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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Zu 60 Minuten Information aus dem Studio des Mittagschanals begrüßt Sie Hans Fockenhuber.
Aus dem Inland berichten wir von der Sitzung des Ministerrates.
Die wichtigsten Themen befassen sich heute mit der Wirtschaft Österreichs.
Weiters halten heute die Privatangestellten ihren Gewerkschaftstag ab und in der Bundeswirtschaftskammer treffen sich die österreichischen Außenhandelsdelegierten, die in Osteuropa tätig sind.
Außerdem halten Einheiten des österreichischen Bundesheeres in diesen Tagen Herbstmanöver ab.
Die Auslandsberichte konzentrieren sich heute auf die Krise bei den gegenwärtigen Nahostverhandlungen und auf die Situation im Iran.
Zum Thema Atom gibt es eine Meldung aus der Bundesrepublik Deutschland, wo sich der Parteitag der Freien Demokraten gegen den Weiterbau des Atomkraftwerkes Kalka ausgesprochen hat.
Ein Beitrag, der sowohl Politik als auch Kultur betrifft, kommt aus Italien, wo sich die politischen Parteien über die kommende Gestaltung der Biennale streiten.
Wie gewohnt zu Beginn aber die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Rainer Warnecke und Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Nach der Sitzung des Ministerrates hat Bundeskanzler Kreisky auch zu den geplanten Kündigungen im Eumig-Werk Wiener Neudorf Stellung genommen.
Kreisky gab bekannt, dass er am Freitag vom Geschäftsführer Fockenhuber über die Pläne informiert worden sei.
Dabei, sagte Kreisky weiter, habe Fockenhuber die Meinung vertreten, dass die Firma Eulnik voraussichtlich bereits im Frühsommer in der Lage sein werde, die entlassenen Arbeitskräfte wieder aufzunehmen und ihnen die entstandenen Verluste zu kompensieren.
Eine politische Motivierung der Entlassungen schloss Kreisky aus, weil Fockenhuber mit der Regierung eng bei der Neustrukturierung von Vohnsdorf zusammengearbeitet habe.
Außerdem gab der Bundeskanzler bekannt, dass im Handelsministerium zurzeit Gespräche über die Situation bei Eumig im Gang sind.
Vertreter des ÖVP-Bauernbundes haben Bundeskanzler Kreisky nach einer Demonstration auf dem Ballhausplatz eine Protestresolution überreicht.
Darin verlangt der Bauernbund wirksame Maßnahmen zur Sicherung der positiven Elemente der Milchmarktregelung und die volle Berücksichtigung seiner Vorschläge bei der Novelle zum Marktordnungsgesetz.
Landwirtschaftsminister Haydn erklärte dazu, der Zeitpunkt der Bauernproteste sei vollkommen unverständlich.
Auch in Sachfragen gebe es derzeit keinerlei Anlass für Unzufriedenheit der Bauern.
Iran.
In der Innenstadt von Teheran sind heute erneut heftige Kämpfe entbrannt.
Einheiten der Armee eröffneten mit Gewehren und Maschinengewehren das Feuer, um Menschenansammlungen im Bazar aufzulösen.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Gestern sind in der Stadt Lachian im Norden Persiens vier Personen getötet worden.
Die 37.000 in der Erdölindustrie beschäftigten Arbeiter sind nach einem 14-tägigen Streik heute wieder an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt.
In einer Erklärung des Streikkomitees heißt es wörtlich, die Arbeiter hätten beschlossen, den Ausstand abzubrechen, weil der Schah sich verpflichtet habe, ihre politischen Forderungen zu erfüllen und sie keine weiteren Schwierigkeiten wünschten.
USA.
Präsident Carter hat neuerlich seine Unterstützung für Shah Mohammed Reza Pahlavi zum Ausdruck gebracht.
Als Hintergrund der Unruhen im Iran bezeichnete Carter den Umstand, dass der Shah durch seine Demokratisierungsversuche gesellschaftliche Reformen ausgelöst habe.
Nahe Osten, USA.
Nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA will die Regierung in Kairo heute eine wichtige Erklärung zum Stand der Friedensverhandlungen mit Israel abgeben.
Die Agentur schließt die Möglichkeit nicht aus, dass der ägyptische Vizepräsident Mubarak in die Verhandlungen eingeschaltet werde.
Die Zeitung Al-Ahram berichtet, die Verhandlungen in Washington seien in einer schweren Krise.
Als Grund wird die ablehnende Haltung Israels gegenüber der Forderung Ägyptens angegeben, den angestrebten Friedensvertrag mit einem festen Zeitplan für Fortschritte in der Westjordanfrage zu verknüpfen.
Israel habe einen Zeitplan abgelehnt, schreibt Al-Ahram, sich aber einverstanden erklärt, dass einen Monat nach Abschluss des Friedensvertrages Gespräche über die Zukunft Westjordaniens aufgenommen werden könnten.
In Washington sagte der israelische Außenminister Dayan, trotz der Meinungsverschiedenheiten über das von Ägypten verlangte Jungtim zwischen dem Friedensvertrag und den Verhandlungen über Westjordanien und Gaza gebe es keine Hindernisse für die Fortsetzung der Gespräche.
Die ablehnende Haltung Israels erklärte Dayan mit dem Hinweis, dass ein nur langsamer Fortschritt der Verhandlungen über die Palästinenser-Frage auch den Friedensvertrag mit Ägypten gefährden könnte.
Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass die Stadt El Arish auf der Halbinsel Sinai sofort nach Abschluss des Friedensvertrages wieder unter ägyptische Souveränität gestellt werden solle.
Außerdem meldet die Zeitung, dass sich die beiden Delegationen in Washington darauf geeinigt hätten, nach Abschluss des Friedensvertrages folgend diplomatische Beziehungen auf Botschafter-Ebene aufzunehmen.
In Kuwait schreibt heute die Zeitung Al-Watan, Saudi-Arabien habe ein Gesprächsangebot des ägyptischen Präsidenten Sadat abgelehnt.
In der Meldung heißt es, Sadat habe einen Sonderbotschafter nach Riyadh entsenden wollen, um den Standpunkt Ägyptens bei den Friedensverhandlungen mit Israel zu erläutern und die Gründe für die demonstrative Absage an die arabische Gipfelkonferenz darzulegen.
Kenia.
Meldungen über einen angeblichen Rückzug der Truppen Ugandas aus dem Kagera-Gebiet in Tansania sind heute von Uganda dementiert worden.
Nach Angaben eines ugandischen Beamten hält sich Präsident Idi Amin nach wie vor im Kampfgebiet auf.
Gestern hatte der nigerianische Rundfunk gemeldet, dass Amin von einem Rückzug gesprochen habe, nachdem Nigeria und andere afrikanische Staaten in dem Grenzkonflikt zwischen Uganda und Tansania vermittelt hätten.
Die UNO-Vollversammlung in New York hat auf Antrag afrikanischer Staaten die Eröffnung ihrer Namibia-Debatte verschoben.
Die Diskussion soll spätestens am 27.
November aufgenommen werden.
Der Weltsicherheitsrat hat Südafrika gestern gewarnt, die für den 4.
Dezember gegen den Willen der UNO angesetzten Wahlen in Namibia tatsächlich abzuhalten.
Mit zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen beschloss der Sicherheitsrat Sanktionen für den Fall, dass die Regierung in Pretoria die Warnung nicht beachtet.
Nicaragua
Die Opposition dürfte in den kommenden Tagen erneut zu einem Generalstreik aufrufen, um den Diktator Somossa zum Rücktritt zu zwingen.
Ein Oppositionssprecher sagte dazu, seine Organisation prüfe alle Möglichkeiten, die autoritäre Herrschaft Somossas zu beenden, ohne dass es zu einer Wiederholung des blutigen Aufstandes vom September komme.
Somossas Sicherheitskräfte sollen neuerlich zahlreiche Regimegegner festgenommen haben.
Bundesrepublik Deutschland
In Mainz geht heute der Parteitag der Freien Demokraten mit einer Diskussion von Programmentwürfen zur Gleichberechtigung der Frau in der Gesellschaft zu Ende.
In der vergangenen Nacht hat der Parteikongress nach einer mehrstündigen, turbulenten Debatte die Nutzung sogenannter schneller Brutreaktoren zur Energiegewinnung abgelehnt.
Die Parteitagsdelegierten forderten die Bildung einer parlamentarischen Kommission, die über eine Teilrichtungsgenehmigung für den Kernreaktor im Kalkar entscheiden soll.
USA.
Bei einer Kesselexplosion in einem Kohlekraftwerk in Morgantown in West Virginia sind gestern 24 Personen schwer verletzt worden.
Zu der Explosion kam es in einem Pulverisierungsgerät, das die Kohle in leichten zündbaren Staub verwandelt und damit die Verbrennung in den Kesseln beschleunigt.
Schweiz
Würde sich die Weltwirtschaft bis Jahresende 1978 entwickeln wie im ersten Halbjahr dieses Jahres, wäre mit einem Wachstum des Welthandels von 6% zu rechnen.
Dies geht aus einem eben veröffentlichten Bericht des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT in Genf hervor.
Das GATT-Sekretariat registriert außerdem einen Rückgang der Erdölproduktion in den OPEC-Ländern als Folge der steigenden Erdölförderung in der Nordsee durch Großbritannien und Norwegen.
Auch die USA haben nach dem vorliegenden Bericht ihre Erdölproduktion gesteigert.
Der sinkende Rohölimport aus den Ländern der OPEC hat zu einer Verbesserung der Handelsbilanzen der Industriestaaten in Europa und Japans geführt.
Abschließend heißt es in dem GATT-Bericht, die Währungsunsicherheit und die nach wie vor im weltweiten Durchschnitt hohe Inflationsrate seien eine ernste Gefahr für den Welthandel.
Österreich
Im nördlichen Niederösterreich finden derzeit Manöver des Bundesheeres statt.
An den Übungen nehmen etwa 5.000 Soldaten mehr als 300 Kettenfahrzeuge und Raketenbatterien teil.
Während des Manövers sollen vor allem die Einsatzfähigkeit der Landwehr und die Zusammenarbeit mit zivilen Dienststellen geübt werden.
Die Zahl der Todesopfer nach dem gestrigen Autounfall in Mold im Bezirk Horn ist auf drei gestiegen.
In der vergangenen Nacht sind die 17-Jährige Helene Aigner und die 12-Jährige Christa Winkler ihren schweren Verletzungen erlegen.
Die 14-Jährige Anna Fraberger war bei dem Unfall auf der Stelle getötet worden.
Auch der Zustand der 15-Jährigen Michaela Aigner wird angesichts der schweren Kopfverletzungen als hoffnungslos bezeichnet.
Hingegen befindet sich die 12-Jährige Gabriele Schmidt bereits außer Lebensgefahr.
Die Schülergruppe hatte an der Autobushaltestelle auf den Schulbus gewartet, als sie von dem ins Schleudern gekommenen Auto eines jugoslawischen Gastarbeiters erfasst wurden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Das kontinentale Hochdruckgebiet ändert seine Intensität und Position kaum.
Es wird auch in weiterer Folge für unser Bundesgebiet wetterbestimmend bleiben.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Über den Niederungen teilweise Auflockerung der Hochnebeldecke.
In Tallagen und oberhalb 900 Meter Höhe mäßig bewölkt, zum Teil heiter.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen in Nebellagen um 4 Grad, sonst 7 bis 11 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 8 bis minus 1 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Flachland Hochnebel.
In höheren Tallagen und oberhalb der Hochnebeldecke ab etwa 1000 Meter gering bewölkt.
Tageshöchsttemperaturen um 4°C, außerhalb der Nebelzonen bis 11°C.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, 4°C, Ostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt, bedeckt durch Hochnebel, 2°C Windstill.
Linz, Nebel, minus ein Grad, Nordwest drei Kilometer.
Salzburg, Heiter, neun Grad, Süd fünf Kilometer.
Innsbruck, Heiter, acht Grad Windstill.
Bregenz, Heiter, zehn Grad, Südwind fünf Kilometer in der Stunde.
Graz bedeckt durch Hochnebel minus ein Grad windstill und Klagenfurt stark bewölkt durch Hochnebel null Grad windstill.
Das waren Nachrichten und Wetter.
Es ist jetzt 12 Uhr und 12 Minuten.
Seit Sonntagabend wird in Wien der neunte Gewerkschaftstag der Privatangestellten abgehalten.
Dieser Gewerkschaftstag ist bisher vor allem durch ein Missverständnis weiteren Kreisen bekannt geworden.
Zumindest sieht es so der Vorsitzende dieser mitgliederstärksten Einzelgewerkschaft im ÖGB, Dallinger.
Er habe niemals die Forderung nach einer Erhöhung des Höchststeuersatzes von 62 auf
80% erhoben, sondern lediglich davon gesprochen, dass dies der höchste vorstellbare Steuersatz wäre und dass dieses Anliegen nicht das vorrangigste sei, ja überhaupt nur bei einem Einkommenszuwachs von 1,5 Millionen Schilling jährlich denkbar wäre.
Heute, am dritten Tag der Veranstaltung, war der traditionelle Höhepunkt dieses Gewerkschaftstages programmiert.
Das Referat des ÖGB-Präsidenten Benyar.
Wilfried Seifert berichtet.
Alles in allem ein sehr zurückhaltender ÖGB-Präsident Benyar.
Keine leidenschaftlichen Ausbrüche während der Rede, wie man sie bei zahlreichen anderen Anlässen gewohnt war, wenn Benyar am Rednerpult stand.
Das Thema des Referates, die Politik des Gewerkschaftsbundes, nahm Benja zum Anlass zu einem kurzen historischen Überblick über die 33-jährige Geschichte des ÖGB.
Benja erinnerte an die Verdienste der Gewerkschaftsbewegung, an die langjährige, fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und schließlich an die daraus resultierende Paritätische Kommission, das österreichische Spezifikum, die Arbeitskonflikte auf dem Verhandlungsweg auszutragen.
In diesem Zusammenhang ein ausdrückliches Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, ein Bekenntnis zur Notwendigkeit starker Arbeitnehmer, aber auch starker Arbeitgeberorganisationen.
Die Verdienste dieser Zusammenarbeit belegte Benje anhand von Zahlen, aus denen die wichtigsten Erfolge im Bemühen um Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Lohnerhöhungen ablesbar waren.
Nach diesem Bekenntnis zur Zusammenarbeit aber doch eine deutliche Warnung.
Anlass dafür war eine angekündigte Blockade des Adelbergtunnels durch Handlungsreisende, wobei Eingeweihte hinter dieser Aktion die Organisatoren der Lastwagenblockade vermuten.
Und wenn nun andere wieder eine Blockade beim Arlbergtunnel durchführen wollen, na dann mögen die Herren der Wirtschaft auf ihre Mitglieder einwirken.
Sie mögen sich das überlegen und mögen nicht dann, wenn in diesem Lande mit solchen Aktionen Unruhe gestiftet werden, weinerlich erklären, ja aber der Fremdenverkehr wird unter Umständen leiden.
Dann sollen Sie es jenen sagen, die in einer Reihe von Aktionen
Störungen durchgeführt habe.
Ich möchte ausdrücklich feststellen, damit da kein Irrtum entsteht.
Wir sind für Streik- und Demonstrationsrecht und es wäre völlig falsch, wenn die anderen das in Anspruch nehmen, uns dagegen aufzulehnen.
Wir glauben aber, es sollen auch dann, wenn Arbeitnehmer
Bei Ihren Verhandlungen, wenn Sie nicht weiterkommen, auch nur andeuten, dass es zu Arbeitsniederlegungen kommt.
Nicht alles, was an Presseerzeugnissen vorhanden ist, aufheulen und erklären.
Ja, wenn das geschieht, dann ist der Staat, dann ist die Wirtschaft völlig in Gefahr.
Das sollen Sie sich überlegen.
Bisher sei es den Arbeitnehmern gelungen, ihre Anliegen ohne große Demonstrationen durchzusetzen.
Was aber nicht heißen sollte, dass Österreich global gesehen bereits alle Schwierigkeiten überwunden habe.
Wenn es uns bis jetzt gelungen ist, im sozialen Frieden die Probleme zu lösen, müssen wir auch dafür sorgen, dass wir uns in dieser Zeit weltweiter Flaute dieser Gegebenheit anpassen und das Bestmöglichste in die Wege leiten.
Das heißt,
Man kann nicht alles maximal und gleichzeitig haben.
Also, absolute Vollbeschäftigung, maximales Wirtschaftswachstum, totalen Umweltschutz, absolute Stabilität des Preisniveaus, Budgets- und Zahlungsbilanzüberschüsse, totale Freiheit der Einkommen zum Preisgestaltung für alle Berufsgruppen und Unternehmer und als Draufgabe Steuersenkung und Erhöhung der Sozialleistungen.
Wenn wir Gewerkschafter sagen, Vollbeschäftigung hat Vorrang, dann hat eben manches andere Nachrang.
So haben wir es gehalten und es war zum Vorteil der österreichischen Arbeitnehmer.
Natürlich konnte Präsident Benn ja in seinem Referat nicht an dem aktuellen Thema Kernenergie vorübergehen.
Er ist ja vor dem 5.
November vehement für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes in Zwendendorf eingetreten, hat die Kernenergie immer als notwendige Basis für die Sicherung von Energieversorgung und Vollbeschäftigung in Österreich bezeichnet.
Benja nahm eine Rundfunkbilanzsendung der Bundeswirtschaftskammer zum Anlass für Kritik.
In dieser Sendung war ihm vorgeworfen worden, dass er die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung als zu passiv in der Zeit vor dem 5.
November kritisiert hatte.
Benjas Reaktion?
Und nun, wie gesagt, wurde in einer Volksabstimmung entschieden, dass das Kraftwerk nicht in Betrieb genommen wird.
Die Regierungspartei wird einen Gesetzesantrag einbringen, der besagt, dass Kernkraftwerke nicht gebaut,
und das fertiggestellte Werk nicht in Betrieb genommen wird.
Damit haben jene Recht behalten, die mit der Angst operierten und nicht jene, die sich für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in der Zukunft eingesetzt haben.
Ich möchte aber sehr deutlich sagen, dass wir natürlich diese Frage so nehmen, wie sie gesagt wurde,
Es ist ein Nein und als Gewerkschaft des Demokraten entsprechen wir selbstverständlich diesem Willen, der zum Ausdruck gekommen ist.
Aber aus dem Gesagten glaube ich feststellen zu können, aufgrund der Sendung der Bundeswirtschaftskammer, dass es von den Vertretern von Handel, Gewerbe und Industrie, die sehr wohl wissen, wie wichtig eine entsprechende Versorgung mit elektrischer Energie zu möglichst günstigen Preisen ist,
Und dazu zählt auch die Kernenergie, dass es fairer gewesen wäre, sich weiter, wenn schon nicht positiv, sondern passiv zu verhalten, als uns durch ihre Propagandisten anzugreifen.
Er habe schließlich nur die Linie in Sachen Atomenergie vertreten, die der Gewerkschaftsbund bei zahlreichen Anlässen und Kongressen festgelegt habe, ergänzte Wenya.
Und an dieser Linie gab es dann noch leise Kritik, als sich ein Vertreter der Gewerkschafter gegen Atomenergie zu Wort meldete und dem ÖGB in dieser Frage wenig demokratisches Verständnis vorhielt.
Eine Kritik, die jedoch im großen Saal des Wiener Konzerthauses eher unbeachtet blieb.
Vom Gewerkschaftstag der Privatangestellten berichtete Wilfried Seifert.
Und nun ein Verkehrshinweis.
die Verkehrsleitzentrale der Wiener Polizei meldet.
Nach mehreren Unfällen kommt es in der Matzleinsdorfer Unterführung in beiden Fahrtrichtungen zu Behinderungen.
Es hat sich bereits ein größerer Rückstau gebildet, denn Kraftfahrern wird empfohlen, großräumig auszuweichen.
Es ist jetzt 12 Uhr und 19 Minuten, wir gehen weiter in der aktuellen Berichterstattung.
Zwei Umstände bestimmten heute den Verlauf des traditionellen Pressefoyers nach der Regierungssitzung.
Einerseits sind gestern bei der Firma Eumig 1.000 Kündigungen ausgesprochen worden, ein Ansatzpunkt allgemein die Frage der Arbeitsplatzsicherung zu erörtern
Und andererseits war für heute Vormittag eine Demonstration der Bauern auf dem Ballhalsplatz mit anschließender Übergabe einer Protestresolution gegen Einkommensverminderungen in der Landwirtschaft geplant.
Wir schalten nun ins Bundeskanzleramt zu Herbert Huthar.
Der Schock über die 1.000 Kündigungen im österreichischen Paradebetrieb Eumig beschäftigte heute auch den Ministerrat.
Kurz zur Vorgeschichte.
Eumig ist weltweit führender Hersteller von Filmkameras und Projektoren.
Die 7.000 Beschäftigten erwirtschafteten vergangenes Jahr einen Umsatz von 1,5 Milliarden Schilling.
Mehr als 90 Prozent der Produktion gehen in den Export.
Firmenschef Fockenhuber hat gestern bekannt gegeben, wenigstens vorübergehend 1.000 Mitarbeitern zu kündigen.
Bundeskanzler Kreisky erklärte dazu, dass ihn Firmenchef Fockenhuber bereits am Freitag vergangener Woche von den bevorstehenden Kündigungen informiert habe.
Heute führen überdies Handelsminister Staribacher und Sozialminister Weißenberg mit Eumig weitere Gespräche über die Zukunft der Beschäftigten.
Der Kanzler nahm den Fall Eumig auch zum Anlass für grundsätzliche Bemerkungen über Privatwirtschaft und verstaatlichte Industrie sowie über die Stellung der Regierungspartei zum herrschenden Wirtschaftssystem.
Man muss hier nämlich klar sein, man kann nicht auf der einen Seite der Verstaatlichten vorwerfen, dass sie nicht den Prinzip High and Fire
sozusagen folgt und auf der anderen Seite dort, wo das in der Privatwirtschaft geschieht, der Regierung den Vorwurf machen.
Man ist ja in der SPÖ auch aufgrund des letzten Parteiprogramms für die Marktwirtschaft, nur glaubt man nicht, dass sie sozial ist und glaubt nicht, wie sich zeigt, sie ist wenig sozial und man glaubt auch nicht, dass sie für einen
für die Wirtschaft im Ganzen gilt.
Sie sehen ja, dass hier gar nicht Marktgesetze maßgebend sind, sondern zum Beispiel der Dollarkurs.
Schließlich wurde auch die Frage gestellt, ob nicht die Regierung durch eine überzogene Lohnpolitik und durch die Politik des harten Shillings zumindest eine Teilschuld trage.
Beides wies der Kanzler zurück.
Die Lohnkosten seien bei uns nicht höher als in anderen Industrieländern, ausgenommen Japan, sagte Kreisky, und bei der Bewertung des Shillings müsse man auch auf die großen Importe Rücksicht nehmen.
Außerdem versuche man ohnehin, sich allmählich von der D-Mark zu lösen.
Der Kanzler zur Arbeitsmarktpolitik der Regierung
Wieso kann man die Regierung für den schwachen Dollarkurs verantwortlich machen?
Die österreichische Regierung jedenfalls kann man dafür nicht verantwortlich machen.
Und zum Zweiten haben wir in einer Zeit, wo es rundherum hunderttausende Arbeitslose gibt, immer wieder den Arbeitsmarkt so gestalten können, dass die Menschen, die in einem Betrieb ihre Arbeit verloren haben, sie in einem anderen gefunden haben.
Das war bisher immer so, als hätten wir diese niedrige Zahl von Arbeitslosen nicht haben können.
Und nun zur Landwirtschaft.
Einige Bauern demonstrierten heute mit Plakaten vor dem Bundeskanzleramt gegen den Abbau der Preisstützungen bei Milch und Getreide.
Dem Landwirtschaftsminister wurde eine Resolution mit den Forderungen des Bauernbundes überreicht und gleichzeitig angekündigt, Regierungsmitglieder bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Diskussionen über die Lage der Bauern zu verwickeln.
Dazu Landwirtschaftsminister Heiden.
Mein Gott, reden kann man über alles.
Und dem Bauernbund ist zugesichert, dass diese Änderung zu keiner Beeinträchtigung der Einkommen der Bauern führt.
Das ist zugesichert.
Und daher sehe ich also keinen Anlass für die Maßnahmen, die da heute offenbar im Gange sind.
Der Landwirtschaftsminister verwies darauf, dass der Abbau der Preisstützungen ja bereits fester Bestandteil des Staatshaushaltes 1979 sei.
Reporter im Bundeskanzleramt war Herbert Huttar und wir kommen jetzt zur Inlandspresse.
Schaut heute zusammengestellt von Roland Machatschke.
Mit der gestrigen Einigung zwischen Ärztekammern und Krankenkassen, in der Hauptsache über die Errichtung neuer Ambulatorien und über die Ausweitung der Zahl der Kassenverträge, beschäftigen sich heute zwei Leitartikler.
Im Kurier spricht Alfred Peierleitner von einem aufregend vernünftigen Vertrag, der fast als Sensation gewertet werden muss.
Die Ärzte gaben ihren schon leicht komisch gewordenen Dauerwiderstand gegen das Ambulatoriumwesen auf.
Das war höchste Zeit, denn immer mehr Doktoren waren bereit, in eben diesen Ambulatorien zu arbeiten, deren Vorteile für viele Behandlungsfarmern offenkundig sind.
Als Gegenleistung räumten die Kassenvertreter den ominösen zentralen Stellenplan vom Tisch, der für die Ärzte als halbwegs freier Stand eine Zumutung war.
Und die 5.700 Kassenärzte in Österreich können dennoch sicher sein, dass ihre Zunft pro Jahr um etwa 130 wächst.
Auch in der sozialistischen Arbeiterzeitung wird der Vertragsabschluss begrüßt.
Hans Besenberg schreibt dazu.
Eines ist mit dem Vertrag schon jetzt erreicht.
Die Ärztekammer hat die Politik, den Honorarkuchen zulasten eines dichten Versorgungsnetzes unter möglichst wenig Ärzten zu verteilen, aufgegeben und damit hoffentlich auch die Angstpropaganda von der Ärzte schwemme.
Und das Interesse, mit der sich die Ärztekämmerer um zusätzliche Kassenverträge bemühen, bestätigt ihre späte Einsicht, dass die österreichische Gesundheitspolitik an den Krankenkassen nicht vorbeiführen kann.
Die Kassen freilich haben mit ihrem Einverständnis zu einem Einspruchsrecht zugestanden, dass das auch umgekehrt gilt.
Mit dem Themenkomplex Arbeiterkammerwahlgesetz im Besonderen und Demokratieverständnis im Allgemeinen beschäftigen sich heute einige Leitartikel.
Zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs wegen der Aberkennung des Arbeiterwahlrechts bei Familienangehörigen von Betriebseigentümern schreibt Josef Laschobe in den oberösterreichischen Nachrichten.
Es ist gut möglich, dass vom Höchstgericht eine Entscheidung kommt, die über den gegenständlichen Fall hinausreicht und auch andere Ungereimtheiten an den Pranger stellt.
Damit würde handgreiflich vor Augen geführt, was Politiker alles anrichten können.
Nach Meinung der Salzburger Nachrichten widerspricht das neue Gesetz dem demokratischen Geist unseres Staates.
In dem Kommentar heißt es dazu.
Aber diese Novelle widerspricht auch der Realität in einem Staat, der längst zu einem Verbändestaat geworden ist.
Wer nicht einer der relevanten Gruppen organisiert angehört, ist ein Benachteiligter.
Schlussendlich widerspricht das Gesetz auch der sozialistischen Ideologie, die Einzelinteressen der Gruppe und der Gesellschaft unterordnet.
und jedem seinen Platz in einer Nische zuordnet.
Zum Thema Kündigung von etwa 1.000 Arbeitnehmern bei Österreichs größtem Privatbetrieb, der Firma Eumig, nimmt die Presse Stellung.
In diesem Kommentar heißt es... Sicher hat die Belastung mit Luxus- und Transportsteuer ebenso eine entscheidende Rolle gespielt, wie die enttäuschte Hoffnung auf einen weicheren Schilling.
Es war allerdings auch sicher nicht geschickt, heuer noch 650 Leute neu aufzunehmen und jetzt spektakuläre Kündigungen vorzunehmen.
So droht eine Verpolitisierung, Prestigestandpunkte statt sachlicher Diskussionen in den Vordergrund zu rücken.
Das kann aber das grundsätzliche Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik ebenso wenig lösen, wie das in der Verstaatlichen vorexerzierte Durchhalten auch um den Preis größter und eigentlich untragbarer Verluste.
Das war die Inlands-Presse-Schau.
Seit gestern bilden große Teile des Wald- und des Weinviertels das Manövergebiet für Einsatztruppen der 1.
Panzergrenadierdivision.
Das ist die Bereitschaftstruppe des österreichischen Bundesheeres.
4.800 Mann mit etwa 1.000 Kraftfahrzeugen, darunter 300 Panzern, üben unter Führung des Kommandanten der 9.
Panzergrenadierbrigade Oberstleutnant Koman im Grenzgebiet zur Tschechoslowakei aktive Grenzsicherung.
Aus dem Kommandozelt in Maisau meldet sich nun Leopold Esterle.
Hier ist die Kommandozentrale der Abschlussmanöver der Division für das heurige Jahr.
Die 9.
Panzergrenadierbrigade übt seit gestern bis zum Freitag dieser Woche im Raum nördlich der Donau einen Sicherungseinsatz.
Es handelt sich dabei um einen Einsatz des Bundesheeres im sogenannten Krisenfall.
Die vom Nationalrat beschlossene Verteidigungsdoktrin weist dem Bundesheer für einen Krisenfall die Aufgabe zu, mit der Gefahr einer Ausweitung auf Österreich jedem Versuch einer solchen Ausweitung zu begegnen, die Grenzen zu schützen und die Lufthoheit zu wahren.
Dazu sind je nach den Gegebenheiten aktive Verbände, Grenzschutzverbände und territoriale Sicherungskräfte im voraussichtlich gefährdeten Raum einzusetzen.
Nun, dieser Sicherungseinsatz wird hier geübt.
Geübt wird ganz speziell die Zusammenarbeit mit zivilen Behörden wie Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden, Gendarmerie, Feuerwehren, Rotes Kreuz und andere.
Grenzsicherungsaufgaben hatte ja das österreichische Bundesheer bereits 1956 bei der Ungarn und 1968 bei der Tschechenkrise zu bewältigen.
Mein Gesprächspartner ist nun Oberstes Generalstabes Merker, Militärkommandant von Niederösterreich.
Herr Oberst, Sie waren damals 1956 und 1968 als Kompaniekommandant bzw.
als Adjutant des damaligen Bundesministers Georg Prada im Einsatz.
Konnten etwaige Fehler, die damals gemacht wurden, ausgemerzt werden?
Hat man Lehren gezogen?
Ist die Truppe heute oder wäre die Truppe heute besser vorbereitet?
Ich glaube, dass man das behaupten kann.
Es hat sich in der Gliederung und in der Ausrüstung vieles geändert und vor allen Dingen von großer Bedeutung ist, dass die umfassende Landesverteidigung im Jahre 1975 in der Bundesverfassung verankert wurde und wir damit eine wesentlich bessere Basis zur Erfüllung
solcher Aufträge haben.
Nun, das ist die ideologische Basis, aber wie schaut das jetzt für einen Praktiker aus?
Wie sieht Oberst Merkel als Praktiker die Situation?
Ganz interessant.
Ich war als Kompaniekommandant in Ungarn eingesetzt und musste damals meine Meldungen sozusagen von vorderer Linie, vorne direkt an der Grenze, per Telefon durchgeben.
Mit allen Schwierigkeiten, die zum Beispiel ein Telefon mit sich bringt.
Heute haben wir weitreichende Funkgeräte, heute haben wir Funkfernschreiber,
die blitzartig der jeweiligen Führung ein exaktes Lagebild vermitteln kann.
Nun, man weiß zum Beispiel von 1968, dem Jahr der Tschechenkrise, dass das Bundesheer und die Teile des Bundesheeres einsatzbereit gewehrbeifußt in den Kasernen standen.
Damals kam es zu einer stundenlangen Diskussion darüber, wer den Einsatzbefehl zu erteilen hätte, wer den kann, wer den erteilen kann.
Ist das heute geregelt?
Ist die heutige Situation für Sie übersichtlicher, besser geplant?
Es ist sicher übersichtlicher geworden, aber eines darf ich betonen.
Auch im Jahre 1968 war das Bundesheer in einer bestimmten, absolut brauchbaren Zeit sogenannt gefechtsbereit, das heißt marschbereit und aufmunitioniert.
Nur war es eine politische Entscheidung und die ist es heute auch, den Einsatz in Funktion zu setzen.
Damals war eben die politische Situation so, dass in der Einsatzerstunden nach der Herstellung der Gefechtsbereitschaft gegeben wurde.
Worauf führen Sie das zurück?
Ja, das war damals, man wollte vielleicht damals politisch die ganze Situation nicht mit einem Einsatz des Bundesheeres direkt an der Grenze eskalieren, zum Beispiel, und hat eben damals, die damalige Staatsführung, gezögert, um nicht einen solchen Effekt zu erreichen.
Allerlong gesehen war es sicher in diesem Falle 1968 richtig.
Nun, das könnte sich aber jederzeit wieder ereignen.
Das könnte sich natürlich jederzeit wieder ereignen, nur müssen wir als Militär die schnellstmöglichste Zeit erreichen.
Die politische Führung hat dann zu entscheiden, wann die bereitgestellte Truppe, und das haben wir zu planen, eingesetzt wird.
Das wird immer eine politische Entscheidung werden.
Danke Oberst Merker.
Von der Einsatzbereitschaft der Truppe selbst werden sich die Journalisten am heutigen Nachmittag überzeugen können.
Ich gebe zurück zum Funkhaus.
Aus dem Manövergebiet berichtete Leopold Esterle, ein Blick auf die Uhr, es ist 12 Uhr und 32 Minuten, Berichte aus dem Ausland.
Nach Abschluss der Abmachungen von Camp David Anfang September herrschte hinsichtlich des balligen Abschlusses eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten euphorische Stimmung.
Jetzt, da sich die Nachfolgeverhandlungen in Washington dem Ende zuneigen, ist die nicht völlig unerwartete Krise eingetreten.
Streitpunkt zwischen Israel und Ägypten ist die Frage einer Verknüpfung des Friedensvertrages mit einer verbindlichen Regelung über die Zukunft des Westjordanlandes und des Gazastreifens.
Was für Ägypten eine unumstößliche Bedingung ist, wird von Jerusalem kategorisch abgelehnt.
Deshalb hat der amerikanische Außenminister Vance einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der nun aber zu Auseinandersetzungen im israelischen Kabinett geführt hat.
Außenminister Dayan und Verteidigungsminister Weizmann befürworten den amerikanischen Vorschlag, Ministerpräsident Begin weigert sich, ihn anzunehmen.
Deshalb ist auch die ursprünglich für heute geplant gewesene Kabinettssitzung auf Donnerstag verschoben worden.
Neres von Mosche Meisels.
Wendt schlägt vor, eine allgemeine Formel über eine Gesamtfriedensregelung auf der Grundlage des Camp David-Abkommens in der Präambel des Friedensvertrags beizubehalten und in einem Zusatzdokument festzulegen, dass die Verhandlungen über die Durchführung des Autonomieplans im Westjordanland und Gazastreifen
ein Monat nach Ratifizierung des Friedensvertrages beginnen und die autonome Verwaltungsbehörde bis Ende 1979 gewählt werden sollen.
Dayan und Weizmann sind überzeugt davon, dass dieser amerikanische Kompromissvorschlag die beste erreichbare Formel für Israel ist und appellierten an Präsident Sadat und das israelische Kabinett, sie zu akzeptieren.
Dayan erklärte vor seinem Rückflug nach Israel,
Jerusalem habe sich bereits in Chemtevi zu einem Friedensvertrag mit Ägypten unter Durchführung des Autonomieplans im Westjordanland und Gazastreifen verpflichtet.
Man müsse beide Verpflichtungen zugleich durchführen.
Es dürfen jedoch keine verpflichtende Jungdienst- und Zeitpläne zwischen ihnen bestehen.
Dayan bedingte seine Zustimmung zum amerikanischen Kompromissvorschlag daran, dass er auch von den Ägyptern angenommen wird.
Er gab der Ansicht Ausdruck, dass die Paraffierung des Friedensvertrags mit Ägypten abgeschlossen werden könnte, wenn Jerusalem und Kairos den Kompromissvorschlag bestätigen sollten.
Ministerpräsident Begin lehnt den amerikanischen Kompromissvorschlag ab.
da seiner Ansicht nach einen Zeitplan für die Wahl der autonomen Verwaltungsbehörde im Westjordanland und Gazastreifen beinhaltet und damit ein Jungstimm zwischen dem Friedensvertrag mit Ägypten und einer Regelung im Westjordanland und Gazastreifen herstellt.
Bedien, der nach seiner Rückkehr aus Kanada
dringende Beratungen mit Kabinettsmitgliedern abgehalten hat, besteht darauf, dass die Verhandlungen mit Ägypten über einen Friedensvertrag frei und ohne jeden Zusammenhang mit einem Fortschritt in den Gesprächen über die Durchführung des Autonomieplans geführt werden müssen.
Begin gab der Befürchtung Ausdruck, dass die Ägypter den israelischen Rückzug auf Sinai und die Normalisierung der Beziehungen mit der Durchführung des Autonomieplans im Westjordanland und Gaza-Streifen verbinden wollen und im Gegensatz zum Camp David-Abkommen darauf hin zielen, diese Gebiete bereits im Laufe der nächsten Jahre von Israel loszulösen und in die Hände der arabischen Nation zu überführen.
Der Herr lehnt Begin die im amerikanischen Vorschlag enthaltene Formel der Wahl der autonomen Verwaltungsbehörde bis Ende 1949 ab und ist nur zu einer allgemeinen Formel der in naher Zukunft bereit.
Zum ersten Mal wird sich also am Donnerstag im israelischen Kabinett eine Situation ergeben, in der Dayan und Weizmann für die Annahme eines Entschlusses sind,
von dem sich Ministerpräsident Begin distanziert.
Die Meinungen im Kabinett sind geteilt.
Es ist jedoch damit zu rechnen, dass Begin eine Mehrheit für seine Haltung erreichen wird.
Eine Ablehnung des amerikanischen Kompromissvorschlages würde einen baldigen Abschluss der Friedensverhandlungen infrage stellen.
Begin ist jedoch der Ansicht, dass man sich in einer so lebenswichtigen Frage für Israel nicht beeilen dürfe,
und um jede Formel kämpfen müsse, bis ein zufriedenstellender Friedensvertrag erreicht werden wird.
Soweit die israelische Seite zum gegenwärtigen Stand der Nahostverhandlungen.
Wie beurteilt man nun in Ägypten die Krise bei den Washingtoner Gesprächen?
Peter Brünner aus Kairo.
Im psychologischen Grabenkrieg um die Friedensverhandlungen von Washington haben die Israelis gegenüber den Ägyptern eindeutig die besseren Positionen.
Sie haben die Macht im umstrittenen Westuferland des Jordan und dem Gaza-Streifen.
Das israelische Kabinett nützt diese Positionen weitlich aus, um neue Waffen zu schmieden.
Ihr politisches Ziel ist der zweiseitige Friedensvertrag mit Ägypten, ohne irgendwelche konkreten Zusagen in der Palästinenser-Frage und der Zukunft der besetzten Territorien.
Ägypten aber steht diesem Arsenal israelischer Druckmittel einigermaßen hilflos gegenüber.
nachdem auch die gemäßigten arabischen Staaten auf der Gipfel-Konferenz von Baghdad sich dem Verdikt über die israelisch-ägyptischen Friedensverhandlungen angeschlossen haben.
Sadat kann nur noch auf die Amerikaner zählen.
Denn Jimmy Carter kann es sich vor der amerikanischen Öffentlichkeit noch weniger leisten, als der Friedensnobelpreisträger Sadat die Verhandlungen scheitern zu lassen.
Dennoch hängt seit über 14 Tagen die ägyptische Drohung abzubrechen über den Verhandlungen von Washington.
Und nur der Intervention Carters ist es zu verdanken,
dass Sadat seine Delegationsleiter noch nicht zurückgerufen hat.
Zurzeit wird in Kairo und Jerusalem der von Carter unterbreitete neunte amerikanische Vermittlungsvorschlag beraten.
Dazu wird morgen der ägyptische amtierende Außenminister Boutros Raeli in Kairo erwartet.
Wie der amerikanische Vorschlag über die Kopplung der in Camp David ausgehandelten Westbank-Regelungen an den zweiseitigen Friedensvertrag aussehen wird, ist in Kairo noch nicht bekannt.
Aber die Haltung
des israelischen Kabinetts ist klar.
Es lehnt jede Verbindung der beiden Vertragskomplexe ab.
Die aus Regierungskreisen mit Informationen meist gut versorgte Kairoer Tageszeitung Al-Ahram erwartet in den nächsten Tagen entscheidende politische Ereignisse und kündigte an, dass die ägyptische Kompromissbereitschaft in der Frage der zeitlichen Bindung der beiden Vertragskomplexe nicht sehr weit gehen wird.
Es ist normal für Vertragsverhandlungen, so heißt es im heutigen Kommentar,
dass man mit Prinzipienerklärungen beginnt und bei Konzessionen endet, die das Wesentliche der Prinzipien verändern.
Das wird nicht die ägyptische Haltung in Washington sein.
Wir wissen, was verhandlungsfähig ist und was nicht.
Ferhat selber betonte mehrfach, dass es in Washington möglicherweise zu einer zeitlich begrenzten Unterbrechung kommen könne, aber er zeigte Kompromissbereitschaft.
Wir haben unsere Prinzipien über die Westbank-Frage und wir werden sehen, auf welchen Kompromiss wir uns mit Israel einigen können.
In Ägypten und wie Carter in seiner gestrigen Pressekonferenz durchblicken ließ, auch in Amerika wird es zunehmend als störend empfunden, dass die Verhandlungen auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister geführt werden.
Und zwar hat er weckt, seinen engsten Vertrauten, Vizepräsident Hosni Mubarak, nach Washington zu entsenden.
Doch davor steht die Frage, ob Ägypten den jüngsten amerikanischen Vorschlag akzeptieren wird und ob die USA sich in der Lage sehen, diesen Vorschlag den Israelis aufzuzünden.
In Kairo rechnet aber niemand mehr damit, dass der Friedensvertrag am 19.
November unterzeichnet werden kann, dem Jahrestag der Reise Sadat nach Jerusalem.
Aus Kairo hörten sie Peter Brünner.
Das persische Kaiserreich liegt seit Wochen in politischer Agonie.
Die Unruhen sind wohl zum Großteil unterdrückt, die neue Militärregierung hat da ganze Arbeit geleistet.
Die Stille kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass jeden Moment eine Revolution ausbrechen kann, die dem Regime Charesa Pachelvis ein Ende bereiten könnte.
Wie lebt es sich nun gegenwärtig in Persien?
Dazu ein Bericht aus Teheran von Ferdinand Hennabichler.
Das Leben hier in Teheran erscheint im Augenblick wie ein Leben am Abzugshahn.
Die Lage ist derzeit zwar ruhig, aber zum Zerreißen gespannt.
Die Armee hält alle militärischen Schlüsselstellungen bestatt.
An manchen Kreuzungen sind etwa zwei Kompanien postiert mit motorisierten Einheiten, mit einer Handvoll Schützenpanzer, den Finger am Abzugshahn.
Die Armee agiert einhart und oft übernervös.
Sie lässt sich kaum in Diskussionen ein.
Wer nicht stehen bleibt, der wird einfach kurzerhand gestellt.
Und manchmal führt das auch zu Überreaktionen.
Die Opposition, die Nationale Front in Iran, machte heute einen Fall bekannt, wo ein Ambulanzwagen mit einem Schwerkranken auf einer Einsatzfahrt von Qom nach Teheran von einem Straßenposten unter Feuer genommen worden sein sollte.
Der Grund.
Der Einsatzwagen war eine Viertelstunde nach Anbruch des Ausgeberboots um 21 Uhr im ganzen Land in rasender Fahrt unterwegs.
Die Bilanz.
Ein Arzthelfer tot, ein Arzt verletzt.
So die Darstellung der Nationalen Front.
In Teheran sind außerdem noch fast alle Schulen geschlossen.
Für die Kleinen beginnt da und dort wieder zögernd der Unterricht.
Allgemein
soll er für die Unterstufen am 18.
November aufgenommen werden.
Für Schüler und Studenten werden Schulen und Universitäten aber dann auch noch geschlossen bleiben, auf unbestimmte Zeit, aus Sicherheitsgründen.
Die Uni ist übrigens systematisch von der Armee abgeriegelt.
Die meisten Banken der Innenstadt von Teheran sind zerstört.
Die Auslagenscheiben eingeschlagen, die Möbel zertrümmert, ausgebrannt,
die Fassaden verkohlt, Eingänge verwüstet.
Wenige Banken stehen unversehrt.
Meist sind das jene, die vor allem mit den meistgehassten Ausländern, das sind derzeit die Amerikaner und die Briten, keine Geschäfte gemacht haben.
Voll im Takt ist kaum noch eine Bank im Stadtzentrum.
Gelegentlich schauen ein paar versprengte Angestellte dieser Banken über notdürftige Bretterverschläge auf die Straße.
Völlig verängstigt
und am Sprung.
Der Iran kommt weiter innenpolitisch nicht zur Ruhe.
Unruhen wurden vor allem aus dem Süden, aber auch aus dem Norden gemeldet.
Teheran war in den vergangenen Tagen dagegen weitgehend ruhig.
Der angesagte Generalstreik blieb übrigens aus.
Zwei Zahlen zur Illustration.
Zunächst Beispiele aus dem Norden.
Die Stadt Amol am Kaspischen Meer
Angeblich sind dort vier Frauen bei einer Demonstration erschossen und 15 weitere Frauen zum Teil schwer verletzt worden.
Ein zweites Beispiel Maschal, die heilige Stadt in Iran.
Dort sollen bei Demonstrationen viele Menschen getötet und verletzt worden sein.
Die Quelle für beide Angaben die Oppositionelle Nationale Front in Iran und Reisende, die ich gesprochen habe.
Aus dem Süden nahe der Industriestadt Abadan aus Koranschar
haben westdeutsche Kollegen, die in der vergangenen Nacht nach Teheran zurückgekommen sind, von schrecklichen Ereignissen berichtet, die sie zum Teil auch gefunden haben.
Die Kollegen sagten, sie hätten gesehen, dass in Khorramshah bei einer Demonstration mindestens fünf Personen erschossen worden sind.
Die Zahlen der Verletzten schätzten sie auf 20 bis 25.
Sie berichteten weiter, dass sie Gelegenheit gehabt hätten,
die Toten im Leichenschauhaus eines Krankenhauses der Stadt näher zu besehen.
Dort hätte sich ihnen ein kaum erträgliches Bild geboten.
Einem Mann wären die Genitalien weggeschossen worden.
Eine schwangere Frau sei von einem Dach heruntergeschossen worden.
Ein weiterer Toter sei ein kleines Kind im Alter von zwei bis drei Jahren gewesen.
Die westdeutschen Journalisten zogen aus diesen Vorfällen den Schluss,
dass all diese Ereignisse eher auf Überreaktion der Soldaten als darauf zurückzuführen seien, die iranische Armee würde in jüngster Zeit gegen Demonstranten besonders bestialisch vorgehen.
Ferdinand Hennerbichler war das aus Teheran.
Das Ergebnis der ersten gesamtösterreichischen Volksabstimmung, das die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf verhindert, hat offenbar Beispielwirkung für das Ausland, wenn schon nicht unmittelbar, so doch mittelbar.
Österreich ist ja durch die Volksabstimmung vom letzten Industrieland ohne Atomkraft zum ersten Industrieland ohne Atomkraft aufgestiegen.
In der Bundesrepublik Deutschland haben in Mainz die Delegierten des Bundesparteitages der Freien Demokraten einen Beschluss gegen den Weiterbau des Atomkraftwerkes in Kalkar eines sogenannten Schnellen Brüters gefasst, näheres von Klaus Emmerich.
Ein Obmann, nämlich Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der in seinem Parteiamt zwar mit großer Mehrheit bestätigt wurde, dessen Regie aber von der Partei basisdemonstrativ und mehrfach durchkreuzt wird, nicht nur, was den heute zu Ende gehenden Mainzer Parteitag
der Freien Demokraten, der FDP anbelangt, sondern ganz allgemein Genschers Führungsstil betrifft, dem eine starke innerparteiliche Opposition vorwirft, er neige zur Kompromissbereitschaft, er mache zu viele Konzessionen als Mitglied der sozialliberalen Bonner Regierung und die FDP neige unter ihm, Genscher, generell zu den Gesetzmäßigkeiten der Macht und weniger zum Programmatischen der Liberalen.
Eine Parteiführung, die sich wie Parteichef Genscher in Zentralfragen nicht oder nur teilweise durchsetzen kann und die in ihrer personellen Zusammensetzung einen deutlichen Linksrutsch aufweist, so gelang es dem selbstbewussten als rechtsstehend geltenden Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff nicht in das Parteipräsidium zu gelangen, weil ihm viele von der Parteibasis einen allzu wirtschaftsfreundlichen Kurs der Marktwirtschaft vorwerfen,
Und der gestärkte linke Flügel der FDP, Lambsdorff ankreidet, dass er noch vor wenigen Tagen in Teheran Station gemacht und dem Schah dort die Unterstützung der rot-blauen Regierung von Bonn zugesagt hat.
400 Delegierte, die den FDP-Kurs in Sachfragen nach eigenen Vorstellungen festlegen oder auch offen halten.
So konnte nur eine Rücktrittsdrohung von Wirtschaftsminister Lambsdorff, er werde bei einem bindenden Nein zur Atomenergie sein Bonneramt verlassen, den FDP-Parteitag davon abhalten, weitergehende Beschlüsse gegen die Kernkraft zu fassen.
Nach dramatischem Ringen Pro und Contra konnte sich die FDP nur mit knapper Mehrheit am Beispiel des sogenannten schnellen Brüters überhaupt auf eine atomare Parteitagsformel einigen.
Bei den westdeutschen Liberalen soll es also dabei bleiben, dass zunächst traditionelle Energien voll ausgeschöpft werden und nur der Restbedarf durch Kernenergie zu decken ist.
Im Konkreten geht es darum, dass in Kalkar am Niederrhein ein sogenannter schneller Brüter, also eine Art Plutoniumfabrik, gebaut wird.
2 Milliarden D-Mark, umgerechnet über 14 Milliarden Schilling, wurden bereits investiert.
Nun geht es um die dritte und entscheidende Teilerrichtungsgenehmigung.
Der dafür mitverantwortliche Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Horst Riemer, der der FDP angehört, setzt sich seit Wochen dafür ein, in Kalkar nicht, wie in drei anderen Anlagen der Sowjetunion, Frankreichs und Großbritanniens, Plutonium als Kernbrennstoff zu erbrüten, also jenes hochgiftige, stark radioaktive Element, das nicht nur wegen seiner biologischen Gefährlichkeit umstritten ist, sondern auch deshalb, weil man daraus Atombomben fertigen kann.
In Kalkar soll nach den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rimmo also nicht Plutonium erbrütet werden, wie ursprünglich geplant, um die Uranvorräte besser auszunützen.
Vielmehr möchte er am Niederrhein durch Umbau des halbfertigen Werkes daraus eine Plutoniumvernichtungsanlage machen.
Da an der Atomanlage Kalkar nicht nur das westdeutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen, sondern Bonn sowie Holland und Belgien beteiligt sind, reicht der neue, aufschiebende Beschluss des FDP-Parteitages in die große westeuropäische Energiepolitik.
Der kleinere Koalitionspartner der Regierenden Sozialdemokraten will durch Prozedurwünsche eine Entscheidung über den schnellen Brüter in Kalkar bis in die 80er Jahre hinausschieben.
Gesamteindruck dieses FDP-Parteitages in Mainz?
eine verunsicherte Parteiführung, eine selbstbewusste Parteibasis, ein leichter Linksrutsch, was auch in der Koalitionsfrage die Neigung verstärkt, sich eher an die SPD zu binden als an die CDU von der FDP aus, eine deutliche Verärgerung des rechten Parteiflügels, viele offene Sachfragen und für die meisten Beobachter weiterhin die Frage, wie diese FDP in der Regierungsmacht und bei den Wählern abschneidet.
Vom Parteitag der Freien Demokraten Deutschlands in Mainz berichtete Klaus Emmerich.
Nach einem Handelsbilanzdefizit von mehr als 73 Milliarden Schilling im Jahr 1975 konnte das Defizit im österreichischen Außenhandel in den ersten neun Monaten dieses Jahres um einiges verringert werden.
Die Ursachen dafür sind ein Stagnieren der Importe und ein Zuwachs der Exporte um mehr als sieben Prozent.
Eine nicht unwesentliche Rolle im österreichischen Handel spielt dabei der Ostblock.
So kommen von Österreichs Importen 9% aus den Comicon-Staaten, von Österreichs Exporten gehen fast 15% in die Staatshandelsländer.
Im Haus der Bundeskammer am Wiener Stubenring haben sich heute Vormittag Österreichs Handelsdelegierte in den Ostblockstaaten zur Berichterstattung eingefunden.
Vom Außenhandelssprechtag Osteuropa meldet sich nun direkt Matthäus Kattinger.
Im Jahre 1977 exportierte Österreich Waren im Werte von mehr als 23 Milliarden Schilling in die Staatshandelsländer.
Importiert wurden dagegen nur Waren im Werte von 20 Milliarden Schilling.
Der gesamte Osthandel brachte also 1977 einen Überschuss von knapp 3 Milliarden Schilling.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat sich an diesem Verhältnis kaum etwas geändert.
17 Milliarden Schilling österreichischen Ausfuhren stehen Einfuhren im Werte von 15 Milliarden gegenüber.
Nun zu den einzelnen Handelspartnern.
Wichtigster Handelspartner im Osten ist die Sowjetunion.
Heuer wurden bis September um 18 Prozent mehr österreichische Waren in der Sowjetunion verkauft als 1977.
Der Handelsdelegierte in Moskau, Friedrich Traschik, zu Österreichs Chancen auf dem sowjetischen Markt.
Es gibt Chancen für österreichische Firmen, vor allem im
Anlagegütersektor, der in den letzten Jahren bis zu 50 Prozent unserer Exporte erreicht hat.
Die Chancen im Konsumgütersektor sind geringer.
Wir sehen aber auch Chancen in verschiedenen Halbfertigwaren, in Chemikalien.
Österreichs Importe aus der Sowjetunion sind ja hauptsächlich Energieträger.
Fast 100 Prozent des österreichischen Erdgas, ein Drittel des Erdöl, 30 Prozent des Steinkohlen und 20 Prozent des Eisenerzbedarfes kommen aus der Sowjetunion.
So positiv sich der Handel mit der Sowjetunion entwickelt hat, so negative Zahlen zeigt die Handelsstatistik mit Polen.
Ein Rückgang der Exporte um 16 Prozent, eine Abnahme der Importe um 14 Prozent.
Die Ursachen dafür liegen in der starken Investitionstätigkeit Polens in den vergangenen Jahren.
Jetzt fehlt für die Importe das notwendige Geld.
Besonders die Einfuhren von Konsumgütern wurden fast ersatzlos gestrichen.
Österreich verlor dadurch speziell bei Schuhen, Textilien und Porzellan wichtige Märkte.
Zum Handel mit Ungarn ist zu sagen, dass einige Großprojekte in den vergangenen Monaten abgeschlossen werden konnten.
so eine Flüssigzuckeranlage im Werte von 550 Millionen Schilling, Bauteile für ein Fleischkombinat im Werte von 210 Millionen Schilling und das Fremdenverkehrsprojekt mit einem österreichischen Kreditrahmen von 4,5 Milliarden Schilling.
Diskutiert wird ja auch ein Projekt zur Verwertung ungarischer Braunkohle in einem österreichischen Wärmekraftwerk mit einer Kapazität von 600 Megawatt.
Die größte Schwierigkeit im Handel mit dem Comecon überhaupt ist die Verschuldung der Staatshandelsländer im Westen.
Die Schätzungen schwanken hier zwischen 50 und 80 Milliarden Dollar, also zwischen 700 und 1.100 Milliarden Schilling.
An der Spitze der Oststaaten steht ja Polen mit Schulden im Westen von 180 Milliarden Schilling.
Fast genauso hoch sind die Schulden der Sowjetunion.
Einziger Ausweg der staatlichen Handelsorganisationen des Ostens sind Kompensationsgeschäfte.
Wer also in den Ostblock liefern will, muss sich dafür mit Ostwaren bezahlen lassen.
Über das Ausmaß der Kompensationsforderung kann man generell sagen, je mehr die Westware gebraucht wird, desto geringer die Kompensationsforderung.
Eine Lösung der Kompensationsprobleme ist die Einschaltung von Handelsfirmen.
So hat zum Beispiel die Vöst Alpine vor kurzem ein eigenes Handelshaus gegründet, das sich vorwiegend mit dem Absatz von Waren aus Gegengeschäften befasst.
Vielleicht noch ein Blick in die Zukunft des Osthandels.
Eher gedämpfter Optimismus soll heißen, bis 1980 geringere Zuwachsraten, wenn überhaupt.
Heute also Außenhandelssprechtag Osteuropa ist, berichtete Matthäus Katting und zum Thema Osteuropa auch der Programmhinweis.
Drüben!
Im Osteuropa-Magazin hören Sie heute Abend unter anderem den ungeschminkten Bericht eines jungen ungarischen Arbeiterschriftstellers über sein Leben im Betrieb.
Wir haben einen Club in der Fabrik.
Natürlich haben wir einen.
Nur haben sie ihn geschlossen.
Es gab blutige Schlägereien.
Weißt du, was es in diesen Clubs gibt?
Viel zu trinken, wenig Mädchen, unterdrückte und sich befreiende Affekte.
Aus Polen, der Ghettoaufstand ohne Legende, ein neues Buch eines Überlebenden, hat mit Mythen aufgeräumt und ist auf dem schwarzen Markt zum Bestseller geworden.
Außerdem ein Slowakei-Report, ein Besuch bei der autonomen Kirche von Mazedonien und ein Gespräch über Wirtschaftsreformen und Gegenreformen.
Alles heute Abend in Drüben um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Nicht nur Italiens Operntheater sind in den Strudel kulturpolitischer Ränke geraten, sondern mehr oder weniger alle wichtigen öffentlichen Kulturinstitutionen des Landes.
So vor allem auch die Biennale von Venedig, um welche Parteien und politische Organisationen derzeit ein großes Intrigengewebe spinnen.
Anlass dafür ist die Neubestellung des Vorstandes durch den Verwaltungsrat am 25.
November.
Hören Sie näheres von Rolf Gallus.
Es handelt sich um die Wahl des Präsidenten und dreier Direktionsmitglieder der Biennale, die zusammen mit dem Generalsekretär den Exekutivausschuss der weltberühmten Einrichtung der Lagunenstadt bilden.
Aber bei der Erfüllung dieser Obliegenheit steht die Kultur abseits, das Wetteifern und Konkurrieren der politischen Kräfte um den begehrten Posten dafür umso mehr im Vordergrund.
Und weil Venedig eine linke Stadtregierung hat,
kämpfen um den Präsidentensessel erbittert Sozialisten und Kommunisten.
In die Direktorenstellungen dürfen sich dann die kleineren Parteien teilen.
Vier Jahre lang war Präsident der Biennale Carlo Ripa di Meana ein aufgeklärter Sozialist.
Seine Amtszeit war in erster Linie durch die Dissidentenausstellung und Veranstaltung geprägt, die weltweites Echo fand, welche jedoch Ripa di Meana während der Vorbereitungszeit
gegen heftigsten kommunistischen Widerstand und gegen sowjetische Pressionen verteidigen musste und schließlich mutig durchgesetzt hat.
Die kulturpolitische, oder besser gesagt, die schwergewichtig von der Politik beeinflusste Kulturdomäne der Biennale wollen die Kommunisten nach dem Präzedenzfall-Dissidenten-Programm unter keinen Umständen mehr den Sozialisten überlassen,
während diese wiederum die für sie prestigeumwobene Präsidentschaft keinesfalls aufzugebend gedenken.
Doch hat die KP Venedigs rechtzeitig taktiert und nach Sondierungen bei den anderen Parteien anscheinend bereits einen Kandidaten nominiert, einen gewissen, unbekannten, überhaupt nicht profilierten, Tommaso Maldonado, heißt es.
Über eventuelle Benennungen der Sozialisten ist dagegen noch nichts bekannt.
Im Frühsommer war auch einmal von der Kandidatur des Schriftstellers Alberto Moravia die Rede gewesen, aber bald kam dann die Sache zum Schweigen.
Der Gegensatz zwischen Sozialisten und Kommunisten bezieht sich indessen nicht nur auf die allerhöchsten Personalentscheidungen, vielmehr darüber hinaus auf die Ausrichtung, die die Biennale in Zukunft nehmen sollen.
Die Erstere, die Sozialisten also, sind bestrebt, sie im Wesentlichen auf ihren Ursprung zurückzuführen, d.h.
jährliche Filmspiele und bei Behaltung der weltoffenen Ausstellung moderner Kunst alle zwei Jahre.
Die KPI andererseits verfolgt den Plan, die Biennale ideologisch zu hegemonisieren durch ihre Umbildung zu einem Seminarien- und Studienzentrum,
was einer Verwandlung in eine Art höhere Parteischule so gut wie gleich käme.
Die ausschlaggebende Orientierung bei der Wahl des neuen Biennale Präsidenten wird zwischen den beiden Streitenden letztlich der christlich-demokratischen Vertretung im Verwaltungsrat zufallen.
Da die Demokratie Christiana als zweitgrößte politische Kraft in Venedig Anspruch auf die Besetzung des Postens des Generalsekretärs hat, wird viel davon abhängen,
inwieweit die linken Fraktionen den entsprechenden personellen Wünschen der DC entgegenkommen.
Denn auch der christlich-demokrat Floris Amanati, bisher Generalsekretär der Biennale, früher angesehener Leiter des Filmfestivals, zuletzt als Generalintendant des La Fenice-Theaters in den Opernskandal verwickelt, wird ausscheiden.
Für seine Nachfolge möchte die Demokratia Christiana den nicht näher bekannten Dozenten an der katholischen Universität von Mailand, Professor de la Palma, designieren.
Berichterstatter war Rolf Gallus.
Meine Damen und Herren, wegen der Fülle der ausführlichen Berichte müssen heute die Kurzmeldungen am Ende des Mittagsjournals entfallen.
Die neuesten Nachrichten hören Sie stündlich in einem der drei Hörfunkprogramme.
Ausführliche Berichte gibt es wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 beim Abendjournal.
Für das Team der Mittagssendung verabschiedet sich Hans Fockenhuber.
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