Mittagsjournal 1979.01.11

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsschornals begrüßt Sie Bruno Berger.
    Wir berichten heute am Tag nach der Regierungsklausur über Reaktionen der ÖVP und der Bundeskammer dazu, in Form von Berichten aus Salzburg, wo der Klubobmann der Volkspartei Alois Mock
    an einer ÖAAB-Tagung teilnimmt und auch zum kurzfristigen Parlamentsfahrplan Stellung nehmen wird und in Form eines Gesprächs mit Bundeskammer-Generalsekretär Mussil.
    Zur Außenpolitik vielleicht einige Schlagzeilen.
    Rumänien und Jugoslawien verurteilen Umsturz in Kambodscha.
    Personaldiskussion in der deutschen CDU.
    Teheran, neuer Verteidigungsminister, stellt Oberbefehl von Shahreza Pahlavi über Armee vorläufig sicher.
    Wieder Terror und Gegenterror in Italien.
    Und ein Beitrag befasst sich mit dem Thema Anwendung von Heilpflanzen in der modernen Medizin.
    Das, meine Damen und Herren, wäre das Wichtigste zum heutigen Mittagsprogramm.
    Zunächst Nachrichten, verantwortlicher Chef vom Dienst Georg Schallgruber, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
    Österreich.
    Der Bundesparteivorstand der SPÖ tritt in etwa einer halben Stunde im Parlament zu einer Sitzung zusammen.
    Zur Diskussion steht die Vorverlegung der Nationalratswahl voraussichtlich auf den 6.
    Mai.
    Die gestrige Regierungsklausur hatte lediglich beratenden Charakter.
    In der Frage der Vorverlegung der Wahlen ist ein diesbezüglicher Beschluss durch den Parteivorstand formell notwendig.
    Iran.
    Der neue Ministerpräsident Bakhtiar hat heute in seiner Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus des Parlaments in Teheran die Auflösung der Geheimpolizei Sabak und die Freilassung der politischen Gefangenen versprochen.
    Der Regierungschef kündigte ferner die Strafverfolgung aller Personen an, die die Menschenrechte verletzen.
    Er versprach auch die Landesverweisung unerwünschter Ausländer, die schrittweise Aufhebung des Kriegsrechtes, die baldige Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen und eine vernünftige Verteidigungspolitik.
    In seiner Rede vor dem Parlament sprach sich der Regierungschef Ferner für eine enge Zusammenarbeit mit den religiösen Führern des Landes aus, damit diese, wie er wörtlich sagte, die Tätigkeit des Kabinetts überwachen könnten.
    Er bekräftigte ferner seine Absicht, die Erdölverkäufe an Israel und Südafrika einzustellen und die Beziehungen zu den islamischen und zu anderen Nachbarländern des Irans zu vertiefen.
    Angesichts der Finanzlage des Staates und der stagnierenden Produktion appellierte Bachtiar in seiner Parlamentsrede an die streikenden Arbeiter, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.
    Das Abgeordnetenhaus vertagte sich nach der Regierungserklärung auf Samstag.
    An diesem Tag wird der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, die Regierungserklärung hören.
    Nach der Debatte über das Regierungsprogramm in beiden Häusern des Parlaments ist in sieben bis zehn Tagen mit der Vertrauensabstimmung über die Regierung zu rechnen.
    Indokina, Vereinte Nationen.
    In Kambodscha halten die Kämpfe zwischen Anhängern des entmachteten Regimes unter Ministerpräsident Pol Pot und provietnamesischen Rebellen an.
    Nach Angaben der thailändischen Armee kommt es in der Nähe der Hauptstadt Phnom Penh und in einigen Gebieten im Osten und Südosten Kambodschas zu Gefechten.
    Der Widerstand gegen die aufständischen und diese unterstützenden vietnamesischen Truppen
    soll auch in der westlichen Provinz Battambang aufrechterhalten werden.
    Die thailändische Regierung hat dem bisherigen kambodschanischen Staatschef Kyosang Pan und Außenminister Yeng Sari die Durchreise erlaubt, um ihnen zu ermöglichen, sich nach China abzusetzen.
    Die beiden Politiker sollen ebenso wie der bisherige Regierungschef Pol Pot bei guter Gesundheit sein.
    Der Weltsicherheitsrat wird sich heute Abend mit der Lage in Südostasien und mit einer Beschwerde Kambodjas gegen die Invasion befassen.
    Bundesrepublik Deutschland
    Die Spitzengremien der CDU wurden für heute nach Bonn einberufen.
    Diskussionsthema ist die Forderung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Biedenkopf, Oppositionsführer Kohl solle sein Amt als Chef der Bonner CDU-CSU-Fraktion aufgeben.
    Da diese Forderung in weiten Teilen der großen deutschen Oppositionspartei heftige Kritik hervorgerufen hat, wird heute eine brisante Auseinandersetzung in der CDU-Führung erwartet.
    Biegenkopf hat seine Forderung gestern in einem Zeitungsinterview mit dem Hinweis begründet, Kohl müsse entlastet werden.
    Es könne keine Rede davon sein, dass er den CDU-Chef stürzen wolle.
    Er wolle ihm nur die Arbeit erleichtern.
    Kohl ließ erklären, er wolle sowohl die Partei als auch die Fraktionsführung in seiner Hand behalten.
    Der Arbeitskampf in der Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Osnabrück ist heute endgültig beendet worden.
    Nachdem fast 50 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer einen Kompromissvorschlag angenommen hatten, konnten mit Beginn der Frühschicht die Arbeiten in allen bestreikten Betrieben des Tarifgebietes wieder voll anlaufen.
    Die Unternehmer haben die von ihnen in acht Werken verhängten Aussperrungen bereits am Dienstag wieder aufgehoben.
    Ein Sprecher der Arbeitgeber sagte heute, er sei zuversichtlich, dass nach der Annahme des Kompromisses in der Urabstimmung die Besonnenheit des Großteils der Beschäftigten eventuell den wilden Streikaktionen unzufriedener Stahlarbeiter entgegenwirken werde.
    USA, Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
    In einem Vorschlag an die amerikanische Regierung hat die Umweltschutzbehörde die Abgasbestimmungen für Dieselmotoren drastisch verschärft.
    Bis zum Jahr 1981 dürfen die Abgase von Dieselmotoren nach diesem Vorschlag nur höchstens 0,5 Gramm Feststoffe pro gefahrener Meile enthalten.
    Ab 1983 nur 0,2 Gramm.
    Diese Feststoffe bestehen hauptsächlich aus Ruß.
    Steyr-Daimler-Buch-Generaldirektor Malzacher betonte auf Anfrage bezüglich der möglichen Auswirkungen derartiger Bestimmungen auf den Bau des Steyr-BMW-Dieselmotorenwerks, er glaube nicht, dass die endgültigen Abgasvorschriften so eng gefasst sein würden.
    Das Dieselmotorenwerk werde in der geplanten Form errichtet.
    Sollte sich die Notwendigkeit ergeben,
    sieht Malzacher auch keine unbewindbaren technischen Schwierigkeiten bei der Einhaltung der neuesten US-Vorschriften.
    Von Seiten des Volkswagenwerks in Wolfsburg wird festgestellt, dass auch die amerikanische Autoindustrie die vorgesehenen Bestimmungen nicht erfüllen könne und daher eine Realisierung dieses Vorschlages der Umweltschutzbehörde nicht erwartet werde.
    Vor dem Gericht in Trutnov in Nordböhmen beginnt heute der Prozess gegen einen der drei Sprecher der Bürgerrechtsbewegung Carta 77, Jaroslav Šabata.
    Der 52-jährige ehemalige Psychologieprofessor wird beschuldigt, einen Polizeibeamten beleidigt zu haben.
    Ursprünglich lautete die Anklage auf tätlichen Angriff gegen einen Polizisten.
    Dissidenten in Prag werten die Milderung der Anklage als Konzession der tschechoslowakischen Behörden gegen jene Kreise im In- und Ausland, die an dem Fall interessiert sind.
    Bei einem Schuldspruch muss Xabata mit einer Haftstrafe bis zu einem Jahr rechnen.
    Seine Anhänger befürchten jedoch, dass er auch noch die restlichen 18 Monate einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe verbüßen muss, die vor zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt worden war.
    Italien.
    In einem Vorort von Palermo auf Sizilien ist heute ein Kriminalbeamter von drei oder vier Männern auf der Straße erschossen worden.
    Da in dem Stadtteil, in dem er überfallen wurde, viele Vorbestrafte wohnen, vermutet die Polizei einen Racheakt von Kriminellen.
    Hongkong.
    Die Verwaltung der neuen Hybriden nordöstlich von Australien hat sich bereit erklärt, alle vietnamesischen Flüchtlinge aufzunehmen, die sich seit Wochen an Bord des Frachters Hoi Phong befinden, der zur Zeit vor Hongkong festliegt.
    Es ist das erste Angebot an die fast 3000 Flüchtlinge, deren Schicksal bisher ungewiss war.
    Nach der Mitteilung könnten auch die 2318 Vietnamesen an Bord des in der Bucht von Manila gestrandeten Frachters Thung An auf den neuen Hybriden eine neue Heimat finden.
    Die Inselgruppe wird gemeinsam von Frankreich und Großbritannien verwaltet und soll spätestens im nächsten Jahr die Unabhängigkeit erhalten.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Die Störung eines Nordseetiefs überquert derzeit unser Bundesgebiet.
    Da die Strömung auf Nordwest dreht, werden morgen der Süden und Osten vom Wetter begünstigt, die Alpen-Nordseite hingegen benachteiligt sein.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Zunächst noch stark bewölkt und gebietsweise Schneefall.
    Später vom Westen her Aufhellungen bzw.
    Bewölkungsauflockerung und nur noch lokale Schneeschauer.
    Westliche Winde.
    Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 10 bis 0 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    An der Alpen-Nordseite häufig Schneefall, sonst bei veränderlicher Bewölkung örtlich Schneeschauer.
    Im Süden und Osten zwischendurch sonnige Abschnitte.
    Mäßiger bis lebhafter West- bis Nordwestwind.
    Tageshöchsttemperaturen minus zwei bis plus drei Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt Schneefall 0° Nordwind 3 km in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt Schneeschauer 1° Nordwest 5 km.
    Linz bedeckt minus 2° Nordost 3.
    Salzburg bedeckt 1° Süd 15 km.
    Innsbruck bedeckt 0° Windstill.
    Bregenz bedeckt 1° Süd 10.
    Graz Nebelschneefall 0° Nord 15 km.
    und Klagenfurt Nebel, Schneefall minus zwei Grad, Südwestwind zehn Kilometer in der Stunde.
    Es ist jetzt zwölf Uhr und zehn Minuten.
    Die gestrige letzte Regierungsklausur der SPÖ vor den Nationalratswahlen brachte eine Reihe von Maßnahmen für die Wirtschaft.
    In einem zweiten Strukturprogramm sollen vor allem die verstaatlichte Industrie, aber auch die Klein- und Mittelbetriebe sowie der Fremdenverkehr weiter gefördert werden.
    Erste Reaktion der Opposition auf dieses von Vizekanzler Anders vorgelegte Programm?
    Zu spät und zu wenig.
    Heute meldete sich aus Anlass einer ÖAB-Klausurtagung in Salzburg auch ÖVP-Klubobmann Alois Mock zu Wort.
    Hören Sie Zita Bernardi aus Salzburg.
    So zugeknöpft sich Bundeskanzler Kreisky und sein Vizekanzler Androsch bei der gestrigen Regierungsklausur im Hinblick auf Koalitionsspekulationen gezeigt haben, so geradezu demonstrativ offen präsentierte sich heute in Salzburg ÖAAB-Obmann und Chef der ÖVP-Parlamentarier Alois Mock.
    Die ÖVP bietet sich dem Wähler als eine zu jeder Form der Zusammenarbeit bereite Partei an und sei gerade deshalb auch eine glaubwürdige Alternative zur SPÖ,
    deren Parteiobmann Kreisky seinen Nachfolger auch angesichts von ernstzunehmenden Umfrageergebnissen über den möglichen Verlust der absoluten Mehrheit noch immer verschweige, so Mock.
    Personelle Spekulationen, etwa die in der Presse aufgetauchte Vermutung, Vizekanzler Androsch könnte für den Fall des Verlustes der absoluten Mehrheit der Sozialisten eher mit Alois Mock als mit Parteichef Taus kooperieren, wies Mock allerdings kategorisch zurück.
    Ich bitte, was mich persönlich anbetrifft, ich halte überhaupt nichts von Personalspielereien.
    Ich bin derzeit Fraktionsführer im Parlament und alles andere ist sekundär.
    Mir geht es darum, dass wir bei den kommenden Nationalratswahlen den Österreichern aufzeigen, wir machen eine andere Politik für dieses Land.
    Der Chef der Großen Oppositionspartei ist der Bundesparteiobmann Dr. Josef Tass.
    Er ist unser Vertreter und der erste Gesprächspartner mit jeder anderen Partei.
    Zweitens, wir sind für jede Form offen, die eine stabile, arbeitsfähige Regierung bringt.
    Daher keine Minderheitsregierung.
    Ich glaube, das ist doch eine sehr klare
    Aussage und drittens, wir wollen für die Wahlen aufzeigen, dass wir einen anderen Weg, einen nüchternen Weg gehen, wo wir mehr Sicherheit für den Österreicher durch Leistung anstreben, mehr Sicherheit auch zum Beispiel für die Arbeitsplätze durch besseres Wirtschaften.
    Wir wollen die Probleme lösen und uns nicht primär mit Personalfragen befassen.
    In der Gesamtbeurteilung der Ergebnisse der Regierungsklausur bewegte sich Mock dann ausschließlich im Rahmen der bereits gestern veröffentlichten Reaktionen von Parteichef Taus.
    Die von der SPÖ beschlossenen Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Wirtschaft seien Wahlzuckerln, kämen viel zu spät und seien deshalb auch unglaubwürdig.
    Auch Mocks Spezialforderung an die Klausur, die neuen Unvereinbarkeitsregelungen endlich unter Dach und Fach zu bringen, sei durch die Kanzleräußerung, dass darüber gar nicht mehr diskutiert werde, alles eher als erfüllt.
    Nach monatelangem Drängen ist offensichtlich die Sozialistische Partei bereit, jetzt einen konkreten Vorschlag zu machen.
    Ich kenne den Vorschlag noch nicht und bevor er nicht am Tisch liegt, ist für mich überhaupt nichts bereinigt.
    Schon gar nicht, wenn der Herr Bundeskanzler eine solche politische Ankündigung macht.
    Er hat ja alle zwei, drei Monate angekündigt, dieses Problem zu lösen.
    Er hat zuerst gesagt, das sei kein Problem, die Unvereinbarkeit der politischen Stellung des Finanzministers mit seinen wirtschaftlichen Unternehmungen.
    Er hat ihn dann selbst heftig kritisiert, indem ihm vorgeworfen hat, er könnte sich das richten.
    Das ist eine sehr gravierende Aussage.
    Er hat dann zwei Monate später wieder gesagt, es gibt eigentlich überhaupt kein Problem.
    Er hat jetzt angekündigt, wie ich aus den Nachrichten höre, es gibt nun einen Vorschlag zur Fortentwicklung des Unvereinbarkeitsgesetzes.
    Wir werden uns diesen Vorschlag ansehen.
    Unsere Gegenvorschläge sind abgeschlossen.
    vollständig beraten.
    Wir können sie jederzeit, wenn die Vorschläge der sozialistischen Partei am Tisch liegen, auch unsere Vorschläge herlegen.
    Das ist für uns aus diesem ganzen Paket das einzige Problem, das wirklich offen ist, die Frage der Unvereinbarkeit schärfer und konsequenter zu lösen, als das bisher ist.
    Zum engeren Thema der ÖAAB-Klausur hier in Salzburg, nämlich den Vorbereitungen für die Arbeiterkammerwahl Mitte Juni, äußerte sich Mock nur vorsichtig optimistisch.
    Die zeitliche Nähe von Nationalratswahl und Arbeiterkammerwahl werde sicher Probleme mit sich bringen.
    Ebenso wie der Ausschluss von mehr als 100.000 Unternehmerangehörigen von diesem Wahlgang.
    Es kann durchaus sein, dass das unsere Erfolgschancen beeinträchtigt oder jedenfalls es für uns viel, viel schwerer macht, zusätzliche Stimmen zu gewinnen.
    Meiner Auffassung nach ist es so, wenn wir unser derzeitiges Vertrauenspotential, unsere derzeitige Stimmen- und Mandatsanzahl im Arbeiterkammerbereich halten, wäre das bereits ein großer Erfolg.
    Und mit dieser Prognose MOX für die kommenden Arbeiterkammerwahlen beende ich meinen Bericht aus Salzburg und gebe zurück zum Studio des Mittagsschonals.
    Das war Zita Bernardi aus Salzburg und wir kommen nochmals zum vorhin erwähnten Strukturprogramm für die Wirtschaft aus der gestrigen Klausur zu sprechen.
    Hier wird nämlich erklärt, dass die derzeitige Konjunktursituation in Österreich und im Ausland konjunkturpolitische Maßnahmen nicht notwendig machen und man sich daher auf die Förderung der Wirtschaft und ihrer Strukturanpassung konzentrieren könne.
    Als Basis der Klausurarbeit stand eine Untersuchung des Wirtschaftswissenschaftlers Professor Kausl zur Verfügung, die der österreichischen Wirtschaft mehr Wachstum als im OECD-Durchschnitt, besondere Investitionsfreude und in den vergangenen 18 Jahren ein wesentlich höheres Wachstum als in den meisten europäischen Staaten bescheinigt.
    Vorgestellt wurde ein Programm mit Förderungen vor allem für Mittel- und Kleinbetriebe mit der Absichtserklärung, die hohen Spar- und Kreditzinsen zu senken und durch verschiedene Großprojekte Arbeitsplätze zu schaffen.
    Also genug Material und Gesprächsstoff für ein Interview mit dem Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Arthur Mussil.
    Die Fragen stellt Hans Adler.
    Herr Generalsekretär, eine der Aussagen aus der Basis dieser Regierungsabsichtserklärung, die gestern veröffentlicht wurde, ist die Aussage, dass die derzeitige Lage der Konjunktur international und in Österreich konjunkturpolitische Maßnahmen nicht notwendig macht.
    Ist das auch die Ansicht der Kammer?
    Ich möchte zuerst sagen, dass wenn man den Maßnahmenkatalog von gestern durchsieht, es sich überwiegend um konjunkturpolitische Maßnahmen handelt.
    Eine selbsttragende Konjunktur gibt es erst dann, wenn die Investitionen richtig in Schwung sind.
    Bei uns schaut es mit den allgemeinen Investitionen nicht allzu schlecht aus.
    Was aber die Industrieinvestitionen in ihrer Entwicklung betrifft, so ist ein Rückgang ihres Anteils an den Gesamtinvestitionen
    in den letzten sechs oder sieben Jahren in der Größenordnung festzustellen von etwa 18 Prozent Anteil an den Gesamtinvestitionen auf 13 Prozent Anteil.
    Glauben Sie, dass die Streichung der Investitionssteuer ein Mittel ist, um diese von Ihnen genannte schlechte Investitionsneigung der Industrie aufzubessern?
    Sicher ein Mittel.
    Wir waren der Meinung und haben das wiederholt vorgeschlagen, dass darüber hinaus noch eine Reihe von anderen Maßnahmen notwendig wären, wie vor allem Dinge, die auch in die Strukturpolitik hinüber wirken.
    Und dann haben wir geglaubt, es wird auch für den Export etwas geschehen.
    Der Export schaut mengenmäßig ganz gut aus.
    Es ist aber so, dass diese Exportsteigerungen gekauft werden mit sehr hohen Preisen, wenn man das so sagen kann, aber nicht mit hohen Exportpreisen, sondern mit hohen Preisen, den die Industrie bezahlen muss, um auf dem Markt bleiben zu können.
    Das heißt also,
    niedrigen Verkaufspreisen und daher mit niedrigen Erträgen.
    Diese Ansicht deckt sich aber durchaus nicht mit jener des Wirtschaftswissenschaftlers Professor Kausl, dessen Studie über die Lage der österreichischen Wirtschaft die Basis der diesmaligen Regierungsklausel war, in der das heißt, dass die Kapitalausstattung der österreichischen Industrie gar nicht so schlecht sei.
    Soweit ich weiß erfasst diese Studie einen Zeitraum von 60 bis 78.
    In dieser Zeit ist global gesehen sicher eine Verbesserung eingetreten.
    Kausl erfasst mit seinen Ziffern die Gesamtinvestitionen innerhalb von Österreich, nicht allein die Industrieinvestitionen.
    Mir kommt es so sehr auf die Industrieinvestitionen an, weil die Industrie in einem Land wie Österreich unbedingt die Schrittmacherrolle übernehmen muss, wenn wir weiterhin wettbewerbsfähig bleiben wollen und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, den wir zweifellos zu verzeichnen gehabt haben, wieder aufholen wollen.
    Die Absichtserklärung der Regierung, die Förderungsaktionen des Fremdenverkehrs, die spezifisch sind, und die Förderungsaktion Bürges und den ERB-Fonds aufzubessern, um Beträge, die insgesamt doch Milliardenhöhe erreichen, ist aus ihrer Ansicht nach genug für eine Verbesserung der Situation der Wirtschaft.
    Das ist eine Fortführung der Aktionen, die schon bei der letzten Klausur eingeleitet worden sind.
    Wir würden es für richtig erhalten, die Betriebe von vornherein weniger zu besteuern.
    Dann würden diese schönen, schön klingenden Aktionen und
    diese Subvention oder wie immer man also diese Maßnahmen nennen würde oder wie immer man das nennen will, würden im Wesentlichen überflüssig werden.
    Vielleicht noch etwas, was gar nicht im Grunde genommen Sie betrifft, sondern eine Frage ist, die der Finanzminister mit den Banken ausmachen muss.
    Das ist die Frage der Kapitalkosten in Österreich, die zugegebenermaßen sehr hoch sind, im internationalen Vergleich sogar weit überhöht scheinen.
    Glauben Sie, dass es der Regierung gelingen kann, als politisches Gremium an diesen Kapitalkosten, die sich ganz offensichtlich aus einem Markt entwickelt haben, etwas zu ändern?
    In erster Linie glaube ich, dass der Staat selber mit Ursache ist und die staatliche Politik, dass diese Zinskosten so hoch sind.
    Solange der Staat als Hauptschuldner auf dem Kredit- und Kapitalmarkt auftritt,
    und damit die Mittel, die für Kredite und für Anleihen und so weiter zur Verfügung stehen, knapp macht, mit dem Augenblick treibt er ja diese Zinsen von sich aus in die Höhe.
    Danke für das Gespräch, Herr Dr. Musil.
    Die Fragen stellte Hans Adler und wir, meine Damen und Herren, setzen fort mit der Presseübersicht der Zitate der inländischen Kommentatoren und Leitartikler.
    Auswahl der Zitate heute Johannes Fischer.
    Zur gestrigen Regierungsklausur und dem dort vorgelegten zweiten Strukturprogramm der Bundesregierung zunächst einige Stimmen aus Parteizeitungen.
    So meint etwa im ÖVP-Organ neues Volkspart Peter Klarer.
    Im Grunde genommen hat die gestrige Klausurtagung der Regierungsfraktionen und ihrer parteilichen Helfershelfer überhaupt nichts Neues gebracht, wenn man von aufgewärmten Schwärmereien um eine Autofabrik und um ein sachlich umstrittenes Zellstoffwerk absieht.
    Die jährliche Förderungsmilliarde für die Wirtschaft und die Erhaltung der Arbeitsplätze zahlen Wirtschaft und Arbeitnehmer mehr als vielfach selbst durch prolongierte von dieser Regierung auferlegte Belastungen.
    Bloß die ohnehin zeitlich begrenzte Investitionssteuer fällt etwas früher weg.
    LKW-Sonderbesteuerung und Luxusmehrwertsteuer bleiben ebenso wie die Kreditsteuer.
    Und vor allem, eingespart wird überhaupt nichts.
    Dem hält Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung folgende Argumentation entgegen.
    Das sind die großen Ziele, auf die die Maßnahmen, die gestern angekündigt wurden, abgestimmt sind.
    Sicherung der Beschäftigungssituation, Gewährleistung der Stabilität und die weitere Modernisierung der Wirtschaftsstruktur.
    Nichts grundsätzlich Neues, nichts Sensationelles.
    Aber die Sensation liegt ja im Ergebnis der bisherigen sozialdemokratischen Regierungsarbeit.
    Strukturschwächen in dem einen oder anderen Betrieb dürfen nicht vergessen machen, dass in diesen neun Jahren im Durchschnitt wöchentlich fast 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, meint Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
    Als falschen Weg betitelt Ernst Fettner in der kommunistischen Volksstimme die Milliarden Investitionsförderungen für die Wirtschaft.
    Er glaubt, so lange wie die Arbeiter und Angestellten auf die Lohnsteuersenkung mussten die Unternehmer nie warten, wenn es um zusätzliche Steuerbegünstigungen und Steuergeschenke ging.
    Die einen bringen die Opfer, die anderen bereichern sich daran.
    Diese Umverteilungspolitik soll auch fortgesetzt werden, wie Kereyski und Androsch unverblümt wissen ließen.
    Als mutiges Bekenntnis vor den Wahlen, wie sie es hinstellten, schreibt die kommunistische Volksstimme.
    Mit den Sachthemen der Klausur setzt sich Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung auseinander.
    Es ist gut, dass jetzt Energie gespart und Maßnahmen im Bereich der Investitionsförderung gesetzt werden sollen, die tatsächlich, wie es Androsch gestern stolz formulierte, der österreichischen Wirtschaft einen starken Impuls in Richtung Strukturverbesserung geben könnten.
    Nur, die Bundesregierung sollte nicht so tun, als ob diese Maßnahmen nichts kosten, sich gewissermaßen von selbst finanzieren würden.
    Das genaue Gegenteil ist der Fall.
    meint Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
    Und zum Programm des Finanzministers in Verbindung mit dessen innerparteilicher Situation schreibt Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
    Das Resultat der gestrigen Beratungen stand bereits Tage vor der Sitzung fest.
    Es war bekannt, dass die Investitionssteuer abgeschafft und neuerliche Förderungsmaßnahmen für private und verstaatlichte Unternehmen kommen würden.
    Das hat Andrus entschieden, ohne Parteibeschluss.
    In dieser Situation tut sich Kereyskis Vizekanzler und Finanzminister mit seinem Fachwissen in Wirtschafts- und Finanzfragen leichter.
    Er weiß, was Not tut, und er weiß, wie man es machen kann, wenn gleich ihn die Partei und Kereyski gelegentlich zurückhalten.
    Bundeskanzler Kreisky ist auch nach der gestrigen Regierungsklausur nicht überzeugender geworden, meinen die Salzburger Nachrichten.
    Und Walter Zeiner schreibt dazu in den Vorarlberger Nachrichten.
    Androsch hat also das Sagen, Kreisky nur das Nachsagen.
    Man kann einwenden, das Androsch-Programm für die 80er Jahre sei doch sicher im Voraus abgesprochen gewesen und schließlich gebe es die Ministerverantwortlichkeit.
    Aber wie Andros sein Programm präsentierte, passt doch zu genau in die innerparteiliche Entwicklung.
    Nach den Pleiten des letzten Jahres, wie URF, Zwentendorf, der Wiener Wahlschlappe, wurde doch deutlich die Ära nach Kreis G, die man freilich als Wahlkampfschlager braucht, eingeläutet.
    In aller Stille natürlich.
    Peter Rabl im Kurier schließlich, sieht die Regierung reif für Neuwahlen.
    Er begrüßt zwar grundsätzlich die Schaffung des Strukturprogramms, schreibt aber dann, kein Mensch wird annehmen, Kreisky und Androsch hätten vor einigen Monaten in lemminghafter Bosheit solche Ideen unterdrückt.
    Sie sind ihnen offenbar nicht gekommen, weil sie monatelang miteinander beschäftigt waren, mit Privilegien, Unvereinbarkeiten, Treuhandschaften.
    Das alles soll man gar nicht so sehr als spezifisches Problem der beiden Herren oder ihrer Regierung sehen.
    Das ist wohl mehr der natürliche Verschleißprozess von zehn Jahren Religie.
    Irgendwann einmal ist dann halt aufgebraucht, was an Zusammenhalt und intellektuellem Gleichschritt da war.
    wie immer die vorverlegten Wahlen ausgehen werden.
    Die Regierung wird personell neu kombiniert.
    Chance für den nötigen neuen Anfang.
    Soviel zu den Meinungen der österreichischen Zeitungen.
    Erst vor wenigen Tagen konnte man Zeitungsmeldungen entnehmen, dass sich die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt deutlich zu Ungunsten der Arbeitssuchenden verändert hat.
    Also es gibt mehr Arbeitslose.
    Im abgelaufenen Jahr, so die Statistik, waren im Durchschnitt pro Monat knapp 58.400 Österreicher auf Arbeitssuche.
    Im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern steht Österreich jedoch noch gut da.
    In den Ländern der europäischen Gemeinschaften zum Beispiel sind sechs Millionen Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz.
    Mit der Frage, ist Arbeitslosigkeit unvermeidlich, befassen sich somit heute und morgen Fachleute auf einem Symposium des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
    Über die gegenwärtige Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt und die Situation der Arbeitslosen informiert sich nun Michael Kerbler.
    Als die Phase des Wirtschaftsabschwunges zur Jahreswende 1974-75 wieder Aufwärtstendenzen zeigte, rechneten die Wirtschaftsforscher, aber auch die verantwortlichen Politiker in Westeuropa damit, dass mit dem Wirtschaftsaufschwung auch die Zahl der Hunderttausenden Arbeitslosen rasch und leicht abgebaut werden können.
    Die Hoffnung war allerdings trügerisch.
    Es hat sich nämlich herausgestellt, dass der Aufschwung zu schwach war, um für eine schnelle und völlige Absorbierung der Arbeitslosigkeit zu sorgen.
    Arbeitsplätze gingen in der Wirtschaftsflaute auch dadurch verloren, dass die Unternehmungen, die versucht hatten, ihre Krise vorerst durch Rationalisierung zu überwinden, schließlich doch in den Konkurs gingen.
    Damit war der Weg zurück in der Phase des Wirtschaftsaufschwungs für die Arbeiter versperrt.
    Worin liegen weitere Gründe dafür, dass es nicht gelungen ist, die Zahl der sechs Millionen Arbeitslosen, die allein in den Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften auf Arbeitssuche sind, entscheidend zu verringern?
    Professor Olaf Sievert von der Universität des Saarlandes analysiert die Lage.
    Nun, wichtige Gründe liegen schon lange zurück.
    Es hat schon begonnen in den frühen 70er-Jahren mit der starken Bestärkung des inflatorischen Prozesses in fast allen Industrieländern im Zusammenhang mit dem
    Allgemeinen Lohndruck, aber nicht nur im Zusammenhang.
    Damals auch der inflatorischen Geldvermehrung, namentlich vonseiten der Vereinigten Staaten im Nachgang zum Vietnamkrieg und so fort.
    Dann kam die Ölkrise dazu und die Inflation beschleunigte sich abwärtsmals und alle Industrieländer waren einig genötigt, das Ruder herumzuwerfen und auch um den Preis einer Stabilisierungskrise, die Inflation, zu bekämpfen.
    Und aus den Folgen dieser Stabilisierungskrise in fast allen europäischen Staaten
    sind wir noch nicht wieder heraus und auch nicht aus den Problemen, die
    die Ölkrise aufgeworfen hat, sind viele Länder noch nicht heraus.
    Ein Patentrezept dafür zu finden, wie die Arbeitslosigkeit beseitigt werden kann, ist in der gegenwärtigen Lage schon allein deshalb unmöglich, weil die Meinungen über die Ursachen der Arbeitslosigkeit oft weit auseinander gehen.
    Einerseits führt man konjunkturelle Gründe ins Treffen, andererseits wird die Struktur der westeuropäischen Wirtschaft für die mistliche Lage am Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht.
    Professor Olaf Sievert glaubt Ansätze für eine Lösungsmöglichkeit der Situation in folgendem zu sehen.
    Wir haben im Grunde drei Ansatzpunkte.
    Wir haben die herkömmliche Nachfragepolitik, die Neigung des Staates bei allgemeiner Nachfrage, Schwäche durch zusätzliche Staatsausgaben oder durch Steuersenkungen die Kaufkraft der Menschen zu stützen, die allgemeine Einkommensexpansion voranzutreiben.
    Wir haben die Möglichkeit durch eine zurückhaltende Lohnpolitik mehr Produktionsmöglichkeiten in der Volkswirtschaft wieder rentabel werden zu lassen.
    Und wir haben drittens eine Menge vielfältiger
    Möglichkeiten des Staates gleichsam Wachstumspolitik zu machen.
    Während also Olaf Siewert in der Nachfragesteuerung ein Instrument der Wirtschaftsbelebung und damit eine Möglichkeit der Arbeitsplatzbeschaffung sieht, vertritt Dr. Felix Butschek vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung die Ansicht, dass auch die Lohnpolitik wirksam im Kampf für die Arbeitsplatzsicherung eingesetzt werden kann.
    Butschek formuliert.
    Wie die Dinge heute liegen, ist es sinnvoll, eine zurückhaltende Lohnpolitik zu betreiben, nicht nur, um eine inflationäre Entwicklung zu verhindern,
    auch um zu verhindern, dass die Arbeitskosten steigen und Schwierigkeiten für den Export entstehen, sondern auch, man muss das in der gegenwärtigen Situation sagen, weil die Unternehmererträge in den letzten Jahren sehr stark unter Druck gekommen sind und
    gute Erträge und einigermaßen optimistische Ertragserwartungen wichtig sind für die Investitionen.
    Und unsere jetzige konjunkturelle Entwicklung oder die konjunkturelle Entwicklung der Vergangenheit liegt unter anderem dadurch, dass die Investitionen nicht gekommen sind, die sonst unseren Aufschwung immer so kräftig gemacht haben.
    Die Bundesregierung will nun offenbar durch das vorzeitige Auslaufen der Investitionssteuer die Unternehmer veranlassen, mehr zu investieren.
    Laut Budget 1979 gehen dem Finanzminister dadurch Steuermittel in der Höhe von 2,3 Milliarden Schilling verloren.
    Ob sich der Verzicht dieser Mittel bewährt hat, wird man erst im kommenden Jahr spüren.
    Das war ein Beitrag von Michael Kerbler, es ist zwei Minuten nach halb eins, Außenpolitik.
    Wir kommen in den Iran.
    Dass hier das zivile Kabinett des Politikers Shahpurbakhdia auf nicht gerade festen Sockeln steht, ist inzwischen hinlänglich bekannt.
    Damit, dass er sich nicht ganz von Shah Pahlavi lösen will, hat er sich die Gegnerschaft der politischen und religiösen Opposition zugezogen.
    Dafür, das gibt es nur eines, der Schah muss weg, sagt die Opposition.
    Es gibt kein System mehr, in dem Reza Pahlavi auch nur Repräsentativfunktionen ausübt.
    Nun, weil Pachtja nicht sehr sattelfest sitzt, hat er in seinem Regierungsprogramm umfassende Versprechungen der Liberalisierung gemacht.
    Versprechungen, die er heute vor dem Parlament erläuterte.
    Ulrich Enke aus Teheran.
    10 Uhr Ortszeit, Drittministerpräsident Shapur Bakhtiar im Mashlis, wie das Parlament in Teheran heißt, an das Rednerpult.
    Mit einer tiefen Verbeugung gegenüber dem nur zur Hälfte besetzten Plenum, bekundet er seinen Respekt gegenüber den Abgeordneten, dann verließ er sein Regierungsprogramm.
    Mit ganzem Herzen, so verspricht Bakhtiar, will er sich für die Belange der iranischen Volke einsetzen.
    In der langen monarchistischen Geschichte des Landes habe der Iran immer wieder die Herrschaft ausländischer Rechte ertragen müssen,
    Seine Regierung werde zusammen mit einem starken Militär und dem Volk die Unabhängigkeit des Irans zurückgewinnen und verteidigen.
    In den vergangenen 25 Jahren sei es ihm nicht möglich gewesen, seine politische Meinung öffentlich zu sagen und dafür einzutreten.
    Dennoch habe er unbeirrt an seiner demokratischen Grundüberzeugung festgehalten.
    Daran hätten auch gut fünf Jahre Gefängnis nichts ändern können.
    Daran würden auch die gegenwärtigen politischen Hürden nichts ändern.
    Die Tatsache, dass man sich im Iran heute wieder politisch äußern könne und dass ein Mann wie er, Shapur Bakhtiar, Ministerpräsident werden könne, sei eindeutig das Ergebnis der erfolgreichen iranischen Revolution, deren Zielsetzungen sich die von ihm gebildete Regierung verpflichtet fühle.
    Dann nennt der Ministerpräsident seine politischen Absichten.
    Grundsätzlich neue Forderungen sind darin nicht enthalten.
    Eine Kommission zur Untersuchung der Korruption soll gebildet werden.
    Die bisherige Arbeit des Geheimdienstes Zawak soll untersucht werden.
    Die für Korruption und Folter Verantwortlichen sollen vor ein ordentliches Gericht gestellt werden.
    Dann will Bastia die gesamte Geheimdienstorganisation Zawak auslösen.
    Die gegnerische Situation und Aussage der Militär- und Polizei will er überprüfen lassen.
    Erst dann soll entschieden werden, welche Maßnahmen notwendig sind, damit beide Organisationen im Dienste des Volkes wirkungsvoll arbeiten können.
    In jedem Fall sollen die Verteidigungsausgaben spürbar gesenkt werden, die in den vergangenen Jahren unter Farida Fahlewi in horrende Höhe geschraubt worden sind.
    Gleichzeitig kündigte Bahtiar an, dass der Iran sämtliche früher geschlossenen Verteidigungsabkommen grundsätzlich überprüfen werde.
    Im gleichen Zusammenhang erneuerte er seine Absicht, künftig den Staaten Israel und Südafrika keine Öllieferungen mehr zuzugestehen.
    erklärte dann seine Absicht, dass er ein Gesetz im Parlament einbringen wolle, nachdem alle, die in den vergangenen Wochen während der Unruhen getötet worden seien, als Märtyrer bezeichnet werden und ein Gesetz, das gleichzeitig die Entschädigung für die Hinterbliebenen dieser bei den Demonstrationen Umgekommenen regeln soll.
    Dann stellte Schafroth 8 Jahre sein neues Kabinett dem Parlament vor,
    Gespannt war man auf die Benennung des Verteidigungsministers General Jamm, war ja nachdem er zwei Tage als Verteidigungsminister öffentlich benannt war, von diesem Amt wieder zurückgetreten.
    Heute nun benannt ist er, beobachtet ja im Parlament, den General Jaffar Chavegat zum neuen Verteidigungsminister.
    Allgemeines Rätselraten im ersten Moment, dann die Aufklärung,
    Der neue Verteidigungsminister war Generalgouverneur in Ost-Azubaidjan, mit Standort in Tebris.
    Er hat dieses Amt im letzten Jahr übernommen.
    Er war vorher der stellvertretende Generalstabschef der iranischen Armee.
    Von 1971 bis 1974 war General Jafar Shafegat der Jean-Adjudant.
    Damit wurde als Verteidigungsminister ein Vertrauter des Schahs benannt.
    Dies ist die eigentliche politische Änderung, die man heute registrieren kann, denn der uns vorgesehene General General nicht als ein Vertrauter des Schahs.
    Sein Rücktritt wurde nicht zuletzt damit begründet, dass der Schah weiterhin direkte Beweisungsbefugnis gegenüber den Militärs behalten wollte, die der
    designierter Verteidigungsminister General Jamm für sich reklamierte, nachdem Bachiar sich hier gegenüber dem Schah nicht hatte durchsetzen können, quittierte General Jamm seinen Dienst.
    Nun also wurde Mithjafar Shafegat ein Verteidigungsminister benannt, der das persönliche Vertrauen des Schahs genießt und der auf diesem Wege ohne Frage sicherstellen wird, dass die uneingeschränkte Befehlsgewalt des Schahs über das Militär erhalten bleibt und dass die in den letzten Tagen politisch umstrittene
    Berichtspflicht der Chefs der einzelnen Waffengattungen weiter unmittelbar gegenüber dem Schabe stehen bleibt.
    Das war Ulrich Enke aus Teheran.
    Während die neuen Machthaber in Phnom Penh behaupten, das Land sei unter ihrer Kontrolle, erklärten offizielle Vertreter der aus der Hauptstadt vertriebenen Regierung Pol Pot in Bangkok, Regierungseinheiten kämpften von Haus zu Haus gegen die vietnamesischen Invasoren.
    Die Verwirrung wird dadurch komplett, dass niemand Genaues über das Schicksal Poilpotts weiß.
    Er sei tot, meinen die einen, im Ausland die anderen, im Untergrund laut Prinz Norodom Sihanouk, der sich auf einer Propagandamission für Poilpott derzeit in New York bei der UNO aufhält.
    Quasi als diplomatisches Nebenspektakel ist das Ausmaß der Anerkennungen des neuen Regimes durch verschiedene Länder zu beobachten.
    Moskau als Protektor der einmarschierten Vietnamesen und damit des neuen Regimes hat diesen Schritt bereits getan.
    Desgleichen die moskautreuen Vasallen des Ostblocks.
    Aus der Reihe tanzen wieder Rumänien und Jugoslawien.
    Sie verurteilen den Sturz des Regimes Pol Pot als Aggression durch Vietnam.
    Hören Sie Gustav Kalupa.
    Belgad spricht offen von Aggression und stellt sich hinter die legale Regierung Kambodschas.
    Bukarest orakelt, dass die Aggression gegen ein sozialistisches UNO-Mitgliedsland nicht ohne Folgen bleiben werde.
    Beide rote Außenseiter am Balkan liegen somit weitgehend auf der außenpolitischen Linie Pekings, wenn auch in Belgad die Akzente anders gesetzt werden als in Bukarest.
    Beide Hauptstädte sehen abträgliche Folgen für den Sozialismus in der Welt, sprechen von einer Vertiefung der Spaltung im Kommunismus,
    und bedienen sich weitgehend eines politischen Vokabulars, das sie seit der Aktion der Warschauer Paktstaaten gegen die Tschechoslowakei 1968 griffbereit halten.
    Behauptungen über einen ewigen Frieden zwischen kommunistischen Ländern hat das kommunistische Vietnam als Propaganda jetzt entlarvt.
    Bukarests Empörung über die Unterstützung von bestimmter Seite für aufführerische Elemente gegen die legale Regierung ist bei der geopolitischen Lage Rumäniens durchaus verständlich.
    Dass Rumänen und seine offiziellen Parteiorgane sogar eine härtere Tonart anschlagen als Belgrad, mag an der Verantwortung Jugoslawiens liegen, da es als blockfreies Staat mit Blick auf die große Gipfelkonferenz im Spätsommer in Havanna zu tragen hat.
    Seine steigende Befürchtungen für die Zukunft der blockfreien Bewegung kann es aber trotzdem kaum mehr verbergen.
    Schließlich haben sich Vietnam und Kambodscha aus freien Stücken zu dem Prinzip einer blockfreien bekannt, die Vietnam jetzt ungerührt bricht.
    Denn dass Belgad nichts mit der sogenannten Befrauungsfront Kambodschas zu tun hat, beweisen die Ausreise des jugoslawischen Botschafters vor dem Fall Phnom Penh nach Thailand und die Berichterstattung der jugoslawischen Medien, die Zornig, den vietnamesischen Überfall und vietnamesische Aggression auf einen souveränen Staat verurteilen.
    Schließlich hat Staats- und Parteichef Tito in seinen Ansprachen um die Jahreswende erst eindringliche Appelle an die blockfreien Staaten gerichtet,
    vor allem das Prinzip der Lösung von Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu beachten und die Blockfreiheit als einzige Alternative für ein politisches Überleben kleinerer Staaten bezeichnet.
    Dass Tito es bereits mit Blick auf die krisenhafte Entwicklung in Indochina getan haben sollte, kann kaum angenommen werden.
    Vielmehr dürfte er das Vorgehen des Blockfreien Äthiopien gegen das Blockfreie Somalien gemeint haben.
    Jedenfalls im Besonderen, da er stellvertretende Kriege die größte Gefahr für die blockfreien Staaten darstellen,
    und sie aus der Unabhängigkeit eines Imperialismus nur in die eines roten Imperialismus wechseln.
    Keine Argumente und sonstige Begründungen können die Intervention und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten rechtfertigen, insbesondere nicht, wenn es sich um zwei sozialistische Staaten handelt, kommentiert das rumänische Parteibas Kantea.
    in Anlehnung an Erklärungen chinesischer Parteiblätter.
    Das war Gustav Kalupa.
    In regelmäßigen Abständen gibt es in der großen Bonner Oppositionspartei der CDU so etwas wie eine Personaldiskussion und zwar um Helmut Kohl, den Parteichef und Fraktionsführer.
    Zu Jahresanfang wurde eine solche Diskussion vom früheren Generalsekretär Biedenkopf ausgelöst, der in einem Brief an Kohl die Personalunion zwischen Parteivorsitz und Fraktionsführung infrage stellte.
    Interessanterweise hat sich Franz Josef Strauß bisher immer in solche Diskussionen involviert herausgehalten.
    Wie auch immer, heute gibt es Sitzungen des Parteipräsidiums und des Vorstandes, nächste Woche tagt die Fraktion in Berlin.
    Hören Sie Klaus Emmerich.
    der Angreifer auf die Frage, ob er den Chef stürzen wolle, davon kann keine Rede sein.
    Der Angegriffene ebenfalls wörtlich, mitten im Fluss wechselt man die Pferde nicht und der Generalsekretär der Partei meint, die Unruhe um den Chef, die seit zwei Jahren unter den Mitgliedern herrsche, werde aus den Reihen der eigenen Partei geschürt und so der Generalsekretär weiter,
    Dies vereitle die wahlpolitische Umsetzung jenes Vorsprungs- und Sachkompetenz, die sich die Partei im Urteil der Bevölkerung inzwischen vor den anderen Parteien erarbeitet habe.
    Ein klassischer Fall von intrigenreicher Personaldiskussion, meint ein Kenner der Szene in Bonn, auf der sich die christlich-demokratische Union, die CDU, derzeit befindet, seitdem nämlich der Vorsitzende des stärksten CDU-Landesverbandes, nämlich jenes von Westfalen,
    Professor Kurt Biedenkopf offen und öffentlich fordert, Helmut Kohl bisher in Personalunion Parteiobmann der CDU und als Klubobmann der Christdemokraten, also der CDU-CSU im Bundestag, förmlich Bonner Oppositionschef.
    Kohl also solle das Amt des Klubobmannes aufgeben und sich auf die Führung der CDU konzentrieren.
    Heute Nachmittag beraten nun Parteipräsidium und Parteivorstand der CDU ursprünglich von Kohl einberufen, um Parteistrategie und Arbeitsweise für die nächsten Wahlen einschließlich der Bundestagswahl vom Herbst 1980 zu beraten und festzulegen.
    Dass es nach dem Biedenkopf-Vorstoß auch und nicht zuletzt um die politische Zukunft von Kohl geht, pfeifen in Bonn heute Mittag die Spatzen von den Dächern.
    Zwar mussten die Kritiker an Kohl zur Kenntnis nehmen, dass dieser um sein Doppelamt kämpfen will.
    Auch haben mehrere andere Landesverbände den Vorstoß des Westfälischen unter Biedenkopf nicht unterstützt, etwa jener von Niedersachsen unter dem CDU-Ministerpräsidenten Albrecht.
    Aber je weiter aus Süden die Partei-Äußerungen herrühren, desto skeptischer werden sie gegenüber Kohl.
    Und Franz Josef Strauß, der Chef der Bayerischen CSU, die sich ebenfalls heute in Wildbad Kreuth zu einer Strategietagung unter verschlossenen Türen trifft, signalisiert staatsmännisch, die Diskussion um Kohl sei interessant, aber er, Strauß und seine Bayerische Partei wollten sich nicht einmischen.
    Für Biedenkopf ist es jedoch auch die CSU, die einen Wandel der CDU-Oppositionspolitik in Bonn nötig macht.
    In seinem 24-seitigen Memorandum meint Biedenkopf, einst persönlicher Freund von Kohl und jahrelang Generalsekretär der CDU, diese Partei müsse ihre Oppositionsarbeit in Bonn verbessern, wenn eine bundesweite Ausdehnung der bayerischen CSU langfristig verhindert werden solle.
    Im Zusammenhang mit der Frage einer vierten Partei, die seit Jahren hin und her diskutiert wird, aber im bürgerlichen Lager Westdeutschlands nicht entschieden ist, vermerken Beobachter in Bonn, dass Biedenkopf ausdrücklich dementieren lässt.
    Er bilde eine Achse mit Franz Josef Strauß.
    In seiner Analyse meint Biedenkopf weiter, Kohls Strategie gegenüber den Freien Demokraten der FDP sei gescheitert, was im Klartext wohl heißt, es werde in absehbarer Zeit nicht gelingen, die FDP aus ihrer Koalition mit den Sozialdemokraten herauszulösen und mit den Christdemokraten zu einer Regierungskoalition in Bonn zu bringen.
    Schließlich fordert Biedenkopf mehr Sachangriffe auf die sozialliberale Koalition.
    Schon die äußeren Umstände, wie dieses Memorandum zustande kam und wie es verbreitet wurde, lösen in Bonn das Stichwort vom Machtkampf in der CDU aus.
    Biedenkopf hatte das brisante Papier vor Weihnachten an zwölf führende CDU-Politiker geschickt, darunter auch an Kohl.
    Die Hauptfigur erhielt das Biedenkopf-Papier aber zunächst nicht, weil es an die kohlsche Privatadresse nach Ludwigshafen geschickt worden war.
    Kohl aber machte Urlaub im Allgäu.
    So wurde im innersten Parteikreis der CDU mehr als zwei Wochen lang und während vieler Feiertage heftig über Kohl und Führungsfragen diskutiert, während Kohl selber keine Ahnung hatte.
    Heute Morgen nun hieß es nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums, die Problematik sei entschärft worden.
    Biedenkopf wolle aber seine Vorschläge weiter vertreten und Helmut Kohl habe zahlreiche Telegramme von der Parteibasis erhalten, in denen er aufgefordert werde, Oppositionsführer im Bundestag zu bleiben.
    Das war Klaus Emmerich aus Bonn.
    Ein Zeitvergleich, es ist eine Minute nach dreiviertel eins.
    Seit den ersten Anfängen der Heilkunde werden zahlreiche Pflanzen wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Wirksamkeit zur Behandlung von Krankheiten verwendet.
    Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit wirksamen Pflanzen hat dazu geführt, dass Wirkstoffe zunächst aus einzelnen Pflanzen in reiner Form gewonnen wurden.
    Von den etwa 800.000 Pflanzenarten der Erde sind inzwischen erst 5% genauer untersucht.
    Es überrascht daher nicht, wenn jährlich etwa 2000 neue Stoffe aus Pflanzen isoliert werden.
    Die österreichische Apothekerkammer hat heute Vormittag mit einer sogenannten Tee-Party, bei der man einzelne Heilpflanzen-Tees kosten, konnte eine Kampagne Heilpflanzen aus der Apotheke begonnen.
    Herbert Dobrowolny hat auch gekostet und berichtet jetzt.
    Heilpflanzen sind in den letzten Monaten und Jahren immer mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt.
    Man denke nur an die angeblichen Wundertrogen aus Asien, wie zum Beispiel die Ginsengwurzel, die wissenschaftlich noch nicht hundertprozentig erforscht ist, oder an den enormen Erfolg des französischen Heilkräuterpapstes Mességet.
    Einer der Gründe dieses Erfolgs dürfte in der Übertechnisierung der Welt zu suchen sein.
    Der Mensch ist sich in seiner Stresssituation nicht mehr bewusst, dass er seinen Körper durch unbedachte Selbstmedikation mit den diversen Pillen zum Großteil mehr schädigt als ihn unterstützt.
    Das soll aber nicht bedeuten, dass man die pharmazeutischen Präparate strikt durch Heilpflanzen ersetzen soll.
    Dies ließe sich schon allein deswegen nicht durchführen, da in etwa 40 bis 50 Prozent der Präparate auch Pflanzenstoffe selbst enthalten sind.
    Die Heilpflanzen sollen vielmehr eine Ergänzung darstellen.
    Aus diesem Grund hat die österreichische Apothekerkammer eine Broschüre mit dem Titel Gegen jedes Übel ist ein Kraut gewachsen aufgelegt.
    Verfasser ist der Wiener Internist Dr. Josef Simat.
    Was bedeutet es für den praktizierenden Art, sich mit Heilkräutern zu beschäftigen?
    Ich glaube, dass in der modernen Welt Naturheilmethoden zu wenig bekannt sind.
    Einerseits werden sie überschätzt.
    von einer bestimmten Berufsgruppe, die bei uns in Österreich eher an der Zahl sehr gering ist.
    Andererseits weiß der praktisch tätige Arzt oft viel zu wenig über Naturheilmethoden.
    Ich glaube, es ist angebracht, Heilmaßnahmen, Naturheilmaßnahmen mehr zu propagieren.
    wobei zu denen neben Wasser, Wärme, Kälte, Luft, Licht auch die Heilpflanzen gehören.
    Man sollte sich auch wieder informieren, was die Großmutter einmal verordnet hat, denn man kommt dann als erfahrener und reifer Arzt darauf, dass die Großmutter in vielen Fällen sehr gut mit Honig und mit Milch und mit warmen Tee heilen konnte.
    Es ist aber sicherlich nicht zu erwarten, dass jeder von uns, alle Ärzte in Österreich, jetzt plötzlich Heilkräuter-Fachleute werden,
    Daher müssen wir uns an den Fachmann wenden und der ist sicherlich nachweislich der Apotheker, der von Berufs wegen hundertprozentig ausgebildet ist, der laufend informiert wird über die neuesten Erkenntnisse, den auch die Heilkräuter unterstehen der wissenschaftlichen Forschung.
    Wobei ich aber betonen möchte, dass die Therapie letztlich vom Arzt bestimmt werden sollte, aber in einfacheren Fällen der Patient selber zur Eigenhilfe greift.
    Das heißt, er hat seine Bar, kann man auch sagen, seine D-Bar stehen und nimmt entsprechend seiner Grundleiden das Mittel.
    Wobei ich aber eines betonen möchte.
    Wenn innerhalb der ersten zwei, drei Tage der Betreffende nicht gesund sein sollte, dann ist der Weg zum Arzt angebracht.
    An die Heilpflanzen selbst werden auch besondere Qualitätsanforderungen gestellt, die im österreichischen Arzneibuch festgehalten sind.
    Besteht jetzt aber nicht die Gefahr, dass der Konsument durch den verstärkten Hinweis auf die Heilpflanzen zu einer falschen Aufbewahrung bzw.
    Anwendung verleitet wird?
    Dazu Dr. Franz Zeidler, Präsident der österreichischen Apothekerkammer.
    Ich glaube nicht, denn dazu sollte ja die Apotheke eine entsprechende Hilfestellung geben und sie wird sie auch geben.
    Denken wir doch einmal an die Aufbewahrung.
    Wir haben in den Apotheken eigens für diese Aktion braune Gläser aufgelegt, die Sie dort erhalten können, die Sie dort kaufen können.
    Das ist eine richtige Aufbewahrung der Heilpflanze in einem dunklen Glas, tunnligst eben einem braunen Glas mit einem Korkstopf, nicht ganz dicht, aber gut verschlossen.
    Zur Anwendung ist es klar, dass natürlich die Heilpflanze als Arzneimittel auch falsch angewendet werden kann.
    Ich glaube aber, dass gerade der Apotheker derjenige ist, der Ihnen da die richtigen Informationen über die Zubereitung von Tees und die Anwendung von Tees geben kann.
    Ein Beispiel, wenn Sie einen Kamillentee kochen, wird er wirkungslos und er kann noch immer gut aussehen, aber er hat nicht die Heilwirkung, die Sie von diesem Tee erwarten.
    Der Apotheker hat also die Möglichkeit, Ihnen die mündliche Information zu geben oder Sie verlangen diese kleine von uns gestaltete Servicebroschüre, wo Sie auch allgemeine Hinweise über die Anwendung von Tees erhalten können.
    In den nächsten Wochen kann sich nun der Konsument in den 850 österreichischen Apotheken über die richtige Anwendung von Heilpflanzen informieren lassen.
    Ja und weil es gerade so schön passt, ein Hinweis in eigener Sache.
    Im Brennpunkt.
    Medizin ohne Chemie.
    Langsam, sehr langsam, aber immerhin beginnen immer mehr Menschen zu begreifen, dass es da vieles gibt, wovon die Schulmedizin nie träumte.
    Heilung, wo Therapie versagt.
    Arzneien, wo Medikamente nicht mehr helfen.
    Wenn Sie selber krank sind, interessiert es sich gar nicht, ob ich auch mal Bart bin oder so ein Arzt bin.
    Der Mensch, der krank ist, will Heilung haben.
    Und wer ihm hilft, der ist ihm recht.
    Spätestens, wenn der Arzt selber krank ist, dann fragt er nie, was geben Sie mir und wie wirkt das?
    Der sagt hauptsache, es wirkt.
    Mehr zum Thema Medizin ohne Chemie heute Abend im Brennpunkt, 21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
    Und jetzt ist es in 8 Minuten 13 Uhr Mittag.
    Die Hamburger Theaterkrise scheint vorläufig beendet.
    Sie wurde provoziert durch das ungeschickte Taktieren zweier Kultursenatoren, das sowohl Ivan Nagel wie Boy Gobert zum Verlassen Hamburgs veranlasste.
    Nachdem der Aufsichtsrat des Deutschen Schauspielhauses sich für das Ensemble mit Githans Michael Rehberger als Interimskandidaten ausgesprochen hatte, ist nun Peter Striebeck von einer Kommission einstimmig für die Nachfolge Boykobberts als Intendant des Thalia-Theaters bestimmt worden.
    Aus Hamburg die Tabu.
    Striebecker, ein Schüler von Eduard Marx, kehrte nach vier Jahren an der Wiener Burg zurück nach Hamburg und gehört seit einem Jahrzehnt zum Ensemble des Taliertheaters, zur eingeschworenen Gobert-Familie, zum Stamm einer Truppe, die in selten kollegialer Harmonie zusammenarbeitet.
    Er wurde beliebt als Naturbursche mit rauer Schale und gütigem Herzen, als ungehobelt derber Typ.
    Eine seiner besten Rollen ist in dieser Spielzeit der Onkel Wanya, dem er linkisch verklemmt eine eigenartig herbe Ausstrahlung gab, neben ihm Boy Gobert als Astroff, der neue und der alte Intendant.
    Strebek hat sich auf seine Aufgabe, die er ehrlich anstrebte, gut vorbereitet.
    Als Regisseur, als Lehrer an der Hochschule für Bildende Künste, als Ensemblevertreter im Aufsichtsrat.
    Er ist nicht das, was man so oberflächlich als Genie bezeichnet.
    Er ein ordentlich präziser Arbeiter vom Schlage Dieter Dorns, der besonderen Wert auf gutes Klima und Zusammenarbeit legt.
    Will er, wie sein Vorgänger, drei Aufgaben gleichzeitig wahrnehmen?
    Will er Schauspieler, Regisseur und Theaterleiter sein?
    Ich würde zunächst einmal die Prioritäten
    deutlich zugunsten des Theaterleiters setzen.
    Und wenn dieser Betrieb funktioniert und wenn ich eine gut eingespielte Mannschaft zusammen habe, die das Haus solide führt, dann kann ich ja vielleicht hier und da auch mal wieder spielen oder inszenieren.
    Das Ensemble hat sich bereits vor Monaten, nämlich im November, für Sie ausgesprochen und damit scheint ja Kontinuität gesichert zu sein.
    Heißt es, dass alles am Taliertheater beim Alten bleibt und verändert so fortgeführt wird wie bisher?
    Sicher nicht.
    Da das Taliertheater bald einen neuen Intendanten hat, wird dieser Intendant natürlich auch versuchen, mit Leuten seiner Wahl seinen Stil zu finden.
    Kontinuität ist richtig, aber bitte aufbauende Kontinuität.
    Sein Stil, Stribecks Stil, was heißt das?
    Wie unterscheidet, wie könnte er sich von dem Goebbels unterscheiden?
    Vielleicht kann ich sagen, dass ich meine Entscheidungen auf eine etwas breitere Basis stellen möchte.
    Ich treffe Entscheidungen in meinem Privatleben auch nach eingehenden Diskussionen und ich denke, dass auch als Intendant des Talierte hat es so zu machen.
    Kontrastprogramm zum deutschen Schauspielhaus wie in der Vergangenheit, Konkurrenzunternehmen oder doch mehr Zusammenarbeit?
    Idealkonkurrenz würde ich sagen und Zusammenarbeit, Kooperation unter allen Umständen.
    Wir sollten uns gegenseitig helfen und uns das Leben nicht schwer machen.
    Und ich könnte mir auch vorstellen, dass man hier und da Schauspieler austauscht, aber dass man immer versucht, sich zu helfen.
    Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
    Wichtig erscheint mir eine Idee, die Sie bereits geäußert haben, nämlich eine Kooperation mit den Privattheatern in Hamburg.
    Wie soll das geschehen?
    In welcher Form?
    Da müsste ich mich zunächst einmal mit den Privattheaterdirektoren treffen und müsste mir mal ihre Sorgen anhören.
    Teilweise sind sie mir bekannt.
    Sie alle wissen ja, dass die Privattheater sehr schlecht ausgestattet sind, finanziell.
    Und ich finde, es ist eigentlich eine moralische Pflicht für die großen, hochsubventionierten Staatstheater, diesen Privattheatern zu helfen.
    Das könnte geschehen, indem man sich zum Beispiel über den Spielplan besser verständigt, indem die Staatstheater nicht von vornherein die interessanten Stücke blockieren, um sie dann möglicherweise gar nicht zu spielen.
    Sondern ich würde mir wünschen, dass man sich regelmäßig von Zeit zu Zeit an einen Tisch setzt und die Probleme miteinander bespricht.
    Was man auf dem Personalsektor und auf dem Fundussektor an Hilfe gewähren kann, das möchte ich gerne initiieren.
    Soweit unser Kulturbeitrag im Mittagschanal und jetzt nochmals zu Wolfgang Riemerschmid ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Bei der ÖAAB-Tagung in Salzburg sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Taus zur gestrigen Regierungsklausur, sie habe bestätigt, dass die Sozialisten über keine eigenen Ideen zur Bewältigung der anstehenden Probleme verfügten.
    Klubobmann Mock bekräftigte die Haltung der ÖVP, dass Taus der erste Gesprächspartner bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach den Nationalratswahlen sei und die Volkspartei keine Minderheitsregierung bilden werde.
    Auch der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Moussel, nahm zur Regierungsklausur Stellung und sagte, die dort gemachten Äußerungen der sozialistischen Spitzenpolitiker symbolisierten die Fortsetzung einer mehr als problematischen Wirtschaftspolitik.
    Er kritisierte, dass die wiederholt zugesagten steuerlichen Förderungsmaßnahmen für die Forschung diesmal nicht einmal erwähnt worden seien.
    Der Bundesvorstand der SPÖ berät zur Stunde über die Vorverlegung der Nationalratswahlen auf den 6.
    Mai.
    In der gestrigen Klausur wurde dieser Termin diskutiert.
    Er muss aber durch den Parteivorstand formell beschlossen werden.
    Iran.
    In seiner Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus des Parlaments in Teheran kündigte Ministerpräsident Bahtiar die Auflösung der Geheimpolizei Sabak
    und die Freilassung der politischen Gefangenen an.
    Er versprach auch eine baldige Durchführung freier Parlaments- und Kommunalwahlen.
    USA Die New York Times veröffentlichte ein Interview mit dem in Frankreich im Exil lebenden oppositionellen Schiitenführer Khomeini.
    Er sagte, unter der Voraussetzung, dass die Vereinigten Staaten den Schah nicht länger unterstützten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Irans einmischten, werde eine islamisch ausgerichtete Regierung in Teheran gute Beziehungen zu Washington und anderen westlichen Verbündeten unterhalten.
    Indokina.
    In Kambodscha halten die Kämpfe zwischen Anhängern des entmachteten Regimes unter Ministerpräsident Pol Pot und provietnamesischen Einheiten an.
    Unterdessen hat auch Prag die neue Regierung der nationalen Volksfront in Phnom Penh anerkannt.
    In New York wird sich heute Abend der Weltsicherheitsrat mit einer Beschwerde Kambodjas gegen die vietnamesische Invasion beschäftigen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Beschäftigten der Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Osnabrück haben heute früh die Arbeit wieder aufgenommen.
    Vorher hatten die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer in einer Urabstimmung den Kompromiss zwischen Arbeitgebern und der Industriegewerkschaft Metall gebilligt.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP Klubchef Mock zu Regierungsklausur
    Einblendung: Klubchef Alois Mock
    Mitwirkende: Bernardi, Zita [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reaktion der Bundeswirtschaftskammer auf Regierungsklausur
    Interview: BWK-Präsident Musil
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Mussil, Arthur [Interviewte/r]
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Regierungsklausur
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Symposion: Arbeitslosigkeit, Analyse der westeuropäischen Arbeitsmarktlage
    Einblendung: Volkswirtschaftler Prof. Sievert und Wirtschaftsforscher beim WIFO Felix Butschek
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Sievert, Olaf [Interviewte/r] , Butschek, Felix [Interviewte/r]
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Keine Neuigkeiten in der Regierungserklärung Bakhtiars (Bachtiars)
    Mitwirkende: Encke, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rumänien und Jugoslawien verurteilen vietnamesische Invasion in Kambodscha
    Mitwirkende: Chalupa, Gustav [Gestaltung]
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interne Auseinandersetzungen in der CDU
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Ort: Bonn [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Anwendung von Heilpflanzen in der modernen Medizin
    Einblendung: Internist Dr. Josef Simak und Apothekerkammer-Präsident Franz Zeidler
    Mitwirkende: Dobrovolny, Herbert [Gestaltung] , Szimak, Josef [Interviewte/r] , Zeidler, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: danach: Ankündigung von "Im Brennpunkt" zu "Medizin ohne Chemie" , Nachrichten
    Peter Steinbeck - Intendant des Hamburger Thalia-Theaters
    Interview: Peter Striebeck
    Mitwirkende: Bub, Dieter [Gestaltung] , Striebeck, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1979.01.11
    Spieldauer 00:59:57
    Mitwirkende Berger, Bruno [Moderation]
    Manas, Elisabeth [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.01.11 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-790111_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

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    Verortung in der digitalen Sammlung

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