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KI-generiertes Transkript
Und hier ist wieder der aktuelle Dienst.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Am Beginn von 60 Minuten Mittagsinformation begrüßt Sie Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
Österreichs Innenpolitik wird im Augenblick von zwei Themen beherrscht.
Von der Diskussion über die Unvereinbarkeit von Regierungsämtern mit anderen Erwerbstätigkeiten und von der Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Wir haben versucht, zum Problemkreis Unvereinbarkeit ein Gespräch mit dem Bundeskanzler zu führen,
Aber der Regierungschef war am Vormittag beim Augenarzt und für uns nicht erreichbar.
In der Presseschau hören Sie später Auszüge aus Kommentaren der österreichischen Zeitungen zum Thema Unvereinbarkeit.
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt nimmt Sozialminister Weißenberg derzeit Stellung vor der Presse in Wien.
Wir bringen später einen Bericht darüber.
Und aus Graz erwarten wir einen Beitrag über die angespannte wirtschaftliche Lage steirischer Klein- und Mittelbetriebe.
Die wichtigsten Korrespondentenberichte beziehen sich heute Mittag auf folgende aktuelle Ereignisse.
Bedeutende Konferenzwoche in Brüssel vor Beschluss über ein neues europäisches Währungssystem.
Beginn der Wahlen in Namibia, der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika, ein Wahlgang, der ja gegen den Widerstand der Vereinten Nationen durchgeführt wird.
Und Portugals neue Regierung vor entscheidender Kraftprobe im Parlament.
Dazu kommen zum 5.
Jahrestag der Gründung der Zeitschrift Europäische Rundschau, ein Gespräch mit Chefredakteur Paul Lendwey und von der Kulturredaktion, ein Abschlussbericht vom Düsseldorfer Kunstmarkt sowie ein Gang durch eine Ausstellung präkolumbianischer Goldschätze in London.
Nun aber zuerst die Nachrichten, heute gesprochen von Wilfried Schierlbauer, verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller.
Die Staats- und Regierungschefs der neuen Mitgliedstaaten treten am Nachmittag in Brüssel zu einer zweitägigen Gipfelkonferenz zusammen, um über die Verwirklichung des angestrebten europäischen Währungssystems zu beraten.
Unter Vorsitz des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt soll auch das Verhältnis des Währungssystems zu Großbritannien diskutiert werden.
London will dem System nicht von Anfang an beitreten.
Rückgrat des europäischen Währungssystems ist ein Kreditvolumen von umgerechnet etwa 870 Milliarden Schilling.
Auf der Tagesordnung der Brüsseler Konferenz stehen außerdem mögliche Wirtschaftshilfen für die schwächeren Staaten der neuner Gemeinschaft.
Außerdem werden die Fischerei und die Agrarpolitik und der geplante Beitritt Griechenlands, Portugals und Spaniens zur europäischen Gemeinschaft beraten.
Österreich.
Die Bundeswirtschaftskammer setzt sich heute in einer Aussendung für den Ausbau von Kleinwasserkraftwerken und für den Einsatz von Industriekraftwerken in der öffentlichen Stromversorgung ein.
Die Bundeswirtschaftskammer beklagt allerdings die niedrigen Preise, die für den Strom aus Kleinkraftwerken von den öffentlichen Versorgungsunternehmern bezahlt werden.
Diese Tarife seien derzeit so niedrig, erklärt die Kammer, dass sich Investitionen für Kraftwerke der Industrie nicht lohnen.
Die Lieferungen an das öffentliche Netz seien jedoch vordringlicher denn je, da in einigen Jahren eine Versorgungslücke zu erwarten sei.
China.
Wie erst jetzt bekannt wird, haben die Führungsgremien der Partei im vergangenen Monat bei Beratungen in Peking einen neuen politischen Kurs beschlossen.
Das Programm steht im Zeichen der Stabilität und des beschleunigten Aufbaus der Wirtschaft.
Nach den vorliegenden Informationen hat es bei den Parteiberatungen keinen Machtkampf zwischen dem Partei- und Regierungschef Hua Kuo-Fing und seinem Stellvertreter Teng Xiao-Ping gegeben.
Es wurde jedoch der Beschluss gefasst, alle Opfer der sogenannten Viererbande und der Kulturrevolution zu rehabilitieren.
China und Frankreich haben heute in Peking einen Wirtschaftsvertrag mit siebenjähriger Laufzeit abgeschlossen.
Das Abkommen sieht auch die Lieferung von zwei französischen Kernkraftwerken an China vor.
Das von den Außenhandelsministern beider Staaten, Li Jiang und Deng Xiaoping, in Anwesenheit der stellvertretenden Partei und Regierung, Chefs Deng Xiaoping, unterzeichnete Abkommen über die Entwicklung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen hat einen Wert von 13,5 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet mehr als 200 Milliarden Schilling.
Es umfasst nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Neues China unter anderem die Bereiche Landwirtschaft, Maschinenbau, Luftfahrt und Weltraumtechnologie.
Deng Xiaoping erklärte nach Unterzeichnung des Abkommens, dass Vertragswerk stelle einen guten Beginn für die Zusammenarbeit zwischen China und Frankreich dar.
Belgien.
Die Außen- und Verteidigungsminister der europäischen Mitgliedsländer des Nordatlantikpaktes treten heute in Brüssel zu ihrer Wintertagung zusammen.
Hauptthema ist die Absicht der NATO, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern.
Im Besonderen soll über die Anschaffung des Frühwarnsystems AWACS diskutiert werden.
Morgen werden die Verteidigungsminister über Möglichkeiten zur Unterstützung der wirtschaftlich schwachen NATO-Länder Portugal und Türkei beraten.
Namibia.
In einer gespannten Atmosphäre haben heute früh in dem südwestafrikanischen Gebiet die von Südafrika angeordneten Wahlen zur Verfassung gebenden Versammlung begonnen.
Etwa 400.000 eingeschriebene Wähler sollen bis zum kommenden Freitag in etwa 1100 Wahllokalen ihre Stimme abgeben.
Der Wahlkampf ist am Wochenende mit schweren Auseinandersetzungen zu Ende gegangen.
Die SWAPO, die Südwestafrikanische Volksorganisation, hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen.
Gestern Vormittag wurden sechs führende Mitglieder der Swapo festgenommen.
Die Swapo lehnt die von Südafrika organisierten Wahlen ab und wird dabei von den Vereinten Nationen unterstützt, die im kommenden Jahr in Namibia Wahlen unter internationaler Aufsicht abhalten wollen.
Jordanien.
Die Führung in Amman setzt sich nach Angaben von Ministerpräsident Sharaf vehement für einen umfassenden Nahostfrieden ein.
Wie Sharaf bei einem Empfang für den amerikanischen Senator Byrd in Amman sagte, habe sich Jordanien verpflichtet, einen Frieden nur dann anzuerkennen, wenn Israel seine Streitkräfte aus den besetzten arabischen Gebieten abziehe und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anerkannt werde.
Der jordanische Regierungschef sprach außerdem von Meinungsverschiedenheiten zwischen Jordanien und den Vereinigten Staaten, die jedoch seiner Meinung nach in freundschaftlicher Atmosphäre beigelegt werden könnten.
Der amerikanische Senator Byrd, der als Nahostbeauftragter von Präsident Carter unterwegs ist, versicherte seinerseits, ein Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten werde zu einer globalen Regelung im Nahostkonflikt führen.
USA.
Malaysia kann die vietnamesischen Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen und ist bei der Lösung dieses Problems auf internationale Hilfe angewiesen.
Dies erklärte Innenminister Muhammad Ghassali in einem Interview für das amerikanische Wochenmagazin Newsweek.
Ghassali erwartet, dass in den kommenden fünf Jahren weitere zwei Millionen Vietnamesen ihre Heimat illegal verlassen werden.
Auch am vergangenen Wochenende riss der Flüchtlingsstrom in Richtung Malaysia und Thailand nicht ab.
Vor der thailändischen Küste sind gestern 18 Vietnamflüchtlinge ertrunken, als ihr überladenes Boot kenterte.
280 Insassen des Schiffes konnten sich schwimmend ans Land retten.
Neuseeland.
Die Regierung in Wellington wird nach den Worten von Ministerpräsident Maldon 600 vietnamesischen Flüchtlingen Asyl gewähren.
Wie Maldon nach einer Sitzung des neuseeländischen Kabinetts mitteilte, wird Einwanderungsminister Gill im Laufe des heutigen Tages weitere Einzelheiten bekannt geben.
Iran.
Bei einem bewaffneten Angriff auf das Polizeihauptquartier von Teheran sind heute früh nach Meldungen aus oppositionellen Kreisen vier Polizisten getötet worden.
Diese Information ist jedoch noch nicht offiziell bestätigt worden.
Die Attentäter, die mit Maschinenpistolen und Handgranaten das Quartier stürmten, konnten unerkannt entkommen.
Trotz des absoluten Versammlungsverbotes kam es auch an diesem Wochenende im ganzen Land wieder zu zahlreichen Kundgebungen und Protestversammlungen.
Dabei sollen allein in Teheran seit Freitagabend 70 bis 150 Menschen ums Leben gekommen sein.
Venezuela.
Bei den Präsidentenwahlen hat sich nach ersten Stimmenauszählungen ein Vorsprung für den Kandidaten der christlich-demokratischen Opposition Herrera Campins ergeben.
Dicht hinter ihm liegt der Kandidat der bisher regierenden sozialdemokratischen Aktion Pinerua Ordaz.
Heute früh waren rund 20 Prozent der Stimmzettel ausgewertet.
Die Venezuelaner haben gestern nicht nur den neuen Staatspräsidenten, sondern auch die 183 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und 46 Senatoren gewählt.
Der bisherige Staatschef Pérez konnte sich aufgrund der Verfassung nicht mehr zur Wiederwahl stellen.
Niederlande.
Ein Gericht im Haag hat heute die Verhandlung gegen den Kunsthändler Peter Menten eingestellt und seine unverzügliche Freilassung aus der Haft verfügt.
Dem 79-Jährigen wurde vorgeworfen, während des Zweiten Weltkrieges im Polen Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Das Gericht schloss sich in seinem Urteil dem Argument Mentens an, dass ihm das niederländische Justizministerium in den 50er Jahren Straffreiheit zugesichert habe.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Mit einer großräumigen Nordostströmung gelangt nun kontinentale Kaltluft in den Alpenraum.
Sie wird im Norden und Osten des Bundesgebietes Auflockerung bzw.
Auflösung der Hochnebeldecken und merkbare Frostverschärfung bewirken.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Westen abgesehen von örtlichen Nebelfeldern in den Niederungen heiter.
Im Norden und Osten Auflockerung bzw.
Auflösung der Hochnebeldecken.
Nur vereinzelt noch geringfügiger Schneefall.
Winde aus Nord bis Ost.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis 0 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 20 bis minus 7 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Kaltes Winterwetter.
Überwiegend heiter, nur vereinzelt länger anhaltende Nebelfelder.
Östliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus 8 bis minus 3 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt minus 2 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt minus 1 Grad, West 20, Linz bedeckt minus 1 Grad, Ost 15, Salzburg-Heiter minus 1 Grad, Süd 3, Innsbruck-Heiter minus 5 Grad, Wind still,
Bregenz stark bewölkt, minus 5 Grad Südost 3, Graz bedeckt, minus 3 Grad Windstil und Klagenfurt bedeckt, minus 9 Grad Windstil.
12.11 Uhr ist es geworden, während wir Wetter und Nachrichten gehört haben und wir bleiben am Beginn der ausführlicheren Berichterstattung zunächst im Inland.
Der Arbeitsmarktsituation und der Verbesserung eines Frühwarnsystems auf dem Arbeitsmarkt
war die heutige Pressekonferenz von Sozialminister Weißenberg in Wien gewidmet.
Der Ressortchef gab dabei unter anderem bekannt, dass Ende November in Österreich 67.000 Personen arbeitslos waren.
Das sind um 12.700 mehr als im Oktober und um 6.000 mehr als im November des Vorjahres.
Die Ausländerbeschäftigung ging von rund 179.000 auf 177.000 zurück.
Sozialminister Weißenberg gab sich jedoch optimistisch, dass im Jahresschnitt die Arbeitslosenrate in Österreich gegenüber der von 1977 nur geringfügig steigen werde.
Über neue Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitsmarktförderung und den diesbezüglichen Vorstellungen von Sozialminister Weißenberg berichtet jetzt Markus Sommersacher.
Aufgerüttelt durch die jüngsten Kündigungen bei Eumig und Steyr-Daimler-Puch plant die Regierung schärfere Maßnahmen in der Arbeitsmarktverwaltung und Förderung.
Bekanntlich hat Bundeskanzler Kreisky ein Frühwarnsystem gefordert, das ein rechtzeitiges Reagieren auf sich abzeichnende Beschäftigungsschwierigkeiten erlauben würde.
Sozialminister Weißenberg wies heute darauf hin, dass die Möglichkeit für ein solches Frühwarnsystem bereits jetzt im Arbeitsmarktförderungsgesetz enthalten sei.
Das Gesetz sieht nämlich vor, dass der Sozialminister eine Verordnung erlassen kann, die Unternehmer zwingt, die Absicht größerer Kündigungen ein Monat vorher der Arbeitsmarktverwaltung bekannt zu geben, damit noch Zeit für eventuelle Verschiebungen oder eine Verhinderung der Abbaumaßnahmen besteht.
Diese Verordnung wurde, wie der Minister heute erklärte, bisher nicht erlassen, weil dafür kein Bedürfnis bestand.
Jetzt aber werde sie aktualisiert und es sollen nun Gespräche mit den Interessenvertretungen darüber geführt werden.
Auch Sanktionen sollen überlegt werden.
Sanktionen für den Fall, dass Unternehmer diese Frühwarnung vernachlässigen sollten.
Es wird vor allem hierbei daran gedacht, ähnlich wie es die Vorschriften der EDG kennen,
dass die Sanktion in der Weise herbeigeführt wird, dass die Unternehmungen
Abbaumaßnahmen rechtswirksam nicht durchführen können, Kündigungen rechtswirksam nicht aussprechen können, wenn sie nicht entsprechend der Verordnung rechtzeitig die Arbeitsmarktverwaltung verständigt haben.
Darüber hinaus seien auch andere Sanktionen vorstellbar, meinte Minister Weißenberg.
Es wird auch überlegt, ob
um von vornherein eine gewisse Zeitspanne für die Durchführung von Maßnahmen zu setzen, ob man nicht auch übernehmen sollte, was in den EWG-Vorschriften enthalten ist, dass zunächst jedenfalls rechtswirksam während dieser einen Monatsfrist eine Kündigung nicht ausgesprochen werden kann.
Die entsprechende Verordnung soll jetzt in Begutachtung gehen und könnte zu Jahresbeginn 1979 in Kraft treten, schätzte der Minister.
Zum Arbeitsmarkt, sagte Weißenberg, dass der November die bisherige Entwicklung bestätige und keinerlei größere Probleme zu erwarten seien.
Auf die Frage, ob es gelungen sei, das Vorhaben, den Ausländerbeschäftigungsstand um 15 Prozent zu reduzieren, zu verwirklichen, sagte Weißenberg.
Unser Ziel war nicht so sehr jetzt eine bestimmte Größenordnung von Gastarbeitern, also etwa die von Ihnen genannten 15% Abbau zu erreichen, sondern unser Ziel war, dass die notwendigen Arbeitsplätze für circa zusätzlich 30.000 Innenländer zur Verfügung stehen müssen.
Dieses Ziel haben wir zumindest seit Beginn der Sommermonate erreichen können.
Einerseits sind mehr Arbeitsplätze geschaffen worden.
Wir haben in den letzten Monaten um etwa 15.000 Beschäftigte insgesamt mehr gehabt.
Und wir haben auf der anderen Seite um etwa 15.000 Gastarbeiter weniger gehabt.
Das heißt, aus der Summe mehr Arbeitsplätze und weniger Gastarbeiter können die 30.000 Arbeitsplätze für Inländer zur Verfügung gestellt werden, sodass dieses Ziel, das wir uns zum Jahresbeginn gesetzt haben, als erfüllt betrachtet werden kann.
Diese Politik sollte auch weiter verfolgt werden, sagte Weißenberg und kündigte einen diesbezüglichen Vorschlag an den Arbeitsmarktbeirat an.
Soweit mein Bericht vom Pressegespräch des Sozialministers und damit wieder zurück zum Studio.
Soviel also über die Vorstellungen des Ministers Weißenberg über die Arbeitsmarktlage in Österreich.
Markus Sommersacher hat zusammengefasst.
Eigentlich wollten wir jetzt im Mittagsjournal fortsetzen mit der angekündigten Darstellung der Situation der Klein- und Mittelbetriebe in der Steiermark, aber der Beitrag aus Graz kann noch nicht abberufen werden.
Daher zum nächsten, zum anderen Hauptthema der Innenpolitik.
Zur Unvereinbarkeit von Regierungsämtern mit anderen Erwerbstätigkeiten.
Heute in der Inlandspresseschau dargestellt.
Die Auszüge hat Erich Eichinger zusammengestellt.
Hauptthema der innenpolitischen Kommentare in den heutigen österreichischen Tageszeitungen ist die jüngste Diskussion über Unvereinbarkeiten und daraus abgeleitete Differenzen zwischen dem Hauptbetroffenen, Vizekanzler Finanzminister Andros und Bundeskanzler Kreisky.
Dazu schreibt heute in der Tiroler Tageszeitung Hans Thür.
Jetzt hat er ihn auf der Schlachtbank, der Bundeskanzler seinen Vize.
Velebald Pahr hat sich wieder einmal als pflichteifriger Subaltern-Offizier erwiesen, denn seine auf Kreiskis Geheiß eingesetzte Unvereinbarkeitskommission, gegen deren Mitglieder und Ergebnisse kein Wort zu sagen ist, hat Vorschläge gebracht, als wäre sie auf die Liquidierung des Finanzministers dressiert.
Doch wenn man so die Ereignisse seit dem Sommer, als die ÖVP ihre Pfeile bündelweise in das Fleisch des Hannes Androsch zu schießen begonnen hatte, überblickt, kann man aus Menschlichkeit nur hoffen, dass das Martyrium des neuösterreichischen sozialistischen Sebastian nun bald zu Ende sein wird.
Vielleicht hatte der SPÖ-Vorsitzende gehofft, dass sein Stellvertreter und Kronprinz an der ihm von der Opposition verpassten Prozedur verbluten würde.
Doch Androsch erwies sich als zäh.
Er hat wohl ein, wie der Volksmund so bildhaft sagt, Leben wie neun Katzen und offenbar auch innerparteiliche Schutzheilige genug, um dem Ehe dem großen, heuer aber stark gealterten Vorsitzenden zu trotzen.
Und abschließend generell in der Tiroler Tageszeitung?
Uns bewegt bei der ganzen Unvereinbarkeitsgeschichte etwas anderes.
Gut, Minister zu sein, ist eine den ganzen Mann fordernde Aufgabe.
Sie verträgt nicht noch eine Haupt- oder nebenberufliche Erwerbstätigkeit.
Doch wie verträgt sich damit der Minister, der auch Abgeordneter ist?
Zu bejahen ist auch, dass ein Minister nicht Hauptgesellschaftler und dergleichen von Wirtschaftsunternehmen sein und auch gegen niemanden gravierende finanzielle Verpflichtungen haben soll.
Dies könnte die zur Amtserfüllung und politischen Glaubwürdigkeit nötige Unabhängigkeit unserer Regierungsmitglieder beeinträchtigen.
Auf den Beamten des Gewerkschaftsbundes oder eines Interessensverbandes, auf einen Minister, der sich öffentlich als ÖGB-Stadthalter bezeichnet, treffen aber die Unvereinbarkeitsbestimmungen nicht zu.
Gehört also der Staat bereits den Verbänden?
Und sind nur wirtschaftlich unabhängige Männer mit unserem System unvereinbar?
Im Salzburger Volksblatt meint Karl Georg Relek,
Es ist sicherlich nicht belanglos, wenn der Regierungschef und sein Vize sich in einer so entscheidenden Frage, ob die ministerielle Tätigkeit eines Kabinettsmitgliedes sich mit der Wahrnehmung bestimmter beruflicher oder wirtschaftlicher Interessen verträgt, auf verschiedenen Ebenen bewegen.
Förderlich für die Ausübung des Amtes sind solche Meinungsverschiedenheiten, mag ihr Gewicht größer oder kleiner sein, nicht.
Es ist also höchste Zeit, dass die Vorschläge, die von der wiederaktivierten Privilegienkommission zur Frage der Unvereinbarkeit ministerieller und privater Tätigkeiten ausgearbeitet wurden, in irgendeiner Form als Norm zum Tragen kommen.
Damit ist allerdings noch lange nicht gesagt, dass Hannes Androsch, so das Geschehen sein wird, aus dem Schneider ist.
Die Masse der den Tagesereignissen verhafteten Bürger hat längst vergessen, wenn sie es überhaupt jemals gewusst hat, dass die Unvereinbarkeit, die dem Finanzminister angekreidet wird, keineswegs eine Enttüllung darstellt, die erst in jüngster Zeit hat präsentiert werden können, weil die Grundlagen früher nicht bekannt gewesen sind.
Was es mit der Konsultation mit der zweiten Androsch-Kanzlei auf sich hat, war seit dem Zeitpunkt, da Androsch von Kreisky in die Regierung berufen worden ist, im amtlichen Teil der Wiener Zeitung jeweils nachzulesen.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kommentiert Peter Klar die Äußerung von Finanzminister Androsch, er habe die Unvereinbarkeitsbestimmungen mehr als erfüllt.
Wozu solch ausgeklügelte Worte um ein Problem, wenn die einzige Ursache all dieses Ausklügelns davon ohnehin nicht betroffen ist?
Dass der Mehrheitsbesitzer eines der größten Steuerberatungsbüros Österreichs gleichzeitig als Chef des Fiskus auftritt?
Ist denn das ausschließlich eine Frage des gesatzten Rechts?
Auch Albrecht Koneczny, weithin bekannter Alt-Juso, hat nichts Unrechtes getan, wenn er sich ein Wiener Zinshaus kaufte.
Und trotzdem empfindet dies kaum jemand als richtig.
Im Zentralorgan der regierenden Sozialisten der Arbeiterzeitung liest man es bei Manfred Scheuch so.
Wie das Regulativ, für das die Par-Kommission nun die Empfehlungen ausgearbeitet hat, endgültig aussehen wird, ist noch nicht entschieden.
Erst danach wird zu beurteilen sein, ob die Stellung Androschs als Finanzminister mit seinen privaten Rechten an Firmen vereinbar ist.
Wenn dies nicht der Fall ist, wird sich der Finanzminister, dessen Qualifikation für sein durch acht Jahre ausgeübtes Amt weit über die SPÖ hinaus unbestritten ist, zu entscheiden haben, welchem Weg er den Vorrang gibt.
Wozu also die Rücktrittsforderung der ÖVP?
Wichtig ist, dass sie in diesem Fragenkomplex über den Anlassfall hinaus eine grundsätzliche Regelung getroffen wird, wobei es für Sozialisten selbstverständlich sein muss, dass sie hinter den strengsten Regeln des Auslandes nicht zurückbleiben darf.
Trägern eines öffentlichen Amtes muss man ein außergewöhnliches Maß an Verantwortung und auch gewisse Verzichte zumuten dürfen, weil das dem Bürger ein Maximum an Gewähr dafür gibt, dass Politik nicht zum Geschäft wird.
Denn fehlt diese Überzeugung, kann die Demokratie allfälligen Stürmen nicht standhalten.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Wir planen im Übrigen für die nächsten Journale Korrespondentenberichte, wie man es in anderen vergleichbaren Ländern mit der Unvereinbarkeit hält.
Es ist genau 12.23 Uhr.
Wir wechseln ins Ausland.
In der Konferenzstadt Brüssel herrscht wieder Hochbetrieb.
Eine ganze Serie bedeutender Tagungen findet diese Woche statt.
Den Anfang machen heute die Staats- und Regierungschefs der neun Mitgliedsländer der europäischen Gemeinschaften.
Parallel dazu tagen die Verteidigungsminister der europäischen NATO-Staaten.
Und den Abschluss bildet dann die Herbsttagung des Atlantikrates.
Und die Beratungsthemen sind in allen Fällen wichtig, bedeutsam ja zum Teil sogar von historischer Tragweite.
Die westliche Verteidigungsallianz will unter Hinweis auf die wachsende Aufrüstung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten die Verteidigungsausgaben erheblich steigern.
Auch die Anschaffung eines fliegenden Frühwarnsystems wird diskutiert und der Europäische Rat steht vor der Entscheidung, ein neues einheitliches Währungssystem zu beschließen.
Das Hauptziel, mithilfe einer neuen europäischen Währungseinheit soll in Europa eine Zone stabiler Wechselkurse geschaffen werden, die währungstechnische Voraussetzung für eine gleichmäßige Wirtschaftsentwicklung in den Ländern der Gemeinschaft.
Österreich ist interessierter Zuschauer, denn geplant ist eine Assoziierung mit dem neuen Währungssystem.
Wir schalten jetzt nach Brüssel.
Klaus Emmerich berichtet vom Tagungsort.
Wenn sich die neuen Staats- und Regierungschefs der europäischen Gemeinschaften der EG nach ihrem üblichen Eröffnungsessen heute Nachmittag hier in Brüssel im 14.
Stock des Konferenzgebäudes Charlemagne zu Deutsch-Karla-Große zusammensetzen, handelt es sich zwar äußerlich um Routinen auf höchster Ebene, nämlich um einer der beiden EG-Gipfelkonferenzen, die Jahr für Jahr stattzufinden haben.
Aber wenn diesmal in der belgischen Hauptstadt von emsigen Public Relations-Beratern dieser Staats- und Regierungschefs wieder einmal das Wort von der historischen Bedeutung aus der Lade gezogen wird, dann geschieht dies nach Ansicht vieler Beobachter mit mehr Berechtigung als bei früheren Anlässen.
Bis morgen Abend soll sich auf diesem EG-Gipfel nämlich endgültig herausstellen, ob ein Beispiel eines neuen europäischen Währungssystems, also mit einem erweiterten Wechselkursverbund, mit einem Ausgleichssystem von Notenbank zu Notenbank, mit Krediten und mit anderen monetären Verpflichtungen,
zum ersten Mal seit Anfang der 60er Jahre dieses EG Europa wirklich einen großen Sprung nach vorne zustande bringt.
Nicht nur der politische Anspruch ist hoch angesiedelt, sondern auch der persönliche.
Zwei führende Politiker haben gleichzeitig ihren Namen und ihr Ansehen mit diesem neuen Währungssystem verpfändet, der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing.
In der Sache sind sich die gelernten Währungspolitiker Schmidt und Giscard, die beide jahrelang als Finanzminister für diese Materie schon einmal verantwortlich waren, schon seit Monaten einig, dass nämlich nur eine Fortentwicklung diesen gemeinsamen Markt, die EG, vor einem lebensgefährlichen Rückfall bewahren und eine große Wirtschaftskrise verhindern kann.
Die nächsten Stunden werden nun zeigen, ob sich der Kanzler und der Präsident gegen vielerlei Zweifel in den eigenen Ländern, bei den anderen Partnern in der EG, im übrigen Europa und auch bei den Amerikanern durchsetzen.
Es sieht ganz danach aus, dass Schmidt und Giscard die anderen wirklich mitreißen, zumal sie sich als Bundeskanzler und Staatspräsident in einer für ihre derzeitigen hohen Ämter ungewöhnlichen Weise um Einzelheiten dieses durch recht komplizierten europäischen Währungssystems gekümmert und immer neue Widerstände unbeirrt beiseite geräumt haben.
Da wurde und wird eingewandt, dass dieses europäische Währungssystem, kurz EWS, nicht funktionieren könne, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Länder nicht zueinander passten oder noch nicht.
Dass das EWS die Inflation europaweit nur antreibt.
Dass die Ungleichheiten nicht beseitigt, sondern verstärkt werden.
Dass Westdeutschland und Frankreich endgültig die Führung in Westeuropa übernehmen, dass schwachen Währungen nicht geholfen werde, jedoch der Dollar in eine neue Krise daumle und
das schließlich das Währungssystem gewachsene wirtschaftliche Verflechtungen gefährde oder zerstöre, wie etwa mit der Schweiz, Österreich oder Schweden.
in Bemühungen, deren Ausmaß rein zahlenmäßig alles in den Schatten stellt, was in Europa während der letzten Jahre gegeben hat an Reisediplomatie, Briefwechsel, Notenaustausch sowie vertraulichen und geheimen Gesprächen zweiseitiger oder mehrseitiger Art, zuletzt noch gestern in ein informelles nordisches Gipfeltreffen der Regierungschefs von Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island, wobei heute der dänische Ministerpräsident Anker Jörgens allein die nordischen Interessen vertritt,
In all diesen Bemühungen haben Schmidt und Giscard immer wieder hervorgehoben, dass es nach ihrer Meinung derzeit zum EWS keine Alternative gibt, dass dem System der Ungleichheiten dadurch systematischer entgegengewirkt werden könne, dass es das Vertrauen der Marktteilnehmer in künftige Entwicklungen bestärke und damit auch die europäische Einigung beschleunigen könne, dass es anstelle einer Art von D-Mark-Block im bisherigen kleinen Währungsverbund mit dem EWS geregeltere und zugleich flexiblere Regeln geben könne,
dass sich das System weder gegen den Dollar noch gegen andere Währungen richtet.
Im Gegenteil, die neutralen Länder Europas beispielsweise ausdrücklich eingeladen sind, sich an diesem Währungssystem zu assoziieren.
In Brüssel zweifelt eigentlich niemand mehr, dass das neue System nach Klärung letzter Einzelheiten morgen aus der Taufe gehoben wird und vom 1.
Jänner an vielleicht schrittweise und vielleicht zunächst ohne Großbritannien behutsam in Gang gesetzt wird.
Das geplante Nahverhältnis von der Schweiz und Österreich zum EWS wird in Kaufmannsmanier als positiv und eigentlich problemlos bezeichnet.
So wird es in EG Europa auch eine neue Währung geben.
Sie heißt EQ, je nach französischer oder englischer Aussprache.
Eine deutsche Bezeichnung gibt es hier in Brüssel nicht.
Mit den drei Buchstaben E, C und U kann der Normalverbraucher freilich nichts anfangen.
Der IQ steht als Kunstgeld nur in den Büchern der nationalen Notenbanken, die künftig Teile ihrer internationalen Zahlungsverpflichtungen darin ausdrücken und abrechnen sollen.
Wie weit also trotz EWS Europa noch von einer wirklichen Europäischen Währungsunion und damit von einem wirklichen europäischen Zahlungsmittel entfernt ist, zeigt die bewusst kritische Fragestellung eines Schweizer Bankiers, wo es denn einen EQ gebe, er möchte ihm seiner Frau zu Weihnachten schenken.
Es gibt ihn nicht und doch schaut es so aus, als ob es in den nächsten Stunden einen großen Fortschritt für Europa geben könnte.
Europa soll jedenfalls ein neues Währungssystem erhalten.
Klaus Emmerich berichtete über Einzelheiten, diesmal aus Brüssel.
In der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika begannen heute Wahlen, recht umstrittene Wahlen.
Die Mandatsmacht Südafrika hat diese Wahlen gegen den Widerstand der Opposition im Lande und der Vereinten Nationen ausgeschrieben und führt sie in einer äußerst spannungsgeladenen Atmosphäre durch.
Gestern explodierten in Windhoek mehrere Bomben, daraufhin wurden weitere sechs prominente Führer der Unabhängigkeitsbewegung SWAPO, der Südwestafrikanischen Volksorganisation, verhaftet.
Von Seiten der UNO, die in Namibia im kommenden April Wahlen unter Aufsicht von Beobachtern der Vereinten Nationen durchführen wollte, wird das Resultat dieses Wahlganges schon im Vorhinein als null und nichtig erklärt.
Heute Abend wird sich der Weltsicherheitsrat in New York im Übrigen neuerlich mit dem Thema Namibia befassen.
Dennoch, es wird gewählt in Namibia.
Etwa 400.000 Personen haben sich in die Wählerlisten eintragen lassen.
Das sind 93 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.
Die Einwohnerzahlen Namibias?
Etwa eine Million Menschen.
Unser Mitarbeiter Winfried Rösner verfolgt die Ereignisse an Ort und Stelle.
Die letzte Sonderausgabe des englischsprachigen Windhoek Observer hatte nur zwei Worte in ihrer Schlagzeile.
Bomb Terror.
Und darunter Fotos von den beiden Explosionsschauplätzen.
Ein zerfetztes Auto und die glassplitterübersäten Auslagen eines Kaufhauses in der Innenstadt.
14 Verletzte gab es dabei, sie wurden ins Windhooker Hospital gebracht.
Ihr Zustand wurde am Nachmittag als zufriedenstellend beschrieben.
Nach den Anschlägen mit den zwei 400 Gramm Plastikbomben, eine Drittel war nicht explodiert, glich Windhoek einer Festung.
Polizeiabsperrungen überall, die Geschäfte ließen ihre Gitter herunter, das Hotel konnte man nur auf Umwegen, wenn überhaupt, betreten oder verlassen.
Kontrollen überall.
In dieser gereizten Stimmung fand eine Demonstration der SWABO statt.
Der Zug verlief durchaus friedlich, aber in dieser gespannten Atmosphäre war offenbar jedes Wort zu viel.
Vor allem wohl der Ruf einiger Demonstranten, wir kämpfen weiter, bis der letzte Bure das Land verlassen hat.
Plötzlich wurde die Polizei verstärkt, dann schlug sie zu.
Transparente wurden heruntergerissen, Demonstranten wurden in Polizeiautos gepackt.
Prügel blieben nicht aus.
Die SWAPO hat die Verantwortung für den Bomben-Terror zurückgewiesen.
Der SWAPO-Sprecher Clabanello sagte,
Wenn die Wahlen schiefgehen, werden der Generaladministrator Stein und Südafrika behaupten, das sei das Ergebnis der SWAPO.
Werden die Wahlen aber ein Erfolg, wird man stolz behaupten, man habe es trotz SWAPO-Eingriffen geschafft.
Es hat der SWAPO-Führung nichts genutzt, dass sie sich von dem Terror distanzierte.
Gestern am Sonntag wurden die Führer der in Windhoek ansässigen, gemäßigten demokratischen SWAPO, John Guerrero und zwei weitere Mitglieder der Parteiführung, verhaftet.
Man vermutet sicher nicht falsch, dass sie mindestens die Wahl über in Haft bleiben werden.
Wie nervös viele hier sind, mag ein Zwischenfall bei der letzten großen Turnhalle-Kundgebung deutlich machen.
Auf einem freien Gelände vor der Siedlung der Schwarzen in Catutura war ein riesiges blau-weißes Feld aufgeschlagen.
Mit den Trachten der Herero-Frauen wirkte die Turnhallen-Wahlkundgebung wie ein buntes Oktoberfest.
Gerade sprach der Herero-Führer Reruaco, als zwei Schüsse fielen und eine Panik auszubrechen drohte.
Der Schwarze beruhigte die 5000 Zuhörer geistesgegenwärtig.
Was war geschehen?
Ein Schwarzer der Sicherheitstruppe hatte, offenbar aus Spielerei, eine Pistole gezogen.
Ein weißer Sicherheitsmann Sadas rief den Schwarzen an und als dieser nicht gleich reagierte, schoss ihm der Weiße die Waffe aus der Hand.
Nervöse Angst.
Und diese Schüsse waren typisch dafür.
Die Sicherheitsleute ein und derselben Partei schießen aufeinander.
Und man kann die wütend protestierenden Schwarzen verstehen, wenn sie den Weißen vorwarfen, ihr schießt einfach, weil für euch jeder Schwarze, der nicht DTA schreit, von vornherein ein gefährlicher Swapo ist.
Die Kundgebungen der Namibia National Front und der Swapo, die beide nicht an den Wahlen teilnehmen, verliefen gestern ruhig.
Und auch heute Morgen ging im sommerlich heißen Windhuk die Wahl ruhig an.
Die ersten Wähler sind unterwegs, aber man hat ja Zeit.
Fünf Tage lang und täglich von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends in über tausend teils beweglichen Wahllokalen.
Ob die Wahl einen, wenn auch kleinen Schritt, in eine unabhängigere Zukunft sein wird, dahinter steht jetzt noch ein Fragezeichen.
Winfried Rösner war das aus Südwestafrika.
Weiter an die Südwestecke Europas, nach Portugal.
Das Innenpolitisch heuer nicht zur Ruhe kommt.
Seit der Revolution vom April 1974 hat das Land zehn Regierungen erlebt und das zehnte Kabinett des Ministerpräsidenten Carlos Mota Pinto steht seit heute vor einer schweren Prüfung.
Das Parlament in Lissabon diskutiert in den folgenden Tagen über das Regierungsprogramm.
Mota Pinto ist nicht parteigebunden.
Er hält einen Ablehnungsantrag von irgendeiner Seite.
Die absolute Mehrheit müsste er zurücktreten und das würde Neuwahlen in Portugal bedeuten.
Eine kritische Situation also vor dem Hintergrund einer 25-prozentigen Inflationsrate und hitziger Debatten über die Fortsetzung der Landreform, wobei die Rückgabe enteigneter Güter an die früheren Besitzer ein besonderer Zankapfel zwischen links und rechts ist.
Neres aus Lissabon von Rudolf Wagner.
Am vergangenen Wochenende haben die Parteigremien Portugals fast pausenlos getagt.
Dennoch ist heute zu Beginn der mit Spannung erwarteten Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm des neuen Ministerpräsidenten Motta Pinto immer noch unklar, ob schließlich die vorgeschriebene Vertrauensabstimmung mit einem mehrheitlichen Ja oder Nein enden wird.
Vielleicht wird Motta Pinto noch einmal davon kommen, obwohl er inhaltlich nichts anderes als sein gescheiterter Vorgänger Norbert da Costa zu bieten hat.
Damit wäre aber noch nichts über die mögliche Dauer der Regierung gesagt.
Das portugiesische Barometer deutet auf Sturm.
Motapinto hat immerhin seine Zeit genutzt, um auf 159 Seiten wenigstens ein Regierungsprogramm niederzulegen, das eine unmissverständliche Sprache spricht.
Erwartungsgemäß bestimmen wirtschaftliche Aspekte den überwiegenden Teil des Papiers.
Ganz im Sinne portugiesischer Kredithoffnungen will sich Motapinto offenbar zunächst mit Sorgen der Privatwirtschaft befassen, deren Rolle im Lande zur Stunde noch unklar erscheine.
An die Adresse aller ist der Aufruf gerichtet, dass Portugal nicht über seine Möglichkeiten hinausleben könne, wenn es nicht wörtlich ernsthaft seine Zukunft belasten und seine wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit verspielen wolle.
Die binnenwirtschaftliche Entwicklungspolitik schließlich soll nach dem Wunsch des Ministerpräsidenten dem Beitrittsersuchen Portugals zur
Diese Regierung wird geleitet von Respekt vor der Verfassung und den Gesetzen, heißt es in den ersten Absätzen des Programms, und bestimmt von politischem und wirtschaftlichem Realismus.
Dies dürfe nicht als die Ankündigung eines reinen technokratischen Pragmatismus verstanden werden.
Mit solchen Worten versuchte Motta Pinto seine Kritiker zum Schweigen zu bringen, die ihn immer wieder in den vergangenen Tagen als Mann des Präsidenten ohne eigenes Profil abqualifiziert hatten.
Motapinto besitzt durchaus Vorstellungen, wie er auch im weiteren Sinne politisch tätig werden müsse.
Es gelte, steht im Regierungsprogramm, den gegenwärtigen Abstand der Demokraten untereinander zu verkürzen.
Motapinto glaubt, Möglichkeiten gefunden zu haben, die für alle portugiesischen Demokraten gleichermaßen attraktiv sind.
Erst einmal der Rückgriff auf das Nationalbewusstsein, das auch regionale Ansprüche auf Selbstdarstellung einschließen solle.
An diese Idee seien vor allem Schulen, Jugendliche und portugiesische Gastarbeiter im Ausland heranzuführen.
Da ist dann die Betonung einer wehrhaften Demokratie, in der Demokratie und täglicher Machtanspruch des Staates nicht im Widerspruch zueinander stehen.
Und da ist schließlich ebenfalls überwiegend gegen die Kommunisten gerichtet, die Hoffnung, den Mitbestimmungsanspruch der stärksten Interessenverbände zu begrenzen, soweit sie Ungerechtigkeiten zuließen.
In diesem Satz ist auch eine Kampfansage an
Gegenstimmen.
Die vom Parlament beschlossenen Gesetze müssen ohne Wenn und Aber befolgt werden, meint der Ministerpräsident.
So ist heute schon gewiss, dass die Situation in Valentejo eine der großen Bürden auch der Regierung Mutapinto bleiben wird.
Und nach diesem Portugal-Bericht, 8,5 Minuten nach halb 1, zurück nach Österreich.
Gleich zwei Pressekonferenzen waren heute Vormittag in Wien Fragen der Bildungspolitik gewidmet.
Die österreichische Hochschülerschaft legte ein Forderungspaket zur Studienförderung und Studienreform vor und der Wiener Rektor Komarek berichtete über ein dreitägiges Seminar über die Studienqualität im Zeitalter der Massenuniversität.
Dieses Seminar ist gemeinsam mit amerikanischen Universitätslehrern durchgeführt worden.
Bei beiden Pressekonferenzen gab es im Übrigen ein bemerkenswertes Übereinstimmen über die grundsätzlichen Ziele der Bildungspolitik.
Details dazu jetzt in einem Direktbericht von Hans Langsteiner.
Neigt sich die Zeit des Ausbildungsspezialistentums, die Heranzüchtung wissenschaftlicher Superexperten an den Hochschulen, dem Ende zu?
Fast wäre man versucht, diese Frage bejahend zu beantworten, stellt man die wesentlichsten Aussagen von Studenten und Professorenvertretern auf zwei vormittäglichen Pressekonferenzen einander gegenüber.
Sowohl der Vorsitzende der Hochschülerschaft Pesendorfer als auch der Rektor der Wiener Universität Komarek sprachen sich heute nämlich sinngemäß dafür aus, der Heranbildung ausgereifter sozial handlungsfähiger Menschen und der Vermittlung ethischer Aspekte vor der spezialisierten Wissensvermittlung den Vorrang einzuräumen.
Freilich mit zum Teil verschiedenen Begründungen und verschiedenen Zielen.
Für die Hochschülerschaft ist der Wunsch nach einer Entrümpelung der Studienpläne und nach einer Entlastung überladener Studienerfordernisse Ausfluss einer als bedrohlich angesehenen Situation der Studenten im Allgemeinen.
Nach wie vor, so Pesendorfer heute, habe Österreich die höchste Zahl von Studienabbrüchen in Europa
Das Image der Studenten werde dem der Juden im Nationalsozialismus immer ähnlicher und im Sozialbereich bei den Studenten sei ein seit 1969 nicht mehr verzeichneter Tiefpunkt zu registrieren.
Wenn die Hochschülerschaft dennoch gegen jede Studienbeschränkung, Stichwort numerus clausus, und für eine weitere Öffnung der Hochschulen eintrete, dann müsste ebenso Pesendorfer bei den Privilegien der Akademiker angesetzt werden.
Wenn wir als Hochschülerschaft, als Studentenvertretung in Österreich uns nach wie vor und vehement zur weiteren Öffnung der Hochschulen bekennen, so sind wir uns darüber im Klaren, dass dies längerfristig einer Entprivilegisierung der Akademiker entspricht, dass man längerfristig als Akademiker mit den Gehältern, die derzeit gang und gäbe sind,
Man denkt nur an Ärzte, Rechtsanwälte, teilweise Akademiker in der Industrie, die sicherlich nicht mehr haltbar sein werden für die Zukunft, wenn man ein einigermaßen vernünftiges Bildungssystem in Österreich aufbauen will.
Ein Rezept gegen die Studienmisere ist nach Ansicht der Hochschülerschaft die flexiblere Gestaltung des Studiensystems.
Statt einer Überspezialisierung sollte, so Pesendorfer, bei den Studierenden das Hauptaugenmerk auf allgemeine Qualifikationen wie etwa Kritikfähigkeit und Spontaneität gelegt werden.
Die Möglichkeiten einzelne Studienfächer zu individuellen Ausbildungswegen zu verbinden, sollten ausgebaut, die Studienberatung an den allgemeinbildenden höheren Schulen verstärkt werden.
Zumindest was diese grundsätzlichen Ziele anlangt, geht die Gegenseite der Studenten, die Professorenschaft, mit diesen Hochschülerschaftsideen konform.
Der Wiener Rektor Komarek halte bei einer Pressekonferenz, die einem Erfahrungsaustausch mit amerikanischen Universitätsexperten gewidmet war, zum Thema Spezialisierung
Und das ist besonders wichtig für ein kleines Land.
Ich kann Ihnen hier meine Erfahrung für mein Spezialfach, für die Chemie, da ich das am besten kenne, mitteilen.
Als ich aus den Vereinigten Staaten gekommen bin, habe ich also begonnen, das Chemiestudium ein wenig umzustellen und habe aber immer wieder betont, auch in Gesprächen damals mit Studentenvertretern, dass ein kleines Land sich einfach nicht erlauben kann,
überspezialisierte Akademiker heranzubilden.
Wir können uns einfach nicht erlauben, für vielleicht zwei freie Posten jemanden heranzubilden, der muss so flexibel sein, dass er als Chemiker überall einsatzfähig ist.
Das heißt aber, wir müssen auf jeden Fall diese Überspezialisierung verhindern und das ist besonders für ein kleines Land unbedingt wichtig.
Aber jetzt nicht nur für ein Land, sondern eben auch
für die Person, damit er mehr Möglichkeiten hat, dann einen Beruf zu ergreifen bzw.
eine Stelle zu finden.
Es ist durchaus möglich und ich glaube, da müssen auch die Universitäten jetzt herangehen, sich zu überlegen, sind nicht auch unsere Studienpläne überladen, können wir nicht hier
in der einen oder anderen Spezialisierung Abstriche machen.
Freilich, die Kritik des Rektors zielt in weiterer Folge weniger auf den Universitätsbetrieb als auf dessen Vorstufe, die allgemeinbildenden höheren Schulen, ab.
Dort, so Komarek, werde das allgemeine Bildungsideal derzeit nicht immer so ernst genommen wie früher.
Doch die Klage der Professoren über das angeblich unzureichende Niveau der einstigen Mittelschulen ist nicht neu und man sollte darüber den wirklich neuen Akzent in der bildungspolitischen Diskussion, nämlich die übereinstimmende Klage aller am Bildungsprozess Beteiligten über allzu große Spezialisierungen nicht überhören.
Soweit mein Bericht und damit zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Danke Hans Langsteiner und jetzt kommt der angekündigte Beitrag aus Graz.
Ein paar Worte vorher.
Seit einigen Wochen machen immer neue Meldungen über Kündigungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen Schlagzeilen.
Steyr-Daimler Buch, Eumig, Bauknecht sind nur einige davon.
Krisenverhandlungen gibt es derzeit um eines der größten Bauunternehmen Österreichs, um Rella, und um die Langzeitkrisenfirma Fössler-Kammgarn.
Nicht gesprochen wird aber über die kleineren und mittleren Unternehmen, von denen vor allem in der Steiermark viele in einer Krise stecken, doch gerade die Steiermark und Kärnten zu den Sorgenkindern der österreichischen Wirtschaftspolitik gehören.
Man sucht natürlich neue Arbeitsplätze in der Steiermark und hat jetzt in Graz bei dieser Suche auch Erfolg gehabt.
Über die Situation der steirischen Wirtschaft spricht Klaus Edlinger vom ORF Landesstudio Steiermark mit dem zuständigen Beamten der Landesregierung, Dr. Kandler.
Herr Dr. Kandler, die Wirtschaft befindet sich allenthalben in einer Krise.
Die Wirtschaftsförderung des Landes Steiermark bemüht sich natürlich, diese Krise zu beheben, etwa auch durch Betriebsansiedelungen.
Und hier scheint es Ihnen nun gelungen zu sein, einen großen Fisch an das Land zu ziehen.
Ich würde meinen, dass unser Augenmerk, das in den letzten Jahren weitgehend und auch weiterhin noch auf die Erholtung und Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein wird,
einen Schritt vorwärts gekommen, dass wir einen Schritt vorwärts gekommen sind.
Es ist Herrn Landeshauptmann gemeinsam mit Herrn Landeshaupt-Pelzmann gelungen, eine internationale Elektronikfirma dazu zu veranlassen, Überlegungen anzustellen, in Graz 100 hochqualifizierte Akademiker und HDL-Arbeitsplätze im Rahmen einer Forschungseinrichtung zu schaffen.
Die diesbezüglichen Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.
Wir sind bereits beauftragt worden, entsprechende Räumlichkeiten bzw.
Baumöglichkeiten zu sondieren und wir hoffen, dass es im Mitte 1979 schon zu einer Aktualisierung und zum Beginn dieser Tätigkeit durch diesen international renommierten Konzern kommen wird.
Man kann die negativen Auswirkungen der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht übersehen.
Ich habe schon von den Freisetzungen und Kündigungen gesprochen.
Wie sieht es denn ansonsten noch in der steirischen Wirtschaft aus?
Wo gibt es denn noch allfällige Krisen, die aufbrechen könnten?
Wir haben Schwierigkeiten in der Zellstoff- und Papierindustrie.
Hier ist es vor allem die mittlere Enz mit dem Werk Weißenbach, das uns erhebliche Schwierigkeiten macht, weil auch die
Vermittlungsmöglichkeit der Arbeitskräfte nicht im gewünschten Ausmaß gegeben ist.
Andererseits hängen gerade bei diesem Problem beteilsame Umweltschutzfragen dran, die einer Lösung zugeführt werden müssen.
Und wir sind bemüht hier eine tragbare Lösung, zumindest eine mittelfristige Lösung zu suchen.
Es wird aber notwendig sein, und das möchte ich in diesem Fall herausstellen, dass auch die Eigentümerin des Unternehmens entsprechende Eigenmittel aus dem Ausland einbringt, weil die Landesmittel allein nicht ausreichend und mit zu großem Risiko behaftet werden.
Weiters ist also die Frage der Weiterführung und Existenz des Novo Bahnwerkes in Karlwang Gegenstand zurzeit im Hause hier.
Wir glauben auch hier mit Herrn Diplomischen Erfunder eine Lösungsmöglichkeit gefunden zu haben, sodass wir in absehbarer Zeit, ich hoffe, dass das noch im heurigen Jahr davor sein wird, konkret darüber entscheiden können, inwieweit wir etwa 80 Arbeitsplätze in Karlwang halten können.
Ein weiteres Problem
Wenn ich nur kurz anführen darf, ist die Gasindustrie, die aus Gründen der Rationalisierung vor allem hinsichtlich ihrer Kommerzprodukte an einen günstigen Standort, sowohl was die Zulieferung von Rohstoffen als auch den Absatz anlangt, einnehmen will.
Es ist also der Donauraum im weitesten Sinn gedacht.
Wir hoffen, dass wir in der Weststeiermark das traditionelle Glaszentrum wieder reaktivieren können mit Hilfe der Firmen und zwar auf dem Sektor der Spezialglaserzeugung.
Hier haben Herr Landeshauptmann und Herr Landeshaupt-Pelzmann Vorsorge getroffen, dass infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden.
Das ist zum Beispiel geschehen durch eine Mitfinanzierung
an den Anschlussmöglichkeiten der Erdgasversorgung des Gebietes und wir hoffen, dass auch unternehmerischerseits entsprechende Investitionen vorgesehen werden.
Herr Dr. Kandler, man spricht immer von den Großbetrieben, natürlich wirken sich die Großinsolvenzen am spektakulärsten aus.
Wie schaut es denn mit den Mittel- und Kleinbetrieben in der Steiermark aus?
Die Mittel- und Kleinbetriebe haben sicherlich mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, wenngleich ich sagen muss, dass sie also die starken Träger der Beschäftigung nach wie vor sind.
Sie sind also in diesem Bereich nicht so krisenanfällig gewesen und man muss bei den Großbetrieben immer aufpassen, dass in einer bestimmten Region nicht Monostrukturen entstehen, die dann also beim Erliegen faktisch eine ganze Region mitreißen.
Vom Gewerbe wissen wir, dass es gut strukturiert ist.
Allerdings ist die Finanzierungssituation beim Gewerbe äußerst angespannt.
Ich muss also sagen, dass hier ein exorbitanter Eigenkapitalschwund zu verzeichnen ist und auch langfristige Kredite nur schwer beschaffbar sind.
Von den eingegangenen Förderungsansuchen möchte ich sagen, dass es sicherlich ein Prozentsatz von etwa 20 Prozent über Liquiditätsschwierigkeiten im größten Ausmaße klagen.
Die Fragen an Dr. Kandler richtete Klaus Edlinger.
Eine Zeitschrift besonderer Art feiert heute ihr fünfjähriges Jubiläum, die Europäische Rundschau.
Eine Vierteljahreszeitschrift für Politik, Wirtschaft und Zeitgeschichte, die in Wien von dem Exil-ungarischen Journalisten Paul Lendway herausgegeben wird.
Mit dem Chefredakteur und Gründer spricht Barbara Kutnow-Kalergi.
Herr Lendway, Ihre Europäische Rundschau ist fünf Jahre alt geworden.
Was haben Sie eigentlich mit dieser Zeitung erreichen wollen und was haben Sie erreicht in diesen fünf Jahren?
Wir wollten erreichen, dass wir in Österreich eine internationale Zeitschrift gründen, die sich mit österreichischen Fragen, aber in erster Linie mit Fragen der großen, brennenden politischen Fragen der Zeit zwischen Ost und West, Wirtschaft, Zeitgeschichte, Politik beschäftigt.
und irgendwie als ein Mittel der Kommunikation zwischen den großen politischen Lagern, zwischen den verschiedenen Disziplinen wirkt.
Und wir wollten versuchen, hier in deutscher Sprache, wobei wir auch eine zehnseitige englische Zusammenfassung in jedem Heft haben, wirklich die Besten auf diesen verschiedenen Gebieten zum Wort kommen zu lassen.
In erster Linie versuchten wir auch,
Streitgespräche und kontroversielle Themen aufzugreifen und Streitgespräche zu führen, wobei wir, wie das der verstorbene Tibor Deri, der große ungarische Schiffsführer, einmal sagte, nicht mit Schlag über übergossenen Dialog wollten, sondern echten Streit, aber ohne Gehässigkeit.
Herr Ländler, ich habe da die letzte Nummer vor mir liegen.
Ich sehe da
einen rumänischen Minister als Autor, ich sehe einen ungarischen kritischen Schriftsteller.
Wie machen Sie das eigentlich?
Ist das schwer, dass Sie sozusagen aus Ost und West sowohl offizielle als auch inoffizielle Leute als Autoren gewinnen?
Sehr schwer.
Sehr, sehr schwer und frustrierend.
Zum Beispiel, ich glaube, ohne unbescheiden zu sein, sagen zu dürfen, es gibt nicht viele Zeitschriften,
in denen, sagen wir, ein kritischer Schriftsteller wie Istvan Örschi und gleichzeitig der stärkste Chefredakteur der Parteizeitung Nebzabatschak aus Ungarn, Peter Reni, zum Wort kommt.
Oder aus Jugoslawien kritische intellektuelle Praxisphilosophen wie zum Beispiel Mihajlo Markovic oder Svetos Stojanovic schreiben.
Und gleichzeitig haben wir auch dem seinerzeitigen Vizepremier Schäfer einen Artikel gebracht.
können eigentlich ihre Hefte, die Hefte der Europäischen Rundschau, auch in den osteuropäischen Ländern gelesen werden.
Gelesen schon, gekauft nicht.
Das heißt, wenn Sie in einigen Bibliotheken sind und Zugang zu dieser Art von Zeitschriften haben, können Sie vielleicht lesen.
Und natürlich bei den großen Redaktionen und, wie sagen wir, großen westlichen Zeitungen.
Aber leider, und das ist das, was Sie sagten mir, was wir nicht erreicht haben, ich habe mir vorgestellt, wir werden nicht nur östliche Autoren, sondern mehr östliche Leser.
Östlich meine ich nur im geografischen Sinne haben.
Das heißt, gerade nach
Helsinki und Belgrad kann ich mir kaum glauben, dass eine relativ teure Zeitschrift auf einem relativ hohen Niveau ohne Gehässigkeit in irgendwelchem Sinne eine Gefahr bedeuten könnte.
Ich glaube, das wäre ein echter Beitrag und ich hoffe, dass die Zeit kommen wird.
Herr Lenwar, eine Ihrer schriftlich ausgetragenen Streitgespräche in der Zeitschrift hat sich beschäftigt mit dem österreichischen Provinzialismus.
Glauben Sie, dass dieser Provinzialismus immer noch besteht?
Haben Sie aus Ihrer Erfahrung als Herausgeber den Eindruck, dass die Österreicher zu wenig wissen, über das, was sich in anderen Ländern abspielt?
Ich glaube, das hängt davon ab, welche Österreicher.
Wenn ich hier erwähnen darf, die Tatsache an sich, dass diese Zeitschrift da ist und seit fünf Jahren existiert, ist ein Beweis dafür, dass hier auch Menschen gibt, die sich dafür interessieren.
Natürlich möchte ich mir wünschen, zum Beispiel, dass viele bekannte Industrielle, viele Politiker, die bei Versammlungen viel über Europa sprechen, auch viel mehr lesen sollten.
Paul Landwehr, der Gründer und Chefredakteur der Europäischen Rundschau, war der Gesprächspartner von Barbara Kutenow-Kalergi.
Und jetzt, verehrte Zuhörer, noch rasch nach London zu einer Ausstellung besonderer Art.
Gezeigt werden Goldschätze aus den Frühkulturen Lateinamerikas.
Aus London, Gerda Gemmill.
Eldorado.
Diese Legende von ungeahnten Goldschätzen war eine der großen Verlockungen, denen die Spanier auf den Spuren von Christopher Columbus in Mittel- und Südamerika nachjagten.
Den Conquistadores waren die Schätze der besiegten Azteken und Inkas nicht genug.
Und sie waren überzeugt, dass es irgendwo noch mehr Berge dieses kostbaren Metalls geben müsse.
Und diese Legende wurde Wirklichkeit, als die spanischen Eroberer hoch in den kolumbianischen Anden das Heiligtum Guatavita, eine Lagune an einem tiefen, kraterähnlichen See, entdeckten.
An diesem See lebten die Muisca, deren Herrscher eben jener sagenumwobene goldene Mann Eldorado war.
Er verdankt seinen Namen einem Ritual, das bei seiner Einsetzung zelebriert wurde.
Sein Stamm versammelte sich um den See und der Häuptling bestieg in Begleitung von Priestern ein Floß aus Ried.
Das Floß wurde auf die Mitte des Sees hinausgerudert, wo der Körper des Häuptlings mit klebrigem Harz eingerieben wurde.
Dann wurde er von Kopf bis Fuß mit Goldstaub besprüht, bis er, im wahrsten Sinne des Wortes, wie ein goldener Mann aussah.
Er nahm die mitgeführten Goldschätze und warf sie als Opfer an die Götter in die Tiefe des Sees.
Sein Volk am Ufer tat es ihm gleich und warf seinerseits Goldgaben ins Wasser.
Im Laufe der Jahre muss sich in Guatavita die größte Menge von Goldgegenständen in ganz Amerika angesammelt haben.
Und es hat nicht an Versuchen gefehlt, diesen auf 3000 Meter Höhe liegenden See auszutrocknen, aber mit wenig Erfolg.
Der eigentliche Schatz liegt nach wie vor unberührt in der Tiefe, aber genug wurde dort und anderswo in den kolumbianischen Anden gefunden, um einen ziemlich vollständigen Eindruck von der Kultur der verschiedenen Indiostämme in diesem Gebiet zu gewinnen.
Was hier in der Royal Academy von diesen Goldschätzen zu sehen ist, ist wahrhaft überwältigend.
Die Indios hatten schon 1000 Jahre bevor die Spanier kamen mit Gold gearbeitet, das hauptsächlich durch Sieben von Flussablagerungen gewonnen wurde.
Und dieses Metall diente keineswegs nur als Schmuck.
Man verarbeitete es zu Tellern, Trinkgefäßen, Kämmen und sogar zu Nähnadeln und Fischhaken.
Jeder Stamm hatte seine eigenen Muster, obwohl sich unter den über 500 Gegenständen, die hier in der Royal Academy zu sehen sind und die hauptsächlich aus dem Museo del Oro in Bogotá stammen, bestimmte Themen wiederholen.
Zahlreich sind große Ohr- und Nasenringe aus glattem Blattgold oder Filigran und Anhänger mit Darstellungen menschlicher Figuren, manchmal mit Adlerkopf und Flügeln.
Auch Helme, Gesichtsmasken und Brustpanzer wurden in Gold gearbeitet.
Bei den meisten dieser Gegenstände handelt es sich um Grabbeigaben, die der Einschmelzwut der Eroberer entgangen waren.
In der Ausstellung der Royal Academy ist die Nachbildung eines solchen Grabes zu sehen und auch eine Hütte, wie sie die Spanier im 16.
Jahrhundert vorfanden.
Überhaupt wird auf den geschichtlichen Zusammenhang großer Wert gelegt, mit Abteilungen über die Entdeckungsreisen der Spanier, das Stammesleben und das Goldhandwerk.
Aber den wichtigsten und unvergesslichen Teil dieser Ausstellung bilden natürlich die prächtigen, formvollendeten Gegenstände aus Gold und besonders das Prunkstück, ein Miniaturmodell des goldenen Mannes, des Dorado auf seinem Floß.
Und nun noch einmal das Wichtigste in Kürze.
Österreich.
Sozialminister Weißenberg kündigte konkrete Einzelheiten über das geplante sogenannte Frühwarnsystem für den Arbeitsmarkt an.
Demnach müssten Betriebe bei bevorstehenden größeren Kündigungen diese vier Wochen vorher bekannt geben.
Das Sozialministerium könnte eine entsprechende Verordnung erlassen, hat von diesem Recht bis jetzt aber noch nicht Gebrauch gemacht.
Jetzt dürfte diese Verordnung aktualisiert werden.
Nach Angaben von Sozialminister Weißenberg soll es auch die Möglichkeit von Sanktionen geben.
So etwa könnten die Kündigungen, so sie nicht rechtzeitig bekannt gegeben worden sind, nicht rechtsgültig ausgesprochen werden.
Der Wirtschaftssprecher der ÖVP, Keimel, hat angekündigt, die Volkspartei werde das Ergebnis ihrer an einem gerechten Steuersystem arbeitenden Kommission noch vor den Nationalratswahlen vorlegen.
Keimel nannte die Durchforstung des Steuerdschungels als eine Hauptaufgabe.
Der Leiter der steuerpolitischen Abteilung der Industriellen Vereinigung, Hobler, sagte, an dem bisher praktizierten komplizierten Steuersystem werde sich bis zu den Wahlen im Oktober 1979 nichts ändern.
Die von Finanzminister Androsch ins Leben gerufene Steuerreformkommission werde kaum, wie geplant, in einem halben Jahr konkrete Reformvorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems vorlegen können, meint die Industriellen Vereinigung.
Europäische Gemeinschaften Die Staats- und Regierungschefs der neuner Gemeinschaft erörtern ab heute in einer zweitägigen Konferenz Einzelheiten des angestrebten europäischen Währungssystems.
Den Vorsitz führt der deutsche Bundeskanzler Schmidt.
Vor allem soll das Verhältnis des Währungssystems zu Großbritannien diskutiert werden.
Niederlande.
Der 79-jährige Kunsthändler Pieter Menten ist freigelassen worden.
Menten ist wegen Kriegsverbrechen im Dezember 1977 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Nun schloss sich ein Gericht im Haag dem Argument Mentens an, dass ihm das niederländische Justizministerium in den 50er Jahren Straffreiheit zugesichert habe.
Und das, verehrte Zuhörer, wäre es auch schon wieder für heute Mittag.
Auf Wiederhören für Redaktion und Technik sagt Ihnen Adolf Poindler.
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