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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagjournal, sagte den Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
Die SPÖ bringt dem Nationalrat den Antrag auf eine Volksabstimmung besonderer Art über das Atomkraftwerk Zwentendorf ein.
Sozialminister Dallinger nimmt zu seinen Ideen bezüglich einer Wertschöpfungsabgabestellung.
Dem größten amerikanischen Rüstungskonzern wird Aktienmanipulation und Spesenmissbrauch vorgeworfen.
Die Bundesrepublik Deutschland scheint zur Einführung abgasarmer, also Katalysator ausgerüsteter Autos notfalls auch ohne EWG-Konsens entschlossen zu sein.
Die südkoreanische Regierung hob den Hausarrest über den erst vor wenigen Wochen in seine Heimat zurückkehrten Oppositionspolitiker Kim Dae-jung auf.
Pier Paolo Pasolini ist Orgia im Wiener Schauspielhaus.
Und Leonard Cohen in Österreich.
Vor all dem jetzt aber eine Meldungsübersicht, die Elisabeth Manners zusammenstellte und die Wolfgang Riemer-Schmidt liest.
Österreich.
Im Parlament begann vor etwa einer Stunde die Sitzung des Nationalrates, in der die SPÖ einen Antrag auf eine Volksabstimmung besonderer Art über die Inbetriebnahme von Zwentendorf einbringt.
Einem Fristsetzungsantrag, wonach die notwendigen Ausschussberatungen bis 20.
März abgeschlossen sein müssen, wird auch die FPÖ zustimmen.
Aus technischen Gründen wird das Nationalratsplenum erst morgen über Zwentendorf debattieren.
Heute stehen eine Fragestunde und eine Diskussion über die Bestellung des neuen Bautenministers Heinrich Übleis auf der Tagesordnung.
Entschieden gegen eine Zwentendorf-Abstimmung besonderer Art haben sich heute die Vereinten Grünen Österreichs ausgesprochen.
Ihr Hauptargument, eine derartige Volksabstimmung sei überflüssig, da sich seit November 1978 keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben hätten.
Notwendig wäre vielmehr eine Volksabstimmung direkter Art in Form von Neuwahlen, meinen die Grünen in einer Aussendung.
Nach dem Verwaltungsgerichtshof hat jetzt auch der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gegen den Naturschutzbescheid des niederösterreichischen Landesrates Ernest Bretzowski im Zusammenhang mit Hainburg zurückgewiesen.
Die Beschwerde ist von einem Wiener Rechtsanwalt im Auftrag des World Wildlife Fund und im Namen von fünf Stopfenreuter Bauern eingebracht worden.
In der Begründung wird die Parteistellung der Beschwerdeführer bestritten.
Der Anwalt spricht jetzt von der völligen Unzulänglichkeit des niederösterreichischen Naturschutzgesetzes.
Polen.
Der deutsche Außenminister Genscher wird heute zu inoffiziellen Gesprächen in Warschau erwartet.
Im November 1984 ist eine offizielle Reise kurzfristig abgesagt worden.
Damals hat Polen Einwände gegen einen Besuch Genschers am Grab des ermordeten Priesters Jerzy Popieluszko erhoben.
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind weiter seit Monaten durch die Diskussion über den Begriff Revanchismus belastet.
Bundeskanzler Kohl hat mehrfach erklärt, Deutschland werde weder jetzt noch in Zukunft Gebietsansprüche an Polen stellen.
Diese Äußerungen sieht Genscher als gute Grundlage für seine nunmehrigen Gespräche.
Partner sind Partei- und Regierungschef General Jaruzelski, Außenminister Olszkowski und wahrscheinlich auch der Primas Kardinal Josef Klemp.
Iran, Irak.
Die Serie der gegenseitigen Vergeltungsschläge im Krieg am Persischen Golf dürfte heute weitergehen.
Nach der Bombardierung der Hafenstadt Basrah hat der Iran heute mit neuen Angriffen auf irakische Städte gedroht, sollte der Irak seine angekündigten Vergeltungsangriffe gegen 30 iranische Städte wahrmachen.
Die Situation in Basra, der eine Million zählenden Hafenstadt am Stadtel Arab, hat sich nach der gestrigen Bombardierung heute wieder beruhigt.
Das öffentliche Leben funktioniert normal.
Nach Angaben von Korrespondenten blieb das Stadtzentrum von Beschädigungen verschont.
Getroffen wurden mehrere Vororte.
Bei dem Angriff erlitt eine unbekannte Zahl von Einwohnern Verletzungen.
Nahe Osten.
Im ägyptischen Badeort Urgada am Roten Meer treffen heute Staatspräsident Mubarak und König Hussein von Jordanien zu einem Meinungsaustausch über die Nahostlage zusammen.
Im Vordergrund der Erörterungen wird wahrscheinlich die jüngste jordanisch-palästinensische Nahostinitiative stehen.
Ägypten unterstützt die von König Hussein und PLO-Chef Arafat vereinbarte Initiative.
Fraglich ist die Zusammensetzung der jordanisch-palästinensischen Verhandlungsdelegation.
Da Israel eine Einbeziehung in Nahostverhandlungen verweigert, sollten Vertreter der PLO als Mitglieder der Delegation nominiert werden.
Großbritannien.
Obwohl der Bergarbeiterstreik am Wochenende nach etwa einem Jahr zu Ende gegangen ist, kommt es heute zu weiteren wilden Streikaktionen.
Wie eine Bergwerksgesellschaft berichtete, haben 26.000 Kumpel die Arbeit nicht wieder aufgenommen.
Sie fordern die Wiedereinstellung von etwa 700 Arbeitskollegen.
Diese Männer sind während des Streiks wegen Ausschreitungen entlassen worden.
Die Gesellschaft hat zwar etwa 70 der Entlassenen wieder eingestellt, sie weigert sich jedoch, die übrigen Männer weiter zu beschäftigen und bezeichnet sie als Kriminelle.
Die Streikaktionen hatten sich an den Plänen entzündet, unrentable Kohlegruben zu schließen und Arbeitsplätze abzubauen.
Am Wochenende musste die Gewerkschaft dann ihre Niederlage eingestehen.
Die Wiederaufnahme der Arbeit wurde beschlossen.
Der Schaden für die britische Volkswirtschaft wird mit umgerechnet mindestens 70 Milliarden Schilling angegeben.
Südkorea
Zum ersten Mal seit 1980 dürfen sich zahlreiche führende Oppositionspolitiker wieder politisch betätigen.
Das entsprechende Verbot ist von Staatschef Chun aufgehoben worden.
Chun sprach von einem neuen politischen Klima in Südkorea.
Für den prominentesten Regimekritiker, dem im Februar aus amerikanischem Exil zurückgekehrten Kim Dae-jung, hat die Entscheidung keine unmittelbaren praktischen Folgen.
Er darf weiterhin keiner politischen Partei beitreten.
Allerdings wurde der Hausarrest aufgehoben.
Mehrere hundert Polizisten, die das Haus Kim Dae-jungs in Westseul bewachten, wurden heute abgezogen.
Bundesrepublik Deutschland, Schweiz.
Auf einer Industriemülldeponie nahe der oberrheinischen Ortschaft Karsau sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lörrach hochgiftige Substanzen gefunden worden.
Es sind dies das als sowieso giftbekannte Dioxin, Diphenyle und Furane.
In diesem Zusammenhang werden Ermittlungen gegen drei Unternehmen geführt.
Frankreich.
In einem ehemaligen deutschen Dünenbunker in der nordfranzösischen Stadt Gravelin bei Dünkirchen sind zwei Jugendliche erstickt.
Die Burschen im Alter von 16 und 17 Jahren hatten in dem Bunker mit alten Kartons Feuer gemacht.
Die Wetterlage.
Infolge der anhaltend flachen Druckverteilung herrschen im Alpenraum weiterhin räumlich und zeitlich sehr unterschiedliche Wetterverhältnisse.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Südwesten örtlich etwas Niederschlag, sonst unterschiedliche, im Durchschnitt eher abnehmende Bewölkung.
Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung 4 bis 12 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 2 bis plus 3 Grad.
Schwache bis mäßige Winde.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag, gebietsweise Frühnebel.
Im Flachland lokal auch länger anhaltender Hochnebel.
Sonst, bei unterschiedlicher Bewölkung, teilweise sonniges Wetter, nur im Südwesten mitunter etwas Regen.
Schwache bis mäßige Winde.
Tageshöchsttemperaturen, je nach Bewölkung, 4 bis 12 Grad.
Die Vorschau Freitag, teilweise stark bewölkt und örtlich Regen.
Temperaturen wenig verändert.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 4 Grad, Eisenstadt Nebel 3 Grad, Linz bedeckt durch Hochnebel 3 Grad, Salzburg bedeckt durch Hochnebel 2, Innsbruck wolkig 6 Grad, Bregenz bedeckt 5 Grad, Heidern 9 und Klagenfurt wolkig 8 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12 Uhr 9, wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
Was in den vergangenen Tagen die innenpolitische Diskussion bestimmte, nämlich die offenbar unvereinbaren Standpunkte der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP über das Atomkraftwerk Zwentendorf, das also fand heute im Parlament seine Fortsetzung.
Es steht zwar heute keine Zwentendorf-Debatte auf der Tagesordnung, aber die SPÖ hat soeben ihren Initiativantrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung besonderer Art über Zwentendorf eingebracht.
Morgen folgt noch ein Fristsetzungsantrag, durch den die Behandlung des Antrags zur Volksabstimmung zeitlich begrenzt wird.
Das heißt, am 21.
März wird dann im Plenum über diesen SPÖ-Antrag abgestimmt.
Und dann muss auch die Entscheidung fallen über eine eventuelle Abwrackung des Atomkraftwerks nach dem 31.
März.
Worum geht es nun in diesem Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung besonderer Art?
über die politischen Stellungnahmen und die rechtlichen Details dazu, jetzt Näheres von Gisela Hopfmüller und Manfred Steinhober.
Der Vorgang, eine Volksabstimmung besonderer Art mit der Fragestellung, sind sie für die friedliche Nutzung der Atomenergie ja oder nein, vorzuschlagen, ist absolut geradlinig.
Mit diesen Worten untermauerte heute Vormittag SPÖ-Klubobmann Sepp Wille nochmals die Anliegen, die die Sozialisten mit dem heute eingebrachten Antrag verfolgen.
Schon im vergangenen Sommer habe er, Wille, diesen Weg angekündigt.
Und von einem Verfassungstrick, wie es die ÖVP formuliert habe, könne keine Rede sein.
Der Antrag weise auf drei Rechtsgutachten hin, die belegen, dass absolut verfassungskonform gehandelt werde.
Klubobmann Wille dann zur Kritik an der Vorgangsweise der SPÖ?
In den letzten Tagen ist in einigen Medien behauptet worden, natürlich ausgehend von der Oppositionspartei, dass das quasi ein Verfassungstrick wäre, dass das quasi eine unsaubere Gangart wäre.
Und dazu möchten wir ganz eindeutig festhalten,
dass wir versuchen, erstens rechtlich eine völlig saubere und abgesicherte Vorgangsweise vorzuschlagen, dass uns aber zudem natürlich der rechtliche Hintergrund nicht das Wichtigste zu sein scheint.
Wenn die ÖVP glaubt mit uns,
eine andere rechtliche Regelung finden zu müssen.
Aber wir kommen in der Sache über rein, dann ist es natürlich ohne weiteres möglich, über diesen rechtlichen Vorgang zu reden.
Aber zudem möchte ich betonen, dass die Rechtskonstruktion natürlich im Hintergrund steht, im Vordergrund steht,
Die friedliche Nutzung der Kernenergie für uns, das ist das Wesentliche.
Und darüber wollen wir bis zum 20.
März in Ruhe und sachlich, soweit das noch möglich ist, verhandeln.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf als Befürworter der Inbetriebnahme Zwentendorfs mehrfach hervorgetreten und doch einer der heftigsten Kritiker der Regierung in Sachen Zwentendorf macht kein Hehl aus seinem Missfallen über den SPÖ-Antrag, sieht ihn aber nur als einen Teil eines Fehlverhaltens der Regierung in dieser Frage.
Die Ungeschicklichkeit des Herrn Bundeskanzlers hat es zu Wege gebracht, dass sich in meinem Klub Befürworter und Ablehner von Zwentendorf in einer einheitlichen Front gegen die Vorgangsweise dieses Bundeskanzlers befinden.
Das ist an sich schon eine groteske.
Ich stimme nicht ab über Zwentendorf.
Ich stimme über ein Verfehlverhalten der Bundesregierung ab und daher fällt es mir nicht schwer.
Ich beweine die Entwicklung, die Zwentendorf nimmt, aus dem alleinigen Verschulden des sozialistischen Bundeskanzlers.
Es geht hier nicht um eine Abstimmung für eine Volksabstimmung.
Es geht um eine Abstimmung gegen das ungeschickte Verhalten der Bundesregierung.
Und ich habe überhaupt nicht die geringsten Sorgen, dass auch nur ein einziger nicht der Linie der Kritik der Volkspartei, und das ist sie, bei der Abstimmung vorgeleistet.
Ich schließe das aus.
Aber Sie räumen ein, dass also doch die taktischen Überlegungen im Vordergrund stehen und nicht die Sachfrage?
Nein, das räume ich sicherlich deshalb nicht ein, weil ich kann nicht vorgreifen der Diskussion.
Erstens werden wir ÖVPler und ich als erster Redner klar machen, dass es nicht nur Taktik ist.
Ich gebe zu, wir haben ein Selbstwertgefühl als Partei.
Wenn man das als Taktik bezeichnet, das werden wir überleben, weil wir Sachgründe mitliefern.
Außerdem darf ich verweisen, ich habe in mehreren Zeitungen seit gestern eine Unterlage übermittelt,
die ihren Niederschlag gefunden hat, wo absolut nicht nur von Taktik, sondern handfeste technische, technologische und andere Bedenken, die die Regierung nicht ausgeräumt hat, unseren Standpunkt untermauern.
Könnten Sie sich vorstellen, dass eine Lösung gefunden wird für eine Weiterführung der Konservierung von Zwendendorf, wobei der Bund mögliche weitere Konservierungskosten übernehmen könnte?
Ich kann mir das nur dann vorstellen, wenn der Herr Energieminister klipp und klar sagt, wozu soll es denn konserviert werden?
Wann wird er dafür sein, dass es in Betrieb geht?
Solange Herr Vizekanzler Steger sagt, er ist absolut dagegen, dass es in Betrieb geht, ist eine Einmutung schade ums Geld, dann muss der Mann ausgetauscht werden.
Vielleicht geht's dann.
Die Volksabstimmung, die die SPÖ heute im Parlament beantragt hat, soll eine Volksabstimmung besonderer Art sein.
Besonderer Art deshalb, weil die Verfassung und das Volksabstimmungsgesetz von 1972 genau festlegen, wie und in welchen Fällen eine Volksabstimmung durchzuführen ist.
Einer dieser Fälle wäre die Absetzung des Bundespräsidenten.
Dafür ist nicht nur ein Beschluss der Bundesversammlung, also Nationalrat und Bundesrat gemeinsam notwendig, sondern auch eine Volksabstimmung.
Eine weitere Möglichkeit ist eine Änderung der Bundesverfassung.
Eine Gesamtänderung der Verfassung ist ohne Volksabstimmung nicht möglich.
Bei einer Teiländerung ist eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn jeweils ein Drittel des Nationalrates oder des Bundesrates dies verlangen.
Der häufigere Fall einer Volksabstimmung betrifft jedoch Gesetze, die von den Parlamentariern für so wichtig gehalten werden, dass vor ihrem Inkrafttreten das Volk abstimmen muss.
Die letzte derartige Volksabstimmung fand am 5.
November 1978 statt, und zwar zum Thema Zwentendorf.
Das Gesetz, das damals abgelehnt wurde, enthielt vier Paragrafen.
Der Kern, die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf soll erlaubt werden.
Für die heute beantragte Volksabstimmung gibt es keinen Gesetzesbeschluss des Nationalrats als Grundlage.
Der SPÖ-Antrag sieht lediglich eine Volksabstimmung besonderer Art mit einer Frage vor.
Sind sie für die friedliche Nutzung der Kernenergie und damit für die Inbetriebnahme Zwentendorfs?
Der SPÖ-Antrag enthält noch eine Bestimmung.
Im Falle einer Mehrheit für Zwentendorf soll das Atomsperrgesetz automatisch als aufgehoben gelten.
Da nun dieser Fall einer Volksabstimmung nicht in der Verfassung vorgesehen ist, ist der SPÖ-Antrag als Verfassungsgesetz formuliert und muss eine Zweidrittelmehrheit erreichen.
Und weil die Schonfrist, in der das Kraftwerk weiter konserviert wird, am 31.
März abläuft, muss die Entscheidung noch in diesem Monat fallen.
Die Schwierigkeiten auf parteipolitischer Ebene finden nun bei der weiteren Vorgangsweise im Parlament ihr Spiegelbild.
Der SPÖ-Antrag muss nun vom Handelsausschuss beraten werden.
In diesem Ausschuss stehen aber fünf Abgeordneten der SPÖ, vier der ÖVP und ein Freiheitlicher gegenüber.
Bei den bekannten Standpunkten der Parteien ergibt sich also eine Paz-Situation.
Das bewirkt, dass der Ausschuss keinen Bericht an das Plenum mit einer Empfehlung so oder so abzustimmen vorlegen kann.
Um diese Hürde zu überwinden und die Volksabstimmung trotzdem im Plenum behandeln zu können, will die SPÖ morgen einen Fristsetzungsantrag stellen, der voraussichtlich die Zustimmung der ÖVP erhalten wird.
Erst dadurch kann termingemäß am 21.
März der Nationalrat über die Volksabstimmung besonderer Art abstimmen.
Und wie bei den Standpunkten der Parteien zu erwarten ist, wird der Antrag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen, die Volksabstimmung also gar nicht stattfinden.
Nach dieser Entscheidung ist dann wieder die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks, die GKT, am Wort.
Am 25.
März werden die Eigentümer der Kraftwerksgesellschaft zusammenkommen, um zu entscheiden, was weiter mit Zwentendorf geschehen soll.
Soweit sich die Eigentümervertreter bisher geäußert haben, wollen sie das Kraftwerk nicht mehr länger konservieren.
Zumindest nicht auf eigene Kosten.
Dass aber der Bund dafür die Kosten übernimmt, erscheint derzeit eher unwahrscheinlich.
Weder SPÖ noch ÖVP haben sich zu dieser Frage bisher eindeutig geäußert.
Aus dem Parlament berichteten Gisela Hopfmüller und Manfred Steinhober über den SPÖ-Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung besonderer Art über Zwentendorf.
Und die so wieder brandaktuell gewordene Zwentendorf-Diskussion ist naheliegenderweise auch das Hauptthema der heutigen Zeitungskommentare.
Auszüge daraus hat Ernest Hauer zu unserer Presseschau zusammengestellt.
Mit der Sinowatz-Formulierung, Zwentendorf sei der Prüfstein für die Regierungsfähigkeit der ÖVP, setzt sich Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt auseinander.
Der ÖVP?
Sinovac muss sich versprochen haben.
Er wollte wohl sagen, Zwentendorf sei ein Prüfstein für die Regierungsfähigkeit der SPÖ.
Oder der FPÖ.
Oder der SPÖ und der FPÖ.
Oder vielleicht doch nicht?
Wollte der Bundeskanzler in seiner breiten Menschlichkeit etwa alle, alle seine Schäfchen mit einbeziehen und die ÖVP einladen, gemeinsam mit den beiden Parteien, die da allein regieren und bisher alles ohne oder gar gegen die ÖVP unternehmen, ab nun gemeinsam zu regieren und mit FPÖ und SPÖ auch das Problem Zwentendorf zu lösen?
Dann ist es allerdings unverständlich, dass ihm das erst Dienstag nach dem Ministerrat eingefallen ist und er vergessen hat, am Vorabend darüber mit dem ÖVP-Obmann zu sprechen, der eigens zu ihm gekommen war, um einige wichtige Probleme durchzuberaten, die eine regierungsfähige Regierung denn endlich doch anpacken sollte.
Dieses Forderungspaket MOX ist nach Ansicht des Chefredakteurs des ÖVP Volksplatz der wahre Prüfstein für die Regierungsfähigkeit von Politikern und Parteien.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung stellt Herbert Lackner sein Resümee über den Moksinovac-Gipfel unter den Titel »Der Zug der Lemminge«.
Lackners Einschätzung der Zwendenaufhaltung der Oppositionspartei?
Im Vergleich zur Selbstübertrebelung der ÖVP in dieser Frage sind Lemminge ein Haufen lebenslustiger Frohnaturen.
Man muss sich das einmal vorstellen.
Eine Wirtschaftspartei, die konsequenterweise für die friedliche Nutzung der Kernenergie ist, die Einrichtungen der direkten Demokratielob preist, die in den letzten Jahren immer wieder von einer neuerlichen Volksabstimmung gesprochen hat, wie 1984 Wirtschaftssprecher Graf und für ihre Beschlussfassung eine Freigabe des Klubzwangs in Aussicht gestellt hat,
Wie 1983 der politische Direktor Kurt Bergmann reißt im letzten Moment das Steuer herum, dass die Reifen quietschen und tut das Gegenteil.
Logischen Grund dafür gibt es nach Ansicht des AZ-Kommentators keinen.
Es hätte der ÖVP nichts geschadet, meint er, wenn sie in dieser Frage mit der SPÖ gegangen wäre.
Und überall in der Welt seien die konservativen Parteien eifrigste Förderer von Kernkraftwerken.
Lackner sieht in der ÖVP-Haltung eine Parallele zur mittelalterlichen Geißler-Bewegung.
Wir stehen also staunend vor einem schweren Fall von politischem Flagellantum.
Die Wunden, die man sich da selbst zufügt, sind tief.
Schadenfreude will dennoch nicht aufkommen.
10 Milliarden sind auch für ein solches Schauspiel eindeutig zu viel.
In den oberösterreichischen Nachrichten fragt Reinhard Hampel, wie sich Bundeskanzler Sinovac angesichts des verfahrenen Atomkarrens und des Unbehagens in der SPÖ über den freiheitlichen Koalitionspartner zu verhalten habe.
Wo es geht, dokumentiert er den Willen zur Zusammenarbeit.
Weil aber der Ärger in der eigenen Partei so groß ist, muss auch geschimpft werden.
auf die ÖVP.
Denn offene Winke mit einer möglichen großen Koalition sind auch nicht taktisch das klügste.
So scheint es, dass die VP in Sachen Zwentendorf vorläufig am längeren Hebel sitzt.
Dabei kann sie sogar hämisch darauf verweisen, dass ja die SPFP-Regierung eine Aufhebung des Atomsperrgesetzes beantragen kann, wenn sie will.
Aber, wie überall, gibt es auch hier zwei Seiten.
Und später wird der SP wohl noch eine Retourkutsche einfallen.
Soweit die oberösterreichischen Nachrichten.
Den Titel »Sündteure Tragikomödie« trägt der Kommentar von Thomas Khorherr in der Tageszeitung »Die Presse«.
Er sieht das Paradoxe an der gegenwärtigen Situation darin, dass die Zielvorstellungen der drei Parlamentsparteien zwar verschieden seien, dass sie sich aber im Negativen treffen.
Keiner der Verantwortlichen will den endgültigen Schlussstrich ziehen.
Genau hier findet sich aber auch der Schlüssel zur weiteren Entwicklung, die freilich nichts anderes sein kann als ein weiter Wursteln.
und doch besser als das radikale Ende, das jedenfalls eines mit Schrecken für alle wäre, während der alternative Schrecken ohne Ende ein relativer zu sein scheint.
Mit anderen Worten, die Anzeichen, dass ein Weg gefunden werden kann, das Kraftwerk weiter eingemottet zu halten, mehren sich.
Und alles sei billiger, besser, preiswerter als das Niederreißen, meint der Pressekommentator.
Er appelliert dann die Politiker.
Wartet ab!
Es ist besser, als etwas unwiderrufliches, irreversibles zu tun.
Bewahren ist besser als zerstören, auch in diesem Fall.
Das war eine von Ernest Hauer zusammengestellte Presseshow.
Anfang dieses Jahres ist die von Sozialminister Dallinger erarbeitete Reform der Pensionsversicherung in Kraft getreten.
Diese von der Opposition heftig kritisierte Reform soll laut Dallinger die Finanzierung des österreichischen Pensionswesens in den kommenden zehn Jahren sicherstellen.
Auch über die Zeit danach macht sich Dallinger schon längere Zeit Gedanken und hat vor eineinhalb Jahren beim ÖGB-Bundeskongress einen neuen Begriff genannt, der bald und immer wieder für heftigste Kontroversen sorgte.
Den Begriff Wertschöpfungsabgabe, die man laut Dallinger langfristig zur Sicherung des Pensionswesens überlegen müsse.
Die Wirtschaft reagierte mit einem Proteststurm und bezeichnete Dallingers Plan als Maschinensteuer.
Der Sozialminister hat nun heute bei einer Pressekonferenz in Wien die Ergebnisse einer Studie des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Wachstumsforschung zu diesem Thema präsentiert.
Die Studie sagt aus, dass bei einem Sinken der Lohnquote in Zukunft die Einführung der Wirtschaftsabgabe zur Sicherung des Pensionswesens sinnvoll wäre.
Das heißt also, wenn die pessimistischen Prognosen über die Arbeitsmarktentwicklungen eintreffen, dann hätte Dallingers Plan viel für sich.
Mehr über die heutige Pressekonferenz des Sozialministers jetzt von Roland Adrovica.
Wenn sich Alfred Dallinger ein Ziel setzt, dann verfolgt er es trotz heftigster Proteste und Widerstände.
Das hat der Sozialminister ja schon wiederholt bewiesen.
Diese Konsequenz wird auch vom ideologischen Gegner anerkannt.
Sie mache Dallinger ja so gefährlich, meint etwa immer wieder ÖVP-Wirtschaftsprecher Robert Graf.
Eines dieser umstrittenen Ziele ist die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Pensionsversicherung.
Nach dem derzeit herrschenden System werden die Pensionsbeiträge der Unternehmen anhand der Zahl der Beschäftigten bemessen.
Dallinger meint nun einerseits dies benachteilige jene Firmen, die in erster Linie Menschen und nicht Maschinen einsetzen und gefährde andererseits langfristig die Sicherung der Pensionen.
Denn die Zahl der Pensionisten wird immer größer, die Lebenserwartung steigt und gleichzeitig stehen immer weniger Menschen im aktiven Berufsleben.
Die Auswirkungen der sogenannten zweiten industriellen Revolution, also des Siegeszugs der Computer, Microchips und Industrieroboter auf den Arbeitsmarkt, sind ja noch nicht abzusehen.
Dallinger plant nun nicht mehr die Bruttolohnsumme, sondern die Wertschöpfung eines Betriebes als Maßstab für die Pensionsbeiträge zu verwenden.
Die Gegner dieses Plans protestieren heftig dagegen, sprechen von einer Maschinensteuer, die der Sozialminister einführen wolle und warnen vor einer Konkurrenzschwächung der österreichischen Wirtschaft.
Nun zur Studie.
Sie hat ergeben, dass der Fremdenverkehr die Bauwirtschaft, der Verkehr und die Sachgüterproduktion von Sozialabgaben entlastet, die Energiewirtschaft, die Banken, die Versicherungen, der Bergbau und der Handel hingegen zusätzlich belastet werden.
Dallinger forderte heute die Wirtschaft zu einer intensiven Diskussion über dieses Thema auf und meinte, es solle aus dem tagespolitischen Streit herausgehalten werden.
Er wolle in Zukunft auch nicht mehr allzu viel sagen, bis diese Diskussionsphase abgeschlossen sei.
In dieser Legislaturperiode sei die Einführung der Wertschöpfungsabgabe auf keinen Fall notwendig.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werde zeigen, ob sie es je sein werde.
Besser sei aber, man bereite sich rechtzeitig darauf vor.
Und zum Argument des politischen Gegners, er verunsichere mit seinen Ideen die Wirtschaft, sagte Dallinger heute.
Ja, das ist ein oft vorgebrachtes Argument, das gegen alles spricht, was man überhaupt an Überlegungen anstellt.
uns auf Prognosen stützen, die ja nicht von mir stammen, sondern von Wissenschaftlern stammen.
Wenn man auf die internationalen Institute bzw.
Vereinigungen hört, die ja längerfristige Voraussagen machen, dann wäre es doch ein politischer Selbstmord, sich nicht rechtzeitig auf eine mögliche Entwicklung vorzubereiten.
und zwar negative Entwicklung vorzubereiten.
Wobei ich gerne in Kauf nehme, dass das alles nicht notwendig war an Vorbereitungen oder an Überlegungen, wenn die Realität sich anders gestaltet, als sie
jetzt möglicherweise von dem einen oder anderen so gesehen wird.
Ich bin also durchaus bereit zu sagen, wir nehmen das alles und legen es in der Ecke, weil es wider Erwarten so gewesen ist, dass die Situation sich so günstig entwickelt hat, dass alle Veränderungen, die als Maßnahme zu
diesen Veränderungen gedacht waren, jetzt nicht notwendig sind.
Soweit der Sozialminister.
Es ist also noch keineswegs sicher, ob und wann diese Wertschöpfungsabgabe in Österreich überhaupt eingeführt werden soll.
Noch kurz zu einem Randthema bei der heutigen Pressekonferenz.
Dallinger präsentierte die gestern von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung, über die wir bereits in der vergangenen Woche ausführlich berichtet haben.
Das Sozialministerium wird 1,5 Milliarden Schilling für die Einstellung junger Menschen zur Verfügung stellen.
Dallinger appellierte heute an die Wirtschaft, die Länder und Gemeinden dieses Angebot zu nützen, um die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zu senken.
Ende Jänner waren ja in Österreich 52.000 Österreicher unter 25 Jahren arbeitslos.
Und damit zurück an Fritz Wendl.
Roland Adorowitzer berichtete von einer Pressekonferenz Sozialminister Dallingers, die vorwiegend dem Thema Wertschöpfungsabgabe gewidmet war.
Es ist inzwischen 12.29 Uhr, eine Minute vor halb eins geworden.
In der zweiten Mittagsjournalhälfte planen wir Beiträge zu folgenden Themen.
Die Bundesrepublik Deutschland scheint zur Einführung abgasarmer, also katalysatorausgerüsteter Autos notfalls auch ohne EG-Konsens entschlossen zu sein.
Dem größten amerikanischen Rüstungskonzern wird Aktienmanipulation und Spesenmissbrauch vorgeworfen.
Die südkoreanische Regierung hob den Hausarrest über den erst vor wenigen Wochen in seiner Heimat zurückgekehrten Oppositionspolitiker Kim Dae-jung auf.
Pier Paolo Pasolini's Orgia im Wiener Schauspielhaus und Leonard Cohen konzertiert in Österreich.
In der Bundesrepublik Deutschland hat die Regierung gestern die Marschroute für die morgen in Brüssel stattfindenden Gespräche der EG-Umweltminister festgelegt.
Die Bundesdeutschen scheinen nun bereit zu sein, die Einführung abgasarmer, also mit Katalysatoren ausgerüsteter Autos, notfalls auch gegen den Widerstand ihrer EG-Partner durchzuziehen.
Regierungssprecher Bönisch meinte nach der Kabinettssitzung,
Bitte haben Sie Verständnis, dass in einer solchen Situation der Regierungssprecher bei den nun einmal bestehenden Schwierigkeiten, die inzwischen mit beispielsweise der britischen Regierung noch größer sind als mit der französischen, dass er dort nicht offiziell Stellung nehmen kann, wie sich die Delegation in den Verhandlungen verhalten wird.
Wir haben ehrlicherweise nicht viel Verhandlungsspielraum mehr.
Die jetzt, nicht zum ersten Mal, postulierte Entschlossenheit der bundesdeutschen Regierung ist heute, nicht überraschend, auch das Hauptthema so gut wie aller Zeitungen in unserem größten Nachbarland.
So schreibt zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Bundesregierung hat sich so engagiert, dass sie nicht ohne unabsehbare politische Folgen von ihren Plänen abrücken kann.
Und im Bonner Generalanzeiger heißt es, wenn auch die jetzige Drohung eines allfälligen nationalen Alleingangs nicht ernst gemeint sei, dann könne sich der für Umweltfragen zuständige Innenminister Zimmermann nicht länger darüber beklagen, dass das Etikett eines Ankündigungsministers schon zu seiner ministeriellen Dienstkleidung gerechnet wird.
Für Österreich sind die bundesdeutschen Katalysatorpläne nicht zuletzt wegen ähnlicher Vorhaben hierzulande und wegen des hohen Anteils bundesdeutscher Fabrikate am heimischen Markt unter vielen bundesdeutschen Österreich-Touristen interessant.
Mehr zum Thema jetzt von Markus Peter aus Bonn.
Dass es morgen bei der entscheidenden Ratssitzung der EG-Umweltminister in Brüssel zu einer einheitlichen europäischen Regelung für die Einführung des Katalysator-Autos kommt, damit rechnet eigentlich niemand mehr.
Vorwärtsverteidigung heißt nun die Devise in Bonn.
Umweltminister Zimmermann hat den deutschen Alleingang angedroht.
Nachdem sich Frankreich als erster EG-Partner gegen die deutschen Pläne quergelegt hat, haben sich nun die Engländer an die Spitze der Katalysator-Verweigerer-Front gestellt.
Und auch die Italiener haben Bedenken angemeldet.
Kurz noch einmal, worum es geht.
Auf deutschen Straßen sollen ab 1988 Autos mit mehr als 2000 Kubikzentimeter Hubraum nur mehr mit Katalysator zugelassen werden.
Und ab 1989 soll dann auch der Rest der PKWs hier nur mehr abgasentgiftet fahren.
Käufer eines Katalysator-Autos, aber auch jene, die ihren Altwagen umrüsten, sollten Steuervergünstigungen erhalten.
Die EG-Partner sind damit nicht einverstanden.
Die Franzosen würden wohl der Regelung für die großen Autos zustimmen, sie wollen aber die Frist bei den Mittelklassewagen zwischen 1.400 und 2.000 cm3 bis Anfang der 90er hinaus schieben und für Kleinwagen, also unter 1.400 cm3, überhaupt keinen Katalysator vorschreiben lassen.
Die Italiener verfolgen eine ähnliche Strategie.
Die Briten allerdings wollen den Katalysator und somit die amerikanischen Abgasnormen überhaupt nicht oder erst sehr viel später akzeptieren.
Aber alle drei zusammen sehen in den Steuervergünstigungen, die die Deutschen gewähren wollen, eine unerlaubte Absatzförderung.
Hinter diesem Streit stehen technische und wirtschaftliche Motive und weniger umweltpolitische.
Franzosen, Briten und Italiener meinen, die Einführung des Katalysators sei überhastet und sie verhindere die Entwicklung sinnvoller anderer Techniken für schadstoffarme Autos.
Dabei setzen sie vor allem auf neu konzipierte Verbrennungssysteme.
bei denen die Schadstoffentwicklung drastisch gesenkt wird und parallel dazu auf die Entwicklung von treibstoffsparenden Motoren.
Wird der Benzinverbrauch gesenkt, wird natürlich auch der Schadstoffausstoß gesenkt.
Und darüber hinaus noch Energie gespart, während ein Katalysator-Auto um durchschnittlich etwa 10% mehr Treibstoff braucht.
Aber die deutsche Autoindustrie ist nun einmal auf die Entwicklung des Katalysators verpflichtet worden.
Dagegen stehen die Interessen der italienischen und französischen Autoproduzenten.
Sie produzieren eben jene unteren Autoklassen, bei denen sich der Katalysator überproportional auf den Preis auswirkt.
Wenn die Bundesregierung nun doch auf den Alleingang setzt, so könnten durchaus europäische Importsperren für deutsche Autos die Folge sein.
Ein zweiter Aspekt wäre, dass in diesen Ländern auch das für das Katalysator-Auto notwendige bleifreie Benzin nicht angeboten wird.
Für den reiselustigen und auf den Katalysator verpflichteten Deutschen wäre dies ein harter Schlag.
Die Bundesregierung setzt aber dabei sicher darauf, dass in Italien oder Frankreich nicht auf den deutschen Touristen verzichtet werden kann.
Der deutsche Tourist, der übrigens überall in Europa geschwindigkeitsbegrenzt fahren muss, nur zu Hause den freien Tritt aufs Gaspedal hat.
Auch dies stört die europäischen Partner der Bundesrepublik.
Aus Bonn berichtete Markus Peter.
Und jetzt weiter in die USA.
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat im Zug von Überprüfungen von Rechnungen der Rüstungsindustrie teilweise die Zahlungen an den größten amerikanischen Rüstungskonzern, General Dynamics, eingestellt.
Schon in der Vorwoche waren dem Konzern, der etwa die modernsten amerikanischen Jagdflugzeuge und auch Atomraketen liefert, im Kongress Aktienmanipulation und Spesenmissbrauch vorgeworfen worden.
Die Durchforstung von Rechnungen der Rüstungsindustrie durch die Regierung steht im ursächlichen Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Budget der Regenregierung, das bei einer gleichzeitigen Kürzung fast aller anderer Haushaltsposten eine Erhöhung des Rüstungsetats vorsieht.
Näheres Bericht aus Washington, Lorenz Kalmetzer.
Das amerikanische Verteidigungsministerium steht ab heute mit dem größten Rüstungsbetrieb der USA auf Kriegsfuß.
Völlig überraschend gab Verteidigungsminister Caspar Weinberger bekannt, dass alle Zahlungen an General Dynamics für Betriebs- und Verwaltungskosten im Ausmaß von umgerechnet fast einer Milliarde Schilling für die Dauer von 30 Tagen suspendiert werden.
Bei dem Betrag handelte es sich nur um einen Bruchteil der monatlichen Zuwendungen des Pentagon an den Rüstungsbetrieb und die Zahlungen für laufende Waffenlieferungen sind nicht betroffen.
Trotzdem stellt die Entscheidung Weinbürgers eine einschneidende Wende in dem seit langem schwelenden Konflikt mit dem bedeutendsten Vertragspartner dar.
Seit Wochen sind Experten des Verteidigungsministeriums mit einer Rechnungsprüfung bei General Dynamics befasst und vor wenigen Tagen mussten sich die zwei Spitzenvertreter des Betriebs zu einem Ausschuss des Kongresses verantworten.
Dabei wurde die Geschäftsführung von General Dynamics der Misswirtschaft, des Betrugs
und der Vortäuschung falscher Tatsachen bis hin zur Gefährdung der amerikanischen Sicherheitsinteressen beschuldigt.
So soll die Firma Ende der 70er-Jahre bewusst verheimlicht haben, dass sich die Lieferung des ersten Trident-Routes mit Nuklearraketen um ein Jahr verzögern werde, weil man ein Sinken des Aktienkurses an der Börse befürchtet hatte.
Neben dieser schwerwiegenden und durch Tonbandaufnahmen belegten Anschuldigung hatten die Kongressabgeordneten ein wahrliches Sündenregister parat.
ständige und ungerechtfertigte Berechnung von Mehrkosten in der Produktion, vertragswidrige Verwendung der Gelder für Werbung, aber auch Bestechung und persönliche Bereicherung.
Den Leitern des Rüstungsbetriebes wurden ihre Privatflüge, Einladungen und andere Extravaganzen bis auf den letzten Dollar vorgerechnet, was mitunter einer gewissen Komik nicht entbehrte.
Da war von millionendeuren Betriebskonferenzen, vom kostspieligen Ohrringen für die Frau des berühmten Admiral Rykova, aber auch von den Reisespesen für den Hund eines leitenden Betriebsangehörigen die Rede.
So kleinlich das klingen mag, rund 50 Millionen Dollar, also mehr als eine Milliarde Schilling, sollen diese Spesen dem amerikanischen Steuerzahler allein in drei Jahren gekostet haben.
Die Vertreter des Rüstungsbetriebes machten erst gar keine Anstalten, diese Ausgaben im Detail zu rechtfertigen.
Was vertraglich nicht gedeckt sei, werde zurück erstattet, meinten sie.
Verteidigungsminister Weinberger hat mit der Suspendierung gewisser Zahlungen an General Dynamics reagiert.
Weder die Produktion noch die Lieferung der Waffen werden dadurch ernsthaft beeinträchtigt.
Das könnte sich die Regierung in Washington gar nicht leisten, denn dieser Betrieb mit Sitz in Texas stellt die modernsten Waffen vom F-16-Kampfflugzeug bis zu den Nuklearraketen her.
Trotzdem, die Entscheidung des Pentagon, ihre Geschäftsbeziehungen zu dieser Firma und ebenso zu allen übrigen größeren Vertragspartnern im Rüstungsbereich neu zu überprüfen, ist ein deutliches politisches Signal.
Denn Präsident Reagan und seine Regierung konzentrieren derzeit alle ihre Anstrengungen darauf, den Budgetvorschlag des Präsidenten im Kongress durchzubringen.
Die Hauptkritik einflussreicher Kongressabgeordneter
richtet sich dabei gegen die massive Erhöhung des Verteidigungshaushaltes bei gleichzeitigen Sparmaßnahmen in praktisch allen anderen Bereichen.
Und einständiger Vorwurf der Kritikerreganz lautet, das Pentagon könne nicht aushalten.
Verteidigungsminister Weinberger sieht sich jetzt offenbar gezwungen, für Korrektheit und Transparenz zu sorgen.
Aus den USA berichtete Lorenz Galmezza.
Und jetzt ein weiteres internationales Thema im Mittagsschanal.
Die südkoreanische Regierung hat den über den führenden Oppositionspolitiker Kim Dae-jung verhängten Hausarrest aufgehoben.
Kim Dae-jung war erst vor wenigen Wochen aus dem amerikanischen Exil in seine Heimat zurückgekehrt.
Bei seiner Rückkehr wurde er aus Sicherheitsgründen von amerikanischen Staatsbürgern, darunter Journalisten und auch Abgeordnete begleitet, die prompt gleich am Flughafen, ebenso wie Kim selbst, Prügel bekamen.
Bei knapp nach der Kim-Rückkehr abgehaltenen Wahlen erzielte die Opposition, nach Meinung von Beobachtern nicht zuletzt auch wegen der Kim-Rückkehr, einen überraschend hohen Stimmenzuwachs, vor allem in den großen Städten des Landes.
Nicht zuletzt wegen dieses so deutlich dokumentierten Zuwachs der Stärke der Oppositionskräfte dürfte die Regierung nun das Verbot der politischen Betätigung für führende Oppositionspolitiker aufgehoben haben.
Kim Dae-jung darf allerdings weiterhin keiner politischen Partei beitreten.
Die zumindest formalen Liberalisierungsakte des diktatorischen Regimes Südkoreas stehen sicherlich auch im Zusammenhang mit den Olympischen Sommerspielen, die 1988 in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul stattfinden werden.
Näheres aber nun in der folgenden Analyse von Harry Sichrovsky.
Die neueste Maßnahme der Regierung des Präsidenten schon doch wann, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Der populärste Oppositionspolitiker Kim Dae-jung steht nicht mehr unter Hausarrest und darf sich wieder politisch betätigen.
Aber er darf keiner politischen Partei beitreten, nicht einmal jener Partei, die in seinem Namen bei den jüngsten Wahlen 68 Mandate und 43 Prozent der Stimmen erreicht hat.
Die Komik aber ist Symptom für die auf halbem Wege stehenbleibende liberale Öffnung des Regimes in Seoul.
Kim hat nach wie vor eine 17-jährige Haftstrafe zu verbüßen, die ihm nach einem Scheinprozess wegen Umsturz und Aufruhrs verpasst wurde.
Und trotz aller Absurdität des Verfahrens ist die Regierung nicht gewillt, Kim Dae-jung offiziell zu amnestieren, was ihm die parteipolitische Tätigkeit erlauben würde.
Man lässt sich eine Hintertür offen, die man im gegebenen Fall wieder zuschlagen kann.
Der Wahlausgang vom 12.
Februar hat für das Regime des Präsidenten Jundahuan eine völlig neue Situation geschaffen, der man offensichtlich noch nicht Herr geworden ist.
Die Tatsache des Erfolgs der Opposition und vor allem der Möglichkeit der Regimegegner trotz aller Beschränkungen zu agieren, hat schon zweifellos einen gewissen internationalen Prestigegewinn gebracht.
Das Regime kann vor aller Welt erklären, dass es doch nicht die böse Diktatur sei, als die man sich gewöhnlich hinstellt, denn wie könnte sonst die Opposition auf legale Weise zu solchem Erfolg kommen.
Doch gleichzeitig hat dieser Liberalisierungsbeweis auf drastische Weise gegen das Regime zurückgeschlagen.
Denn die drei Oppositionsparteien haben gemeinsam 58% der Stimmen erhalten gegenüber maximal 42% für die Regierungspartei.
Und dies trotz aller Behinderungen für die Opposition.
Das heißt, dass eine überwiegende Mehrheit der südkoreanischen Bevölkerung mit dem Regime nicht einverstanden ist.
Nach demokratischen Spielregeln müsste die Regierung Chung zurücktreten und der Opposition Platz machen.
Aber eben diese demokratischen Spielregeln fehlen.
Sie werden vielmehr durch ein Wahlsystem, das dem Regime die Mehrheit der Sitze sichert, ausgeschaltet.
Die Situation liefert der Opposition und Kim Dae-jung schwerwiegende Munition.
Vor allem im Hinblick auf die Wiedervereinigungsgespräche mit dem Norden.
Bereits nach seiner Rückkehr in die Heimat hatte Kim betont, dass eine Regierung, die nicht die freiwillige Unterstützung des Volkes genieße, Südkorea keine Stabilität sichern könne.
Vor allem aber sei nur eine populäre demokratische Regierung ein ebenbürtiger Verhandlungspartner mit Nordkorea.
Nun kann die Opposition aufgrund des Wahlergebnisses die Beweisführung für ihre Argumentation antreten.
Der frische Wind der südkoreanischen Innenpolitik wird aber auch noch in andere Lebensbereiche eindringen.
Man hört im Ausland viel vom koreanischen Wirtschaftswunder und tatsächlich zählt Südkorea heute mit Japan, Singapur, Hongkong und Taiwan zur Gruppe der neu industrialisierten Länder.
Allerdings auf Kosten der unteren Einkommensschichten und der sozialen Wohlfahrt.
Es gibt in Südkorea kaum Ansätze zu einer Krankenversicherung und keine Pensions- oder Arbeitslosenversicherung.
Die 60-Stunden-Woche mit nur zwei freien Sonntagen im Monat ist üblich, die zehn jährlichen Urlaubstage werden kaum konsumiert.
Daher die Forderung der Opposition nach Zulassung freier Gewerkschaften mit Verhandlungsrecht und nach Einleitung einer umfassenden Sozialgesetzgebung.
Hier aber kündigen sich Widerstände der Wirtschaft an, die vor allem dank der unwürdigen sozialen Bedingungen international konkurrenzfähig ist.
Auf jeden Fall steht die Regierung schon nochmal unter Zugzwang.
In drei Jahren werden in Seoul die olympischen Sommerspiele ausgetragen.
Die Sportstätten sind zum Teil schon fertig.
Um den hunderttausenden Besuchern, die erwartet werden, muss ein positives Image präsentiert werden.
Dafür aber wird notdürftige Kosmetik an der Oberfläche kaum genügen.
Harry Sichrovsky analysierte die aktuelle Entwicklung der politischen Lage in Südkorea.
Es ist inzwischen 12.44 Uhr geworden.
Wir kommen zu Kulturbeiträgen im Mittagsschanal.
Zuerst zu Pier Paolo Pasolini und dann noch zu Leonard Cohen.
Zehn Jahre nach dem Tod des italienischen Schriftstellers und Filmregisseurs Pier Paolo Pasolini kommt dessen Mitte der 60er Jahre entstandenes Theaterstück Orgia als deutschsprachige Erstaufführung im Wiener Schauspielhaus heraus.
Pasolini, der zwischen 1961 und 1975 unter anderem Filme wie Acatone, Édiporé, Bett der Gewalt, Teorema, Medea oder Salo oder die 120 Tage von Sodom gedreht hat, hatte sich zunächst einen Namen als Schriftsteller gemacht.
Aus seiner Feder stammen Gedichte, Essays, Prosawerke und Tagebuchaufzeichnungen.
Orgier hat der Regisseur und Autor 1965 innerhalb weniger Wochen zusammen mit Affabulazione oder Der Königsmord, Der Schweinestall und Pylades geschrieben.
Walter Gellert berichtet über die am Donnerstag stattfindende österreichische Erstaufführung des Stücks, die von Elke Lang inszeniert wird.
Pasolinis filmisches als auch sein gedrucktes Werk dreht sich immer wieder um die gleichen Themen.
Er setzte sich für die Entwicklung neuer Gesellschaftsmodelle ein, wobei marxistische und christliche Einflüsse gleichermaßen zu spüren sind.
Er, der verfemte Homosexuelle, nahm sich aber auch immer wieder der Außenseiter der Andersartigen an.
Im sadomasochistischen Ritual Orgia setzt sich der Schriftsteller-Regisseur mit dem Themenkreis Macht, Sexualität, Gewalt und Tod auseinander und zieht in der im eigenen extremen Denkweise Mord und Selbstmord in sein Gedankenspiel mit ein.
Ein Toter erzählt die Gründe und Umstände für seinen Selbstmord.
Er begründet sein Suchen nach der ursprünglichen, durch Erziehung aber verdrängten, ureigenen Sprache des Individuums.
Sexualität und Tod werden zu einer begrifflichen Einheit.
Der Todestrieb ist letztlich nicht mehr der Wunsch nach dem Ende des Lebens, sondern nach dem Ende des Leids im Leben.
Gewiss, meine Liebe, erstickt von all dem Leben in meinem Leib, bin ich entschlossen zu töten, um zu sterben, lässt Pasolini den Mann einmal sagen.
Hier noch ein Textbeispiel aus der Aufführung des Schauspielhauses.
Der Grund, warum ich dich töten könnte, ist wirklich der, dass du für mich nichts anderes als ein Ding bist.
Mich selbst erkenne ich in niemandem.
In diesem Fehlen von Liebe überhaupt verbarg sich meine Liebe als Sklave, der in eine Welt geboren.
Werkzeug meines Todes, nicht mein Mörder könntest du sein, und mein Mann bist du für jene Welt, in die wir geboren.
Sollte ich dich ermorgen, werde ich dich auch vergessen.
Pasolini hat sein Theater als ein Theater des Wortes definiert, dessen Grundcharakteristikum das fast gänzliche Fehlen der szenischen Handlung sei.
Für die Gruppe um Elke Lang im Schauspielhaus war dies auch der Ansatz für eine Aufführung, die keinesfalls als konventionell angesehen werden möchte.
Das Stück ist ein günstiges Objekt, um was zu versuchen, was unheimlich auf Risiko geht, nämlich er verlangt, dass die Schauspieler keine Schauspieler sind, das heißt, nicht altherkömmlich, dass wir sagen, woher kommen wir, wer sind wir, welche Biografie haben wir, sondern ganz stark versuchen, nicht zu spielen, außer dem Ritual.
Gespielt wird Pasolinis Orgia im Zuschauerraum des Schauspielhauses.
Die Besucher sitzen auf einer Tribüne, die dort aufgerichtet wurde, wo normalerweise die Spielfläche ist.
Den Grund dafür erklärt Bernd Görner vom Orgia-Team.
Weil der Pasolini ja auch die Rolle des Zuschauers mitreflektiert.
Der Zuschauer, der im Zuschauerraum sitzt, spielt ja auch eine Rolle.
Ebenso wie der Schauspieler.
Und beide Rollen will er zerstören.
Er will, dass die zusammenkommen in einem interkulturellen Ritual, um dort gemeinsam ein paar Gedanken zu haben.
Pasolini bedient in Orgia keineswegs die voyeuristischen Instinkte des Publikums.
Eine Orgie findet bei ihm nicht statt.
Es handelt sich bei dem Stück um einen philosophischen Diskurs.
Christian Höning, der die Rolle des Mannes, also Pasolinis, spielt.
Der Diskurs ist der Diskurs eines Toten, der aus dem Totenreich Revue passieren lässt, was die letzten wichtigen typischen Ereignisse seines Lebens gewesen sind.
Er stellt fest, dass die Orgie nicht stattfinden kann, jedenfalls nicht
Von ihm, dem Toten, der jetzt spricht, hat sie nicht stattfinden können.
Alles hat darauf verwiesen, aber er hat es nicht geschafft.
Das Einzige, was er geschafft hat, war den Selbstmord.
Und den aber in einer bestimmten Art und Weise, mit einer Absicht, nicht einfach nur einen Selbstmord, sondern ein Zeichen setzen wollen.
Deswegen gibt es so viele Leute, die sagen, dieses Stück ist eigentlich Pasolinis Testament.
Mein Vater war ein schöner Mann, er war schon alt.
und machte den Mund nur auf, um das zu sagen, was seine Vorfahren gesagt haben.
Und er befahl dem Mädchen mit Sanftheit, dem Jungen mit Strenge, aber er sprach kein Wort.
Meine Mutter war immer noch in ihn verliebt und machte den Mund nur auf, um über Essen und Trinken zu reden, aber sie sprach kein Wort.
Sie sprach kein Wort?
Sie sprach kein Wort.
Keiner in jener Welt hatte einem anderen was zu sagen.
Und doch spiele es wie ein einziger Klang von Stimmen.
Pier Paolo Pasolinis Orgia hat morgen im Wiener Schauspielhaus seine deutschsprachige Erstaufführung.
Sie hörten dazu einen Beitrag von Walter Gellert.
Now I've heard there was a secret chord that David played and it pleased the Lord.
But you don't really care.
It goes like this, the fourth, the fifth, the minor fall, the major lift, the battle king composing, hallelujah.
Your faith was strong but you needed proof You saw her bathing on the roof Her beauty and the moonlight overthrew you
Die Musik, die Sie jetzt eine Minute lang hörten, ist wohl kaum überraschend schon die Hinführung zu unserem angekündigten Beitrag anlässlich der Österreich-Konzerte Leonard Cohns gewesen.
Der kanadische Sänger und Autor, eine Popgröße vergangener Tage, feiert derzeit bei einer Konzerttournee ein vielbeachtetes Comeback, das ihn auch nach Österreich führte, wo er heute und morgen in Wien zwei bereits ausverkaufte Konzerte gibt und ein drittes, für das noch Restkarten erhältlich sind, am 8.
März in der Linzer Sporthalle.
Mehr dazu jetzt im folgenden von Hans Langsteiner gestalteten Beitrag.
Das war's für heute.
Zu Liedern wie diesen entzündete man in den 60er Jahren reicher Stäbchen und anderes.
Der psychedelischen Popmusik der Hippie-Ära lieferte Leonard Cohen in seiner Glanzzeit verträumte Aussteigermystik und symbolisch verschlüsselte Erotik zu.
Es ist alles in allem ein Idol von gestern, das jetzt bei seinem Wer-weiß-wie-vielten-Comeback abermals europäische Konzertsäle füllt.
Vielleicht ist es die beruhigende Gewissheit, einer bekannten Markenware wieder zu begegnen, die Coen und seine Fans so unzertrennlich zusammenschweißt.
Denn anders etwa als Superstars wie Bob Dylan hat sich Coen nie wirklich gewandelt, auch wenn er in Interviews immer wieder beteuert, wie wichtig es für ihn sei, sich nicht zu wiederholen und immer wieder Neuland zu betreten.
Für mich ist es wichtig, mich nicht zu wiederholen.
in meinem Werk.
Leonard Cohen verkauft, darin etwa dem musikalisch freilich kreativeren Paul Simon vergleichbar, Seelenmassage für krisengeplagte Mit-30er.
Seine Lieder handeln von Liebe und Einsamkeit, von zerstörten Städten und dem Versuch, sich persönliche Individualität zu bewahren.
Und dass der Kanadier auch zwei Romane, fünf Gedichtbände und letztlich auch ein Gebetbuch veröffentlicht hat, liefert der bisweilen etwas platten Lyrik das intellektuelle Flair nach.
Musikalisch hat Coen bewährt, es allenfalls variiert, nie aber aufgegeben.
Einfache, in letzter Zeit mit weiblichen Chorstimmen gestützte Harmoniefolgen, getragen von Coens seltsam brüchiger und eigentlich dünner Stimme.
Das einzige Platten-Experiment Coens, die Platte Death of a Lady's Man, endete, dank des einst legendären Produzenten Phil Spector, im Breitwand-Sound der 50er Jahre.
Da klingt die Platte, die Coen zu seiner jetzigen Tournee vorgelegt hat, Various Positions, schon mehr nach dem alten Coen.
Eine, um einen anderen Plattentitel des Sängers zu zitieren, neue Haut für die alte Zeremonie.
Dass sich Cohen seit Jahren auf eine griechische Insel zurückzieht, dass er seine Drogenerfahrungen zum Thema einer Rock-Oper machen wollte, dass seine erotische Wirkung auf Frauen auch mit 51 ungebrochen ist, all das zählt zu einem Mythos, der, die ausverkauften Konzerte beweisen es, nichts von seiner Kraft verloren zu haben scheint.
Mitunter laue Kritiken können diesem Phänomen nichts anhaben.
Es dürfte in der gesamten Pop-Branche kaum eine leisere Stimme geben, von der mehr Menschen einfach nicht genug kriegen können als die des Leonard Cohen.
Leonard Cohen gastiert von heute an mit drei Konzerten in Wien und Linz.
Sie hören einen Beitrag von Hans Langsteiner.
Und jetzt, vier Minuten vor 13 Uhr, noch einmal zu einer Meldungsübersicht ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im Parlament hat die SPÖ heute einen Initiativantrag für die Abhaltung einer Volksabstimmung besonderer Art über Zwentendorf eingebracht.
SPÖ-Clubobmann Sepp Wille sagte, diese Vorgangsweise sei ein geradliniger Weg, um die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich zu ermöglichen.
Es sei kein Verfassungstrick, sondern eine saubere Lösung, sagte Wille.
Einem Fristsetzungsantrag, wonach am 21.
März im Plenum abgestimmt wird, wird auch die FPÖ zustimmen.
Namens der ÖVP, sagte Wirtschaftssprecher Robert Graf, die jetzige Entwicklung des Problems Zwentendorf sei das alleinige Verschulden des sozialistischen Bundeskanzlers.
Graf kritisierte auch Handelsminister Steger und dessen ablehnende Haltung zu Zwentendorf.
Die heutige Parlamentssitzung begann vorerst mit einer Fragestunde an Minister Heiden.
Anschließend debattierte der Nationalrat über den neuen Bautenminister Heinrich Übleis.
ÖVP-Obmann Alois Mock kritisierte als erster Redner den Gesamtzustand der Bundesregierung.
Sie könne keine Probleme mehr lösen.
Er habe daher Neuwahlen vorgeschlagen, sagte Mock, doch habe Bundeskanzler Sinowaz abgelehnt.
Sozialminister Dallinger verteidigte heute seine grundsätzlichen Überlegungen zur sogenannten Wertschöpfungsabgabe und wies den Vorwurf, die Wirtschaft damit zu verunsichern, zurück.
Grundgedanke ist, dass statt der Bruttolohnsumme eines Unternehmens die Wertschöpfung als Grundlage für die Unternehmerbeiträge in die Pensionskasse verwendet wird.
Sollte sich die Situation günstig entwickeln, wäre die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe durchaus nicht notwendig, ergänzte der Sozialminister.
Er präsentierte weiters gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Auch der Verfassungsgerichtshof hat nun die Beschwerde gegen den Naturschutzbescheid des niederösterreichischen Landesrates Brezovsky im Zusammenhang mit Hainburg zurückgewiesen.
Die Beschwerde ist von einem Wiener Rechtsanwalt im Auftrag des World Wildlife Fund und im Namen von fünf Stopfenreuter Bauern eingebracht worden.
In der Begründung wird die Parteistellung der Beschwerdeführer bestritten.
Der Anwalt spricht nun von einer völligen Unzulänglichkeit des niederösterreichischen Naturschutzgesetzes.
Polen.
Der deutsche Außenminister Genscher wird heute zu inoffiziellen Gesprächen in Warschau erwartet.
Im Herbst des vergangenen Jahres wurde eine offizielle Reise Genschers kurzfristig abgesagt, weil die polnische Regierung ein Wende gegen einen Besuch des deutschen Außenministers am Grab des ermordeten Priesters Jerzy Popieluszko erhob.
Iran, Irak.
Die Serie der Vergeltungsschläge im Krieg am Persischen Golf dürfte weitergehen.
Nach der Bombardierung der Hafenstadt Basra hat der Iran heute mit neuen Angriffen auf irakische Städte gedroht, sollte Bagdad die angekündigten Vergeltungsangriffe gegen 30 iranische Städte wahrmachen.
Im ägyptischen Badeort Urgada am Roten Meer sind heute Staatspräsident Mubarak und König Hussein von Jordanien zu einem Meinungsaustausch über die Nahostlage zusammengetroffen.
Im Mittelpunkt der Erörterungen wird wahrscheinlich die jüngste jordanisch-palästinensische Nahostinitiative stehen.
Großbritannien.
In den britischen Kohlegruben ist es auch heute wieder zu wilden Streikaktionen gekommen.
Nach Meldungen der Bergwerksgesellschaft haben noch immer 26.000 Kumpel die Arbeit nicht wieder aufgenommen.
Sie fordern die Wiedereinstellung von etwa 700 Kollegen, die während des fast einjährigen Streiks gekündigt worden waren.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Südwesten lokal etwas Niederschlag, sonst unterschiedlich bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 12 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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