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KI-generiertes Transkript
Wie Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Mahlzeit und Grüß Gott meine Damen und Herren, beim Mittagsschanal des aktuellen Dienstes begrüße ich heute recht herzlich Reinhold Henke.
In unserer Berichterstattung aus dem Inland geht es heute im Mittagsschanal um zwei Themen und um Zwentendorf und um die Sanierungspläne bei Steyr-Daimler-Puch.
Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Fred Sinowaz in Richtung einer nahelichen Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf fassen wir einmal die Kommentare in den heutigen Zeitungen zusammen und bemühen uns dann andererseits politische Reaktionen zu bekommen.
Die SPÖ will ja ohne die FPÖ im Parlament die Stimmen der ÖVP für eine Gesetzesänderung bekommen.
Die Volkspartei hat aber bereits abgelehnt.
Zuerst müsste sich die SPÖ-Regierung an den Regierungspartner FPÖ halten und dort willens Übereinstimmung erzielen.
Das zweite Thema ist dann Steierdaimler Puch, da gibt es ja nun die Einigung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung auf ein Sanierungskonzept, das Werksschließungen, Produktionsverlegungen und mittelfristige Personalreduktion vorsieht.
Wir haben dazu heute Interviews mit Steiervertretern geführt und wollen auch CA-Generaldirektor Hannes Androsch befragen, zu dessen Konzernbereich ja die finanzmarode Steierdaimler Puch AG zählt.
Weiters berichten wir dann über die neueste Zahl des Verbraucherpreisindex und dann Auslandsberichte.
Aus München berichten wir darüber die internationale Werkhundetagung.
Dorthin ging es am vergangenen Wochenende um die neuen Pläne des amerikanischen Präsidenten Reagan zur Weltraumrüstung und Raketenabwehr.
Unter den westlichen Verbündeten herrscht nämlich einige Verunsicherung, wie man der neuesten amerikanischen Verteidigungsinitiative gegenüberstehen soll.
Zwischen Spanien und Marokko bricht nun ein alter Konflikt neu auf.
Nach der Öffnung der Gibraltar-Grenze zu Spanien erhebt nun Marokko den Anspruch auf zwei spanische Enklaven in Marokko.
Das Land sagt, wenn Spanien einmal Gibraltar bekommen sollte, dann verfüge es mit den Enklaven über die gesamte Kontrolle des Einganges zum Mittelmeer.
Ein weiterer Beitrag befasst sich dann mit den Sorgen der amerikanischen Bauern.
In den USA findet nämlich eine immense Konzentration in der Landwirtschaft statt.
Nur ein Prozent der Bauern produzieren 60 Prozent der landwirtschaftlichen Güter.
Im Kulturteil geht es dann um den neuesten Film Heimat von Edgar Reitz, der nun im österreichischen Filmmuseum gezeigt wird.
Jetzt aber der Meldungsteil im Mittagschanal.
Rainer Warnecke hat die Nachrichten geschrieben und die Sprecherin ist Melitta Tschapka.
Österreich.
Die Preise haben sich im Jänner gegenüber Jänner 1984 um 3,4 Prozent erhöht.
Gegenüber Dezember sind die Preise um 0,8 Prozent gestiegen.
Ausschlaggebend dafür waren in erster Linie saisonbedingte Preissteigerungen bei Obst und Gemüse, Hotelnächtigungen, Reisen und festen Brennstoffen.
Der Erteuerungsrate von 3,4 Prozent in Österreich stehen in der Bundesrepublik Deutschland 2,1 Prozent, in der Schweiz 3,5 Prozent und in Italien 8,6 Prozent gegenüber.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig hat sich gegen die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Sinowaz im Fall Zwentendorf ausgesprochen.
Ludwig erklärte, es gebe weder in den Fragen der Betriebssicherheit noch beim Problem der Entlagerung des Atommülls einen neuen Aspekt.
Daher sei weder die Aufhebung des Atomsperrgesetzes noch eine neuerliche Volksabstimmung über Zwentendorf aktuell.
Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die ÖVP im Parlament einem Pro-Zwentendorf zustimmen werde.
Die Initiative österreichischer Atomkraftwerksgegner hat den Vorstoß des Bundeskanzlers als absurd, grotesk und unverständlich bezeichnet.
Die Industriellenvereinigung hebt dagegen hervor, keine der politischen Parteien sollte aus kurzfristig taktischen Überlegungen die Tür zur friedlichen Nutzung der Kernenergie unwiderruflich zuschlagen.
ÖVP-Bautensprecher Otto Keimel hat heute eine Bauoffensive für heuer und das nächste Jahr sowie mittelfristige Maßnahmen auf dem Bausektor bis 1990 vorgeschlagen.
Keimel meinte, eine Milliarde Schilling reale Bauinvestitionen bewirkten allein im ersten Jahr einer solchen Offensive einen Beschäftigungseffekt von 2200 Personen.
Der hohe Baubedarf in allen Bereichen wie Wohnung, Verkehr, Umwelt, Energie und Wirtschaft sollte durch eine koordinierte Baupolitik der Regierung genützt werden.
Die gegenwärtig höchste Arbeitslosenrate seit 1959 auf dem Bausektor mit etwa 58.000 Beschäftigungslosen sei nicht die Folge des Ausfalles von Hainburg oder anderer Großprojekte, sondern durch eine verfehlte Baupolitik der Regierung herbeigeführt worden, sagte Keimel.
Indien.
Der polnische Partei- und Regierungschef Jaruzelski ist heute zu einem offiziellen Besuch in Indien eingetroffen.
Es ist die erste Reise Jaruzelskis in ein nicht-kommunistisches Land seit seinem Amtsantritt im Jahr 1981.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit indischen Spitzenpolitikern stehen Wirtschaftsfragen.
In einem Interview für die Zeitung Times of India hat Jaruzelski heftige Angriffe gegen die USA gerichtet.
Die Vereinigten Staaten seien die treibende Kraft hinter allen Versuchen, die polnische Regierung zu stürzen, sagte Jaruzelski.
Das polnisch-amerikanische Verhältnis sei auf dem tiefsten Stand seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 66 Jahren.
Nahe Osten.
Die israelische Luftwaffe hat heute neuerlich einen Palästinenser-Stützpunkt etwa 30 Kilometer südöstlich von Beirut im syrisch besetzten Teil des Libanons angegriffen.
Einzelheiten liegen bisher nicht vor.
Bereits gestern hatten israelische Kampfflugzeuge das Hauptquartier der Volksfront für die Befreiung Palästinas in diesem Gebiet bombardiert.
Anlässlich des Besuches von PLO-Chef Yassir Arafat in Amman hat der israelische Außenminister Shamir die politische Annäherung zwischen Ägypten, Jordanien und der palästinensischen Befreiungsorganisation verurteilt.
Shamir erklärte, wenn König Hussein Frieden mit Israel wolle, müsse er die Beziehungen zur PLO abbrechen.
Arafat will in Amman die Gespräche über einen gemeinsamen Nahostvorschlag Jordaniens und der PLO weiterführen.
Zwei linksgerichtete israelische Parlamentsabgeordnete haben in den vergangenen Tagen vermutlich in Tunis mit Arafat verhandelt.
Der PLO-Chef soll Informationen über das Schicksal von israelischen Soldaten zugesagt haben, die im Libanon vermisst sind.
In Israel ist das Treffen verschiedentlich scharf kritisiert worden.
Der israelische Ministerpräsident Peres bekräftigte in einem Interview die Entschlossenheit seiner Regierung, Frieden mit den Arabern zu suchen.
Peres sagte, Israel werde sich an diese Politik halten, ob die arabische Reaktion befriedigend sei oder nicht.
Südkorea
In Südkorea werden morgen Parlamentswahlen abgehalten.
An die 20 Millionen stimmberechtigte Bürger bestellen insgesamt 276 Abgeordnete.
Das Wahlrecht begünstigt die regierende Demokratische Gerechtigkeitspartei des Staatspräsidenten Chan Doo-han.
Die Opposition hat etwa 300 Kandidaten aufgestellt.
Ihnen werden nur geringe Chancen eingeräumt.
Die Parlamentswahlen in Südkorea finden vor dem Hintergrund der Rückkehr des 59-jährigen Oppositionspolitikers Kim Dae-jung aus seinem Exil in den Vereinigten Staaten nach Seoul statt.
Kim Dae-jung wird seit seiner Ankunft Mitte vergangener Woche in Südkorea unter Hausarrest gehalten.
Österreich.
Trotz des seit Ende 1983 geltenden Salzstreuverbots auf den Wiener Straßen haben sich in der Bundeshauptstadt in den Wintermonaten weniger Unfälle ereignet.
Der Wiener Bautenstadtrat Roman Rautner legte heute eine Untersuchung des Unfallgeschehens in den Wintermonaten vor und nach der Einführung des Salzstreuverbots vor.
Demnach gab es vorher 513 Unfälle mit Personenschaden durch Straßenglätte, nachher nur 288.
Rautner meinte dazu, bei Eis und Schnee werde jetzt wesentlich vorsichtiger gefahren als früher.
Mit Temperaturen bis zu 22 Grad unter Null ist in der vergangenen Nacht der strenge Winter wieder nach Österreich zurückgekehrt.
In Wien hatte es in den Morgenstunden minus 14 Grad.
Nach Angaben der Meteorologen wird das kalte Winterwetter zumindest bis zur Wochenmitte anhalten.
Die Pannenfahrer von ÖAMTC und Arobö hatten heute aufgrund der niedrigen Temperaturen Großeinsatz.
Zahlreiche Fahrzeuge sind nicht angesprungen.
In Wien hat die Frühverkehrsspitze zu einem Chaos geführt.
Auf der Südosttangente gab es ausgedehnte Stauungen, die Hauptstraßen waren völlig überlastet.
Nun zum Wetter.
Von Nordost hält die Zufuhr kontinentaler Kaltluft an, das kalte Winterwetter bleibt im Ostalpenraum bestehen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Regional bereits Bewölkungsrückgang und länger Heiter, sonst unterschiedlich bewölkt, strichweise besonders im Norden Schneefall.
Winde aus Nordwest bis Nord.
Nachmittagstemperaturen minus 9 bis minus 5 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 18 bis minus 15, stellenweise Absinken der Temperaturen gegen minus 25 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Unterschiedlich aufgelockerte Bevölkerung, gewissweise auch länger sonnig, vereinzelt im Norden und Süden etwas Schneefall.
Wind aus Nordwest bis Nordost.
Tageserwärmung zwischen minus zwölf und minus sieben Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
Zunehmend sonniges, aber kaltes Winterwetter.
Noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos, minus 11 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos, minus 12, Nordwestwind 15.
Linz wolkenlos, minus 10 Grad, Ostwind 10 Kilometer.
Salzburg stark bewölkt, minus 7, Nordwind 10.
Innsbruck stark bewölkt, leichter Schneefall, minus 7 Grad.
Bregenz belegt, minus 4.
Graz wolkig, minus 7, Südwind 10 Kilometer in der Stunde.
Und Klagenfurt stark bewölkt, minus 4 Grad.
Das war Nachrichten und Wetter, Mittagschanal, es ist 12.10 Uhr.
Bei der Fernsehsendung Politik am Freitag von Johannes Fischer am vergangenen Freitag ließ die Äußerung von Bundeskanzler Fried Sinowaz aufhochen, der eine neuerliche Initiative der SPÖ in Sachen Zwentendorf ankündigte.
Die Sozialisten wollen sich für eine Wiederholung der Volksabstimmung über Zwentendorf einsetzen, sagte Sinowaz.
Aber nicht etwa die Regierung, sondern eben die SPÖ als Partei.
Und das hat folgenden Grund.
Die Regierungskoalition ist für eine gemeinsame Initiative in Sachen Kernenergie nicht zu gebrauchen.
Die FPÖ legt sich nämlich quer.
Sie ist gegen ein Aufsperren von Zwentendorf.
So will sich die SPÖ also im Parlament an die ÖVP wenden, um ihre Stimmen zu bekommen.
Es geht auch um die Aufhebung des Atomsperrgesetzes.
Dafür gibt es eine Zweidrittelmehrheit.
Das heißt, dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Die Volkspartei hat aber bereits abgelehnt.
Zuerst müsste sich die SPÖ an ihren Regierungspartner FPÖ halten.
Solange die Freiheitlichen in der Regierung sitzen, seien sie der Partner der SPÖ.
Ein schlampertes Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ wäre es nicht geben, sagt der ÖVP-Generalsekretär Michel Graf.
Wenn die SPÖ im Parlament die Initiative für eine neue Volksabstimmung setzen sollte, wäre dafür der SPÖ-Energiesprecher Kurt Heindl als Fraktionsführer im Handelsausschuss zuständig.
Das war auch der Grund, warum wir mit Kurt Heindl sprachen.
Ernest Hauer führte das Gespräch.
Herr Abgeordneter Heindl, Bundeskanzler Sinowaz hat eine neue parlamentarische Initiative der SPÖ für die Inbetriebnahme Zwentendorfs angekündigt.
Sie müssten vermutlich als Fraktionsführer der Sozialisten im Handelsausschuss diesen Antrag einbringen.
Ist das mit Ihnen schon besprochen worden?
Die Äußerung des Bundeskanzler Sinowaz geht zurück auf mehrere Gespräche, die ich bzw.
die Fraktion
unseres Klubs im Unterausschuss mit ihm geführt hat.
Wie könnte dieser Antrag formal aussehen?
Das ist noch formal, wer ist es noch zu früh zu sagen?
Wie er aussehen wird, mir schwebt vor, ein zweigeteilter, nämlich
Wobei es jetzt eigentlich egal ist, ob das eine zuerst und das andere als zweites käme, das Atomsperrgesetz zu beheben und ein Kernenergie-Nutzungsgesetz in Österreich zu realisieren.
Kernenergie-Nutzungsgesetz?
So wie es die Schweiz hat.
In der Schweiz ist die gesamte Kernenergie-Frage im Rahmen eines Kernenergie-Nutzungsgesetzes geregelt.
Ich darf nur einen Hinweis machen.
Es wird immer nur von der Entsorgung diskutiert, dass in Zwentendorf ein Problem geworden ist.
Niemand spricht darüber, dass wir in Österreich ja seit vielen Jahren leicht- und mittelradioaktiven Abfall haben und der auch entsorgt gehört aus der Medizin, aus den Hochschulen, aus der Industrie, aus der Forschung.
Und das gehört ja auch gesetzlich geregelt.
Und da schwebt uns vor, dass man dies im Rahmen eines Kernenergienutzungsgesetzes alles für allemal regelt.
Die Ablehnung der Opposition, aber auch des Koalitionspartners, was diesen neuen Antrag betrifft, wurde in den Stellungnahmen über das Wochenende bereits klar.
Glauben Sie nicht, dass mit einer Initiative zum derzeitigen Zeitpunkt Ihre Ziele in noch weitere Ferne gerückt sind?
Also ein Aufsperren Svendendorfs, aber auch dieses Kernenergienutzungsgesetz.
Wie fern dieses Ziel ist, kann ich nicht beurteilen.
Ich kann nur eines sagen, dass sich meine Fraktion, solange es nur irgend möglich sein wird,
bemühen wird, mit der österreichischen Volkspartei, mit der freiheitlichen Parteizeinigung zu kommen.
Ich darf dazu sagen, dass wir die ÖVP auf jeden Fall benötigen, weil wir, wie Sie wissen, aufgrund des Entschließungsantrags aus 1979, wir uns zu einer Zweidrittelmehrheit in dieser Frage entschlossen haben.
Und zwar einvernehmlich, alle drei Parteien.
Und zu einer Zweidrittelmehrheit ist eben die ÖVP notwendig.
Rechnen Sie damit, dass Sie eine Art Zustimmung von der ÖVP bekommen werden?
Ich muss so lange rechnen, solange die Chance besteht, dass sie noch kommt.
Und das ist bitte sehr bis Ende März.
Die Zustimmung der Opposition zu Ihren Atomkraftinitiativen ist eine Seite, die Zustimmung der eigenen Parteibasis oder der Bevölkerung ist eine andere.
Es wurden heute wieder Meinungsumfragen veröffentlicht, wonach nur mehr eine Minderheit für ein Aufsperren Zwentendorfs eintritt.
Andererseits weiß man nach den Erfahrungen aus dem Energiebereich von Hein Burg her, aber auch von der Affäre Reda, dass die sozialistische Partei immer mehr Schwierigkeiten mit der eigenen Jugend oder mit der Jugend überhaupt bekommt.
Glauben Sie nicht, dass eine Zwentendorf-Initiative jetzt diese Probleme für die SPÖ weiter verschärfen würde?
Wir haben uns den Zeitpunkt bitte nicht ausgesucht.
Durch den Energiebericht ist das Problem wieder aktualisiert worden.
Und wir können doch nicht nur nach Meinungsumfragen Politik machen, die sind sicher wichtig.
Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, und die haben wir genug im Club diskutiert und in der Ausschussfraktion, das ist das Einvernehmliche in der Ausschussfraktion, diese Vorgangsweise festgelegt worden.
Und ich darf Ihnen eines sagen, mit unserem Versuch, eine Volksabstimmung zu ermöglichen,
wollen wir doch nur eines, eben von der Bevölkerung wirklich zu erfahren, wie die Meinung zur Kernenergie tatsächlich ist.
Wir legen ja noch nicht vor, die Entscheidung zu entdecken, doch wir wollen jetzt erst einmal eine Entscheidung zur Abhaltung einer Volksabstimmung.
Um das geht es ja nur.
Könnte nicht ein zweiter Aspekt dieser jetzigen Initiative sein, dass Sie klarstellen wollen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Zwentendorf nicht aufgesperrt wird?
Eine Art Versuch der Opposition, den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Also schwarze Betaspiele machen wir in dieser Frage sicher nicht um.
Uns geht es in dieser ernsten für Österreichs Wirtschaft und Zukunft so wichtigen Frage einzig und allein darum, wie decken wir den Strombedarf der Zukunft zu kostengünstigsten Gründen?
Und da hat ein schwarzes Spätaspiel dabei überhaupt nichts verloren.
Der SPÖ-Parlamentarier und Energiesprecher Kurt Heindl setzt sich also für eine Inbetriebnahme von Zwentendorf ein.
Das heißt also auch für eine Wiederholung der Volksabstimmung, die übrigens der Kommentator in der Arbeiterzeitung als Irrtum, nämlich die erste Volksabstimmung als Irrtum bezeichnet.
Aber da kommen wir dann noch später auf die Presseschau zurück darin.
Jetzt aber zunächst ganz aktuell eine Reaktion von ÖVP-Obmann Alois Mock.
Am Wochenende haben ja bereits der Generalsekretär als auch der Wirtschaftssprecher der ÖVP, die Herren Graf und Graf,
abgelehnt und wie schon gehört gemeint, die SPÖ müssen sich da zuerst an ihren Regierungspartner, die FPÖ, halten.
Und nun hat Alois Mock ebenfalls die Forderungen der SPÖ abgelehnt, und zwar in einer Pressekonferenz in Krems in Niederösterreich.
Dieter Gättler sprach mit Alois Mock.
Herr Bundesparteiobmann Dr. Mock, unter welchen Bedingungen könnten Sie sich eine Zustimmung der ÖVP vorstellen, wenn die Sozialisten jetzt im Nationalrat einen Antrag einbringen, noch einmal eine Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf abzuhalten?
Das ist ja eine völlig falsche Ausgangsposition, die der Bundeskanzler vorige Woche gesagt hat.
Man kann eine Volksabstimmung nur durchführen über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates.
Also wenn der Herr Bundeskanzler spricht,
Über eine Volksabstimmung muss er zuerst einen Gesetzesbeschluss zustande bringen.
Und den bringt er gar nicht zustande, weil sein Koalitionspartner, die FPÖ, nicht mit tut, weil er nicht einmal seinen Koalitionspartner überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für die Sicherheit von Zwendorf gegeben sind.
Aber Sie könnten ihm ja aus der Patsche helfen, Sie könnten ja mit der SPÖ stimmen.
Bitte, der Bundeskanzler hat bis jetzt den Gesetzesbeschluss der Regierung nicht vorgelegt, auch keinen Sicherheitsbericht vorgelegt.
Bitte, wenn er nicht einmal seinen eigenen Koalitionspartner überzeugen kann, dass die Sicherheit gegeben sind, wie soll er dann den Bürger oder die Oppositionspartei überzeugen, wenn er sich außerdem weigert, die entsprechenden Berichte vorzulegen?
Aber könnte die ÖVP nicht eine Volksabstimmung riskieren?
Denn laut Meinungsumfragen wäre ohnehin nur eine Minderheit für Zwentendorf.
Das heißt, Sinowaz würde eine ähnliche Niederlage erleiden wie Kreisgefahr.
Also bitte, das ist ja alles eine Spielerei, eine politische.
Man muss die Dinge doch mal seriös betrachten.
Die Regierung hat zu regieren, hat dem Parlament Vorschläge zu machen.
Die Regierung hat vor allem in der eminent wichtigen Sicherheitsfrage einen Vorschlag zu machen.
Wir sagen seit Jahren dasselbe.
Macht einen Vorschlag, dann sehen wir uns den Vorschlag an.
Die Regierung ist nicht dazu in der Lage, weil selbst ein Regierungspartner nicht überzeugt ist, dass die Sicherheiten gegeben sind.
Also ist es nutzlos herumzuspekulieren mit Dingen, die nach unserer Verfassung überhaupt nicht gehen.
Nämlich Erfolgsabstimmung ohne Gesetzesbeschluss.
Man soll sich doch endlich wieder einmal den Themen zuwenden, die lösbar sind und die im Vordergrund stehen, ob das die wachsende Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit ist, die Staatsverschuldung, die steuerliche Belastung oder viele andere Probleme.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock ist also gegen eine Volksabstimmung über Zwentendorf unter anderem deshalb, weil sie nach seinen Worten formal im Moment gar nicht möglich sei.
Die Koalition müsste da zuerst ein Gesetz beschließen, über das dann eine Volksabstimmung abgehalten werden könnte.
Wir bleiben noch beim Thema ganz kurz und zwar in der schon erwähnten Inlandspresseschau.
Die Frage natürlich, was schreiben die Kommentatoren heute zu der nahe entflammten Zwentendorf-Diskussion.
Leopold Esterle hat einige Zitate ausgewählt.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung bezeichnet Chefredakteur Manfred Scheuch als eines der wesentlichsten Merkmale der Demokratie den Umstand, dass man politische Entscheidungen und Irrtümer ohne Gewalt und ohne Befehl von oben korrigieren könne.
Die SPÖ will den Österreichern nun also die Chance einräumen, nach sieben Jahren Denkpause, in denen ringsum und in aller Welt Kernkraftwerke gebaut und ohne Folgen schwere Unfälle betrieben wurden, noch einmal zu sagen, ob sie die 10 Milliarden für Zwentendorf wirklich in den Rauchfang schreiben wollen.
Bemerkenswert ist dabei, dass ausgerechnet jene, die sonst so lautstark nach direkter Demokratie rufen, nun in wildes Protestgeschrei ausbrechen.
Aber sie zeigen ja nicht zum ersten Mal, dass Toleranz für sie eine Einbahnstraße ist.
Anschließend kritisiert Scheuch die Haltung der ÖVP, die sich zwar stets als Sprecher der Wirtschaft und der Industrie bezeichne, ihre Politik aber alles einem totalen Krieg gegen die kleine Koalition unterordne.
Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, für den wir und unsere Kinder noch mehr als die 10 Milliarden für die künstliche Ruine von Zwentendorf zahlen werden, schließt Manfred Scheuch in der sozialistischen AZ.
In einem Kurzkommentar der Wiener Tageszeitung Die Presse schreibt Dieter Lenhardt heute vom letzten Akt des nationalen Trauerspiels Zwentendorf.
und stellt die Frage, ob Bundeskanzler Sinovac im Sinne seiner Pro-Zwendendorf-Haltung gut daran tat, den verzweifelten Schritt eines sozialistischen Solo-Versuchs im Nationalrat anzukündigen.
Dann meint der Autor der Presse, er hatte keine andere Wahl, vor allem nicht mehr die Wahl des Zuwartens.
Über den 31.
März hinaus kann die Frage nicht mehr geschleppt werden.
Darüber sind sich alle Parlamentsparteien einig.
Hätte die SPÖ im Hohen Haus stillgehalten, um bessere Zeiten abzuwarten, hätten die für das stillstehende Kernkraftwerk Verantwortlichen mit der kostengünstigen Verwertung der Anlagen ab Ende März beginnen müssen.
Der Regierungschef hat also, obwohl auf verlorenen Posten, das einzig Richtige getan.
Liest man heute in der Presse.
In den Salzburger Nachrichten spricht dem gegenüber Viktor Herrmann von einem letzten sinnlosen Versuch, wenn er schreibt, Entweder der Bundeskanzler kann neue Fakten anbieten, wie zum Beispiel eine Möglichkeit, den Atommüll aus Zwentendorf irgendwo zu lagern.
Da ließen sich durchaus Spekulationen im Zusammenhang mit seiner jüngsten Auslandsreise anstellen.
Doch wenn es solche neue Fakten gäbe, hätte Sinovac sie sicher schon auf den Tisch gelegt.
Die andere Möglichkeit ist, dass Sinovac den Vorstoß für eine neue Volksabstimmung lediglich als letzten, verzweifelten, vergeblichen Versuch unternommen hat.
Sozusagen, um zu beweisen, dass die SPÖ ja willens ist, die Kernenergie in Österreich zu nutzen, aber leider lasse es die ÖVP nicht zu.
Wenn das dahinter steckt, und es spricht etliches dafür, dann treibt die SPÖ mit dem Nationalrat ein gar nicht feines Spiel.
Die Politiker, in diesem Fall die der Regierung, benutzen das Parlament, wie es ihnen gerade ins Konzept passt.
Einmal hat die Mehrheit im Nationalrat zu beschließen, was die Regierung vorher festgelegt hat.
Wenn man aber in der Koalition keine Einigkeit herstellen kann, dann ist das Parlament als Mehrheitsbeschaffer wieder willkommen.
Soweit die Salzburger Nachrichten.
Einen anderen Aspekt des Zwentendorf-Vorstoßes der SPÖ greift Günther Kogler in der kleinen Zeitung Graz auf, wenn er auf die ÖVP-Reaktionen zum Sinovac-Vorstoß eingeht und schreibt, die Oppositionspartei sagt, dass sie gar nichts sagen will und versteckt sich mit ihrer Argumentation, das sei Regierungssache, hinter der FPÖ.
Das ist noch weniger als das bekannt eindeutige Jein.
Und so wird die Angelegenheit, die eigentlich ein Problem für die SPÖ und noch mehr eines für die Koalition sein sollte, auch zu einem Problem für die ÖVP.
Günther Kogler meint, dass damit zumindest eine Rechnung des Kanzlers aufzugehen scheint.
Wenn schon die SPÖ ihre Glaubwürdigkeit verlieren sollte, dann auch die ÖVP.
Es wäre nämlich nicht das erste Mal, dass für die Fehler der Koalitionsregierung die Volkspartei büßt und von den drei Parlamentsparteien in der Gunst der Wähler am meisten verliert.
Stichwort Heimburg, nur zur Erinnerung.
Zum Ende der Presseschau Humor.
In der Neuen Kronenzeitung meint heute der Herr Strudl... Wissens, was ein Masochist ist?
Ein Kanzler, dem die Geschichten mit dem Salcher, mit Heimburg und dem Räder noch nicht genügen und der sich justament auch noch eine neue Zwentendorf-Abstimmung antun will.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
Das war die Inlandspresse-Schau von heute Mittag, 12.24 Uhr.
Genug zum Thema Zwentendorf, zweites Inlandsthema Steierdamler Puch.
Nach insgesamt 30 stündigen Verhandlungen konnte sich am vergangenen Samstag der Vorstand der Steierdamler Puch AG und der Zentralbetriebsrat auf ein Sanierungskonzept für das Unternehmen, das gegenwärtig rund 15.000 Mitarbeiter beschäftigt, einigen.
Den Verhandlungen war ein langes Tauziehen vorausgegangen, wollte doch die Unternehmensleitung mit ihrem ersten Sanierungskonzept erreichen, Standorte zu schließen und auch Lohnkürzungen durchzusetzen.
Der kleinste gemeinsame Nenner nun, auf den sich Belegschaftsvertretung und Konzernleitung einigen konnten, war, Umstrukturierungen so vorzunehmen, dass gleiche Produkte an gleichen Standorten gefertigt werden.
Gemeinsames Ziel der Anstrengungen ist, eine Kostenersparnis, die den Steierdämmler Puchwerken den Weg in die Gewinnzone ebnen helfen soll.
Die Sanierung der Steierdaimler Puch AG, die ja zum Industriekonzern der Kreditanstalt Bank vereint zählt, wird aber ohne Mithilfe des Bundes überhaupt nicht möglich sein.
Denn das Unternehmen braucht etwa zur Anschaffung moderner, kostensenkender Produktionsanlagen eine Finanzhilfe in Milliardenschillinghöhe.
Die Frage ist nun, wie sieht das Sanierungskonzept im Detail aus, welche Zeit wird die Sanierung des Unternehmens in Anspruch nehmen und was sagen Vorstand und Betriebsrat zum ausgehandelten Kompromiss?
Michael Kerbl hat Stellungnahmen beider Seiten eingeholt und informiert über die Details der Einigung.
Ein gar nicht amtsmüde wirkender Steuer-Generaldirektor Hans Michael Malzacher ist sichtlich froh, dass nach achtmonatigem Tauziehen doch noch ein Sanierungspaket mit der Belegschaftsvertretung ausverhandelt werden konnte.
Und auch Zentralbetriebsratsobmann Hermann Leitenmaier zeigt sich über das Verhandlungsergebnis befriedigt, hat es doch drei umstrittene Punkte gegeben, an denen eine Einigung fast gescheitert wäre.
Leitenmaier im Detail dazu.
Das eine war, dass der Forstland die Leune gehälter
und die Sozialleistungen absenken wollte.
Hier haben wir uns durchgesetzt als Belegschaftsvertretung.
Der zweite Punkt war, dass man vier Standorte schließen wollte in Bezug auf das Niewerk St.
Valentin und in Bezug auf den Standort Pleiten.
haben wir uns in der Form durchgesetzt, dass in Valentin der Standort erhalten bleibt, nur die mechanische Fertigung, die ungefähr 60 Leute umfasst, ins Hauptwerk integriert wird.
Bei Letten ist es so, dass dieser Betriebsstandort so lange erhalten wird, bis es dem Vorstand im Zusammenwirken mit Land und Bund gelingt, eine Ersatzproduktion dort anzusiedeln.
Und der dritte Punkt?
hat die Zerteilung des Unternehmens in lauter selbstständigen Gesellschaften betroffen.
Hier waren wir der Meinung, dass das nicht geschehen soll, aber sehr wohl der Auffassung, dass man diese einzelnen Sparten und Geschäftsbereiche organisatorisch verselbstständigen soll.
Und das ist nun
Die Standorte St.
Valentin und Letten bleiben also erhalten.
Die Beschäftigten der Puchstraße in Graz werden allerdings in das Werk Thondorf transferiert und die Beschäftigten des Steuergusswerkes 2 ins Gusswerk 1 verlegt.
Für die Geschäftsführung heißen die zwei vordringlichen Ziele Kostensparen und technologische Erneuerungen einführen.
Beides, um preislich am Weltmarkt mithalten zu können.
Generaldirektor Hans Michael Malzacher dazu.
Wir werden von der Investitionsseite zur Technologieerneuerung einen ganz massiven Schwerpunkt im Hauptwerk steuersetzen.
Die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit wird es ermöglichen, dass man auch bei relativ kleinen Stückzahlen wesentlich kostengünstiger produzieren kann, als das bislang der Fall war.
Es werden zum Einsatz kommen modernste, flexible, computerunterstützte Fertigungssysteme, um die Produktionskosten zu senken und die langfristige Zukunft der Hauptprodukte LKW und Traktor am Standort Steyr vornehmlich abzusichern.
Darüber hinaus werden wir aber auch im Gemeinkostenbereich
durch entsprechende Maßnahmen Kostensenkungen durchführen.
Was kostet dieses Sanierungspaket dem Steuerzahler?
Der Steuerkonzern ist ja aufgrund der Verluste der letzten Jahre nicht in der Lage, diese Investitionen aus eigener Kraft aufzubringen.
Wir rechnen für dieses Konzeptprogramm, das sich über die nächsten vier Jahre zumindest hinziehen wird,
mit einem Zusatzinvestitionsbetrag in der Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Schilling.
Es gibt kein Sanierungskonzept in den letzten Jahren, das nicht auch notwendigerweise im Zusammenhang mit technologischen Erneuerungsinvestitionen
eine Reduktion des Mitarbeiterstandes vorsieht.
Welches Ausmaß wurde in den Verhandlungen mit dem Zentralbetriebsrat nun festgelegt?
Über welche Zeitdauer müssen wie viele Personen das Steyr-Daimler Buchunternehmen verlassen?
Wir rechnen damit, dass per Saldo in den nächsten Jahren eine Reduktion von etwa 1.500 bis 1.600 Mitarbeitern stattfinden wird.
Das ist ein Betrag, den wir
mit der natürlichen Fluktuation abfangen können, wobei natürlich über die Zeit gesehen und Umständen punktuelle Abbaumaßnahmen nicht auszuschließen sind.
Aber in Summe können wir bei unserem Mitarbeiterbestand von über 15.000 in Österreich und etwas 3.000 im Ausland, insgesamt also 18.000 im Konzern, diese Anzahl über die Fluktuationsraten weitgehend abfangen.
Überwiegend durch den natürlichen Abgang von Beschäftigten will also Generaldirektor Malzacher innerhalb von vier Jahren den Personalstand von gegenwärtig 15.000 auf 13.500 Mitarbeiter in Österreich senken.
Als Zukunftsbereiche sieht Malzacher die Lkw- und die Traktorfertigung, die Allradproduktion, den Zweiradsektor und die Kugellagerfertigung.
Was wiederum nicht heißt, dass Malzacher auf die Panzerfertigung in Wien verzichten will.
1,8 Milliarden Schilling wird die Sanierung des Unternehmens also kosten.
Zahlen muss dafür der Steuerzahler.
Verhandlungspartner über den Finanzzuschuss für den Steuerkonzern und den Eigentümer, die Kreditanstalt Bankverein, ist Finanzminister Franz Franitzki.
Sein erster Kommentar zum nun vorliegenden Sanierungspaket.
In erster Linie heißt das für mich, dass ich die Einigung zwischen Unternehmensleitung und Belegschaftsvertretung begrüße.
Die in den letzten Wochen sehr schwierig abzuhandelnde Sache ist jetzt auf der Ebene, wo sie hingehört.
Könnten Sie sich eine Zurückweisung überhaupt erlauben?
Die Kreditanstalt Bankverein ist ja im Staatseigentum.
Die Steierdaimler Buch AG, wenn man so will, eines der großen Problemkinder aus dem CA-Industriekonzern.
Kann sich der Finanzminister auch 15.000 Arbeitsplätze stehen zur Diskussion überhaupt leisten zu sagen, nein, da gebe ich das Geld nicht her oder nur einen Teil dafür?
Naja, was der Finanzminister sich leisten kann oder nicht leisten kann, hängt nicht nur von den Umständen ab, die Sie selber erwähnt haben, sondern es geht ja in erster Linie darum, dass hier, wenn öffentliche Mittel gegeben werden, es das Geld des Steuerzahlers ist.
Und der Steuerzahler hat Recht und Anspruch darauf, über die bestmögliche Verwendung der Gelder
Rechenschaft zu bekommen und das ist schon auch ein Aspekt, den ich beachten muss.
Mehr ins Detail kann ich jetzt noch nicht gehen, weil ich ja noch nicht die Möglichkeit hatte, das Konzept wirklich anzuschauen.
Die Grundlage zur Steuersanierung ist also geschaffen.
Sie ist allerdings nur eine von mehreren, die im CA-Industriekonzern in der nächsten Zeit ansteht.
Und damit zurück zu Reinhold Henke.
Michael Kärbler hat es schon erwähnt.
Die Frage ist jetzt also, wie verhandelt wird zwischen dem CA-Konzern und Steyr auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite über die Milliardenfinanzierung von Steyr-Daimler-Puch.
Wir haben deshalb auch den Generaldirektor des CA-Konzerns
Hans Androsch dazu befragt.
Hans Adler sprach mit ihm.
Herr Generaldirektor Androsch, das was jetzt als Kompromiss erzielt wurde in den Gesprächen zwischen Unternehmensführung und Belegschaftsvertretung, ist das ein für Sie als oberster Chef tragbarer Kompromiss?
Ich halte dieses Ergebnis für einen Durchbruch, auch deswegen, weil es von den hauptsächlich Zuständigen und Verantwortlichen, das ist der Vorstand und die Belegschaftsvertretung, das heißt also ohne äußere Einflüsse, erfolgt ist.
Sie haben schon angekündigt, Sie brauchen eine staatliche Unterstützung für den Steyr-Daimler-Puch-Konzern.
Wie viel wird das jetzt sein?
Nachdem Sie wissen, was geschieht, könnten Sie ungefähr wissen, was es kosten wird.
Nun, wir brauchen keine staatliche Unterstützung, sondern wir brauchen die Möglichkeit, unsere Produkte zu verkaufen.
Dazu gehört nicht nur, aber sicherlich auch die Wehrtechnik.
Sie wissen, dass da aus politischen Gründen, die wir nicht zu beurteilen haben, Probleme aufgetreten sind.
Ein Teil der Probleme wurde uns abgenommen, indem wir an die Republik verkaufen konnten.
Ein Teil liegt uns diesbezüglich noch auf der Brust und muss in irgendeiner Weise beseitigt werden.
Es würde uns hier schon ein Sicherheitsnetz für die noch nicht verkauften Kettenfahrzeuge genügen, damit wir die Wehrtechnik beim Werk Wien fortsetzen können.
Und das ist für das Werk Wien die Existenzgrundlage.
Im Übrigen sind wir natürlich interessiert,
wie das in allen anderen Ländern der Fall ist, mit dem österreichischen Bundesheer in eine langfristige Liefervereinbarung zu kommen als Grundauslastung.
Sonst müssen wir uns eben weltweit um den Vertrieb und dies verstärkt kümmern und können das nur, wenn wir eben preisdeckende Kosten erzielen.
Und Aufgabe dieses Programmes und dieser Vereinbarung ist es, so rasch wie möglich solche günstigen Kosten herbeizuführen, die es uns erlauben auch verkaufen zu können.
Und kein Bargeld für Steuern?
Ja, wenn uns Geld gegeben wird, indem uns was abgekauft wird, ist uns das immer recht.
Last but not least, das lange Gerangel um die Durchsetzung des Sanierungspaketes hat den Eindruck entstehen lassen bei manchen Leuten, dass der Generaldirektor von Steyr-Daimler Buchmalzacher mit der Belegschaftsvertretung und mit der Belegschaft selbst damit eigentlich nicht reden kann.
Ist das damit ausgeräumt?
Sitzt er wieder fest im Sessel?
Es hat etwas lang gedauert, es war schwierig, es war objektiv schwierig, aber es war aus vielen anderen Gründen ganz offensichtlich schwierig, wie die Ereignisse der letzten 13 Monate gezeigt haben.
Es gehört immer zu den Aufgaben eines Managements, Lieder zu schreiben.
und sie dann auch zu singen.
Dabei muss man sie unterstützen.
Das Lied ist nun komponiert und die Voraussetzungen, dass es gesungen wird, auch gegeben und dafür hat das Unternehmen die volle Unterstützung des Eigentümers, sowohl das Management wie die Belegschaftsvertretung.
Womit also das Management wieder fest im Sattel sitzt.
Das kann man so sagen.
Das sagte der CA-Generaldirektor Hannes Androsch zur Einigung über das Sanierungskonzept bei Steierdamler Puch.
Jetzt geht es also darum, dass die Kreditanstalt Bankverein als Eigentümerin der Steierdamler Puch AG mit dem Bund über die Milliardensubventionierung mit Steuergeldern verhandelt.
Zwölf Uhr und 36 Minuten ist es nun.
Wie Sie bereits in den Nachrichten gehört haben, sind die Verbraucherpreise im Jänner heuer um 3,4 Prozent höher gewesen als im Jänner des Vorjahres, also 1984.
Damit ist der Indexsprung des Vorjahres, hervorgerufen durch die Mehrwertsteuererhöhungen Anfang 1984, aus der Statistik der Verbraucherpreise überhaupt verschwunden.
Zum Vergleich daher, die Durchschnittsteuer rund 1983 lag bei 3,3 Prozent, 1984 bei 5,6 Prozent.
Hören Sie dazu näheres von Herbert Hutter.
Die plus 3,4% heuer im Jänner bei den Verbraucherpreisen bedeuten nichts anderes als einen Zwölfmonatsvergleich, also einen Vergleich mit dem Jänner 1984.
Sowohl im Jänner 84 als auch im Jänner 85 ist die erhöhte Mehrwertsteuer enthalten.
Ein Preissprung verursacht durch einen einmaligen Eingriff wie die Steuererhöhung von 83 auf 84 ist also von 84 auf heuer nicht festzustellen.
Vergleicht man allerdings das heurige Jahr mit 1983, so stellt sich sehr wohl heraus, dass die Mehrwertsteuererhöhung in den Geldbörsen von Herrn und Frau Österreicher wirksam geblieben ist, wenn man sich auch im Großen und Ganzen schon daran gewöhnt hat.
Wobei natürlich festzuhalten ist, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht allein die Ursache war für die Durchschnittsteuerungsrate von 5,6% im vergangenen Jahr.
Ohne Mehrwertsteuererhöhung wären die Preise, so das Wirtschaftsforschungsinstitut, natürlich ebenfalls angestiegen, aber nur um 3,6%.
Bei einer Reihe von Waren wurde die Mehrwertsteuer wegen des scharfen Wettbewerbes von den Händlern und Erzeugern sogar geschluckt.
Die Aufwärtsentwicklung der Preise ist also nach der Steuererhöhung wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gelangt.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet damit, dass die Verbraucherpreise heuer um etwa 4% höher sein werden als 1984.
Nun zum Jenner-Index im Detail.
Das Statistische Zentralamt gibt als Hauptursachen für den Preisanstieg hauptsächlich saisonale Gründe an.
Es ist klar, dass im Winter Obst und Gemüse teurer werden.
Ebenso klar ist, dass in den Feiertagen unmittelbar nach dem Jahreswechsel in den fremden Verkehrsorten Hochsaison herrscht und dass der Kohlenhändler und auch der Ölhändler im extrem kalten Jenner auf jeden Fall zumindest die Rabatte gestrichen hat.
In der Statistik heißt das, die Saisonwaren sind seit Dezember 1984 im Jänner um 14,5 Prozent gestiegen.
Ein wichtiger Bestandteil im Budget von Herrn und Frau Österreicher ist der fahrbare Untersatz.
Was das Autofahren kostet, rechnen die beiden Autofahrerclubs gesondert aus und veröffentlichen das im sogenannte Autokostenindex.
Das Statistische Zentralamt liefert für diesen speziellen Dienst die Daten.
Dieser Autokostenindex für Jänner wurde ebenfalls heute veröffentlicht.
Und auch hier hat sich eine ähnliche Entwicklung feststellen lassen wie beim allgemeinen Verbraucherpreisindex.
Das Autofahren war im Jänner insgesamt, so der ÖAMTC, um 4% teurer als vor einem Jahr, wobei der schwerste Brocken die Erhöhung der Haftpflichtprämien um 9% war.
Geringfügig billiger geworden sind Autoreifen.
Das war ein Bericht von Herbert Hutter über den Verbraucherpreisindex Jänner 1985.
Genug von der Inlandsberichtserstattung, jetzt Ausland.
STI, drei Buchstaben über deren Inhalt sichern und die Militärstrategen der NATO den Kopf zerbrechen und höchst unterschiedliche Auffassungen dazu haben.
STI heißt Strategic Defense Initiative, die neueste strategische Verteidigungsinitiative des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan.
Stichwort Weltraumwaffen.
Ob und wie die europäischen NATO-Verbündeten die Pläne der USA zur Weltraumrüstung unterstützen und mitmachen sollen, darüber wurde im vergangenen Wochenende bei der 22.
Internationalen Wehrkundetagung in München diskutiert.
Unter den prominenten europäischen Militärfachleuten herrschte gelindigesagt Verunsicherung über die irakischen Pläne der Raketenabwehr aus dem Weltraum.
Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger ließ in München eine Rede verlesen, er selber konnte wegen des Schneetreibens nicht landen, in der er den Wert der neuen Verteidigungsinitiative des amerikanischen Präsidenten, den Europäern als besseren Schutz vor möglichen sowjetischen SS-20-Angriffen, pries.
Die Reaktion, die Europäer äußerten zunächst Vorbehalte.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl nannte einige Bedingungen für eine Beteiligung an neuen Raketenabwehrprogrammen.
Eine davon sei, sagte er, dass Europa technologisch nicht von den Amerikanern abhängig sein dürfe.
Hier nun ein Bericht von Helmut Brandstetter.
Der amerikanische Verteidigungsminister Kaspar Weinberger wollte selbst nach München kommen, um bei der traditionellen Wehrkundetagung den europäischen Verbündeten das Programm zur Rüstung im Weltraum, populär Star Wars genannt, schmackhaft zu machen.
Sehr irdische Gründe, das eisige Wetter in London, hinderten ihn daran.
Doch auch mit der nur verlesenen Rede Weinbergers und Beiträgen von 150 europäischen Politikern und Wissenschaftlern wurde die Tagung zu einer aufschlussreichen Auseinandersetzung über den amerikanischen Traum von der Nichtverwundbarkeit durch im Weltraum stationierte Defensivwaffen.
Weinbergers Rede war eine für europäische Ohren aufbereitete Zusammenfassung der Argumente Präsident Regens für die von ihm vorgeschlagene sogenannte strategische Verteidigungsinitiative.
Ein Schutzschild im All gegen Atomraketen würden diese letztlich unnötig machen und dadurch die zugegebenermaßen hohen Kosten einmal hereinbringen.
Das System würde keinesfalls nur für die USA entwickelt, es sei auch ein atomares Schutzschild für Europa vorgesehen.
was bei westlichen Politikern, vor allem beim französischen Verteidigungsminister Arnoux und dem britischen Industrieminister Thébitt dennoch mit Skepsis aufgenommen wurde.
Vor allem bei den kurzen Flugzeiten in Europa stationierter Atomraketen kann sich niemand vorstellen, wie diese durch im All stationierte Laserwaffen abgefangen werden könnten.
Vor allem aber befürchtet Verteidigungsminister Arnü, dass das geplante Forschungsprojekt ein weiteres Drehen an der Rüstungsspirale bewirken wird.
Denn in der Sowjetunion werde man sobald beginnen, möglicherweise doch durchdringende Atomraketen zu erforschen.
Das sind Bedenken, die auch von der deutschen Bundesregierung erwogen und von Verteidigungsminister Wörner schon klar ausgesprochen wurden.
Dennoch sagte Bundeskanzler Kohl am Wochenende den Amerikanern die deutsche Mitwirkung an der Initiative zu.
Entscheidend dafür war wohl die Furcht der Deutschen, strategisch aber auch technologisch von den Amerikanern abgehängt zu werden.
Kanzler Kohl erwartet von dem möglicherweise jahrzehntedauernden Forschungsprojekt technologische Höhenflüge, von denen auch die Bundesrepublik profitieren möchte.
Interessanterweise sah auch der SPD-Abrüstungsexperte Egon Bahr prinzipiell in der Idee vom Abgehen des Gleichgewichts des Schreckens hin zu einem reinen Verteidigungssystem Positives.
Allerdings so Bahr, es könnte sein, dass es nur Teilerfolge gibt oder auch Ergebnisse, die neue Offensivmöglichkeiten eröffnen.
Was im Weltraum mit der Aufgabe stationiert wird, einen Angriff abzuwehren, könnte auch für einen Angriff benutzt werden, so Egon Bahr wörtlich.
Aber auch amerikanische Politiker sprachen sich gegen das Star-Wars-Projekt aus.
So bezweifelte der demokratische Senator Gary Hart, ob die USA die Forschungskosten von geschätzten 550 Milliarden Schilling aufbringen könnten.
Ein Betrag, der übrigens die Stationierungskosten der Weltraumwaffen von vielen hundert Milliarden Schillingen noch nicht einschließt.
Die Briten wiederum befürchten, dass Geld für das Projekt von notwendigen Verteidigungskosten, etwa für die in Europa stationierten US-Truppen, abgezogen werden könnte.
Und auch Verteidigungsminister Manfred Wörner meinte, dass eine Verstärkung der konventionellen Rüstung mit dem Ziel der Anhebung der atomaren Schwelle Vorrang haben müsste.
Einen Zweck hat die strategische Verteidigungsinitiative Präsident Regens zwar gehabt, die Sowjets kehren an den Verhandlungstisch in Genf zurück.
Doch und, daran besteht seit Weinbergers Rede am Wochenende kein Zweifel mehr.
Während über Abrüstung verhandelt wird, gehen die Aufrüstungsbemühungen in Ost und West vorerst weiter.
Das war ein Bericht von Helmut Branstetter über die neueste amerikanische strategische Verteidigungsinitiative, die bei der jüngsten internationalen Werkhundetagung in München heftig diskutiert wurde.
12.45 Uhr ist es gleich dreiviertel eins.
Spaniens Bemühungen, die britische Besitzung Gibraltar zu bekommen, könnte für Spanien eine Konfrontation mit Marokko bringen.
Nach der Öffnung der Grenzen zwischen Gibraltar und Spanien und der Erneuerung des spanischen Anspruchs auf Gibraltar fordern nämlich die Marokkaner nun die letzten beiden spanischen Enklaven auf marokkanischem Gebiet.
Das sind Ceuta und Melilla.
Die beiden seit Jahrhunderten spanischen Städte sind der Rest des früheren Protektoratsgebietes Spanisch-Marokko.
Beide Städte haben heute rund 130.000 Einwohner.
Marokko beansprucht die beiden Englaven zwar schon lange, aber eigentlich nie wirklich mit großem Nachdruck.
Erst jetzt, in Gefolge der Gibraltar-Entwicklungen, kommen wieder die Gebietsansprüche.
Und die haben auch in erster Linie strategische Gründe.
Marokko meint nämlich, wenn Spanien einmal Gibraltar bekäme, hätte es die gesamte Kontrolle über die Meerenge von Gibraltar, und zwar von beiden Seiten.
König Hassan II.
von Marokko sucht daher für seine Forderungen die Unterstützung der Sowjets, die es nicht zulassen sollten, dass das NATO-Land Spanien den Eingang ins Mittelmeer kontrollieren dürfen soll.
Hassan hatte die Forderung in einem Fernsehinterview des spanischen Fernsehens erhoben.
Das Interview wurde dann aber nicht ausgesendet.
Dennoch, am Südwestzipfel Europas bahnt sich eventuell ein Konflikt an.
Robert Gerhard berichtet näheres.
Spaniens Feind steht im Süden.
Von Marokko, von der anderen Seite des Mittelmeers, droht Gefahr.
Nicht erst seit heute hat Spanien dort seine Achillesferse, seinen wunden Punkt.
Es geht um Ceuta und Melilla, die beiden Kolonialstädte auf marokkanischem Boden.
Spanien hält sie nun schon 500 Jahre, hatte sie also schon vor der Entdeckung Amerikas in Besitz.
Diese beiden Militärstützpunkte machen gerade jetzt wieder Schlagzeilen.
Sie sorgen für einen Skandal und für Pessimismus bis hin zur Panik.
In einer Fernsehreportage hatte König Hassan II.
von Marokko beide Bastionen zurückverlangt.
Die Sendung sollte am Samstagabend ausgestrahlt werden, doch die Worte des Königs über Ceuta und Melilla wurden zensuriert.
Sie fielen der politischen Schere zum Opfer.
Tags zuvor wurden auch nur Teile der brisanten Forderung dem Publikum präsentiert.
Aus Patriotismus Zensur im spanischen Fernsehen.
Die Regierung will nicht noch mehr Nervosität, die wächst ständig.
Beide Städte fühlen sich verraten.
Massendemonstrationen werden angedroht und das Fernsehen soll verklagt werden wegen Landesverrat.
Teotau und Melilla sind spanisch auf immer und damit basta.
Das ist der wütende Aufschrei der dortigen Bevölkerung.
Insgesamt sind es etwa 150.000 Spanier, die in den beiden Städten jenseits des Mittelmeers auf marokkanischem Boden leben.
Marokkos König, ein listenreicher Monarch, sorgt also für einen politischen Skandal in Spanien.
Er packte eine Gelegenheit beim Schopf ganz geschickt.
Kaum hat Spanien Gespräche über die britische Kronkolonie Gibraltar mit England in Genf begonnen, kommt für Madrid eine Gegenforderung von Marokko.
In seinem Fernsehinterview ließ Alleinherrscher Hassan keinen Zweifel.
Ganz gelassen erklärt er, wir sind gezwungen, über Verhandlungen Ceuta und Melilla wieder in unser Staatsgebiet einzugliedern, friedlich und kooperativ.
Wenn Gibraltar seit 1704 von London verwaltet, wieder an Spanien zurückfällt, also heim ins Reich kommt, dann müssen Marokko ebenfalls die bestehenden Gebietsansprüche erfüllt werden.
Diese Forderung, so denkt der König, wird dann nicht nur Marokko stellen, sondern bestimmt auch die Sowjetunion und andere Länder des Ostblocks.
Denn sie werden ebenfalls nicht einverstanden sein, wenn Spanien die drei Schlüssel zur Meerenge von Gibraltar besitzt.
Madrid gerät über Gibraltar in ein gewaltiges Dilemma.
Es muss sich darauf einrichten, die britische Kolonie zurückzugewinnen, doch dafür dann die Kolonialstädte aufzugeben.
Marokkos Monarch möchte allerdings keine traumatische Lösung.
Er sucht den Weg der Verhandlungen und nach arabischer Art die Kompensation, das Geschäft.
Er möchte nicht kompromisslos sagen Spanier go home.
Hassan II.
ist bereit anzuerkennen, dass die Bevölkerung in Ceuta Melilla zwei Jahrhunderte dort lebte und daher gewisse Rechte habe.
Währenddessen geraten die Bewohner der beiden Plätze in Panik.
Sie sehen sich auf verlorenen Posten, auch wenn die spanischen Militärs immer wieder tönen, die Plätze werden bis zum letzten Blutstropfen verteidigt.
Das glaubt keiner.
Das war ein Bericht von Robert Gerhard, Marokkos König.
Hassan II.
hebt also nun den Anspruch auf die beiden spanischen Besitzungen Ceuta und Melilla, die Enklaven in Marokko sind.
12.50 Uhr ist es nun, 10 Minuten vor 13 Uhr.
Wir kommen jetzt zu unserem Beitrag der Kulturredaktion.
Nach Sensationserfolgen auf dem Münchner Filmfest und in Venedig, begleitet von Lobeshymnen der internationalen Kritik, kommt nun der bundesdeutsche Mammutfilm Heimat mit 15 Stunden Länge nun auch nach Österreich.
Dieses Riesenwerk von Edgar Reitz erhielt den Kritikerpreis in Venedig und wurde anschließend in die ganze Welt verkauft.
Gezeigt wird der Film Heimat als Fernsehserie in elf Folgen oder als zweiteiliger Kinofilm.
In dieser Form, 8,5 Stunden am Samstag und 7 Stunden am Sonntag, wird er am kommenden Wochenende im österreichischen Filmmuseum in Wien zu sehen sein.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Karin Bauer.
Heimat ist nicht nur ein außergewöhnlicher Film in seiner Machart und Länge.
Er ist auch der Ausdruck eines neuen Heimatgefühls, das sich immer deutlicher in der Politik und in der Kunst niederschlägt.
Denn die Liebe zur Natur, zum Boden, zu den eigenen Wurzeln ist genauso Inhalt von Umweltbewegungen wie von literarischen Werken eines Peter Handtke oder eines Gerhard Roth, von Liedern diverser Popmusiker und Filmen wie etwa der Alpensaga des Autoren-Trios Turini-Pevni-Berna
von Bertolucci's 1900 oder von Olmi's Holzschuhbaum.
Der Film Heimat basiert auf den Lebenserfahrungen des Autors und Regisseurs Edgar Reitz, der vom Land in die Stadt ging, um eine neue Identität zu finden.
In Schauspiel und Sprechstunden befreite er sich von seinem dörflichen Dialekt, den er als makel empfand, der aber die einzige Sprache darstellte, mit der er in Gedichtform seine Gedanken und Gefühle ausdrücken konnte.
Auf der Suche nach einer neuen Ausdrucksform kam er zum Film.
Doch eine gewisse Künstlichkeit bei seinen insgesamt 25 Dokumentar- und Spielfilmen stand dem großen Erfolg vorerst im Weg.
Da kehrte Edgar Reitz zu seinem Ursprung zurück.
Ich hatte bereits im Jahre 1967 ein erstes Manuskript geschrieben.
Das hieß, der Mann, der wegging.
Im Jahre 78, nachdem ich einen Spielfilm gemacht hatte, der wenig Glück hatte, in den Kinos, und ich infolgedessen auch auf einem beruflichen Tiefpunkt war, das sind so die Momente, in denen man die wichtigen Fragen seines Lebens durchsucht, durchdenkt, bin ich wieder auf diesen Stoff gestoßen.
Denn er hat im Ansatz sehr viel Persönliches für mich.
In eineinhalb Jahren Drehzeit entstand dann mit einem Riesenaufgebot von mitwirkenden Heimat.
Die 28 Berufsschauspieler sind bei uns kaum bekannt, bis auf Gudrun Landgräbe, die eine kleinere Rolle spielt.
Die 159 Nebendarsteller und circa 3700 Statisten sind Laiendarsteller und stammen aus dem Hunsrück.
Der Film ist das Porträt einer Familie,
die im Hunsrück lebt, in einem erfundenen Dorf.
Auch ist die Familie, die hier geschildert wird, eine erfundene Familie.
Die Handlung beginnt im Jahre 1919, also kurz nach dem Ersten Weltkrieg, und die Personen, die hier beschrieben werden, werden durch ihr ganzes Leben verfolgt.
Im Mittelpunkt steht eine Frau, die im Jahre 1900 geboren ist, Maria heißt sie,
Diese Frau ist, wenn Sie so wollen, der lebende Kalender in diesem Film.
An ihrem Lebensalter kann man immer ablesen, in welcher Zeit die Geschichte spielt.
Und wenn sie 39 Jahre alt ist, bricht der Zweite Weltkrieg aus.
Wenn sie 45 ist, ist die große Stunde null.
Und 1982 stirbt sie, 82-jährig, und es wird sogar noch im Epilog des Films geschildert, was aus dem Dorf in unserer Zeit geworden ist.
Und so etwas ist natürlich nicht ohne den zeitgeschichtlichen Hintergrund.
Natürlich erzählt der Film auch,
Das, was in unserem Jahrhundert sich an politischen und sonstigen Ereignissen abgespielt hat.
Aber das ist nicht der Hauptpunkt.
Es ist die Welt, in der diese Menschen leben, sonst nichts.
In eindrucksvollen Bildern, die abrupt zwischen Schwarz-Weiß und Farbe wechseln, schildert Edgar Reitz Freud- und Leitzender Filmfiguren.
Eine Aufgabe musst du haben, Eduard.
Das ist nämlich das Einzige, was dir weiterbringt.
Vielleicht organisieren wir noch eine zusätzliche Altpapiersammlung.
Oder wir prämieren das schönste Bauernhaus.
Eduard, nicht unten, oben musst du anfangen.
Besonders in Erinnerung bleibt die einsame Gestalt des Mannes, der weggeht und sich in der Weite der Landschaft verliert.
Derartige gestalterische Glanzleistungen tragen viel dazu bei, dass die Zuschauer nach dem langen Kinowochenende das Gefühl haben, selbst in diesem fiktiven Heimatdorf gelebt zu haben.
Das war ein Beitrag von Karim Bauer über den Film Heimat von Edgar Reitz.
Wenn Sie ihn sehen wollen, dann auf ins Österreichische Filmmuseum am kommenden Wochenende.
Nehmen Sie sich einen welchen Polster mit.
Einmal 8,5 Stunden und am Sonntag dann 7 Stunden im Kino sitzen.
Es ist nun in 4 Minuten 13 Uhr.
Wir schließen mit Kurzmeldungen.
Österreich.
SPÖ-Energiesprecher Kurt Heindl sagte, zur neuen Initiative seiner Partei, das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb zu nehmen, er stelle sich dazu einen zweigeteilten Antrag im Parlament vor.
Einerseits solle das Atomsperrgesetz aufgehoben, andererseits ein Kernenergie-Nutzungsgesetz nach Schweizer Muster eingeführt werden.
Die SPÖ werde sich weiterhin um eine Drei-Parteien-Einigung in der Frage Zwentendorf bemühen, sagte Heindl.
ÖVP-Chef Alois Mock erklärte, eine neuerliche Volksabstimmung über Zwentendorf sei nur nach einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates möglich.
Die SPÖ habe in dieser Frage schon mit ihren Koalitionspartner der Freiheitlichen Partei Schwierigkeiten.
Die Regierung habe sich darüber hinaus bisher nicht in der Lage gezeigt, neue Vorschläge zu machen oder einen Sicherheitsbericht vorzulegen.
Vizekanzlerhandelsminister Norbert Steger hat sich heute in einer Presseaussendung gegen eine Internationalisierung der Diskussion um das geplante Donaukraftwerk Hainburg gewandt.
Steger erklärte, die Bundesregierung werde unter Einschaltung von Experten alle möglichen Varianten für den Ausbau der Donau östlich von Greifenstein eingehend prüfen und dabei allen Aspekten des Umweltschutzes bestmöglich Rechnung tragen.
Keinesfalls bedürfe es sie zu der Einmischung selbsternannter ausländischer Umweltschützer, meinte Steger wörtlich.
Im vergangenen Jänner ist die Teuerungsrate im Vergleich zum Jänner 1984 um 3,4 Prozent gestiegen.
Ausschlaggebend dafür waren in erster Linie Preissteigerungen bei Obst und Gemüse, festen Brennstoffen und Hotelnächtigungen.
Allein die Preise für Obst sind um mehr als 20 Prozent gestiegen.
Der Generaldirektor der Steierdaimler Puch AG, Michael Malzacher, erklärte heute, innerhalb der nächsten Jahre sollen in dem Unternehmen von insgesamt 15.000 Beschäftigten etwa 1.500 Mitarbeiter durch natürliche Abgänge abgebaut werden.
Das am vergangenen Samstag zwischen Vorstand und Belegschaftsvertretern beschlossene neue Unternehmenskonzept werde in den nächsten vier Jahren 1,8 Milliarden Schilling kosten.
Durch Investitionen sollen technische Neuerungen finanziert werden, außerdem wolle man Kosten günstiger produzieren, sagte Malzacher.
Zentralbetriebsrat Hermann Leitenmeier bezeichnete es als Erfolg der Belegschaftsvertretung, die Kürzung von Einkommen und Sozialleistungen sowie die Schließung von vier Produktionsstandorten abgewendet zu haben.
Finanzminister Franz Franitzski hat die Einigung bei Steyr grundsätzlich begrüßt.
Auch CA-Generaldirektor Hannes Androsch bezeichnete den Beschluss über das neue Unternehmenskonzept als Durchbruch.
Der Wiener Erzbischof Kardinal Franz König fordert nach eigenen Worten eine notwendige Kurskorrektur angesichts der Negativbilanz von zehn Jahren Fristenregelung.
Er habe sehr betroffen zur Kenntnis genommen, betonte der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, dass nicht alle Politiker dazu bereit seien.
Es müsse alles getan werden, meinte Kardinal König in der Stellungnahme, um die Zahl der Abtreibungen möglichst zu senken.
Stattdessen würden Forderungen erhoben, die praktisch auf eine Erhöhung der Zahl der Abtreibungen hinauslaufen.
Nach Angaben von Verkehrsminister Ferdinand Latziner werden die Bundesbahnen die Planungs- und Projektierungsarbeiten für den Ausbau der Westbahn zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke auch heuer zügig fortsetzen.
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage teilte Latziner ferner mit, dass in Kürze der Auftrag für ein Gutachten über Hochgeschwindigkeitsstrecken unter wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Voraussetzungen vergeben wird.
Die Kältewelle ist nach Österreich zurückgekehrt.
In der vergangenen Nacht wurde in Litschau im Waldviertel minus 22 Grad gemessen, in Wien minus 14.
Nach Angaben der Meteorologen wird der Frost zumindest bis zur Wochenmitte anhalten.
Und noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Teilweise noch stark bewölkt, mitunter Schneefall.
Nachmittagstemperaturen minus 9 bis minus 5 Grad.
In der kommenden Nacht regional strenger Frost.
Das war wieder eine Stunde Information im Mittagschanal des aktuellen Dienstes.
Einblendung: Betriebsratsobmann Leithenmayr, Generaldirektor Malzacher, Franz Vranitzky
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Leithenmayr, Hermann [Interviewte/r]
, Malzacher, Hans Michael [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1985.02.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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