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KI-generiertes Transkript
mit Aktionar.
Guten Tag meine Damen und Herren, es ist 13 Uhr und 16 Minuten.
Zum Mittagsjournal im Programm Österreich 1 begrüßt Sie Roland Machatschke.
Die Direktübertragung der Begräbnisfeierlichkeiten für Landeshauptmann Kreiner in diesem Programm machte es notwendig, zwei Mittagsjournale auszustrahlen.
Zwischen 12 und 13 Uhr lief im Programm Österreich 3 wie gewohnt ein Mittagsjournal.
Wir beginnen jetzt nach dem Ende der Direktübertragung aus Graz mit einer einstündigen Informationssendung.
Die Pressekonferenz von Verteidigungsminister Lütgendorff ist das zentrale Thema der Innenpolitik.
Dazu kommt noch die Inlandspresse-Show.
Unsere aktuellen Auslandsberichte befassen sich mit der Annexion von drei Inseln im Persischen Golf durch den Iran, mit der Haltung Ägyptens in der Nahostdebatte der Vereinten Nationen, mit der Einsetzung einer Schlichtungskommission im deutschen Metallarbeiterstreik und mit der Tagung der Westeuropäischen Union, die heute in Brüssel zu Ende geht.
Das Kulturmagazin enthält heute unter anderem ein Gespräch mit dem Maler Brauer.
Wir beginnen jetzt die Berichterstattung mit Nachrichten und mit dem Wetterbericht.
Ich gebe weiter an Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Die Begräbnisfeierlichkeiten für den am Sonntag verstorbenen steirischen Landeshauptmann Krainer fanden heute Vormittag in Graz mit einer Trauersitzung des Landtages, einem feierlichen Requiem, das Bischof Scheuß wohlzelebrierte, und der Einsegnung des Toten auf dem Steinfelder Friedhof ihren Höhepunkt.
Mehr als 20.000 Menschen hatten im Weißen Saal der Burg von Landeshauptmann Kreiner Abschied genommen.
Landtagspräsident Korin, Landeshauptmann Wallnöfer als Sprecher der Bundesländer und Vertreter der politischen Parteien würdigten in Ansprachen die Verdienste Kreiners um die Steiermark und um die Entwicklung des gesamten Staates.
Bundespräsident Jonas kondolierte den Familienmitgliedern.
Ostdeutschland.
Die innerdeutschen Verhandlungen wurden heute in Ost-Berlin auf zwei Ebenen fortgesetzt.
Die Staatssekretäre Bahr vom Bonner Bundeskanzleramt und Kohl vom DDR-Ministerrat nahmen ihre Gespräche zur Durchführung des Berlin-Abkommens der Großmächte wieder auf.
Diese Gespräche könnten nach Ansicht politischer Beobachter noch in dieser Woche abgeschlossen werden.
Der Westberliner Senatsdirektor Müller und der ostdeutsche Staatssekretär Gort führen ebenfalls ihre Verhandlungen über die Beziehungen zwischen West-Berlin und der DDR fort.
Die westlichen Alliierten haben inzwischen die Bonner Regierung ermahnt, bei den Detailverhandlungen zur Durchführung des Berlin-Abkommens Ost-Berlin nicht zu viele Zugeständnisse zu machen.
Dies verlautete heute aus diplomatischen Kreisen in Berlin.
Bundesrepublik Deutschland
In Stuttgart beginnt heute Nachmittag das besondere Schlichtungsverfahren, von dem sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in erster Linie eine Beendigung des Arbeitskampfes in der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden versprechen.
Dieser Arbeitskampf geht zunächst mit Streik und Aussperrung weiter.
Italien.
Die Delegation des sogenannten Zener Clubs setzte heute in Rom ihre Beratungen über die Schwierigkeiten auf dem internationalen Währungssektor fort.
Gestern hatte sich eine Annäherung zwischen den Standpunkten der USA und den anderen Zehner-Klubstaaten abgezeichnet.
Beobachter erwarten von der zweitägigen Konferenz allerdings keine endgültigen Beschlüsse.
Irak.
Die Regierung in Bagdad hat die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien und dem Iran abgebrochen.
Dies ist die Reaktion auf die Besetzung der drei strategisch wichtigen Inseln Abu Musa, Groß-Tomb und Klein-Tomb im persischen Golf durch den Iran.
In Bagdad wurde betont, Großbritannien habe seine Vertragsverpflichtungen ignoriert, wonach es die Scheichtümer Ras al-Khaimah und Sharia vor einer Aggression zu verteidigen habe.
Die Insel Abu Musa sollte nach einem Abkommen zu gleichen Teilen an Sharia und den Iran fallen.
Der Irak hat überdies die Vereinten Nationen zu einer raschen Intervention aufgefordert, da seiner Ansicht nach die internationale Schifffahrt im Persischen Golf durch das iranische Vorgehen ernsthaft bedroht sei.
Heute laufen die zwischen Großbritannien und den am Golf liegenden Scheichtümern geschlossenen Sonderverträge aus.
Morgen soll eine Föderation von sechs Emiraten proklamiert werden, von der man sich eine Stabilisierung der Verhältnisse in diesem Gebiet verspricht.
Die sowjetisch-chinesischen Grenzgespräche werden trotz der verstärkten Vorwürfe Pekings gegen Moskau in den Vereinten Nationen und trotz der Spannungen um Ostpakistan fortgesetzt.
Der sowjetische Delegationschef, Vizeaußenminister Leonid Ilytchow, hält sich zurzeit zu Konsultationen mit seiner Regierung in Moskau auf.
Er wird voraussichtlich schon am Wochenende nach Peking zurückkehren.
Sowjetische Diplomaten in Peking bezeichnen die augenblickliche Gesprächspause als normal, der der bisherige chinesische Delegationsleiter, Vize-Außenminister Qian Huanghua, zum Chef der UNO-Delegation seines Landes ernannt worden ist.
Der amerikanische Handelsminister Stance äußerte zum Abschluss seiner Gespräche mit dem sowjetischen Außenhandelsminister Patolitschew in Moskau die Zuversicht, dass sich der Handel zwischen der Sowjetunion und den USA erheblich ausweiten werde.
Beide Seiten rechnen damit, dass sich der Umsatz im Warenaustausch in den nächsten fünf Jahren der Summe von jährlich zwei Milliarden Dollar nähern wird.
Im vergangenen Jahr hatte der Handel zwischen den beiden Ländern den extrem niedrigen Umfang von 177 Millionen Dollar.
Im sowjetischen Außenhandelsministerium wurden unterdessen Lieferverträge mit amerikanischen Firmen unterzeichnet.
Die Sowjets kaufen in den USA Ausrüstungen für Bergwerke und Ölbohrungen.
Amerikanische Firmen beziehen aus der Sowjetunion nicht Eisenmetalle.
USA.
Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir traf heute zu einem mehrtägigen Besuch in Washington ein.
Im Mittelpunkt ihrer Gespräche mit Präsident Nixon und Außenminister Rogers dürfte die Möglichkeit weiterer Lieferungen amerikanischer Flugzeuge an Israel stehen.
China.
In einem Leitartikel, der heute in den führenden chinesischen Zeitungen erschien, heißt es, eine Reihe hoher Funktionäre verursache in der Volksrepublik durch Subversion Unruhe.
Besonders wird herausgestellt, dass die Partei wichtiger sei als die Armee und die Regierung.
Die Funktionäre werden ermahnt, sich nicht über die Partei zu stellen.
Namen werden in dem Artikel nicht genannt.
Uruguay.
Das Innenministerium in Montevideo gab heute das vorläufige Endergebnis der allgemeinen Wahlen vom vergangenen Sonntag bekannt.
Von rund 1.400.000 gültigen Stimmen entfielen 591.000 auf die regierende Colorado-Partei, während die zweitstärkste Partei, die Blancos, 581.000 Stimmen erhielt.
Die linksgerichtete breite Front konnte lediglich 269.000 Stimmen auf sich vereinigen.
Für einige Wahlbezirke Montevideos wurden nach Wahlen angeordnet, weil die Wahlurnen nicht ordnungsgemäß versiegelt waren.
Italien.
Am 9.
Dezember findet in Italien die Wahl eines neuen Staatspräsidenten statt.
Im Gegensatz zu Österreich, wo der Bundespräsident durch das Volk gewählt wird, obliegt in Italien die Wahl des Staatspräsidenten 630 Abgeordneten, 320 Senatoren und 58 Vertretern der Region.
Der von der christlich-demokratischen Parteileitung eingesetzte Vierer-Ausschuss wird in den nächsten Tagen mit den sogenannten Verfassungsparteien Fühlung aufnehmen, um einem Kandidaten für den Kriminal den Weg zu bereiten.
In dem Kreis der Verfassungspartei sind auch die Kommunisten aufgenommen worden.
In einer Ortschaft nördlich von Neapel stürzte in der vergangenen Nacht ein dreistöckiges Haus nach einer Explosion ein.
22 Menschen wurden unter den Trümmern begraben.
Die Feuerwehr konnte fünf Tote und fünf Verletzte bergen.
Zwölf Personen werden noch vermisst.
Im Keller des Hauses waren Gasflaschen gelagert.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Die Wetterlage?
Die Großwetterlage ändert sich nur unwesentlich.
Österreich bleibt im Bereich einer gradientschwachen Tiefdruckrinne.
Die Wetteraussichten bis morgen früh?
Nur vereinzelt nördlich des Alpenhauptkammes wenige Auflockerungen.
Im Allgemeinen aber stark bewölkt bis bedeckt, zum Teil auch Nebel.
Strichweise Nieseln oder Nieselregen, in höheren Lagen leichter Schneefall.
Schwache Winde aus Südost bis Südwest, Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 4 Grad, Frühwerte morgen minus 3 bis 2 Grad.
Die Wetterprognose für morgen Donnerstag, weiterhin überwiegend starke Bewölkung, in Tiefenlagen häufig nebelig trüb, zeitweise Nieseln oder leichter Nieselregen.
Winde aus südlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 5 Grad.
Die Temperaturen von 13 Uhr.
Wien 3 Grad, Eisenstadt 2, Linz 2, Salzburg 4 Grad, Innsbruck 2, Bregenz 4, Graz 0 Grad und Klagenfurt 2 Grad.
Es ist 13 Uhr und 25 Minuten.
Heute Vormittag fand im Presseclub Concordia in Wien die lang erwartete Pressekonferenz von Verteidigungsminister Lüttgendorf statt.
Anton Mayer berichtet.
Die Umorganisation des Bundesheeres wird eine vorübergehende Schwächung bringen.
Das war einer der Hauptsätze der etwa einstündigen Ausführungen von Bundesminister Lüttgendorf.
in dessen Pressekonferenz hier in der Concordia.
Als Stichtag gab der Minister den 15.
Dezember an und als Dauer etwa vier bis sechs Wochen.
Danach wird der Gesamtstand vom Tief von 36.000 Mann wieder auf 50.000 Mann ansteigen.
Zur Personalsituation im Bundesheer sagte der Minister, seit Beginn der Hochkonjunktur im Jahr 1968 in Österreich sei ein ständiger Personalschwung zu verzeichnen gewesen.
Nach der Dienstzeitverkürzung auf sechs Monate haben sich bisher nur 446 Mann für eine Dienstzeit von acht Monaten und 1247 Mann für eine Dienstzeit über acht Monate gemeldet.
Die Aufgabe der Heeresreform charakterisierte der Minister folgendermaßen.
Man müsse mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der Aufgabe gerecht werden.
Es sei versucht worden, den Eindruck zu erwecken, dass die Differenzen zwischen dem Minister und der Truppe vorhanden gewesen seien.
Dies dementierte der Minister.
Er sagte, trotz der moralischen Belastung in der letzten Zeit habe die Truppe zur vollsten Zufriedenheit
funktioniert.
Auf Einzelheiten seines Reformplans eingehend, sagte Minister Lüttgendorff
Es müsse ein Heer geschaffen werden, das den österreichischen Verhältnissen entspricht.
Man könne keine Westentaschen-Ausgabe einer Armee eines Großstaates machen.
Überlegungen, in welcher Form verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres gerecht zu werden, sagte der Minister folgende.
Man müsse auf die Mittel achten, dann auf die Lage Österreichs innerhalb Europas,
auf den Neutralitätsstatus des Landes und schließlich auf die Einstellung der Bevölkerung zur Landesverteidigung im Allgemeinen.
Er habe bereits im Februar sein Reformkonzept konzipiert.
Es sei nur eine Art Kalender von Aufgaben und 43 Programmpunkten.
Er habe dies, so sagte Lütgendorf, im Alleingang erstellt.
Neun Empfehlungen der Bundeswehr-Reformkommission seien in seinem Plan enthalten.
Zwei Punkte betreffen politische Fragen, wo dem Bundesministerium für Landesverteidigung keine Kompetenz zur Beschlussfassung zukommt, nämlich die Festlegung einer Verteidigungsdoktrin und die Festlegung eines Bundesverteidigungsplanes.
Dies erläuterte der Minister dann näher.
Es sei notwendig, ein klares Bekenntnis zu einer Verteidigungsdoktrin in Österreich zu erreichen.
Es gäbe so etwas in der Schweiz.
In Österreich habe es bisher gefehlt.
Nur einzelne Teile seien vorhanden gewesen.
Ein nur militärischer Verteidigungsplan ist nach Ansicht von Minister Lütgendorf zu wenig.
Es müsse in der Konzeption für den Bundesverteidigungsplan alle Kräfte der umfassenden Landesverteidigung miteinbezogen werden.
Der Bundespräsident und die Regierung müssen im Ernstfall auf jeden Fall ihre Funktionen ausüben können.
Daher werden auch darüber neue Pläne erstellt werden, wie die klaglose Funktion der obersten Staatsorgane in Hinkunft gesichert werden kann.
Aber hier kann ebenfalls das Verteidigungsministerium nur beratend mitwirken.
Der Minister verglich das Bundesheer mit einem Konzern mit vielen Dienstleistungsbetrieben und strich es besonders hervor, dass ein gutes Management hier wichtig sei.
Daher müsse vor allem auch das Versorgungssystem umgestaltet werden und ein Kontrollsystem für die Revision eingeführt werden.
Es müsse vor allem in der Planung berücksichtigt werden, dass Geräte angeschafft werden, die bald überholt sind.
Er spielte damit offensichtlich auf vergangene Anschaffung an.
Dann nahm Minister Lüttgendorf zu personellen Veränderungen Stellung.
Zunächst sagte er ganz allgemein,
sei zu kritisieren, dass das Bundesheer in die zivile Beamtenregelung mit einbezogen sei und daher einer Erstarrung unterliege.
Dies wirke sich zum Teil in der Altersstruktur aus, zum Teil aber auch in der mangelnden Versetzungsmöglichkeit.
Eine Heeresgliederung 1972 liege dem Landesverteidigungsrat vor, der sich am 16.
Dezember mit dieser Frage eingehend befassen wird und darüber diskutieren wird.
Er kündigte ebenfalls eine Änderung des Einberufungsrhythmus an, der in Hinkunft statt bisher viermal jährlich nur mehr dreimal jährliche Einberufungen vorsehen wird.
Moderne Ausbildungsmethoden zog der Minister als nächstes an.
Er kündigte an, dass die Ausbildner durch eine Sonderschulung auf ihre Aufgaben vorbereitet werden sollen.
Mit dem zur Verfügung stehenden Finanzkapital, sagte der Minister, ließe sich vieles verwirklichen.
Die Mehrkosten entstünden vor allem bei dem Ausbau der Übungsplätze.
Zur Heeresgliederung 1972 gab der Minister keine ausführlichen Erklärungen ab, weil er den Beratungen des Verteidigungsrates nicht vorgreifen wollte.
Er sagte nur so viel, dass es eine Gliederung echt österreichischer Prägung sein soll, damit die Mobilmachung in Hinkunft rascher möglich sei als bisher.
Wichtig sei eine Bereitschaftstruppe von 15.000 Mann.
Der Minister ist hier optimistisch.
Er glaubt, dass er bereits Ende 1973 mit diesen 15.000 Mann rechnen wird können.
Danach will er neue Landwehrverbände schaffen.
Ebenfalls nahm der Minister zu dem Problem der Kasernenanstellung und er sagte, die Kasernen müssten weg aus den dicht besiedelten Gebieten.
Ein Projekt liege ebenfalls bereits vor.
Zur personellen und verwaltungstechnischen Reorganisation der Zentralleitung des Bundesheeres gab der Minister einige Erklärungen ab.
Es gehe hier vor allem um die Abgrenzung der militärischen Führung zur Verwaltung, aber
ebenfalls um eine bessere Koordinierung.
Statt 5 wird es in Hinkunft nur mehr 4 Sektionen im Bundesministerium für Landesverteidigung geben.
Der Chef des Generalstabes, eine neue Funktion, wird die Gewalt über die Sektion 3 und 4 haben.
Er wird in Hinkunft noch immer Truppeninspektor heißen, später wird er eine andere Bezeichnung erhalten.
Die Sektionen 1 und 2, nämlich Präsidium, Rechtswesen und Personalwesen, werden unmittelbar dem Minister unterstellt.
Ebenso das Ministerbüro, eine Presseabteilung und die Adjutantur.
Ebenso die Abteilung Wehrpolitik und die Kontrolle.
Der Minister kündigte auch eine Reduktion des Personalstandes im, wie er sagte, kopflastigen Ministerium an.
Die Landesverteidigungskommission soll ebenfalls gegründet werden unter dem Vorsitz des Ministers.
Ihr soll angehören der Chef des Stabes, die Sektionschefs in der Zentralleitung, die Armeekommandanten und der Adjutant des Bundespräsidenten.
Sie soll eingesetzt werden zur Beratung von Grundsatzfragen, etwa im Falle einer Bedrohung des Landes.
Was die personellen Veränderungen betrifft, kündigte der Minister an, dass Generalmajor Leb ab heute Generaltruppeninspektor sein wird.
Der stellvertretende Befehlshaber der Gruppe 1 wird in Hinkunft Brigadier Rainer sein.
Der Leiter der Sektion 3 wird Brigadier Koiner sein und das Ministerbüro wird Brigadier Ruby unterstellt werden.
Für die Schaffung eines Berufsheeres oder für das Problem der Schaffung eines Berufsheeres kündigte der Minister eine Studie im Landesverteidigungsministerium an.
Nach Schluss der Pressekonferenz hatten meine Kollegen Johannes Kunz und Jürgen Jungwirth Gelegenheit mit dem Minister das folgende Gespräch zu führen.
Herr Minister Lüttgendorf, weite Teile Ihres Reformplans sind ja nun schon bekannt gegeben worden bzw.
durchgesickert.
Allerdings eine Frage ist immer noch offen.
Wie soll dieser Reformplan finanziert werden?
Die Finanzierung des Reformplanes ist beabsichtigt nach einem langjährigen Stufenplan, den ich mit dem Bundesminister für Finanzen abgesprochen habe.
Was das Jahr 1972 anbelangt, so ist zu sagen, dass die in diesem Jahr vorgesehenen Umstrukturierungen noch keine zusätzlichen Mitteln erfordern.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, Sie haben mit Finanzminister Andras schon gesprochen.
Ist er auch einer Meinung, dass das Verteidigungsbudget sieben Prozent, wie Sie es fordern, betragen soll?
Schauen Sie, jeder Ressortminister versucht natürlich ein Maximum für sein Ressort herauszuschinden, wenn ich mich so ausdrücken darf.
Umgekehrt, der Finanzminister also bemüht ist, hier die Staatsfinanzen in dem Gleichgewicht zu halten.
Aber ich glaube, bei weiterem Fortschritt der Besprechungen werden wir uns auf ein vernünftiges Maß einigen.
Das heißt, Herr Minister, dass Sie konzessionsbereit wären.
Das heißt, dass Sie auch von diesen 7% abgehen würden.
Wie weit würden Sie abgehen?
Würden Sie auch mit 5% zufrieden sein?
Schauen Sie, man darf nicht immer so fixieren auf Prozentsätze.
Es kommt effektiv darauf an, was kann man aus den jeweiligen Mitteln, die einem für ein Kalenderjahr zur Verfügung stehen, machen.
und welche zusätzlichen Investitionen sind bei einem langfristigen Programm notwendig.
Wenn ich von sieben Prozent einmal gesprochen habe, da bin ich von der Basis 69 ausgegangen, unter Abstrich jener Bundeshaushaltsmittel, die für Kreditoperationen erforderlich waren.
Wie viel könnten Sie sich jetzt vorstellen, Herr Minister?
Was ist das, was Sie erreichen könnten?
Ich sage noch einmal, es hat gar keinen Sinn von Prozenten zu sprechen, dass eine jährliche kleine Zuwachsrate für den Sachaufwand notwendig ist, die etwa in der Größenordnung von jener Steigerungsrate des Budgets 70 auf 71 entspricht, ist dieser ganze Reformplan durchführbar.
Herr Minister, die Wehrexperten der beiden Oppositionsparteien haben Ihr Programm als Wunschdenken angesehen.
Wie stellen Sie sich dazu?
Ja, ich kann nur sagen, das ist eben Ihre persönliche Ansicht.
Sie werden sich wahrscheinlich auch noch viel zu wenig mit diesem gesamten Programm näher befasst haben.
Und es scheint Ihnen auch noch gewisse Vorstellungen zu fehlen, welchen tiefen Gehalt die einzelnen Programmpunkte besitzen.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz auch vehemente Kritik an der Presseberichterstattung über die Belange des Bundesheeres in den letzten Monaten geübt.
Sie haben unter anderem gesagt, es habe eine falsche Berichterstattung gegeben, aus der keine innere Sorge um die Verteidigungsbereitschaft, sondern eher Freude am destruktiven Spreche.
Sie meinten, dass diese falsche Berichterstattung auf mangelnde Informationen zurückzuführen sei.
Sind Sie aber nicht zumindest zum Teil selbst daran schuld, dass die Presse zu wenig Informationen erhielt,
Sie haben ja in den letzten Monaten geschwiegen, und zwar nicht nur über die Belange der Bundeswehrreform, sondern auch zu akuten personellen Problemen, wie etwa zur Abberufung von Presseschiff Ellinger.
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, dass ein gerüttelt Maß an dieser Entwicklung in der Berichterstattung
auch auf mich persönlich zurückfällt.
Doch war es mir echt verwehrt, bevor ich nicht dem Landesverteidigungsrat Grundsätze vorgetragen habe, die die Gesamtreform beinhalten.
die Öffentlichkeit rechtzeitig und vorher zu informieren.
Nun ist heute ein gewisser Stichtag allein, nicht nur allein durch die Pressekonferenz eingetreten, sondern nun kann ich tatsächlich bedeutend, um also ein langläufiges Wort zu gebrauchen, dann transparenter wirken, auch in Fragen des Bundesheeres und der Landesverteidigung.
Nun, Herr Minister, der Leiter des Pressebüros, Ministerialrat Ellinger, soll von seinen Posten abgelöst werden, weil er Kritik geübt hat.
Es hat aber auch Offiziere gegeben, die Kritik geübt haben.
Etwa der Befehlshaber der Gruppe 2, General Bach, und auch der Leiter der Militärakademie, General Major Watzek, und auch von Seiten des Leiters der Landesverteidigungsakademie, General Spanocki, ist eine Kritik laut geworden.
Denken Sie auch hier an konkrete Schritte?
Solang die Herren eine Kritik üben,
die im Rahmen der Dienstanweisung in Presseangelegenheiten liegt, steht Ihnen das Recht hier zu.
Wenn Sie gegen diese Bestimmungen verstoßen, dann müssen Sie natürlich auch rechnen, dass Sie diesbezügliche Folgen
zu tragen haben.
Und die Kritik von General Bach an der offiziellen Heerespolitik lag im Rahmen der von Ihnen verfügten Anweisungen?
Diese Kritik lag nicht im Rahmen der Anweisung.
Heißt das also, dass Sie Schritte unternehmen werden?
Ich habe aber der General Bach nicht nur in schriftlicher, sondern auch in mündlicher Form die Ungehörigkeit seines Verhaltens zum Ausdruck gebracht.
Nun Herr Minister, es gibt noch eine andere brennende Frage, das ist die Frage der Bereitschaftstruppe.
Sie selbst haben, glaube ich, bei den drei Parteienverhandlungen gesagt, die Untergrenze wären 15.000 Mann.
Nun haben Sie heute bekannt gegeben, dass sich etwa 1.800 Mann zum Längerdienen gemeldet haben.
Was werden Sie machen, wenn diese 15.000 Mann, die ja den Kern der Verteidigung bilden sollen, wenn sich diese 15.000 Mann nicht melden werden?
Erstens einmal bestehen die 15.000 Mann als rund 6.500 Mann Kaderpersonal, das Existenz ist.
Zweitens kann man keine Prognose, echte Prognose stellen, wie viele sich nun aus dem
Einrückungsturnus 1.10. dieses Jahres und 1.2. nächsten Jahres melden werden.
Jedenfalls vorsichtig habe ich mir erlaubt eine Schätzung anzustellen, dass wir bis nächsten Jahr auf 3.000 freiwillig Längerdienende kommen.
Das bedeutet also schon rund eine Stärke von 10.000 Mann der gesamten vorgesehenen 15.000 Mann Bereitschaftsgruppe.
Herr Minister, eine abschließende Frage.
Ist es richtig, dass das Problem der Flächenverteidigung vor wenigen Wochen bei der sogenannten Übung Immergrün durchgespielt wurde und dass dieses Programm daneben gegangen ist, dass sich hier ganz große Mängel und Schwierigkeiten gezeigt haben?
Die Stabs- und Vermelderahmenübung der verschiedene
Übungsannahmen zugrunde lagen, hat sich nur zum Teil mit Problemen der Flächenverteidigung befasst.
Im Übrigen ist es nicht richtig, dass es hier zu Fehlleistungen gekommen wäre.
Hat es auch keine Mängel gegeben?
Ist diese Übung genauso abgelaufen, wie Sie es erwartet haben?
Es hat da oder dort Ja-Mängel gegeben, deswegen werden auch Übungen durchgeführt, um daraus Erfahrungen zu sammeln, aber keine so schwerwiegenden, dass man besorgt sein könnte um den taktischen Führungsapparat des Bundesheeres.
Herr Minister, in den letzten Wochen kam immer wieder die Idee von der Schaffung eines Berufsheeres in die innenpolitische Diskussion.
Nun haben Sie vor wenigen Tagen im Finanzausschuss des Nationalrates die Ausarbeitung einer Studie über ein Berufsheer angekündigt.
Wann soll diese Studie vorliegen und könnten Sie sich persönlich langfristig die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einsetzung einer Berufsarmee vorstellen?
Die Studie wird dann vorgelegt, wenn sie erwünscht ist.
Ich persönlich bin gegen jegliche Form eines Berufsheeres und für die unbedingte Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.
Anton Mayer, Jürgen Jungwirth und Johannes Kunz berichteten von der Pressekonferenz des Verteidigungsministers.
Fragen der österreichischen Landesverteidigung werden heute auch in Leitartikeln der Tagespresse behandelt.
Hans Paul Strobl stellte die Presseschau zusammen.
Im Kurier schreibt Dieter Lenhardt einen Leitartikel zur Verteidigungspolitik Minister Lüttgendorfs, der heute sein Wehrkonzept in einer Pressekonferenz in Wien der Öffentlichkeit vorstellt.
Unter dem Titel »Traumplan zum Träumen« meint der Autor.
Lütgendorfs Reformplan ist die offene Deklaration der Stunde Null.
Wenn es nun gilt, die so gut wie nicht vorhandene Landesverteidigung zu organisieren, dann hat jedes Konzept von zwei Überlegungen auszugehen.
Was wollen wir im Verteidigungsfall erreichen?
Und wie viel Geld können und wollen wir dafür aufwenden?
Ein großartiger Verteidigungsplan ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungskraft eines Staates ist Humbug.
Aber auch die Festlegung eines Heeresbudgets ist Humbug, solange es nicht mit dem Verteidigungskonzept koordiniert ist.
Lütgendorff meint, seine Reform sei mit einer jährlichen Steigerung des Verteidigungsbudgets um sieben Zehntel Prozent des Gesamtbudgets durchzuführen.
Damit verlangt der Minister, dass sein Budget auf viele Jahre hinaus jährlich um eine Milliarde und mehr wachsen muss.
Dazu ein ehrlicher Dr. Kreisky, das ist nicht drin.
Wenn es aber nicht drin ist, was soll das Geräte Lütgendorfs?
Die Regierung steht hinter meinem Reformkonzept.
Sie steht eben nicht dahinter und kann aus zwei Gründen gar nicht dahinterstehen.
Erstens, weil sie nicht weiß, wofür die zusätzlichen Riesenbeträge aufgewendet werden sollen.
Und zweitens, weil keine österreichische Regierung für die Landesverteidigung jetzt und heute zusätzliche Milliarden für die nächsten Jahre versprechen kann.
An diesen simplen Erwägungen lässt sich der praktische Wert des Lütgendorfen-Reformplans ermessen.
Alles weniger Wesentliche daran, alles was nichts kostet, ist durchführbar.
Durchführbar ist auch der angedrohte Rücktritt des Ministers, und zwar bereits im nächsten Jahr, wenn er die schon jetzt geforderten 5,5 statt etwa 4,4 Milliarden für das Budget 1973 nicht erhält.
In der Presse beschäftigt sich Thomas Khorherr mit den politischen Folgen des Todes des steirischen Landeshauptmanns Kreiner.
Er stellt zunächst die Frage.
Heißt dies, dass mit dem Tode Kreiners auch die Ära der viel zitierten ÖVP-Hochburgen zu Ende gegangen ist und fährt dann fort?
Es hat nur noch zwei gegeben in den letzten Jahren, die Steiermark und Niederösterreich.
In allen anderen Bundesländern war der Stimmenzuwachs der Sozialisten seit 1966 unterschiedlich groß, aber gleichermaßen eindrucksvoll.
Und selbst in Niederösterreich ist die Mehrheit der ÖVP durchaus nicht mehr so gepolstert wie ehedem.
Wird also auch die Steiermark mangels einer dem Landesvater Kreiner ähnlichen politischen Potenz binnen kurz oder lang die Farbe wechseln?
So, wie es im Burgenland geschah, wie es in Oberösterreich vor der Tür steht, wie es die Volkspartei in Salzburg, ja, angesichts des Debakels irgendwann einmal auch in Vorarlberg befürchten muss?
So besehen ist Josef Kreiners Tod nicht nur ein zutiefst menschliches, sondern auch ein politisches Ereignis gewesen.
In der Wochenpresse widmet Chefredakteur Hubert Feichtlbauer seinen wöchentlichen Leitartikel dem Verhältnis der Österreichischen Volkspartei zur FPÖ, die in den Überlegungen der Minderheitsregierung Kreisky eine weit über ihre eigentliche Stärke hinausreichende Rolle gespielt hatte.
Feichtlbauer leitet ein.
Zwei kampffreudige Gockel, denen beiden die Henne davongelaufen ist, haben zumindest diese eine solidaritätsbegründende Gemeinsamkeit.
Deshalb verwundert es nicht, dass man vergangene Woche hören konnte, die beiden Klubobmänner Corin und Peter hätten einander getroffen, neu beäugt und, sehr zum Unterschied von früheren Tagen, gar nicht so übel befunden.
Man muss zugeben, dass sich die Freiheitlichen trotz einer hervorragenden Parlamentsmannschaft wirklich schwer tun.
Flirten sie mit rechts, bröckelt der linke Flügel ab, eugeln sie mit links, laufen die Rechten davon.
Für eine Opposition aus Prinzip, die den meisten FPÖ-Wählern anscheinend das liebste wäre, wird, hier hat die Führung recht, eine Partei aber nicht gegründet.
Feichtlbauer geht dann auf das Verhältnis der Freiheitlichen zu Bundeskanzler Kreisky ein und meint, sicher wird er sie nicht mit jener Verachtung strafen, die sich in der Vergangenheit die ÖVP zu arrogieren wusste.
Die SPÖ weiß, man wird die FPÖ voraussichtlich eines Tages wieder brauchen, die ÖVP aber auch.
Nichts läge daher näher, als dass auch die ÖVP zur zweiten Oppositionspartei ein geordnetes Verhältnis sucht.
Das war die Inlandspresseschau in wenigen Sekunden, ist es 13.47 Uhr.
Untertitelung des ZDF, 2020
Im Lohnkonflikt der Metallarbeiter von Nordbaden und Nordwürttemberg kündigt sich eine Lösung an.
Heute tritt zum ersten Mal die sieben Mann starke Kommission für die besondere Schlichtung zusammen.
Das Angebot der Arbeitgeber auf 4,5%ige Lohnerhöhung besteht weiterhin.
Die Gewerkschaft ist auf ihre alte Forderung von 11% Lohnerhöhung zurückgekehrt, nachdem sie zwischendurch angedeutet hatte, dass sie auch über 7,5% reden würde.
Unser Korrespondent Klaus Emmerich berichtet nun.
360.000 Arbeiter aus 530 Betrieben in Nordwürttemberg und Nordbaden, die momentan ohne Beschäftigung sind, hoffen nun auf die Vermittlertätigkeit eines Richters.
Heute Nachmittag ruft er als neutraler Vorsitzender einer besonderen Schlichtungskommission die streitenden Tarifpartner an den Verhandlungstisch.
Es ist Professor Georg Vanagat, Jahrgang 1916, seit zwei Jahren Präsident des Bundessozialgerichtes.
Gelingt Warnegad in der Metallindustrie, was er in der chemischen Industrie erst vor wenigen Monaten erreicht hat, dann wird man nicht nur unter den beteiligten Metallarbeitern aufatmen, sondern auch in der erschreckten bundesrepublikanischen Öffentlichkeit.
Als Vermittler konnte Prof. Warnegad den ersten Streik in der chemischen Industrie seit 50 Jahren beenden,
an dem sich 40.000 Arbeitnehmer beteiligt hatten.
Im Fall der Chemieverhandelte waren er gerade 20 Stunden.
Im akuten Fall der Metallindustrie macht man sich in Stuttgart auf ein ähnliches Verhandlungsmarathon gefasst.
Denn leicht wird es, trotz der vorsichtig lancierten Verständigungsbereitschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht sein, Streik und Aussperrungen einer westdeutschen Schlüsselindustrie zu beenden.
Nachdem die Industriegewerkschaft Metall in der letzten Woche
mit einem Punktestreik in Württemberg begonnen hatte, beteiligt waren etwa 120.000 Arbeiter, sind seit Freitag letzter Woche 360.000 Arbeiter von jenen 530 Betrieben ausgesperrt.
Nur ein Teil von ihnen erhält Aussperrungsunterstützung, soweit es sich nämlich um Gewerkschaftsmitglieder handelt.
Die genaue Zahl der Unterstützten will die Gewerkschaft nicht nennen, jedoch wird die pauschale Unterstützungssumme aus der Gewerkschaftskasse genannt,
Es sind 16 Millionen Mark täglich, also umgerechnet etwa 110 Millionen Schilling.
Der Produktionsausfall der von Streik oder Aussperrung betroffenen Betriebe liegt bei einer halben Milliarde Schilling täglich.
Bei Daimler-Benz fällt beispielsweise eine Tagesproduktion von 1300 Personenwagen
und 280 Lastkraftwagen aus.
Darüber hinaus sind von dem Streik bei Daimler-Benz 25.000 Zuliefererfirmen im In- und Ausland betroffen, bei Bosch 12.000, bei Braun-Bovere in Mannheim oder bei der Deutschen Fiat AG nicht weniger.
Wie sich der Arbeitskampf weiter in der europäischen Industrielandschaft auswirkt, verdeutlicht die Angabe des Volkswagenwerkes, wonach in sechs Werken mit 190.000 Beschäftigten von übermorgen an
wegen ausbleibender Zulieferungen aus Süddeutschland und erschöpfter eigener Lage bei VW die Produktion innerhalb von weniger Stunden erliegen muss.
Bevor die Schlichtungsverhandlungen in diesen Stunden noch begonnen haben, ist zudem ein sozialpolitischer Streit um die Frage entbrannt, ob die Arbeitsämter
rechtlich verpflichtet oder praktisch zu veranlassen sind, den von Streik und Aussperrung direkt und indirekt Betroffenen, also Arbeitslos gewordenen, Unterstützung von Staatswägen zu gewähren.
Bisher lehnt dies die Westdeutsche Arbeitsverwaltung mit der Begründung ab, dass sie wegen der ihr gebotenen Neutralität nicht in einen Tarifkonflikt mit Unterstützungszahlungen eingreifen könne und dass außerdem die von den Arbeitnehmern laufend gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenunterstützung
nach der bisherigen Auffassung nur für strukturelle oder konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit bestimmt sein, nicht aber für akute Lohnauseinandersetzungen der Tarifpartner.
Obwohl Streik und Aussperrung in Nordwürttemberg und Nordbaden bisher von allen Beteiligten mit Disziplin und ohne Zwischenfälle durchgehalten wurden, ist der Druck auf die besondere Schlichtung naturgegeben groß.
Förmlich stehen sich die Forderungen extrem und bisher unversöhnlich gegenüber.
Die Arbeitnehmer fordern 11% mehr Lohn mit einer Laufzeit von wenigen Monaten.
Die Arbeitgeber bieten 4,5% mehr.
Ein erster Vermittlungsvorschlag über 7,5% Lohnerhöhung wurde von den Arbeitnehmern angenommen, von den Arbeitgebern aber abgelehnt.
Erschwert wird eine Einigung dadurch, dass die Bundesrepublik gegenwärtig die schärfste Preissteigerung seit Kriegsende mit einer verteuernden Lebenshaltung um 6% im Jahresvergleich durchmacht.
Die Gewerkschaften fordern zumindest einen Teurungsausgleich, während die Arbeitgeber auf die schnell abrutschende Konjunktur mit schrumpfenden Aufträgen, unausgenützten Kapazitäten und schwindenden Gewinnen verweisen.
Die jetzt bekundete Kompromissbereitschaft beider Seiten ist auch nicht zuletzt mit der Sorge zu erklären, dass extreme Forderungen oder extreme Verweigerungen einerseits Arbeitsplätze und andererseits Produktivitätssteigerungen kosten.
Das war ein Bericht von Klaus Emmerich.
Seit gestern Tagen in Brüssel im Gebäude des Belgischen Senats die Abgeordneten des Parlaments der Westeuropäischen Union.
Der WEU gehören die sechs Staaten des gemeinsamen Marktes und Großbritannien an.
Nach der Einigung zwischen der EWG und Großbritannien gibt es nun Aussichten, dass die WEU politisch aufgewertet wird.
Die Organisation war vor allem auf dem Höhepunkt der britisch-französischen Meinungsverschiedenheiten unter Präsident De Gaulle wenig aktiv, weil die Franzosen die Beratungen häufig boykottierten.
Gestern verabschiedete die Versammlung zwei wehrpolitische Entschließungen.
Heute geht es in Brüssel um die europäische Verteidigung, um die geplante Sicherheitskonferenz und um die Weltraumpolitik Europas.
Hermann Bohle analysiert nun im folgenden Beitrag aus Brüssel die Bedeutung der Westeuropäischen Union.
Es liegt weniger an der erwiesenen Zähllebigkeit internationaler Organisationen als daran, dass sich gewisse politische Zwänge aufdrängen, diese Organisation höchstwahrscheinlich nicht nur zu erhalten, sondern sogar als Rahmen und Bühne westeuropäischer politischer wie militärischer Zusammenarbeit fortzuentwickeln.
Wie ich genau weiß, prüft die britische Regierung in diesen Wochen die Frage, ob der WEU nach der Erweiterung der Wirtschaftsgemeinschaft EWG eine neue und sogar tonangebende Rolle zuwachsen soll.
Wie ich ebenso genau weiß, sind gleiche Studien in Paris im Gange.
Dort ist man bereits soweit, die WEU jedenfalls für spätere Aufgaben zu erhalten, sie keinesfalls verschwinden zu lassen.
Die französische Europapolitik scheint entschlossen eine gesamteuropäische Friedens- und Entspannungspolitik so zu führen, dass dabei eine westeuropäische Gemeinschaft als Gesprächspartner der Sowjetunion auftritt, weil allein so innerhalb ganz Europas ein Gleichgewicht zu dieser Supermacht herstellbar ist.
Dies auch nur unter der Voraussetzung, dass die USA fortfahren, Westeuropa für den Ernstfall Schutz zu garantieren.
Soeben umriss der gaullistische Abgeordnete Tribulé im Straßburger Europaparlament dieses Konzept.
Er trug genau diese These vor und erregte damit Erstaunen.
Tribulé pflegte schon öfter der Vorbote neuer europapolitischer Entwicklungen in Paris zu sein.
Hier im WU-Parlament in Brüssel hat nun der gulistische Abgeordnete Rivière, ein Kollege Tribulés, einen eindrucksvollen Bericht vorgelegt, der in Einzelheiten entwirft, wie, mit welchem finanziellen Aufwand und in welchen konkreten Fällen die Zusammenarbeit in der Rüstung, die Versorgung der westeuropäischen Streitkräfte mit gleichem Gerät und gleichen Waffen vorbereitet werden soll.
In der zweiten Hälfte des nächsten Jahres soll darüber eine Konferenz in Paris stattfinden.
An ihr hätten, nach Rivière, die sechs EWG-Staaten England, die USA und Kanada teilzunehmen.
Aus Frankreich kommen also für jeden Sehenden deutliche Zeichen.
Ebenso aus Britannien.
Der britische Staatssekretär für Rüstung und Bewaffnung, Jan Gilmour, trug in der WEU-Versammlung ein Wort für Wort von seiner Regierung festgelegtes Plädoyer für eine gemeinsame Rüstungs- und Entspannungspolitik der Mitgliedstaaten vor.
Es gelte, eine realistische Entspannungspolitik zu betreiben, mahnte er, und nicht allzu viel Gutes in gute Reden aus dem Osten hineinzulesen.
Er stellte ebenso wie der holländische Generalsekretär der NATO Josef Lüns fest, noch nie in der Geschichte sei die Sowjetunion so hoch wie heute gerüstet gewesen.
Das und die von Staatssekretär Gilmour deutlich ausgesprochene Annahme, dass die USA in diesem Jahrzehnt aus Europa großenteils abziehen, zwingt die Westeuropäer mehr für die eigene Sicherheit zu tun.
Im Bündnis mit Amerika, das nur bei erhöhter Eigenleistung Westeuropas erhaltbar sei.
Der Wille Englands, die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der europäischen Gemeinschaft beschleunigt einzuleiten, ist seit langem bekannt.
Aus Brüssel berichtete Hermann Bohle, es ist 13 Uhr und 56 Minuten.
Der Iran hat gestern in einem Handstreich drei strategisch wichtige Inseln am Ausgang des Persischen Golfes besetzt.
Diese Inseln, Abu Musa, Großtum und Kleintum, liegen in der Straße von Hormuz und kontrollieren den gesamten Schiffsverkehr zwischen dem Persischen Golf und dem Indischen Ozean.
und damit auch den Öltransport aus Bahrain, Kuwait und den anderen ölproduzierenden Ländern des Golfs.
Persien beruft sich auf ein angebliches Abkommen, das zwischen Großbritannien, dem Iran und den Scheichtümern Shah Jah und Ras al-Khaimah ausgearbeitet worden sei und in dem nach dem Abzug der britischen Truppen die Inseln Persien zugesprochen werden.
Die beiden Scheichtümer beanspruchen die Inseln doch weiterhin und Ras al-Khaimah hat bereits die britische Regierung um Intervention beim Iran ersucht.
Im Hintergrund der Auseinandersetzung steht der Abzug der britischen Truppen aus dem Golfgebiet, die mehr als 100 Jahre lang diese Kolonialgebiete besetzt hatten.
Dazu kommen die Großmachtansprüche des Iran unter Shahreza Pahlavi und die Machtansprüche des Irak und dazu kommen vor allem die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Bedeutung der Anrainerstaaten des Persischen Golfs, die zu den größten Erdölproduzenten der Welt gehören.
Unsere Auskorrespondent Moshe Maisels berichtet.
Mit den iranischen Truppenlandungen auf drei Inseln im Persischen Golf und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen des Iraks mit Großbritannien und Iran hat der Kampf um die Herrschaft im Persischen Golf noch vor Abzug der britischen Truppen bis Ende dieses Jahres begonnen.
Der Irak nutzt den Anspruch Irans auf die drei Inseln Abu Musa, Groß und Klein Komp in der Straße von Hormuz und ihre Besetzung durch iranische Truppen aus,
um selbst Einfluss im Bereich des Persischen Golfs zu gewinnen und versucht, sämtliche arabische Staaten zum Kampf gegen Teheran einzuspannen.
Die Beziehungen zwischen Bagdad und Teheran waren bereits seit dem Vorjahr gespannt, seitdem Iran den Vertrag vom Jahre 1937 über die Schifffahrtsrechte im Schat-el-Harab-Fluss, der in dem Persischen Golf Mündet, annulliert hat.
Der irakische Revolutionsrat, der den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit London und Teheran beschloss, versucht die Rolle eines Vorkämpfers der arabischen Sache in dieser strategisch wichtigen und erdölreichen Region zu übernehmen.
Er bezeichnete die Besetzung der drei Inseln durch iranische Truppen als einen imperialistischen Aggressionsakt, der gegen die Interessen der gesamten arabischen Nation gerichtet sei.
Großbritannien und Iran beabsichtigen, unter Anwendung von Gewalt den Persischen Golf zu einem zweiten Palästina zu machen.
Die Invasion, bei der es sich um eine Zusammenarbeit zwischen dem britischen Imperialismus und dem Zionismus handelte, bilde eine direkte Bedrohung der arabischen Nachbarstaaten und des Friedens in diesem Gebiet.
Während am Vormittag in den Straßen Teherans und in anderen iranischen Städten Freundenkundgebungen über die Besetzung der drei Inseln im Persischen Golf stattfanden,
demonstrierten in Bagdad Massen gegen die iranische Okkupation.
Bagdad appellierte an sämtliche arabische Staaten, Solidarität mit dem Irak und den arabischen Interessen im Persischen Golf zu manifestieren und ihre diplomatischen Beziehungen mit Großbritannien und Iran abzubrechen.
Bagdad hat vorgeschlagen, einen gemeinsamen arabischen Verteidigungspakt zu unterzeichnen und pan-arabische Gruppen auf den Inseln im persischen Golf zu stationieren.
Bisher ist dieser Appell nur auf Lippenbekenntnisse und Proteste gestoßen.
Der Nationalrat von Kuwait hat die iranische Invasion scharf verurteilt und von der Regierung gefordert, die diplomatischen Beziehungen mit London und Teheran abzubrechen.
Damaskus bezeichnete den iranischen Schritt als Herausforderung gegenüber der gesamten arabischen Nation und forderte einen sofortigen Rückzug der iranischen Truppen.
Somalia versprach dem Irak Unterstützung im Kampf gegen die Imperialisten.
Kairo, das erst vor einigen Monaten seine Beziehungen mit Teheran normalisiert hat, zögert, drastische Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen.
Präsident Sadat, der sich auf einen entscheidenden Kampf gegen Israel vorbereitet, will keine zweite Front gegen Teheran eröffnen.
Auch Saudi-Arabien manövriert vorsichtig und es ist kaum zu erwarten, dass es zu gemeinsamen arabischen Sanktionen gegen Teheran und London kommen wird.
Die Situation im Persischen Golf ist eine Angelegenheit ersten Ranges für alle Nationen.
und besonders für Europäische und Japan, die ihren Erdölbedarf von dort beziehen.
Auch Israel zieht es vor, den strategisch wichtigen Zugang zum persischen Golf eher in den Händen eines befreundeten Staates wie Iran, als in denen eines radikalen arabischen Staates wie der Irak zu sehen.
Das war ein Bericht von Moshe Meisels.
Morgen beginnt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Debatte über das Nahostproblem.
Erster Redner ist der ägyptische Außenminister.
Peter Fuchs berichtet aus Kairo.
Cairo setzt große Hoffnungen darauf, nachdem bisher alle Bemühungen um eine Friedensregelung gescheitert sind und Präsident Sadat ultimativ gefordert hat, dass bis Ende des Jahres eine Entscheidung fallen müsse.
Ägypten legt es nun darauf an, vor der Weltorganisation zu beweisen, dass die Durchführung der Nahost-Resolution des Weltsicherheitsrates vom November 1967, in der alle Schritte für eine friedliche Klärung des Konfliktes aufgezeigt sind, an der Weigerung Israels gescheitert ist.
Zu diesem Zweck sollen sowohl UNO-Generalsekretär Huthang als auch der UNO-Vermittler Gunar Yaring Berichte über ihre Bemühungen und Kontakte zur Verpflichtung der UNO-Resolution in den vergangenen vier Jahren vorlegen.
Daraus werde klar hervorgehen, so rechnet man hier, dass Ägypten sich im Gegensatz zu Israel
in jeder Weise willig gezeigt habe.
Besonders Jarrings Bericht wird beklarlegen, dass er seinen Vermittlungsauftrag aufgeben musste, weil sich Israel bis heute geweigert hat, seinen Mose vom Februar dieses Jahres zu beantworten.
Jarring wollte von Israel, wie auch von Ägypten, eine schriftliche Bestätigung ihrer Bereitschaft zur Durchführung dieser UNO-Resolution haben.
Darum ging es auch der von der Organisation der Staaten Afrikas entstandenen Kommission, die im November zweimal in Kairo und Jerusalem war.
Ihr Bericht über ihre Ergebnisse wird jetzt ebenfalls der Volksversammlung vorgelegt werden und Kairo Erwartungen zufolge ein weiteres Zeugnis für Ägyptens Friedensbereitschaft liefern.
Ägypten geht es darum, dass die Vereinten Nationen jetzt in einer neuen Resolution
Israel verhalten Verurteilung und möglichst schärfer als bisher zur Durchführung der 67.
Resolution des Sicherheitsrates auffordernd.
Damit, so argumentiert man hier, wurde vor aller Welt klargestellt, dass Ägypten alle Möglichkeiten für eine friedliche Klärung erschöpft habe, dass Israel keinen Frieden wolle und dass Ägyptens angekündigter Kampf zur Befreiung seiner israelisch besetzten Gebiete deshalb völlig legitim sei.
So argumentiert jedenfalls die ägyptische Presse.
Tatsächlich dürften die Ägypter beabsichtigen, mit der neuen Resolution vor den Sicherheitsrat zu gehen,
und Sanktionen gegen Israel zu verlangen, ebenso ein Embargo für Waffenlieferungen an Israel."
Das war ein Bericht aus Kairo.
Das war's.
14.04 Uhr, das Kulturmagazin.
Im Rahmen der Aktion Schacht im Herztod wird heute um 19 Uhr im Musikhaus Dreiviertel in der Wiener Seilergasse der bekannte österreichische Maler Erich Brauer, der sich neuerdings Arik Brauer nennt und der mit großem Erfolg in der letzten Fernsehsendung wünschte, was als Sänger aufgetreten ist, zehn seiner neuesten Schallplatten signieren und zusammen mit einer an Ort und Stelle angefertigten grafischen Skizze versteigern.
Die Versteigerung wird von einem anderen bekannten Maler der Wiener Schule des fantastischen Realismus, von Ernst Fuchs, durchgeführt.
Mit dem Maler und Sänger Arik Brauer sprach Bernd Burchardt.
Herr Brauer, vor einigen Stunden sind Sie aus Deutschland zurückgekehrt.
Welche Erlebnisse hatten Sie dort im Rahmen Ihrer Tournee, die charakteristisch sind für Ihre derzeitige Situation?
Tja, ich habe vielerlei Erlebnisse.
Es war für mich alles neu.
Ich bin ja als Kunstmaler bis jetzt eher ein Mensch gewesen, der es gewöhnt war und es geliebt hat, in seinem Atelier in Ruhe zu sitzen und die Bilder, also das Resultat seiner Arbeit der Öffentlichkeit zuzutragen.
Und diesmal habe ich müssen und wollte auch meine Person ins Rampenlicht stellen, gewissermaßen.
Das war für mich ungewohnt, aber sehr interessant.
Ich bin mir tatsächlich manchmal vorgekommen wie ein besonders lustiger Pudel bei einer Hundeausstellung.
Aber ich glaube, es war ein Erfolg.
Ein Erfolg, wie ich es verstehe auch.
Warum war es von Ihrer Warte aus notwendig, Ihre Person ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu rücken?
Ich habe ein Anliegen.
Manche werden es glauben, manche nicht.
Ich habe also wirklich ein Anliegen.
Und mit meinen Liedern und mit meiner Musik, natürlich auch mit meiner Malerei.
Und dazu ist es notwendig, dass ich die Lieder so interpretiere,
und die Interpretation so verbreite, dass es auch wirklich gehört wird.
Sonst ist das Ganze ja für die Katze.
Das hieße, dass Ihre früheren Platten, auf denen Sie zum Teil ja auch noch mit Ihrer Frau gesungen haben, nicht den Verbreitungswert erhalten haben, wie Sie es mit der derzeitigen Platte anstreben.
Meine früheren Platten waren auch gar nicht dahingehend konzeptioniert.
Das waren teilweise Platten zu Ausstellungen oder zu Bildern oder zu Grafiken, Lieder vermischt mit Malerei und auch vom Text her wirklich bestimmt für ein ganz bestimmtes Publikum oder für einen kleinen Kreis von Menschen.
Ich habe diesmal diese Platte, von Anfang an wurde sie konzeptioniert als eine Platte, die an einen möglichst großen Kreis herankommen kann.
Heuser Junge, Heuser Junge, bin ich wie ein junger Hund.
Muss ich gehen und muss ich kommen, weil mir keiner was vergönnt.
40 Jahre und frische Socken, da sind alle freundlich geworden.
Jeder will von mir anbrocken, keiner hat auf mich am Zorn.
In diesen Tagen feiert der österreichische Auslandsstudentendienst sein zehnjähriges Bestandsjubiläum.
Die Organisation der sämtlichen österreichischen Hochschulen und der österreichischen Hochschülerschaft angehören, hat sich die wichtige Aufgabe der Sozial- und Rechtsbetreuung ausländischer Studenten gestellt.
Dieser Problemkreis war gestern Gegenstand einer Forumsdiskussion zwischen den Generalsekretären der westdeutschen, schweizerischen und österreichischen Rektorenkonferenz und Vertretern des österreichischen Auslandsstudentendienstes, Heidi Grundmann berichtet.
Bei der Forumsdiskussion über die Betreuung ausländischer Studenten fehlten die Betroffenen.
Es fehlten auch die Vertreter ihrer inländischen Kommilitonen.
Der Präsident des österreichischen Auslandsstudentendienstes, Professor Zacherl, und die Generalsekretäre der Rektorenkonferenz waren unter sich.
Wenn ich für die westdeutsche Rektorenkonferenz an diesem Forumsgespräch hier teilnehmen konnte, so ist es keine Überraschung, aber eine gute Bestätigung festzustellen,
dass die Probleme, wie sie Herr Zachert für die österreichischen Hochschulen dargelegt hat, im Grunde die Probleme auch der Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland sind.
Man kann, so hörte man bei der Diskussion, Studenten einteilen in solche, die nur einen Teil ihrer Studien an einer deutschsprachigen Universität verbringen, in solche, die einen niedrigen oder mittleren akademischen Grad erworben haben,
Solche, die nach ihrer Graduierung ein Ergänzungs- bzw.
Aufbaustudium absolvieren wollen und solche, die sozusagen als Anfänger nach Österreich in die Bundesrepublik Deutschland oder Schweiz kommen.
Die letzte Gruppe bereitet ihrem Gastland auf jeden Fall die größten Schwierigkeiten.
Ist doch zunächst einmal zu klären, ob die Qualifikationen der Anfänger unter den Studenten den jeweiligen Anforderungen entsprechen, d.h.
dem reife Zeugnis der Inländer gleichzusetzen sind.
Verbindliche gesetzliche Richtlinien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung liegen nicht vor.
Über die Art der nachzuholenden Bildung ist man in den westlichen deutschsprachigen Ländern ähnlicher, aber nicht gleicher Auffassung.
Die Frage der Zulassung zu den Universitäten ist zudem mit der Einrichtung von verschiedenartigen Anforderungen ausgleichenden Vorbereitungskursen für Ausländer nicht erschöpft.
Sie steht in engster Beziehung zur überall sich anbahnenden Neukonzeption der Sekundärbildung und ist verquickt mit Fragen nach dem einerseits verfassungsmäßig und andererseits von supranationalen Organisationen formulierten Recht auf Bildung und dem zu beiden im Widerspruch stehenden, aber von Notwendigkeit diktierten numerus clausus.
Enorme finanzielle Probleme, moralische und modische Fragen, Rücksicht auf den eigenen Nutzen und den der anderen spielen mit.
Der österreichische Professor Zacherl?
Diese Bemühungen der Hochschulen, einerseits des Auslandsstudentendienstes, andererseits erfordern nicht nur respektable Mittel der öffentlichen Hand, sie erfordern vor allen Dingen auch das Interesse und das teilnehmende Verständnis der Öffentlichkeit für eben diese Belange.
Denn man darf das eine nicht vergessen,
dass eben jene Studierenden, die aus den Entwicklungsländern, die aus der Fremde zu uns kommen, nach Vollendung ihres Studiums und nach Rückkehr in ihre Heimat die besten Botschafter österreichischer Kultur dort sein werden.
der Schweizer Professor Miller.
Unsere Universitäten sind sich dessen bewusst, dass es ihre Pflicht ist, eine gewisse Anzahl Ausländer aufzunehmen, unter anderem auch aus diesem Grunde, weil das eine wichtige Bereicherung für die schweizerischen Studenten bedeutet.
Ausländische Studenten sind für die Hochschule nicht nur einteilbar nach der Art und Länge des Studiums, das sie in einem Gastland absolvieren wollen, sondern auch nach dem Stand des Erziehungssystems in ihrem Herkunftsland.
Die Problematik ist zweifellos am größten bei jenen Studierenden, die aus den Entwicklungsländern zu uns kommen.
die sich an einen neuen Kulturkreis, an ein neues Kulturmilieu zu gewöhnen haben?
Langsam setzt sich die Ansicht durch, dass an der heutigen Universität der Student betreut werden muss.
Das gilt besonders für diese ganz bestimmte Gruppe der Studenten, das sind nun die Studenten aus den Entwicklungsländern.
Hier bei den Studenten aus Entwicklungsländern geht es nicht mehr nur um zwischenschadliche Abkommen über die Anerkennung von Reifezeugnissen.
Hier spielen Vorurteile von allen Seiten und auf jeder Ebene eine nicht bedeutend genug einzuschätzende Rolle.
Das reicht von der Wohnungsbeschaffung über dem Gastgeberland verdächtige politische Interessen und Zweifel an der Antassungsfähigkeit bzw.
Willigkeit an eine andere Kultur bis zur Angst, die im Zeichen der Entwicklungshilfe gebetenen Gäste nicht mehr rechtzeitig wieder loszuwerden.
Heidi Grundmann berichtete über die Forumsdiskussion über Rechts- und Sozialbetreuung für ausländische Studenten.
Hören Sie nun noch die neuesten Meldungen.
Jordanien.
König Hussein hat heute die arabischen Staaten zur Aufbietung ihrer Armeen für ein Kräftemessen mit Israel aufgerufen, da der Nahostkonflikt seiner Ansicht nach nur mehr mit Gewalt gelöst werden kann.
In seiner Thronrede zur Parlamentseröffnung in Amman erklärte Hussein,
Die Resolution des Weltsicherheitsrates vom November 1967 bleibe als einzige Formel für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes annehmbar.
Der König bestand auf dem Rückzug Israels aus den besetzten arabischen Gebieten und versprach den dort lebenden Palästinensern, sie könnten nach der Befreiung über ihre Zukunft selbst entscheiden.
Er warnte sie jedoch gleichzeitig vor Intrigen zur Bildung eines selbstständigen palästinensischen Staates.
Ägypten.
Die Namen der Männer, die als Mörder des jordanischen Ministerpräsidenten Wasfitel angegeben wurden, sind falsch, verlautete heute aus Justizkreisen in Kairo.
Es wurden lediglich Codenamen genannt, um die in Jordanien lebenden Angehörigen der Attentäter vor Repressalien zu schützen.
Die wirklichen Namen der Attentäter werden immer noch geheim gehalten.
Nach Angaben der dänischen Zeitung Berlin'ske Tidende soll ein Komplott zur Ermordung des sowjetischen Ministerpräsidenten Kassigien aufgedeckt worden sein.
Kassigien wird morgen zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Dänemark erwartet.
In dem Blatt heißt es, dass jüdische Terroristen aus den USA nach Dänemark kommen wollten, um den Anschlag auszuführen.
Österreich.
Der Akademische Studentenverband österreichischer Pharmazeuten und die Fachgruppe Pharmazie der österreichischen Hochschülerschaft der Universität Wien werden am Freitag und Samstag in Wien den ersten internationalen Pharmaziestudententag veranstalten.
Die Aufgaben der Tagung wurden heute in einer Pressekonferenz erläutert.
50 bis 60 Prozent der absolvierten Pharmazeuten wandern in das Ausland ab.
Daher müssen nach Meinung der Veranstalter die Berufschancen in Österreich verbessert werden.
Ausgangspunkt dafür soll eine Reform des Pharmaziestudiums sein, das man an die westeuropäischen Studienrichtungen anpassen will.
In einer halben Minute ist es 14.15 Uhr, Viertel 3.
Meine Damen und Herren, das Mittagsjournal im Programm Österreich 1 ist beendet.
Wir melden uns wieder um 18.45 Uhr ebenfalls im Programm Österreich 1 mit dem Abendsjournal.
Interview: deutscher Sprecher (Name nicht genannt), Präsident des österreichischen Auslandsstudentendienstes Prof. Zacherl, schweizer Professor Miller
Mitwirkende:
Grundmann, Heidi [Gestaltung]
, Zacherl, Michael Karl [Interviewte/r]
, Miller, ... [Interviewte/r]
Datum:
1971.12.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wissenschaft und Forschung
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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