Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1978.09.01
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Untertitel der Amara.org-Community
Und da ist die Redaktion des Mittagsjournals eine recht angenehme Mittagsstunde, wünsche ich Ihnen meine Damen und Herren, im Studio begrüßt Sie Ilse Vögel.
Wenn es bloß am Wetter liegt, dann haben Sie heute sicher Zeit für eine ganze Stunde Information.
Für den Fall aber, dass Sie es eilig haben, möchte ich Ihnen kurz sagen, was es da heute alles zu hören gibt bei uns im Journal.
Suchen Sie sich dann aus, was Sie interessiert.
Zunächst einmal Innenpolitik, da gibt es heute den Wahlkampfauftakt der Sozialisten für die Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark.
In Wien gibt Bürgermeister Graz in diesen Minuten auch in seiner Funktion als stellvertretender SPÖ-Vorsitzender eine Pressekonferenz.
Man darf sich da also auch Aussagen zu brisanten bundespolitischen Themen erwarten und in Graz gibt es einen außerordentlichen Landesparteitag der steirischen Sozialisten.
Geplant ist dann auch ein Interview mit dem Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Mussil.
Er präzisiert die Forderungen der Wirtschaft an die bevorstehende Regierungsklausur.
Und dann gibt es einen Beitrag zum Thema Neue Medikamentenliste soll Spitälerkosten senken.
Was gibt es aus dem Ausland?
Einige Details zum angeblich jüngsten Spionageskandal in der Bundesrepublik Deutschland.
Heute, das heißt eigentlich auch in diesen Minuten, soll der Bundestag in Bonn die Immunität für einen namentlich noch nicht genannten Abgeordneten aufheben.
Wieder einmal geht es um Spionage für den Osten.
Und Israel, die Regierung Beginn, rüstet sich zum großen Nahostgipfel in Camp David.
Die Kulturredaktion berichtet dann unter anderem über die Pressevorführung des bereits mit allen Lorbeeren ausgestatteten Musikfilms The Band.
Soviel zu unserem Programm.
In Stichworten jetzt aber gleich die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst Adolf Beundl und Sprecherin ist Annemarie Bertet.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bonner Bundestag hat seine Sommerferien unterbrochen und ist heute Mittag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über die Aufhebung der Immunität eines offiziell namentlich bisher nicht genannten Abgeordneten zu entscheiden.
Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat gestern Abend angeblich ohne Gegenstimme eine solche Entscheidung empfohlen und damit dem Wunsch der Bundesanwaltschaft entsprochen, die unter Hinweis auf Spionageverdacht die Durchsuchung der Büroräume des betroffenen Abgeordneten beantragt hat.
Die Untersuchungen wurden durch Angaben des in den Westen übergelaufenen rumänischen Politikers Paceppa ausgelöst.
Nach inoffiziellen Angaben recherchiert die deutsche Bundesanwaltschaft insgesamt gegen sechs oder sieben Verdächtige.
Namentlich genannt wurden bisher der persönliche Referent des Bundesgeschäftsführers der Sozialdemokratischen Partei BAHR, Joachim Brodry-Gröge, und der SPD-Abgeordnete Holz.
Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen und sich den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt.
Iran.
Der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Kuo-Feng hat heute seinen viertägigen Staatsbesuch im Iran beendet und die Heimreise nach Peking angetreten.
Auf dem Flughafen von Teheran wurde Hua von Sharissa Pahlavi der gesamten Regierung und dem Diplomatischen Co verabschiedet.
Ein gemeinsames Communiqué wurde nicht veröffentlicht.
Wichtigste Themen der Gespräche des chinesischen Parteivorsitzenden mit dem SCHA dürften Fragen der Sicherheit am Persischen Golf sowie der Zusammenarbeit beider Länder gewesen sein.
Neben der Unterzeichnung eines bilateralen Kulturabkommens wurde auch ein Vertrag über wissenschaftliche und technische Kooperation vorbereitet.
Neuliche schwere Unruhen haben gestern Abend in der persischen Stadt Meshet zehn Menschenleben gefordert.
Nach Angaben eines Sprechers der Opposition kam es anlässlich einer Gedenkdemonstration zu Zusammenstößen.
Der Demonstration ist in der 700 Kilometer östlich von Teheran liegenden Stadt ein Generalstreik vorausgegangen, zu dem islamische Religionsführer aufgerufen hatten.
Die Kundgebung wurde zum Gedenken an die schweren Juli-Unruhen im Mescheth abgehalten, bei denen 15 Menschen ums Leben gekommen waren.
Großbritannien.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben in den vergangenen sechs Jahren die Zahl ihrer strategischen Waffen mehr als verdoppelt.
Wie aus dem Jahresbericht des Londoner Internationalen Instituts für strategische Studien hervorgeht, verfügen die USA derzeit über 11.000 atomare Sprengköpfe, die Sowjetunion über 4.500.
Die beiden Großmächte sind bestrebt, nicht mehr die Zahl der nuklearen Sprengkörper, sondern die Zielgenauigkeit der Trägerwaffen zu verbessern.
Ein konventioneller Angriff des Warschauer Paktes auf die Staaten der NATO, des Nordatlantik-Paktes, scheint den Londoner Strategie-Experten unwahrscheinlich.
Da es der Sowjetunion nicht möglich wäre, ihre an der chinesischen Grenze stationierten Truppen abzuziehen.
Wie aus dem Jahresbericht des Institutes weiter hervorgeht, unternimmt die Volksrepublik China Anstrengungen, um ihre Armee zu modernisieren und auf größere konventionelle Konflikte vorzubereiten.
Dazu heißt es, China verfüge auch über mehrere hundert Atombombern, Mittelstreckenraketen, aber auch Interkontinentalraketen.
Enorm aufgerüstet haben auch die Länder des Nahen Ostens und des südlichen Afrikas.
Israel ist jetzt in der Lage, seine gesamten Streitkräfte innerhalb von 24 Stunden mobil zu machen, während es früher 72 Stunden benötigte.
Die Rüstungsausgaben Rhodesiens und Südafrikas sind in den vergangenen vier Jahren um 230 und um 200 Prozent gestiegen.
Italien
Einen Dreijahresplan zur Sanierung der Wirtschaft hat die Regierung in Rom heute vorgelegt.
Der Plan, der schon im kommenden Jahr in Kraft treten soll, sieht unter anderem eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, die Begrenzung der Lohnkosten sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor.
Auch die Einführung einer sogenannten schweren Lire, deren Wert 1.000 derzeitige Liren entspricht, wird in diesem Plan erwogen.
Eine Aufwertung der Lire steht aber nicht zur Debatte.
Mit der Verringerung der Staatsausgaben steht der Plan im Einklang mit den Wünschen des Internationalen Währungsfonds.
Österreich
In einer Stellungnahme zur bevorstehenden Regierungsklausur führt die Bundeswirtschaftskammer heute an, nichts wäre gefährlicher, als im Hinblick auf die verschiedenen Wahlen der nächsten Zeit die Vielzahl brennender wirtschaftspolitischer Probleme zu ignorieren.
Im Einzelnen fordert die Bundeswirtschaftskammer eine Budgetsanierung, die ihrer Meinung nach auf der Ausgabenseite anzusetzen habe.
Mit Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen und einem ausdrücklichen Belastungstopp bei Steuern und Gebühren sowie bei den gesetzlichen Lohnnebenkosten sollte der anhaltenden Stagnation entgegengewirkt werden.
Die Bund-Bundeswirtschaftskammer verlangt die Beteiligung, ich verbessere die Beseitigung der Lohnsummensteuer und eine Senkung der anderen ertragsunabhängigen Steuern und bemerkt zu den bevorstehenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst, der Bund sollte dabei nicht nur aus budgetären Gründen weitestgehend Zurückhaltung üben.
Als größter Arbeitgeber habe er mit gutem Beispiel voranzugehen, um im Bereich der Wirtschaft eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik zu ermöglichen.
Die Zahl der Betriebe, die in Österreich in Konkurs gingen, ist nach einer Meldung der politischen Korrespondenz im ersten Halbjahr 1978 um 40 Prozent gestiegen.
Insgesamt wurden von Jänner bis Juni des heurigen Jahres 560 Konkursanträge angenommen.
Die Korrespondenz führt diese Entwicklung auf den verstärkten Steuerdruck zurück und weist darauf hin, dass die Konkurse in der Bundesrepublik Deutschland, wo in den vergangenen Jahren mehrmals Steuererleichterungen vorgenommen worden seien, nicht unerheblich abnehmen.
Bei einem Kulturgespräch über das Thema Medien und Macht in Alpach hat Nationalbank-Generaldirektor Kienzel eine Vorarlberger Tageszeitung beschuldigt, eine Anti-Kernkraftwerkskampagne zu führen.
Nach Darstellung des Nationalbank-Generaldirektors werde die Angst der Bevölkerung vor Leukämie und anderen Krebserkrankungen durch die Presseberichte gesteigert.
Es seien aber nicht die Kernkraftwerke, sondern die Atombombenversuche schuld an der zunehmenden Zahl der Leukämie-Fälle.
Die Vereinigung österreichischer Ärzte befürchtet, dass mit der geplanten 33.
Novelle des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ein staatlicher Gesundheitsdienst eingeführt werden soll.
In einer Aussendung weist die Ärztevereinigung auf Bestrebungen in diesem Entwurf hin, einen bundesweiten Stellenplan sowie für Praxisärzte als auch für Spitals- und Kassenambulatoriumsärzte durchzusetzen und gleichzeitig die unabhängigen
Schiedsinstanzen für Konflikte zwischen Vertragsärzten und Krankenkassen abzubauen.
Nach Darstellung der Mediziner werde versucht, durch die Ausschaltung der sogenannten Wahlärzte die ausgewogene Partnerschaft zwischen Ärzten und Kassen zu beseitigen.
Wie Innenminister Lanz heute bekannt gab, werden auch in diesem Herbst Beamte der Polizei und Gendarmerie in den Pflichtschulen Verkehrsunterricht geben.
Grundlage der Verkehrserziehung ist ein sogenanntes Standardprogramm, in dem je vier Unterrichtsstunden in der ersten, dritten und fünften Schulstufe vorgesehen sind.
Der theoretische Verkehrsunterricht ist Sache der Lehre.
Der praktische Unterricht über verkehrsgerechtes Verhalten wird von den Exekutivbeamten erteilt.
Das waren die Meldungen und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Mit der anhaltenden Nordwestströmung wird eine weitere Störungsfront gegen die Alpen geführt.
Die Wetteraufsichten bis morgen früh.
Südlich des Alpenhauptkammes aufgelockert bewölkt, sonst meist starke oder geschlossene Bewölkung.
Strichweise Niederschläge.
Schneefallgrenze um 1400 Meter.
Winde aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 16.
Im Süden bis 18 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Nord- und Zentralalpenbereich meist stark bewölkt, sonst wechselnd aufgelockerte Bewölkung.
Strichweise weitere Niederschläge.
Nordwestwind.
Tagestemperaturen 13 bis 18 Grad.
Und die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, Regenschauer 12°, Westwind 20kmh.
Eisenstadt bedeckt 12°, Südwestwind 40.
Linz stark bewölkt, 13°, Westwind 25.
Salzburg stark bewölkt, 13°, Nordwestwind 5kmh.
Innsbruck bedeckt 12 Grad Windstille.
Bregenz bedeckt Regen 8 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Gradstark bewölkt 17 Grad Windstille und Klagenfurtstark bewölkt 17 Grad Südostwind 5.
Soweit also das Wetter und die Nachrichten.
In drei Minuten ist es Viertel Eins.
Anfang nächster Woche sollen bei einer Regierungsklausur in Wien die politischen Weichen für die bevorstehende Herbstarbeit gestellt werden.
Und ganz sicher an vorderster Stelle wird dabei die Diskussion über die wirtschaftliche Situation in Österreich stehen.
Budgetpolitik und Beschäftigungspolitik könnten dabei vorrangige Themen sein.
Was erwartet sich nun die Wirtschaft von der Herbstarbeit der Regierung?
Welche Forderungen hat man an die bevorstehende Regierungsklausur?
Herbert Huter sprach darüber mit dem Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, mit Arthur Musil.
Herr Generalsekretär Musil, welche Erklärung haben Sie dafür, dass zwar die Wirtschaftsentwicklung in Österreich im Allgemeinen trotz freundlicher Akzente weniger ermutigend ist, dass aber die Beschäftigung nach wie vor gut ist?
In erster Linie, glaube ich, hängt das mit der Tatsache zusammen,
dass die österreichischen Betriebe weitgehend Beschäftigungen auch aufrechterhalten, ohne entsprechende Aufträge zu haben, zumindest für eine bestimmte Zeit.
Das gilt nicht allein für Großbetriebe.
sondern auch für Klein- und Mittelbetriebe.
Das zweite Moment ist darin zu sehen, dass die Ziffern, die uns präsentiert werden durch gewisse Umstellungen in den Statistiken, täuschen sich.
Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Benja, hat gestern in einem Interview die Arbeitslosenziffern für heuer um zweieinhalb Prozent angenommen, nächstes Jahr um drei Prozent.
Teilen Sie diese Prognose.
Ich hoffe, dass es nicht mehr sein wird.
Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung grundlegend geändert werden muss und das gilt in erster Linie und das ist auch unsere Kardinalforderungen zur Regierungsklausur.
in einer Umkehr in der Budgetpolitik.
Der Finanzminister behauptet ja das Gegenteil, nämlich dass durch eine expansive Budgetpolitik, dass durch eine Ausweitung des Defizits Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ich halte davon nichts, die Arbeitsplätze, die dort geschaffen werden, würden durch eine Verschlechterung der Leistungsbilanz in verstärktem Maße wieder verloren gehen.
Der Finanzminister wird um eine echte Sanierung des Budgets nicht herumkommen.
Seine Maßnahmenpakete in der letzten Zeit
waren ja abgezielt auf eine Sanierung des Budgets.
Sein Plan war ja, das Budget zu sanieren, nur die Mitteln, die eingesetzt worden sind, waren unrichtig.
Und jetzt plötzlich deswegen zu sagen, weil die Maßnahmen daneben gegangen sind, wir brauchen keine
Sanierung des Budgets.
Es macht nichts aus, wenn das Budgetdefizit um fünf Milliarden höher wird oder nicht.
Das ist eine Einstellung, die ich beim besten Willen nicht teilen kann.
Die Hauptaufgabe der Regierungsklausur ist daher die Frage der endgültigen Sanierung des Budgets von der Ausgabenseite her.
Der Präsident der Industriellenvereinigung hat vor wenigen Tagen im Rahmen einer Reihe von wirtschaftspolitischen Forderungen einen Lohn- und Preisstopp angeregt, und zwar für ein bis zwei Jahre.
Was halten Sie davon?
Soweit ich dieses Interview gelesen habe,
hat der Präsident Diegler diesen Lohn- und Preistopp verlangt im Zusammenhang mit einer Abwertung des Shillings.
Das, was die Wirtschaft braucht, ist im Wesentlichen eine Entlastung und keine neuerliche Belastung.
Es muss einmal ein totaler Belastungsstopp eingeführt werden, vor allem bei den Lohn.
Nebenkosten und zwar bei den gesetzlichen Lohnnebenkosten, bei den anderen auch.
Der ohne dies minimale Lohnerhöhungsspielraum, den wir haben, muss zur Gänze eingesetzt werden bei den Direktlöhnen und als allererste Maßnahme, die die Regierung setzen müsste bei dieser Klausur, wäre ein Beschluss über die Aufhebung der verunglückten Lkw-Steuer.
wenn man eine Bilanz zieht über die Einnahmen dieser Steuern und die Ausgaben dieser Steuern, vor allem was das Ausland, die ausländischen Frechter und die Österreicher im Ausland und das, was der Staat an Retoursionen vergütet aufstellen würde, so würde man sehen, dass eine derartige Bilanz bereits negativ wird.
Das ist keine Schande, wenn eine Regierung Fehler begeht.
Hier ist ein Fehler begangen worden.
Hier muss die Regierung den Mut haben, den Fehler einzubekennen und sich zum Entschluss durchringen, diese Steuer zum Ehebaltigsten Zeitpunkt abzuschaffen.
Herr Generalsekretär, vielen Dank für dieses Gespräch.
Das war ein Interview mit Bundeskammer-Generalsekretär Mussil-Interviewer Herbert Hutter.
Und wir setzen jetzt fort mit der Inlands-Presse-Schau.
Die gestrige Stellungnahme von ÖGB-Präsident Anton Peña zu den Vermögensverhältnissen von Finanzminister Andros und das massive Eintreten des ÖGB-Präsidenten für den Finanzminister in einem Interview im Mittagsschanal, aber auch in der Zeit im Bild 1, findet heute in den Tageszeitungen großes Echo.
Die Zitate für unsere heutige Inlands-Presse-Schau
hat Karl Jirkowski zusammengestellt.
In den Salzburger Nachrichten ist dazu unter dem Titel Also sprach der Toni zu lesen.
Die bedingungslose Freundschaft in der Politik ist etwas Schönes.
Die Vorsicht ist etwas Notwendiges.
Insofern weiß man selbst nach dem gestrigen massiven Benja-Interview für Androsch nicht mit Sicherheit, ob Androsch bleiben wird.
Auch das ÖVP-Organ Neues Volksblatt interpretiert das Benja-Interview, wenn Martin Stiegelmeier schreibt.
Ist es auch nicht von Bedeutung, unter welchem Titel Androsch gehen wird, sicher ist, dass die freundschaftlichen Worte des mächtigsten Mannes im Staate erneut einen sanften Fußtritt für Androsch bedeuten.
Denn die Feindelwirtschaft hat bei den Sozialisten immer noch mehr Bedeutung gehabt als vorhandene oder nicht vorhandene Fähigkeiten.
Thomas Khorheer analysiert in der Presse, wie die SPÖ in den letzten Wochen ihren Finanzminister verteidigt.
In seinem Kommentar »Halbes Herz und halbe Kraft« meint er,
Das bemerkenswerte und typisch österreichische an der Angelegenheit scheint zu sein, dass unter sie kein Schlussstrich so oder so gezogen worden ist.
Vielmehr bleibt der einstige Kronprinz der Republik weiter im Kabinett, aber nur vorerst.
Allenfalls bis zum nächsten Nationalratswahltermin.
Er befindet sich somit in einer Art politischen Schwebezustands.
Und das Paradoxe daran ist, dass alle Parteien davon profitieren, zu können glauben.
Für Josef Laschober, Kommentator in den oberösterreichischen Nachrichten, ist der Finanzminister von der politischen Bühne bereits abgetreten, wenn er schreibt.
Denn was immer er tut, es wird ihm serviert werden, dass er ja nicht mehr mit Elan ein Finanzminister ist.
Abgetreten ist Androsch auch in der Kanzler- und Parteiobmann-Nachfolge.
Zurück bleibt etwas, das an eine verlorene Schachpartie erinnert, die in der Eröffnung eindrucksvoll begann.
Darum ist es schade.
Generell zur politischen Auseinandersetzung in diesem Sommer nimmt Hermann Tschekal im Oberösterreichischen Tag Platzstellung.
Für ihn ist die ganze politische Auseinandersetzung, wie er es nennt, eine Politik zum Schämen.
Es ist wirklich an der Zeit, eine andere Gangart einzulegen.
Da die Opposition auch dazu offenbar unfähig ist, erscheint die Verantwortung der Regierung und der sie tragenden Gesinnungsgemeinschaft umso größer.
Durch mehr Koordination und einen besseren Kommunikationseinfluss, wie man heutzutage die Verständigung untereinander schlicht nennt, wird die von der Gegenseite praktizierte Verwirrungstaktik am ehesten wirkungslos.
Womit schon viel erreicht wäre, jedenfalls im Sinne einer Politik, für die man sich nicht schämen muss.
Eine angekündigte Steckbriefaktion der Gemeinschaft Freier Selbstständiger wegen der LKW-Steuer gegen Verkehrsminister Lausegger, in der diesem eine Schädigung Österreichs vorgeworfen wird und der als Agent der österreichischen Bundesbahnen bezeichnet wird, kommentiert Günther Traxler in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Das Ansehen Österreichs im Ausland wurde geschädigt.
Gewiss, aber nicht durch die LKW-Steuer, sondern dadurch, dass die Frechter nicht davor zurückschreckten, in der Sommerhitze die Straßen zu blockieren und Menschen zu belästigen, die, soweit sie Österreicher waren, mit ihren Steuern die Gewinne der Unternehmer garantieren.
Der Steckbrief mit der Aufschrift »schädigt Österreich« war falsch adressiert.
Den sollen sich die Frechter hinter die Ohren schreiben.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Kurier zur bevorstehenden Verkehrsschlacht am kommenden Wochenende.
Erhöht die Geldstrafen, kassiert den Führerschein, der für manche eine Art Waffenschein ist, und verwahrt ihn angemessen lang.
Wenn's sein muss, lebenslänglich.
Das war die Inlandspresseschau, zusammengestellt von Karl Jekowski.
Die Pressekonferenz von Bürgermeister Graz hier in Wien ist noch im Gang.
Wir können also noch nicht darüber berichten und auch mit der Steiermark haben wir derzeit noch keine Verbindung.
Drum jetzt zunächst einmal ins Ausland.
Ein Spion, der aus dem Osten kam, hat den Westen in ganz schöne Aufregung versetzt.
Jan Pacepa, ein Überläufer aus Rumänien, hat bei der CIA einiges ausgespuckt, was nun unter die Lupe genommen wird.
Betroffen ist zunächst einmal die Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn fürchtet man einen neuen, großen Spionageskandal, ähnlich jenem Skandal um den persönlichen Referenten von Bundeskanzler Brandt, Guillaume, eine Affair, die ja damals schließlich zum Rücktritt Brandts geführt hat.
Diesmal sind zwei andere SPD-Spitzenpolitiker von der angeblichen Spionageaffäre betroffen.
Egon Bahr und Herbert Wehner.
Ihre persönlichen Referenten, so munkelt man nun, sollen für den Osten gearbeitet haben.
Namen werden keine genannt, aber der Deutsche Bundestag ist um 12 Uhr zusammengetreten, um die Immunität für bestimmte Abgeordnete wieder ohne Namensnennung aufzuheben, um eine Durchsuchung ihrer Parlaments- und Privaträume zu ermöglichen.
Interessant an dem neuen Fall, wieder sind zwei SPD-Politiker davon betroffen, die sich ganz persönlich für einen Ausbau der Entspannungspolitik und speziell auch für den Ausbau der Entspannungspolitik im Verhältnis zur DDR engagiert haben.
Aber zurück zur Sitzung des Bundestages.
Wie ist die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität ausgegangen?
Ich rufe Glas Emmerich, der sich direkt aus Bonn meldet.
Hier in Bonn hat die ganze Prozedur viereinhalb Minuten gedauert.
Von den 522 Bundestagsabgeordneten sind etwa 400 aus den Ferien zurückgekommen.
Es ging, wie gesagt, ja nicht um Egon Bahr oder Herbert Wehner, sondern darum, dass der Generalbundesanwalt aufgrund der von Ihnen genannten Hinweise eines rumänischen Überläufers sich veranlasst sieht,
die Büroräume eines Abgeordneten oder auch seiner Mitarbeiter in Bonn hier zu durchsuchen und auch Abgeordnete zu Ermittlungen heranziehen zu können, weil sie die Immunität bisher verbietet.
Es handelt sich offiziell um einen ungenannten Abgeordneten, auch der Bundestag hat heute, es gab keine Debatte, keinen Namen genannt, aber es hat sich gestern schon im Laufe des Tages die Richtung ergeben, dass es sich um den SPD-Abgeordneten
Holz handelt, den Vorsitzenden des Entwicklungshilfeausschusses des Deutschen Bundestages.
Holz selber hat gestern Abend schon erklärt, er sei unschuldig, er habe überhaupt nichts mit Verdachtsmomenten zu tun.
Nun, heute hat der Präsident des Deutschen Bundestages, Karl Carstens, noch einmal darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der Immunität ein wertfreier Akt sei und nicht etwa eine
Vorausverurteilung eines Abgeordneten.
Es handelt sich lediglich darum, den Ermittlungsbehörden, so sagt man hier in Bonn, Tür und Tor zu öffnen, wobei die Fraktionen heute Vormittag einschließlich der Fraktion der Sozialdemokraten noch einmal den Ermittlungsbehörden volle Unterstützung zugesagt haben, sodass der Akt selber, nämlich der Aufhebung der Immunität in der Sommerpause etwas Ungewöhnliches, dann soeben folgendermaßen im Plenum des Deutschen Bundestages ablief.
Ich rufe nunmehr auf den einzigen Punkt der Tagesordnung.
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gewalt, Ressourcen und Immunität.
Es handelt sich um den Bundestagspräsidenten Karl Kaspers, der als einziger spricht.
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
Hier Durchsuchungsmaßnahmen.
Drucksache 8-2070.
Berichterstatter, Abgeordneter Kunz, Berlin.
Wünscht der Berichterstatter das Wort.
Das ist nicht der Fall, wird das Wort anderweitig gewünscht.
Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des 1.
Ausschusses auf Drucksache 18 2070 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Bitte um die Gegenprobe.
Enthaltungen?
dann hat das Haus auch hier einstimmig zugestimmt und die Beschlussempfehlung dementsprechend angenommen.
Hier in Bonn geht man nun davon aus, dass die Generalbundesanwaltschaft, die für Spionageverdacht zuständige Behörde, in die Detailuntersuchungen gehen kann.
Das Ganze läuft nach wie vor unter geheim und es fehlen nach wie vor auch konkrete Angaben darüber, was denn der
Übergelaufene rumänische Spitzenpolitiker und engste Vertraute des rumänischen Staats- und Parteichefs Ceaușescus im Detail hätte vielleicht dem amerikanischen Geheimdienst CIA verraten können oder nicht.
Damit zurück von Bonn nach Wien.
Ja, danke Klaus Emmerich und ich nehme an, das wird sicher nicht der letzte Berichtersporn zu diesem Fall gewesen sein.
Vier Minuten vor halb eins, weiter jetzt mit außenpolitischer Berichterstattung.
In der kommenden Woche werden die Entscheidungen über die Zukunft der Nahostverhandlungen fallen.
In Camp David bei Washington wird Mitte nächster Woche die mit Spannung erwartete Dreierkonferenz zwischen Präsident Carter, dem ägyptischen Staatschef Sadat, und dem israelischen Ministerpräsidenten Beji beginnen.
Wenn man Aussagen auf allen Seiten glauben will, wird das die letzte Chance für den Dialog zwischen Ägypten und Israel sein.
Ob es weitergehen oder ob der Nahe Osten wieder radikaler wird, lässt sich im Augenblick eigentlich nicht annähernd abschätzen.
Bisher weiß man lediglich, was die Ägypter und die Israelis wollen und das sind im Klartext keine neuen Positionen, keine neuen Verhandlungsangebote.
In Israel jedenfalls hat man heute einmal, hat die Regierung Begin heute einmal, das politische Gebäck für Camp David zusammengepackt.
Nichts Neues drinnen, zum Schluss aber noch letzte Gespräche mit der Opposition Moshe Meisels berichtet.
Vor dem Gipfeltreffen in Camp David versuchte Ministerpräsident Menachem Begin vergeblich einen vollen Konsensus mit der Opposition bezüglich der Haltung zu erreichen, die die israelische Delegation in Camp David vertreten wird.
Begin hat den Führer der Opposition, Shimon Peres, zu sich geladen und versuchte ihn von der maximalen Konzessionsbereitschaft der israelischen Delegation zu überzeugen.
Peres erklärte nach der Unterredung, er sei überzeugt davon,
dass die israelische Delegation einen Erfolg der Gipfelkonferenz anstrebe.
In einigen Punkten bestünden jedoch Meinungsverschiedenheiten mit der Opposition.
Diese Stimme mit der Regierung überein, dass es kein Zurück zu den Grenzen von 1967 geben dürfe.
Jerusalem müsste eine vereinigte Stadt bleiben und israelische Truppen müssten am Jordan stehen.
Die Opposition lehnt wie die Regierung die Errichtung eines palästinensischen Staates ab.
Sie sei wie diese für eine israelische militärische Präsenz im Westjordanland und für die Aufrechterhaltung der israelischen Siedlungen.
Meinungsverschiedenheiten ergeben sich mit der Regierung in der Haltung der Opposition für einen territorialen Kompromiss im Westjordanland und Einschaltung Jordaniens als Verhandlungspartner über die Zukunft dieses Gebiets.
Die Opposition glaubt auch daran, dass der beste Verhandlungsweg mit Ägypten
die Formulierung einer Grundsatzerklärung aufgrund des Wiener Dokuments der Sozialistischen Internationale sei und dass man auch auf Sinai zu einem territorialen Kompromiss gelangen könnte.
Begin erklärte nach der Unterredung mit Perez, seine Haltung zu den wichtigsten Fragen, die in Camp David zur Sprache kommen sollten, werden nun von 92 von 120 Parlamentsabgeordneten unterstützt.
Sollte in Camp David ein gemeinsamer amerikanisch-israelischer Verteidigungspakt vorgeschlagen werden, so würde er einen solchen Plan unterstützen.
Israel wäre in diesem Falle bereit, den Vereinigten Staaten gewisse Installationen zur Verfügung zu stellen.
Hingegen sei er entschieden gegen die Entsendung amerikanischer Streitkräfte ins Westjordanland.
Peretz erklärte hingegen, er verlasse sich nicht auf ein Verteidigungsabkommen mit Washington.
Ein derartiges Abkommen würde die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eher verschlechtern.
Die Popularität Begins ist vor Chemtevit in der letzten Meinungsumfrage gestiegen.
62 Prozent der Befragten erklärten, dass sie mit Begin als Ministerpräsident und seiner Politik zufrieden seien.
Nur über 28 Prozent erklärten sich mit ihm unzufrieden.
73 Prozent sprachen sich für Weizmann als besten Verteidigungsminister.
und über 50 Prozent für Dajan als besten Außenminister aus.
Dajan hat vor der Abreise der israelischen Delegation nach Camp David Bürgermeister aus dem Westjordanland und arabische Notabeln zu sich geladen und sie über die israelische Haltung und Vorschläge informiert.
Dajan erklärte, dass eine zivile Selbstverwaltung für die Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens
während einer Übergangszeit von fünf Jahren der beste und einzige Weg sei, um eine friedliche Regelung zu erreichen.
Mehrere Bürgermeister und Notabeln gaben jedoch bekannt, dass sie den Autonomieplan strikt ablehnen und auf dem Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifels bestehen.
Mosche Maisels war das aus Tel Aviv, eine Minute nach halb eins ist es wieder zurück nach Österreich.
Wir haben noch immer keine Verbindung mit den Kollegen, die hier bei der Pressekonferenz von Bürgermeister Graz in Wien und in der Steiermark sind.
Die Beiträge hoffen wir kommen noch bis zum Ende des Journals zustande.
Jetzt einmal weiter mit anderen Berichten und hier gibt es gleich ein Thema das man mit dem Schlagwort Spitalsdefizit Bemühungen zur Senkung des Spitalsdefizits umschreiben könnte.
die diese Bemühungen machen, trotzdem sie eigentlich momentan nicht mehr so ganz im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen oder vielleicht gerade deshalb, doch allmählich Fortschritte.
Seit zwei Jahren allerdings arbeitet bereits eine vom Gesundheitsministerium installierte Rationalisierungskommission Vorschläge für solche interne Reformen aus und ein Ergebnis dieser Beratungen ist die sogenannte Kostenstellenrechnung.
die erstmals einheitliche Kostenberechnungen für die verschiedenen Spitalstypen ermöglicht und die seit Beginn dieses Jahres angewendet wird.
Das ist, wie gesagt, eine Maßnahme, die nicht mehr so ganz neu ist.
Ganz neu aber ist jetzt etwas, das das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der Apothekerkammer initiiert hat.
Und zwar ist in den letzten Wochen allen Spitälern eine neuartige Medikamentenliste zugesandt worden, die ebenfalls zur Kostenreduzierung beitragen soll.
Näheres von Hans Langstein.
Eine in schlichtem blaugrauem Karton gebundene Broschüre im Format A4 und von der Stärke eines dünnen Telefonbuches.
Sie enthält von der ersten bis zur letzten Seite nichts als in Tabellen geordnete Zahlen und ist die neue Geheimwaffe des Gesundheitsministeriums gegen die ständig anwachsende Kostenlawine in Österreichs Spitälern.
Das Prinzip der sogenannten Spezialitätenpreisliste, so die offizielle Bezeichnung, ist recht einfach.
Von A bis Z, also vom ABC-Pflaster bis zur Zymafluortablette werden alle in Österreich gehandelten Medikamente alphabetisch angeführt und zwar in allen Packungsgrößen und Verabreichungsformen.
Da Kleinpackungen meistens relativ teurer kommen als größere Packungseinheiten, wären zuverlässige Preisvergleiche sehr schwierig.
In der Tabelle hat man daher jedes einzelne Medikament auf einen einheitlichen Basiswert zurückgerechnet, also bei Tabletten 100 Stück und bei Tinkturen 100 Milliliter.
Dabei stellt sich dann etwa heraus, dass ein und dasselbe Medikament, kauft man es in einer hunderter Packung, nur halb so viel kostet als beispielsweise 5 Einzelpackungen zu je 20 Tabletten.
Die jeweils preisgünstigste Packungsgröße ist nun in der neuen Broschüre angekreuzt, sodass die Einkäufer in den Spitälern nur noch kurz nachzuschlagen brauchen, um Geld zu sparen.
Damit nicht genug bietet das Gesundheitsministerium den Spitälern noch ein weiteres Service an.
Jedes Spital kann in der umfangreichen Broschüre anmerken, welche Medikamente im praktischen Betrieb tatsächlich verwendet werden und die so gekennzeichnete Broschüre wieder ans Ministerium nach Wien zurückschicken.
Dort wird dann für jedes Spital ein gesonderter Auszug erarbeitet, der dem Personal in den Krankenanstalten die Arbeit zusätzlich erleichtern soll.
All dies geschieht auf freiwilliger Basis.
Ressortchefin Leo Dolter zur Frage, welche Konsequenzen es haben würde, wenn ein Spital trotz Liste immer noch nicht die billigste Medikamentengröße bestellt?
Wir können nichts dagegen tun, aber wir glauben doch, dass die Leute nicht wirklich in ihrem eigenen Desinteresse oder gegen ihre Interessen mehr Geld ausgeben wollen.
Das ist sicher nicht der Fall, sondern sehr oft dieses Unkenntnis.
Und sie werden ja dann selber bei den Kostenstellenrechnungen, bei der Kostenfindung feststellen,
dass sie dort eben eine besondere Ausgabe haben.
Und dazu sind ja die Kostenstellenrechnungen da.
Seitens der Apothekerkammer, die an der neuen Liste ja mitgearbeitet hat, ist man mit der Reform durchaus einverstanden, will sie aber durch den vermehrten Einsatz so genannter Konziliarapotheker, also beratender Apotheker in den Spitälern, ergänzt sehen.
Für die Zukunft wären noch wirksamere Medikamentenlisten denkbar.
So könnte man etwa wirkungsgleiche Arzneien verschiedener Herstellungsfirmen auf ihre Preisgünstigkeit hin vergleichen, also etwa herausfinden, welches Kopfwehmittel das billigste ist.
Dazu wieder Ingrid Leodolta.
Das ist etwas ganz anderes, das haben wir auch schon begonnen, das machen wir mit den Konsumenten.
Das ist sehr heikel, weil oft nicht ganz diese Präparate gleich sind, weil manche Präparate, obwohl sie angeblich gleich sind, nicht gleich vertragen werden und daher müssen wir da sehr vorsichtig vorgehen, aber wir werden das machen, wir sind dabei.
Einen ersten Überblick, welche Kostenersparnisse die nun vorliegenden Medikamentenlisten bringen, wird man frühestens in einem Jahr haben.
Hans Langsteiner war das und wir machen Innenpolitik heute im Journal so richtig spannend.
Wir sind nämlich noch immer nicht so weit, dass wir Ihnen zum angekündigten Thema Wahlkampfauftakt der Sozialisten in Wien und in der Steiermark berichten könnten.
Weder aus Wien noch aus Graz haben sich bis jetzt die zuständigen Kollegen gemeldet.
Wir ziehen daher die Berichte unserer Kulturredaktion zunächst einmal vor.
Gestern Abend fand in Wien die Pressevorführung eines Musikfilms statt, der in den Vereinigten Staaten bereits als ein neuer Höhepunkt dieser Chance gefeiert wird.
Es geht bei diesem Film um ein Konzert, das eine der wichtigsten populären Musikgruppen, die vor allem als Begleitgruppe von Bob Dylan auch bei uns berühmt wurde, im Herbst 1976 in San Francisco als selbstgewählten Abschluss ihrer Karriere gegeben hat.
Der Titel des Filmes The Band.
Hören Sie dazu einen Beitrag, den Konrad Zobel gestaltet hat.
Die Band begrüßt die 5000 Gäste ihrer Abschiedsparty zu einem Konzertereignis, das selbst als Film noch das elementare Gefühl einer Sternstunde der populären Musik vermittelt.
Die Band.
Für eine amerikanische Generation ist sie der Musik gewordene Inbegriff der Suche nach Natürlichkeit, nach einem einfachen Leben mit unkomplizierten Gefühlen.
Was bei anderen Gruppen oft nur kommerzialisiertes Nebenprodukt des Zurück-zur-Natur-Trips war oder in purer Naivität stecken blieb, behielt bei diesen Musikern die Spannung eines Befreiungsversuchs.
Musik als Heilmittel gegen Verletzungen und die Gewalttätigkeit der Abstraktion.
Sicher entstand dabei auch Schmalziges, aber das ist nicht der berechnende, synthetische Schmalz der Unterhaltungsindustrie, sondern ein unmittelbarer, volkstümlicher Ausdruck der ideologischen Unbelecktheit des Großteils der amerikanischen Jugend, die dann auch imstande ist, im Rhythmus der Rockmusik das Sentimentale zu vergessen.
Das intellektuelle Verdikt von der musikalischen Fluchtwelt stößt hier auf die Realität eines begeisterungsfähigen Lebensgefühls.
Und die Begeisterung ist zu Gast beim Abschiedskonzert der Band, die an jenem Abend auch einige Freunde zu sich auf die Bühne geladen hatte.
Wie alle anderen freut sich auch Ronnie Hawkins bei diesem Fest dabei zu sein.
An diesem Abend gibt es nur die Freude an der Musik.
Freude an der Musik mithilfe einiger großartiger Künstler, die es verstehen, ihre Lebendigkeit musikalisch nach außen zu kehren.
So erlebt man die sensible Poetin Joni Mitchell.
Das ist Coyote.
I'm brushing out a broodmare's tail While the sun is ascending And I'll just be getting home With my reel to reel There's no comprehending Just how close to the bone And the skin and the eyes And the lips you can get And still feel so alone And still feel related Like stations in some relay
Paul Butterfield, Musik als Erregung.
Van Morrison, unnachahmlich in seinen liederwerdenden Gedanken.
und Bob Dylan, der mit einer Strophe Bibliotheken überflüssig machen kann.
Baby let me follow you down Baby let me follow you down
Nicht weniger beeindruckend die Auftritte von Muddy Waters, Neil Diamond, Emmylou Harris, Neil Young, Eric Clapton und Dr. John.
Die Band ist immer dabei und erinnert sich natürlich auch ihres größten Erfolgs.
Martin Scorsese, der bekannte Regisseur der Filme Taxi Driver, Mean Streets, Alice lebt hier nicht mehr und New York, New York versteht es, dieses Konzert ohne viel optisches Klimbim zu überliefern.
Er konzentriert sich vor allem auf die Gesichter der Sänger, sodass jeder einzelne von ihnen in seiner Individualität voll zur Geltung kommt.
Ebenso einfühlsam erweist sich Scorsese bei den eingeblendeten Gesprächen, in welchen die fünf Mitglieder der Band, bis auf Robby Robertson recht scheue Burschen, die Erfahrungen ihrer 16-jährigen Gemeinschaft reflektieren.
Ergebnis?
Noch mehr lässt sich auf diesem Weg nicht erreichen.
Ein schöneres Ziel als ihr denkwürdiges musikalisches Abschiedsfest kann man sich für sie auch gar nicht vorstellen.
Soviel zum Musikfilm The Band, einen Beitrag, den Konrad Zobel gestaltet hat.
Und jetzt geht es wieder weiter im Journal mit Innenpolitik.
Sie sehen, wir sind heute ganz besonders flexibel.
Endlich zum Thema Wahlkampfauftakt der Sozialisten für die Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark.
In beiden Bundesländern wird ja am 8.
Oktober gewählt.
Fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung geht zu diesen Wahlen, was diesem Wahlkampf natürlich wieder einen sozusagen bundespolitischen Testcharakter gibt.
Zunächst einmal, was Wien betrifft.
Da gab heute Mittag Bürgermeister Grazer eine Pressekonferenz, mit der er quasi für die Sozialisten diesen Wahlkampf offiziell einleitete.
Er gab diese Pressekonferenz aber nicht nur in seiner Funktion als Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, sondern auch als stellvertretender SPÖ-Vorsitzender.
Und so war zu erwarten, dass auch brisante bundespolitische Themen zur Sprache kommen.
Aber mehr jetzt gleich von meinem Kollegen Johannes Fischer.
Wenige Tage vor der Regierungsklausur in Wien zum Beginn des sogenannten Intensivwahlkampfes in der Bundeshauptstadt und last not least kurz vor der Rückkehr von Bundeskanzler Bruno Kreisky aus Mallorca griff heute also auch der Wiener Bürgermeister, SPÖ-Vorsitzende, Stellvertreter und im Augenblick wenigstens von Zeitungen favorisierter Kronprinz Nummer 1 in der SPÖ Leopold Graz in die heiße Sommerdiskussion rund um Vizekanzler Finanzminister Hannes Androsch ein.
Für Graz war das Sommergerede, wie er es nannte, nicht sehr angenehm.
Es habe den Eindruck von Vereinsmeierei hinterlassen, meinte er.
Insgesamt sei eine Abwertung der Politik und der Politiker zu befürchten.
Ebenso wie ÖGB-Präsident Anton Benja trat Graz aber dann zur Rundum-Verteidigung des Finanzministers an, insbesondere was dessen Rücktrittsangebot an den Bundeskanzler anlangte.
Aber dieses Rücktrittsangebot war ja jetzt nicht nur aus dieser persönlichen Motivation, sondern einfach, wie ich es verstanden habe,
Ich entnehme meine Meinung ebenso wie alle anderen an den schriftlich und über die Medien wiedergegebenen Interviews.
Einfach die faire Chance dem Bundeskanzler gegenüber völlig frei zu entscheiden, falls er das Gefühl hätte, dass durch diese Angriffe eine Schwächung der Regierungsposition eingetreten ist.
Schon gesagt, der Bundeskanzler hat Nein gesagt, weil eine Schwächung der Regierungsposition von der Sachseite her ja doch nicht dadurch eintreten kann, dass ein Mitgliedermagazin der ÖVP gewisse Meldungen bringt zur persönlichen Situation eines Regierungsmitglieds.
Meiner Ansicht nach war das Angebot fair und korrekt und ich bin persönlich froh, ich hätte es mir gar nicht anders vorstellen können, dass der Bundeskanzler dazu Nein gesagt hat.
Hier also Übereinstimmung zwischen Bürgermeister Graz und ÖGB-Präsident Anton Peña.
Der Wiener Bürgermeister aber dann zu der ebenfalls recht heiß diskutierten Frage, ob Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch weiterhin in der Position des Finanzministers bleiben sollte.
Ich bin persönlich der Meinung, dass diese Wirtschafts- und Finanzpolitik erfolgreich war und ich sehe daher für mich weder einen Grund noch ein Motiv zu sagen, der Finanzminister müsse gewechselt werden.
Ich meine bei allem tiefen Verständnis, dass jemand auch in dieser Funktion, die ja eine Zentralfunktion ist, persönlich nach acht Jahren das Gefühl haben kann, dass es auch leichtere Funktionen geben könnte in Österreich.
Allerdings, so Graz weiter und auch etwas einschränkend, müsse es nach wie vor dem Bundeskanzler selbst überlassen bleiben, sein Kabinett nach eigenem Gutdünken nach einem eventuellen nahelichen Wahlsieg der SPÖ 1979 zu bilden.
Ein paar Worte zum Wiener Wahlkampf.
Graz nannte hier aus seiner Sicht einige Themen auf der Haben-Seite der Wiener SPÖ, unter anderem aktive Wirtschaftspolitik, Konsolidierung der Wiener Betriebe durch die Wiener Holding, Sozial- und Altenvorsorge, Grünlanderweiterung und Wohnbau.
Zum Wahlziel der SPÖ bei diesen Wahlen am 8.
Oktober, meinte Graz.
Ein Traumerfolg wäre eine Wiederholung des Erfolges von 1973, das ja das beste Ergebnis überhaupt seit 1945 war.
Ich bin optimistisch genug, um zu hoffen, dass dieses Ergebnis, wenn schon nicht vollkommen, so doch annähernd erreicht wird.
Und auf die Frage, was wäre eine Niederlage?
Immer die Frage der Niederlage oder des Gewinns.
Sagen wir, ich habe jetzt mein positives Ziel gesagt.
Je weniger dieses Ziel erreicht wird, desto mehr nähert sich das Ganze zwar nicht einer Niederlage.
Eine Niederlage wäre, wenn man abgewählt wird, aber doch etwas, was man dann nicht so sehr als Erfolg bezeichnet.
Eher zurückhaltend hier also der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chefin, eine Vorsitzende Kratz.
Klarheit über Sieg oder Niederlage wird wohl auf jeden Fall der 8.
Oktober bringen.
Soviel von der Pressekonferenz Kratz und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Das war Johannes Fischer, der von der Pressekonferenz von Bürgermeister Graz hier in Wien berichtet hat.
Aber nicht nur in der Bundeshauptstadt, auch in der Steiermark wirft der Wahlkampf für die Landtagswahlen am 8.
Oktober bereits seine Schatten voraus.
Die steirische SPÖ hält nämlich heute in Graz einen außerordentlichen Landesparteitag ab, bei dem die Kandidatenliste für die Landtagswahlen beschlossen wird.
Als unangefochtener Spitzenkandidat gilt Landeshauptmann-Stellvertreter Adalbert Sebastian.
Außer der Beschlussfassung über diese Kandidatenliste steht auch das Wahlprogramm der steirischen Sozialisten auf der Tagesordnung dieses Landesparteitages.
Aber mehr jetzt gleich in einem Beitrag, den Günther Ziesl gestaltet hat.
Marschmusik gespielt von einer Bergknappenkapelle und auf der Bühne des großen Arbeiterkammersaales als Dekoration die Wahlplakate der steirischen Sozialisten mit dem Motto, wir machen uns stark für die Arbeitsplatzsichere Steiermark.
Das war der äußere Rahmen und der Beginn des heutigen außerordentlichen Landesparteitages der steirischen SPÖ in Graz.
Das Hauptthema des heutigen Landesparteitages war die Präsentation der insgesamt 112 Kandidaten für die Landtagswahlen am 8.
Oktober.
Adalbert Sebastian, der Landesparteiobmann der steirischen SPÖ und der erste Landeshauptmann-Stellvertreter in der steirischen Landesregierung, ist in allen vier Wahlkreisen Spitzenkandidat.
An zweiter Stelle kandidiert im Wahlkreis 1 Landesrat Hannes Bammer, im Wahlkreis 2 Landesrat Dr. Christoph Klauser, im Wahlkreis 3 der Landtagsabgeordnete Gerhard Heidinger und im Wahlkreis 4 Landesrat Josef Gruber.
Das politische Hauptreferat des heutigen außerordentlichen Landesparteitages hielt Landesparteiobmann Adalbert Sebastian.
Sebastian warf der ÖVP vor, dass sie nach der totalen Macht greife.
Er verwies auf das Mandatsverhältnis im Steiermärkischen Landtag, 31 Mandate der Volkspartei, 23 Mandate der Sozialistischen Partei und zwei Mandate der Freiheitlichen Partei.
Und er sagte, dass es doch unglaubwürdig sei, wenn die ÖVP nun behaupte, dass sie zur Verwirklichung von Arbeitsprogrammen eine Neuwahl gebraucht habe, eine vorverlegte Neuwahl, um diese Probleme lösen zu können.
Und dann stellte Sebastian die Frage.
Wie viele Mandate braucht die ÖVP in diesem Land, um dieses für die arbeitenden Menschen so wichtige Problem lösen zu können?
Die ÖVP hat 31 von 56 Mandaten.
Wenn es um Arbeitsplatzsicherung, um Arbeitsplätze geht, hat sie unsere volle Unterstützung.
Das heißt, dass eine überwältigende Mehrheit in diesem Landtag für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen eintritt.
Wozu also diese demagogische vorzeitige Auflösung des Steirischen Landtags?
Sebastian setzte sich dann auch mit dem Argument der steirischen Volkspartei mit der Eigenständigkeit auseinander.
Und er sagte, nicht der sei ein guter Föderalist, der seine Eigenständigkeit besonders betone, sondern nur derjenige sei als guter Föderalist anzusehen, der zusammen mit der Bundesregierung bereit sei, das Beste für das Bundesland zu tun.
Und gerade dies tue die sozialistische Partei in der Steiermark in besonderem Ausmaß.
Die ÖVP habe sehr viele Versäumnisse in diesem Land gemacht und wenn es von Leistungen zu berichten gelte, dann muss man darauf hinweisen, dass die Leistungen in diesem Bundesland gemeinsam erbracht wurden, von den Sozialisten also durchaus mit zu verantworten sind.
Die ÖVP sei durch ihre absolute Mehrheit allerdings in Versuchung geraten, ihre Macht zu missbrauchen.
Und es gebe zahlreiche Beispiele für diesen Machtmissbrauch der Volkspartei in der Steiermark.
Ein solcher Machtmissbrauch sei es auch, wenn der steirische Landeshauptmann, der auch Wohnbaureferent in der steirischen Landesregierung ist, Wahlspenden von einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft im Büro des Landeshauptmannes entgegennimmt.
Das sei eine Frage, die in diesem Wahlkampf immer wieder gestellt werden müsse.
Sie haben von Anfang an gesagt, dass das für uns auch eine Frage der politischen Moral sei.
Auch das hat man mir übergenommen, aber ich bin ja salviert worden.
Ich weiß nicht, ob Sie gehört haben, da saß ich in einem anderen Zusammenhang, der Herr Bundesgeschäftsführer der ÖVP, Bergmann, in einem Interview am 26.08.1978 um 12.30 Uhr,
die österreichischen Frauen und Männer dahingehend belehrt hat, dass ein Politiker auch dann gewisse Dinge nicht tun dürfe, wenn sie gesetzlich gedeckt sind.
Ich freue mich und ich hoffe, er schreibt sich das in das Stammbuch auch des Landeshauptmannes, weil damit ist also genau das bewiesen, was wir von Anfang an gesagt haben und was wir unter politischer Moral verstehen.
Die steirische SPÖ werde nicht ruhen, sagte Sebastian, bevor nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Wahlspendenaffäre in der Steiermark gelöst seien.
Sebastian sagte dann, dass dies der kürzeste Wahlkampf in der Geschichte der Zweiten Republik sei, absichtlich von der ÖVP so kurz gewählt, damit die SPÖ nicht die Möglichkeit habe, ihre Leistungen der Bevölkerung in notwendigem Ausmaß darzulegen.
Man werde sich trotzdem bemühen, diese Leistungen für die Bevölkerung darzustellen und man werde versuchen, der Bevölkerung jenes Bild von der SPÖ zu vermitteln, das sie tatsächlich biete, nämlich das Bild einer Partei, die bereit sei, für dieses Bundesland das Beste zu tun.
Wahlkampfauftakt der Sozialisten also in Wien und in der Steiermark.
Die Landtagswahlen finden am 8.
Oktober statt.
Aus Graz berichtete Günther Ziesl.
In fünf Minuten ist es 13 Uhr.
Wir schließen jetzt das Mittagsschonal mit Kurzmeldungen.
Es spricht wieder Annemarie Bertet.
Österreich.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Mosil hat heute eine grundlegende Änderung der Budgetpolitik gefordert, um die Vollbeschäftigung zu erhalten.
Musil erklärte, von einer Ausweitung des Budgetdefizits zur Schaffung neuer Arbeitsplätze halte er nichts, da eine Erhöhung des Defizits die Leistungsbilanz verschlechtern und dies wieder Arbeitsplätze gefährden würde.
Bundespräsident Kirchschläger eröffnete heute Vormittag die internationale Landwirtschaftsmesse in Wels.
Bei der Welser Messe, die heuer ihr 100-Jahre-Jubiläum feiert, sind 2300 Aussteller aus mehr als 20 Ländern vertreten.
Die Zahl der Betriebe, die in Österreich in Konkurs gingen, ist nach einer Meldung der politischen Korrespondenz im ersten Halbjahr 1978 um 40 Prozent gestiegen.
Insgesamt wurden von Jänner bis Juni des heurigen Jahres 560 Konkursanträge angenommen.
Die Korrespondenz führt diese Entwicklung auf den verstärkten Steuerdruck zurück und weist darauf hin, dass die Konkurse in der Bundesrepublik Deutschland, wo in den vergangenen Jahren mehrmals Steuererleichterungen vorgenommen worden seien, nicht unerheblich abnehmen.
Eine neuartige Medikamentenliste zur Verringerung der Spitalskosten hat eine Kommission im Auftrag des Gesundheitsministeriums gemeinsam mit der Apothekerkammer erarbeitet.
Aus der Liste, die im August an alle Spitäler verschickt wurde, geht hervor, welche Packungsgröße jedes einzelnen Medikaments die jeweils preisgünstigste ist.
Die Vereinigung österreichischer Ärzte fürchtet, dass mit der geplanten 33.
Novelle zum allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ein staatlicher Gesundheitsdienst eingeführt werden soll.
In einer Aushändung heißt es, es werde versucht, durch die Ausschaltung der sogenannten Wahlärzte die ausgewogene Partnerschaft zwischen Ärzten und Kassen zu beseitigen.
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundestag in Bonn hat heute in einer Sondersitzung die Aufhebung der Immunität eines offiziellen, namentlich bisher nicht genannten Abgeordneten beschlossen.
Er entsprach damit dem Wunsch der Bundesanwaltschaft, die unter Hinweis auf Spionageverdacht die Durchsuchung der Büroräume des betreffenden Abgeordneten beantragt hatte.
Die Untersuchungen wurden durch Angaben des in den Westen übergelaufenen rumänischen Politikers Paceppa ausgelöst.
Iran.
Der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Kuo-Feng hat heute seinen viertägigen Staatsbesuch in Persien beendet und die Heimreise nach Peking angetreten.
Ein gemeinsames Communiqué wurde nicht veröffentlicht.
Wichtigste Gesprächsthemen zwischen Hua und Sharissa Pahlavi dürften Fragen der Sicherheit am persischen Golf sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder gewesen sein.
Neuliche schwere Unruhen haben gestern Abend in der Stadt Meshet zehn Menschenleben gefordert.
Nach Angaben eines Oppositionssprechers kam es bei einer Gedenkdemonstration zu Zusammenstößen.
Die Erkundgebung in der 700 Kilometer östlich von Teheran gelegenen Stadt ging ein Generalstreik voraus, zu dem islamische Religionsführer aufgerufen hatten.
Großbritannien
Nach dem Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London haben die USA und die Sowjetunion in den vergangenen sechs Jahren die Zahl ihrer strategischen Waffen mehr als verdoppelt.
Wie es in der Studie heißt, verfügen die USA derzeit über 11.000, die Sowjetunion über 4.500 atomare Sprengköpfe.
Die beiden Großmächte sind bestrebt, nicht mehr die Anzahl der nuklearen Sprengkörper, sondern die Zielgenauigkeit zu verbessern.
Israel.
Sechs Tage vor dem Nahostgipfeltreffen in Camp David hat sich Oppositionsführer Peres heute neulich für territoriale Kompromisse im Westjordenland und für die Einschaltung Jordaniens in die Nahostverhandlungen ausgesprochen.
Einen Verteidigungspakt mit den Vereinigten Staaten lehnte Perez ab.
Italien.
Die Regierung in Rom hat heute einen Drei-Jahres-Plan zur Sanierung der Wirtschaft vorgelegt.
Er sieht unter anderem eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, die Begrenzung der Lohnkosten sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Wir sind am Ende des Mittagsschanals.
Ich wünsche Ihnen noch trotz Schlechtwetter einen schönen Tag und sage auf Wiederhören.