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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, beim Mittagschonal begrüßt Sie heute Werner Löw und das gleich mit einem kurzen Überblick über die Themen der nächsten 60 Minuten aktueller Information.
Im Anschluss an die Nachrichten berichten wir von Parteivorstandssitzungen bei ÖVP und SPÖ, wobei die derzeit laufende Diskussion um die Einführung neuer Kontogebühren durch die österreichischen Geldinstitute im Mittelpunkt steht.
Wir werfen einen Blick in die Kommentarspalten der Zeitungen von heute.
Aus Moskau kommt ein Beitrag zu den laufenden Verhandlungen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft in der Sowjetunion, durch die die Position Österreichs als Schaltstelle im internationalen Stromaustausch weiter ausgebaut werden könnte.
Aus Budapest erwarten wir einen Kommentar zur Rede des ungarischen Außenministers beim laufenden Parteikongress, in der die österreichisch-ungarischen Beziehungen besonders hervorgehoben wurden.
Dann gehen wir anlässlich einer britischen Industrie- und Waffenschau in Schankei
auf den aufblühenden Waffenhandel des Westens mit der Volksrepublik China ein.
Wir bringen ein Interview mit dem Direktor des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung über die Flüchtlingssituation in Europa und weltweit.
Und wir berichten von der heute beginnenden katholischen Bischofskonferenz, die sich auch mit der Frage Olympia-Boykott befasst.
Grundrichtung dabei, Sport soll nicht Diskussion um die Menschenrechte verdrängen.
Die Kulturredaktion schließlich hat Beiträge zu Gesprächen über die Zukunft des karintischen Sommers und über die Eröffnung der großen Ausstellung im Stift Melk Österreich zur Zeit Kaiser Josefs II.
vorbereitet.
Das also unser recht umfangreiches Angebot für die nächste Stunde.
Am Anfang stehen natürlich wie immer Wetter und Nachrichten.
Verantwortlich für die Nachrichten, nicht für das Wetter, ist Rainer Warnecke als Chef vom Dienst, Sprecher ist Wilfried Schirlbauer.
Österreich Gesundheitsminister Salcher hat die Befürchtungen von ÖVP- und FPÖ-Landespolitikern zurückgewiesen.
Der hohe Abgang eines Krankenhauses könne die Leistungen des Krankenanstaltenfonds für andere Spitäler vermindern.
Salcher erklärte, diese Vorwürfe wären nur dann berechtigt, wenn man seinen eigenen Vorschlägen über die Änderung der Krankenhausfinanzierung nicht entsprechen sollte.
Er wies auf seine Absicht hin, die derzeitige Verteilung der Fondmittel, die sich nach dem Defizit eines Krankenhauses richtet, auf eine leistungsgerechtere Zahlung umzustellen.
Zum Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien hat heute auch das Collegium der Medizinischen Fakultät Stellung genommen.
Dabei wird darauf hingewiesen, dass sich die Anzahl der klinischen Fächer seit 1958, dem Jahr des Baubeschlusses, nicht nur in Wien, sondern in der ganzen Welt fast verdoppelt habe.
Die Fakultät, wird betont, begehre keine außergewöhnliche Verbesserung des Standards, die von der Öffentlichkeit erwartete optimale Krankenversorgung dürfe aber nicht infrage gestellt werden.
Die Diskussion über das Krankenhaus dürfe die Ziele der Behebung vorhandener Mängel in der Patientenversorgung und in der Ausbildung künftiger Ärzte nicht beeinträchtigen und den wissenschaftlichen Fortschritt nicht infrage stellen.
Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen heute die Schulgesetze.
Die Schulversuche werden um zwei Jahre verlängert, der polytechnische Lehrgang wird in das Normalschulwesen übernommen.
Die ÖVP-Fraktion hat eine dringliche Anfrage an Finanzminister Andros im Zusammenhang mit den Kosten für das Allgemeine Krankenhaus in Wien eingebracht.
Ägypten.
Der Gesundheitszustand des abgesetzten iranischen Herrschers Mohammed Reza Pahlavi ist nach Angaben der Zeitung Al-Ahram kritisch.
Das Blatt schreibt, die Ärzte im Militärkrankenhaus in Kairo, in das der Shah eingeliefert worden ist, stünden bei der Operation der Milz in einem Wettlauf mit der Zeit.
Der amerikanische Chirurg Debeki nimmt heute in Kairo Konsultationen mit ägyptischen Ärzten über die Frage eines Operationstermines auf.
Voraussichtlich wird der Shah am Samstag operiert werden.
Iran.
Der für 4.
April vorgesehene zweite Wahlgang der Parlamentswahlen muss verschoben werden und wird frühestens Ende April stattfinden.
Grund dafür sind Beschwerden über angebliche Manipulationen während des ersten Wahlgangs.
Auch die Lösung der Geiselaffäre wird sich damit weiter verzögern.
Nach Anordnung von Revolutionsführer Khomeini soll das neue Parlament über das Schicksal der Geiseln entscheiden.
USA.
Der Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen hat die Regierung in Washington um Aufklärung über den Inhalt von geheimen Abmachungen mit dem gestürzten Schaf von Persien gebeten.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Powell, hat die Existenz mündlicher Vereinbarungen bestätigt.
Sie umfassen angeblich Regelungen über Fragen des Aufenthaltsortes des gestürzten Monarchen und über Besuche seiner Frau Farah bei ihren Kindern, die Schulen in den USA besuchen.
Ägypten
In Alexandria beginnt heute eine neue Runde von Verhandlungen zwischen Ägypten, Israel und den USA über eine Autonomie-Regelung für die Palästinenser in den besetzten Gebieten.
In Kairo rechnet man jedoch mit keinen wesentlichen Fortschritten.
Schon bisher haben Israel und Ägypten einander wiederholt der Verschleppung der Gespräche beschuldigt.
Hauptstreitpunkte sind Einzelheiten der Selbstverwaltung für die Palästinenser, der Status Jerusalems und die Frage von Garantien für die nationale Sicherheit Israels.
Die Beratungen werden zudem durch die israelische Siedlungspolitik erschwert.
Erst gestern hat der israelische Ministerpräsident Begin den Bau von Siedlungen verteidigt und seine Absage an einen Palästinenser Staat bekräftigt.
Kolumbien.
Entgegen den Erwartungen hat die gestrige Verhandlungsrunde zwischen den Besetzern der Dominikanischen Botschaft und Vertretern der Regierung zu keiner Lösung der Geiselfrage geführt.
Den Besetzern würde ein Memorandum überreicht, das 28 Häftlinge betrifft, deren Freilassung die Geiselnehmer fordern.
Die Regierung lehnt es aber ab, diese Personen aus der Haft zu entlassen.
Die Militärjunta hat einen Dialog mit Vertretern des öffentlichen Lebens begonnen.
Der Schritt gilt als Teil des von den Militärs verkündeten Programms, Argentinien schrittweise zur Demokratie und zu einer Zivilregierung zu führen.
Ein Termin für die Wahlen wurde bisher nicht genannt.
El Salvador.
Als Reaktion auf die Ermordung von Erzbischof Romero haben linksorientierte Gruppen zu einem achttägigen Generalstreik aufgerufen, der am Montag beginnen soll.
Die Organisationen erklärten, sie betrachteten sich im Kriegszustand mit der Regierung runter, bis diese gestürzt sei.
Die Linksparteien geben der Regierung die Schuld an der Ermordung Romeros.
Der politische Terror in El Salvador hat unterdessen weitere sieben Todesopfer gefordert.
Die meisten der Ermordeten sollen gefoltert worden sein.
Die Junta hat die Interpol ersucht, bei der Fahndung nach dem Mörder Romeros mitzuhelfen.
Dominikanische Republik.
Die Regionalkonferenz der Sozialistischen Internationale für Lateinamerika und den karibischen Raum in Santo Domingo hat die Ermordung des Erzbischofs von San Salvador Romero schärfstens verurteilt.
Die Vereinigten Staaten wurden wegen Unterstützung des Regimes in San Salvador kritisiert.
Der Präsident der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, hat die Großmächte davor gewarnt, in einen neuen kalten Krieg hineinzuschlittern.
Er forderte sowohl die USA als auch die Sowjetunion auf, Einmischungen in die Angelegenheiten fremder Nationen zu unterlassen.
Ausdrücklich verurteilte Brandt die sowjetische Intervention in Afghanistan.
Norwegen.
Das Olympische Komitee Norwegens hat heute Nacht mit 19 gegen 13 Stimmen bei vier Enthaltungen die Teilnahme seiner Athleten an den Olympischen Sommerspielen in Moskau beschlossen.
Das Komitee begründete seine Entscheidung damit, dass der Sport in der internationalen Entspannung eine wichtige Rolle spielen könne.
Die sowjetische Intervention in Afghanistan und die Verfolgung von Regimekritikern in der Sowjetunion wurden verurteilt.
Griechenland.
Das Internationale Olympische Komitee hat den Vorschlag von Ministerpräsident Karamanlis gut geheißen, die Olympischen Sommerspiele ständig in Griechenland auszutragen.
IOC-Präsident Keleinen gab bekannt, es sei ein eigenes Komitee geschaffen worden, das diesen Vorschlag erörtern solle.
Iran.
Der iranische Rundfunk hat die Regierungen in Moskau und Kabul beschuldigt, die Naturschätze Afghanistans zu plündern.
Der Sender bezog sich damit auf eine Meldung von Radio Kabul, wonach die Sowjetunion aus Afghanistan Erdgas bezieht, jedoch nur etwa die Hälfte des Weltmarktpreises bezahlt.
Erst vor zwei Wochen hatte die Iran die Gaslieferungen in die Sowjetunion gesperrt, weil Moskau den persischen Preisforderungen nicht nachgekommen war.
Thailand.
Die Regierung in Bangkok hat die Sowjetunion zu einer ausgewogeneren Politik in Indokina aufgefördert.
Der stellvertretende Ministerpräsident Thanat vertrat die Ansicht, der Krieg in Kambodscha wäre innerhalb weniger Wochen zu Ende, wenn die Sowjetunion ihre Hilfe an Vietnam einstellte.
Einige der Alliierten Hanois, meinte Thanat, hätten die Sinnlosigkeit der vietnamesischen Militärintervention in Kambodscha und die daraus entstehende Gefahr für die gesamte Region erkannt.
Die Sowjets hätten aber die Unterstützung ausgeweitet, weil sie an der Errichtung von Flottenstützpunkten in Vietnam interessiert seien.
Die Wetterlage.
Brandstörungen eines über den britischen Inseln angelangten Tiefs haben die Alpen erreicht und verursachen auch in Österreich gebietsweise Regen.
Bis morgen wird sich wieder schwacher Hochdruckeinfluss durchsetzen können.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vor allem im Süden örtlich aufgelockerte, sonst vorerst meist starke Bewölkung und hauptsächlich im Westen und Norden regional Regen oder Regenschauer.
Im weiteren Verlauf auch an der Alpen-Nordseite Aufhellungen.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Südwest bis West.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Prognose für morgen, nach Auflösung örtlicher Morgennebel anfangs aufgelockerte Bewölkung, zum Teil auch heiter.
Im weiteren Tagesverlauf im Westen einzelne Regenschauer.
Mäßiger Wind aus Südwest bis West.
Tageshöchsttemperaturen 7 bis 14 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt durch Hochnebel, 8°, Ostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 10°, Nordost 5.
Linz bedeckt durch Hochnebel, 7°, Nordost 10.
Salzburg bedeckt leichter Regen, 8°, Südost 15.
Innsbruck stark bewölkt, 10°, Westwind 20 km in der Stunde.
Prägens bedeckt Regen 9 Grad Südost, 10, Graz stark bewölkt 12 Grad Windstill und Klagenfurt stark bewölkt 9 Grad Nordwind 5 Kilometer in der Stunde.
Soweit die Nachrichten.
Der Plan der österreichischen Banken bei den Gehaltskonten in Zukunft erhöhte beziehungsweise überhaupt neue Gebühren einzuheben hat zu einem wahren Proteststurm von Konsumenten, Parteien und Interessenorganisationen geführt.
Einige Banken haben in den letzten 24 Stunden auf diese Protestwelle schon reagiert und wir erwarten eigentlich einen Bericht von Herbert Huta zu diesen Reaktionen, haben aber technische Schwierigkeiten, wie ich gerade erfahre.
Mit dem Thema befassen sich aber auch die österreichischen Zeitungen von heute und die Presseschau.
Darüber hat Wilfried Seifert zusammengestellt.
Praktisch einziges Thema der heutigen Kommentare ist die Diskussion um die Einführung von Gebühren für Gehalts- und Pensionskonten.
Die allgemeine Haltung der Zeitungen zu diesem Thema ist vielleicht am besten aus zwei Karikaturen abzulesen, die unabhängig voneinander aber auf der gleichen Grundidee basierend in den Salzburger Nachrichten und in der Kärntner Tageszeitung erschienen sind.
In beiden Fällen sieht man einen Banküberfall.
Das gewohnte Bild, maskierter Räuber bedroht wehrloses Opfer.
Der Maskierte sitzt allerdings hinter dem Schalter.
In der Tageszeitung die Presse liest man zum Thema in einem Kurzkommentar
Nun wäre es ja schön, wenn wir tatsächlich keine größeren Sorgen hätten, wenn Inflation und Budgetmisere, PLO und Krankenhausskandal wirklich so vergleichsweise kleine Fische wären, wie das momentan scheint.
Wahr ist allerdings wohl eher, dass erstens ein zumindest in der SPÖ hochwillkommenes Ablenkungsmanöver von ernsteren Problemen ausgebrochen ist, dass zweitens die ganze Aufregung auf überholten Daten beruht und dass drittens der Sturm, der durch zugegeben ungeschickte Bankenpolitik verursacht wurde, aus Weltsicht einer im Wasserglas scheint.
Kritik an dem Vorgehen der Banken liest man auch im Kommentar von Günther Baburek in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit.
Österreichs Geld- und Kreditchefs haben die Diskussion um die Einführung von Kontogebühren im Stile orientalischer Bazaarhändler abgewickelt, ohne allerdings deren Fingerspitzengefühl zu besitzen.
Zuerst legten sie einen unverschämten Forderungskatalog vor, der den prompt folgenden Sturm der Entrüstung geradezu provozierte.
Daraufhin bliesen sie zum Rückzug und begannen in beschämender Weise, um Schilling, Groschen und Buchungszeilen zu falschen.
Im Kurier geht Dieter Friedl bei seinem Kommentar davon aus, dass bei der Einführung der Kreditsteuer, bei der Erhöhung von Stempelgebühren und Sozialversicherungsbeiträgen im Lande alles ruhig blieb, bei den Kontegebühren aber erstaunlicherweise der Sturm losbrach.
Besonders verwunderlich dabei ist, dass sich die Bundesregierung darüber aufregt, ihr eigener Vizekanzler und Finanzminister hat bereits im Herbst die Kreditinstitute unmissverständlich aufgefordert, gefälligst künftig nicht mehr die Verwaltungsarbeit kostenlos zu machen, sondern endlich Spesen einzuführen.
Also, was soll jetzt eigentlich die Kritik des Bundeskanzlers?
Auch wenn Androsch jetzt in Deckung geht, es war auch sein Wunsch.
Im ÖVP-Organ Neues Volkblatt zieht Walter Salzmann den Schluss, den nach seinen Angaben auch Vertreter des Kreditapparates durchblicken lassen.
Dass nämlich Androsch, von dem auch die Idee der Kontogebühren kam, als zuständiges Aufsichtsorgan des Bankenapparates, schon beim letzten Kreditgipfel dieser Kontogebührenregelung unter dem Wohlwollen Benjas zugestimmt hat.
Dann freilich lässt Kreiskis Empörung nur noch zwei Schlüsse zu.
Sie war gespielt und sollte den Volksliebling von jedem Makel reinhalten.
Oder sie war echt und stellte somit unter Beweis, dass der Regierungschef nicht weiß, was sein Vize hinter seinem Rücken spielt.
Auch Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt hat offenbar seine Informationen vom Bankenapparat.
Wiederholt wird von den Bankmenschen jetzt ins Treffen geführt, dass die Abgaben auf die Gehaltskonten ja eine Erfindung des Finanzministers seien, der diesen Vorschlag gemacht habe, um die Kreditkosten möglichst niedrig zu halten.
Androsch ist nicht im Land.
Dabei ist natürlich zu bedenken, dass diese Kommentare gestern geschrieben wurden.
Sie können daher die aktuelle Stellungnahme des Finanzministers nicht enthalten.
Gerald Höchtlers Meinung ist daher in diesem Licht zu sehen, weil er sich weigert zu glauben, dass Androsch zugestimmt habe, dass nämlich gerade die Leute mit durchschnittlichem und kleinem Einkommen zur Kasse gebeten werden.
Vom Rentner bis zum Durchschnittsverdiener.
Für sie kommt die höhere Verzinsung der Girokonten so gut wie nicht zum Tragen.
weil sie ihr Geld nämlich nicht liegen lassen können, sondern Monat für Monat abheben.
Sowohl das sozialistische Oberösterreichische Tagblatt als auch das SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung schließen ihren Kommentar zum Thema Bankkontengebühr mit versöhnlichen Appellen.
Beide Zeitungen reden einer einvernehmlichen Lösung mit einer möglichst geringen Belastung oder gar kostenneutralen Gebührenordnung für die Bezieher kleiner Einkommen das Wort.
Soweit also die österreichische Presse in Kommentaren zum laufenden Kontenkrach.
Wie sieht die Situation nun aber heute auf dem Bankensektor aus?
Dazu Herbert Huttar.
Seit gestern Abend ist die Front der Banken und Sparkassen in der Gebührenfrage unter dem Druck der bundesweiten Unmutsäußerungen ins Wanken geraten.
Die erste österreichische Sparkasse will sich nach Aussagen von Direktor Simet dem Konkurrenzdruck beugen und ebenfalls die Gebühren für Buchungen halbieren, wie es gestern bereits die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien und die Bank für Arbeit und Wirtschaft bekannt gegeben haben.
Nach wie vor will man aber, so Simmet, das Bargeldgeschäft als Hauptverursacher der Kosten im Auge behalten.
Mit anderen Worten, wer bei der Bank Geld bar abhebt oder per Zahlschein bar einzahlt, verursacht der Bank wesentlich höhere Kosten, als wenn er einen Dauerauftrag erteilt oder wenn man über eine Überweisung oder eine andere Form des bargeldlosen Verkehrs seine Geldgeschäfte abwickelt.
An dieser grotesken Situation, dass die teuren Geldverkehrsarten gebührenfrei bleiben, während der mit großem Werbeaufwand ins Leben gerufene bargeldlose Verkehr mit Gebühren belastet werden soll, dürfte sich aber nach Ansicht von 1.
Direktor Simmet nichts ändern.
Denn die Postsparerkasse hat im Interesse der Beschäftigten bei der Post eine Belastung der Paarein- und Auszahlungen verweigert.
Und die Postgewerkschaft hat gestern bestätigt, dass ein weiteres Nachlassen des Erlagschein- und Zahlscheinverkehrs Beschäftigungsprobleme bringen würde.
Dadurch droht auch die Schließung kleinerer Postämter, so die Gewerkschaft.
Was tut sich heute in den übrigen Bankinstituten?
Die Shirozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG, also das Spitzeninstitut der Sparkassenorganisation, hat heute Vormittag ihren Jahresabschluss veröffentlicht.
Generaldirektor Pahle gab sich über den Alleingang der Z- und der Kärntner Sparkasse gelassen.
Er sieht den Konkurrenzdruck auch innerhalb der Sparkassen nicht ausgesprochen negativ.
Und zur Kostenfrage.
Würden die Kunden einer kleineren Sparkasse all ihre Kosten selbst bezahlen, so könnten die Kredite um 2% billiger werden.
Die Kreditanstalt Bankverein wartet zunächst ab, bis Generaldirektor Dreichler aus dem Ausland zurückkehrt.
Die Genossenschaftliche Zentralbank, das Spitzeninstitut der Raiffeisenbanken, hält zur Stunde eine Vorstandssitzung ab.
Am Nachmittag wird sich der Raiffeisenfachverband mit der Frage der Buchungsgebühren in den Raiffeisenbanken dann eingehend befassen.
Die Dinge sind also nach wie vor im Fluss.
Finanzminister Andros befindet sich zur Zeit in einer Sitzung des SPÖ-Parteivorstandes.
Er konnte also persönlich bisher noch nicht Stellung nehmen.
Die Banken verweisen allerdings immer wieder darauf, dass er eher sie ermuntert habe, in der Gebührenfrage initiativ zu werden.
Eine erste Stellungnahme des Finanzministeriums, die uns bereits gestern Abend zugegangen ist, lässt einen ähnlichen Schluss zu.
Dort heißt es unter anderem, die Gratisleistungen im Bankwesen, also die Gratisbuchungen und Gratiszahlungen, wurden bisher über die Kreditzinsen subventioniert.
Wenn nun aber im Zuge des internationalen Zinsauftriebes die österreichische Wirtschaft durch zu hohe Kreditkosten in einen Wettbewerbsnachteil gerät, so müssen die Kredite für die Wirtschaft aus dem Staatshaushalt gestützt werden.
Eine solche neuerliche Belastung des Budgets würde eine Lohnsteuersenkung infrage stellen.
Jedoch müsste sichergestellt sein, so das Finanzministerium, dass auf Lohn-, Gehalts- und Pensionskosten eine ausreichende Zahl von Buchungen gebührenfrei bleibt.
Wenn ein Missbrauch der Bankleistungen verhindert wird, so das Finanzministerium, dann könnte bei einer Anhebung der Verzinsung von einem Viertel auf ein Prozent auf Girokonten und Gehaltskonten vor allem sogar eine Entlastung des Kontoinhabers eintreten.
Androsch selbst wie gesagt befindet sich noch in der Sitzung des Parteivorstandes und ich gebe damit zurück zum Mittagschanal.
Ja, wie wir eben hörten, um die präzise Haltung der politischen Parteien in diesem Girokontenkrieg geht es eben auch bei den derzeit noch andauernden Vorstandssitzungen von SPÖ und auch von ÖVP.
Sobald wir hier Ergebnisse vorliegen haben, werden sich meine Kollegen sofort direkt in die Sendung einschalten.
Wir gehen einstweilen weiter mit einem weiteren Beitrag zum Thema Wirtschaft.
Dank seiner geografischen Position in der Mitte Europas und doch im Grenzbereich zwischen Ostblock und Westen hat Österreich in verschiedenen Bereichen schon versucht, sich als zentrale Schalt- und Handelsstelle anzubieten.
Der Versuch zum Beispiel ein Drehkreuz des Flugverkehrs zwischen Ost und West zu werden, blieb eher erfolglos.
Nicht zuletzt deshalb, weil man damals, als es versucht wurde, die Reichweite der modernen Flugzeuge unterschätzte.
Wesentlich erfolgreicher war Österreich in dem Versuch,
ein Zentrum des Ost-West-Handels zu werden.
Sowohl Geldinstitute als auch Handelshäuser haben Wien als Schaltstelle zwischen Ost und West gewählt.
Und jetzt versucht sich Österreich als, und diesmal kann man es wörtlich nehmen, als Umschaltstelle des Stromaustauschs zwischen dem Osten und dem Westen.
Man bietet sich für einen solchen Zweck natürlich nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit an, sondern auch aus sehr praktischen Erwägungen.
Zwischen dem Termin, an dem das Kernkraftwerk in Zwendendorf in Betrieb hätte gehen sollen, und dem Datum der voraussichtlichen Fertigstellung des Kohlekraftwerks Moosbierbaum klafft eine Lücke von mehreren Jahren.
Und hier gibt es ja Vermutungen und Rechnungen, dass wir hier in der Stromversorgung in eine schwierige Situation kommen könnten.
Diese Situation kann man nicht nur durch Importe überbrücken, sondern auch dadurch, dass ein Strom-Transit-Land nach internationalen Gepflogenheiten oder entsprechend den Verträgen Provisionen erhält.
Und diese Provisionen kann man auch in Form von Elektrizität beziehen.
Und um diese Menge Strom wiederum würden sich unsere Importe vermindern.
Darüber nun verhandelt derzeit eine Beamtendelegation des österreichischen Verbundkonzerns in Moskau, Neres von Otto Hörmer.
In der zweiten Verhandlungsrunde sprachen jetzt Experten der Verbundgesellschaft mit Vertretern der Moskau-Ministerien für Außenhandel und Energie.
Anwesend war auch ein Vertreter Ungarn.
Zwischen der ukrainischen Stadt Vinnitsa und dem ungarischen Albertirscha in der Nähe von Budapest ist seit November 1979 eine Hochspannungsleitung von 750 Kilovolt Kapazität in Betrieb.
Für das sowjetisch-österreichische Stromprojekt ist diese Leitung sozusagen das Rückgrat.
Doch auch dieses Rückgrat müsste noch verstärkt werden, ganz zu schweigen von dem Verbindungsstück Budapest-Österreichische Grenze.
Der ungarische Teilnehmer bekundete großes Interesse an dem Projekt.
Für Ungarn bietet sich trotz der als ungeheuer bezeichneten Investitionen nach Fertigstellung der Leitungen ein mehrfacher Vorteil.
Das ungarische Netz wird erweitert und ausgebaut, es vergrößert sich die Versorgungssicherheit, es winken Transiteinnahmen in Devisen oder in Form von Energie.
Mit dem Stromverbund und dem Austausch von Energie, UdSSR, Österreich, würde Österreich an das nach sowjetischer Darstellung größte Verbundsystem der Welt angeschlossen.
Das sogenannte JES der Sowjetunion ist ein System von 700 Kraftwerken.
Es erstreckt sich über mehrere Zeitzonen, erzeugt etwa 90 Prozent der in der UdSSR produzierten elektrischen Energie und versorgt 220 Millionen Menschen der 264 Millionen betragen Bevölkerung.
1979 wurden in der UdSSR insgesamt 1239 Milliarden Kilowattstunden erzeugt.
Darunter sind natürlich auch Atomkraftwerke.
Man spricht zur Zeit von elf produzierenden AKWs.
Laut sowjetischen Angaben sind es 19 sogenannte Energieblöcke.
Kapazitätsangaben schwanken zwischen 12 und 14 Millionen Kilowatt.
In der Westukraine werden weitere Atomkraftwerke gebaut.
Das heißt, dass sowjetischer Atomstrom auch nach Österreich kommt, obwohl sich bei einem so großen Verbundsystem niemals genau ermitteln lässt, woher der Strom kommt.
Die Sowjetunion setzt auf Atomenergie.
Im Juli des vergangenen Jahres hatte Ministerpräsident Kassikin gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Schmidt die damals schon nicht mehr neue Idee eines Zusammenschlusses der östlichen und westlichen Verbundsysteme neu aufgetischt.
Es war damals konkret von der Lieferung sowjetischen Atomstroms in die Bundesrepublik als Gegenleistung für deutsche Ausrüstung die Rede.
Die BRD war von den Sowjets damals als Knotenpunkt für einen Ost-West-Verbund ins Auge gefasst worden.
Ein Problem war und ist dabei weiterhin West-Berlin.
Da an dem sowjetisch-österreichischen Projekt auch die Schweizer, Italiener und Bayern beteiligt werden können, scheint die UdSSR nun eher auf die Drehscheibe Österreich als auf den Knotenpunkt BRD zu setzen.
Für Österreich ergeben sich, wie für Ungarn, Vorteile, auch aus dem Transit.
Die Sowjetunion will jetzt von Österreich einen Fragenkatalog beantwortet haben.
Im Sommer will man sich dann wieder in Moskau zusammensetzen.
Zurzeit ist man noch mit technischen Fragen beschäftigt.
Technisch ist alles machbar, heißt es.
Entscheidend werden dann die betriebswirtschaftlichen, die kaufmännischen Fragen sein.
Die Sowjetunion ist interessiert, aber nicht um jeden Preis.
Trotz des politischen Klimas will die sowjetische Seite anscheinend nicht in erster Linie ein politisches Zeichen setzen.
Es muss auch die Kasse stimmen.
Der Vollständigkeit halber muss noch gesagt werden, dass in den sowjetischen Medien klipp und klar von einem Erwerb sowjetischen Stroms durch Österreich die Rede ist.
Von einem Abtausch Spitzenenergie-Grundlast redet man in der sowjetischen Öffentlichkeit nicht.
österreichische Gespräche also, um sich als Stromschaltzentrale zwischen Ost und West zu profilieren.
Und damit glaube ich, ist jetzt ein Bericht vom SPÖ-Parteivorstand schon technisch möglich.
Zu erinnern noch, wir haben ja gesagt, die österreichischen Banken in der Frage,
scheinen in der Frage der Gehaltskontengebühren den Proteststurm aus Politik- und Interessensvertretungen nachzugeben.
Ausgelöst wurde diese Diskussion ja durch einen Kreditgipfel am vergangenen Donnerstag unter dem Vorsitz von Finanzminister Vizekanzler Hannes Andrausch.
Welche Haltung nimmt der Vizekanzler nun heute zu diesem Problem ein?
Markus Sommersacher führte mit ihm das folgende Gespräch.
Herr Vizekanzler Dr. Androsch, das Anliegen der Banken Gebühren einzuheben auf Schirokonten und Pensionskonten ist in der Öffentlichkeit vehement kritisiert worden, zum Beispiel auch von der Basis Ihrer Partei und zum Beispiel vom Vorsitzenden der Partei.
Sind Sie der Ansicht, dass solche Gebühren nun vertretbar sind angesichts der massiven Proteste von der Basis der Partei?
Aus internationalen Gründen war auch Österreich gezwungen sein Zinsniveau anzuheben vergangene Woche und wir waren dabei bemüht auf der einen Seite für die Einlagen
zu erreichen, dass so viel wie möglich bezahlt wird, Eckzinssatz von 4 auf 5 Prozent oder für Gehaltekonten und Pensionistenkonten Verzinsung von 0,25 auf 1 Prozent, also eine Vervierfachung.
und waren gleichzeitig bemüht, die Sollzinsen so gering wie möglich zu halten, denn das spielt im Wohnbau und damit bei den Mieten sofort eine Rolle, bei den Energieinvestitionen, Investitionen in der Industrie für Arbeitsplätze.
Und das ist dann nur möglich, wenn Dienstleistungen, die bisher unentgeltlich gegeben
wurden und damit von den Sollzinsen, von überhöhten Sollzinsen subventioniert wurden, einen Kostenbeitrag bekommen, wobei klar war und sein muss, dass die üblichen
Buchungen, die üblichen Bewegungen auf Gehaltekonten und auf Pensionskonten sowie bisher gebührenfrei bleiben.
Hier wird sich und darf sich nichts ändern, beziehungsweise wird die Situation durch die höheren Zinsen für die verbleibenden Einlagen sogar besser sein als vorher.
Glauben Sie, dass Sie mit dieser Meinung, glauben Sie, dass Sie diese Meinung der Basis der Partei verständlich machen können?
Glauben Sie, dass Sie also mit den Erwägungen, die im Bankenapparat gehandhabt werden, auch in der Basis der Partei durchkommen werden?
Ja, das ist ja in diesem Zusammenhang nicht die Frage, denn es ist ja sichergestellt, das war unser Anliegen immer und es wird darauf
geschaut werden, dass das auch so durchgeführt wird, dass die Gehaltekonten und dass die Pensionskonten mit ihren üblichen Zubuchungen, Daueraufträgen für Miete, für Radio, für Gas, für Strom etc.
und sonstigen Abhängungen, dass die wie bisher gleich kostenfrei bleiben.
Das heißt, sie werden sich dafür einsetzen, wie es gestern ÖGB-Präsident Benn ja auch schon angekündigt hat, in Gesprächen mit den Banken darauf einzuwirken, dass also keine unzumutbaren Belastungen, von denen der Bundeskanzler am Dienstag nach dem Ministerrat gesprochen hat, auf die Bevölkerung zukommen werden.
Da sind vom Kreditapparat Ideen diskutiert worden in der Öffentlichkeit, die auf gar keinen Fall akzeptiert hätten werden können.
Worum es geht, die Sollzinsen bei erhöhten Einlagezinsen so gering wie möglich zu halten, damit nicht Neuwohnungen unnötig verteuert werden oder Energieinvestitionen oder Industrieinvestitionen.
unterbleiben und gleichzeitig Sicherstellung, dass zwar Dienstleistungen, die Kosten verursachen, einen Kostenbeitrag bekommen, dass aber gleichzeitig sichergestellt ist und sein wird, Gehaltekonten und Pensionskonten mit ihren üblichen Zu- und Abbuchungen, dass die so wie bisher kostenfrei bleiben, per saldo sogar besser heraussteigen durch die höheren Einlagezinsen.
Und werden Sie in diesem Sinn noch weitere Gespräche mit den Banken führen?
Sie sind ja nicht direkt involviert in die ganze Sache.
Das ist, glaube ich, gar nicht notwendig, dass da direkte Verhandlungen zu führen sind.
Das ist eine interne Sache des Kreditapparates, wobei ich aber sicher bin und erwarte, dass sie in einer solchen Richtung zu einem Ergebnis kommen.
Danke vielmals.
Und neben dem SPÖ-Parteivorstand haben sich heute auch die entsprechenden Gremien der ÖVP mit der Kontogebührenfrage beschäftigt.
Eine Pressekonferenz des ÖVP-Parteivorstands ist im Augenblick noch im Gang.
Wir schalten direkt zu Hans Langsteiner.
In die breite Ablehnungsfront gegen die geplanten Kontogebühren hat sich heute also auch die große Oppositionspartei eingereiht.
In einer Vorstandssitzung bezeichnete die ÖVP die geplante Maßnahme als überfallsartigen Beschluss und forderte die Banken und Sparkassen auf, sich, so das offizielle Parteivorstandskommuniqué, nicht zu Exekutoren der Belastungspolitik des Finanzministers zu machen.
Generalsekretär Lanner erläuterte diesen Vorstandsbeschluss.
Kein falsches Mitleid mit den Banken, sondern hier muss man den Zusammenhang säten.
Der Finanzminister selbst hat die Banken mit seiner Politik in diese eigenartige Situation gebracht und sicher ist in der Folge die vorgeschlagene Maßnahme der Banken eine, die in breitesten Bevölkerungskreisen und auch im Rahmen der österreichischen Volkspartei auf Ablehnung stößt.
Ablehnung deshalb, weil man die österreichischen Bürger
in der falschen Hoffnung, dass es sich hier um kostenlose Dienste handelt, zu einer Führung solcher laufenden Bankkonten gelockt hat und dass man nun plötzlich eine Zwangssituation mit Einführung solcher Gebühren schafft.
Wir appellieren hier an die Geldinstitute, diesen Schritt noch einmal sehr eingehend zu überdenken und davon Abstand zu nehmen.
Finanzminister Androsch habe im Übrigen die Einführung von Kontogebühren bereits am 19.
September des Vorjahres vorgeschlagen.
Androsch kam dann noch von einer anderen Seite her ins Schussfeld der ÖVP-Kritik und zwar im Zusammenhang mit der Kostenentwicklung beim Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses.
Androsch, überhaupt die ganze Regierung und die Wiener Stadtverwaltung dürften sich, so die ÖVP, nicht der politischen Verantwortung für den, wiederum die Volkspartei, einmaligen und untragbaren Finanzskandal entziehen.
Die ÖVP deutete die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an und sprach sich darüber hinaus für die Abberufung der AKH-Direktoren für eine begleitende Kostenkontrolle und für die Installierung eines unabhängigen Expertengremiums aus.
Soweit das Wichtigste aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio des Mittagschonables.
Es ist zwei Minuten nach halb eins und wir kommen damit zu Themen aus dem Ausland.
In Schanghai wird heute der britische Verteidigungsminister Pym die bisher größte Industrieschau Großbritanniens in China eröffnen.
Aussteller ist die Aerospace, die Organisation der verstaatlichten britischen Flugzeugindustrie und die Ausstellung soll zehn Tage laufen.
Im August wird Premierministerin Thatcher in Peking erwartet, im September werden Einheiten der britischen Flotte Schanghai anlaufen, zum ersten Mal übrigens seit den Tagen des Bürgerkriegs vor 30 Jahren.
Was all dies zu bedeuten hat, analysiert Heinz Beran.
Es ist offensichtlich, dass Großbritannien um die Kundschaft der Volksrepublik China wirbt.
Allerdings scheinen sich die Chinesen nicht allzu sehr zu beeilen.
Zum Beispiel war es klar, dass sie den Harrier Jump Jet, also den modernsten Senkrechtstarter und Landejäger, ganz gerne hätten.
Es war die Rede von 60 Stück.
Und dieser Harrier ist ja tatsächlich die erste einsatzfähige Maschine ihrer Art, die in schwierigem Gelände von winzigen Startplätzen aus operieren kann.
Aber obwohl die Verhandlungen bereits zwei Jahre dauern,
ist der Harrier den Chinesen offensichtlich immer noch zu teuer.
Das wäre also etwas, was die Briten als Triumph betrachten würden, wenn es da zu einem Abschluss käme.
Obwohl die Times erst gestern etwas skeptisch von nicht sehr ermutigenden Reaktionen der Chinesen anlässlich des PING-Besuchs berichtete.
Wie dem auch sei, es kommt ja nicht notwendigerweise auf die großen spektakulären Verkäufe an.
Es ist nicht allgemein bekannt,
dass die Chinesen seit 65 Viscount-Maschinen mit vier Rolls-Royce-Triebwerken besitzen und 35 Tridents mit je drei Spey-Triebwerken, also ebenfalls Rolls-Royce, und dass Spey-Triebwerke unter Lizenz in Xi'an gebaut werden.
Auch das berühmte Rolls-Royce RB211-Triebwerk wird in Schanghai zu sehen sein.
Und da dieses von den Kanadiern dazu verwendet wird, Erdgas durch die Rohre zu pumpen, hofft man, da ja China heute ein ölexportierendes Land ist, dass man RB211 auch für diesen Zweck in Schankei kaufen könnte.
Sonst hofft man auf bisherige Verkaufserfolge aufbauen zu können.
Zum Beispiel hat Plessis den Chinesen ein Sofortlandesystem für Nacht- und Schlechtwetter verkauft.
Marconi ein Lenksystem für die Artillerie, das elektronisch das Zielen von bis zu 24 Geschützen gleichzeitig kontrolliert.
Der Harrier ist mit Ferranti Digitalkomputern und Lasern ausgerüstet.
Die britische Industrie hat überhaupt eine Menge auf dem Gebiet elektronischen Datenverwertung zu bieten.
Eine Reihe von Kurzstreckenmaschinen wie die Transportmaschine British Aerospace
der Coast Guarder mit einer Reichweite von 4000 Kilometern, der Hawk Trainer und so weiter.
Auch Raketen werden ausgestellt, wie die Swingfire, eine Panzerabwehrrakete, dann die für Flugzeugabwehr bestimmte Rapier und Sea Dart und Sea Wolf von der Marine.
British Aerospace ist auch für den Bau der europäischen
Kommunikationssatelliten verantwortlich.
65 Firmen stellen aus.
Es handelt sich also um ein recht großes Unterfallen.
Die britische Industrie braucht Ermutigung.
Technisch haben die Briten viel zu bieten, nur haben sie jetzt gerade das Pech, dass das Pfund so stark ist.
Von der internationalen Konkurrenz ganz zu schweigen.
Soweit Heinz Behren also mit Einzelheiten zur britischen Industrieausstellung in der Volksrepublik China.
Diese britische Waffenshow ist aber tatsächlich nur ein Teil weitreichender internationaler Bemühungen, einerseits des Westens, andererseits Chinas, miteinander ins Waffengeschäft zu kommen.
Ja und dazu gleich die Frage an meinen Kollegen Harry Sikorski, wie weit sind denn diese Bemühungen derzeit schon gedient?
Ja, dafür gibt es bereits zahlreiche konkrete Hinweise.
So konnte der stellvertretende chinesische Außenminister Zhang Wenyin vergangene Woche Washington mit dem Versprechen der ersten Lieferung nicht-offensiven Rüstungsmaterials heimkehren.
Die USA werden China Transportmaschinen vom Typ C-130 liefern.
Den Boden hatte bereits US-Verteidigungsminister Brown Ende Jänner in Peking vorbereitet.
Unter der Meistbegünstigungsklausel, die bekanntlich der Sowjetunion noch immer verweigert wird, die aber China erhalten hat, wird Peking vor allem eine Bodenstation des Landsat-Satelliten erhalten.
Der typische Fall einer Lieferung, die nicht ausgesprochen militärisch ist, aber im Bedarfsfall doch für die Verteidigung verwendet werden kann.
Denn der Landsat-Satellit gibt Auskunft über Ernten, Bodenschätze, Ölvorkommen, aber ebenso über Truppenbewegungen und Transporte aller Art.
China wäre der erste kommunistische Staat, der eine solche Station erhalten würde.
Verhandelt wird ferner über die Lieferung von LKW, Fernmeldeeinrichtungen und Frühwarnsystemen.
China ist sogar bereit, eine amerikanische Abhörstation auf seinem Boden errichten zu lassen, wenn diese Station schließlich an China abgetreten, chinesisches Personal dafür geschult wird und beide Seiten Informationen austauschen.
Verhandlungen gibt es auch mit dem bundesdeutschen Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blom, kurz MBB, und Siemens.
Hier geht es um Airbusse, den Bundeswehrhubschrauber BO 105 und den Bundeswehrpanzer Leopard.
Frankreich hat sich mit Angeboten von Lenk- und Raketenwaffen eingeschaltet.
Das Terrain haben seit einem Dreivierteljahr die stellvertretenden Generalstabschefs der chinesischen Armee bereits sondiert.
Nicht weniger als vier von ihnen waren in den vergangenen Monaten unterwegs in Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz, in Jugoslawien, Rumänien, Italien, Frankreich, der Bundesrepublik und in Großbritannien.
Gerade mit Großbritannien waren die Kontakte bisher die engsten, wie wir im Bericht von Heinz Beran gehört haben.
Allerdings scheinen hier wieder Schwierigkeiten aufgetaucht zu sein, weil die seit langem ausgehandelten Harrier Senkrecht-Starter den Chinesen zu teuer sind.
Eher dürfte es zu Abschlüssen für das neue britisch-deutsch-italienische Kampfflugzeug Tornado kommen, das 1984 erstmals lieferbar sein soll.
Alles in allem hat sich hier eine etwas seltsame, aber plausible Interessengemeinschaft zwischen dem Westen und der zweiten kommunistischen Großmacht entwickelt.
China ist entschlossen, seine Verteidigungskraft zu modernisieren und vor allem sich von der sowjetischen Abhängigkeit an Material freizumachen.
Und der Westen entwickelt im Zeitalter der Konsumgüterkrise seine Rüstungsindustrie als Sanierungsmittel.
Aus dem fernen Osten in den Allernächsten, in Budapest läuft seit Beginn dieser Woche der 12.
Parteitag der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, der staatstragenden KP des Landes also.
Der Ungarische Parteitag steht ganz besonders im Zeichen wirtschaftspolitischer Fragen und auch Weichenstellungen für die Zukunft des Landes, wobei es nicht zuletzt um die Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Ungarn geht, eines der höchsten im Ostblock.
Angesichts eines hohen Außenhandelsdefizits, hoher internationaler Verschuldung und auch kräftigen Preissteigerungen im Inland sicher eine schwierige Frage.
Westlichen Beobachtern fällt übrigens auf, dass die Ungarn selbst auf diesem Parteitag sehr kritisch und selbstkritisch auftreten und der Wirtschaftspolitik des Landes Inkonsequenz vorwerfen.
Natürlich stehen auch andere Themenbereiche auf dem Programm dieses ersten ungarischen Parteitags seit 1975, die Beziehungen zum Ausland etwa.
hören Sie einen Bericht aus Budapest von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Eben hat sich Parteichef Janosch Kadar mit einer ersten Zusammenfassung des Parteitags zu Wort gemeldet.
Es ist ein Bekenntnis zur Reformpolitik, es ist ein Bekenntnis zur Entspannung und zur nationalen Einheit.
Es ist auch eine ernste Mahnung für die kommenden Zeiten.
Für diese kommenden Zeiten haben sich die Ungarn ja selber mit dem Übergang zu Weltmarktpreisen eine ökonomische Roskur verschrieben.
Die Wirtschaftslage hat fast alle Wortmeldungen der vergangenen Tage beherrscht.
Dabei ist besonders die Rede von Ministerpräsident Lazar aufgefallen, der sehr betont den Löwenanteil der Schuld an der Misere auf sich genommen hat.
Wir, die Regierung, hat der Ministerpräsident gesagt, haben zu spät auf die Sturmzeichen am Himmel reagiert.
Man spricht jetzt davon, dass eine Reihe von Fachministern und zwar nicht gleich, aber später auch Lazar selber ausgewechselt werden könnten.
Fast alle Redner haben Ja gesagt zu der neuen Phase der Wirtschaftsreform.
Ab 1.
April sollen ja in Ungarn alle Waren nach echten Preisen, also nach Weltmarktpreisen kalkuliert werden, um die Firmen zu effektivem Management und zu höherer Produktivität zu zwingen.
Der Weg ist richtig, sagen alle Experten hier, aber wenn man nicht doch noch in letzter Minute Kompromisse macht, würde das eine Welle von Unternehmungspleiten und eine neue Welle der Teuerung auslösen.
Eine Sorge, die sich auch durch den ganzen Parteitag durchgezogen hat.
Sehr deutlich war auch das Bekenntnis der meisten Redner zur Fortsetzung der Entspannungspolitik trotz Afghanistan.
Kadar hat hier ganz ernst und sehr besorgt geklungen.
Die Ungarn sind ja mehr als andere auf gute Beziehungen zum Westen angewiesen.
Hier hat Außenminister Puja besonders das gute Verhältnis und den Ausbau der Beziehungen zu Österreich hervorgehoben.
Die Österreicher sind ja hier mit vielen Industrieprojekten vertreten und bauen mitten im Zentrum von Budapest zwei große Hotels.
Und noch einen Schwerpunkt hat dieser Parteitag bisher gehabt, die Betonung der nationalen Einheit und der Zusammenarbeit von Parteimitgliedern und Nicht-Parteimitgliedern.
In den kommenden schweren Zeiten können wir nur durchkommen, so hat es Kardach seinen Landsleuten sinngemäß gesagt, wenn wir alle zusammenhalten.
Barbara Kudenhofe-Kalergi berichtete vom 12.
Parteitag der ungarischen KP.
Die Ereignisse in Indokina und in Afghanistan veranlassen zunehmend Regierungen und internationale Organisationen, sich erneut mit der Frage zu befassen, wie kann man den Flüchtlingen in aller Welt wirksam helfen.
Eine dieser Organisationen, die hier Lösungen sucht, ist das ICEM, das Internationale Komitee für Europäische Auswanderung.
Der Direktor dieser Organisation, der Amerikaner James Carlin, hält sich derzeit seinem offiziellen Besuch in Wien auf.
Für Österreich, als traditionelles Erst-Asyl-Land für viele Flüchtlinge, sind die Aktivitäten der ICEM von besonderer Bedeutung.
Mit Direktor Carlin führte Edgar Haider das folgende Gespräch.
Herr Direktor Kalin, Sie werden heute und morgen mit verschiedenen Vertretern der österreichischen Regierung zusammentreffen.
Wird dabei in diesen Gesprächen nur Resümee des bisher Geleisteten gezogen oder werden Sie mit speziellen Anliegen an die österreichische Regierung herantreten?
Seitdem ich als Eisen-Direktor ernannt wurde, am Beginn dieses Jahres, möchte ich den verschiedenen Mitgliedstaaten in Europa meine offizielle Besuche abstatten und unter anderem natürlich auch Österreich.
Ich habe mit den verschiedenen Behörden
einen allgemeinen Überblick über die Flüchtlingsprogramme der ISM durchzuführen und zu schauen, in welcher Weise Österreich und ISM in diesen Programmen
kooperieren können.
Österreich hat eine spezielle Aufgabe, Punkte der Hilfe für die sowjetischen Juden, die auswandern wollen.
Was hat Ihre Organisation beziehungsweise Österreich auf diesem Gebiet erreicht?
Es ist die Aufgabe unserer Organisation
Flüchtlingen zu helfen, indem wir sie transportieren und alle möglichen Formalitäten, die dazu notwendig sind, durchführen.
Das ist die allgemeine Aufgabe.
Was den Transport der Flüchtlinge aus Russland anbelangt,
So führen wir auch dieses Programm in der Art durch.
Wir haben seit Beginn dieser Operation, seit 1972 also, ca.
250.000 dieser Flüchtlinge
in verschiedene Länder transportiert, davon der Großteil nach Israel.
Nun, das Flüchtlingsproblem konzentriert sich derzeit auf die Gebiete Indokina und Afghanistan.
Wird dieses Problem mit der österreichischen Regierung ebenfalls besprochen und was hat Österreich in dieser Hinsicht bis jetzt getan?
Seit Beginn dieses Programms für die Indochina-Flüchtlinge haben wir ca.
200.000 dieser Flüchtlinge transportiert im vorigen Jahr und wir hoffen, dass wir auch dieses Jahr auf jeden Fall diese Zahl erreichen werden.
Was Österreich anbelangt, so haben wir bisher circa 600 dieser Flüchtlinge nach Österreich bringen können und es ist zu hoffen, dass auch noch eine grössere Anzahl folgen kann.
Könnte Österreich auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens mehr tun oder ist bereits die Grenze erreicht?
Haben Sie spezielle Wünsche an Österreich?
Österreich hat durch seine sehr liberale Asylpolitik in sehr großem Maße
der ISAM geholfen, die Probleme zu bewältigen, die durch den Flüchtlingsstrom normalerweise entstehen.
Die Kooperation zwischen ISAM und Österreich ist sozusagen perfekt und es gibt eigentlich keinerlei schwerwiegende Probleme.
Edgar Heider sprach mit James Carlin, dem Direktor des Internationalen Komitees für Europäische Auswanderung, ICEM.
In Wien ging heute die Frühjahrskonferenz der österreichischen Bischöfe zu Ende.
Zweimal im Jahr treten die Bischöfe zu einer solchen Tagung zusammen, um anstehende innerkirchliche, aber auch gesellschaftspolitische Fragen zu beraten.
Diesmal ging es darum, eine Studientagung zum Thema Familie vorzubereiten.
Die Bischöfe wollen zusammen mit Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen wirksame Maßnahmen zum Schutz der Familie beraten.
In einer Erklärung wird auch nochmals der Schutz des menschlichen Lebens betont.
Die Bischöfe unterstützen alle Aktionen zum Schutz währenden Lebens.
Zu anderen gesellschaftspolitischen Fragen nahm dann der Pressesprecher der österreichischen Bischofskonferenz, der Linzer Weihbischof Wagner, in einem Interview mit Ilse Vögelstellung.
Herr Bischof Wagner, ein Thema, das momentan in der politischen Diskussion ganz vorne steht, das ist der Olympia-Boykott, also der Boykott der olympischen Sommerspiele in Moskau.
Die österreichische Haltung ist diesbezüglich noch nicht entschieden, tendiert aber vielleicht eher auf ein Nein hin.
Nun erinnere mich, dass Sie persönlich vor wenigen Wochen sich auch zu so einem Olympia-Boykott geäußert haben.
Mit der Meinung, so etwas wäre durchaus überlegenswert, ihnen geht es dabei weniger um die Afghanistan-Geschichte, als um die Verfolgung von Christen in der Sowjetunion.
Wir haben seinerzeit gesagt, dass wir nicht über den Olympiapolkott so oder so sprechen können, sondern dass wir lediglich festhalten, man muss die Augen aufmachen, in welches Land man fährt, ob dort Gerechtigkeit tatsächlich geübt wird und haben darauf hingewiesen, dass mehr als 40 Geistliche in Russland derzeit, Laien, verantwortliche Christen mehrerer Kirchen, behindert sind, eingesperrt und dass dies ein Faktum ist, das nicht übersehen werden darf.
Auf der anderen Seite erwartet man vielleicht gerade auch von der Kirche in einer solchen Frage, die so einen starken moralischen Aspekt hat, Stellungnahme.
Ja, die Stellungnahme ist klar.
Man soll alles tun, dass nicht durch Sport oder Wirtschaft und so weiter etwas verschleiert wird, was in dem Land den Menschen selbst nicht vollwertet.
Das ist unsere Aussage.
Darum melden wir uns auch.
Darum erlauben wir uns auch einen meinungsbildenden Beitrag zu leisten.
Die Entscheidungen können aber nicht wir fehlern.
Wenn wir jetzt gerade beim Prinzip der Gerechtigkeit sind, bei der Wahrung der Menschenrechte, wirklich Bestürzung und Entsetzen ausgelöst hat in dieser Woche die Ermordung des Erzbischofs Romero von San Salvatore.
Sie selber sind Bischof für Entwicklungshilfe, Sie kennen die Strukturen in diesen Ländern Lateinamerikas ganz genau.
Die österreichischen Bischöfe haben auch ihr Entsetzen über diese Ermordung ausgesprochen, aber glauben Sie nicht,
dass man darüber hinaus nicht grundsätzlich die Strukturen in diesen Ländern, gerade von Seiten der Kirchen aus, öffentlich anprangern und verurteilen müsste, auch die österreichische Kirche.
Die österreichische Bischofskonferenz hat das Beilatslegramm an die Bischöfe in Salvador geschickt.
Er hat ebenfalls ein Telegramm des Protestes an die Regierung geschickt, hat das Dokument von Buebler, das eine sehr eindeutige Demonstration ist, voll und ganz befürwortet.
Wir haben von der Entwicklungshilfe ein Projekt ausgearbeitet, Entwicklungspolitik der katholischen Kirche Österreichs im Blick auf die dritte Welt, wo wir uns sehr eindeutig einsetzen gegen all die Systeme, wo die Gerechtigkeit, die soziale, wirtschaftliche
und politische Freiheit nicht geachtet wird, wo Meinungs- und Religionsfreiheit geknechtet wird, wo die armen Menschen noch ärmer werden und die Reichen noch reicher und damit auch eine sehr scharfe Kritik durch sicherlich erarbeitete Dokumente seitens der zuständigen Kommissionen ausgedrückt.
Haben Sie Bischof Romero eigentlich persönlich gekannt?
Ich habe Bischof Romero auch persönlich gekannt.
Ihn als einen liebenswürdigen, für jeden Menschen offenen, auch gerade den Besitzenden gegenüber, sehr menschlich offenen Priester und Seelsorger kennengelernt.
Und ich finde es eine ganz schaurige Tat, dass ein solcher Mann, der wirklich für Gerechtigkeit und Verständnis für alle eingetreten ist, einfach Mäuchlingsermordes wird.
Sie als Scanner der Lage gerade in Lateinamerika, wie würden Sie jetzt die Gefahr einer weiteren Entwicklung gerade in San Salvador beurteilen?
Ich weiß dazu keine Antwort, weil ich das Land zu wenig kenne.
Ich glaube, dass alle Kräfte, die im kirchlichen Bereich liegen, und das ist heute eine sehr große Anzahl, die Kirche ist tatsächlich zum großen Bewusstseinsbildner und zum Anwalt der Armen geworden.
Die Kirche jene Kraft ist, die für den Frieden eintritt, für die gewaltlose Lösung.
Und wir hoffen, dass diese Kräfte der gewaltlosen Lösung, aber auch Durchbruch erreichen für die Gerechtigkeit.
Und dass jene, die die Macht haben, erkennen, dass die Macht und das Geld zu teilen ist.
Herr Bischof, noch eine Frage.
Österreichische Katholiken haben sich in einer Briefaktion an die Bischöfe gewarnt, sie aufgefordert, sie sollten gegen zunehmende Waffenexporte österreichischer Firmen ins Ausland, in kriegsführende Länder protestieren.
Gibt es da eine Stellungnahme vonseiten der Bischofskonferenz?
Damit wird sich einmal die Justizia-Bax-Kommission befassen und entsprechende Gremien der katholischen Aktionen des Laien-Apostolates und Fachleute, damit dann eine Entscheidung oder eine Stellungnahme abgegeben werden kann.
Ilse Vögel sprach mit dem Linzer Weihbischof Wagner, dem Pressesprecher der österreichischen Bischofskonferenz.
Sieben Minuten vor ein Uhr und vor unserem abschließenden Kulturbeitrag noch ein Programmhinweis.
In einem Journal extra befassen wir uns heute Abend mit den Schwierigkeiten innerhalb der österreichischen Hochschülerschaft, der gesetzlichen Interessenvertretung aller Studenten.
Erschreckend geringes Studenteninteresse an der letzten Hochschulwahl, ein umstrittener Vorsitzender, noch immer kein Budget.
So sieht die Situation aus bei der ÖH.
Unter dem Titel Studentenparlament in der Krise bringen wir ein Abendjournal extra heute Abend um 18.10 Uhr im Programm Österreich 1.
Soweit dieser Programmhinweis und damit zu unserem Schlussbeitrag der Kulturredaktion.
Der karintische Sommer wird auch nach dem Tod von Professor Helmut Wobisch seinen spezifischen Charakter bewahren.
Diesen Beschluss fasste der Verein Karintischer Sommer in einer außerordentlichen Generalversammlung in Villach.
Über die Details informiert sie Heinz Felsbach vom Landesstudio Kärnten.
Der Karintische Sommer war seit seiner Gründung als Musikfestival im Jahre 1970 untrennbar mit dem Namen Helmut Wobisch verbunden.
Und mit dessen Tod vor fünf Wochen mehrten sich die Befürchtungen, der Karintische Sommer könnte an Bedeutung und Ausstrahlung verlieren oder einmal ganz aus dem Kulturkalender Österreichs gestrichen werden.
Zu diesen Befürchtungen trugen auch Vorschläge bei, den Namen karintischer Sommer als Sammelbegriff für alle kulturellen Veranstaltungen zu verwenden, die im Laufe des Sommers irgendwo in Kärnten stattfinden.
Die außerordentliche Generalversammlung in Villach brachte nun nicht nur Neuwahlen, um Wobischs Lücke zu schließen, sondern auch einmütig Klarheit in diesem Punkt.
Unter Karintisch im Sommer wird auch in Zukunft das verstanden, was bisher den Erfolg dieses Festivals ausmachte.
Der neu gewählte Obmann des Vereins, Dr. Nikolaus Feodorow, dazu.
Über die Zukunft sind wir nicht besorgt.
Es wird sicherlich durch die personelle Konstellation, wie sie jetzt besteht, im bisherigen Sinn weitergehen.
Wir werden das Festival gewiss im Sinne von Professor Wobisch weiterführen und was natürlich nicht ausschließt, dass im Laufe der Zeit vielleicht gewisse neue Akzente gesetzt werden, denn das Festival soll lebendig bleiben und Leben bedeutet eben auch Wandlungsfähigkeit unter Umständen.
Lagen zuvor die Funktionen Vereinsobmann und Geschäftsführer des karintischen Sommers bei Helmut Wobisch vereint, beschloss die Generalversammlung per Statutenänderung jetzt eine Trennung.
Obmann also Nikolaus Feodorow und Geschäftsführung Dr. Gerda Fröhlich.
Sie meint über ihre Aufgaben.
Der Aufgabenkreis umfasst die Erstellung des Programmes, die Erstellung des Budgetrahmens.
Beides lege ich dann dem Verein zur Genehmigung vor.
sämtliche Kontakte mit den Künstlern, im Zusammenhang sämtliche Vertragsabschlüsse mit den Künstlern, die organisatorische Durchführung, Abwicklung des Festivals und, soweit es das Festival betrifft, die Vertretung in der Öffentlichkeit.
Auch sie vertritt nach Rücksprache mit Kärntens Kulturreferent, Landeshauptmann Leopold Wagner, die Auffassung, dass es zwar terminliche Absprachen mit den anderen Kärntsner Sommerveranstaltungen geben solle, nicht aber eine Zusammenlegung aller Aktivitäten in Stadt und Land unter dem Sammelbegriff karintischer Sommer.
Gerda Fröhlich?
Ich habe vor zwei Tagen ein Gespräch mit dem Herrn Landeshauptmann gehabt, der über die neue Konstruktion voll informiert und voll und ganz dahinter steht und der, wann auch immer der karintische Sommer um Hilfe an den Landeskulturreferenten kommt, für uns da sein wird, der aber die organisatorische und künstlerische Selbstständigkeit des karintischen Sommers und aller anderen Kärnten- und Kulturveranstaltungen gewahrt wissen will.
Das Programm 1980 ist noch unter der Ära Wobisch fixiert worden.
Vom 27.
Juni an sind 80 Veranstaltungen geplant.
In der Stiftskirche Ossiach werden drei szenische Produktionen geboten, als Neuinszenierung die Kirchenoper Assolone Ponito von Pietro Andreaziani und als Wiederholungen Pilatus von Gertrud Fusenegger und Cäsar Presken sowie Benjamin Britten's Der verlorene Sohn.
Als weitere Höhepunkte sind Konzerte der Slowakischen Philharmonie, der Niederösterreichischen Tonkünstler, des Bach-Ensembles, des London Symphony Orchestra unter Claudio Abbado und der Familie Oistrach mit Vater Igor, Mutter Natalia und Sohn Valerie im Programm.
Zum ersten Mal ist auch ein Pantomimen-Abend im karintischen Sommer vorgesehen, dazu nach längerer Pause auch wieder ein Ballettprogramm, gestaltet vom London Contemporary Dance Theatre.
Und den Schlusspunkt im Mittagsjournal bilden wie immer die Kurznachrichten.
Österreich Finanzminister Androsch sagte heute zur beabsichtigten Einführung von Gebühren für die Kontoführung seitens der Geldinstitute, Österreich sei aus internationalen Gründen gezwungen gewesen, das Zinsniveau in der Vorwoche zu erhöhen.
Dies sei aber nur möglich, wenn für bisher unentgeltliche Dienstleistungen ein Kostenbeitrag eingehoben werde.
Androsch fügte jedoch hinzu, Gehalts- und Pensionskonten mit ihren üblichen Bewegungen, wie Daueraufträgen und ähnliches, müssten wie bisher kostenfrei bleiben.
Auch die ÖVP beschäftigte sich heute in einer Vorstandssitzung mit diesem Problem.
Generalsekretär Lanner sagte, man werde an die Geldinstitute appellieren, sich diesen Schritt noch einmal zu überlegen.
Die ÖVP meint, die Geldinstitute sollten sich nicht zu Exekutoren der Belastungspolitik der Regierung machen lassen.
Das Präsidium der Gewerkschaft der Privatangestellten hat in einer Sitzung heute die Auffassung vertreten, dass bei der Einführung der Gehaltskonten der Kreditapparat versprochen hat, keine Kosten dafür zu verrechnen.
Das Präsidium ist daher der Auffassung, dass eine Änderung dieser Politik für normale Gehaltskonten nicht akzeptiert werden kann.
Ägypten.
Der Gesundheitszustand des entmachteten iranischen Herrschers Reza Pahlavi ist nach Angaben der Zeitung Al-Ahram kritisch.
Das Blatt schreibt, die Ärzte im Militärkrankenhaus in Kairo stünden bei der geplanten Milz-Operation in einem Wettlauf mit der Zeit.
Iran.
Der für 4.
April vorgesehene zweite Wahlgang der Parlamentswahlen wird voraussichtlich auf Ende April verschoben.
Grund dafür sind Beschwerden über angebliche Manipulationen während des ersten Wahlganges.
Auch die Lösung der Geiselaffäre wird sich damit weiter verzögern.
USA.
Der Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen hat die Regierung in Washington um Aufklärung über den Inhalt der geheimen Abmachungen mit Ex-Scharesa Pachelbi gebeten.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Powell, hat die Existenz mündlicher Vereinbarungen bestätigt.
Ägypten.
In Alexandria beginnt heute eine neue Verhandlungsrunde zwischen Ägypten, Israel und den USA über eine Autonomie-Regelung für die Palästinenser in den besetzten Gebieten.
In Kairo rechnet man jedoch nicht mit wesentlichen Fortschritten.
Kolumbien.
Entgegen den Erwartungen hat die gestrige Verhandlungsrunde zwischen den Besetzern der Dominikanischen Botschaft und Vertretern der Regierung zu keiner Lösung der Geiselfrage geführt.
Argentinien.
Die Militärjunta hat einen Dialog mit Vertretern des öffentlichen Lebens begonnen.
Der Schritt gilt als Teil des von den Militärs verkündeten Programms, Argentinien schrittweise auf den Weg zur Demokratie zu führen.
Und eine halbe Minute vor 1 Uhr schließen wir dieses Mittagssjournal.
Die nächste ausführliche Informationssendung des aktuellen Dienstes ist das Abendsjournal.
Heute mit einem Journal extra zur Lage der österreichischen Hochschülerschaft.
Dieses Abendsjournal können Sie ab 18 Uhr auf den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional hören.
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