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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Guten Tag meine Damen und Herren, zur ausführlichen Mittagsinformation des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Michael Kerbler.
Vorneweg möchte ich Ihnen eine kurze Übersicht über jene Themen geben, die wir für Sie vorbereitet haben.
Der Bundesparteitag der SPÖ, der gestern Abend in Wien eröffnet wurde und der heute im Wiener Konzerthaus fortgesetzt wird, steht an erster Stelle in unserer innenpolitischen Berichterstattung.
Auch die politische Opposition tagt heute.
Es werden die Parteivorstände der ÖVP und der FPÖ jeder für sich beraten.
Wir erwarten Reaktionen dieser Parteien auf den Entwurf des neuen sozialistischen Parteiprogrammes.
Aus dem Inland schließlich noch eine Analyse.
Eine Analyse zum Thema Wirtschaftslenkungsgesetze.
Über diese Gesetze wird zur Zeit im Parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss verhandelt.
Aus dem Ausland erwarten wir Berichte zu den Kämpfen in der Bergbauprovinz Shaba des zentralafrikanischen Staates Sahire.
Ein Interview ergänzt schließlich die Beiträge der außenpolitischen Redaktion.
Barbara Kudenhofe-Kalleri gesprach mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Götting, über das Thema Kirche und Staat in der DDR.
Die Kulturredaktion hat einen Beitrag zum Nestor-Stück »Freiheit in Krewinkel« vorbereitet.
Dieses Theaterstück wurde von Herwig Seeböck für die Festwochenpremiere im Volkstheater inszeniert.
Soweit also.
Ein kurzer Themenüberblick.
Erster Programmpunkt im Mittagsjournal sind die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Keuler und gesprochen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmid.
Auf dem Bundesparteitag der Sozialisten in Wien sagte heute Zentralsekretär Marsch, die Partei habe derzeit 703.000 Mitglieder, was bedeutet, dass fast jeder sechste wahlberechtigte Österreicher der SPÖ angehöre.
Durch die für die Mitglieder neu geschaffene Möglichkeit, sich direkt an den Parteivorstand wenden zu können, sei ein intensiver Meinungsbildungsprozess eingeleitet worden.
Für die Kommunalpolitik forderte Marsch u.a.
die Einrichtung von Bezirksparlamenten und größere finanzielle Mittel für die Gemeinden.
Zentralsekretär Blecher setzte sich in seinem Referat für eine aktive Kulturpolitik ein und beklagte wörtlich, dass die Sozialdemokratie zwar die politische Demokratie erkämpft und den Wohlstandsstaat geschaffen habe, ihr aber im Bereich der Massenmedien jede Beteiligung versagt geblieben sei.
Er betonte die Notwendigkeit der Information, damit, wie er sagte, die Menschen in Österreich über die Leistungen der Regierung aufgeklärt werden.
ÖVP-Klubobmann Mock meinte inzwischen zum SPÖ-Parteitag, die Sozialisten seien in zentralen Fragen in einem Ausmaß uneinig, was zu einer zusätzlichen Behinderung der Regierungsarbeit führe und damit den innenpolitischen Entscheidungsprozess belaste.
Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, Peter, sagte, die Sozialisten versuchten wieder einmal mit einem Propagandarummel für ihr neues Parteiprogramm von den Schwierigkeiten der Regierung abzulenken.
Nach einer vom Institut für Arbeitsmarktpolitik in Linz erstellten Studie bringt die Teilzeitbeschäftigung der Frau mehr Nachteile als Vorteile.
Außerdem sei die Teilzeitbeschäftigung für viele Frauen eine unbefriedigende Dauerlösung geworden.
In der Studie wurden die unterschiedlichsten Berufsgruppen erfasst.
Als Vorteile der Teilzeitbeschäftigung werden eine mögliche Koordination von Beruf und Familie sowie die Erhöhung des Familieneinkommens genannt.
Sowjetunion.
Friedensnobelpreisträger Sakharov und seine Frau sind heute in Moskau nach einem Handgemenge festgenommen und in einem Polizeiwagen abgeführt worden.
Zu dem Zwischenfall kam es, als sich Sakharov Zugang zum Prozess gegen den Dissidenten Orlov verschaffen wollte, von dem Freunde des Angeklagten, westliche Reporter und ausländische Diplomaten ausgeschlossen sind.
Sakharov rief den vor dem Gerichtsgebäude postierten Polizisten zu, er betrachte das Verfahren als illegal und bestehe darauf eingelassen zu werden.
Der Nobelpreisträger wurde von etwa 40 Bürgerrechtskämpfern begleitet.
Im Prozess gegen Orlov, in dem heute das Urteil erwartet wird, hat der Staatsanwalt die Höchststrafe von sieben Jahren Arbeitsklage beantragt.
Orlov wird der antisowjetischen Agitation und Propaganda beschuldigt.
Großbritannien, Belgien, Sahire.
Wie westliche Nachrichtenagenturen aus London und Brüssel melden, steht eine Entscheidung auf höchster Ebene zur Durchführung eines Luftlandeunternehmens zur Evakuierung von Ausländern in Shaba, der Südostprovinz Sahires, unmittelbar bevor.
An dem Unternehmen sollen sich angeblich die Vereinigten Staaten Großbritannien, Frankreich und Belgien beteiligen.
Über die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in Shaba liegen einander widersprechende Meldungen vor.
Die Regierung in Kinshasa erklärt heute, der Flughafen der Bergwerkstatt Kolwesi sei von Fallschirmjägern der Regierungstruppen zurückerobert worden.
Die Nationale Befreiungsfront des Kongo behauptet dagegen, der Flughafen sei nach wie vor unter Kontrolle ihrer Einheiten.
Das internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf sondiert inzwischen die Möglichkeiten humanitärer Interventionen im Schaber-Konflikt.
Konkrete Entscheidungen wurden allerdings noch nicht getroffen.
Äthiopien.
Nach Angaben der Rebellen in der Provinz Eritrea hat die Militärregierung in Addis Ababa Panzerverbände in das Gebiet von Asmara in Marsch gesetzt.
Die Regierungstruppen führen seit vergangener Woche eine große Offensive durch, bei der etwa 20.000 Mann eingesetzt sind.
Nach Angaben der Eritreer wurden die Angriffe der Regierungstruppen zurückgeschlagen.
Eritreische Küstenstädte am Roten Meer sollen von Kriegsschiffen unter Feuer genommen worden sein.
Vereinten Nationen.
UNO-Generalsekretär Waldheim hat seinen für politische Sonderfragen zuständigen Stellvertreter Roberto Goyer zur Information über die Probleme der im Südlibanon stationierten UNO-Truppen in den Nahen Osten entsandt.
Goyer soll vor allem Berichten nachgehen, nach denen die UNO-Einheiten nicht in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Einem 20-Mann-starken Verwandt palästinensischer Freischärler soll es gestern gelungen sein, die Linien der am Hermonberg stationierten UNO-Truppen zu durchbrechen und in das von den Israelis geräumte Gebiet einzudringen.
Frankreich.
In einem Fernsehinterview hat Ministerpräsident Bach die Wirtschaftspolitik seiner Regierung gerechtfertigt und die jüngsten Preiserhöhungen für Treibstoffe und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie bei der Post als notwendig bezeichnet.
Die Regierung in Paris habe auch beschlossen, die Preise für Industrieprodukte allmählich freizugeben, um die Inflation einzudämmen, meinte Barre.
Spanien.
Aus den Senatswahlen in den Provinzen Oviedo und Alicante sind gestern zwei Kandidaten der Sozialistischen Arbeiterpartei als Sieger hervorgegangen.
In Madrid wird das Wahlergebnis als Rückschlag für die Demokratische Zentrumsunion von Ministerpräsident Suárez gewertet.
Die Wahlen waren durch eine äußerst geringe Beteiligung gekennzeichnet.
In Alicante gaben 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Oviedo sogar nur 45 Prozent.
Dominikanische Republik.
Die gestern vom Militär unterbrochene Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl soll nach Angaben der Wahlbehörden fortgesetzt werden.
Ein Termin für die Wiederaufnahme der Zählung wurde allerdings nicht genannt.
Das Militär unterbrach den Wahlakt als Feststand, dass der oppositionelle Kandidat Guzman mehr Stimmen erhalten hatte als Präsident Balaguer.
Guzman sagte bei einer Pressekonferenz, es sei Aufgabe des Wahlausschusses, ihn zum Präsidenten zu erklären.
Er betonte, Badawer und der amerikanische Präsident Carter hätten sich vor der Weltöffentlichkeit dazu verpflichtet, freie Wahlen in der Dominikanischen Republik zu garantieren.
USA
Der sambische Staatschef Kaunda hat nach einem ersten Gespräch mit Präsident Carter in Washington die Bemühungen der Vereinigten Staaten um die Wahrung der Menschenrechte gewürdigt.
Kaunda und Carter konferieren über Möglichkeiten zur Lösung des Rhodesien-Konfliktes, die Lage im südlichen Afrika und Wirtschaftsfragen.
Das Repräsentantenhaus in Washington hat mit großer Mehrheit eine Gesetzesvorlage zurückgewiesen, die vorsah, die Mittel für Entwicklung und Bau der Neutronenwaffe zu streichen.
Der Gesetzentwurf wurde von Kritikern der Neutronenwaffe eingebracht, die die Befürchtung äußerten, die neue Waffe könnte die Gefahr eines Atomkrieges erhöhen.
Belgien.
Die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer des Nordatlantikpaktes sind heute in Brüssel zusammengetreten, um ein langfristiges Programm über die Verbesserung der westlichen Streitkräfte in den 80er Jahren zu beschließen.
Es sind vor allem Maßnahmen zur Verstärkung der konventionellen Rüstung vorgesehen.
Das Programm soll beim Gipfelgespräch der NATO am 30. und 31.
Mai in Washington verabschiedet werden.
Frankreich.
Der Reaktor der ersten Baustufe des Kernkraftwerkes Vessenheim im Elsass ist seit vergangenen Freitag außer Betrieb.
Wie die Direktion des Kraftwerkes bestätigt, ist die Panne an den Hilfseinrichtungen einer Dampfturbine aufgetreten.
Es wird betont, dass der nukleare Teil der Anlage nicht betroffen ist.
Die Panne kann jedoch nach Angaben der Direktion zu einem Ausfall des Kraftwerkblocks bis zu fünf Wochen führen.
Japan.
Beim Absturz eines Wasserflugzeuges der Marine sind in der Nacht auf heute alle 13 Insassen getötet worden.
Die Maschine prallte gegen einen Berg auf der Insel Shikoku.
Die Ursache des Unglücks ist bisher unbekannt.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
In Mitteleuropa herrschen nur geringe Luftdruckunterschiede.
Mit einer schwachen nordwestlichen Höhenströmung hält die Zufuhr von feuchter und kühler Luft gegen den Alpenraum an.
Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und Süden des Bundesgebietes heiter bis wolkig.
Sonst veränderliche, meist starke Bewölkung.
In der zweiten Tageshälfte allgemeine Ausbildung von Quellbewölkung und strichweise schauerartige Niederschläge.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 21 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Wechselnde, gegen Mittag wiederum aufkommende Quellbewölkung und sprichweise Regenschauer.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 21 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 15°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 14° Nordost 3 km.
Linz heiter, 18° Ost 15 km.
Salzburg heiter, 19° Windstill.
Innsbruck heiter, 16° West 10 km.
Bregenz Heiter 16° Nordost 3°, Graz Heiter 16° Windstill und Klagenfurt Heiter 18° Südwestwind 3 km in der Stunde.
Soweit Nachrichten und Wetter.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf Uhr.
Innenpolitische Berichterstattung im Mittagsjournal.
Der 24. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ ist gestern Abend in der Wiener Stadthalle mit einer Großkundgebung geöffnet worden.
Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Bruno Kreisky betonte in seiner Ansprache vor etwa 11.000 Personen,
dass die historische Würdigung des ersten Jahrzehnts sozialdemokratischer Regierung in Österreich zeigen werde, dass niemals zuvor in so kurzer Zeit so große Reformen verwirklicht worden sind.
Kreisky unterstrich in seiner Rede auch die Leistungen seiner Partei auf wirtschaftlichem Gebiet.
So sei seit 1970 das Nationaleinkommen real um rund 32 Prozent auf mehr als 790 Milliarden Schilling gewachsen und der Wert der österreichischen Warenexporte von 75 auf mehr als 160 Milliarden Schilling gestiegen.
nach Bundeskanzler Kreisgehobers prominentester ausländischer Gast, der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, in seiner Ansprache die Rolle Österreichs, und zwar des neutralen Österreichs, für das Gleichgewicht in Europa hervor.
Heute Vormittag ist dieser Bundesparteitag der Sozialisten, der übrigens bis kommenden Samstag dauert und unter dem Motto bereit für die 80er Jahre steht, im Konzerthaus in Wien mit Berichten der beiden Zentralsekretäre Marsch und Blecher fortgesetzt worden.
Aber hören Sie näheres von Markus Sommersacher direkt aus dem Konzerthaus.
24. ordentlicher Parteitag der SPÖ, einer Partei, die seit acht Jahren die Bundesregierung stellt, einer Partei, die sich jetzt anschickt, sich mit einem neuen Parteiprogramm das ideologische, geistige Rüstzeug für die letzten zwei Jahrzehnte dieses Jahrhunderts zu liefern.
Mit diesem neuen Programm soll die Basis dafür geschaffen werden, über die Bewältigung der Tagesprobleme hinaus Richtlinien für das erklärte Ziel der Sozialistischen Partei Österreichs festzulegen.
Richtlinien und Marksteine auf dem Weg zur Schaffung der sozialen Demokratie.
Programme sind notwendiger Teil der Demokratie, untermauerte heute auch der Wiener Bürgermeister und stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ Leopold Graz die Bedeutung dieser Suche nach Wegweisern zur Erreichung dieses Zieles der sozialen Demokratie.
Je umfassender sich diese Suche gestalte, desto besser für das Endprodukt das neue Programm.
Allerdings dürfe über die Tatsache, dass sich auch Organisationen und Personen außerhalb der Partei mit dem neuen Programm und den Vorschlägen dazu befasst hätten, nicht darüber hinweggegangen werden, dass die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und das Suchen nach Kompromissen Konfrontationen bringe.
Konfrontationen zum Beispiel, auf die Bundeskanzler und Parteivorsitzender Bruno Kreisky aufmerksam gemacht habe, als er aufzeigte, dass bei den nächsten Nationalratswahlen die Entscheidung zwischen Sozialdemokratie und Reaktionär anstehe.
Wie soll man eine Politik anders nennen, denn Reaktionär, die sich etwa sofort auf dem Gebiet der Bildungspolitik mit einem echt reaktionären Vorschlag solidarisiert,
nämlich an den Hochschulen wieder eine Bildungsbarriere durch Aufnahmsprüfungen einzuführen, wenn es den Sozialdemokraten schon gelungen ist, diese Bildungsbarriere im höheren Schulwesen zu beseitigen.
Und ich glaube, wir sollten auch auf diesem Anlass sagen, dass hier für uns die Bildungspolitik und ihre Ergebnisse
nicht umkehrbar sind.
Denn nicht nur wir, sondern ich glaube die Menschen im Lande werden es nie wieder zulassen, dass alle jene großen Begabungen, jene Fülle von Begabungen und Energien, die durch die Bildungspolitik der Sozialisten in Österreich geweckt wurden, dass dies alles wieder verschüttet wird.
Das wird nie wieder eintreffen.
Generell, wo die ÖVP konkrete Vorschläge mache, seien diese nur als reaktionär einzustufen, sagt die Kratz.
Und dann eine Stellungnahme zur bevorstehenden Wiener Wahl, die unzweideutig Landtags- und Gemeinderatswahl sei.
Die Wahlen in Wien sind selbstverständlich Landtags- und Gemeinderatswahlen.
Die Wienerinnen und Wiener sind aufgerufen, ihr Urteil
über die Tätigkeit, über die Politik der letzten fünf Jahre in Wien abzugeben.
Sie sind aufgerufen, über die Politik der nächsten fünf Jahre in Wien zu entscheiden.
Aber eine Freude kann man heute der ÖVP nicht machen.
dass man Wien nicht isolieren kann von der Tatsache, dass es die Bundeshauptstadt eines blühenden Landes ist, dass wir stolz sind auf unseren Bundesparteivorsitzenden und ihn nicht bitten, drei Monate nach Mallorca zu fliegen, nur damit die ÖVP ihren Bundesparteiobmann nicht herzeigen muss im Wiener Wahlkampf.
Also dafür bitte ich auch um Verständnis.
Soweit Leopold Kratz, wieder Wiener Bürgermeister, unterstriche auch Zentralsekretär Fritz Marsch, dass dieser 24.
Parteitag mehr als eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre enthalte.
Dennoch seien in dieser Bilanz folgende Punkte zu vermerken.
Die Parteireform habe die Partei weiter großräumiger gemacht.
Die Durchlässigkeit der Organisation für Vorschläge und Anträge von der Basis an die Parteispitze sei gewährleistet.
die Funktionskontrolle und die Ämterentflechtung hätten gegriffen.
Derzeit zähle die SPÖ 703.000 Mitglieder, wobei sich vor allem eine allmähliche Verjüngungstendenz beim durchschnittlichen Alter der Mitglieder abzeichne.
Bedeutsam dann einige konkrete Äußerungen Marsch zur Kommunalpolitik, unter anderem folgender.
Damit die Gemeinden auch gebietsmäßig zusammenarbeiten können, wird die Einrichtung von Bezirksparlamenten notwendig sein.
Es stellen sich ja immer mehr Aufgaben, die ein koordiniertes Vorgehen von Gemeinden eines Gebietes erfordern.
Es ist daher notwendig, eine Basis für die Zusammenarbeit von jeweils mehreren Gemeinden zu schaffen.
Eine gesunde Lösung wird aber erst möglich sein, wenn auch auf Ebene der Bezirksverwaltung die Demokratie einzieht.
Nach einer Warnung vor dem jüngsten Absinken der politischen Auseinandersetzung in politisches Hickhack und Gezänk ein Hinweis des Zentralsekretärs
wegen des zunehmenden Abrückens von ÖVP und FPÖ nach rechts folgende Absicht anzustreben.
So können wir heute feststellen, dass mit dem in der letzten Zeit deutlich zu beobachtenden Abrücken der beiden Parteien des konservativen Lagers nach rechts in der österreichischen politischen Mitte mehr Platz geworden ist.
Über den großen Kreis derjenige hinaus
die unsere politischen Grundwerte für richtig halten, bietet sich diese politische Mitte allen denjenigen an, die gut finden, was wir für Österreich tun.
Wir verstehen darunter jene Leute, die sich uns möglicherweise gar nicht ideologisch zugehörig fühlen, aber einfach unser Bestreben honorieren, für dieses Land und seine Bewohner das Allerbeste tun zu wollen.
soweit Fritz Marsch.
Zehntreisigeter Karl Blecher wieder befasste sich heute Vormittag vor allem mit der Bildungs-, Öffentlichkeits- und Kulturarbeit innerhalb und außerhalb der SPÖ.
So ortete Blecher neuerlich ein quantitatives Missverhältnis zwischen bürgerlicher und sozialistischer Presse zu Lasten der Letzteren.
Blecher leitete daraus die Absichtserklärung ab, die Förderung sozialistischer Presseinstrumente in Zukunft zu verstärken.
Breiten Raum nahmen auch die audiovisuellen Medien in Blechers Ausführungen aus, zum Beispiel Äußerungen zum ORF.
Der ORF soll konkurrenzfähig gegenüber den ausländischen Programmen bleiben, deren Empfang in immer größeren Teilen Österreichs möglich wird.
Das setzt mehr Geld für die Programme voraus und mehr Beiträge aus den Bundesländern, um deren kreative Möglichkeiten nützen zu können.
Das zwingt aber, Genossinnen und Genossen, jenen Versuchen Einhalt zu gebieten, die unter dem Schlagwort der Lokalisierung eine Aufteilung in winzige Länderprogramme anpeilen, in Wahrheit aber eine Personal- und Kostenexplosion auslösen und das Gesamtprogramm verschlechtern.
Wir sagen Ja zur Regionalisierung, Ja zur qualitativen Verbesserung der Programme, Ja zur Durchsetzung, zur endlichen Durchsetzung des gesetzlichen Auftrags nach Meinungsvielfalt und umfassender Information, auch aus den Ländern.
Aber wir sagen entschieden Nein zur Einrichtung elektronischer Spielwiesen für ehrgeizige ÖVP-Landeshauptleute auf Kosten der Rundfunkteilnehmer dieses Landes.
Blecher wies dann am Schluss seiner Rede im Zusammenhang mit einer Kritik an der ÖVP auf Umfrageergebnisse hin, wonach 34 Prozent der Bevölkerung Konservativismus entschieden ablehnten und nur mehr 16 Prozent angenehme Empfindungen mit dieser Geisteshaltung assoziierten.
Soweit erste Streiflichter vom Beginn des 24. ordentlichen Parteitags der SPÖ und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Soweit der Bericht von Markus Sommersacher.
Stellungnahmen der Oppositionsparteien der ÖVP und der FPÖ auf diesen Bundesparteitag der Sozialisten und das neue Programm im Speziellen erwarten wir etwas später im Verlauf des Mittagsschonals.
Mit diesem neuen Parteiprogramm der Sozialisten befassen sich heute auch zahlreiche Kommentatoren und Leitartikler österreichischer Tageszeitungen.
Auszüge aus diesen Beiträgen zum SPÖ-Parteiprogramm hat in der Inlandspresseschau Zita Bernardi zusammengestellt.
Der Leitartikel der Arbeiterzeitung, des offiziellen Organs der Regierungspartei, beschäftigt sich natürlich heute mit dem Parteitag.
Chefredakteur Manfred Scheuch schreibt unter dem Titel das große Werk, dass sich das neue Parteiprogramm in den historischen Werdegang der SPÖ einfüge, dass in ihm aber auch einer Reihe von neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen worden sei.
Abschließend meint Chefredakteur Scheuch,
Die Sozialisten, deren Parteitag als höchstes Organ in diesen Tagen das Programm noch einmal durchberaten und dann zum Beschluss erheben wird, brauchen sich ihrer Herkunft von den Ideen der bürgerlichen Revolution, die die Bürger nie zu vollenden wagten, von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, ebenso wenig zu schämern wie des von Marx gelieferten Instruments der Gesellschaftsanalyse.
Die Verwirklichung der sozialen Demokratie, das große Ziel dieses Programms, zeigt den Weg zur Überwindung der menschenverachtenden Gegenwart.
Eines Kapitalismus, der den Menschen den Lebenssinn und eines Kommunismus, der ihnen Freiheit und Glück raubt.
Soweit Chefredakteur Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung zum neuen Parteiprogramm der SPÖ.
Mit einem wichtigen Aspekt dieses neuen Programms, nämlich der Abgrenzung zwischen Sozialismus und Kommunismus, befasst sich heute auch ein Kommentar in der Kronenzeitung.
Hier meint Dieter Kindermann unter der Überschrift, die Salamitaktik
Einer der Hauptdiskussionspunkte des heute in Wien beginnenden SPÖ-Bundesparteitages dürfte die Abgrenzung nach links sein.
Im bisherigen Parteiprogramm haben sich die Sozialisten als unbeugsame und kompromisslose Gegner des Kommunismus bekannt.
Im neuen Programm soll das insofern geändert werden, als man diese unversöhnlich konsequente Haltung vor allem auf kommunistische Diktaturen beschränken will.
Damit möchte man sich offenbar Spielraum zu anderen Formen des Kommunismus verschaffen, deren Entwicklung sehr aufmerksam und skeptisch verfolgt werden soll.
Das war ein Auszug aus einem Kronenzeitung-Kommentar über das neue SPÖ-Programm.
Großes Interesse bringt natürlich auch die kommunistische Volksstimme der neu formulierten Einstellung der SPÖ zum Kommunismus entgegen.
Unter dem Titel Kreiskiss-Antikommunismus wirft Hans Kalt dem Kanzler vor, die Kommunisten im neuen Programmentwurf den Faschisten gleichgestellt zu haben und schreibt dann wörtlich.
Da es neben den nicht zu übersehenden Akzenten der Programmdiskussion aber erste Anzeichen gibt, dass sich auch sozialistische Arbeiter, siehe etwa den Semperitstreik,
nicht auf die Dauer vom Kampf abhalten lassen und dass dieser Kampf ihnen die Notwendigkeit der Aktionseinheit mit den Kommunisten bewusst macht, braucht Kalski diese neue Welle des Antikommunismus.
Solange ich da bin, wird rechts regiert", sagte Kreisky vor zwei Jahren.
Jene in der SPÖ, die das nicht länger wollen, werden auch erkennen müssen, dass sie dieses Rechtsregieren von Kreisky mit all seinen Folgen bis zur Peter-Libelei nur überwinden können, wenn sie auch den verboten Antikommunismus überwinden.
Soweit ein Auszug aus der kommunistischen Volksstimme.
Eine etwas andere Ansicht zu diesem Thema vertritt Walter Rahming in der Klagenfurter Volkszeitung.
Er meint, Verlegenisschweigen zum neuen SPÖ-Parteiprogramm herrschten den Reihen der alten ländischen Sozialisten.
Betulich wird darauf verzichtet, das SPÖ-Programm in den Medien breit zu diskutieren.
Verständlich, denn was hier geboten wird, ist waschechter Marxismus, mit dem die meisten sozialistischen Wähler nur verprellt werden könnten.
Darum das farblose Gestammel um soziale Demokratie, Demokratisierung aller Lebensbereiche, dem Ausbau der politischen Mitbestimmung und so weiter und so weiter.
Hinter diesen Begriffen, mit denen die eigenen Wähler vernebelt werden sollen, verbergen sich aber die klassischen austro-marxistischen programmatischen Grundsätze vom Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es aber der Demokratisierung aller Lebensbereiche, unter dem nichts anderes verstanden wird als die Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung.
Das war ein Kommentar von Walter Raming.
Mit dem neuen SPÖ-Parteiprogramm und der darin enthaltenen Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaftsstruktur befasst sich auch Peter Millard im Salzburger Volksblatt.
Hier heisst es unter dem Titel Auf nach Utopia
Es gilt den dritten Weg zu finden, zwischen Kommunismus und Kapitalismus.
Die Zeit scheint reif für derartige Experimente.
Es gibt schließlich nur ein paar Millionen Arbeitslose in den westlichen Industriestaaten, verglichen mit den Ländern der dritten Welt völlig unbedeutend.
Riesenbudgetdefizite schrecken auch niemanden.
Und wer würde sich gar um ein paar unbedeutende weltpolitische Konflikte kümmern, um Energiekrise und Erdölwaffe?
Lächerlich all das.
Auf der Insel der Seligen wird das dritte Jahrtausend programmiert.
Ohne unhumanes Leistungsprinzip und systemimmanenten Zwang entsteht der neue Mensch, der Homo Austriacus Blechensis.
Was bisher gewesen ist, auf den Misthaufen der Geschichte damit.
Hell aus dem Dunkel vergangen, leuchtet die Zukunft hervor.
Dass man heute schon so tut, als ob die zweite Hälfte der Österreicher, nämlich die Nicht-Sozialisten, vorderhand einfach noch nicht begriffen hat, welches Glück auf sie zukommt, ist nicht nur apodiktisch, sondern gibt auch jenen Recht, die von einem Machtrausch und mangelndem Demokratieverständnis der Sozialisten sprechen.
Zu Recht, wie es scheint.
und nach der Inlandspresseschau nun zu einem Wirtschaftsthema im Mittagsjournal.
Seit Wochen wird intensiv um die Verlängerung der Wirtschaftslenkungsgesetze verhandelt.
Die Debatte darüber hat allerdings bereits im Frühjahr vergangenen Jahres begonnen, als Landwirtschaftsminister Haydn zum ersten Mal seine Idee einer mengenmäßigen Steuerung des Milchmarktes unter dem Titel Kontingentierung präsentierte.
Den ganzen Sommer 1977 verbrachten zwölf Fachleute mit der Untersuchung verschiedener Methoden zur Beschränkung des Milchüberschusses in Österreich, um schließlich im Herbst wieder die Methode des Landwirtschaftsministers, nämlich die Kontingentierung, als am leichtesten durchführbar zu empfehlen.
Bei den Bauern stieß diese Idee auf harten Widerstand.
Der Bauernbund präsentierte schließlich einen Vorschlag, den Milchmarkt durch ein mehrstufiges System von Beitragsleistungen und erst in letzter Konsequenz durch eine mengenmäßige Lieferbeschränkung bei den Bauern zu kontrollieren.
Dieses System wurde dann als Gegenvorschlag der ÖVP in den Verhandlungen um eine Neuregelung des Milchmarktes innerhalb der gesamten Problematik der Marktordnungsgesetze abgehandelt.
Und diese Behandlung des Problems Milchüberschuss dominierte in den vergangenen Tagen die Verhandlungen um das gesamte Paket der Wirtschaftslenkungsgesetze, die jetzt in die Endrunde gehen.
Über den aktuellen Stand dieser Verhandlungen informiert sie Hans Adler.
Die Zeiten der fast romantisch anmutenden Improvisation sind auch für die Parteienverhandlungen über die Marktordnung vorbei.
Funktionäre erinnern sich fast mit Wehmut an eine denkwürdige Nacht im Parlament, in der man um Mitternacht, am 1.
Jänner, die Uhr zurückgestellt hat, um nur noch eine halbe Stunde für die Behandlung der letzten offenen Probleme zu gewinnen.
Und draußen warteten die Saaldiener mit den Sektflaschen
Um 0.30 Uhr hat man dann gleichzeitig auf das noch rechtzeitig beendete Gerangium die Marktordnungsgesetze und auf das neue Jahr angestoßen.
Seit dem 1.
Jänner 1974 ist der Termin nicht mehr der 1.
Jänner, sondern der 30.
Juni.
Man hat sich damals auf eine Verlängerung um eineinhalb Jahre bis 30.
Juni 1976 entschieden, um mit den Marktordnungsverhandlungen nicht in den Wahlkampf zu geraten.
Daher ist auch der 30.
Juni 1978 jener Zeitpunkt, an dem die acht Wirtschaftslenkungsgesetze auslaufen.
Um die parlamentarische Behandlung rechtzeitig, also bis zu diesem Zeitpunkt, abzuschließen, muss bis 23.
Mai, also Dienstag nächster Woche, Einigung über alle offenen Fragen bestehen.
Daher die hektische Aktivität um die Verlängerung der Marktordnungsgesetze in den vergangenen Tagen, heute und morgen.
Noch einmal zur Erinnerung.
Die Marktordnungsgesetze sind Verfassungsgesetze und können nur mit Zweidrittelmehrheit, also mit der Zustimmung der großen Oppositionspartei, im Parlament verlängert werden.
In den Verhandlungen der vergangenen Wochen hat man nun einen Kompromiss zwischen der Mengensteuerung des Milchmarktes nach der Idee des Landwirtschaftsministers
und dem Gegenvorschlag der ÖVP gefunden.
Er ist noch nicht komplett, sieht aber im Wesentlichen eine Art Absatzförderungsbeitrag, jetzt heißt er noch Milchkrisengroschen, vor, der eine erste Stufe bilden soll.
Erst wenn die Bauern durch den Abzug des Krisengroschens von ihrem Milchgeld nicht zu einer Einschränkung der Milchlieferungen die Molkereien zu bewegen sind, soll eine Mengensteuerung angewendet werden, die jetzt nicht mehr Kontingent, sondern Richtmengensteuerung heißt.
Auf gut Deutsch, den Bauern wird dann nur noch eine vorgeschriebene Maximalmenge an Milch zum vollen Preis von den Molkereien abgekauft.
Was darüber hinausgeht, unterliegt einer Abgabe und bringt damit den Bauern nicht mehr viel ein.
Ein Abgabengesetz darüber ist bereits in wesentlichen Punkten formuliert und heute um 8 Uhr früh waren die Bauernvertreter und Landwirtschaftsminister Heiden bei Finanzminister Androsch.
Man musste sich über die Finanzierung des neuen Milchsystems unterhalten.
Wesentlich weniger schwierig sind die Verhandlungen um die anderen offenen Änderungen an den Wirtschaftslenkungsgesetzen.
Da ist erstens das Marktordnungsgesetz.
Es regelt die Arbeiteragrafonds, von denen es nach der letzten Änderung nur noch den Milchwirtschaftsfonds, den Getreideausgleichsfonds und den Weinwirtschaftsfonds gibt.
Und weil der Milchwirtschaftsfonds das neue Milchsystem administrieren soll, müssen an dem Marktordnungsgesetz Anpassungen vorgenommen werden, unter anderem, weil eben als neues Wirtschaftslenkungsgesetz das zweitens Milchabgabengesetz dazukommt.
Es wird die Basis für die Richtmengensteuerung des Milchmarktes sein.
Drittens, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz.
Es ist ein reines Krisengesetz, das unter anderem die Einführung von Lebensmittelmarken im kriegerischen Ernstfall erlaubt.
Außerdem bietet es die Basis für die Bewirtschaftung der Nahrungsmittelrohstoffe wie Getreide, Zucker und so weiter.
Dieses Gesetz bedarf keiner Veränderungen.
Viertens, das Landwirtschaftsgesetz.
Es regelt die Verteilung der Lebensmittelrohstoffe, also des Getreides, der Milch und des Zuckers in ganz Österreich und soll, so weit als möglich, dem Bauern im Bergland die gleichen Verdienstchancen wie dem Landwirt in der Ebene verschaffen.
Außerdem verpflichtet das Landwirtschaftsgesetz den Landwirtschaftsminister zur jährlichen Berichterstattung in Form des grünen Berichtes vor dem Parlament und zur Planung der Agrarförderung mittels des grünen Planes, der ebenfalls jährlich erstellt wird.
Fünftens, das Rohstofflenkungsgesetz.
Ebenfalls ein Krisengesetz, das die zwangsweise Bewirtschaftung von Erzen, Kohle, aber auch Erdöl und sogar Schrott ermöglicht.
Insider sprechen deshalb gelegentlich vom Schrottgesetz.
Und dann, sechstens, ein Gesetz, um das ebenfalls relativ hart verhandelt wird, das Preisüberwachungsgesetz.
Hier stößt der Handelsminister als Initiator auf harten Widerstand der Bundeskammer, die dem Minister eine Preisregelung auf dem Verordnungsweg nicht zugestehen will.
Beide Seiten haben aber Interesse, dass die Marktordnungsverhandlungen nicht gerade an diesem Gesetz scheitern.
Siebentens, das Viehgesetz.
Man hat es geschaffen, als mit 1.
Juli 1975 der Viehverkehrsfonds aufgelöst und durch die Vieh- und Fleischkommission im Landwirtschaftsministerium ersetzt wurde.
Hier sind keine Änderungen geplant.
Und als letztes im Reigen, achtens, das Energiesicherungsgesetz, das vor allem die Basis für das Administrieren der Rohstofflager und der Öllager ist, zu deren Haltung sich Österreich als Mitglied der Energieagentur in Paris verpflichten musste.
Außerdem regelt es die Elektrizitätsverteilung.
Außer den Gesprächen um das Marktordnungs- und das Milchabgabengesetz dürfte es in den kommenden zwei Tagen kaum noch allzu harte Konfrontationen geben.
Es scheint, dass der Termin 23.
Mai eingehalten wird.
An diesem Tag sollten, geht alles nach Plan, SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Initiativantrag auf Verlängerung der Wirtschaftslenkungsgesetze im Parlament einbringen.
Hans Adler fasste den aktuellen Stand der Marktordnungsverhandlungen zusammen.
Und nun bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um Aufmerksamkeit für einen Programmhinweis auf eine Sendung des aktuellen Dienstes.
Im Brennpunkt Österreich braucht ein gut ausgebildetes wissenschaftliches Personal.
Österreich braucht Universitätsassistenten.
Im Zeitalter der Massenuniversitäten sucht der akademische Nachwuchs nach neuen Positionen, nach einem neuen Selbstverständnis.
Fragen an die Zukunft?
Das ist das Dilemma, in dem wir uns derzeit befinden.
Einerseits ein gewisser Bedarf an Dauermittelbauleuten.
Auf der anderen Seite die Notwendigkeit, den Zugang für Junge offen zu halten.
Der junge Absolvent sollte
Genau wissen, wenn ich hier wirklich sehr gut bin und wenn ich die ganze Universität überzeugen kann von meiner Qualität, dann kann ich hier meinen Dienst erfüllen.
Mehr über die Probleme des akademischen Mittelbaus in diesem Land heute Abend, 21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Und wir gehen weiter in der innenpolitischen Berichterstattung im Mittagsjournal.
Die österreichische Volkspartei hat für heute Vormittag ihren Vorstand einberufen.
Für die wartenden Journalisten im Foyer der Parteizentrale in der Kärntner Straße war klar, dass die Parteispitze auch auf das neue sozialistische Parteiprogramm reagieren werde.
Bereits gestern betonte Bundesparteiobmann Taus in einer ersten knappen Stellungnahme, dieses Parteiprogramm der SPÖ sei wieder die politischen Fronten in Österreich offen zutage getreten.
Taus unterstrich, die marxistisch-sozialistische Tradition sei nun wieder klar erkennbar.
Gibt es nun heute eine differenziertere oder weitreichendere Aussage der ÖVP zum neuen Parteiprogramm der Regierungspartei?
Ich rufe Erich Aichinger in der Parteizentrale der ÖVP in der Kärntnerstraße.
Ja, zum ersten Mal hat sich heute die Parteileitung der Großen Opposition mit dem überarbeiteten, in eine Endfassung gebrachten SPÖ-Programmentwurf beschäftigt.
Die erste Qualifikation von ÖVP-Obmann Taus, der sich vor wenigen Minuten den Journalisten gestellt hat, fiel Geschwätzigkeit im Programm der Sozialisten, die, wie gestern schon anklingen ließ, die alten Marxisten geblieben seien.
Zum Inhalt Taus speziell.
Die Parteienlandschaft in Österreich ist damit wieder klarer geworden.
Und es ist das bestätigt worden, was die österreichische Volkspartei immer gesagt hat, dass die sozialistische Partei einfach ihre marxistische Herkunft bestätigt hat.
Die diffuse Liberalität, die der Bundeskanzler in den letzten Jahren im Zusammenhang
mit der sozialistischen Partei verbreitet hat, entspricht einfach, und das zeigt das Programm deutlich, nicht der Realität seiner Partei.
Ich möchte jetzt nicht im Detail auf den Stil des Programms eingehen, aber es ist eigentlich ziemlich viel Geschwätzigkeit und Langatmigkeit drinnen.
Aber das Entscheidende ist nach wie vor Klassenkampf,
Eigentumsfeindlichkeit, Planung und Bürokratie.
Das sind die vier Säulen, auf denen auch das neue sozialistische Programm ruht und diejenigen, die der Aufforderung folgen, ein Stück Weges mit den Sozialisten zu gehen, müssen wissen, dass sie bestenfalls Steigbügelhalter für eine sozialistische Gesellschaft sind.
Der Marxismus ist in der SPÖ nicht tot.
sondern er ist einfach als alte Tradition in diesem Programm wiederbelebt.
Und wenn irgendjemand geglaubt haben sollte, dass es so etwas wie Kreisky-Sozialismus gibt, der muss zur Kenntnis nehmen, dass es ihn nicht gibt.
Tausend Resümee in der Kurzformel.
Wer SPÖ wählt, wählt links.
Zu den Erklärungen von SPÖ-Zentralsekretär Marsch heute Vormittag, dass beide konservativen Parteien immer weiter nach rechts rückten, die Mitte leerer und von der SPÖ besetzt würde.
ÖVP-Obmann Taus?
Die Mitte in Österreich wird von der österreichischen Volkspartei besetzt.
Das ist an sich nichts Neues.
Das ist die Position, die wir seit 1945 in diesem Land hier eingenommen haben und auch weiterhin einnehmen.
Das sozialistische Programm als Programm der Mitte anzusehen ist einfach nach allem dem, wie Parteien klassifiziert werden, unmöglich.
Denn eine Partei, die also den Klassenkampf auf ihre Fahnen schreibt, die so in der Einleitung des Programms
von der Selbstsucht der kapitalistischen Profitwirtschaft, das mit ausgesprochener marxistischer Terminologie spricht, die kann einfach nicht eine Partei der Mitte sein und ist es auch nicht.
Es ist eine Linkspartei, es ist das, was die österreichische sozialistische Partei immer gewesen ist.
Ich halte diesen Versuch vom Zentralsekretär Marsch einfach für eine Behauptung.
Sie wollen einen Versuch mit untauglichen Mitteln, die SPÖ in die Mitte zu stellen, dorthin, wo sie der Bundeskanzler lange haben wollte und wo sie einfach sich nicht halten kann.
Zu der von SPÖ-Zentralsekretär Blecher genannten Untersuchung, dass 34% der Österreicher den Begriff konservativ ablehnten, 28% ihm neutral gegenüberstünden und nur 16% ihn angenehm empfänden, taus.
Es ist eigentlich interessant, dass ein Drittel der Bevölkerung den Begriff nur ablehnt, wenn es von den Sozialisten veröffentlicht wird.
Ein Zeichen, dass das gar nicht so negativ besetzt ist, weil das Konservieren, das Bewahren ja etwas ist, das den Menschen durchaus ansteht.
Wir müssen alles das, was wir überkommen haben, weitgehend bewahren, denn eine Generation kann nur weniges zu dem hinzufügen, was sie übernommen hat.
Daher ist der Begriff des Konservativen ein durchaus, möchte ich fast sagen, immanenter Begriff.
überhaupt in der menschlichen Gesellschaft.
Eine punktuelle Taus-Kritik zum Kapitel Sozialismus und Religion.
Ich habe zum Beispiel hier den schönen Satz stehen im Programmentwurf auf Seite 3.
dass sie sind Sozialisten, der letzte Satz dazu, nicht obwohl, sondern weil sie Christen sind.
Jetzt kann man also hier anschließen und kann sagen, man wird zum Christen wahrscheinlich zum guten Teil auch durch Religionsunterricht.
Wenn man den Religionsunterricht genießt, dann muss man daher Sozialist werden.
Warum sind denn dann die jungen Sozialisten so intensiv gegen den Religionsunterricht?
Soweit einige Statements von der ÖVP-Pressekonferenz, die sich mit dem neuen sozialistischen Programmentwurf beschäftigt hat.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschannals.
Erich Aichinger berichtete.
Nicht nur die Große, auch die kleine Oppositionspartei setzte sich heute mit dem sozialistischen Programmparteitag auseinander.
Der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei hält zur Stunde im Parlament eine Sitzung ab, auf der neben diesem Thema auch interne organisatorische Maßnahmen zur Debatte stehen.
Mit einer ersten Stellungnahme der FPÖ zum Sozialistischen Parteitag meldet sich nun direkt Hans Langsteiner, der Parteiobmann Peter vor das Mikrofon gebeten hat.
Herr Parteiobmann Peter, der Entwurf des neuen Sozialistischen Parteiprogramms erhält langsam Konturen.
Er soll in kurzer Zeit beschlossen werden.
Wie ist nun die Haltung der Freiheitlichen Partei zu diesem Programm?
Eine vorerst noch zurückhaltende und keine voreilige, weil dieser neue sozialistische Programmentwurf ja erst zum Beschluss erhoben werden muss.
Und wir wollen uns vor allem durch die Sozialisten nicht das Gesetz des Handelns aufzwingen lassen.
Die Tendenzen sind klar.
Dieser sozialistische Programmentwurf hat gesellschaftsverändernden Charakter.
Man muss abwarten, was zum Wochenende beschlossen wird und dann wird man endgültig aus freiheitlicher Sicht dazu Stellung nehmen.
Und wenn Sie sagen, der Entwurf hat gesellschaftsverändernden Charakter, so ist das doch im Sinne einer politischen Klärung der Fronten zu begrüßen.
Es wäre ja doch mit einem verwascheneren Entwurf wahrscheinlich niemandem mehr gedient.
Na sicher trägt dieser neue sozialistische Programmentwurf zu mehr Klarheit oder, wenn man auch sagen kann, zu mehr Wahrheit bei.
Denn im Schul- und Bildungsbereich hat sich die Sozialistische Partei bisher als gemäßig zu geben versucht, was ihr nicht immer gelungen ist.
In Wahrheit hat sie aber jetzt schon eine sehr gesellschaftsverändernde Bildungspolitik betrieben und das tritt im neuen Programmentwurf sehr klar zu Tage und stimmt sicher nicht mit freiheitlicher Auffassung überein.
Hier gibt es ausgeprägte Gegensätzlichkeiten, um auf ein Beispiel zu verweisen.
Besonders in der Öffentlichkeit stark diskutiert wurden einige Detailanträge, einige Punkte des Programms, etwa die Überprüfung der Spitzenverdienste in Österreich.
Ja, damit möchte ich mich deswegen nicht auseinandersetzen, weil der Herr Bundeskanzler in den letzten Tagen in einigen Äußerungen verschiedene dieser Dinge vom Tisch gewischt hat.
Man muss jetzt abwarten, wo es übrig bleibt.
Aber es kann sicher nicht die Aufgabe der Freiheitlichen Partei sein, das Einkommen der Generaldirektoren in Österreich zu vertreten und zu verteidigen.
Das sollen jene beiden Parteien tun, die die Generaldirektoren stellen, die Sozialistische Partei und die Österreichische Volkspartei.
Vielen Dank.
Hans Langsteiner berichtete.
Es ist jetzt 16 Minuten vor 13 Uhr, Außenpolitik im Mittagsschornal.
Die Kämpfe um die Provinz Schaber des zentralafrikanischen Staates Saire dauern auch heute ungebrochen heftig an.
Während die Regierung in Kinshasa die Kämpfe auf bewaffnete Auseinandersetzung mit Abenteurern reduziert, die von ausländischen Mächten unterstützt wird, in dem Zusammenhang werden Libyen und Angola genannt, glauben Kenner der politischen Szene des Landes eher an einen echten Aufstand der Bevölkerung.
Gründe genug, dafür gäbe es in Sanire.
Die Regierung in Kinshasa kämpft schon die längste Zeit gegen eine drückende Lebensmittelknappheit, gegen eine nicht stillstehende Geldentwertung und gegen Arbeitslosigkeit.
Aber hören Sie den folgenden Korrespondentenbericht von Peter Laudam.
Die Nachrichtenlage über die Rebellion in Zaires Südprovinz Shaba ist verworren und verwirrend zugleich.
Die Nachrichtenagentur der Regierung in Kinshasa spricht davon, dass drei Belgier und ein Italiener in Kolwesi, der von den Aufständischen besetzten Minenstadt, von diesen umgebracht worden seien.
Aus Tansania dagegen hört man, es seien bisher neun Opfer unter den in Shaba lebenden Europäern zu beklagen, nämlich acht belgische und ein italienischer Staatsangehöriger.
Und diese seien bei den Bombardements der sairischen Luftwaffe auf die Stadt getötet worden.
Auch über die militärische Situation ist selbst in Kinshasa bisher keine Klarheit zu erlangen.
Aus Brüssel hört man, sie sei ernst.
Aus London wird von Straßenkämpfen in Kolwesi berichtet.
Und heute Morgen meldete die staatliche Nachrichtenagentur Asab erneut, etwa 100 Geiseln seien in der Hand der Rebellen.
Diese aber dementieren das kategorisch über Mittelsmänner in Zambia.
So ist auch nicht sicher, ob die Erklärung des Präsidenten Mobutu stimmt.
Seine Truppen hätten den ersten Teilerfolg erhoben und den Flughafen von Kolwesi, etwa zehn Kilometer außerhalb der Stadt, zurückerobert.
Dies wäre strategisch bedeutsam, nicht nur wegen des Nachschubs an Truppen und Kriegsgerät, sondern auch wichtig, im Zusammenhang mit den belgischen und französischen Plänen, ihre Bürger aus der Stadt zu evakuieren.
Seit Tagen stehen ja Transportmaschinen und Fallschirmjägereinheiten dazu in Brüssel und Paris bereit, ohne bisher den Einsatzbefehl bekommen zu haben.
Die USA hingegen, das steht fest, haben die meisten Amerikaner inzwischen mit Hubschraubern und Lastwagen aus Kolwesi hinaus.
und in die etwa 100 Kilometer weiter westlich gelegene Stadt Mosul neu gebracht.
Ohne Einsatz von Waffengewalt.
Neben diesen 78 US-Bürgern wurden auch eine Reihe von britischen Staatsangehörigen von einer Privatfirma unbehindert in das benachbarte Sambia evakuiert.
Offenbar ebenfalls ohne den Widerstand der Rebellen also.
Ein Indiz dafür, dass diese mit den Westmächten ein gutes Verhältnis wollen.
Mit einer Ausnahme sicherlich.
Frankreich hat sich schon voriges Jahr in die Schabak-Kämpfe zu tief eingemischt
und außerdem zu viele Offiziere und Geheimdienstleute auf Seiten der von den Aufständischen bekämpften Regierung, als das mit einer ähnlichen Toleranz bei einer entsprechenden französischen Aktion zu rechnen wäre.
Und eine gewaltsame Evakuierung würde eben jene Menschenleben gefährden, die sie eigentlich retten sollte.
So ist das Schicksal mehrerer hundert französischer Zivilisten und einiger tausend Belgier in Schaba bisher ungewiss.
Inzwischen wird auch von Nahrungsmittel und Medikamentenmangel in der Europäer Kolonie Kolwesis berichtet,
sodass diese Bergbauingenieure und Geschäftsleute mit ihren Familien wirklich in einer schlimmen Situation sind.
Das aber, so muss man wohl hinzufügen, haben sie nicht zuletzt ihren eigenen Regierungen zu verdanken, die bisher um buchstäblich jeden Preis das Regime des Präsidenten Mobutu stützten und sich in keiner Weise um die ebenfalls schlimme soziale Situation der Bevölkerung Sairs allgemein und der diskriminierten Shaba-Provinz speziell gekümmert haben.
Dabei hätten sie durch mehr oder weniger sanften Druck nach dem Schaback-Krieg vor einem Jahr die Regierung in Kinshasa durchaus dazu bewegen können, wenigstens einen Teil der reichlichen Wirtschafts- und Entwicklungshilfe zugunsten der Bevölkerung einzusetzen.
Dieses Argument hört man immer wieder, wenn man mit politischen Beobachtern hier in Afrika spricht.
Peter Laudan berichtete, Kirche und Staat in Osteuropa, das war lange Jahre und ist in vielen Ländern noch heute ein dornenreiches Kapitel.
Besonders in der DDR, wo erst seit kurzem die evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer administrativ unabhängig von denen in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden.
In Wien hält sich nun zur Zeit einer der höchsten Funktionäre der DDR auf, der Chef der Ost-CDU, Gerald Götting, der zugleich Stellvertreter von Erich Honecker im Staatsrat ist.
Er hielt einen Vortrag über Staat und Kirche in der DDR.
Barbara Kudnow-Kalergi bat ihn vor das Mikrofon.
Herr Göttinges hat vor kurzem eine Begegnung gegeben zwischen der Führung der evangelischen Kirche in der DDR und Herrn Honnecker und auf etwas weniger hohen Ebene eine Begegnung zwischen katholischen Bischöfen und Führungsmitgliedern der SED.
Nun gibt es Menschen, die sagen, es handelt sich hier um eine Wende in den Beziehungen zwischen Staat und Kirche in der DDR.
Würden Sie das auch so sehen?
Beide Seiten hatten Interesse, zusammenzutreffen.
Der Vorsitzende des Staatsrats hat den Vorsitzenden des Bundes der Evangelischen Kirchen und die ihn begleitenden Herren zu einem Antrittsbesuch empfangen.
Man kann mit Recht davon sprechen, dass es sich hier um die Kontinuität der Politik der SED handelt, die immer wieder darauf hinzielte, eine Zusammenarbeit vor allen Dingen in der Kernfrage des Friedens zu erreichen.
Das war zweifellos auch Anlass für die Führung der evangelischen Landeskirchen, eine Schlussfolgerung daraus zu ziehen und, wie Sie selbst sagen, den Lernprozess weiter vorwärts zu führen und bestimmte Fragen im Ergebnis dieses Lernprozesses mit dem Vorsitzenden des Staatsrats, der ja gleichzeitig erster Repräsentant der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist, zu besprechen.
Herr Göttning, gibt es nun diesen Lernprozess, von dem Sie gesprochen haben, auch auf der anderen Seite, auf der Seite der DDR-Behörden?
Hält man eigentlich immer noch an dem Gedanken fest, dass die Religion mit zunehmender Bildung, mit zunehmender Aufklärung der Menschen eines Tages verschwinden wird?
Zweifellos gibt es atheistische Bürger bei uns, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus davon ausgehen, dass in der weiteren Entwicklung die Bedeutung des Glaubens geringer sein wird.
Realistische Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Staatsführung der DDR besteht darin, dass es Millionen christliche Bürger gibt,
die bereit zur Arbeit für den Frieden und für die sozialistische Gesellschaft sind und dass es darauf ankommt, bei dem gemeinsamen humanistischen Anliegen des Sozialismus diese Zusammenarbeit zu vertiefen und bei Respekt der unterschiedlichen Ausgangspunkte, bei Respekt der unterschiedlichen Motivation und auch bestimmter unterschiedlicher Schlussfolgerung doch ein Optimum an Zusammenarbeit sicherzustellen.
Nun hat es, glaube ich, von Seiten der Kirchen immer wieder die Klagen gegeben oder die Bedenken gegeben, dass man in der DDR als praktizierender Katholik oder als praktizierender Protestant eben nicht so viel werden kann, wie wenn man sich zum Marxismus-Leninismus bekennt.
Ist das sozusagen ausgeräumt jetzt?
Nun, also ich kann schon allein von meiner eigenen Partei ausgehen.
Ich bin zugleich, wie Sie wissen, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union in der Deutschen Demokratischen Republik.
Meine Partei hat 115.000 Mitglieder und ich kann darauf verweisen, dass
Mitglieder der Partei, die sich als christliche Demokraten bewusst als Christen ausweisen, in allen Volksvertretungen, in der Volkskammer bis zu den Gemeindevertretungen aktiv mitarbeiten.
Ich kann darauf verweisen, dass ich tausende von Freunden habe, die als Leiter von sozialistischen Betrieben, Genossenschaften,
in den Schulen, als Direktoren, als Lehrer, in den Krankenhäusern, als leitende Ärzte, Direktoren, als Professoren usw.
tätig sind.
Schon allein diese von mir selbst nachzuweisenden Zahlen zeigen, dass in der Vergangenheit christliche Bürger mitwirken konnten, geachtet wurden, gefordert wurden und auch in Zukunft die Möglichkeit haben mitzuhaben.
Herr Götting, Sie sagen nun, es wird vom Staat nicht nur toleriert, sondern gewünscht, dass praktizierende Christen in der Gesellschaft sich betätigen und dort auch etwas werden.
Nun gibt es aber doch nach wie vor als Erziehungsziel, glaube ich, in der DDR die Persönlichkeit, die vom Marxismus-Leninismus geprägt ist.
Wie geht eigentlich das eine mit dem anderen zusammen?
Ja, natürlich ist das Erziehungsziel, sozialistische Persönlichkeiten zu erziehen und sie vor allen Dingen zu befähigen, in der sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft hohe verantwortliche Funktionen auf allen Ebenen zu übernehmen.
Das ist das erklärte Ziel unserer Regierung und das wird sowohl den Christen wie den Nichtchristen angeboten.
Man muss dabei aber berücksichtigen, dass an unseren Schulen niemals ein Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus gefordert wird, sondern dass das Ziel darin besteht, ein Maximum an Erkenntnissen der Gesellschaftswissenschaften, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus entwickelt werden, zu vermitteln und von daher den Einzelnen zur Entscheidung zu führen, die er für sein Leben und für seine Zukunft trifft.
Die Kirchen sind bei uns frei geworden von der Ausnutzung durch die Machthaber für
Ziele, die gegen die Interessen sowohl des Volkes wie auch gegen die Interessen der Kirchen selbst entwickelt wurden.
Das ist ein Gewinn, der in zunehmendem Maße sich auch in den kirchlichen Kreisen durchsetzt.
Und nun ein Kulturbericht im Mittagsjournal.
Die Wiener Festwochen sind heuer der Zeit des Biedermeier und des Vormärz gewidmet.
Dem trägt zum Beispiel das Theater die Tribüne.
Durch die Aufführung von Adolf Beurles 1813 entstand ein Stück »Die Bürger in Wien«-Rechnung.
Das Wiener Volkstheater bringt nun morgen Johann Nestor´s selten gespieltes Stück »Freiheit in Krewinkl« heraus.
Ein Stück, das die Bürger Wiens im Revolutionsjahr 1848 schildert.
Doch hören Sie Walter Gellert.
Nestor's Freiheit in Krewinkl ist keinesfalls als Versuch einer historischen Darstellung der Ereignisse des Revolutionsjahres 1848 zu werten, obwohl die Ereignisse der Zeit zwischen dem 13.
März und dem 27.
Mai, also dem Ausbruch der Revolution, der Sturmpetition und der Errichtung der Barrikaden, in dem Stück angesprochen werden.
Nestroy schildert in seinem Werk zunächst die euphorische Stimmung der Revolution, die durch den Journalisten-Ultra ins verzopfte Krehwinkel getragen wird.
Dann aber auch den Provinzialismus, der die Errungenschaften der Revolution zunichte machen droht.
Etwas, was in Wirklichkeit eingetreten ist, der Einzug des Fürsten Windisch-Kretsch am 31.
Oktober 1848,
Am 10.
Oktober wurde ja in Wien der Kriegsminister Latour ermordet, bedeutete das Ende der Revolution.
Die Struktur des am 1.
Juli 1848 uraufgeführten Stückes, Nestreu gliederte es in zwei Abteilungen, die Revolution und die Reaktion, kommt einer Aktivierung der Zuschauer entgegen.
Regisseur Herwig Seeböck.
Für mich ist das Wichtigste der sogenannte Verfremdungseffekt, den sich der Brecht dort abgeschaut hat.
Der Realismus
der immer wieder aussteigt und dann einfach zum Vermittler wird von der Bühne herunter und dann wieder einsteigt, um zu zeigen, wie die nächste Szene, der dominierende Spielmacher, der alle Fäden in der Hand hat und herumzieht die Leute in der Gegend.
der sie hinstellt, wo er sie haben will.
Also die Hauptmerkmale der Bosse, das Erzählen, das Epische.
Der imaginäre Ort Krewinkel durch August von Kotzebus, die deutschen Kleinstädter, berühmt geworden, erlebte bereits 1818 durch Adolf Beuerle seine Transferierung ins Wienerische, und zwar im Stück die falsche Prima Donna in Krewinkel.
So gelangten auch die von Kotzebu geschaffenen Figuren wie der Ratsdiener Klaus, der Journalist Pfiffspitz oder
Der Stadtkommandant Rummelpuff nach Wien und finden sich in Nestroys Freiheit in Krewinkel wieder.
Wie immer am Volkstheater spielt Heinz Petters die Hauptrolle in dem Nestroy-Stück.
Er verkörpert den Journalisten ultra.
Aus dem glorreichen, freiheitsstrahlenden Österreich führt mich mein finsteres Schicksal nach Krewinkel her.
Nach Krewinkel muss ich noch mit den physischen Zöpfen paradieren, folglich von der Abschneidungsnotwendigkeit der moralischen, keine Ahnung, haben.
Nach Krebingl, wo man von Recht und Freiheit ist wie von Chimerisch, Blitz, Blaues, Sparzen rät, ist uns aber auch nicht viel besser gegangen, und zwar aus dem nämlichen Grund.
Recht und Freiheit sind ein paar bedeutungsvolle Worte, aber nur in der einfachen Zahl, unendlich groß.
Drum hat man sie uns auch immer nur in der wertlosen, vielfachen Zahl gegeben.
Das klingt wie ein mathematischer Unsinn und ist doch die evidenteste Wahrheit.
Es ist grad so wie manche Frau, die sehr viele Tugenden hat.
Sie hat einen freundlichen Humor, brummt nicht, wenn der Mann ausgeht.
Das ist eine Tugend.
Sie hat ein gutes Herz.
Das ist eine Tugend.
Sie bringt der fünfte Schale Kaffeescher schwer hinunter.
Das ist auch eine Tugend.
Und trotz so vieler ihr innewohnenden Tugenden ist doch Tugend bei ihr nicht zu Hause.
Gerade so ist es uns mit Freiheit und Recht ergangen.
Nestor ist böse auf seine Umgebung.
und bietet nie eine Lösung an, auf beiden Seiten nicht.
Also er teilt nicht Hiebe jetzt da so aus, also ich, Agit Propp, in einer Richtung, sondern er zeichnet den Menschen, der es wieder war, als erstes.
Das ist, glaube ich, das Richtigste, nicht?
Er war ein Humanist, der aber gescheitert ist, aber nicht deswegen, weil er ein Humanist war, sondern weil er der Nestor war.
Ich meine, das ist ein bisschen weit hergeholt, aber drum lässt er ja auch einen seiner Helden in einem anderen Stück sagen, jetzt muss ich schauen, wer stärker ist, ich oder ich.
Das Erfolgstheater bringt parallel zur Aufführung von Freiheit in Kreivinkl eine Dokumentation mit Originalstichen, Fotografien nach Stichen und Lithografien zu den tatsächlichen Ereignissen.
Außerdem werden die Ereignisse der Reaktion, die Nestor ja beim Schreiben des Stückes noch nicht kennen konnte, ebenfalls in diese Dokumentation mit einbezogen.
Und nun, nach dem Beitrag von Walter Gellert, Kurzmeldungen.
Österreich.
Mit Grundsatzreferaten der Zentralsekretäre Marsch und Blecha hat der 24.
Parteitag der SPÖ heute Vormittag im Wiener Konzerthaus seine eigentlichen Beratungen aufgenommen.
Marsch wies unter anderem darauf hin, dass SPÖ habe derzeit 703.000 Mitglieder, was bedeutet, dass fast jeder sechste wahlberechtigte Österreicher der sozialistischen Partei angehöre.
Zentralsekretär Blecher setzte sich in seinem Referat unter anderem für eine aktive Kulturpolitik ein und beklagte wörtlich, die Sozialdemokratie habe zwar die politische Demokratie erkämpft und den Wohlfahrtsstaat geschaffen, es sei ihr aber im Bereich der Massenmedien jede Beteiligung versagt geblieben.
Die Australian Airlines haben im 20.
Jahr ihres Bestehens ihr bisher bestes wirtschaftliches Ergebnis erzielt.
Die österreichische Fluggesellschaft hat im vergangenen Jahr in allen Staaten eine positive Bilanz erzielt.
Der Jahresgewinn und die Bilanzsumme wurden gesteigert, die Ertragslage und das Betriebsergebnis verbessert.
Die Zahl der Fluggäste ist um 7% auf mehr als 1,4 Millionen gestiegen.
Belgien, Saire.
Die unmittelbar bevorstehende Eröffnung einer Sitzung zur Koordinierung einer möglichen Evakuierungsoperation in Shaba, der Kupferprovinz Saires, hat der belgische Ministerpräsident Tindemans zum Mittag angekündigt.
Diese Beratungen finden, wie Tindemans sagte, nicht in Belgien statt.
Als teilnehmende Länder nannte er die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Belgien und einige afrikanische Staaten.
Nach bisher unbestätigten Meldungen soll die belgische Luftwaffe die erwartete Aktion zur Evakuierung der Europäer aus Schaba bereits eingeleitet haben.
Nach einem Bericht des Senders Europa 1 sollen auch Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion nach Sairi unterwegs sein.
Sie sind angeblich mit Transportmaschinen von Corsica gestartet.
Sowjetunion.
Der prominente Bürgerrechtler und Atomphysiker Yuri Orlov ist heute Mittag in Moskau wegen antisowjetischer Aktivitäten zur Höchststrafe von sieben Jahren Zwangsarbeit und fünf Jahren Verbannung verurteilt worden.
Und mit diesen Kurznachrichten ist unser Mittagsjournal zu Ende.
Für Redaktion und Technik des Journalteams verabschiedet sich Michael Kerbler.
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