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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, für die Redaktion des Mittagsschornals begrüßt Sie Bruno Berger.
Die Themen in Schlagzeilen.
FPÖ-Parteiobmann Götz nimmt Stellung zu Vorwürfen der SPÖ über seine Person.
Niederösterreichischer Landtag beschließt neue Landesverfassung.
In der Wirtschaft stellen wir die Frage, wie hoch ist Österreich eigentlich verschuldet?
Und aus Schweden hören wir Details zur Uneinigkeit der Regierung in der Atomfrage.
Soweit das Wichtigste vorneweg.
Nun Nachrichten, Chef vom Dienst, Federhole, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Anlässlich des Gewerkschaftstages der Bau- und Holzarbeiter in Wien hat Finanzminister Androsch darauf hingewiesen, dass Vollbeschäftigung, Stabilität und Wachstum sowie ein starker, in sich gefestigter Friede kein Geschenk des Zufalls, sondern das Ergebnis gemeinsamer Arbeit seien.
Nicht zuletzt hätten die Gewerkschaften daran ihren beträchtlichen Anteil, und zwar durch ihre, wie Androsch wörtlich meinte, maßvolle und verantwortungsbewusste Einkommenspolitik.
Der Vizekanzler fügte hinzu, man habe bei der Weltwährungskonferenz in Washington den Eindruck gewonnen, dass es erstmals wieder seit Jahren einen Lichtschimmer nach der Weltwirtschaftsflaute gebe.
Dennoch sei Optimismus verfrüht.
Das gegenwärtige Wachstum stemporeiche nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu mildern.
Auch müsse man für das kommende Jahr mit einer weiteren Erhöhung des Ölpreises rechnen, was auch für sogenannte Hartwährungsländer wie Österreich zu einer Verschlechterung der Preissituation führen wird.
Libanon, USA.
Die in Beirut gegen syrische Einheiten kämpfenden christlichen Milizen haben heute mit Angriffen auf militärische Ziele in Syrien gedroht, falls die Syrer den schweren Beschuss christlicher Siedlungen im Libanon nicht einstellten.
Wie der Sender der Phalangisten weiterberichtete, seien seit dem Ausbruch der Kämpfe am vergangenen Wochenende etwa 700 Menschen getötet oder verletzt worden.
Augenzeugen berichten, dass die umkämpften Stadtgebiete von Beirut gestern 15 Stunden lang pausenlos bombardiert worden seien.
Nach vergeblichen Aufrufen des amerikanischen Außenministers Vance und UNO-Generalsekretär Svaldheim, das Feuer einzustellen, haben heute die Vereinigten Staaten Syrien mit einer möglichen israelischen Intervention gedroht, falls Damaskus dem Appell nicht Folge leisten sollte.
Aus israelischen Regierungskreisen wurde bekannt, dass Israel im Libanon nicht direkt eingreifen wolle, solange die libanesische Regierung nicht offiziell den Abzug der syrischen Truppen fordere.
Ägypten.
Die von Präsident Sarrat gestern Abend gebildete neue Regierung wird heute in Kairo vereidigt werden und unmittelbar danach zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten.
Das neue Kabinett besteht überwiegend aus Technokraten.
Ministerpräsident Khalil erklärte vor Journalisten, das Kabinett werde das Hauptaugenmerk darauf richten, die Wirtschaft anzukurbeln und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.
Ferner meinte Khalil, zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten sei das Regierungsprogramm mehr auf den Frieden als auf den Krieg mit Israel ausgerichtet.
Israel.
Außenminister Dayan ist heute früh zur Teilnahme an den am Donnerstag nächster Woche beginnenden ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen nach Washington abgereist.
Vorher sagte Dayan vor Journalisten, bei den Nahostgesprächen würden derzeit nur die Modalitäten für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie bilaterale militärische Probleme wie der israelische Rückzug aus dem Sinai und die Sicherheit Israels behandelt werden.
Dayan wird bereits morgen mit Außenminister Vance konferieren.
Die ägyptische Delegation für die Friedensverhandlungen in Washington soll nach Presseberichten am kommenden Mittwoch nach Washington reisen.
Sowjetunion.
Der syrische Präsident Assad ist heute zu einem offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen.
Vorher hatte sich Assad mehrere Tage lang in Ostberlin aufgehalten.
Er sollte ursprünglich von dort direkt in die sowjetische Hauptstadt weiterreisen, war jedoch angesichts der verschärften Situation im Libanon zunächst kurzfristig nach Damaskus zurückgekehrt.
Hauptthema der Moskauer Gespräche Assads mit der Kreml-Führung dürfte die Lage im Nahen Osten nach den Vereinbarungen von Camp David sein.
Während seines Besuches in Ost-Berlin hatte sich Assad ausweichend zu der Frage geäußert, ob er in der Sowjetunion einen Militärpakt schließen wolle.
Der syrische Präsident betonte lediglich, dass die Freundschaft zwischen seinem Land und der UdSSR sehr fest sei.
Bundesrepublik Deutschland
Ein Gericht in Düsseldorf hat heute die ehemalige Kanzleramtssekretärin Dagmar Kalik-Schäffler wegen Spionage zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
In der Begründung erklärte der Vorsitzende, die Beschuldigte habe der Bundesrepublik Deutschland erwiesenermaßen durch die Weitergabe geheimer Dokumente an den Staatssicherheitsdienst der DDR schwersten Schaden zugefügt.
Das aus der DDR stammende Ehepaar Peter und Gudrun Goslar, das angeklagt war, als Agentenführer für die Kanzleramtsspionin tätig gewesen zu sein, wurde zu drei Jahren bzw.
22 Monaten Freiheitsentzug verurteilt.
Nordirland.
Für den heutigen 10.
Jahrestag des Ausbruches des Bürgerkrieges in der Provinz Alster sind umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.
Den blutigen Unruhen sind nach Schätzungen bisher mindestens 1.860 Menschen zum Opfer gefallen.
30.000 Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen und werden Zeit ihres Lebens krüppel bleiben.
Am 5.
Oktober 1968 kam es anlässlich einer Demonstration zum ersten Zusammenstoß der katholischen Minderheit Nordirlands mit der protestantischen Mehrheit.
Zehn Jahre später ist nach wie vor keine Lösung des Problems in Sicht.
USA.
Die Regierung in Washington erhofft sich von dem am Wochenende beginnenden Besuch des rhodesischen Ministerpräsidenten Smith Zugeständnisse in der Frage einer sogenannten All-Parteien-Konferenz über den Rhodesian-Konflikt.
Mit diesem Hinweis motivierte Außenminister Vance die überraschende Entscheidung der Vereinigten Staaten, Smith nach längerer Weisung doch ein Einreisevisum auszustellen.
Der rhodesische Ministerpräsident hat den Vorschlag der USA nach einer Allparteienkonferenz bisher als wenig nutzbringend abgelehnt, da, wie er wörtlich sagte, schwarzen Untergrundkämpfer zu unvernünftig seien.
Smith wird am Samstag in Washington erwartet.
Kanada Der südafrikanische Außenminister Bota hat gestern schwere Angriffe gegen die fünf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Westmächte gerichtet.
In einem Interview für den Kanadischen Rundfunk sagte Botha, die Vereinigten Staaten Großbritannien, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Kanada folgten der marxistischen Strömung in der UNO.
Die westlichen Länder seien so schwach geworden, dass sie denken, sie können die aggressiven Absichten des Marxismus auf diese eigenartige Weise aufhalten.
Den Vereinten Nationen warf der südafrikanische Außenminister vor, sich durch die Anerkennung der SWAPO, der Südwestafrikanischen Befreiungsorganisation, als einziger Vertreterin Namibias, zum Verbündeten dieser Organisation gemacht zu haben.
Nicaragua Präsident Somoza hat neuerlich angekündigt, dass er Forderungen nach seinem Rücktritt nicht nachgeben werde.
Politische Gegner, die ihn dazu aufgefordert hatten, bezeichnete Somoza in einer Pressekonferenz in Managua wörtlich als Traumtänzer und als irregeleitete Idioten, die sich nicht mit den Realitäten abfinden können.
Der Präsident will nach eigenen Angaben die Militärausgaben seiner Regierung verdoppeln.
Unter anderem soll die Nationalgarde, die in den vergangenen Wochen einen Aufstand niedergeschlagen hat, um 7000 Mann verstärkt werden.
Vorgesehen ist ferner eine Erhöhung des Militärbudgets von 10 auf 20 Prozent des gesamten Staatshaushaltes.
Schweiz Der Vizepräsident von Costa Rica, Rodrigo Altmann, der sich zurzeit in Genf aufhält, appellierte an die europäischen Staaten, sich der Flüchtlinge aus Nicaragua anzunehmen.
Der Politiker gab bekannt, Costa Rica habe bisher mehr als 8000 Flüchtlinge aufgenommen und fügte hinzu, der Flüchtlingsstrom sei jedoch noch nicht beendet.
Rodrigo Altmann setzte sich für die Vereinfachung der Formalitäten ein, damit Flüchtlinge aus Nicaragua auch nach Europa gebracht werden können.
Nepal Eine erste Seilschaft der deutsch-französischen Mount Everest Expedition wird heute versuchen, den 8.800 Meter hohen Gipfel des höchsten Berges der Welt zu erreichen.
Dies teilte ein französischer Rundfunkjournalist direkt aus dem 5.360 Meter hoch gelegenen Basislager mit.
Insgesamt sollen drei Seilschaften versuchen, den Mount Everest-Gipfel zu bezwingen.
Der ersten Seilschaft werden der französische Expeditionsleiter Pierre Mazot, der österreichische Kameramann Kurt Dienberger und ein Mitglied der deutschen Mannschaft angehören.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Im Alpenraum strömen vorübergehend feuchtkalte Luftmassen ein.
In der Folge wird sich das mit seinem Kern über der Biskaya liegende Hoch- bis Mitteleuropa ausweiten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
An der Alpensüdseite zum Teil aufgelockert bewölkt und kaum Niederschlag.
Im übrigen Bundesgebiet zunächst vielfach noch starke Bewölkung und wiederholt zum Teil schauerartige Niederschläge.
Im weiteren Verlauf auch hier von Westen her Wetterberuhigung.
Lebhafte, in freien Lagen noch heftig auffrischende Winde aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 15 Grad, Frühwerte morgen 2 bis 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Am Alpennordrand und im Osten Österreichs bei veränderlicher Bewölkung, mitunter noch etwas Regen.
Im übrigen Bundesgebiet meist aufgelockert bewölkt, im Süden durchwegs heiter.
Lebhafte, allmählich jedoch abflauende Winde aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 12 bis 18 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 13 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 13 Grad, Westwind 35 Kilometer mit Böen bis 60 Kilometer in der Stunde.
Linz stark bewölkt, 10°C West 15, Salzburg stark bewölkt, 9°C Südwest 5, Innsbruck stark bewölkt, 9°C Windstill, Bregenz wolkig, 10°C Südost 5km, Graz stark bewölkt, 13°C Nordwest 10 und Klagenfurt stark bewölkt, 14°C Südost Wind 10km in der Stunde.
Es ist jetzt in 4 Minuten viertel eins.
Einigen innenpolitischen Wirbel hat vor ein paar Tagen am Sonntag die Antrittsrede des neu gewählten Bundesparteiobmannes der FPÖ, Alexander Götz, ausgelöst.
Stein des Anstoßes war der von Alexander Götz formulierte Vorwurf, Bundeskanzler Kreisky habe die Verfassung gebrochen.
Kreisky reagierte darauf mit der Bemerkung, er halte Götz für nicht ganz normal und er werde Götz nicht über seine Schwelle lassen, bevor er sich nicht entschuldigt habe.
SPÖ-Klubobmann Fischer nannte Götz einen Mann, der es sich selbst zuzuschreiben habe, wenn er als kleinkarierter Demagoge bezeichnet werde.
Gestern Abend nun hat die FPÖ Wien offiziell ihren Wahlkampf für die Landtags- und Gemeinderatswahl am 8.
Oktober, also am kommenden Sonntag, abgeschlossen.
Die angekündigten Reden von Spitzenkandidat Hirnschall und Bundesparteiobmann Götz sorgten für ein übervolles Haus, berichtet Wilfried Seifert.
In Österreich herrscht also trotz offiziell herbstlicher Jahreszeit wieder einmal so etwas wie eine kleine politische Eiszeit.
Damit ist offensichtlich auch der Bruch des Einverständnisses zwischen Sozialisten und Freiheitlichen perfekt.
Ein offiziell zwar immer dementiertes, aber in Gerüchten immer wieder behauptetes Einverständnis.
Auch wenn die politischen Eiszeiten in Österreich bisher vorzugsweise zwischen den beiden Großparteien ausbrachen und im Allgemeinen recht kurzlebig waren, die härte und stetige Wiederkehr der gegenseitigen Beschuldigungen scheint diesmal eine Verständigung vor den Wahlen auszuschließen.
Und damit ist zumindest derzeit eine der politischen Konstellationen für eine Regierungsbildung nach der Nationalratswahl im nächsten Herbst aus dem Spiel.
Die kleine rot-blaue Koalition nach deutschem Muster.
Denn auch der neu gewählte freiheitliche Parteichef trug in seiner Wahlkampfrede von gestern Abend nichts dazu bei, die Spannung zwischen ihm und dem Bundeskanzler zwischen FPÖ und SPÖ zu mildern.
Er habe zwar die inkriminierte Passage in seiner Parteitagsrede, in der er dem Regierungschef Verfassungsbruch vorgeworfen habe, so verstanden wissen wollen, dass Kreisky gegen den Geist der Verfassung verstoßen habe, also gegen das kräftige Spiel von verfassungsmäßig verankerter Macht und ebenso verankerter Kontrolle.
Aber es könne durchaus auch im engeren Sinne ausgelegt werden.
Götz ging dann in diesem Zusammenhang auf die umstrittene Neuordnung der Arbeiterkammerwahlordnung ein, die nahen Verwandten von Firmeninhabern das Wahlrecht in den Kammern nimmt und auch die sozialen Rechte dieser Personengruppe beschneidet.
Sie verlieren unter anderem auch den Kündigungs- und Versetzungsschutz.
Diesem wohl offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz, so meinte Götz, habe Kreisky ausdrücklich und namentlich zugestimmt.
Und nun, meine Damen und Herren, kann man sicher sagen, ja, dort hat er nur den Abgeordnetenhut aufgehabt, nicht den Regierungshut oder vielleicht nicht den Hut des Parteivorsitzenden.
Aber ich bitte, ich glaube doch, dass es sich hier um eine abgerundete und einheitliche Persönlichkeit handelt.
Und dass daher jener Vorwurf, jener Vorwurf, meine Damen und Herren, der dann noch erhärtet wird,
Wenn man weiß, dass denn bei den Ausschussberatungen sich der Leiter des Verfassungsdienstes, Professor Adamowitsch, der selbst Bedenken gehabt hat, bereit erklärt hat, innerhalb weniger Tage ein verfassungsrechtliches Gutachten auszuarbeiten, dass dieser Vorschlag mit sozialistischer Mehrheit abgelehnt wurde, ja dann müssen sich heute Herren Sozialisten gefallen lassen, dass man ihnen das vorhält.
Damit sei auch klar, meinte Goetzweiter, was der eigentliche Zweck der empörten Reaktion der Sozialisten auf seine Rede gewesen sei.
Schließlich hätten schon andere Politiker, aber auch Leitartikel, dieses Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet, vom Verfassungsbruch geredet und das in weitaus schärferer Form, als er es getan habe.
Die SPÖ habe nur einen Anlass gebraucht, um einstimmig aufjaulen zu können, formulierte Götz, um zu versuchen, die Freiheitlichen in ein reaktionäres Eck zu drängen.
Zum Vorwurf von SPÖ-Klubobmann Fischer, Götz sei als kleinkarierter Demagoge zu bezeichnen, nahm der neue freiheitliche Parteichef nicht Stellung.
Wohl aber zur Stellungnahme des Bundeskanzlers, der gemeint hatte, Götz werde nicht über seine Schwelle kommen, bevor er sich nicht entschuldigt habe.
Und er, Kreisky, halte Götz für nicht mehr normal.
Meine Damen und Herren, ich nehme nach Stand der Dinge, nachdem ich ja nicht mehr ganz normal bin, an, ich bin ein Dissident.
Und wenn es auch in fernen, vielleicht aber nicht gar so fernen und unbekannten oder vielleicht doch nicht so unbekannten Staaten üblich ist, dass Dissidenten gleichzusetzen sind mit jenen, die in Heilanstalten überwiesen werden, natürlich nicht in Österreich.
In Österreich ist mir eigentlich überhaupt nur ein Fall bekannt, da hat es eine Ferndiagnose, glaube ich, beim seinerzeitigen Minister Ola gegeben.
Aber sonst
Sonst ist mir nichts derartiges bekannt, aber ich könnte mir vorstellen, dass es so ein Refugium für Dissidenten dann auch geben könnte, wenn der Wille jener maßgeblich wäre, die so wütend und, wie ich natürlich zugeben muss, äußerst qualifiziert
antworten.
Was immer also die Rede des FPÖ-Bundesparteiobmannes auch war.
Als Beitrag zur Klimaverbesserung zwischen ihm und den Sozialisten ist sie wohl nicht zu werten.
Das war also der Beitrag von Wilfried Seifert.
Und nun zur Presseschau.
Verfasser heute Helmut Koller.
Die Entscheidung des ORF-Kuratoriums, Gerd Bacher zum provisorischen Generalintendanten zu bestellen, ist auch heute in verschiedenen Blättern Anlass zu Kommentaren.
So schreiben etwa die Salzburger Nachrichten unter dem Titel Hält die SPÖ Blecha aus?
Man stelle sich vor, es gibt eine geheime Wahl.
Ihr tiefster Sinn liegt darin, dass der Wähler unbeeinflusst von jedem Druck und von jeder Angst späterer Verfolgung entscheiden kann, wofür er ist.
Nach einer solchen Wahl beginnt ein Sekretär zu forschen, wer für wen und wie gestimmt und wer sich der Stimme enthalten hat.
Wenn das die Pflicht eines SPÖ-Mediensprechers sein sollte, dürfte sich die SPÖ nicht länger als demokratische Partei empfinden.
Die Drohungen und Methoden, die Blecher hier angekündigt hat, erinnern an die Volksabstimmung im Jahre 1938, als sich keiner sicher war, ob seine Nein-Stimme zum Anschluss nicht sofort registriert und zu seiner materiellen bis physischen Vernichtung führen könnte.
So kann ein KGB-Mediensprecher reden, aber nicht einer der SPÖ, wenn er seine Partei nicht ruinieren will.
In den oberösterreichischen Nachrichten meint Josef Laschober.
Viel hätte sich die SPÖ ersparen können, wenn es bei Zeiten intern zu einer klaren Haltung gekommen wäre.
Nicht von ungefähr gab es das offene Ankündigen einer Treibjagd unter SPÖ-Kuratoren, um Verräter zu demaskieren.
Ein Verhängnis zieht das andere nach sich.
Nun ist das demokratische Ansehen der SP zweifellos schwer geschädigt.
Ein ganz anderes Thema greift heute Peter Klar unter dem Titel Steuerunrecht im ÖVP-Organ Neues Volksblatt auf.
Er schreibt
Bei der letzten Steuerreform unter der ÖVP, mit Wirkung vom 1.
Jänner 1968, gab es noch einen Steuertarif, der die Anzahl der zu erhaltenen Kinder berücksichtigte.
Dieser Progressionssatz wurde damals ebenso herabgedrückt wie der allgemeine Satz.
Die Familien erhielten daher weit mehr als die 40 Schilling der letzten Kinderbeihilfenerhöhung der ÖVP.
Schrittweise bauten die Sozialisten nach ihrem Machtantritt den Familientarif in der Einkommens- und Lohnsteuer ab.
Gleichzeitig erhöhten sie unzulänglich die Familienbeihilfen.
Unter dem Strich kam ein Ergebnis heraus, dass die Familien gegenüber den Alleinverdienern oder gar Doppelverdienern stark finanziell diskriminiert.
Für Manfred Scheuch im sozialistischen Parteiorgan Arbeiterzeitung ist die für 1.
November angekündigte Eröffnung eines Frauenhauses in Wien Anlass für einen Kommentar.
Hier heißt es.
Gewalttätigkeiten kommen nicht in jeder Ehe vor.
Die Tatsache, dass sie geduldet werden und die Frau häufig so gut wie keine Verteidigung dagegen hat, wirkt sich unterschwellig auf jede Ehe aus.
Dieser Feststellung, von zwei Wiener Wissenschaftlerinnen getroffen, die das Phänomen der ehelichen Gewalt untersucht haben und dabei zu erschreckenden Ergebnissen gekommen sind, sollte man sich anlässlich der Eröffnung der ersten Zufluchtstätte für geschlagene Frauen in Wien erinnern.
Es geht nämlich keineswegs nur darum, den unmittelbar im wahrsten Sinn des Wortes Betroffenen zu helfen, sich gegen handgreifliche Gewalt zu schützen.
Es geht auch darum, die Menschen sensibel dafür zu machen, dass alle Gesetze, die die Gleichberechtigung der Frau festlegen, bloßes Papier bleiben müssen, wenn Gewalt üben und Gewalt dulden im Verhältnis von Mann und Frau nicht im Bewusstsein der Gesellschaft geächtet werden.
Das also war ein Querschnitt durch die Meinungen der österreichischen Presseauswahl der Zitate heute Helmut Koller.
Der Niederösterreichische Landtag wird heute um 14 Uhr zusammentreten und eine neue Landesverfassung für Niederösterreich verabschieden.
Die derzeit geltende Landesverfassung stammt noch aus dem Jahr 1920 und wurde insgesamt viermal novelliert, das letzte Mal 1969.
Dieter Gettler berichtet.
Festliche Stimmung heute im Niederösterreichischen Landhaus bereits vor Beginn der Sitzung.
Eine neue Landesverfassung wird ja doch nur einmal in Jahrzehnten beschlossen.
Außerdem gibt sich der Niederösterreichische Landtag heute auch eine neue Geschäftsordnung.
Die neue Landesverfassung bringt natürlich eine Fülle neuer Bestimmungen.
Schwerpunkt dabei sind Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für die Bevölkerung und für die Gemeinden.
So wurde beispielsweise im Bereich der Gesetzgebung ein Initiativ- und Einspruchsrecht für Gemeinden und Bevölkerung geschaffen.
5% der wahlberechtigten Niederösterreicher, das sind derzeit mehr als 40.000 Personen, oder 15% der Gemeinden, das sind 84, können verlangen, dass ein bestimmtes Landesgesetz erlassen, abgeändert oder aufgehoben wird.
Es ist dies also eine modifizierte Form des Volksbegehrens.
Genauso können 5% der wahlberechtigten Niederösterreicher oder 15% der Gemeinden einen Gesetzesbeschluss des Landtags beeinspruchen.
Dies wäre eine Art Volksabstimmung, weil über den Einspruch alle Wahlberechtigten abstimmen würden.
Allerdings gilt dieses Einspruchsrecht nicht, wenn es sich um Steuergesetze handelt oder um die Abwehr von Schäden in Katastrophenfällen und bei Seuchen oder zur Beseitigung von Notlagen sowie zur Abwehr schwerwiegender volkswirtschaftlicher Schäden.
In der neuen Landesverfassung ist auch ein Initiativrecht im Bereich der Vollziehung, also der Landesregierung, vorgesehen.
Eine solche Initiative muss die Landesregierung beraten und darüber einen Beschluss fassen, wenn dies die Mehrheit der örtlich und sachlich betroffenen Gemeinden oder die Mehrheit der Wahlberechtigten, die in diesen Gemeinden wohnen, verlangen.
Eine solche Initiative kann eine grundsätzliche Anregung sein oder ein bestimmtes Verlangen beinhalten.
Auch das Beschwerderecht, also die niederösterreichische Version der Volksanwaltschaft, ist in der neuen Verfassung verankert.
In jeder Bezirkshauptmannschaft werden eigens damit betraute Beamte Beschwerden entgegennehmen und an die Landesregierung weiterleiten.
Der Landeshauptmann ist verpflichtet, jedes Jahr dem Landtag über die eingelangten Beschwerden und ihre Erledigung zu berichten.
Auch das Begutachtungsverfahren für Landesgesetze wird erweitert.
Waren hier bisher das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und die gesetzlichen Interessensvertretungen mit einbezogen, so sollen künftig die Interessensvertretungen der Gemeinden sowie Landesbeiräte für Jugend- und Familienpolitik und ein Beirat zur Wahrung der Interessen der älteren Generation ebenfalls angehört werden.
Die vorher erwähnten Interessensvertretungen der Gemeinden sind übrigens auch zum ersten Mal verfassungsmäßig verankert worden.
In dem 61 Seiten starken Gesetzeswerk sind natürlich noch eine Fülle von weiteren Landesangelegenheiten grundsätzlich geregelt.
So etwa die Dauer der Gesetzgebungsperioden, die Angelobung der Landtagsabgeordneten, die Grundlagen der Landesgesetzgebung, die Funktion und Bestellung der Landesregierung, Bestimmungen über Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich und noch vieles andere.
Soweit also Dieter Gettler, es ist hin 6 Minuten halb 1.
Außenpolitik Camp David gehört schon fast der Geschichte an, doch die mittelbaren und unmittelbaren Konsequenzen des Dreiergipfels und seines Ergebnisses stellen sich erst jetzt nach und nach ein.
Unter diesem Aspekt sind wohl auch die personellen Veränderungen zu sehen, die vom Präsident Sadat in der Kairoer Regierung vorgenommen worden sind.
Ein neuer Regierungschef namens Khalil, aber auch ein neuer Verteidigungsminister und eine Reihe neuer Männer an der Spitze der Streitkräfte, also der Armee.
Insgesamt stand die Regierungsumbildung unter dem Motto einer Umorientierung vom Krieg auf den Frieden, heißt es dazu aus Kairo, vor allem um Spekulationen zu entkräften, die Regierungsumbildung sei ein Zeichen der Unzufriedenheit gewisser Kreise mit den Ergebnissen von Camp David.
Näheres zu der neuen ägyptischen Regierung von Peter Brünner.
Das ägyptische Präsidialregime, obwohl es demokratische Anstriche hat, lässt alle Macht dem Präsidenten.
Insofern hat ein Regierungswechsel, wie er gerade in Kairo vollzogen wird,
geringere Bedeutung als etwa ein Regierungswechsel in einer westlichen Demokratie.
Doch Amr al-Sadat hat diesen Wechsel der Regierung sehr sorgfältig vorbereitet, indem er vor kurzem eine neue Partei, nämlich die Nationaldemokratische Partei, aus der Taufe und ins Parlament hob und nun auf der Basis dieser Partei die Regierungsmannschaft auswechselt.
Dieser komplexe innenpolitische Vorgang hat sehr wohl etwas mit der Machtposition des Präsidenten zu tun, denn die Befürchtung,
Ägyptens Außenpolitik und die Versöhnung mit Israel können nach Sadat gestoppt werden, war nicht unbegründet und hat Sadats Position durchaus schwächen können.
Sadat hat eine Partei geschaffen, die zu garantieren vermag, dass auch nach ihm die Kontinuität der Politik gewahrt bleibt.
Und die neue Regierungsmannschaft setzt diese Absicht in die Tat um.
Als neuer Ministerpräsident löst Mustafa Khalil den ehemaligen Polizeigeneral Mamdouh Salamat
der als Verantwortlicher der Regierung wenig Fortunen bewiesen hat.
Mahmoud Oussalam hat die innenpolitischen Sorgen des Präsidenten kaum mindern können, wozu in erster Linie die korrupte Bürokratie und allzu langsames Wirtschaftswachstum zählen.
Mustafa Khalil, ein qualifizierter Ingenieur, hat sich freilich bisher als Generalsekretär des Zentralkomitees der Arabischen Sozialistischen Union
vorwiegend um die Entwicklung der Parteienlandschaft gekümmert.
Er verfügt allerdings über Erfahrungen früherer Kabinettsposten und er soll nun Ägypten den Übergang von einer Kriegs- zu einer Friedenswirtschaft vorbereiten.
Die Hintergründe über die Entscheidung über den wichtigen Machtposten des Verteidigungsministers bleiben vorläufig noch im Dunkeln.
Raniel Gamassi, der bisherige Verteidigungsminister, der das Vertrauen der Armee genießt, ist zum militärischen Berater des Präsidenten ernannt worden.
Und an seine Stelle tritt der Geheimdienstgeneral Kermal Hassan Ali.
Gamassi, so heißt es, soll die Friedensverhandlungen mit Israel führen.
Doch sicher ist das noch nicht.
Ob Gamassis politische Stellung gestärkt worden ist, lässt sich bisher jedenfalls noch nicht erkennen.
Die Geschäfte des Außenministeriums wird weiterhin Boutros Boutros Raeli als Staatsminister besorgen.
Er hat dieses Amt nach dem Rücktritt Fachmichs im November vergangenen Jahres glänzend verwaltet.
Doch Rallye ist Kopte und das gilt als Hindernis für den Aufstieg zum Kabinettsminister.
Zumal bereits ein anderer Kopte, nämlich Fikriye Bey, als stellvertretender Ministerpräsident dem Kabinett angehört und den Proport zwart.
Die übrige 30-Namen-zählende Kabinettsliste nennt im Wesentlichen erfahrene Technokraten, die Fachministerien ohne spezifisch politische Bedeutung leiten.
Allein 20 der neuen Minister gehören zum ersten Mal einem Kabinett an.
Die Generationen der politischen Szene Ägyptens blieben draußen.
Man muss dennoch skeptisch gegenüber der Erwartung sein, die neuen Männer wüssten gut zu kehren.
Es war nie bestritten, dass Ägypten über eine ausgezeichnete Führungselite verfügt.
setzt weiter unten in der Hierarchie ein, da wo ungenügend ausgebildete Verwaltungsbeamte sinnvolle Anweisungen der Spitze in bürokratischen Hader umsetzen und Verantwortung von sich weisen.
Doch Sadat steht darüber.
Er hat jedenfalls dafür gesorgt, dass der Präsidentenpalast auch weiterhin das Entscheidungszentrum bleibt.
Das war Peter Brünner aus Kairo.
Die Diskussion über Pro- und Kontra-Kernenergie lehnt in Schweden seit Monaten die Regierungsfähigkeit des bürgerlichen Kabinetts von Ministerpräsident Feldin.
Bei den letzten Parlamentswahlen hat Feldin ja gegen den populären Sozialdemokraten und regierenden Ministerpräsidenten Palme mit einem Nein zur Atomkraft gewonnen.
Dieses Nein zur Atomkraft ließ sich aber nicht so einfach exekutieren, wie es ausgesprochen wurde und der Streit über dieses Thema fand bisher kein Ende.
Nun droht die vollständige Paralysierung des Kabinetts Feldin.
Hören Sie näheres von Günther Grafenberger.
Seit nahezu zehn Tagen wissen die Schweden nicht mehr, ob sie noch eine handlungsfähige Regierung haben oder nicht.
Die Schlagzeilen der hiesigen Zeitungen schreien es den Menschen entgegen, wie es um diese bürgerliche Drei-Parteien-Regierung aus bäuerlichem Zentrum, Liberalen und Konservativen bestellt ist.
Krise, Regierung will zurücktreten, neue Koalition aus Liberalen und Konservativen, Liberale verhandeln mit den Sozialdemokraten, Verlien, Gefangene der Kernkraft.
So lauten die Überschriften.
Seit Anfang vergangener Woche haben nun die drei Parteiführer Feldin, Olsten und Buhmann praktisch nichts anderes mehr gemacht als darüber verhandelt, ob nun die fertiggestellten Kernkraftwerke 7 und 8 geladen werden sollen oder nicht.
Die Einigungsformel der Regierung vom vergangenen Freitag, Ja zu sagen, wenn die Techniker beweisen, dass der Atommüll sicher im schwedischen Granit gelagert werden kann, wurde Anfang dieser Woche von Veldins Parteifreund, Industrieminister Olaf Johansson, nachträglich umfunktioniert, der eine hundertprozentige Sicherheit der Berglöcher für den Atomabfall verlangte.
Diese 100-prozentige Sicherheit aber gibt es nicht, wie die Techniker erklärten, und vermutlich müssten sie 300 Jahre im schwedischen Granit herumbohren, um vielleicht auf ein Urgestein zu stoßen, das nicht porös und durchlässig ist, sondern den Atommüll so sicher gefangen hält wie der Teufel in der Hölle die Seele der Sünder.
Heute früh meldete der schwedische Rundfunk, dass auch die Verhandlungen der gestrigen Nacht erfolglos geblieben sind.
Veldin steht vor der Wahl, entweder seinem Parteifreund und Industrieminister Johansson zustimmen zu müssen, dann aber die Koalition zu riskieren, oder Johansson fallen zu lassen und sich damit in seiner eigenen Partei und auch im schwedischen Volke unmöglich zu machen, weil er sich vor gut zwei Jahren vor der Wahl mit seinem Nein zur Kernkraft zu hart gebunden hatte.
Der neue Parteichef des Zentrums hieße dann Johansson und nicht mehr Veldin.
Das Sozialdemokratische Aftonblatt sprach gestern Abend bereits vom Zusammenbruch dieser ersten bürgerlichen Regierung Schwedens nach 44 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft.
Noch ist es nicht soweit.
Noch wird weiter verhandelt, weil die Regierung heute Nachmittag beschließen will, wie die künftige Kernkraftpolitik Schwedens aussehen soll.
Veldin nannte gestern eine Volksabstimmung über Kernkraft als möglichen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation.
Aber was soll eine Volksabstimmung, die laut schwedischer Verfassung nicht einmal bindend ist?
Anfang der 60er Jahre sprach sich eine Volksabstimmung dafür aus, dass Schweden beim Linksverkehr bleiben sollte und 1967 ging Schweden zum Rechtsverkehr über.
Nein, nicht das Volk soll Ferdin sagen, wie er denn regieren soll, sondern das Volk will nun endlich von Turbjörn Ferdin wissen, wie er es regieren will.
Ferdin, regiere endlich, sagte der sozialdemokratische Oppositionschef Olaf Palme.
Unterdessen können die Techniker nicht einmal mit den neuen Bergbohrungen beginnen, weil die Jagdsaison auf Elche in Schweden begonnen hat und man natürlich nicht die Elche durch Bergsprengungen verscheuchen kann, wenn man ihnen zu Leibe will.
Es ist also zum Halali für die Elche geblasen worden.
Zur Stunde fragt sich ganz Schweden, ob dies nicht auch das Halali für Turbjörn Veldin ist.
Günther Grafenberger aus Stockholm.
Die jahrzehntelangen Kriegswirren im fernen Osten, die für die große internationale Politik mit dem Ende des amerikanisch-vietnamesischen Konflikts im Großen und Ganzen abgeschlossen wurden, haben nahezu unbeschreibbare menschliche Probleme geschaffen.
Die Umstellung der politischen Verhältnisse, die Einführung des kommunistischen Systems in Vietnam, Laos und Kambodscha hat Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die zum Teil noch immer eine neue Heimat suchen, vielfach vergebens.
Nikolaus Borah ist der Mikrofon.
Hunderte sind auf hoher See ertrunken, verhungert oder verdurstet.
Etwa 2.000 bis 3.000, die genaue Zahl kennt niemand.
treiben in diesen Wochen noch in ihren kleinen Booten außerhalb der Dreimalenzone vor den Küsten von Thailand, Malaysia, Indonesien oder anderen südostasiatischen Ländern.
Kein Staat will sie aufnehmen und darum nimmt sie auch keines der vielen vorüberfahrenden großen Handelsschiffe an Bord, denn jeder Kapitän, der Flüchtlinge auf seinem Schiff transportiert, muss mit Schwierigkeiten im nächsten Hafen, mit langen und teuren Wartezeiten rechnen.
In Einzelfällen werden die Hilflosen wenigstens mit Frischwasser und Nahrungsmitteln versorgt.
Von einer einzigen Ausnahme abgesehen, waren deutsche Kapitäne aber nicht einmal dazu bereit.
Um jegliche Begegnung mit Flüchtlingen zu vermeiden, ließen sie den Kurs ihrer Schiffe ändern und fuhren vorbei.
Nur wenige Länder sind bereit, wenigstens einige von ihnen aufzunehmen.
Das 43 Millionen Einwohner zählende wirtschaftlich schwache Thailand aber kann dieses Problem allein nicht lösen.
Es gibt nicht genügend zur Ansiedlung geeignetes Land und vor allem fehlt das notwendige Geld.
Die Vereinten Nationen wollen helfen.
Ihr Flüchtlingskommissar, der ehemalige dänische Ministerpräsident Paul Hartling, konnte zwar insgesamt umgerechnet rund 50 Millionen Mark an Hilfsgeldern zusagen, doch dieser Betrag muss aufgeteilt werden, denn fast alle südostasiatischen Länder haben Flüchtlingsprobleme.
Zusätzlich haben einige westliche Industriestaaten und Japan inzwischen ebenfalls zusammen mehr als ungerechnet 20 Millionen Mark zur Verfügung gestellt.
Aber auch das reicht nicht aus.
Denn in der gesamten Region sind mehr als zweieinhalb Millionen Menschen heimatlos.
Laos zum Beispiel, das zu den zehn ärmsten Ländern der Welt gehört,
muss einige hunderttausend seiner etwa dreieinhalb Millionen Einwohner, die durch den Krieg alles verloren haben, neu ansiedeln.
Da durch Unwetter ein Großteil der Reisernte vernichtet worden ist und die Vietnamesen den Ostteil des Landes wie eine Kolonie ausbeuten, herrscht in Laos heute eine große Hungersnot.
Neben der politischen Motivation ist dies ein Grund mehr für viele Laoten im benachbarten Thailand, um Aufnahme in ein Flüchtlingslager zu bitten.
Die vietnamesische Regierung, die durch die von ihr verfolgte Politik mitverantwortlich ist für das südostasiatische Flüchtlingsproblem, sieht sich im eigenen Land Schwierigkeiten gegenüber, die sie ohne fremde Hilfe nicht bewältigen kann.
Rund 170.000 früher in Kambodscha lebende Vietnamesen sind nach dem Ausbruch der militärischen Auseinandersetzung zwischen Phnom Penh und Hanoi geflohen und in ihre ethnische Heimat Vietnam zurückgekehrt.
Bedingt durch den Grenzkrieg haben zusätzlich über 700.000 Menschen auf vietnamesischer Seite ihre Dörfer räumen müssen.
Und einige hunderttausend, die im zweiten Indochinakrieg obdachlos geworden sind, müssen ebenfalls noch wieder angesiedelt werden.
Ein Großteil der in Vietnam lebenden Chinesen ist in Aufbruchstimmung.
Etwa 100.000 bis 150.000 von ihnen, so wird geschätzt, sind schon auf der Wanderung nach China.
Hinzu kommen kambodschanische Flüchtlinge, Khmer, die dem Regime in Phnom Penh die Gefolgschaft verweigern und in Vietnam um Hilfe nachsuchen.
Die meisten von ihnen würden es zwar vorziehen, nach Thailand zu gehen, doch wenn sie im Osten oder Südosten Kambodschas ansässig sind, ist der Weg dorthin zu weit und vor allem zu riskant.
Wer auf der Flucht ergriffen wird, muss damit rechnen, von den roten Khmer mit Knüppeln erschlagen zu werden.
Nur wenn die Industrieländer helfen, so hat es der philippinische Außenminister vor kurzem ausgedrückt, lässt sich vermeiden, dass die Indochiner Flüchtlinge in Südostasien zu dem Problem werden, wie es die Palästinenser im Nahen Osten
Das war Nikolaus Bohrer.
Es ist jetzt in acht Minuten dreiviertel eins.
Wirtschaft.
Wirtschaftspolitik.
Weltweit wird eine zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte, also der Budgets, aber auch der Wirtschaft festgestellt.
Seien es nun die alarmierenden Zahlen über den Schuldenberg der Ausflugsstaaten oder der Entwicklungsländer.
Sei es die Verschuldung der Staaten in der westlichen Welt.
Es erscheint jedenfalls die Feststellung angebracht, dass die Welt auf Pump lebt.
Und es fehlt nicht an Fachleuten, die einerseits behaupten, dass der Schuldenstand gar nicht so hoch sei, andererseits gibt es auch solche, die vor jedem neuen Kredit warnen.
Auch Österreich leistet zu den Schulden in aller Welt seinen Beitrag.
Vor etwas mehr als einer Stunde wurde vom Staatsschuldenausschuss in der Posparkasse einem Gremium, das die Schuldenentwicklung des österreichischen Staates zu untersuchen hat, der sogenannte Finanzschuldenbericht 1978 vorgelegt.
Näheres berichtet Helmut Glezander.
Der österreichische Staat hatte zum Jahresende 1977 164,5 Milliarden Schilling Schulden.
Ungefähr 30 Prozent davon waren Auslandskredite, die restlichen 7 Zentel waren Inwandschulden.
Diese 164,5 Milliarden sind aber bloß die Finanzschulden, die sich ergeben, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt.
Aber auch die Verwaltung des Staates, die Behörden, gehen Schulden ein, weil offene Rechnungen nicht sofort bezahlt werden.
Diese offenen Rechnungen belaufen sich auf etwa 3 Milliarden Schilling.
Somit hat der Staat das heurige Jahr mit 164,5 Milliarden Finanzschulden und 3 Milliarden Verwaltungsschuld begonnen.
Das sind in Summe gerundet 168 Milliarden Schillingsschulden des Bundes oder etwa 23% mehr als Ende 1976.
Auch bei den österreichischen Bundesländern und ihrer Finanzgebahrung wird zwischen diesen beiden Schuldenarten unterschieden.
Zum Unterschied vom Staat stammen die letzten genauen Zahlen aus dem Jahr 1976.
Der Schuldenstand zu Ende 1977 kann nur geschätzt werden.
Von Fachleuten werden diese Kredite auf etwa 74 Milliarden Schilling geschätzt.
Das entspricht einer Steigerungsrate von rund 17 Prozent.
Die bisherigen Positionen zusammengezählt ergeben 168 Milliarden Staatsschuld und 74 Milliarden Bundesländerschulden.
In Summe sind das 242 Milliarden Schilling.
Zu den öffentlichen Schulden zählen noch die Verbindlichkeiten der Gemeinden und der Sondergesellschaften des Bundes, wie zum Beispiel die Brenner Autobahn AG oder die Tauern Autobahn AG.
Die Gemeinden haben es zu einer förmlichen Schuldenexplosion gebracht.
So standen die Gemeinden anno 1960 mit bloß 3,3 Milliarden Schilling in der Kreide.
Zu Beginn des heurigen Jahres waren es etwa 41 Milliarden Schilling-Schulden.
Diese 41 Milliarden Schilling-Gemeindeschulden zu den Schulden des Staates und der Länder von 242 Milliarden ergeben als Zwischensumme 283 Milliarden Schilling.
Jetzt noch die Verbindlichkeiten der Sondergesellschaften in der Höhe von 23 Milliarden Schilling dazu, so ergibt sich als Summe der öffentlichen Schuld der Betrag von 306 Milliarden Schilling.
Sind diese 306 Milliarden Schilling nun viel oder wenig?
Dazu meinte heute der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Dr. Helmut Frisch, im internationalen Vergleich stehe Österreich relativ gut da.
Sieht man sich nämlich die öffentliche Verschuldung in anderen Ländern an, so rangiert Österreich auf den untersten Plätzen.
So entfallen auf den Kopf jedes Bürgers der Vereinigten Staaten rund 70.000 Schilling öffentliche Schulden, in der Bundesrepublik Deutschland sind es rund 42.000 Schilling und in Österreich ca.
41.000 Schilling.
Auch verglichen mit den Spareinlagen in Österreich sind die Schulden mit 306 Milliarden Schilling weit kleiner als die Spareinlagen der Österreicher mit 390 Milliarden Schilling.
Es gibt aber auch noch eine andere Vergleichsmöglichkeit.
Für die Finanzierung von Konsumwünschen waren Herr und Frau Österreicher zum heurigen Jahresbeginn mit etwa 8.000 Schilling pro Kopf in der Kreide.
Die öffentliche Verwaltung war dagegen fünfmal so stark als Vorgriff auf künftige Einnahmen verschuldet.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Finanzschuldenausschusses und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Danke Helmut Kitzander.
Ende Oktober, genau gesagt vom 26. bis 29.10. findet in Wien der erste Europäische Familienkongress statt.
Zudem Teilnehmer aus Westeuropa, aber auch aus Ostburgländern, wie aus der Sowjetunion und aus der Tschechoslowakei erwartet werden.
Bei dieser Veranstaltung sollen die Gemeinsamkeiten einer europäischen Familienpolitik geprüft, sowie die persönlichen Kontakte zwischen den Engagierten für das Anliegen Familie in den verschiedenen Staaten hergestellt und gefördert werden.
Die voraussichtlich mehr als 200 Kongressteilnehmer rekrutieren sich sowohl aus Mitgliedern konfessionell orientierter Familienverbände, als auch aus Regierungsvertretern, Wissenschaftlern und Privatpersonen.
Veranstalter sind das Österreichische Nationalkomitee der Internationalen Union der Familienorganisationen, die Evangelische Familienhilfe und der Katholische Familienverband Österreichs.
Sie gaben heute eine Pressekonferenz, nach der Edgar Sterbens mit dem Präsidenten des Katholischen Familienverbandes Helmut Schattowitz das folgende Gespräch führte.
Erklärtes Ziel des Europäischen Familienkongresses ist es, einen Prozess auszulösen, in dem die Familie als Problemlöser für die Schwierigkeiten der Industriegesellschaft erkannt, gefördert und wirksam werden soll.
Die Frage erhebt sich nun, wie können steigende Arbeitslosenzahlen und abnehmendes Wirtschaftswachstum durch die Familie gelöst werden, Herr Diplom-Ingenieur Schadowicz?
Das lässt sich sehr kurz und prägnant beantworten.
Die steigenden Staatsdefizite sind nicht nur eine Frage der Geldmenge, denn wir haben noch nie so viel Steuern gezahlt wie derzeit, sondern ist gesellschaftsstrukturell bedingt.
Und wir müssen sehen, Familie kann vieles besser und billiger als der Staat.
Die zunehmende Arbeitsplatzknappheit ist ebenso eigentlich nicht verständlich aus dem bisherigen System, weil es hat noch nie so viel unselbstständige Erwerbstätigkeit gegeben wie jetzt.
Wenn wir nicht dazu übergehen, die Familie als einen hochqualifizierten Arbeitsplatz zu erkennen, wird das Arbeitsplatzproblem nicht in den Griff bekommen werden.
Genauso
Die steigenden geistig-seelischen Probleme können nicht erklärt werden, weil es uns ja so gut wie noch nie geht.
Aber hier muss gesagt werden, der Staat, die Verwaltung kann vieles oder manches lieben, kann aber nur der Mensch.
Und diese Liebe erfährt der Mensch in der Familie.
Und wenn er sie nicht erfährt, dann wird er lebensunfähig.
An wen wendet sich nun dieser Kongress?
An Staat und Verwaltung oder an das Individuum, an die Familie?
Der Kongress wendet sich sowohl an die Einzelperson als auch an Staat und Gesellschaft.
Es ist hier aus dem Wesen eines solchen Kongresses so, dass ein gewisser Schwerpunkt bezüglich Gesellschaft und Staat bestehen wird.
Wird man also unter Umständen eine Resolution verabschieden, in der die staatlichen Stellen aufgefordert werden, anders sich in gewissen Situationen zu verhalten?
Oder wird man der Familie sagen, verhaltet euch lieber so, um mit der negativen Umwelt, mit den Umwelteinflüssen fertig zu werden?
Ja, das was herauskommen soll, werden Ergebnisse von Arbeitsgruppen sein.
Diese werden einen Anfang setzen und kein, wenn ich so sage, auf Ende darstellen, denn wir stehen am Anfang eines Prozesses.
Die werden sicherlich beinhalten, sowohl konkrete Hilfen und Ansätze für die einzelnen Familien, wie sie sich selbst helfen können, als auch Anforderungen an Staat und Gesellschaft beinhalten,
was diese zu tun hätten, damit die Familien sich selbst helfen können.
Heißt das konkret gesprochen, wird man auch sich über Familienbeihilfen, über Anhebung von gewissen Beträgen, die der Familie zugutekommen, unterhalten oder wird man eher mit einer moralischen Aufbauarbeit der Familie gegenübertreten?
Es werden sicher nicht im Detail über Höhen von Familienbeihilfen gesprochen, aber sicherlich wird die Tatsache hervorgestrichen werden, die ich vorhin schon angedeutet habe, dass es viel billiger ist, ein ausreichendes sozial gerechtes Familieneinkommen zu sichern, als wenn gewisse Aufgaben, die der Familie zukommen, der Staat übernimmt.
Dass es ohne eine Gesinnungsreform, wenn Sie wollen, eine geistig-ethische Aufrüstung nicht gehen wird, ist für mich selbstverständlich.
Das heißt also eine Absage an das materialistische Fortschrittskonzept und welche neuen Wertvorstellungen sollen an seine Stelle treten?
Eine Absage in dem Sinn, dass es nicht verdammt werden soll, denn es hat in der Vergangenheit einiges geleistet und hat eine wirtschaftliche Existenzsicherung gebracht.
In der jetzigen Situation kann es nicht mehr aus einer Sackgasse herausführen, sondern hier geht es darum, den zwischenmenschlichen Bereich in das besondere Augenmerk der Gesellschaftspolitik und des Einzelverhaltens zu stellen.
Das heißt, Lebensqualität sollte verstanden werden als Qualität der Beziehungen,
der Beziehungen des Menschen zu Gott, zu seinem Nächsten, zur Menschheit und zur Sachwelt.
Ich glaube, wenn man diese Beziehungen zu diesen Inhalten analysiert, so werden Sie sehen, dass damit genau die Probleme unserer Zeit angesprochen sind.
Und jetzt, meine Damen und Herren, ein Hinweis in eigener Sache.
im Brennpunkt.
Die Würde des Risikos, der geistig Behinderte als Partner in der Familie und in der Gesellschaft.
Das erste Problem war eigentlich zwischen meinem Mann und mir, da er es gar nicht glauben konnte, dass man nicht mit Geduld jedem Kind alles erziehen kann.
Er glaubte bestimmt, dass wenn wir genug mit unserer Tochter arbeiten würden, sie auch Physik lernen könnte und mathematisch.
Was wir gelernt haben, ist, dass wir
geistig behinderte Leute sehr, sehr unterschätzt haben.
Und sie können viel mehr tun, als wir glaubten.
Der Platz für das Kind ist in einer Familie.
Und der Platz für ein geistig behindertes Kind ist in einer Familie.
Ich bin der Meinung, dass wir Anstalten einfach nicht brauchen.
Heute Abend im Brennpunkt, 21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Und nun zu den Kulturberichten im Mittagssjournal.
Das Schwerpunktprogramm des diesjährigen steirischen Herbstes heißt nun Verbales Theater.
Im Rahmen dieses Schwerpunktprogrammes finden von heute bis zum 4.
November mehr als 40 Veranstaltungen statt aus Graz, Klaus Edlinger.
Verschiedene Strömungen im Theater gibt es, seit es Theater gibt.
Die meisten davon laufen unter dem Motto experimentelles Theater, vor allem in den letzten Jahren.
Animationstheater, alternatives Theater, das sind als Beispiele aufgezählt, Versuche von den üblichen Stadttheaterstrukturen wegzukommen.
Versuche, die natürlich andere Probenbedingungen und ein anderes Publikum erfordern.
Theater wird bei uns eigentlich fast nur als literarisches Theater verstanden.
Als ein an Text und Worte gebundenes Theater.
Das Theater hat sich das Medium Wort angeeignet.
Es gibt heute eher Sprechspieler als Schauspieler.
Aber ist das wirkliches Theater?
Ist das Schaustätte?
Hat das Wort, der Text, die anderen Ausdrucksmittel optischer wie akustischer Art nicht zu sehr in den Hintergrund geschoben?
Mimik, Gestik, Bewegung.
Das ist der Problemhintergrund, der die Verantwortlichen des steirischen Herbstes veranlasst hat, als heuriges Schwerpunktprogramm das nonverbale Theater zu wählen.
Nonverbal ist nicht im terminologischer Enge zu verstehen.
Die Verantwortlichen wollen keine Wertigkeit begründen und keinen Anspruch auf etwas Einzigwahres erheben.
Gemeint mit diesem Begriff nonverbales Theater ist etwas, das sich relativ unabhängig vom Wort ereignet, aber noch nicht ganz Tanz und Pantomime ist.
Nonverbales Theater muss also nicht stumm sein, obwohl der wesentliche Ausdruck nicht im Transport durch das Wort liegt.
Der Sprechspieler soll wieder Schauspieler werden.
Professor Arno Paul, Ordinarius für Theaterwissenschaften an der Freien Universität Berlin.
wenn sich in der Gesellschaft ein Problem herauskristallisiert, wie zum Beispiel die Frauenfrage, oder im Rahmen dieser Frauenfrage ein bestimmtes Problem, wie zum Beispiel der Abtreibungsparagraf 218, so sehen sich die Täter bisher nicht in der Lage, sich theatralische Formen zu entwickeln, die
gewissermaßen von der Fragestellung her kommen, sondern sie suchen in den Dramaturgien nach Texten, nach Vorlagen, die zu dieser Fragestellung vielleicht etwas aussagen könnten.
Und das kommt dann so weit, dass man eben denkt, mit Ibsens ganz konkret historischen Stücken über eine bürgerliche Epoche, über einen Ausschnitt der bürgerlichen Gesellschaft, zum Beispiel die Frage der Frauenemanzipation klären zu können.
Also man nimmt dann Nora als Vehikel,
für etwas, was in der heutigen Gesellschaft ganz anders aussieht.
Und dieser Primat der Literatur weiterhin, dieses Suchen nach Vorlagen, das meine ich jetzt pejorativ, dieses Suchen nach einer Spielvorlage, nach einer Textvorlage, die dann gewissermaßen das Spiel bestimmt, kanalisiert, statt von der Wirklichkeit auszugehen, das scheint mir immer noch die Hauptkrux für unser
deutschsprachiges Theater zu sein.
Und ich würde auch sagen, die Hauptkrise vieler anderer Krisenmomente liegt darin, dass man eben noch so abhängig vom Text ist.
Der steirische Herbst will mit seinem Schwerpunktprogramm Nonverbales Theater keine Retrospektive haben.
Es geht den Veranstaltern darum, Quellen aufzuspüren, sie zu benennen und in das allgemeine Bewusstsein zu rücken.
Ein Vorhaben, das letztlich auch den Alltag widerspiegelt, denn Soziologen haben erkannt, dass Laut- und Körpersprache mehr als 70 Prozent aller Informationen transportieren.
Nach Graz kommen 14 Truppen aus neun verschiedenen Ländern.
Schauspieldirektor Dr. Rainer Hauer.
Zum Beispiel die Gruppe Abafumi aus Uganda oder Carlos Matos aus Argentinien.
Auch die Kipper Kids aus Kalifornien, um die geografisch weitesten zu nennen.
Aber auch Herr Kantor kommt aus Krakau.
mit seiner berühmt gewordenen Aufführung von Die Tote Klasse.
Es kommt das Cardiff Theater aus England mit einer Produktion, die jetzt erst im September Urführung hatte.
Es ist Frankreich vertreten mit einer Gruppe 4 Liter 12 aus Nancy.
Es ist die Bundesrepublik vertreten mit einem Straßentheater, Wunderwurm und auch einer Aufführung der Berliner Festspiele Die Maulwerke.
eine Gruppe aus Italien, Igesti, und René Collet aus der Schweiz, und auch eine Theatergruppe, eine andere aus der Schweiz, unter der Leitung von Dimitri.
Nonverbale Elemente hat es im Theater immer gegeben.
Man denke nur an die Fecht- und Schlachtszenen, man denke beispielsweise auch an die sprechenden Kostüme.
Auch diese Elemente sollen beim Schwerpunktprogramm Nonverbales Theater des steirischen Herbstes wiederentdeckt werden.
Und nun zu zwei Stücken des südafrikanischen Autors Asselt Fugard, die in nächster Zeit in Wien gespielt werden.
Hello und Adieu ab 12.
Oktober in der Courage und die Aussagen nach einer Verhaftung aufgrund des Gesetzes gegen Unseetlichkeit ab 7.
Oktober bei den Komedianten.
Walter Gellert berichtet.
Bereits rund ein Dutzend Stücke hat Athol Fugard, Schriftsteller, Regisseur und Schauspieler in Port Elizabeth, geschrieben.
Stücke, die den Machthabern in seiner Heimat nicht gerade angenehm sind, behandeln sie doch immer ein Stück südafrikanische Wirklichkeit.
Außenseiter sind es, die in Fugards Stücken dargestellt werden.
Zumeist wählt der Autor die Form des Zwei-Personen-Stückes, weil er hier die Chance sieht, in die Tiefe zu gehen.
Er selbst sagt, er hätte von Bachs Solosonaten mehr über das Stückeschreiben gelernt, als durch das Lesen irgendeines Schriftstellers.
Außenseiter ist zum Beispiel Sizwe Bansi, der Arbeit sucht und der von einem anderen Schwarzen in Robert Zwellin Zima umfunktioniert wird und das mit Hilfe einer Arbeitsgenehmigung, die die beiden bei einem Ermordeten gefunden haben.
Außenseiter sind in Buschmann und Lehner die beiden Mischlinge, die in einer Wellblechbaracke außerhalb Port Elizabeth dahinvegetieren, sozusagen im Niemandsland zwischen den Rassen.
Außenseiter schließlich sind auch die weiße Frau und der schwarze verheiratete Mann mit ihrem Liebesverhältnis, in dem Stück Aussagen nach einer Verhaftung aufgrund des Gesetzes gegen die Unsiedlichkeit, einem Gesetz, das vom strafbaren Sexualvergehen zwischen weißen und farbigen Personen spricht.
Die beiden Liebenden werden von Fuggert nackt gezeigt.
Nackt, weil hier ihre totale Abhängigkeit und Hilflosigkeit besser ausgedrückt werden kann.
Heribert Sasse spielt im Rahmen eines Gastspiels bei den Komedianten den Schwarzen.
Seine Partnerin ist Kitty Buchhammer.
Bitte sag die Wahrheit.
Selbst wenn du könntest, würdest du sie doch niemals verlassen?
Nein, ich würde sie niemals verlassen.
Ich bin nicht stark genug, ihnen wehzutun für etwas, was ich nur für mich haben möchte.
Und was würde denn aus ihnen werden, wenn ich es täte?
Geh nach Haus.
Nimm dein Gewissen und deine Schuldgefühle und geh zurück nach Bondruck.
Ich hab genug Probleme.
Ich brauch nicht deinen Ehebruch auch noch.
Wenn du nicht den Mut hast zu wählen zwischen ihr oder mir, dann geh zurück.
Geh nach Haus.
Wäre es nicht besser zu erwarten, bis es dunkel wird?
Mein Ehebruch.
Und deiner?
Ja, deiner.
Wenn das für mich zutrifft, zwischen dir und meiner Frau, dann gilt es genauso gut für dich, wie in mir und deiner weißen Haut.
Wahrscheinlich bist du mit ihr genauso verheiratet, wie ich mit Bontoc.
Du schliffst aus ihr genauso heraus, wie ich aus meinem Haus, um hierher zu kommen.
Jetzt möchte ich dich mal wählen sehen.
Das will ich auch.
Nimm mich mit.
Jetzt.
Heribert Sasse ist auch der Regisseur der Aufführung von Aussagen nach einer Verhaftung aufgrund des Gesetzes gegen Unsichtlichkeit bei den Komedianten.
Das Theater Die Courage bringt mit Hello und Adieu ein Stück, wo die Außenseiter weiße Südafrikaner sind.
Eine Frau, die als Prostituierte lebt, kommt zu ihrem Bruder, um die Hälfte eines Geldbetrages, den ihr Vater einmal erhalten hat, zu holen.
Sie glaubt, ihren Vater krank im Bett des Nebenzimmers, was sich aber als falsch herausstellt.
Ihr Bruder lebt schon seit einiger Zeit neben einem Toten.
Michael Gampe inszeniert das Stück an der Courage.
Beide, glaube ich, werden in dieser
konkreten Gesellschaft in diesem Milieu keine individuelle Veränderung vornehmen können.
Obwohl es beim Fugaz eine Art melancholischen Zukunftsoptimismus gibt, möchte ich in dieser Inszenierung die Hoffnungslosigkeit zeigen.
Wenn man davon ausgeht, dass die Zukunft aus der Gegenwart resultiert und die Gegenwart aus der Vergangenheit, so sehe ich in dem Stück ganz genau vor allem im zweiten Teil,
wo sozusagen die Vergangenheit ausgepackt wird, die Erbschaft wird gesucht, dass es für die beiden keinerlei Hoffnung gibt.
Auch in diesem Stück zeigt Fugat die Abhängigkeit des Einzelnen, die Abhängigkeit von Bruder und Schwester, die Abhängigkeit der beiden aber auch von ihrem toten Vater, der vom Bruder sozusagen zu einem Über-Ich hochstilisiert wird.
Das Aufzeigen der Abhängigkeiten des Einzelnen sowie der Versuch, all den Zwängen, denen wir ausgesetzt sind, mit Hilfe von Rollenspielen zu entkommen, das hebt Fugats Stücke aus der geografischen Verbundenheit mit seiner Heimat heraus und macht sie allgemeingültig.
Und wir, meine Damen und Herren, bringen jetzt noch Kurzmeldungen.
Österreich.
Anlässlich des Gewerkschaftstages der Bau- und Holzarbeiter in Wien, sagte Finanzminister Androsch heute, Vollbeschäftigung, Stabilität und Wachstum sowie ein starker, in sich gefestigter Friede seien keine Geschenke des Zufalls, sondern das Ergebnis gemeinsamer Arbeit.
Nicht zuletzt hätten die Gewerkschaften durch ihre maßvolle und verantwortungsbewusste Einkommenspolitik daran beträchtlichen Anteil.
Das derzeitige Wachstumstempo reiche allerdings nicht aus, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, meinte Androsch.
Der niederösterreichische Landtag wird heute eine neue Verfassung beschließen.
Ihr Schwerpunkt liegt vor allem in einem verstärkten Mitspracherecht der Gemeinden und der Bevölkerung bei Gesetzesbeschlüssen.
Wichtig ist auch die Einrichtung von Volksanwaltschaften.
Wie das Verkehrsministerium mitteilt, gilt für die sogenannten Kleinmotorräder, das sind umtypisierte frühere Mopeds, ab 1.
November ein Fahrverbot auf den österreichischen Autobahnen.
Ausgenommen davon ist nur die A3, die Autobahnumfahrung von Eisenstadt.
Neun Monate früher als geplant wird das Pyren-Autobahnteilstück von Beitendorf bis Leibniz fertig sein.
Eine Richtungsfahrbahn wird voraussichtlich noch im November dem Verkehr übergeben.
Dann ist eine durchgehende Autobahnfahrt von Graz bis Leibniz möglich.
Libanon Die in Beirut gegen syrische Einheiten kämpfenden christlichen Milizen drohen mit Angriffen auf militärische Ziele in Syrien, falls die Syrer den schweren Beschuss christlicher Siedlungen im Libanon nicht einstellen sollten.
Die libanesische Regierung hat inzwischen die französischen Vorschläge für einen Waffenstillstand zurückgewiesen, weil sie sie für undurchführbar hält.
Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, sprachen sich die Regierungsmitglieder für den saudiarabisch-kuwaitischen Plan aus.
Dieser sieht eine Konferenz von Vertretern Saudi-Arabiens, Kuwaits, Syriens und des Libanons mit französischer Beteiligung vor.
Ägypten.
Die von Präsident Sadat neu gebildete Regierung wird heute in Kairo vereidigt werden und anschließend zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten.
Ministerpräsident Khalil sagte vor Journalisten, das Hauptaugenmerk seines Kabinetts werde einer Belebung der Wirtschaft und einer Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen gelten.
Das, meine Damen und Herren, war wieder einmal ein Mittagjournal.
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