Außenminister Kirchschläger zur jugoslawischen Protestnote bezüglich slowenischer Minderheiten

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Herr Minister Jugoslawien hat wieder einmal seine Besorgnis über die Vordauer der, wie es in Belgrad offiziell heißt, anti-jugoslawischen und anti-slowenischen Kampagne in Kärnten zum Ausdruck gebracht und erklärt, wenn diese Kampagne nicht eingestellt wird,
    Dann sieht Belgrad die Beziehungen zu Österreich gefährdet.
    Wie stellen Sie sich dazu?
    Die Note wird eingehend geprüft, eingehend studiert werden.
    Richtig ist, dass in der Note von jugoslawischer Seite zum Ausdruck gebracht wird,
    dass Jugoslawien über die Entwicklung sehr besorgt ist, dass verschiedene Wünsche und Forderungen ausgesprochen werden, dass aber auch der Wunsch zum Ausdruck gebracht wird, dass die gutnachbarlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten fortgesetzt werden.
    Es ist auch richtig, dass in dieser Note ein Hinweis darauf enthalten ist, dass dann, wenn die Entwicklung sich in einer Weise vollziehe, dass die Rechte der slowenischen Minderheit nach jugoslawischer Meinung gefährdet seien, dass dann andere Schritte zur Realisierung der Minderheitenrechte, wie es in der Note heißt,
    unternommen werden müssten oder allenfalls internationale Gremien angerufen werden müssten.
    In dieser Note wird auch gefordert, dass der Kärntner Heimatdienst und andere nationalistische und chauvinistische Organisationen, die gegen Jugoslawien eingestellt seien, verboten werden.
    Ist es theoretisch überhaupt denkbar, dass Österreich auf eine derartige Forderung eingeht?
    Ich glaube, Österreich soll überhaupt nicht auf Forderungen ausländischer Staaten eingehen, sondern Österreich hat selbst und zwar ausschließlich selbst zu prüfen, ob und inwieweit es seine Verträge erfüllt.
    Ich glaube daher nicht, dass sich die Frage gegenwärtig in der Form stellt, ob eine solche Forderung erfüllt werden solle, sondern die Frage stellt sich, inwieweit werden österreichische Gesetze, inwieweit werden Verträge, die Österreich eingegangen ist, die das österreichische Parlament genehmigt hat, inwieweit werden diese Rechtsakte erfüllt werden.
    Das heißt also, Sie beziehen sich auf den Staatsvertrag, in dem Österreicher verpflichtet ist, diejenigen Organisationen zu verbieten, die gegen Minderheiten gerichtet sind?
    Es gibt eine Bestimmung im Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrages.
    Es gibt auch eine Bestimmung im Artikel 9 des Staatsvertrages, die Österreich verpflichten, gewisse Organisationen, die eine gewisse Tätigkeit ausüben, zu verbieten.
    Bisher hat Österreich nie einen Anlass gesehen, von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen.
    Das heißt, nie einen Anlass gesehen dafür, dass tatsächlich ein solches Verbot ausgesprochen worden wäre.
    Herr Minister, Sie fahren morgen nach Kärnten.
    Wie stellen Sie sich die weitere Behandlung dieses Problems vor?
    Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt große Pläne für die Zukunft darzulegen.
    Mir scheint das Wichtigste darin zu liegen,
    dass man von der Atmosphäre des sich gegenseitig Beschreitens, des Beschimpfens, von der Atmosphäre auch der Gewaltanwendung wieder zum ruhigen Gespräch und zur Diskussion übergeht.
    Noch eine letzte Frage an Sie, Herr Minister, als Jurist.
    Glauben Sie, dass es in letzter Konsequenz nach Anrufung etwa der Vereinten Nationen auch möglich wäre, dass Jugoslawien die Viersiegermächte anruft, um dieses Problem zur Sprache zu bringen?
    Und dass wir dann letzten Endes wieder den Kontrollrat in Österreich haben?
    Die Bestimmungen des Artikel 35 Staatsvertrag sind relativ eindeutig.
    Ich möchte mich hier nicht zu einer bestimmten Stellungnahme heute schon bereit erklären.
    Ich glaube, dass es jedem Bürger ja möglich ist, den Bundesgesetzblatt, den Staatsvertrag zu nehmen und den Artikel 35 zu lesen.

    Katalogzettel

    Titel Außenminister Kirchschläger zur jugoslawischen Protestnote bezüglich slowenischer Minderheiten
    Titelzusatz Interview: Außenminister Kirchschläger
    Spieldauer 00:05:03
    Mitwirkende Greinert, Walter [Gestaltung] [GND]
    Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r] [GND]
    Datum 1972.11.09 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format KKA [Kompaktkassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-721109_b_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal 1972.11.09

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Politik Österreich , Politik , Wissenschaft und Forschung , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo