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KI-generiertes Transkript
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Guten Tag meine Damen und Herren, durch das Mittagschanal führt Roland Machatschke.
In Schlagworten unser geplantes Programm bis 13 Uhr.
Neues Mediengesetz ab heute im Justizausschuss des Nationalrats.
Handelsminister Staribacher will Warenkennzeichnungspflicht auch bei Importwaren verbessern.
Und Generalsekretär des Sparkassenverbandes gegen Senkung der Zinsen.
Das sind unsere Themen aus Österreich.
Aus dem Ausland berichten wir heute über die Beratungen des israelischen Kabinetts zum Thema Siedlungspolitik in besetzten Gebieten, über neue Schwierigkeiten der britischen Regierung angesichts eines Misstrauensantrags gegen den Finanzminister und über neue Entwicklungen innerhalb der südwestafrikanischen Befreiungsorganisation SWAPO.
Im Kulturteil schließlich berichten wir über das Konzertprogramm anlässlich der 150-Jahr-Feier der Firma Bösendorfer und über die Uraufführung des Stücks Josef II.
Zunächst aber die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Feder Holi, Sprecher Josef Wenzler-Hnatek.
Nahe Osten.
Ein Angriff auf die jüdische Siedlung Mechola im besetzten Westjordanland ist in der Nacht auf heute verhindert worden.
Vier Palästinenser versuchten in die Siedlung in der Nähe des Jordan-Flusses einzudringen.
Ihre Schüsse aus waffensowjetischer Herkunft wurden jedoch von den Bewohnern des Dorfes, die wie alle an der Grenze lebenden Israelis, bewaffnet sind, sofort erwidert.
Dabei wurde einer der Terroristen getötet.
Die anderen Palästinenser konnten entkommen.
Unter den Siedlern gab es keine Opfer.
Armeeeinheiten haben eine Großfahndung nach den Freischellern aufgenommen.
Verteidigungsminister Weizmann und Generalstabschef Eitan sind am Ort des Geschehens eingetroffen.
Die Israelis sind davon überzeugt, dass die Terroristen von Jordanien kamen.
Mechoula liegt etwa 13 Kilometer südlich von Beit-Shan und ist die nördlichste einer ganzen Kette von Siedlungen, die von Israel nach dem Krieg von 1967 im besetzten Westjordanland errichtet wurden.
Zu dem Überfall hat sich ein palästinensisches Kommando bekannt, das sich Märtyrer Abu Ali Iyad nennt.
Libanon.
Am Tag vor dem geplanten Abzug der israelischen Truppen aus dem restlichen von ihnen besetzten Gebiet im Süd-Libanon kam es heute wieder zu erheblichen bewaffneten Auseinandersetzungen.
In die Gefechte zwischen palästinensischen Fallschirmern und christlichen Milizen haben nach Augenzeugenberichten auch israelische Artillerieeinheiten angegriffen.
Nach Meldungen der in Beirut erscheinenden linksorientierten Zeitung Al-Safir haben die Israelis ihre Stellungen bereits an das Kommando der christlichen Milizen im Süd-Libanon übergeben.
Israel werde sich aber einige Beobachtungsposten vorbehalten, meldet die Zeitung.
Österreich.
In Alpbach, in Tirol, haben heute die Beratungen des gestern eröffneten internationalen Kongresses über die Beziehungen zwischen Westeuropa und Afrika begonnen.
An der Tagung nehmen Vertreter von zehn afrikanischen Ländern und aus mehreren westeuropäischen Staaten teil.
Hauptziel des Dialoges ist es, Möglichkeiten für die Entwicklung einer politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft aufzuzeigen.
Schweiz Sollte die derzeitige Wirtschaftspolitik nicht geändert werden, besteht die Gefahr einer Stagnation des Welthandels, erklärt der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, René Larée, im Jahresbericht seines Institutes.
Der in Basel veröffentlichte Bericht registriert nur Anzeichen einer leichten Wiederbelebung der Konjunktur in den Industrieländern, die auf die andauernde Expansion der Nachfrage in den Ölstaaten zurückgeführt wird.
Der Zahlungsbilanzüberschuss der OPEC-Länder ist im Jahre 1977 um 6 Milliarden Dollar auf insgesamt 34 Milliarden Dollar gesunken, heißt es in dem Bericht.
Zurückgegangen ist auch das globale Handelsdefizit der Staaten mit zentral gelenkter Planwirtschaft.
Es belief sich 1977 auf eine Milliarde Dollar.
Zum Arbeitsmarkt vermerkt der Bericht, in Europa werde die Zahl der Arbeitslosen eine gewisse Zeit auf einem sehr hohen Stand bleiben.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat heute früh im Schloss Pruntruth im Schweizer Jura der Prozess gegen die beiden deutschen Terroristen Gabriele Kröcher-Tiedemann und Christian Meller begonnen.
Sie werden beschuldigt, im Dezember vergangenen Jahres die Schweizer Grenze illegal übertreten und zwei Schweizer Zöllner schwer verletzt zu haben.
Das Verfahren soll bereits am Freitag abgeschlossen werden.
Gegen die 27-jährige Gabriele Kröcher-Thiedemann liegt ein Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik Deutschland vor.
Die Frau war 1975 im Austausch gegen den entführten Berliner CDU-Vorsitzenden Lorenz aus der Haft entlassen worden.
Ihre Beteiligung am Überfall auf die OPEC-Zentrale in Wien gilt als sicher.
Sie wird auch mit der Entführung des österreichischen Textilkaufmannes Palmas in Zusammenhang gebracht.
Italien
Die für zwei Tage anberahmte Volksabstimmung über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus und über die Parteienfinanzierung wird heute beendet.
Die ersten Ergebnisse werden nicht vor dem Abend und damit erst mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale um 14 Uhr erwartet.
Bereits jetzt zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab.
Allerdings gibt es hier regionale Unterschiede.
Während gestern im südlichen Kalabrien nur 44,6 Prozent der Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, registrierte die Toskana im Norden Italiens bereits eine Wahlbeteiligung von annähernd 78 Prozent.
Die Volksabstimmung geht auf eine Initiative der kleinen radikalen Partei zurück.
Die Außenminister der Mitgliedsländer des gemeinsamen Marktes erörtern heute in einer Konferenz in Kopenhagen die Lage in Sahire.
Sie wollen dabei eine gemeinsame Haltung der IG-Staaten für die morgen beginnende Konferenz von zwölf westlichen Ländern in Brüssel erarbeiten, die sich mit Hilfsmaßnahmen des Westens für die Wirtschaft Zaires befassen wird.
Als weitere Themen des Außenministertreffens werden die Situation in Südwestafrika, die Haltung zur Rassentrennungspolitik Südafrikas und die politischen Beziehungen des gemeinsamen Marktes zur Türkei genannt.
Mit der Lage in Afrika befasst sich heute auch das Europäische Parlament in Luxemburg.
Zur Debatte steht ein Resolutionsentwurf, in dem über die Unruhen in Sahire Besorgnis geäußert wird.
Ebenfalls in Luxemburg treten heute die Verkehrsminister der europäischen Gemeinschaften zu Diskussionen zusammen.
Sie erörtern unter anderem die Frage einer einheitlichen Sommerzeit in den Mitgliedsländern.
Angola
Mit der Forderung der fünf sogenannten Frontstaaten, die Macht in Namibia sofort an die SWAPO, die Südwestafrikanische Befreiungsorganisation, zu übergeben, ist gestern ein Gipfeltreffen in Luanda beendet worden.
Der Wortführer der Frontstaaten, der Präsident Tanzanias Nyerere, forderte die südafrikanische Regierung auf, alle ihre Sicherheitskräfte aus Namibia abzuziehen und wiederholte seinen Standpunkt, wonach die SWAPO die einzige rechtmäßige Vertreterin der Bevölkerung von Namibia sei.
Die ISVAPO hat sich bereit erklärt, die Gespräche mit den fünf westlichen Mitgliedsländern des Weltsicherheitsrates über die politische Zukunft Namibias wieder aufzunehmen.
Die vorwiegend von Schwarzen bewohnte Vorstadt Johannesburgs, Soweto, gedenkt heute der schweren Rassenunruhen vor zwei Jahren.
Schwarze Nationalisten haben eine Woche der Trauer proklamiert und die etwa eine Million Einwohner Sowetos aufgefordert, Trauerkleidung zu tragen und auf alte Vergnügungen zu verzichten.
Mehrere Gottesdienste wurden für Freitag angesetzt.
Die Behörden haben umfangreiche Kontrollmaßnahmen in Soweto und in der Umgebung getroffen.
Diese Schritte werden offiziell mit Verbrechensbekämpfung begründet.
Bei den Unruhen vor zwei Jahren sind mehr als 600 Menschen ums Leben gekommen.
Bundesrepublik Deutschland.
In der Nähe von Kassel ist in den heutigen Morgenstunden ein einmotoriges Sportflugzeug gelandet, das aus der DDR kam.
Der Pilot der Maschine unternahm nach Berichten von Augenzeugen vorerst einen Landeversuch auf einer Straße, startete aber nochmals durch und ging schließlich auf einem Acker nieder.
In der Maschine befanden sich zwei Passagiere.
Nach Angaben von Angehörigen des Grenzschutzkommandos hat sich der Pilot nicht verflogen.
Die Insassen der Maschine werden zur Zeit noch verhört, doch dürfte bereits feststehen, dass sie seit längerem eine Flucht aus der DDR geplant haben.
Kassel liegt nur etwa 35 Kilometer von der DDR-Grenze entfernt.
Japan.
Ein schweres Erdbeben mit der Stärke 7,4 nach der Richterskala hat heute weite Teile des Landes erschüttert.
Das Epizentrum des Bebens lag 100 Kilometer von der japanischen Hauptinsel Honshu entfernt.
Die Behörden haben eine Sturmflutwarnung ausgegeben.
Nach bisher vorliegenden Meldungen kamen durch den Einsturz von Gebäuden mindestens elf Menschen ums Leben.
Die Erdstöße wurden auch von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik auf der Hohenwarte in Wien registriert.
Iran.
Der Süden des Iran wird seit dem vergangenen Wochenende von der schlimmsten Hitzewelle seit 20 Jahren heimgesucht.
Die Temperatur steigert sich bis auf 51 Grad im Schatten und hat bisher bereits zehn Menschenleben gefordert.
In der Stadt Achwas kam das Geschäftsleben völlig zum Erliegen und die Hitze macht sich umso unerträglicher bemerkbar, da tagtäglich durch mehrere Stunden der Strom ausfällt.
Auch die Landwirtschaft ist durch die Hitzewelle stark in Mitleidenschaft gezogen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Ein Kaltluftvorstoß hat Norddeutschland erreicht und wird heute Abend im Alpenraum erwartet.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden überwiegend bedeckt und zeitweise Regen.
Sonst teils heiter, teils wolkig.
Gegen Abend Bewölkungszunahme von Norden her und während der kommenden Nacht Störungsdurchzug mit Winddrehung von Südwest auf Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
An der Alpen-Nordseite bei vorherrschend starker oder geschlossener Bewölkung häufig schauerartige Niederschläge.
Schneefallgrenze im Laufe des Tages bis 1500 Meter sinkend.
Im übrigen Bundesgebiet Wechsel und Bewölkt und nur lokale Regenschauer.
Abkühlung in allen Höhen, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 19 Grad, lebhafte nordwestliche Winde.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 20 Grad, Südwestwind 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bewölkt 16, Windstille.
Linz heiter 18, Nordwest 15.
Salzburg heiter 18 Grad, Nordwestwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Innsbruck heiter 18 Grad, Ostwind 15 Kilometer in der Stunde.
In dreieinhalb Minuten ist es Viertel Eins.
Der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Kommerzialrat Dr. Walter Finger, nahm heute in einem Gespräch mit Wirtschaftsjournalisten zu aktuellen Problemen der Sparkassenstellung.
So hat das Finanzministerium ein neues Kreditwesengesetz ausgearbeitet, das jetzt im Parlament beraten wird und mit dem praktisch die völlige Wettbewerbsgleichheit zwischen Banken und Sparkassen hergestellt werden soll.
Aktuellstes Problem der Sparkassen ist allerdings die Frage der Spareinlagen und der für die Spareinlagen gezahlten Zinsen.
Finanzminister Androsch plädiert für eine Zinsensenkung auf allen Ebenen, um der Wirtschaft den Zugang zu billigeren Krediten zu ermöglichen.
Zu diesem Thema führte Helmut Klezander mit dem Generalsekretär des Sparkassenverbandes das folgende Gespräch.
Die 164 Sparkassen mit ihren 627 Zweigstellen haben auf ihren Sparbüchern etwa ein Drittel der gesamten Sparanlagen in Österreich.
In Ziffern sind es rund 134 Milliarden Schilling.
Herr Generalsekretär Finger, diese Spareinlagen haben im ersten Quartal des heurigen Jahres sehr stark zugenommen.
Jeder Österreicher, ob Mann, Frau, Kind oder Kreis, hat im Durchschnitt 600 Schilling bei Sparkassen eingezahlt.
Woher kommt dieses Geld, Herr Generalsekretär?
Wer hat in erster Linie diese 4,2 Milliarden Schilling zu den Sparkassen getragen?
Ich glaube, man muss einmal feststellen, dass diese Sparenlangentwicklung der normalen Entwicklung der vergangenen Jahre entspricht.
Es wurde nur unterbrochen im vorigen Jahr, als eine große Anzahl von Prämiensparverträgen abgereift sind und dadurch ein gewisser Einbruch in der Sparenlangentwicklung festzustellen war.
Die Beträge, die also zu uns gebracht werden, sind wahrscheinlich im Wesentlichen von Privaten, die bei unsicheren wirtschaftlichen Verhältnissen Vorsorgesparen praktizieren.
Sie sind allerdings auch von Wirtschaftsunternehmungen, die vorübergehend Beträge zurücklegen müssen, weil ihre Investitionsabsichten und Wünsche noch nicht realisierbar sind.
Und dadurch kann man es annehmen, dass vorübergehend diese relativ hohe Sparentwicklung zu erklären ist.
Herr Dr. Finger, wie ist die Situation bei den Zinsen?
Seit dem Herbst des vergangenen Jahres mit der beginnenden Geldknappheit fordern die Einleger auch bei kleineren Summen von, sagen wir zum Beispiel, einigen Zehntausend Schilling, höhere Zinsen als die viereinhalb Prozent für das Sparbuch.
Bekommen die Sparer noch immer diese grauen Zinsen?
Es ist nicht auszuschließen, dass graue Zinsen gezahlt werden.
Es ist auch sehr unterschiedlich, für welche Beträge die gezahlt werden.
Und das hängt im Wesentlichen wiederum von der Marktlage ab.
Wenn es in einem Markt ein sehr starker Geldbedarf ist, wird möglicherweise das Kreditinstitut auch höhere Zinsen zahlen können und müssen.
Und wenn eine geringere Nachfrage ist, wird wahrscheinlich nicht so hohe Zinsen gezahlt werden können.
Ist es nicht so, dass die Zeche für diese höheren Zinsen die Kreditnehmer zahlen?
Weil irgendwo müssen ja die Sparkassen das Geld für die Zinsen wieder hereinbringen.
Naja, das ist eine Frage des Marktmechanismus.
An sich sind ja auch die Kredite dem Konkurrenzdruck ausgesetzt und es gibt ja auch sehr viele subventionierte Kredite und man kann also sagen, dass das Zinsniveau insgesamt etwas sich nach unten entwickelt.
Allerdings glaube ich, dass dem sehr starke Grenzen gesetzt sind, weil ja durch die Kredit
Beschränkung durch die Nationalbank, die Veranlagung in Krediten bei den Kreditinstituten begrenzt ist und damit ist also auch die Frage des Zinsniveaus irgendwo verbunden.
Stichwort Zinsniveau.
Vizekanzler Androsch fordert seit jener eine Senkung des Zinsniveaus in Österreich, also der Spar- und der Kreditzinsen.
Die Anleihezinsen sind schon zum Teil zurückgenommen worden.
Herr Generalsekretär, sind Sie für eine Senkung auch der Sparzinsen?
Als Sekretär des Sparkassenverbandes, der die Sparkassen zu vertreten hat und die wiederum die meisten Sparer zu ihren Kunden zählen, kann ich natürlich keinesfalls für eine Senkung des Eckzinsfußes für Sparanlagen eintreten, denn nach langen, langen Jahren, wo die Sparer für ihre
Zinsen nicht gerade das bekommen haben, was sie sich erwartet haben, haben endlich eine Realverzinsung, die über der Geldwertverschlechterung, also über der Inflationsrate liegt.
Und da muss man doch wohl sagen, dass sich die Sparer das verdient haben, dass sie endlich also für ihre Zinsen das bekommen, was sie sich eigentlich erwartet haben.
Herr Generalsekretär, ich danke für das Gespräch.
Dieses Gespräch führte Helmut Klezander.
Österreichs Handelsbilanz schloss im vergangenen Jahr mit einem Defizit von mehr als 73 Milliarden Schilling.
In den ersten Monaten dieses Jahres ergab sich vor allem wegen der geringeren Autoeinfuhren eine leichte Verbesserung.
Nimmt man die einzelnen Warengruppen als Vergleich, dann ist Österreichs Handelsbilanzdefizit bei den Autos am größten.
1977 wurden etwa um 20 Milliarden Schilling PKW und Kombis eingeführt.
In der Rangliste der defizitären Gruppen in Österreichs Handelsbilanz folgen dann landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel.
Gerade die Lebensmittelimporte werden meist noch aus einem anderen Grund kritisiert.
Werden nämlich österreichische Erzeugnisse genau nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes und anderer Konsumentenschutzbestimmungen geprüft, kommen die Importwaren eher ungehindert ins Land.
Gelegentliche Stichproben sind die Ausnahme.
Im Gesundheitsministerium arbeitet man derzeit an Verordnungen zur Gleichstellung von ausländischen und inländischen Nahrungsmitteln.
Und Handelsminister Staribacher hat heute Vormittag in einem Pressegespräch eine verschärfte Kennzeichnungspflicht für importierte Waren vorgestellt, Matthäus Katinger berichtet.
Ziel der heute von Handelsminister Staribacher vorgelegten Maßnahmen ist die Gleichstellung von importierten Waren mit in Österreich erzeugten Waren.
Geschehen soll dies durch eine Verordnung gemäß § 35 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Und zwar werden die Zollämter ab 1.
Juli dieses Jahres genauer darauf schauen, ob verschiedene Importwaren auch den österreichischen Vorschriften entsprechend gekennzeichnet sind.
Betroffen von dieser Neuregelung sind erstens sogenannte verpackte chemische Konsumgüter.
Das sind kosmetische Präparate, Seifen, Putzmittel, Zahnpflegemittel, Klebstoffe, Tinten, Lacke.
Zweitens Schuhe, drittens Waschmittel und viertens Textilien.
Wie wird die Kontrolle nun vor sich gehen?
Erkennt ein Zollbeamter, dass eine Ware, die nach Österreich eingeführt werden soll, nicht richtig deklariert ist, muss der Importeur innerhalb von drei Wochen diese Mängel beheben.
Werden in den drei Wochen die Mängel in der Kennzeichnung nicht behoben, muss das Zollamt die Bezirksverwaltungsbehörde verständigen.
Die Bezirksverwaltungsbehörde wieder wird dann ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten und eventuell die Beschlagnahme der betroffenen Waren anordnen.
vorgesehene Höchststrafe im Verwaltungsverfahren, 15.000 Schilling Geldstrafe und bzw.
oder drei Monate Arrest sowie Verfall der nicht ausreichend oder falsch ausgezeichneten Waren.
In Kraft treten!
wird diese schärfere Überprüfung der Kennzeichnung von Importwaren am 1.
Juli dieses Jahres.
Nur für Schuhe gibt es eine Übergangsfrist.
Ausländische Schuherzeuger haben noch bis 31.
März des kommenden Jahres Zeit, sich den österreichischen Vorschriften anzupassen.
Handelsminister Staribacher betonte dann auf die Frage, ob diese verschärften Zollkontrollen nicht protektionistische Maßnahmen seien?
dass es sich hier um kein Handelshemmnis handelt, dass also nicht die Absicht besteht, hier, wie es so schön heißt, non-tariff barriers zu errichten, sondern dass es ausschließlich darum geht, die ausländischen Waren, den inländischen Waren, rechtzustellen.
Und im Interesse des Konsumentenschutzes, im Interesse der Informationspflicht, die meiner Meinung nach jeder Erzeuger gegenüber den Konsumenten hat, ist es also hier nur eigentlich ein Nachziehen dessen, was meiner Meinung nach schon hätte längst gehört, das aber nur Schwierigkeiten gegeben hat.
Mir ist immer die große Freude, soll es eine nachlaufende Kontrolle geben, wie es so schön heißt.
Soll die Ware zuerst verteilt werden und nachher, wenn man es beim Lebensmittelkleinhändler oder in dem Fall, wenn es keine Lebensmittel handelt, beim Textilhändler im Kleinhandelsgeschäft findet, geht man dann hin und schaut nach, ob wirklich die Kennzeichnung erfolgt ist und schreitet dagegen ein, was eben sich als unzweckmäßig herausgestellt hat, weil es gar nicht möglich ist, derartig große Kontrollen
durchzuführen oder man geht her und schaut ihm an der Grenze schon nach, ob die Ware den österreichischen Vorschriften entspricht.
Allerdings können die Zollorgane auch weiterhin nur überprüfen, ob die Waren entsprechend gekennzeichnet sind.
Nicht jedoch, ob die Waren jene Eigenschaften und Qualität haben, die sie laut Kennzeichnung eigentlich haben sollten.
Nicht von dieser verschärften Importkontrolle sind vorerst Lebensmittel betroffen.
Hier ist nämlich das Gesundheitsministerium zuständig.
Laut Handelsminister Stadebacher dürfte es aber nicht mehr lange dauern, bis auch bei Lebensmitteln für importierte Waren dieselben Vorschriften gelten wie für in Österreich erzeugte Waren.
Und damit gebe ich zurück ins Studio des Mittagschanals.
Reporter war Matthäus Katinger.
Die Debatte über die Scheidungsreform ist im Wesentlichen abgeschlossen.
Noch in diesem Monat sollen ja die diesbezüglichen Gesetze vom Parlament beschlossen werden.
Im Justizausschuss des Nationalrats haben jedoch bereits heute die Diskussionen um ein weiteres großes Kapitel der Justizreform begonnen, um das neue Medienrecht.
Zur eingehenden Beratung dieser Regierungsvorlage wird heute ein Unterausschuss eingesetzt, der seine materiellen Beratungen vermutlich erst nach der Sommerpause aufnehmen wird.
Bereits heute im Justizausschuss behandelt wird dagegen eine Änderung des internationalen Privatrechtes.
Beide Oppositionsparteien haben überdies einen gemeinsamen Antrag zur wirkungsvollen Bekämpfung der Kriminalität eingebracht.
Doch nun zurück zum neuen Medienrecht, das auf dem Gebiet des Justizwesens sicher die Diskussionen der nächsten Monate beherrschen dürfte.
Über die wesentlichsten Bestimmungen und die Standpunkte der Oppositionsparteien informiert Hans Langsteiner.
Auch die Absichten des neuen Medienrechts erinnern ein wenig an die Unmöglichkeit der Quadratur des Kreises.
Zum einen soll das Medienrecht nämlich den einzelnen Staatsbürger wirksamer als bisher in seinem, wie es wörtlich heißt, höchstpersönlichen Lebensbereich schützen.
Zum anderen aber, und dies scheint dem soeben genannten ersten Ziel zu widersprechen, soll die Arbeit des Journalisten möglichst wenig von gesetzlichen Schranken eingeschränkt und behindert werden.
Die Bestimmungen, die diese beiden Ziele realisieren sollen, sind so vielfältig wie umfangreich und kommen in der Praxis durchaus einer Totalreform des geltenden Presserechts aus dem Jahre 1922 gleich.
Für den einzelnen Staatsbürger, oder weniger pathetisch formuliert für den schlichten Zeitungsleser,
Radiohörer oder Fernseher sicherlich von vorrangigem Interesse sind die Teile des Gesetzes, die ihn vor der vermeintlichen Allmacht der Medien wirksam schützen sollen.
So soll in Zukunft jeder, der an einem Massenmedium verleumdet oder seines Privatlebens wegen verächtlich gemacht wird, einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung bis zu einem Betrag von 100.000 Shilling haben.
Die Abgrenzung, welche Tatbestände als privat tabu bleiben müssen, wird freilich in der Praxis nicht immer leicht zu ziehen sein.
Kommentare zum Medienrechtsentwurf haben etwa umfangreiche Grundstückstransaktionen politischer Mandatare als Beispiel dafür zitiert, dass auch vermeintlich private Details einer kritischen Öffentlichkeit unter Umständen zugänglich gemacht werden müssten.
Doch weiter im Gesetz.
Ebenfalls dem Schutz des Einzelnen dient die Beseitigung der derzeit sehr starren Formalismen im Entgegnungsrecht.
Auch das generelle Verbot von Fernseh- und Rundfunkübertragungen aus strafgerichtlichen Hauptverhandlungen entspricht dieser Absicht des Gesetzgebers, zugleich aber auch einer ohnehin schon seit Langem praktizierten Übung.
Schließlich ist es wohl auch der einzelne Leser, der in erster Linie davon profitiert, dass Zeitungen in Zukunft sowohl ihre Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse als auch die grundsätzliche weltanschauliche Linie ihrer Berichterstattung werden veröffentlichen müssen.
Aber nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Produzenten von Nachrichten und Neuigkeiten dürfen sich vom neuen Medienrecht Verbesserungen erwarten.
So wird das Redaktionsgeheimnis wirksamer als bisher geschützt, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung generell neu formuliert.
Erstmals wird auch das Zustandekommen sogenannter Redaktionsstatute, wie es sie in einigen Zeitungen und im ORF zur Wahrung der inneren Medienfreiheit bereits auf freiwilliger Basis gibt, gesetzlich geregelt.
Reste der einstigen Zensur, so die Ablieferung sogenannter Pflichtstücke von Zeitungen und Zeitschriften an den Staatsanwalt, sollen fallen.
Und Beschlagnahmungen von Presseerzeugnissen wird es nach dem Willen des Gesetzgebers nur noch nach vorheriger Einschaltung der Gerichte geben.
Die Standpunkte der politischen Parteien zu all diesen Reformplänen sind bereits vor Beginn der Ausschussberatungen relativ klar.
Die SPÖ, zuletzt Medienexperte Blecher bei den Linzer Mediengesprächen vor einem Monat, verweist auf die umfangreichen Vorberatungen in einem 1972 eingesetzten Arbeitskreis aus Wissenschaftlern und Praktikern und hält das neue Medienrecht im Wesentlichen für entscheidungsreif.
Vor übertriebener Eile warnt indessen die Volkspartei.
Sie will das neue Gesetz, etwa auf einer großen Medienrechts-Enquete im September, Satz für Satz auf seine politischen Fernwirkungen hin abklopfen.
Grundsatzforderungen der ÖVP an das neue Medienrecht sind die Erhaltung der Medienvielfalt und die Verhinderung von unerfüllbaren Auflagen an die Journalisten.
Konkret drei Änderungswünsche an das neue Medienrecht hat die Freiheitliche Partei.
Sie will erstens, dass die Rechte der Journalisten gegenüber ihren Chefs nicht in Statuten, sondern gleich im Gesetz selbst festgelegt werden sollen.
Zweitens, dass Fernseh- und Rundfunkberichte aus dem Gerichtssaal generell und nicht nur bei Hauptverhandlungen im Strafverfahren unterbunden werden sollen.
Und dass schließlich drittens, der Begriff des verantwortlichen Redakteurs nahezu eliminiert werden soll, also jenes Journalisten,
der formell für alle in einer Zeitung veröffentlichten Artikel einzustehen hat.
Über alle diese Wünsche wird, wie gesagt, voraussichtlich erst nach dem Sommer im Justizunterausschuss diskutiert werden.
Ob sich dabei der Wunschtraum von Justizminister Broder erfüllt, das neue Medienrecht noch heuer plenumsreif zu machen und bereits mit Beginn 1979 in Kraft zu setzen, wird sich zeigen.
Das war ein Beitrag von Hans Langsteiner.
Wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresse.
Schau, Leopold Esterle hat die Zitate ausgewählt.
Zum gestrigen Fernsehauftritt des designierten FPÖ-Bundesparteiobmannes Alexander Götz liest man heute im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Dass ein erst designierter Parteiobmann schon seinen Rücktritt ankündigt, ehe er noch von seiner Partei bestätigt wurde, entbehrt zweifellos nicht einer gewissen Pikanterie.
Aber wenn Herr Götz vielleicht glaubt, die Wähler damit erschrecken zu können, hat er sich zweifellos getäuscht.
Die Überzeugung von der eigenen Unentbehrlichkeit, die aus solchen Reklame-Mätzchen mit Erfolgsgarantie und Ware zurückspricht, werden nicht einmal Götzens Freunde in der ÖVP teilen, auch wenn sie, zusammen mit den österreichischen Wählern, die Götzdrohung nicht nur bei einer SPÖ-Mehrheit, sondern auch im Falle einer absoluten Mehrheit der ÖVP zurückzutreten, eher als Pflanzerei auffassen dürften.
Im Pendant der Arbeiterzeitung, dem ÖVP-Organ Neues Volksblatt, geht Walter Salzmann ebenfalls auf das Rücktrittszitat des Grazer Bürgermeisters ein und meint Alexander Götz, ein zweiter Josef Klaus.
Klaus trat 1970 wegen Nichterreichung seines Wahlzieles von der politischen Bühne ab.
Alexander Götz wird es nicht.
Denn Götz tritt nur dann zurück, wenn er in seiner Entscheidung frei ist.
Schließlich weiß ein Parteiobmann mit der Volksverpflichtung, dass man sich stets ein Hintertürl offenhalten muss.
Diese Verpflichtungserklärung mit Rückversicherung, das letzte Zitat stammte aus dem ÖVP-Organ Neues Volksblatt, greift auch Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten auf.
Da will also einer den Krempel gleich hinschmeißen, wenn es beim ersten Mal nicht klappt.
Ist das Kleinmut oder gekränkte Eitelkeit?
Tritt Götz an, um die FPÖ längerfristig als dritte Kraft abzusichern und zu fördern, wozu er die politischen und persönlichen Fähigkeiten zweifellos mitbrächte?
Oder zum eigenen Ruhm als Superstar?
Wie viele Jahre hat Götz in Graz gebraucht, um zu überzeugen?
Und in Österreich soll das in einem guten Jahr klappen.
Noch dazu, wo zumindest einer seiner Gegner nicht auf der Mur dahergeschwommen ist.
Steininger kommt deshalb zu dem Schluss.
Das sind eine Menge Fragen.
Zu viele für ein taktisches Manöver.
All das trägt zu dem Eindruck bei, dass Götz bei dem gestrigen Fernsehauftritt sein Bild nicht weiterentwickelt hat, dass zu entwerfen er und seine Partei sich zu ernsthaft bemühen.
Soweit die Salzburger Nachrichten.
Für Ernst Wachalowski im Salzburger Volksblatt waren die gestrigen Aussagen von Alexander Götz klar und deutlich.
Man liest,
Für die Freiheitlichen in Österreich kommt es also nicht in Frage, jenen bitteren Kaffee zu trinken, der zum Beispiel der FDP des Herrn Genscher in Bonn Magenbeschwerden und den Sturz unter die 5%-Klausel in Hamburg und Niedersachsen bescherte.
Die klare Aussage, die Freiheitlichen in Österreich würden für ihre politischen Ziele werben und von dieser Basis aus die Frage stellen, auf welche Weise sich diese Ziele in die Praxis umsetzen ließen, bleibt aufrecht.
Es ist zu hoffen, dass sich dies auch weiterhin so deutlich sagen lässt.
Ein weiteres wesentliches Element der Götz'schen Aussagen betraf das Verhältnis zu dem im Herbst scheidenden Friedrich Peter.
Auch hier machte Götz den Inquisitoren vom ORF nicht die Freude, Peter aus seiner Sicht zum Abschuss freizugeben.
Was ein rechter Jäger ist, der versteht sich auch als Heger.
Nach diesem Auszug aus dem Leitartikel des Salzburger Volksplatz ein Blick in den Kurzkommentar der Wiener Tageszeitung Die Presse.
Auch hier beschäftigt sich der Autor mit der Aussage des Alexander Götz, auf Drängen der Partei doch Obmann zu bleiben, auch wenn sein Wahlziel, das Brechen der absoluten Mehrheit einer der beiden Großparteien, nicht gelänge.
Hat der Mann, der sich einmal an der Regierung dieses Landes beteiligen will, das alles wirklich so gemeint?
Oder ist es ihm nur so herausgerutscht?
Das ist bei dem kühlen Rechner von der Mur kaum anzunehmen.
Vielleicht aber hat er auch darauf spekuliert, dass sich Österreichs Fernsehvolk erst abends vor den Bildschirmen versammeln würde.
In jedem Fall empfiehlt es sich aber für den Grazer Bürgermeister, seine bisher aufmerksam verfolgten Worte mit Bedacht zu wählen.
Er ist wohl Bürgermeister, aber noch nicht einmal Parteiobmann.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Es ist jetzt eine Minute nach halb eins.
Seit zweieinhalb Jahren, seit dem Tode Frankos, ist Spanien wieder Demokratie.
In dieser Zeit hat das Land alle Beobachter durch die Reibungslosigkeit überrascht, mit der nach 40 Jahren Diktatur das parlamentarische Leben wieder in Gang gekommen ist.
Neben dem König und dem Regierungschef Adolfo Suárez hat daran auch der Chef der größten Oppositionspartei einen gewichtigen Anteil, der Führer der Sozialistischen Arbeiterpartei Felipe González.
Heute Abend spricht er im Wiener Renner-Institut über die Zukunft Spaniens.
Zur Stunde gibt eine Pressekonferenz, von der jetzt Barbara Kurnow-Kalergi berichtet.
Felipe González sieht eigentlich einem Fußballer ähnlicher als einem prominenten Parteiführer, obwohl er diesmal statt seiner traditionellen Lederjacke in einem eleganten Anzug aufgetreten ist.
González, der 36-jährige Rechtsanwalt aus Sevilla, hat sich auch in seinen Aussagen gemäßigter und staatsmännischer gegeben als bei seinem letzten Auftritt in Wien vor zwei Jahren.
Seine Kritik an der Regierung, nach der er gefragt wurde, blieb gemäßigt.
Sie ist relativ, sagte González.
Wir wollen mehr Reformen und eine effizientere Wirtschaftspolitik.
Wir respektieren aber die Leistungen von Ministerpräsident Suárez.
González hat vor kurzem in Spanien für einiges Aufsehen gesorgt, als er vorgeschlagen hat, seine Partei sollte sich vom Marxismus trennen.
Kurz zuvor hatten sich ja die spanischen Kommunisten ihrerseits vom Leninismus verabschiedet.
Zur ideologischen Position seiner Partei gab González in Wien eine Erklärung ab.
Er selber sei zwar von Marx beeinflusst, sagte er, die Partei stehe zu Marxismus aber folgendermaßen.
Ich glaube, der Sozialismus hat seine Grundlage im Marxismus, aber ich glaube, dass der Marxismus auf keinen Fall der einzige ideologische oder methodologische Komponent des Sozialismus sein kann.
Er sollte eine weitere Komponente des Sozialismus sein, aber er sollte den Marxismus nicht als einziger definierter Element eines sozialistischen Parties exklusivisieren.
Der Sozialismus hat zweifellos seine Wurzeln im Marxismus.
Allerdings ist für mich der Marxismus nicht die einzige ideologische und methodologische Grundlage.
Marxismus ist sicherlich ein Teil des Sozialismus.
Ich weigere mich aber ihm Exklusivität zuzugestehen.
Marxismus ist für mich nur eines der bildenden Elemente.
Für mich ist Sozialismus mehr als Marxismus.
Marxismus kann nicht mit Sozialismus identifiziert werden.
Andere interessante Aussagen von González.
Seine Partei hält nach wie vor an ihrem republikanischen Bekenntnis fest, aber wenn sich die Monarchie in Spanien etwa nach schwedischem Muster entwickeln sollte, parlamentarisch und konstitutionell fixiert wäre, dann könnte sich auch die spanische sozialistische Partei mit der Monarchie befreunden.
Die Stellung der spanischen Sozialisten zum Eurokommunismus war vorsichtig.
González sagt, es ist keine Frage, dass die kommunistischen Parteien Westeuropas auf dem demokratischen Weg sind, aber es fehlt ihnen noch ein gutes Stück, bis sie dieses Ziel erreicht haben.
Schließlich zur Zukunft Spaniens.
Nach González ist die Föderalisierung, also die aktuelle Diskussion um mehr Autonomie der Regionen, die Schlüsselfrage des Landes.
An der Regierung will sich die Spanische Sozialistische Partei, die nach jüngsten Meinungsumfragen bereits die stärkste ist und rund 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen könnte, will diese Partei sich also erst dann an der Regierung beteiligen, wenn die nächsten Wahlen ihr dazu die Mehrheit geben, es sei denn,
Ganz besondere Umstände würden eintreten, etwa Unruhen oder eine starke Verschlechterung des Wirtschaftsklimas.
Die Pressekonferenz von Felipe González dauert zur Zeit noch an.
Ich gebe inzwischen zurück ans Mittagschanal.
Barbara Kudnow-Kalergi berichtete.
Zwischen Israel und seiner Schutzmacht USA gibt es seit einiger Zeit Differenzen und Spannungen.
Die USA wollen Israel dazu bringen, sich vor allem den ägyptischen Friedensbemühungen gegenüber kompromissbereiter zu geben.
Die amerikanische Regierung lehnt auch die Siedlungspolitik der Regierung Beijing in den besetzten jordanischen und syrischen Gebieten ab.
Israel wiederum kritisiert die Bereitschaft der USA, Flugzeuge an Ägypten und Saudi-Arabien zu liefern.
Der ägyptisch-israelische Dialog jedenfalls ist völlig zum Stillstand gekommen.
Präsident Sadat hat in der Vorwoche bereits die Möglichkeit eines neuen Krieges nicht ausgeschlossen.
Die Amerikaner haben Israel eine Frist gesetzt, innerhalb der neue Vorschläge für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche gemacht werden sollen.
Diese Frist läuft jetzt ab, was Jerusalem berichtet, Peter Philipp.
Mehrere Wochen lang ignorierte man in Israel die Existenz der Fragen, dann wurde Ministerpräsident Begin Opfer eines mysteriösen Fieberanfalls, just an dem Tag, an dem das Kabinett über die Fragen hätte beraten sollen.
Und als die Diskussion am vergangenen Sonntag endlich begonnen wurde, da schloss man sie nicht ab.
Dies soll nun heute geschehen.
Das israelische Kabinett berät über zwei grundsätzliche Fragen der amerikanischen Verwaltung zum Nahostproblem.
Erstens,
Welche Status sollen die heute noch von Israel besetzten Gebiete nach der fünfjährigen von Begin vorgeschlagenen begrenzten Autonomie erhalten?
Und zweitens, auf welchem Wege gedenkt Israel, die Verhandlungen wieder aufzunehmen?
Also auch, ist Israel bereit, die Palästinenser der besetzten Gebiete an diesen Verhandlungen auf die eine oder andere Weise zu beteiligen?
Die Regierung in Jerusalem hat sich aus begreiflichen Gründen schwer, die Antwort auf diese beiden einfachen Fragen zu finden.
Ministerpräsident Begin deswegen, weil er hier nur die Alternative sieht, entweder im Sinne der Amerikaner und Araber zu antworten, also den Einwohnern der besetzten Gebiete nach fünf Jahren weitgehende Souveränität in diesen Gebieten zuzugestehen und damit eine Chance auf einen Frieden hinaus zu schaffen, gleichzeitig aber auf all das zu verzichten, wofür Leute wie er, Begin, ihr Leben lang gekämpft und gearbeitet haben, das Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Gebiet des biblischen Israel.
Oder aber, und diese Erkenntnis muss Begin schmerzen, auf die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konfliktes völlig zu verzichten.
Begin hatte kurz nach seinem Regierungsantritt erklärt, er wolle nicht der Regierungschef werden, der Israels Zerstörung herbeigeführt hat.
Nun aber scheint er in die missliche Lage gezwungen, der Ministerpräsident zu werden, der gegen seine eigene Überzeugung, ein kleines Israel in Frieden, einem immer von Krieg bedrohten Großisrael vorziehen muss.
Und diese Entscheidung will oder kann Begin offenbar nicht fällen.
Aber Mitglieder seiner Regierung sind da nicht so geniert.
Die demokratische Bewegung für Veränderung des Archäologie-Professors Jardin etwa hat bereits ihren Rücktritt aus der Koalition angedroht, wenn Begin sich nicht zu einer positiveren Friedenspolitik durchringe.
Und Außenminister Dayan hat, gedrängt von den Amerikanern, versucht, Begin zumindest zu einer größeren Beteiligung der Jordanier oder auch der Einwohner der besetzten Gebiete an der begrenzten Autonomie zu überreden, damit es nicht zum offenen Bruch mit Amerika kommt und damit wenigstens die Chance auf eine Wiedereröffnung des Dialoges mit Ägypten bestehen bleibt.
Begin hat diese Ideen bisher jedoch abgelehnt und seine Likud-Partei hat ihm am Wochenende fast einstimmig ihre Unterstützung zugesichert.
Die Frage ist nun, ob es auf der heutigen Sitzung einfach zu einer Erneuerung des beginnischen Autonomieplanes kommt, der in fünf Jahren höchstens in Randfragen korrigiert werden kann, aber auch weiterhin gültig sein soll, oder ob Alternativvorschläge unterbreitet werden.
Von Dayan ist kaum zu erwarten, dass er sich durchsetzen wird, zumal er nur prozedural sich von Begin unterscheidet und etwa ebenso auf dem israelischen Recht besteht, Truppen und Siedlungen in den Gebieten zu belassen.
Die Minister der demokratischen Bewegung trafen sich zwar heute Vormittag zu einer dringenden Beratung, bisher hat diese Partei aber noch nichts Konstruktives hervorgebracht.
Und selbst wenn sie jetzt ihre Rücktrittsdrohung wahrmachen sollte, Begim verfügte weiterhin über 61 der 120 Knettetsitze.
Die einzige Unbekannte ist bis zur Stunde Verteidigungsminister Weizmann, der letzte Woche eine ominöse Tour nach Europa unternahm und dort Geheimkontakte unterhielt.
Er könnte möglicherweise mit einer Kompromissformel aufwarten.
Ein Hinweis darauf scheint in der Erklärung seines sonst recht harten Stellvertreters Zippori gegeben, dass Israel nämlich die besetzten Gebiete nicht unbedingt aus Sicherheitsgründen besiedeln müsse.
Das Problem der Sicherheit dürfte sicher zur Sprache kommen und mit eben solcher Sicherheit wird ein Zwischenfall der letzten Nacht in die Hand jener spielen, die Territorien für Sicherheit fordern.
Eine Gruppe von vier Freischörlern überquerte im nördlichen Teil der Westbank den Jordan und versuchte eine der seit 1967 dort errichteten Siedlungen anzugreifen.
Ein Freischörler wurde bei dem Feuerwechsel erschossen.
Die anderen konnten über den Jordan hinweg fliehen.
Von den religiösen Siedlern wurde keiner verletzt.
Dieser Zwischenfall muss dem harten Kern der Beginn-Regierung wie gerufen kommen, denn sie können nun nicht nur gegen die Palästinenser argumentieren, sondern auch gegen den Dayan-Vorschlag, Jordanien, von wo die vier herkamen, mehr Verantwortung zu übertragen.
Über Differenzen im israelischen Kabinett wegen der Siedlungspolitik von Ministerpräsident Menachem Begin berichtete Peter Philipp aus Jerusalem.
Großbritannien befindet sich inoffiziell im Wahlkampf.
Die Regierung Callaghan muss im Unterhaus bei jeder Abstimmung mit einer Niederlage rechnen, seit die Liberalen den Pakt mit der Labour-Partei aufgekündigt haben.
Allgemein wird erwartet, dass Premierminister Kellehern im Herbst, voraussichtlich im Oktober, vorzeitige Neuwahlen ausschreiben wird.
Die Neuwahlen werden erst ein Jahr später fällig.
Im Augenblick sieht es so aus, als würden Konservative und Arbeiterpartei in der Wählergunst Kopf an Kopf fliegen.
Für die Konservativen umso mehr Grund, sich als Alternative für die Wähler zu profilieren.
Oppositionsführerin Margaret Thatcher versucht dies mit unkonventionellen Äußerungen, wie zum Beispiel gestern in einer öffentlichen Rede.
Aus London berichtet Heinz Behrer.
Jedermann ein Kapitalist, das ist die neue Parole der Konservativen, so wie sie von Margaret Thatcher am vergangenen Wochenende
dem britischen Wahlvolk vorgelegt wurde, und zwar bei Gelegenheit der Generalversammlung der walisischen Konservativen.
Sie ist der Ansicht, dass sich das erste Mal seit Jahren im ganzen Volk ein Trend beobachten lässt, vom Sozialismus weg zu einer freien Gesellschaft.
Auf eine Frage, ob die Konservativen, wenn sie die Regierung übernehmen, jene Gesetze widerrufen würden, die das Land nach links getrieben haben, sagte Mrs. Thatcher, ich bin kein Gentleman.
was wohl bedeutet, dass sie keine Angst hat vor energischen Gegenmaßnahmen.
Als Beispiel für den neuen Trend in der Welt führte sie die Frage der Herabsetzung von Steuern an, die in Großbritannien, in Europa und vor kurzem in Kalifornien positiv beantwortet worden sei.
Am berätsten wurde die Führerin der britischen Konservativen, als sie auf die Behauptung der Gegenseite der Labour-Party zu sprechen kam, sie sei reaktionär.
und würde das Land ins Mittelalter zurückführen.
Es ging um das Wort Extremist oder Extremistin in diesem Fall.
Ist es extremistisch, wenn man Steuern reduzieren will und mehr Geld in den Taschen der Leute lässt?
Wenn ja, dann bin ich ein Extremist, ebenso wie die Mehrheit des britischen Volkes, sagte Mrs. Thatcher.
Wenn man ein Extremist ist, weil man das sinkende Niveau in Schulen und Krankenhäusern bedauert,
dann bin ich ein Extremist und so weiter.
Von der ansteigenden Gewalttätigkeit auf den Straßen, von Gewalttätigkeit der Streitposten und davon war die Rede, dass die Regierung Kalaheim die Landesverteidigung vernachlässige, es war eine richtige wahre Rede.
Aber die Hauptattacke galt der Wirtschaftspolitik der Leverregierung.
Vor allem warf sie der Regierung Mangel an Konsequenz vor.
Man schaffe ein Programm der Arbeitsbeschaffung und dann eines der Arbeitspostenzerstörung.
Dies Letztere ist natürlich ein neuer Name für die Gegenmaßnahmen des Finanzministers letzte Woche, als er um die durch den Abstimmungssieg der Opposition verlorenen Steuergelder, es handelt sich um ein Prozent der Einkommensteuer, wieder hereinzubringen, indem man die Sozialfürsorgebeiträge der Unternehmer erhöht.
was zwar sozusagen als Strafe für die bösen konservativen Unternehmer gelten könnte, andererseits aber Arbeitsposten kosten könnte, weil sich Unternehmer dann eher zurückhalten werden, neue Arbeitskräfte einzustellen, wenn sie für diese mehr Fürsorgebeiträge zahlen müssen.
Diese neuen Maßnahmen der Regierung werden übermorgen, also Mittwoch, zur Debatte im Unterhaus stehen.
Interessant wird es am Mittwoch sein, was die Liberalen tun werden.
Einerseits haben gerade Sie vor dem letzten Budget vorgeschlagen, dass man die Fürsorgebeiträge der Unternehmer erhöhen soll.
Finanzminister Healy hatte damals das als unmöglich abgelehnt.
Jetzt aber führt er genau das ein.
Die Liberalen waren damals böse.
Werden Sie ihm jetzt verzeihen und für ihn stimmen?
Abgesehen von der Hauptdebatte über diese Budgetfragen steht noch ein Antrag auf der Tagesordnung, der den Außenstehenden was verwundert und vielleicht zur Nachahmung anregen könnte.
Wenn man nämlich mit dem britischen Finanzminister nicht zufrieden ist, andererseits doch kein direktes Misstrauensvotum einbringen will, dann kann man den Antrag stellen, dass sein Gehalt gekürzt wird.
Und das genau wird am Mittwochabend den Abgeordneten des Unterhauses zur Abstimmung vorgelegt werden.
Gewöhnlich wird da die Reduktion um eine, um die Hälfte vorgeschlagen.
Jedenfalls ist das ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl darüber, was man vom Schatzkanzler ihrer Majestät hält.
Über den inoffiziellen Vorwahlkampf in Großbritannien berichtete Heinz Beran.
Es ist jetzt eine Minute nach dreiviertel eins, Kulturberichte im Mittagsschanal.
Am Mittwoch wird in Hans Grazers Schauspielhaus in Wien Knut Bösers Stück »Josef II.
oder das Ende der Unsterblichkeit« uraufgeführt.
Es ist ein Auftragswerk des Schauspielhauses an den deutschen Autor.
Über das Stück sowie über die Schwierigkeiten, die sich vor den Aufführungen des Werkes bei den Kremserfestspielen im Sommer ergeben haben, berichtet nun Walter Gellert.
Mit der Figur Josefs II.
hat sich Hans Grazers Werkstatt schon vor einiger Zeit auseinandergesetzt, und zwar im Rahmen der Hochschulwochen in Alpbach.
Was zunächst als eine Arbeit des gesamten Ensembles begonnen hatte, sollte dann aber doch durch einen Schriftsteller in eine richtige Form gebracht werden.
Und dafür wurde der 1944 geborene Knut Böser gewonnen, der schon dem Vorjahr auch in Krems aufgeführte Fassung des Stücks Don Hill von den Grünen Hosen geschaffen hat.
Josef II.
wird in dem Schauspiel als Staatsmann gezeigt, der durch Verwaltungs-, Steuer-, Verfassungs- und Strafreformen der drohenden Revolution entgegenwirken möchte, der letzten Endes aber scheitern muss, weil er sich die traditionellen und schon institutionalisierten Machtfaktoren im Staat wie Adel und Klerus zum Feind macht, aber auch das Volk, gegen dessen Verharren im Aberglauben er ankämpft.
Wie bringt Gnud Böser dieses Thema nun auf die Bühne?
Der Theater hat zu tun mit Fiktion und Realität zugleich.
Und das habe ich ihm versucht.
Es gibt einen fiktiven Spielort, Bilitz, ein fordales Gut, wo Josef nie war.
Das ist die Spielhandlung.
Das Stück fängt da an, wo die österreichische Armee sich selbst in die Flucht geschossen hat.
Auch das ist authentisch.
Die Freischerler wollten einen Lagerstürm und einen Schnapswagen plündern.
Das ist verhindert worden und da haben sie sich in der Nacht zurückgeschlichen ins Lager, in die Luft geschossen und gebrüllt, die Türken kämen.
Daraufhin hat sich das Heer in Panik aufgelöst.
Josef war dabei und hat versucht, das Heer zu halten.
Das ist ihm nicht gelungen.
Und in dieser Situation kommt er auf einen feudalen Hof und da wird jetzt mit auch fiktiven Personen durchgespielt, was sozusagen der historische Punkt ist.
Nur ist dieses Stück kein historischer Bilderbogen, sondern es ist der Versuch, sagen wir, im historischen Bild aktuelle Probleme zu reflektieren.
weil die Probleme, sagen wir, des aktuellen Gewaltstaates deutlich schon wurden im ersten Staat, der ein Gewaltstaat war, ein moderner Staat war, das Österreich Josefs II.
Und insofern ist das der Versuch, sagen wir, in der historischen Distanz aktuelle Probleme zu reflektieren.
Ist für Knut Böser die Reflexion über aktuelle Probleme nur auf dem Umweg über historische Begebenheiten möglich?
Das ist eine ganz traditionelle Ästhetik.
Man kann sehr viel lernen, finde ich, heute immer noch aus den klassischen griechischen Stücken, auch aus der Shakespeare Dramaturgie.
Die klassischen griechischen Stücke waren so, dass sie die Mythen variiert haben und in der Variation der Mythen ihre eigenen Probleme dargestellt haben.
Und Shakespeare hat original dasselbe gemacht.
Dieser historische Rückschritt ist der Versuch, die Genese der eigenen Geschichte noch einmal zu verfolgen.
So wie in der Psychoanalyse der Patient gezwungen werden soll, seine eigene Entwicklungsgeschichte noch einmal zu wiederholen, so versuchen wir das jetzt hier historisch, dass wir den Problemen des aktuellen Gewaltstaates auf die Spur kommen, indem wir den Beginn des modernen Staates verfolgen und so hoffentlich zu uns kommen.
Als kurzen Ausschnitt hören Sie eine Diskussion zwischen Kaunitz und Brambilla über das Vertrauen in Institutionen.
Wenn der Arzt den Arzt verdächtigt und der Polizist den Polizisten, dann gibt es keine Autorität mehr und nichts, was ich behaupten kann und mit Recht jeden Zweifel an sich als Subversion straft.
Wie Brambilla will, fängt die Zersetzung an, denn er zerstört mit dem Zweifel die Glaubwürdigkeit der Institution.
Unsinn, Kaunitz!
Eine Institution ist nur dann glaubwürdig, wenn sie Fehler zugibt und nicht dazu lässt, dass in ihrer Sicherheit Back und Gesindel verst... Falsch, Brambilla!
Wenn ein Arzt überführte, der hat, weil er betrunken war, mehrere Patienten sterben lassen, glaubt sofort jeder, alle Ärzte sind Alkoholiker.
Das Vertrauen ist hin.
Und ohne Glauben an die Macht des Magiers geht es nicht.
Deshalb muss man Fehler vertuschen.
So ist es auch in der Politik.
Schwierigkeiten hat es mit dem Spielort für die Kremser Aufführungen gegeben.
In Krems soll ja vom 29.
Juni bis 30.
Juli gespielt werden.
Ursprünglich war der Hof des Piaristenklosters in Krems vorgesehen gewesen, allerdings hat der Rektor der Piaristen nach dem Lesen des Stückes die Aufführungsbewilligung zurückgezogen.
Der Kremser Gemeinderat hat daraufhin den Göttweigerhof in Stein als Ersatzort angeboten, wofür nun Bühnenbildner Rolf Langenfass in kurzer Zeit ein neues Bühnenbild entworfen hat.
Morgen wird übrigens auch im Kremser Gemeinderat noch über die Bedeckung der entstehenden Mehrkosten entschieden.
Alles in allem scheint es so, dass doch in Krems gespielt werden kann.
Knut Bösers Josef II.
soll übrigens auch in Cobersdorf und zwar im August drei Wochen lang gespielt werden.
Das war ein Beitrag von Walter Kellert.
Bei den Wiener Festwochen feiert die Bösendorfer Klavierfabrik mit einer eigenen Konzertreihe, die heute Abend im Wiener Musikverein beginnt, ihr 150-jähriges Bestandsjubiläum.
Die Veranstaltungsserie bringt drei Klavierabende mit Walter Klien, Jörg Demus und Alexander Jenner sowie ein Gala-Konzert der Wiener Philharmoniker unter Horst Stein mit Paul Badura Skoda und Gerhard Oppitz als Solisten.
Das Jubiläumsjahr bedeutet für die so eng mit dem Wiener Musikleben verbundene Firma auch den Höhepunkt der wirtschaftlichen Entwicklung.
Wurden zum Beispiel von 1955 bis 1966 nur 100 Klaviere im Jahr produziert, so waren es im Geschäftsjahr 1977-78 bereits 603, darunter allein über 100 Konzertflügel.
Hören Sie nun einen Bericht von Erich Gabriel.
Berühmt wurde der Bösendorfer als Konzertflügel durch Franz Liszt.
Der junge Pianist zertrümmerte mit seiner bis dahin von niemanden erreichten enormen Technik jedes Klavier, das ihm in Wien zur Verfügung gestellt wird.
Auf Anraten einiger Freunde versuchte er es mit einem Flügel des noch unbekannten Bösendorfer und dieser hält dem vehementen Spiel stand.
Das bedeutete den Durchbruch für die Firma und den Beginn der lebenslangen Freundschaft von Franz List mit dem Hause Bösendorfer.
Der persönliche Kontakt zu den Künstlern war und ist noch immer sehr wesentlich für die Weiterentwicklung der Bösendorfer Flügel, wie Peter Lemel von der Firma Bösendorfer bestätigt.
Die Gespräche mit den Pianisten beinhalten natürlich nicht nur die rein künstlerischen Aspekte ihres Podiumlebens, sondern wir sind auch immer gerne bereit, die Meinungen der Pianisten, soweit es die technische Fertigung unserer Instrumente betrifft, zu berücksichtigen.
Das hat natürlich insofern Schwierigkeiten, weil jede Meinung subjektiv gefärbt sein muss.
Es ist daher unsere Aufgabe, sozusagen einen roten Faden zu finden, der jedem Pianisten gerecht wird.
Änderungen, die wir auch an unseren Konzertflügeln durchgeführt haben, die weniger die technische Seite betreffen als manchmal auch äußerliche Erscheinungsmerkmale, basieren einzig und allein auf Reaktionen, auf Künstlerwünsche.
Für die Jubiläumskonzerte wurde eine Pianistengeneration eingeladen, die fast zur selben Zeit studierte, wie Jörg Demus, Paul Badura-Skoda, Alexander Jenner, Walter Klien und die durch eine spezifisch wienerische Art zu musizieren berühmt geworden ist.
Walter Klien, der 1953 beim Bösendorfer Wettbewerb einen Flügel gewonnen hat.
Oh ja Gott, ich war ein armer Student und ich war einer der wenigen Glücklichen,
anlässlich dieses Bösendorfer-Wettbewerbs ein Klavier gewonnen haben.
Das war natürlich eine große Sache.
Ich war dieser Sorgen enthoben, ich brauchte nichts mieten, hatte einen herrlichen neuen Flügel in meinem Untermietzimmer und hab natürlich wunderbar drauf gearbeitet.
Und jetzt, also anlässlich dieses 150-jährigen Jubiläums, bin ich sehr gefreut, dass ich von der Firma Bösendorfer eingeladen wurde, einen Klavierabend mit Mozart gut zu spielen.
Warum hat Walter Klin für seinen Abend ausschließlich Mozart gewählt?
Ich glaube, dass das Mozart-Bild, das Bild der Interpretation Mozarts sich ändert und auch ändern, noch mehr ändern wird.
Also nicht zuletzt ist das, glaube ich, auch Wolfgang Hildesheimer zu danken für sein neues Buch.
Ich glaube, dass man da ganz neue Einsichten gewinnen kann und dass da tiefere
Bezirke aufgerissen werden, im Gegensatz zu den bisherigen Wiedergaben.
Alexander Jenner, ebenfalls Sieger beim Bösendorfer Wettbewerb, und zwar im Jahre 1949.
Der in diesem Jahr verstorbene Kommerzialrat Hutterstrasse, der frühere Chef der Fabrik, hat mir erzählt vom 100-jährigen Jubiläum, das ging so vor sich, also vor 50 Jahren,
dass im Stadion, im Wiener Stadion oder auf einem anderen Sportplatz, ich weiß nicht, ob das schon gebaut war, das Stadion, also jedenfalls wurden 25 Klaviere hingestellt, 25 Bösinterflügel hat man aufgeboten und 25 Pianisten in Wien zusammengekratzt, kann man schon sagen.
Und die haben sich ausgemacht, den Donauwalzer zu spielen.
Und zwar den Auftakt da, da, da zusammen und dann würde jeder improvisieren.
Und das hat dann auch so ausgeschaut, dass der Auftakt ziemlich verwackelt, aber immerhin erkenntlich war.
Und dann hat man von dem Punkt an überhaupt nichts mehr erkannt, weil wenn 25 Pianisten improvisieren, kann man also nichts mehr ausnehmen.
Das Konzert von Walter Klien findet heute Abend im Brahms-Saal um 19.30 Uhr statt.
Ebenfalls im Brahms-Saal spielen am Dienstag Jörg Demus, Brahms, Beethoven, Debussy und am Mittwoch Alexander Jenner, Debussy und Liszt.
Das Gala-Konzert am Donnerstag im Großmusikverein-Saal beendet die Jubiläumskonzertreihe.
150 Jahre Bösendorfer.
Sie hörten einen Bericht von Erich Gabriel.
Hören Sie nun Kurznachrichten.
Österreich.
Im Buffet des Linzer Sportclubs Lask kam es heute Mittag zu einer folgenschweren Explosion.
Nach bisher vorliegenden Meldungen gab es zwei Tote und zehn Verletzte.
Bei einem Streit zwischen einem Mann und einem Mädchen soll der Mann plötzlich eine Handgranate gezogen und diese gezündet haben.
Nähere Einzelheiten stehen noch aus.
Zu der Frage einer Senkung der Sparzinsen sagte der Generalsekretär des Sparkassenverbandes Finger, er sei gegen eine solche Maßnahme, weil die Sparer nach langen Jahren einer niedrigen Zinsenhöhe nun endlich für ihre Spartätigkeit belohnt werden.
Zu den hohen Spareinlagenaufkommen in den ersten vier Monaten dieses Jahres meinte Finger, dies sei einerseits auf eine Vorsorge Sparen der Privaten, andererseits auf steigende Rücklagen von Firmen zurückzuführen.
Zu der am 1.
Juli vorgesehenen Kennzeichnung für Importwaren außer Lebensmitteln sagte Handelsminister Staribacher, dies bedeute keine Barriere im Handelsverkehr, sondern solle ausländische Konsumgüter den heimischen Gleichstellen helfen.
In Alpbach in Tirol hat ein internationaler Kongress über die Beziehungen zwischen Westeuropa und Afrika begonnen.
An der Tagung nehmen Vertreter von zehn afrikanischen Ländern und prominente Persönlichkeiten aus Westeuropa teil.
europäische Gemeinschaften.
In Kopenhagen erörtern heute die Außenminister der neun Mitgliedstaaten des gemeinsamen Marktes die Lage in Saire.
Sie wollen dabei eine gemeinsame Haltung der EG-Staaten für eine morgen beginnende Konferenz in Brüssel erarbeiten.
Diese Konferenz soll sich mit Hilfsmaßnahmen für die sairische Wirtschaft beschäftigen.
Nahe Osten.
Einen Tag vor dem Endtermin zum totalen Abzug der israelischen Truppen aus dem südlichen Libanon haben die Israelis den größten Teil der letzten von ihnen besetzt gehaltenen Stellungen an Einheiten der rechtsgerichteten Falangisten übergeben.
Unklar bleibt allerdings, ob die in das Grenzgebiet entsandten UNO-Truppen die Kontrolle über diese Stellungen erhalten werden.
Ein Versuch von vier Palästinensern, in die jüdische Siedlung Mechula im Westjordanland einzudringen, wurde in der vergangenen Nacht verhindert.
Bewohner des Dorfes erwiderten die Schüsse der Palästinenser, wobei einer von ihnen getötet worden ist.
Schweiz.
Im Schloss Pruntruth im Jura begann unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen deutschen Terroristen Gabriele Kröcher-Thiedemann und Christian Möller.
Sie werden beschuldigt, im Dezember vergangenen Jahres zwei Schweizer Zöllner schwer verletzt zu haben.
Kröcher-Thiedemann dürfte auch am seinerzeitigen Überfall auf die Opec-Zentrale in Wien und an der Entführung des österreichischen Textilgraf Mannes Palmers beteiligt gewesen sein.
Italien.
In etwa einer Stunde schließen die Wahllokale, in denen seit gestern die Stimmen zu einem Referendum über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus und die staatliche Parteienfinanzierung abgegeben werden können.
Die Wahlbeteiligung dürfte relativ gering sein.
Frankreich.
Eine Meldung des in Kairo erscheinenden Magazins Oktober von gestern, wonach Saudi-Arabien französische Rüstungsgüter im Wert von ungerechnet 400 Milliarden Schilling kaufen will, ist heute vom Verteidigungsministerium in Paris dementiert worden.
Einblendung: Knut Boeser, Szene mit Michael Schottenberg
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Boeser, Knut [Interviewte/r]
, Schottenberg, Michael [Interpret/in]
Datum:
1978.06.12 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Schauspielhaus [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Kultur
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten