und Pakistan zu einer Feuereinstellung und zum Rückzug der Truppen auf eigenes Territorium aufzufordern.
Unser Korrespondent bei den Vereinten Nationen hat im Frühjournal darüber ausführlich berichtet.
Für unsere Mittagsinformationssendung haben wir wieder Hans-Joachim Werbke in Delhi um eine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse gebeten.
Wenn Dhaka, die Hauptstadt Ostbengalens, nun auch im Schussbereich der indischen Artillerie liegt und sein Fall letztlich besiegelt ist, so steht die eigentliche Schlacht um Dhaka noch aus.
Mit dem Absetzen von Fallschirmjägern ist auch nicht mehr erreicht als ein militärisches Muskelprotzen.
Der Ring um Dakar ist noch nicht geschlossen.
Vor allem bedarf es der Infanterie zur Überwindung der sich einschanzenden Pakistane.
Die Infanterie muss aber erst über die Sümpfe, die im Wasser stehenden Reißfelder und Flüsse setzen.
Und obwohl die ortskundigen Freischeller die Muktibahini mitnachem die Fährleute machen und Flussboote und Pontonbrücken den Übergang beschleunigen, da ist immer noch der Gegner.
Und der gibt sich keineswegs geschlagen, sondern hält in strammen Rückzugsgefechten die vorrückenden Inder auf, wo er nur kann.
Zum Beispiel bei Kulna, wo seit letztem Freitag kaum Bodengewinn gemacht wurde.
Allerdings, die indische Truppenführung legt auch ein Übermaß an Behutsamkeit und Fairness an den Tag.
Im Bewusstsein, dass es die Inder sein werden, die zersprengte Brücken, Straßen, Kraftwerke, Lager und was nicht sonst wieder zur Verwendung herrichten müssen, werden taktische Kampfziele weitgehend geschont
soweit sie der Gegner nicht längst in seiner verbrannten Erdepolitik vernichtet hat.
Mit allem Respekt für die Feindtruppe hat Heeresinspektor General Manekschow zum dritten Mal eine Kapitulationsaufforderung an die in Dakar sitzenden westpakistanischen Einheiten gerichtet, aber die weiße Fahne wird nicht gehisst.
Korrespondentenmeldungen zufolge soll der von Dakar nach New York SOS funkende Generalmajor Farmen unter Hausarrest stehen.
Alles deutet auf einen bitteren Endkampf in und um Dakar.
Sonst gibt es von den Fronten nichts wesentlich Neues zu berichten.
Dafür ist an der politischen Front viel in Bewegung geraten.
Die Meldung, dass der amerikanische Flugzeugträger Enterprise mit einer Flotte von Zerstörern und Amphibienbooten aus vietnamesischen Gewässern in Richtung Straße von Malacca vor Singapur ablegte, hat in Delhi die Gemüter erhitzt.
Angeblich soll der Flugzeugträger weiter in die Bucht von Bengalen beordert werden, zwecks Evakuierung amerikanischer Bürger aus Dhaka.
Der offizielle indische Sprecher sagte, dazu bedürfe es keines Flugzeugträgers, denn es seien höchstens noch 15 Amerikaner in Dhaka und die hätten dort wohl auch Aufgaben, die ihren Aufenthalt zwingend machten.
Auf Antrag wären die Inder aber gern bereit, auch diesen Rest über eine Luftbrücke hinauszulassen.
Gleichzeitig verwies der Sprecher auf gewisse Anspielungen und Unterstellungen bei Pressegesprächen in Washington, die von Indern als beleidigend empfunden werden, aber nicht mit gleicher Münze heimgezahlt werden sollen.
Die offizielle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit pickt sich gleichwohl die Amerikaner heraus und stempelt sie zu den Sündenbecken für die Krise, wobei es ihr die mit politischer Blindheit geschlagene Nixon-Politik gegenüber dem Subkontinent leicht macht, auf Amerika herumzuprügeln.
Dadurch kann die indische Publizistik sich bei den Sowjets einschmeicheln.
Mit den gegen Amerika gezielten Hieben wird auch gleich China mitgetroffen, ohne dass das ausdrücklich gesagt werden muss.
weil man sich in Delhi gern ein Hintertürchen zur Verbesserung der Beziehungen offen halten möchte.
So werden dann auch die politischen und militärischen Schritte Chinas fleißig in ihrer Bedeutung herunterinterpretiert.
Wir glauben, sagte der indische Regierungssprecher, dass China von einer Ausweitung des Konflikts nichts zu gewinnen hat.
Über Truppenbewegungen der Chinesen ließ er sich nicht aus und über eine angebliche Präsenz von einem chinesischen U-Boot in der Bucht von Bengalen gab er vor, keine Informationen zu haben.
Berichte dieser Art, so meint er, seien mit Vorsicht zu genießen.
Oft würden sie von interessierten Seiten absichtlich ausgestreut.
Das war ein Bericht aus Delhi und wir beginnen jetzt zwei Minuten vor halb eins die Inlandsberichterstattung.
Obwohl das Plenum des Nationalrats bereits morgen über die künftige Form des Preisregelungs- und Preistreibereigesetzes zu entscheiden hat, stehen die beiden Großparteien bis zur Stunde einander kompromisslos gegenüber.
Die Sozialisten wollen eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen, die ÖVP erklärt sich aber nur zur unveränderten Verlängerung bereit.
Beide Gesetze enthalten Verfassungsbestimmungen.
Eine Verlängerung oder Veränderung erfordert deshalb die Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Die von der Regierung gewünschten Verschärfungen sollen dem Innenminister die Möglichkeit eröffnen, bereits auf Antrag einer einzigen Interessensvertretung in der Paritätischen Kommission gegen Unternehmer Verfahren wegen Preisüberschreitungen einzuleiten.
Bisher bedurft es dazu eines einstimmigen Beschlusses der Sozialpartner.
Ferner sieht der sozialistische Vorschlag vor, jede einigermaßen fassbare Abweichung vom ortsüblichen Preis nach dem Preistreibereigesetz zu ahnden.
Derzeit billigt das Gesetz den Unternehmen eine Toleranzgrenze von 5 Prozent zu.
Mit welchen Argumenten und mit welchen Hoffnungen die Parteien diesen Streit ausfechten, darüber informiert sie nun im folgenden Beitrag Hans-Paul Strobl.
Die Sozialisten zeigten bisher keinerlei Bereitschaft, von ihren Zielen auch nur einen Millimeter abzurücken.
Klubobmann Graz hat kürzlich sogar eine Kampfabstimmung angekündigt, ohne allerdings zu sagen, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist.
Würde seine Fraktion auch einer unveränderten Verlängerung der umstrittenen Gesetze zustimmen, wenn die ÖVP einer Verschärfung letztlich doch nicht beitritt?
Oder riskiert sie das ersatzlose Auslaufen des ganzen Paketes der Wirtschaftslenkungsgesetze, die gemeinsam mit Preisregelungs- und Preistreibereigesetz zur Verlängerung anstehen?
Die Folgen wären nur schwer überschaubar.
Für Getreide, Mehl, Zuckerbrot, Buttermilch, Gas, Benzin, Kohle, Koks und ähnliche Produkte, die heute der amtlichen Preisregelung unterliegen, trete die freie Preisbildung ein.
Das heißt, über Erhöhungen müsste die paritätische Kommission entscheiden, ein Umgehörermacht zuwachsender Sozialpartner.
Die agrarische Marktordnung könnte die einheitlichen Erzeugerpreise und die Abnahmeverpflichtung z.B.
bei Milch- und Brotgetreide nicht mehr sichern und die Stromversorgung wäre vom Wohlwollen der Länder abhängig.
Von dieser Ausgangslage versucht die SPÖ die Volkspartei zu einer Annahme der verschärften Preisgesetze zu bewegen.
Seit der Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, Dr. Mock, nach einer Hauptversammlung des Arbeiterkammertages öffentlich erklärte, man möge der Regierung diese Verschärfungen doch geben, wenn sie glaube, sie zur Bekämpfung des Preisauftriebes zu brauchen, haben die Sozialisten den Druck auf die Volkspartei noch verschärft.
Einer ihrer Spitzenfunktionäre deutet eine Jungtimierung an, wenn er gezielt erklärt, die ÖVP sei ja schließlich auch an verschiedenen Sachen interessiert.
Und Abgeordnete der SPÖ sagen in den Koloirs des Parlaments zu Journalisten, die ÖVP werde sich doch sehr ernst überlegen müssen, ob sie die Verantwortung für chaotische Verhältnisse auf dem Lebensmittelmarkt tragen könne.
Die ÖVP weist die Verantwortung von sich.
Sie sagt, sie wäre zu einer Verlängerung bestehender Gesetze gern bereit, komme es zum Chaos, so sei dies jedoch die Folge der unbeugsamen Haltung der Regierung.
Parteiobmann Schleinzer lehnt es vor allem ab, der Regierung Kreisky ein Instrument zur Bekämpfung des Preisauftriebes in die Hand zu geben, das auch dem Kabinett Klaus nie zur Verfügung stand.
Schleinzer trat auch auf die Bremse, als die Bundeswirtschaftskammer in der Vorwoche auf der Ebene der Sozialpartner ein Kompromiss anpeilte.
Das von Präsident Salinger angekündigte Gespräch mit ÖGB-Chef Peña hat deshalb auch nie stattgefunden.
Sogar der Bauernbund ist bisher hart geblieben, obwohl er mit seinen anhängigen Forderungen nach Zuckerrüben-, Milch- und Weizenpreiserhöhung in besonderem Maße vom Wohlwollen der Regierung abhängt.
Lediglich im Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP ist man besorgt, ob der Kollisionskurs in Fragen der Preisregelung der ÖVP nicht mehr schadet, als er ihr nützt.
Andererseits machte die ÖVP im Verlauf der bisherigen Budgetberatungen im Nationalrat von der offensichtlichen Gelegenheit zu einer Preisdebatte nicht Gebrauch.
Die Kapitel Inneres und Justiz, zu denen die Preisregelungs- und Preistreibereigesetze gehören, gingen vorüber, ohne dass die große Oppositionspartei in Preisfragen massiv geworden wäre.
Erst jetzt scheint die ÖVP den Kampf aufzunehmen.
Die Sozialisten würden uns eine Zustimmung zur Verschärfung der beiden Preisgesetze nicht als Konzilianz, sondern als Schwäche auslegen, umreißt ein Mitglied der Parteiführung die Überlegungen zu dieser Frage.
Man meint deshalb, ein Einlenken in letzter Minute käme einer schweren innerparteilichen Niederlage Schleinses gleich.
Er hat sich das Feld für eine erste Konfrontation mit der Regierung selbst gewählt.
Er kann es nicht verlassen.
Ehe das Duell entschieden ist, formuliert den Bauernbündler seine taktische Einschätzung der Lage.
Auch für die Regierung entscheidet sich nach den Worten eines sozialistischen Abgeordneten das Schicksal an der Preisfront.
Es sei daher folgerichtig, wenn Kreisky gar nicht erst versucht, diesem wenig angenehmen Thema auszuweichen.
Und Kreisky packt die Gelegenheit beim Schopf.
Er geht in den Angriff über, ehe ihn die Opposition zu einer Preisdebatte stellt.
Allerdings scheint es innerhalb der SPÖ auch gewichtige Stimmen zu geben, die zur Vorsicht mahnen.
Klubobmann Graz bezeichnete das Auslaufen der Preisgesetze als Rückfall in den Manchester-Liberalismus, wo ohne jegliche Kontrolle jeder aus dem Markt herausholt, was eben drinnen steckt.
Sicher ist, dass die Sozialisten alles versuchen werden, um die ÖVP zu einer Verschärfung der bestehenden Bestimmungen der Preisregelungsgesetze zu bewegen.
Gelingt das nicht, so bleibt der SPÖ immerhin der taktische Vorteil, die ÖVP für die Preisentwicklung mitverantwortlich machen zu können.
Ob sich aber die Haltung der Regierung durchsetzt, auf die bestehenden Regelungen zu verzichten, wenn man die Verbesserungen nicht bekommt, das zeigt sich erst morgen im Parlament.
Das war ein Beitrag von Hans Strube.
Auch in den Tageszeitungen beginnt man sich mit der morgigen Parlamentsdebatte über die Preis- und Wirtschaftsgesetze zu befassen.
Daneben ist aber auch die gestrige Budgetdebatte im Parlament über die Landesverteidigung Gegenstand von Kommentaren.
In Wiener Tageszeitungen wird heute die von der Regierung Kreisky angekündigte Politikerbesteuerung angeschnitten.
Hören Sie nun einige Pressestimmen, die Reinhold Knoll zusammengestellt hat.
In der Tiroler Tageszeitung schreibt Hans Thür unter dem Titel Spaltpilze züchten über jene Auswirkungen, die die Preisgesetze innerhalb der Parteien und auf die Taktik der Parteien bewirken könnten.
Wörtlich kommentiert Hans Thür,
Die Karte Preisgesetze ist doppelt gezinkt.
Wird sie nach des Kanzlers Vorstellungen auf den Tisch gelegt, dann sitzt der Spaltpilz auch noch in jener Sozialpartnerschaft, die die Verbände zu einem politischen Faktor machte, die einem selbst- und machtbewussten Regierungschef nicht zur reinsten Freude gereicht.
Da ÖGB-Präsident Benja genau weiß, dass er die operative Trennung von seinem siamesischen Zwilling, dem Wirtschaftspräsidenten Salinger, kaum überleben würde, hat er über Kreiskes Pläne nicht eben gejubelt.
Auch die SPÖ hat ihre internen Spannungen.
Zu der Preisdebatte meint Hubert Feichtelbauer in der Wochenpresse, dass endlich ein wirksames Instrument gegen die gewaltigste Inflationsflut seit der Nachkriegswährungsreform gefunden werden muss und schreibt wörtlich, was man ernsthaft in Erwägung ziehen müsste, ist freilich ein Vorschlag, der in jüngster Zeit zaghaft Terrain gewinnt, dass sich die Wirtschaftspartner wieder einmal zu einer Generalaussprache zusammensetzen.
Sie sollen gemeinsam und nicht zuletzt mit Blick auf die Mehrwertsteuer und ihre Folgen einen flexibleren Ausweg aus der Preismisere suchen.
Und wenn die Opposition dabei lernt, dass sie mit ihrem monatelangen Inflationsgeschrei die Gewerkschaften zu massiven Lohnforderungen geradezu gezwungen hat, könnte dabei für alle etwas herausschauen.
Das Wehrbudget 1972 ist das Thema des Kommentars in der Presse.
Hier stellt Walter Urbanek unter dem Titel ab sofort nicht einsatzfähig fest.
So weit sind wir also nach 16 Jahren her.
Fast eine halbe Million Österreicher haben den Präsenzdienst abgeleistet.
Heute vielfach eine amorphe Masse von Reservisten.
Dem Bundesvolk hat das Ganze immerhin rund 45 Milliarden Schilling gekostet.
Nach Meinung des Autors wird auch die Zukunft ohne höheres Budget für das Bundesheer nicht besser aussehen.
Und er schreibt, der Trugschluss, wonach doch dreimal im Jahr Rekrutenwellen von je 14.000 Mann zur vollen Ausbildung durch sechs Monate antreten könnten, verwirrt die Rechnungen.
Denn gut ein Viertel von ihnen muss Unterstützungs- und Schreibstubendienste besorgen.
Hier sollten eben zivile Kräfte her.
Das ist wohl auch ein Wunschtraum Lüttgendorfs, dessen Erfüllung Geld kostet.
Walter Urbanek schließt seinen Kommentar.
Der Landesverteidigungsrat trägt in dieser verworrenen Situation eine zehntner Last an Verantwortung.
In der Kronenzeitung ruft Peter Knahm die Politikerbesteuerung in Erinnerung.
Seiner Ansicht nach habe die Diskussion um die Landesverteidigung diesen Punkt des Regierungsprogrammes in den Hintergrund gerückt.
Dieses Gesetz hätte nach den Ankündigungen des Bundeskanzlers bis Ende des Jahres beschlossen werden sollen.
Gnam bemerkte zu, daraus wird jetzt nichts.
Am Ballhausplatz gesteht man ein, dass die Einhaltung dieses Termins kaum vorstellbar ist.
Auch im Parlament gibt man unumwunden zu, dass die Politiker keinesfalls schon ab 1.
Jänner Steuer zahlen werden.
Der Autor stellt dazu fest, wenn aber ein Sozialminister Häuser bereits beschlossene soziale Verbesserungen für Pensionisten streicht und die Regierung die Zigarettenpreise von einem auf den anderen Tag um rund 14 Prozent erhöht, dann ist nicht einzusehen, warum es gerade bei der Politikerbesteuerung so endlos lange dauert, bis sich die Abgeordneten im Parlament zu einem Entschluss durchringen.
Das war die Inlandspresse Schar.
Seit Mitte des Jahres ist in Österreich eine heftige Diskussion um eine Erhöhung der Bahnpreise ausgebrochen.
Das ständig steigende Defizit und der Auftrag des Gesetzgebers, die Bundesbahnen nach kommerziellen Gesichtspunkten zu führen, hatten den Bundesbahnvorstand veranlasst, dem Verkehrsminister massive Tariferhöhungswünsche vorzutragen.
Nachdem sich der Verwaltungsrat der österreichischen Bundesbahnen als zuständiges Gremium damit beschäftigt hat, hat nun Minister Frühbauer die Entscheidung über die neuen Tarife getroffen und er wird diese dem Hauptausschuss des Nationalrates zuleiten.
Gleichzeitig gab der Minister heute in einer Pressekonferenz nähere Einzelheiten über die Fünf-Tage-Woche der Post bekannt.
Nach dieser Pressekonferenz führte Anton Gattnar mit Minister Frühbauer das folgende Gespräch.
Herr Bundesminister, Sie haben in der heutigen Pressekonferenz die genauen Einzelheiten über die zukünftige Tarifstruktur der Bundesbahn bekannt gegeben.
Wann werden die neuen Bundesbahntarife in Kraft treten?
Unter der Voraussetzung, dass der Hauptausschuss die heute im Ministerrat beschlossenen Anträge genehmigt, werden sie mit 1.
März in Kraft gesetzt werden.
Und welche Änderungen gegenüber der bisherigen Tarifstruktur wird es nun geben?
Soweit es den Personenverkehr betrifft, ist die Änderung im Regeltarif bis 100 Kilometer in einer Größenordnung von 19,6 Prozent und über 100 Kilometer, also dann als Schnittergebnis, eine Größenordnung von 20,8 Prozent.
Hier ist besonders zu erwähnen, dass der Antrag von mir
die bisherigen Ermäßigungsausmaße im Schülertarif als auch im Arbeitertarif im vollen Umfang aufrecht erhält.
Aus verwaltungsvereinfachenden Gründen ist auch noch ein größerer Ermäßigungseffekt bei der Monatskarte für Arbeiter eingeführt worden, um hier gewisse Rationalisierungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Im Güterverkehr
ist eine Reduzierung der heutigen fünf Wertklassen auf vier Wertklassen vorgesehen und die Erhöhung beträgt im Schnitt gerechnet auf der Basis der Güterverkehrseinnahme 1970 ein Ausmaß von 8,13 Prozent.
Sie haben in der heutigen Pressekonferenz nun auch zu der Frage der Fünf-Tage-Woche bei der Poststellung genommen.
Ist bereits eine endgültige Entscheidung in diesem Problem gefallen?
Ja, ich habe heute dem Ministerrat einen Bericht erstattet, dass die Verhandlungen mit den einzelnen Interessensvertretungen und mit der Gewerkschaft nunmehr abgeschlossen sind und dass ich die Entscheidung getroffen habe, ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Gewerkschaft und den Bedürfnissen der Wirtschaft.
Wir werden
380 Postämter in Österreich auch am Samstag offenhalten.
Wir werden als Ausgleich für die geschlossenen Postämter an Samstagen alle Postämter am Freitagabends bis 19 Uhr offenhalten und bis 18 Uhr auch den gesamten Geldverkehr abwickeln.
Und darüber hinaus ist sichergestellt, dass an Samstagen die Telegram-Eilzustellung und auch die Zeitungszustellung im bisherigen Umfang aufrecht bleibt.
wird am Samstag auch Geld telegrafisch zugestellt werden können?
Das ist ebenfalls am Samstag möglich.
Und bei jenen Postämtern, die geöffnet sein werden, kann man Erlagschein einzahlen?
Erlagschein einzahlen nicht, aber man kann am Samstag bei den geöffneten Postämtern den Sparverkehr abwägeln und auch die Gehaltskonten werden ausgezahlt.
Wird es im nächsten Jahr eine Änderung der Posttarife oder der Telefonpreise geben?
Telefon- und Postpreis nicht.
Überlegt muss noch werden, ob unter Umständen durch die jetzige geplante Tarifregelung bei der ÖBB im Paketverkehr ein Umleitungseffekt eintritt und ob deshalb nicht aus organisatorischen Gründen bei der Paketgebühr eine Änderung vorgesehen werden müsste.
Vielen Dank, Herr Minister.
Anton Gattner hatte den Verkehrsminister vor seinem Mikrofon und soeben erhalte ich dazu noch folgende Meldung.
In seiner Pressekonferenz kündigte Verkehrsminister Frühbauer an, dass die Kraftfahrlinien der Post, der Bundesbahnen und auch privater Unternehmer ebenfalls mit dem 1.
März ihre Tarife bis zu Entfernungen unter 100 km um rund 20% erhöhen werden.
Die Ermäßigung für Rückfahrkarten im Reisezugsverkehr soll in Zukunft nur noch 10 statt bisher 20 Prozent betragen.
Der Schnellzugszuschlag wird von 15 Schilling auf 20 Schilling angehoben werden und die Tarife für Reisegebäck werden um 34 Prozent teurer werden.
Der Ministerrat hat heute die Richtlinien für die österreichische Delegation gebilligt, die morgen und übermorgen in Brüssel über das sogenannte Interimsabkommen verhandeln wird.
An diesen Besprechungen werden erstmalig auch Vertreter der Interessensverbände als Experten teilnehmen.
Kern des Interimsabkommens ist der Zollabbau um 30 Prozent im Bereich der Industriewaren, sozusagen als Vorgriff auf die im Globalabkommen geplante größere Lösung.
Ernst-Werner Nussbaum sprach mit Handelsminister Staribacher über die Richtlinien für die Brüsseler Verhandlungen.
Herr Minister, die Regierung hat nun die Marschroute für die Verhandlungen mit der EWG über das Interimsabkommen beschlossen.
Können Sie ungefähr sagen, in welche Richtung diese Marschroute zielt?
Die Verhandlungsdelegation wird sich bemühen um einen baldigen Abschluss des Interimsabkommens und wird bezüglich der sensiblen Produkte und der Ursprungszeugnisse
der EWG vorschlagen, dass diese im Rahmen des Globalabkommens, wo sie ja verhandelt werden müssen, verhandelt werden und dann in das Interimsabkommen eingebaut zu werden.
Das heißt, man möchte dann den gesamten Inhalt des übrigen Abkommens bis Donnerstagabend
unterzeichnungsreif haben, möchte aber zwei wesentliche Punkte, nämlich welche Waren von dem Zollabbau vorläufig ausgeschlossen bleiben sollen und wie die Frage der Ursprungsregelung gelöst werden kann, zunächst offen lassen.
Gibt es Anzeichen dafür, dass die EWG mit einem solchen Offenlassen einverstanden ist?
Das kann ich nicht beurteilen, das werden die Verhandlungen ergeben.
Wenn nun diese beiden wesentlichen Punkte erst im Zuge der Verhandlungen über das größere, das Globalabkommen, gelöst werden sollen und dann sozusagen rückwirkend oder nachträglich in das Interimsabkommen eingebaut werden können, dürfte sich die Hoffnung, dass man dieses Interimsabkommen schon Anfang 1972 in Kraft treten lassen könnte, wohl nicht mehr erfüllen.
Das ist sicherlich der Fall.
Das würde aber auf gar keinen Fall gehen, weil der Ministerrat der EWG sich mit 16.
Jänner erst entscheiden wird, wie und ob das Interimsabkommen in Kraft treten kann.
Wann ist es jetzt unter diesen neuen Verhältnissen denkbar, dass dieses Interimsabkommen wirksam werden kann?
Sicherlich zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt, weil ja über die beiden sensible Produkte und der Ursprungsregelung erst Verhandlungen geführt werden müssen im Rahmen des Globalabkommens.
Nun hat es Kritik gegeben, dass durch dieses Beharren auf einer für uns besseren Regelung dieser zwei entscheidenden Punkte das ganze Abkommen hinausgeschoben wurde.
Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Natürlich ist das Abkommen dadurch hinausgeschoben worden.
Die Bundesregierung und ganz besonders ich waren immer bestrebt, die Interessen der Wirtschaftspartner weitestgehend zu berücksichtigen.
Wir haben letzten Endes den einstimmigen Beschluss
Wirtschaftspartner akzeptiert, um hier eine Entwicklung in Österreich sicherzustellen, dass nämlich nicht der Bundesregierung vorgeworfen werden könnte, nachdem gerade dieses Abkommen ja für die Wirtschaft gemacht wird, dass wir hier wirtschaftsschädigend uns verhalten hätten.
Dankeschön Herr Minister für das Gespräch.
Ernst-Werner Nussbaum hatte Handelsminister Dr. Stalibacher vor seinem Mikrofon und wir wechseln nun, verehrte Zuhörer, 20 Minuten vor 12.47 Uhr in das Parlament.
Der Nationalrat hatte sich gestern in der Budgetdebatte bis zum späten Abend mit der Frage Bundes her beschäftigt.
Heute setzt er um 9 Uhr früh seine Budgetberatungen über den Bundesvoranschlag 1972 mit dem Budgetkapitel Unterricht und Kunst zunächst fort.
Ich rufe Dieter Gettler und bitte um einen zusammenfassenden Bericht.
Ja, die bisherige Unterrichtsdebatte hier im Nationalrat war von ausführlichen Referaten der jeweiligen Schulexperten der einzelnen Parteien charakterisiert.
Derzeit ist der sechste Redner am Wort der Kärntner Landesschulinspektor Lukas von der SPÖ.
Den Anfang der heutigen Debatte machte der freiheitliche Bundesparteiobmann Peter, der ja gleichzeitig oberösterreichischer Landesschulinspektor ist.
Er versprach dem neuen Unterrichtsminister Dr. Sinowatz eine Schon- und Anlaufzeit seitens der FPÖ-Fraktion und beschäftigte sich dann ausführlich mit der Lehrerausbildung.
Peter begrüßte die Schaffung der pädagogischen Akademien für die Pflichtschullehrer, was die allgemeinbildenden höheren Schulen anbelangt, meinte er dann.
Nichts, aber schon gar nichts geschah dort auf dem Gebiet der Reform der Lehrerbildung, wo sie dringendst geboten ist, und zwar nicht seit heute, sondern seit mehreren Jahrzehnten, nämlich die Reform der Lehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen lässt auf sich warten.
Auf der einen Seite eine Typenvielfalt,
im Bereich des allgemeinbildenden höheren Schulwesens auf der einen Seite katastrophale Schulvoraussetzungen und auf der anderen Seite nach wie vor nicht sorgfältig, zeitgemäß und fachlich gründliche ausgebildete Lehrer.
In Ihrem Fach sind Sie wirklich anerkannte Fachleute.
Auf dem Gebiet der Pädagogik und auf dem Gebiet der Psychologie bringt ein Lehrer der allgemeinbildenden höheren Schule nichts oder fast gar nichts mit.
Anschließend kritisierte Peter das Überangebot von allgemeinbildenden höheren Schulen zugunsten der höheren berufsbildenden Schulen, sprach von der drohenden Maturanteninflation und schlug vor, keine Neubauten von allgemeinbildenden höheren Schulen mehr vorzunehmen, solange die Schulversuche noch im Gange seien.
Auch von der Volkspartei bescheinigte der Abgeordnete Gruber, dem neuen Ressortleiter Dr. Sinowatz, bis jetzt sei kein Grund zum Misstrauen vorhanden.
Gruber, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Volksbildungsheime Österreichs ist, befasste sich dann ausführlich mit dem Problem der Erwachsenenbildung.
Die Jugend kann mit der erhaltenen Ausbildung bereits nach einem Jahrzehnt, wurde jüngst festgestellt, nicht mehr allzu viel anfangen.
Es ist daher notwendig, dass wir uns in einem ständigen Anpassungsprozess immer wieder die notwendigen Ergänzungen unseres Wissens holen.
Es ist ein lebenslanges Lernen heute notwendig.
Und man darf es nicht dem Zufall überlassen, inwieweit sich die Erwachsenen
dann weiterbilden, sondern es muss zu einer systematischen Ausbildung auch nach Abschluss der Berufsausbildung kommen.
Gruber urgierte mehr Geld für die Erwachsenenbildung und eine gesetzliche Förderung dieser Bildungsstufe.
Auch der Wiener Stadtschulratspräsident Dr. Schnell betonte als SPÖ-Abgeordneter die Bereitschaft seiner Partei zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Unterrichtswesens, kam aber dann auf gesellschaftspolitische Grundsätze zu sprechen.
Während nämlich manche konservative Bildungstheoretiker und Politiker über die ohnehin viel zu spät eingetretene Bildungsexplosion klagen, weil sie der sogenannten elitären Bildung einer kleinen Zahl von Schülern, die übrigens nicht immer elitäre Leistungen erbringen und auch früher nicht erbracht haben, ein Ende bereitet,
begrüßt die Sozialistische Partei den Bildungsaufstieg neuer sozialer Schichten und sieht es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, jedem Kind und Jugendlichen sein Recht auf eine optimale Bildung in diesem Staate zu sichern.
Der sozialistische Abgeordnete beschäftigte sich eingehend mit einer künftigen Lehrplanreform und sagte dazu,
Es wird darauf bedacht zu nehmen sein, dass diese Lehrpläne nicht nur neue wichtige Bildungsgebiete aufnehmen, sondern dass sich, und das möchte ich dem Herrn Unterrichtsminister bitten, dass im Zentrum der Überlegungen bei den neuen Lehrplänen die Leistungsfähigkeit des Kindes steht.
Denn neue Lehrpläne mit neuen Forderungen
Aus neuen Stoffgebieten, die die Repetentenquote nur erhöhen, können nicht das Ziel unserer Schulreform sein, sondern wir müssen in einem viel stärkeren Ausmaß darauf bedacht sein, die komplizierten Sachstrukturen aus unseren Bildungsgütern in einer einfachen, den Kindern leicht verständlichen Form nahezubringen.
Der nächste Redner, der junge freiheitliche Abgeordnete Hahnreich, legte einleitend ein Bekenntnis zum Leistungs- und Ausleseprinzip im Schulwesen ab.
Wenn man so wie schnell eine Nivellierung ablehne, so erklärte Hahnreich, dann müsse man auch aus dem Schulsystem hervorgegangene Eliten anerkennen.
Der steirische Landesschulinspektor, der ÖVP-Abgeordnete Harvalik begrüßte das neue Schulunterrichtsgesetz und die darin verankerte Schülermitverantwortung.
Der Lehrer, so sagte Harvalik, sei nicht der Vorgesetzte der Schüler.
Er solle nicht autoritär, sondern mit Verständnis unterrichten.
Den Reigen der Landesschulinspektoren setzte dann, wie bereits erwähnt, der Kärntner Landesschulinspektor, der SPÖ-Abgeordnete Lukas fort, der sich vor allem mit dem Lehrermangel und mit dem Problem des Schulausbaus beschäftigt.
In der Zwischenzeit hat seitens der ÖVP der Abgeordnete Dr. Karasek das Rednerpult eingenommen und
Voraussichtlich werden die beiden Oppositionsparteien dem Budgetkapitel Unterricht und Kunst, wie man es in den Wandelgängern hörte und wie aus den Ausschusssitzungen hervorgegangen ist, nicht zustimmen.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und ich gebe zurück zum Funkhaus.
Während dieses Direktberichtes von Dieter Gettler ist es 12.53 Uhr geworden und wir gehen weiter zum Sektor Kultur.
Mit einer Lesung von Elias Canetti wurden gestern Abend die Feiern anlässlich des zehnjährigen Bestehens der österreichischen Gesellschaft für Literatur eingeleitet.
Heute Abend wird eine Cocktailparty stattfinden, bei der Dr. Wolfgang Kraus, der Initiator und Leiter dieser Gesellschaft, einen Rückblick und eine Vorschau geben wird.
Das Fernsehen wird um 21.45 Uhr eine Dokumentation über die zehnjährige, erfolgreiche Tätigkeit dieser Institution Aufschluss geben.
Wir bringen nun im Mittagsjournal ein Gespräch mit Dr. Kraus, das Volkmar Paschalk führte.
Herr Dr. Kraus, welche Erwägungen haben Sie damals vor zehn Jahren geleitet, als Sie die Gründung der Österreichischen Gesellschaft für Literatur initiierten?
Wir wollten der Literatur eine Adresse schaffen.
Wir wollten gleichsam ein offenes Haus sein für alles, was mit Literatur zusammenhängt.
nicht nur für die österreichischen Schriftsteller, sondern auch für die Schriftsteller, die im Ausland leben, die hier gleichsam eine Heimat und ein Zuhause finden sollten.
Ich habe primär an die österreichischen Autoren gedacht, die 1938 in die Emigration gehen mussten und denen die Heimat
entzogen wurde, das Heimatrecht entzogen wurde.
Und damit haben wir eigentlich auch angefangen.
Ich habe in zweiter Linie gedacht an die zahlreichen Autoren, die in Osteuropa leben und keine Öffnung nach dem Westen hatten und eine Plattform dringend benötigten, um sich im Westen bemerkbar zu machen, um wieder zu einem menschlichen Ausdruck, einem künstlerischen Ausdruck in der westlichen Welt zu kommen.
Und ich habe natürlich, das verstand sich von Anfang an, an die junge österreichische Literatur gedacht, die ein Forum dringend benötigte, um hier im Land selbst wiederum bekannt zu werden.
Es war Toderer genauso vertreten wie Peter Handgierzler zu einem ganz, ganz frühen Zeitpunkt, wo noch nichts veröffentlicht war von Handgierz zum Beispiel, um nur diesen Namen zu erwähnen.
Es ist von Wolfgang Bauer Change von hier aus verkauft worden, das Volkstheater, die Uraufführung.
Wir haben Tibor Deri das erste Mal in Wien und überhaupt im Westen gehabt.
Wir haben Eduard Goldstücke das erste Mal im Westen gehabt.
Heute sind das natürlich Namen, die jeder kennt.
Es ist selbstverständlich, dass man Handgebrinkt, dass man Thomas Bernhardt bringt, aber damals vor acht Jahren, vor sechs Jahren war das noch sehr, sehr nahe und es war auch völlig ungewohnt, dass zu literarischen Lesungen Menschen kommen.
Das war noch eine Zeit, wo zu einer normalen Dichterlesung, und so hieß das damals, vier bis neun oder zehn Leute kamen,
Und das waren meistens Verwandte.
Und heute ist es so, dass es selbstverständlich überfüllte Seele gibt.
Wenn man von der österreichischen Gesellschaft für Literatur spricht, denkt man meistens an die Lesungen im Palais Palffy oder im Palais Wilczek.
Doch erstreckt sich die Tätigkeit dieser Gesellschaft ja keineswegs nur auf diese Lesungen, sondern es gibt darüber hinaus eine
vielleicht ebenso wichtige Aufgabe der Dokumentation des Kontaktes mit den Schriftstellern.
Ich kann Ihnen sagen, dass das, was man in der Öffentlichkeit von unserer Tätigkeit sieht, eigentlich von uns nur nebenbei gemacht wird.
Die eigentliche Arbeit ist hinter den Kulissen.
Wir haben tausende von Wissenschaftlern, Kritikern, Journalisten, Schriftstellern,
hier in Wien gehabt, ihnen Kontakte ermöglicht, sie informiert, ihnen Material gegeben, mit ihnen Gespräche gehabt und sie mit verschiedenen Schriftstellern zusammengebracht.
Herr Dr. Kraus, wer finanziert die österreichische Gesellschaftsliteratur?
Das ist mit einem Wort zu sagen, vom Bundesministerium für Unterricht.
was insoweit sehr angenehm ist, als dass Geld gegeben wird, aber ohne Auflage.
Das heißt, ich bin in der Erstellung des Programms vollkommen frei.
Nach diesem Gespräch mit Dr. Wolfgang Krauss zu 10 Jahre Österreichische Gesellschaft für Literatur die neuesten Meldungen.
Indien, Pakistan.
Das pakistanische Hauptquartier in Bogra, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Dhaka, ist von der indischen Armee eingenommen worden.
Dies gab ein indischer Sprecher in New Delhi bekannt.
Der Befehlshaber der 93. pakistanischen Infanteriebrigade, zwei Oberste und ein Major, wurden gefangen genommen.
Vereinte Nationen.
Der pakistanische UNO-Botschafter Shai hat heute den neuen italienisch-japanischen Resolutionsentwurf als unannehmbar bezeichnet.
In dem Antrag, der heute Abend in der Sitzung des Sicherheitsrates eingebracht werden soll, wird eine politische Lösung des Konfliktes zwischen Indien und Pakistan gefordert.
Der indische Außenminister Swaran Singh gab keinen Kommentar zu dem Resolutionsentwurf ab.
Italien
Auch der neunte Wahlgang bei der italienischen Präsidentenwahl ist heute Vormittag ergebnislos verlaufen.
Keiner der Kandidaten konnte die nötige Stimmenanzahl erreichen.
Auf den Kandidaten der Sozialisten de Martino entfielen 407 Stimmen.
Der derzeitige Präsident Zaragat, der von den Sozialdemokraten unterstützt wird, erhielt 55 Stimmen.
Die christlichen Demokraten und die Republikaner haben sich wie in den beiden vorangegangenen Wahlgängen der Stimme enthalten.
Der zehnte Wahlgang ist für heute Nachmittag angesetzt.
Ungarn.
Der jugoslawische Ministerpräsident Jedic ist heute zu einem offiziellen Freundschaftsbesuch in Budapest eingetroffen.
Er wurde von Ministerpräsident Fock und einigen Mitgliedern der ungarischen Regierung empfangen.
Die offiziellen Gespräche sollen noch am Nachmittag aufgenommen werden.
Syrien.
Die Regierung in Damaskus wird im kommenden Jahr 60 Prozent des Haushaltes für militärische Zwecke ausgeben.
Dies gab heute Finanzminister Nouralal Nourallah in seiner Budgetrede vor dem Parlament in Damaskus bekannt.
Er betonte, das Militärbudget werde die Möglichkeiten schaffen, dass die Armee die von Israel besetzten Gebiete befreien kann.
Diese Kurzmeldungen standen am Ende unserer einstündigen Mittagsinformation.
Wir melden uns wieder, verehrte Zuhörer, um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
Interview: Handelsminister Staribacher
Mitwirkende:
Nußbaum, Ernst Werner [Gestaltung]
, Staribacher, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1971.12.14 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Interimsabkommen, Zollabbau im Bereich der Industriewaren
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Nachrichten