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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschanal des Aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Machatschke.
Die Innenpolitik wird beherrscht vom Thema Wiener Allgemeines Krankenhaus.
Neben den Vorwürfen der Misswirtschaft geht es jetzt auch um eine Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Bestechung.
Wir berichten über eine Pressekonferenz des Wiener Vizebürgermeisters Busseck und wir zitieren aus Zeitungskommentaren.
Ein weiteres Inlandsthema sind die neuen höheren Anleihezinsen, über die sich alle jene ärgern, die im Vorjahr zu schlechteren Bedingungen Anleihen gekauft haben.
Soviel zur Berichterstattung aus Österreich.
Die wichtigsten Auslandsthemen in Schlagzeilen, Iran, Reaktionen auf Maßnahmen der USA, Brüssel, Beratungen der europäischen Verbündeten der USA über mögliche Unterstützung der amerikanischen Schritte gegen den Iran,
Irak, Hilfestellung für palästinensische Terrororganisationen und Kuba, Massenflucht mit wenig Hoffnung auf Gelingen.
Und von der Kultur schließlich heute Mittag, Bilanz des Kulturservice, eine Pressekonferenz von Minister Sinovac und Literatur, vom Schreiben und vom Lesen, das dritte Österreich-Gespräch.
Zu Beginn dieses Programms setzt die Nachrichten für die Meldungen verantwortlich.
Als Chef vom Dienst ist Adolf Poindl, Sprecherin ist Annemarie Berthe.
USA.
Nur wenige Stunden vor dem von der Regierung in Washington ultimativ festgesetzten Termin sind heute Nacht die bisher in den Vereinigten Staaten tätigen iranischen Diplomaten auf dem Luftweg abgereist.
Der iranische Geschäftsträger Ali Agha äußerte sich vor dem Abflug zynisch über die Ausweisung.
Gegenüber Landsleuten, die ihn auf dem Flughafen verabschiedeten, sagte der Diplomat, er trete die Reise erleichtert an, weil er sich in den vergangenen Monaten in der Washingtoner Iran-Vertretung wie eine Geisel gefühlt habe.
Die meisten persischen Studenten werden ungeachtet der neuen amerikanischen Aufenthaltsbeschränkungen auf unbestimmte Zeit in den Vereinigten Staaten bleiben können.
Die überwiegende Zahl von ihnen hat Dauerwiese.
Sie fallen damit nicht unter den Ausweisungsbeschluss, den die amerikanische Regierung als Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran gefasst hat.
Die Regierung in Washington hat dem Iran aber mit noch härteren Maßnahmen gedroht, wenn die in Teheran festgehaltenen 50 Geiseln nicht unverzüglich freigelassen werden sollten.
Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Paul, lehnte es ab, näher auf die Art dieser Aktionen einzugehen, meinte aber, sie könnten weitere Risiken für alle Beteiligten bedeuten.
Als Möglichkeiten werden in politischen Kreisen eine Blockade der iranischen Seewege und eine Verminung der Häfen Persiens genannt.
Die ersten Gespräche Präsident Cartes mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Sadat über die festgefahrenen Autonomieverhandlungen mit Israel sind in Washington offenbar ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
Für heute ist eine weitere Unterredung geplant.
Ein Durchbruch wird nicht erwartet.
In Washington wird darauf hingewiesen, dass der Fortgang der israelisch-ägyptischen Verhandlungen über eine palästinense Autonomie in entscheidenden Maße von der Konzessionsbereitschaft des israelischen Ministerpräsidenten Begin abhängt, die in der kommenden Woche in Washington erwartet wird.
Beim gestrigen Bankett für Sadat erinnerte Carter an die israelische Verpflichtung, den Palästinensern in Westjordanien und im Gaza-Streifen volle Autonomie zu gewähren.
Der Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Ex-Gouverneur Reagan, hat vor Journalisten sein Programm für den Fall eines Wahlsieges bekannt gegeben.
Reagan will die Festigung des Dollars, die Senkung der Steuerlasten und die Verringerung der Bundesausgaben durchsetzen.
Sollte er Präsident werden, will er unmittelbar nach seiner Wahl dem Kongress eine Steuerreform vorschlagen.
Innerhalb von drei Jahren soll dann die Einkommensteuer um 30 Prozent gesenkt werden.
Reagan befürwortet auch eine Militärhilfe für die afghanischen Rebellen.
Zu den Beziehungen zu Persien sagte er, er glaube, dass die USA zu lange mit ihrer Antwort auf die Teheraner Geiselnahme gewartet hätten.
Irak, Iran.
Die Spannungen zwischen den beiden Nachbarstaaten nehmen immer mehr zu.
In einer Botschaft an das Volk hat der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini heute den irakischen Präsidenten Hussein heftig angegriffen und dem Regime in Bagdad das gleiche Schicksal prophezeit wie dem früheren Schad des Irans.
Andererseits betonte Präsident Hussein Bagdad, das Land sei kriegsbereit.
Die Berichte über die blutigen Zusammenstöße an der gemeinsamen Grenze häufen sich.
Zeitungen und Rundfunk des Irans berichten heute, an verschiedenen Stellen seien Kämpfe ausgebrochen, die bis in die Nacht dauerten.
In den Meldungen ist von irakischen Eindringlingen die Rede, die zurückgeschlagen worden sei.
Kube Die auf dem Gelände der peruanischen Botschaft in Havanna zusammengedrängten, ausreisewilligen Kubaner haben in der vergangenen Nacht neulich einen Hilfeappell an die Welt gerichtet.
In einem Brief an die UNO, an die Regierungen Nord- und Südamerikas und an den Papst baten sie um dringende Maßnahmen, die ihnen die Ausreise aus Kuba ermöglichen sollen.
Angesichts ihrer verzweifelten Lage drohten sie mit einem Hungerstreik.
Unterdessen finden in ganz Kuba Kundgebungen statt, in denen die Asylwerber als antisoziale Elemente und Verbrecher bezeichnet werden.
Angeblich haben unterdessen 2000 Kubaner das Gelände der Botschaft vorübergehend verlassen.
Nach Angaben der Behörden können sie jederzeit in die peruanische Mission zurückkehren.
Peru Die Außenminister der anderen Paktstaaten werden heute in Lima über das Schicksal der kubanischen Asylwerber beraten.
Costa Rica hat sich gegenüber Peru zu einer umfassenden Unterstützung der Asylsuchenden bereit erklärt.
Irak
Der Anschlag vom Ostermontag auf den Kindergarten einer israelischen Grenzsiedlung ist nach Angaben der Arabischen Befreiungsfront von Untergrundkämpfern aus mehreren Staaten verübt worden.
Wie die Befreiungsfront eine Teilorganisation der palästinensischen Befreiungsorganisation in Bagdad mitteilte, sollten dem Kommando ein Syrer, ein Ägypter, ein Iraker, ein Pakistani sowie ein Palästinenser angehört haben.
Alle fünf Terroristen sind erschossen worden.
Außerdem wurden bei dem Anschlag drei Israelis, darunter ein Kleinkind, getötet.
Die arabische Befreiungsfront wird von Bagdad finanziert.
Jugoslawien.
Bundeskanzler Kaiski setzt heute in Belgrad seine Gespräche mit Vertretern der kollektiven Führung Jugoslawiens fort.
Am Vormittag hatte Kaiski eine Aussprache,
mit dem Mitglied des Staatspräsidiums Pakaritsch, dem einzigen Mitkämpfer Titus aus der Partisanenzeit in der politischen Spitze von heute.
Bei der gestrigen ersten Gesprächsrunde wurden vor allem bilaterale Fragen erörtert, darunter gemeinsame österreichisch-jugoslawische Wirtschaftsprojekte in dritten Ländern, die ausgebaut werden sollen.
Österreich
Der Index der Großhandelspreise ist im März im Vergleich zum März des Vorjahres um 7,1 Prozent gestiegen.
Wesentliche Preissteigerungen gab es bei den Gruppen Uhren und Schmuckwaren.
Hier wurde ein Anstieg von 35 Prozent verzeichnet.
Ferner bei Mineralölerzeugnissen, Metallwaren, Holzwaren und festen Brennstoffen.
Billiger geworden sind heute Felle und Leder, Nutz- und Schlachtvieh sowie landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel.
Von einer befriedigenden Regelung der Überschussverwertung bei Milch und Schweinen machte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Lehne heute eine Zustimmung der ÖVP zur Verlängerung der Wirtschaftslenkungsgesetze abhängig.
Diese neun Gesetze, unter denen das Marktordnungsgesetz und das Landwirtschaftsgesetz sowie das Preisregelungsgesetz unmittelbar die Interessen der Landwirtschaft berühren, laufen mit Ende Juni aus und können, da sie Versicherungsgesetze sind, nur mit zwei Dritteln Mehrheit und daher mit den Stimmen der großen Oppositionspartei verlängert werden.
Bautenminister Sekanine hat eine Beschleunigung des Straßenbaus durch rationellere Auftragsverwaltung gefordert.
In Zukunft werde man überprüfen müssen, betonte Sekanine, ob die Auftragsverwaltung beim Bundesstraßenbau durch die Landesbaudirektionen optimal sei.
Es sei oft der Fall, dass lokale Interessen größere Bauvorhaben in negativer Weise beeinflussen.
Sekanine erneuerte sodann seinen Vorschlag, die Bundesmineralölsteuer zu erhöhen.
Nach einem Bericht der Gesellschaft für Straßenwesen wird die Vollmotorisierung in Österreich erst in etwa zehn Jahren erreicht werden.
International gilt ein Wert von 400 Pkw je 1000 Einwohner als Vollmotorisierung.
Österreich hat zurzeit einen Bestand von 285 je 1000 und liegt damit weit unter dem Durchschnitt der westeuropäischen Industriestaaten.
In Europa hat die Bundesrepublik Deutschland die größte BKW-Dichte, gefolgt von Schweden, Frankreich, der Schweiz, Belgien und Dänemark.
Die USA, Kanada, Neuseeland und Australien haben die Vollmotorisierung bereits erreicht.
Das Wetter.
Die Wetterlage.
Zwischen einem Hoch über dem Atlantik und einem Tief über Nordosteuropa werden aus dem Bereich der Nord- und Ostsee kühle und labil geschichtete Luftmassen gegen Mitteleuropa geführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden mäßige, gebietsweise auch aufgelockerte Bewölkung.
An der Alpen-Nordseite sowie am Alpen-Nordostrand stark wechselnde Bewölkungsverhältnisse.
In Nordstau lagen häufig stark bewölkt und wiederholt schauerartige Niederschläge, oberhalb von 500 Metern in Form von Schnee.
Winde aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
In Nordstau lang häufig starke Bewölkung und wiederholt Regenschauer.
Schneefall grenzt über 500 Metern.
Sonst veränderlich bewölkt und nur noch strichweise Niederschlag.
Im Süden zeitweise Heite.
Winde aus West bis Nord.
Tagestemperaturen 3 bis 12 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, leichter Regenschauer, 7°, Nordwestwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 8°, Westwind 5,10.
Linz stark bewölkt, leichter Regenschauer, 3°, Westwind 20 km in der Stunde.
Salzburg wolkig, 5°, Südwestwind 10.
Innsbruck stark bewölkt, 5°, Windstille.
Die Messwerte aus Bregenz sind nicht eingelangt.
Graz stark bewölkt, 10 Grad Windstille und Klagenfurt stark bewölkt, 6 Grad Südostwind, 5 Kilometer in der Stunde.
In einer halben Minute ist es 12.12 Uhr.
Seit knapp einer halben Stunde sitzen in den Räumen der Kontrollbank in Wien die Chefs der wichtigsten Banken und beraten über die Verzinsung der kommenden Anleihen.
Das ist vor allem die Bundesanleihe, die von kommenden Montag an bis Mittwoch verkauft wird.
Höchstwahrscheinlich werden für diese Bundesanleihe 9,5% Zinsen gezahlt.
Für die Laufzeit sind Varianten zwischen 6 und 12 Jahren im Gespräch.
Die höhere Verzinsung der Anleihen als Folge der weltweit höheren Zinsen bringt natürlich Nachteile für die Besitzer alter, niedrig verzinster Wertpapiere mit sich.
Helmut Gletsander erläutert.
Bei Anleihen gibt es ein Kursrisiko.
Das erkennen vielfach erst jetzt zahlreiche Geldanleger, die im Frühjahr des vergangenen Jahres bei der großen Zinssenkungsrunde mit der Streichung der bis dahin gezahlten Grauzinsen auf Anleihen umgestiegen sind.
Gegenüber dem normalen Sparbuch mit damals 4% Zinsen waren die mit 7,25% verzinsten Anleihen recht attraktiv und so flossen einige Milliarden Schilling von Sparbüchern auf Wertpapierkonten.
Mit den in der Zwischenzeit weltweit kräftig gestiegenen Zinssätzen als Folge des amerikanischen Anti-Inflationsprogrammes sind natürlich diese 7,25% heute nicht mehr so attraktiv wie damals.
Die nächste Bundesanleihe wird höchstwahrscheinlich 9,5% Zinsertrag bringen.
Die Folgen lassen sich auf dem Kurszettel der Wiener Börse ablesen.
Auf dem sogenannten Sekundärmarkt, dem Markt für alte Anleihen, notieren diese 7,25% Anleihen aus dem vorigen Frühjahr mit Kursen zwischen 91 und 94,5%.
Das heißt also, jemand, der jetzt seine damals gekauften Anleihen loswerden will, bekommt für jeweils 100 Schilling Anleihenominale, also Anleihewert, tatsächlich nur 91 bis 94,5 Schilling.
Um genau zu sein, müssen dabei noch die Verkaufsspesen von einem Dreiviertelprozent abgezogen werden, was im Endeffekt einen Wertverlust von bis zu knapp 10 Prozent ergibt.
Auf der anderen Seite hat der Anleihenbesitzer in der Zwischenzeit eine Zinsenzahlung von 7,25% bekommen, was den tatsächlichen Verlust etwas mildert.
Das alles gilt allerdings nur für den, der jetzt dringend Geld braucht und deshalb zum Verkauf seiner alten Anleihen gezwungen ist.
In einem solchen Fall ist es aber zu überlegen, ob nicht die Belehnung der Anleihe mit einem Kredit im Einzelfall günstiger ist als der Verkauf.
Ein Umsteigen von den 7,25% auf die kommenden 9,5% Anleihen lohnt sich jedenfalls nur, falls die neuen Anleihen zumindest vier Jahre behalten werden, was aber auch wieder nur unter der Zugrundelegung der jetzigen Bedingungen gilt.
Denn bei einem wieder sinkenden Zinsniveau steigt der Kurs der Hochverzinstenanleihen und die Ertragsschwelle wird dann schon früher erreicht.
In jedem Fall sind hier genaue Berechnungen und die Beratung von Fachleuten notwendig, da ja die Kurse der alten 7,25% Anleihen recht unterschiedlich sind.
Das wiederum hängt ab von der sogenannten Marktpflege durch Banken oder Sparkassen.
Je nachdem, ob eine Bank den Kurs der Papiere durch gezieltes Aufkaufen eher hoch hält oder nicht, ergeben sich kräftige Unterschiede.
So ist die Bundesanleihe vom vorigen Frühjahr mit 91% praktisch marktkonform bewertet.
Sie bringt also einem Käufer wegen ihres auf 91 Schilling für 100 Schilling nominale verringerten Kaufpreises rund 9,5% Ertrag, trotz der nur 7,25% Verzinsung.
Die Z-Anleihe oder die Bawag-Anleihe vom vorigen Frühjahr notieren mit 94,5%.
Damit soll offensichtlich eventuellen Verkauf von dieser Anleihe der Verlust verringert werden.
Am deutlichsten zeigt sich die Marktpflege bei den Pfand- und Kommunalbriefen, die in ihrer 7,25% Ausgabe mit 97 oder 97,5 Punkten notieren.
Hier ist also der Verlust bei einem vorzeitigen Verkauf relativ klein.
Ganz allgemein wird jedenfalls von den Geldinstituten betont, dass sich die Rücklösungen, also die vorzeitigen Verkäufe vor Ende der Laufzeit, in sehr bescheidenem Rahmen halten.
Wenn auch hin und wieder von Kunden Worte wie Bauernfängerei oder ähnliches fallen sollten, so weist man doch in den Banken und Sparkassen darauf hin, den Geldanlegern schon beim Wertpapierkauf das Risiko erläutert zu haben.
Wobei aber ganz offen zugegeben wird, dass kaum jemand mit den mittlerweile eingetretenen Turbulenzen auf dem Zinsensektor gerechnet hat.
Zu einer ähnlichen Entwicklung war es ja 1974 gekommen, als im Gefolge der damals rasant steigenden Inflationsraten auch das Zinsniveau in die Höhe ging.
Damals entschloss man sich zu einer Bonifizierung der alten, niedrig verzinsten Wertpapiere von 6,75% oder 7% auf 8,5%.
Eine Wiederholung der Bonifizierung wird heute einhellig ausgeschlossen.
Einerseits steht hier der Finanzminister, der ja für die alten Schulden dann höhere Zinsen zu zahlen hätte, andererseits befürworten die Banken und Sparkassen einen funktionierenden Kapitalmarkt, bei dem sich die Anleger in Zeiten steigender Zinsen eben auch eines gewissen Risikos bewusst sein müssen.
Die Zinsen für Anleihen werden also voraussichtlich erhöht werden, es berichtete Helmut Glezander.
Das allgemeine Krankenhaus in Wien wird immer mehr zum innenpolitischen Großthema.
Seit der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil haben die Vorgänge rund um das Monsterspital neue Aktualität erhalten.
Das Magazin berichtete im Zusammenhang mit einem Direktor der Planungsgesellschaft des Krankenhauses von angeblichen Bestechungsgeldern in der Höhe von 18 Millionen Schilling und außerdem von politischem Druck durch den Vorsitzenden der Planungsgesellschaft, den Sektionschef im Finanzministerium, Dr. Weitz.
Wiens Bürgermeister Leopold Graz und als Vertreter des Bundes Vizekanzler Hannes Androsch haben gestern auf diese Vorwürfe reagiert.
Den Managern der Baugesellschaft wurde eine Frist bis morgen gegeben, bis zu der sie völlige Klarheit über mögliche Bestechungsaffären oder ähnliche Unregelmäßigkeiten schaffen müssen.
Bürgermeister Graz hat darüber hinaus gestern angedeutet, man würde das Management sofort außer Dienst stellen, sollten die Beschuldigungen tatsächlich stimmen.
Gleichzeitig kündigte Graz aber an, dass man im Falle unberechtigter Vorwürfe mit aller Schärfe gegen die Zeitschrift Profil vorgehen werde.
Mittlerweile haben alle Beteiligten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Nachbürgermeister Graz hat sich heute nun Wiens Vizebürgermeister und ÖVP-Parteiobmann Erhard Bussek in einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet.
Mit ihm führte Kurt Wotawa vom Landesstudio Wien das folgende Gespräch.
Herr Vizebürgermeister Dr. Bussek, Sie fordern heute radikale Maßnahmen und stellen die Frage, warum wurde bisher keine Enthebung der AKPE-Direktoren vorgenommen, obwohl akute Verdunklungs- und Verabredungs- sowie Fluchtgefahr besteht?
Nun, das Faktum rund um das allgemeine Krankenhaus ist ja noch nicht bewiesen.
Im Falle von Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen kann etwas noch nicht bewiesen sein, sondern man muss erst die Fakten feststellen.
Tatsache ist, dass der Verdacht geäußert wurde, dass Schmiergelder gezahlt wurden und dass ein Druck ausgeübt wird.
Was ist passiert?
Man lässt die, gegen die der Verdacht geäußert wurde, einfach werken, als wäre in Wirklichkeit nichts passiert.
Und wenn man mir sagt, dass in der AKP, also in dieser
Planungs- und Errichtungsgesellschaft für das allgemeine Krankenhaus nichts passieren könne, was nicht ein anderer sieht?
Nun, dann kann ich nur sagen, wieso ist denn der Bericht des Kontrollamtes herausgekommen?
Das hat offensichtlich auch niemand gesehen.
Und wenn man noch dazu weiß, dass die Buchhaltung dieser Errichtungsgesellschaft außer Haus ist,
Niemand weiß genau wo.
Na, wie kann man dann über Belege sichern, was mit dem Geld geschehen ist?
Und dass Belege mangeln, das haben wir ja schon bei der Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung der Frau Leo Toltei erlebt.
Hier sind 100 Millionen ausgegeben worden und 4,1 Millionen konnten belegt werden.
Ich glaube, dass allein schon im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik und der Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerzahler die Unterlagen her müssen, sie gesichert werden müssen und der Wirtschaftspolizei zur Verfügung gestellt gehören.
Sie haben heute die Frage der politischen Verantwortung gestellt, Herr Vizebürgermeister Dr. Bussack, allerdings nicht ganz klar ausgedrückt, was Sie im Zusammenhang mit dem Neubau des allgemeinen Krankenhauses damit wollen.
Ist das jetzt konkret gefragt, die Aufforderung zum Rücktritt eventuell des Bürgermeisters oder welche Art der politischen Verantwortung sehen Sie?
Die Frage nach der politischen Verantwortung ist meines Erachtens noch völlig klar.
Es tragen die Sozialisten dafür Verantwortung, dass sie nicht alle notwendigen Maßnahmen seit Jahr und Tag ergriffen haben, um eine Aufklärung durchzuführen und eine bessere Durchführung des AKH zu gewährleisten.
Daran würde auch ein Rücktritt des Bürgermeisters nichts ändern.
Das sind innersozialistische Spekulationen und da will offensichtlich ein anderer auf den Bürgermeister-Sessel.
Unseres Erachtens ist die Zeit für einen Wechsel in Wien gekommen, weil Wiens Sozialisten nicht in der Lage sind, eine verantwortungsbewusste Verwaltung der Steuermittel zu gewährleisten.
Ist die Wiener ÖVP jetzt der Auffassung, dass das allgemeine Krankenhaus fertiggestellt werden soll, oder stellen Sie die Notwendigkeit für dieses Spital in Frage?
Ich habe mit Interesse registriert, dass vor einiger Zeit Stadtrat Stacher der Meinung war, dass man es nicht fertigstellen soll und dass es auch eine Reihe von anderen Sozialisten gibt, die diese Überlegung getroffen haben.
Ich glaube, dass heute der Zeitpunkt überholt ist.
Man kann es nur rasch fertigbauen und zwar in einer Weise, dass auch garantiert ist, dass es funktioniert.
Vorstellungen dazu sind uns die Sozialisten bis jetzt schuldig geblieben.
Soweit Vizebürgermeister Bussig und zum Thema AKH auch unsere Inlandspresseschau Wilfried Seifert hat die Auszüge aus den Kommentaren ausgewählt.
Zumindest Journalisten müssten eigentlich mit den Vorgängen rund um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses in Wien ihre Freude haben.
Einmal mehr ist dieses Thema der wesentlichste Inhalt der heutigen Kommentare.
Im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen, die in der Zeitschrift Profil erhoben worden sind, sind ja gestern zwei Anzeigen erstattet worden.
Dazu liest man in den Salzburger Nachrichten,
Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft spricht weder einen Politiker noch einen Aufsichtsrat von Versäumnissen frei.
Noch dazu, wenn die Anzeige unter dem Druck der Presse erfolgte.
Jedes Urteil eines Gerichtes wegen eines Skandals beim Bau des Wiener Krankenhauses wird auch ein Urteil gegen fahrlässige Politiker bedeuten und nicht ihre Reinwaschung.
Zum Thema Anzeige und Urteil auch der Kommentar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Martin Stieglmeier geht anschließend auf den politischen Aspekt der Angelegenheit ein.
Beim politischen Aspekt geht es darum, dass es einfach eine überdurchschnittliche Häufung ungeklärter, dunkler und verdächtiger Aktionen im Zusammenhang mit einem ungeheuer teuren Projekt gibt, die von sich aus aufzuklären oder zu verhindern die Regierenden zunächst versäumt haben.
Die Affäre kommt ins Rollen und plötzlich sind die Bösen die anderen.
Die Zeitungen, die alles aufdecken und die gegnerischen Politiker, die den Mund nicht halten.
Und recht ähnlich wie das neue Volksblatt liest sich heute der Kommentar von Karl Frick in der kommunistischen Volksstimme.
Sicher, kein Gericht kann über die Schwere jener politischen Schuld urteilen, die jene tragen, die so lange zuschauten, dass es zu dem erwähnten Sündenregister kommen konnte.
Die schon sprichwörtliche Flucht nach vorne im Wiener Rathaus, wenn etwa die Reichsbrücke einstürzt, das Weststadion verpfuscht wird oder eineinhalb Milliarden Schilling Steuergelder im Wüstensand versickern, hat bei der AKH-Affäre den Staat verschlafen.
In einem Kurzkommentar der Tageszeitung Die Presse geht es gleichfalls um gestern eingebrachte Klagen im Zusammenhang mit dem AKH.
Klagen werden eingebracht, Untersuchungen eingeleitet.
Aber nicht etwa gegen die Beschuldigten, sondern gegen jene Journalisten und Medien, die solchen dunklen Spuren nachspüren.
Es ist alles nicht wahr.
Und wenn es die Zeitungen sind, erst recht nicht.
Tatsächlich gibt es in diesem Fall natürlich Auseinandersetzungen auch zwischen Zeitungen.
Etwa wenn sich Manfred Scheuch im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung für eine eindeutige Klärung aller Beschuldigungen ausspricht.
Eindeutig geklärt, das kann in diesem Fall nur heißen, sollte es menschliches Versagen gegeben haben, so sind ohne Ansehen der Person Konsequenzen zu ziehen.
Mit Managern, die von der Sozialistischen Partei in eine vertrauensvolle Funktion gesetzt wurden und diese missbraucht haben, könnte es keine Solidarität der Partei geben.
Profilfreilich geht es nicht nur um die Sauberkeit in der Wirtschaftsverwaltung.
Nachdem es vor 14 Tagen Androsch stürzen wollte, kann nun Graz nicht mehr Bürgermeister bleiben.
Die sozialistische Arbeit für Wien, konkret das moderne AKH, soll verteufelt, die sozialistischen Spitzenpolitiker sollen angeschwärzt werden.
Mehr mit den Personen beschäftigt sich Karl Danninger in den oberösterreichischen Nachrichten.
Er hofft nach all den Auseinandersetzungen auf eine Stunde der Wahrheit.
Die Wahrheit worüber?
Beispielsweise über Politiker, die bei vergleichsweise nebensächlichen Dingen wie der Frage, ob man Friedhöfe sperren soll, Bürgernähe demonstrieren, indem sie das Volk befragen.
die aber nicht willens oder in der Lage sind zu garantieren, dass Steuergelder nicht in einem Sumpf an Korruption versickern.
Auch wenn nur ein Teil dessen, was das Kontrollamt über den AKH-Bau oder der Rechnungshof über die Gebarrung der Gemeinde Wien erhoben haben, wahr sein sollte, würde das genügen, um das Vertrauen der Bevölkerung in seine Herren da oben
zu erschüttern.
Wird Leopold Graz endlich energisch?
Diese Frage ist der Titel eines Kommentars von Hans Rauscher im Courier.
Und um es gleich vorwegzunehmen, die Frage wird nicht beantwortet.
Bei all den überraschend vielen Pleiten und unguten Affären, die während seiner Amtszeit passiert sind, wusste Graz immer tausend Gründe anzuführen, warum er nicht durchgreifen könne.
Es läge nicht in seiner Kompetenz, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, er weigere sich, jemanden von vornherein zu verurteilen.
Jetzt, wo es ganz dick kommt, wird er erstmals wirklich energisch.
Die AKH-Manager müssen binnen zwei Tagen alle Vorwürfe entkräften oder
Ein neuer Graz?
Das schauen wir uns an, sagt der Wiener.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Es ist fünf Minuten vor halb eins.
Und nun, bevor wir die Auslandsberichterstattung beginnen, ein kurzer Blick auf die weiteren Themen des Mittagsschneis bis 13 Uhr.
Beratungen und Reaktionen im Iran auf Maßnahmen der USA.
Aus Brüssel europäische Verbündete beraten über Versuche mit den USA gleichzuziehen.
Irak, Hilfestellung für palästinensische Terrororganisationen.
Im Kulturteil Literatur vom Schreiben und vom Lesen, das dritte Österreich-Gespräch und Pressekonferenz von Unterrichtsminister Sinovac, Bilanz des Kulturservice.
Zunächst aber ein Beitrag über Situation in Kuba.
Unter unglaublichen Bedingungen hausen zurzeit einige tausend Kubaner auf dem Gelände der Botschaft Peru-Sinhabana.
Seit Mitte der vorigen Woche warten sie auf eine Möglichkeit der Ausreise, nachdem das Regime den Weg in die Botschaft freigegeben hatte.
Nur wenige Menschen konnten im Gebäude selbst Zuflucht finden, die meisten müssen unter glühender Sonne im Freien ausharren.
Die Versorgung mit Lebensmitteln und vor allem mit Trinkwasser stößt auf fast unüberwindliche Schwierigkeiten, die sanitären Verhältnisse kann man sich vorstellen.
Die Lage ist so schlimm, dass die kubanischen Behörden all jenen, die das Botschaftsgelände verlassen wollen, die ungehinderte Rückkehr dorthin zugesichert haben, wenn die Massenausreise der 10.000 einmal organisiert werden kann.
Unser Lateinamerikan Mitarbeiter Klaus Ellroth schildert die augenblickliche Situation und die Hintergründe.
Eher zornig als großzügig und eher aus Schwäche, denn aus Freimuth hat Fidel Castro in der Osterwoche ein paar hundert fluchtwilligen Kubanern angeboten,
Sie könnten die sozialistische Insel sofort verlassen, wenn sie mit dem kubanischen Sozialismus und der kubanischen Revolution nicht mehr einverstanden seien.
Castro selbst war zu der peruanischen Botschaft gekommen, um mit seinen Landsleuten zu sprechen.
Was er sagte, sprach sich offensichtlich wie ein Lauffeuer herum und nach fünf Tagen schon sitzen jetzt 10.000 Männer, Frauen und Kinder ohne jegliche Versorgung
auf dem nur 2000 Quadratmeter großen Gartengelände der peruanischen Botschaft und warten auf ihre Ausreise.
Niemand weiß zur Stunde, ob sie Kuba überhaupt je verlassen werden und welches Land sie unter welchen Bedingungen aufnehmen wird.
Niemand weiß, ob nicht schon in den nächsten Stunden andere südamerikanische Botschaften oder gar die nordamerikanische Mission in Havanna von weiteren tausenden unzufriedenen Kubanern besetzt werden.
Hinter dieser Völkerwanderung wird die größte innenpolitische Krise sichtbar, die Fidel Castro im 22.
Jahr seiner Revolution überstehen muss.
Und schon erhebt sich die Frage, ob der Maximo Lida, der Präsident auf Lebenszeit ist und als Sprecher der blockfreien Staaten fungiert, diese Krise ohne persönliche Machteinbuße überwinden kann.
Denn exakt nach der blockfreien Konferenz im August vergangenen Jahres
die ihn für drei Jahre zum Sprecher gewählt hat, um ihn anschließend in der UNO die Stimmen für den Sitz im Weltsicherheitsrat zu verweigern, sind die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten Kubas öffentlich sichtbar geworden.
Die Kubaner, der Mangelerscheinung und persönlichen Beschränkungen auf allen Lebensgebieten müde und durch die von Castro erlaubten Besuche ihrer Verwandten und westlicher Touristen mutig geworden,
begannen öffentlich gegen ihren Führer zu murren und zu demonstrieren.
Die ohnehin nicht hohe Arbeitsmoral sank weiter und das Ernteergebnis von 1979 war katastrophal.
Dagegen wurde offen gegen Castro demonstriert, Parolen gegen sein Regime an die Häuserwände geschmiert, Propagandasender funkten ihre Parolen gegen den kubanischen Sozialismus in den Äther.
Am 29.
Dezember klagte Fidel Castro in einer fünfstündigen Geheimrede vor dem Zentralkomitee seiner Partei seine Funktionäre wegen mangelnder Einsatzbereitschaft, Schlamperei und Korruption an.
Über Neujahr ließ er mehr als 3.000 Funktionäre verhaften und die Gefängnisse wieder füllen, die gerade erst von langjährigen politischen Gefangenen über eine Amnestie geräumt worden waren.
Am 11.
Januar dann bildete er sein ganzes Kabinett um und stellte auch seinen Bruder Raúl, bis dahin Verteidigungsminister und Mann Moskaus in Havanna, ins Abseits.
Seit der Osterwoche ist Raúl Castro wieder in der Uniform des Verteidigungsministers neben seinem Bruder Fidel öffentlich sichtbar und der Außenminister Malmiasar in Pakistan, Afghanistan, Indien und Vietnam unterwegs.
um eine Friedensmission für Afghanistan zu instrumentieren.
Aber niemand weiß, in wessen Auftrag er reist.
Im Auftrag von Fidel Castro, der sich nie öffentlich zu Afghanistan geäußert hat und als Sprecher der blockfreien Staaten wohl auch nicht konnte?
Oder im Auftrag von Raúl Castro, der mit den Sowjets dafür war, auch in Afghanistan kubanische Truppen einzusetzen und sich darüber mit seinem Bruder Fidel zerstritten haben soll?
Klar ist nur, dass Fidel Castro über seinen außenpolitischen Ehrgeiz, den er mit 40.000 Soldaten in Afrika zu nähren sucht, die Innenpolitik auf seiner Insel so sträflich vernachlässigt hat, dass er jetzt die politische Zeche zahlen muss.
Fidel Castro wird durch die fluchtwilligen Kubaner
vor der peruanischen Botschaft schwächer werden, mit allen Konsequenzen, die diese Entwicklung für die sozialistischen Revolutionsbewegungen in Nicaragua, in El Salvador und in ganz Zentralamerika
Der Bruch der USA mit dem Iran, die Ausweisung aller iranischen Diplomaten und die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen, ist vom Regime in Teheran begrüßt worden, unter anderem von Revolutionsführer Khomeini und Präsident Banisadr.
Für die etwa 50 Geiseln, die seit Anfang November in der Botschaft der USA in Teheran gefangen gehalten werden, sind die Hoffnungen auf Freilassung in absehbarer Zeit damit noch geringer geworden.
Carter hat diesen Schritt nicht zuletzt unter dem innenpolitischen Druck des Vorwahlkampfes gemacht, da die Iraner offenbar nicht gewillt sind, den durch die Geiselnahme vollzogenen Bruch des Völkerrechts zu beenden.
Im Iran selbst dienten die amerikanischen Ankündigungen, wie erwartet, zur psychologischen Mobilisierung der Massen, berichtet Ulrich Enke.
Die Iraner haben sich daran gewöhnt, Siege auch dann zu feiern, wenn sie noch nicht greifbar sind.
Das zeigt sich jetzt einmal mehr.
Alle politischen Organisationen, von der Linken bis hin zum konservativ-religiösen Lager, sind sich mit der Revolutionsführung zumindest nach außen hin darin einig, dass dem Iran nichts besseres als ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen passieren konnte.
Bisher ist das iranische Kalkül aufgegangen.
Die Solidaritätsadressen, die auch heute wieder aus dem ganzen Land bei der Revolutionsführung eingingen,
machen deutlich, dass die bisher politisch scheinbar unüberwindbaren inneren Gegensätze durch den Druck von außen zumindest vorübergehend überdeckt worden sind.
Die Wirtschaftssanktionen können die tiefe Wirtschaftskrise im Iran verlängern.
Neue Engpässe schaffen aber können sie vorerst nicht.
Eine militärische Intervention der Amerikaner hält man in Persien ohnehin für unmöglich.
Gegenwärtig verfolgt die Revolutionsführung interessiert die aus den europäischen Ländern kommenden Reaktionen.
Der Iran, so erklärte heute Außenminister Gottzadeh, werde seine Nerven behalten.
Die Revolutionsführung werde nicht auf Worte, sondern nur auf Taten reagieren.
Eine verbale Unterstützung der Amerikaner durch die europäischen Länder sei für den Iran kein Problem.
Es entspräche einer diplomatischen Gepflogenheit, dem Bündnispartner die Solidarität zu erklären.
Sollten diesen Solidaritätserklärungen allerdings Taten folgen, dann werde der Iran reagieren.
Ölminister Moin Farh hat bereits die Einstellung jeder persischen Öllieferung an jene Länder angekündigt, die sich in irgendeiner Form den amerikanischen Sanktionen anschließen werden.
Rückwirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu den Ländern werden von iranischer Seite ebenfalls nicht ausgeschlossen, falls die europäischen Länder nicht schon ihrerseits die Konsequenzen aus der zugespitzten Lage ziehen.
In der Geiselaffäre selbst hat sich aus teheraner Sicht nichts geändert.
Die Geiseln bleiben mindestens noch bis Ende Mai in der Gewalt der Geiselnehmer.
Das Parlament wird dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Offenbar versucht die Revolutionsführung jetzt durch humanitäre Erleichterungen der weltweiten Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Revolutionsrat, so Außenminister Gottzadeh heute Vormittag auf einer Pressekonferenz in Teheran, wird über die Modalitäten der von Ayatollah Khomeini angedeuteten Besuchsmöglichkeiten bei den Geiseln jetzt diskutieren.
Bisher sei über das Wann, Wie und Wo dieser in Aussicht gestellten Besuche überhaupt noch nichts entschieden worden.
Er als Außenminister plädiere dafür, dass vorrangig den Familienangehörigen der Geiseln die Möglichkeit zum Besuch ihrer Verwandten in der besetzten Botschaft gegeben wird.
Dem offiziellen Amerika wird diese versöhnliche Geste kaum genügen, um von dem jetzt eingeschlagenen harten Kurs wieder abzuweichen.
Der zwischen dem Iran und Irak ausgebrochene Propagandakrieg beschränkt sich weiter auf örtlich begrenzte Scharmützel.
Von persischer Seite aus soll es zwar Truppenkonzentrationen entlang der iranisch-irakischen Grenze geben, mit einer ernsthaften militärischen Auseinandersetzung aber rechnet hier niemand.
Die Hauptstadt Teheran bietet auch heute das gewohnt friedliche Bild.
Von der Krisenzuspitzung ist, wenn man von den offiziellen Erklärungen absieht, nichts
Sanktionen der USA gegen den Iran auf wirtschaftlichem Gebiet müssen so lange wirkungslos bleiben, solange die USA damit in der westlichen Welt allein sind.
Die Frage, die man sich jetzt in Washington stellt, ist, wie weit die europäischen Verbündeten dabei mitgehen wollen.
Wir haben diese Frage an unseren Brüsseler Mitarbeiter Hermann Bohle weitergegeben.
Die Haltung der Westeuropäer in der europäischen Gemeinschaft EG wird in diesen Tagen erst formuliert.
In Teheran beraten die Botschafter der neuen Staaten miteinander.
Zwischen den Hauptstädten glühen die Drähte und man darf hoffen, dass nicht nur die vier sogenannten Großen miteinander in Kontakt treten, um über Solidarität mit den USA zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Es ist hohe Zeit, dass die fünf kleineren EG-Länder dabei voll mit einbezogen werden.
Zumal eben alle neun Staaten mit einer Viertelmilliarde Einwohner und der größten Importkraft der Erde hinter den Maßnahmen stehen müssen, damit sie irgendwie wirken.
Dies verdient insbesondere Beachtung.
Das ist die erste Überlegung auf europäischer Seite, weil die von den USA mit großem Stimmaufwand verkündeten Schritte konkret wenig bewirken.
Letztes Jahr verkauften die Vereinigten Staaten Waren im Wert von monatlich 300 Millionen Dollar in den Iran.
Im vergangenen Monat März waren es nicht mehr ganz zwei Millionen.
Das nun auch noch zu stoppen, kann in Teheran wirklich niemanden schmerzen.
Auch die gegenseitige Ausweisung von einigen 20 oder 30 Diplomaten, wie sie nach Präsident Carters Entscheidung ansteht, tut keinem weh, ändert auch die Verhältnisse kaum zwischen USA und Iran, denn diplomatische Beziehungen hatten sie nach der Botschaftsbesetzung und Geiselnahme in Teheran sowieso nicht mehr.
Wenn also der stellvertretende US-Außenminister Christopher erwartet, wie er jetzt sagte, dass sich die Europäer jedenfalls einige der amerikanischen Maßnahmen zu eigen machen, dann brauchte das an sich nicht viel zu sein.
Den Abbruch der Beziehungen hatten die neuen EG-Botschafter in Teheran schon vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Schritt ihren Regierungen im alten Europa zur Debatte gestellt.
Dass es dazu kommt, ist aber keineswegs sicher.
Es gibt auf EG-Seiten eine Reihe von Grundsatzüberlegungen, die Zurückhaltung gebieten.
Vor allem darf kein Schritt gegenüber dem Iran einen anti-islamischen Anstrich erhalten.
Das könnte dann eine Entfremdung Westeuropas auch mit den Arabern bringen.
Doch geht die EG-Außenpolitik, die hier im Entstehen begriffen ist, genau in die umgekehrte Richtung.
Eine besondere Beziehung Arabien-Westeuropa ist das Ziel.
Sobald eine Solidaritätsentscheidung der EG die arabischen Empfindlichkeiten träfe, scheidet sie folglich aus.
Doch kann man durchaus gegenüber Persern, die sich mit Arabern noch nie verstanden, etwas unternehmen, ohne die Araber zu schmerzen.
Hinsichtlich wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen bleibt indes zu beachten, dass zum Beispiel Deutschland letztes Jahr noch 10% des Erdöls aus dem Iran kaufte, England 7%, und dass der Handel zwar schrumpfte, doch teilweise noch immer kräftig zum Nutzen der EG-Exporte gedeiht.
Auch hier würde ein Boykott, also Europa, schaden, anders als im Fall der USA.
Damit bekommen die Europäer aber auch Einwirkungsmöglichkeiten auf Teheran.
Dies umso mehr, als die dortige Regierung schon wissen ließ, sie wollen nun auch engere Beziehungen zu Europa, zumal außer dem amerikanischen auch der sowjetische Imperialismus verabscheuungswürdig seien.
Man sieht, der europäische Drahtseilakt zwischen amerikanischer Solidarität und mittelöstlicher Chance ist nicht eben einfach.
Der Überfall palästinensischer Terroristen auf einem Kindergarten in einer israelischen Grenzsiedlung am Montag hat dem Ansehen der um Anerkennung bemühten PLO schwer geschadet.
Denn wenn auch die Terroristen einer kleinen Gruppe angehörten, so ist diese Gruppe doch Mitglied des Palästinensischen Dachverbandes eben der PLO.
Der Zeitpunkt des Anschlags weist deutlich auf die Ziele.
Am Vorabend von Gesprächen des amerikanischen Präsidenten Carter mit Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin in Washington, Störung der israelisch-ägyptischen Friedensbemühungen und außerdem am Gründungsjahrestag der in Syrien und im Irak herrschenden Baath-Partei Hinweis auf die Hintermänner.
Hören Sie dazu die folgende Analyse unseres Beiruter Mitarbeiters Gerd Schneider.
Immer wenn der israelische Ministerpräsident Begin in der Klemme steckt, kommt die PLO und hilft ihm heraus.
Diese sarkastische Betrachtungsweise des palästinensischen Terroranschlages, die ich gestern in Beirut gehört habe, ist gar nicht so abwegig, wie sie auf den ersten Blick erscheint.
Diejenigen in Israel, die Verhandlungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation grundsätzlich ablehnen, werden sich nun in ihrer Haltung bestätigt fühlen.
Auch in Westeuropa und Japan dürften unter dem Eindruck der Ereignisse alle Bemühungen zum Stillstand kommen, die eine offizielle Anerkennung der PLO zum Ziel haben.
Insofern erleidet auch Yasser Arafat diplomatische Offensive einen Rückschlag.
Wenn gleich nicht auszuschließen ist, dass innerhalb der PLO eine Politik mit unterschiedlicher Rollenverteilung betrieben wird, so stellt sich doch die Frage, ob mit diesem Attentat nicht ganz bewusst das gemäßigte Konzept Yasser Arafat sabotiert werden sollte.
Einigen Aufschluss liefert der politische Hintergrund der Täter.
Sie gehören der arabischen Befreiungsfront an,
Diese Organisation ist der lange Arm Bagdads innerhalb der PLO.
Sie ist eine von acht Guerilla-Organisationen unter dem PLO-Dach, eine Außenseiter-Vereinigung.
In einem am Tatort gefundenen Flugblatt heißt es, dies, der bewaffnete Kampf, sei die einzige Sprache, die von Israel verstanden werde.
Der bewaffnete Kampf als einziges Mittel in der Auseinandersetzung mit Israel wird auch von den radikalen marxistischen Gruppen innerhalb der PLO vertreten.
Es ist durchaus denkbar, dass angesichts der Machtkämpfe innerhalb der PLO der Bagdad-Flügel versucht hat, den marxistischen Rivalen zuvor zu kommen und gleichzeitig Yasser Arafat eins auszuwischen.
Der Anschlag fiel zusammen mit dem 33.
Jahrestag der Gründung der Ba'ath-Partei.
Diese Partei, sozialistisch geprägt, vertritt die Vorstellung von der alles umfassenden großen pan-arabischen Nation.
Die in Bagdad herrschenden Bassisten betrachten sich als die einzigen wahren Vertreter dieser Ideologie im Gegensatz zur Konkurrenz in Damaskus.
Bagdad strebt eine Führungsrolle im arabischen Lager an und auf diesem Wege sind alle individuellen nationalistischen Unternehmungen der Nachbarn nur hinderlich.
In dieser Außenseiterrolle hat es das Regime von Präsident Saddam Hussein nahezu geschafft, sich mit jedem arabischen Staat anzulegen.
Bei einem sogenannten Volkskongress, der kürzlich in Bagdad abgehalten wurde, versammelte sich, was Rang und Namen hat unter den arabischen Oppositionellen.
Gegnern des syrischen Präsidenten Assad wurden Mikrofone und Zeitungsspalten geöffnet, ebenso den Vertretern einer ägyptischen Widerstandsbewegung.
Irak, einst ein fester Alliierter der Sowjetunion im Nahen Osten, verfolgt die Kommunisten im eigenen Land und empfängt verfolgte Kommunisten aus Syrien.
Dem marxistischen Regime in Südjemen wurde der Kampf angesagt, die Büros seiner marxistischen PLO-Organisation in Bagdad wurden geschlossen.
Präsident Saddam Hussein wettert gegen den amerikanischen Imperialismus genauso laut wie gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan.
Er nimmt es mit den iranischen Revolutionären auf, denen er Großmannszucht am arabischen Golf unterstellt.
Allein zu Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterhält Irak einigermaßen herzliche Beziehungen.
Mit Saudi-Arabien gibt es sogar ein Sicherheitsabkommen.
Den konservativen Golfstaaten bleibt gar nichts anderes übrig, denn Irak ist im Augenblick die stärkste militärische Macht am Golf.
Saudi-Arabien war einer der ersten Staaten, die das neue politische Konzept des irakischen Staatschefs für die Unabhängigkeit und Sicherheit der arabischen Welt akzeptiert haben.
In einer pan-arabischen Charta
verlangt Saddam Hussein das Verbot aller ausländischen Truppenstationierungen auf arabischem Territorium.
Irak will von der Position der Blockfreiheit aus eine eigenständige arabische Politik betreiben, frei vom Einfluss der Supermächte.
Die links gestrickten Systeme der Region, einschließlich PLO, fordern jedoch eine positive Neutralität gegenüber der Sowjetunion.
Diese Unstimmigkeiten und Rivalitäten
sind wesentliche Ursache für den außenpolitischen Rundumschlag Iraks nach dem Motto Einer gegen Alle.
Irak war überdies immer dem Vorwurf ausgesetzt, nur große Pläne zur Selbstdarstellung zu schmieden.
Und mit der Aktion in Israel sollte jetzt offenbar das Gegenteil bewiesen werden.
In Dänemark wehen heute die Fahnen.
Bis Mittag standen sie auf Halbmaß, bis Abend werden sie voll hochgezogen bleiben.
Der Anlass, heute vor 40 Jahren kapitulierte Dänemark praktisch widerstandslos, nur zwei Stunden nachdem die Truppen Hitler-Deutschlands die Grenze überschritten hatten.
In einem Buch, das zu diesem Anlass jetzt herausgekommen ist, wird Kritik an dieser Widerstandslosigkeit geübt.
Der Autor, ein dänischer Offizier, versucht nachzuweisen, dass vor allem die Operationen der Nazis gegen Norwegen von Dänemark aus erschwert worden wären.
Über dieses kontroversielle Buch berichtet Reinhold Day aus Kopenhagen.
Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hatten die kleinen Länder zwischen den Fronten den einen einzigen Wunsch, nämlich möglichst ungeschoren dieser Auseinandersetzung zu überstehen.
Dafür gibt es originelle Beispiele.
Zwei davon nennt der dänische Oberst A. R. Jörgensen in seinem gerade erschienenen Buch der 9.
April Tag der verspielten Möglichkeiten.
Er berichtet von einer Übung Anfang 1940, als dänische Pioniereinheiten auf der Halbinsel Jütland nördlich der Landesgrenze nach Deutschland eine Feldbefestigung anlegten.
Die Militärs wollten die Anlage für den sogenannten Ernstfall stehen lassen.
Aber vom Verteidigungsministerium kam die Anordnung sofort wieder abbauen.
Eine andere Einheit wollte das Unpassierbar machen, eines Gebiets durch Überflutung üben.
Sie bekam Erlaubnis dazu, aber nur für eine Überflutung in Richtung Nord-Süd.
Eine Überflutung in Richtung Ost-West hätte ja als Übung gegen eine deutsche Invasion ausgelegt und in Berlin als Provokation aufgefasst werden können.
Am 9.
April 1940 um 5.15 Uhr begann der deutsche Einmarsch.
Um 7.20 Uhr erging der dänische Befehl zur Einstellung jeglichen Widerstands.
Danach konnte die Wehrmacht das dänische Territorium kampflos besetzen, es als Luftwaffen- und Versorgungsbasis für die ungleich schwierigere Operation gegen Norwegen ausnutzen.
Oberst Jörgensen ist kein Mann, der sagt, man hätte bis zum letzten Blutstropfen kämpfen sollen.
Er meint aber doch, und das ist das Neue an seiner Beweisführung, ein begrenzter Widerstand in einem begrenzten Zeitraum wäre alles andere als sinnlos gewesen.
Denn er hätte zum Scheitern der deutschen Operation gegen Norwegen führen können.
Das hätte Deutschlands Rüstungsindustrie von den schwedischen Erbsversorgung über die norwegische Hafenstadt Narvik abgeschnitten.
Es hätte aber vor allem gezeigt, dass Adolf Hitler nicht der geniale Feldherr war, zu dem er nach dem Erfolg der weitausgreifenden Aktion gegen Norwegen hochstilisiert wurde.
Jürgensen weist nach, dass die deutschen Anstrengungen zur Besetzung Norwegens nur erfolgreich waren, weil alle drei Zweige der Wehrmacht ungestört von Dänemark aus operieren konnten.
Jürgensen meint nicht, dass Dänemark einen weitgefächerten Flächenwiderstand hätte leisten sollen.
gewiss nachträglich, die dänischen Chancen darin, durch Sprengung von Brücken und Zerstörung von Flugplätzen die deutschen Operationen gegen Norwegen bis zur Agonie zu lehmen.
Von deutschen Flugplätzen aus hätte der Aktionsradius der damaligen Kampf- und Nachschubflugzeuge gerade bis zur Südspitze Norwegens gereicht.
Die angestrengte deutsche Versorgungsflotte konnte ihre Kapazität maximal nur dadurch ausnutzen, dass sie von norddänischen Häfen aus Südnorwegen anlief.
Diese punktuellen Verstörungen wären aber nur möglich gewesen, wenn Dänemark nicht schon nach zwei Stunden und fünf Minuten kapituliert hätte.
Hinhalten der Widerstand während etwa einer Woche hätte Zeit zur Durchführung dieser Aktionen gegeben und diese Aktionen wären völkerrechtlich vertretbare Kriegshandlungen gewesen.
Und jetzt drei Minuten nach dreiviertel eins Kulturberichte.
Literatur vom Schreiben und vom Lesen lautet der Titel des dritten Österreichgesprächs, das vom Kulturamt der Stadt Wien organisiert wird.
Die dreitägige Veranstaltung findet von heute bis Freitag im Festsaal des Alten Rathauses statt.
Konrad Zobel berichtet.
Aufgabe des Österreich-Gesprächs über Literatur ist es erstens, die Lage der österreichischen Autoren in sozialer Hinsicht bzw.
auch hinsichtlich ihrer Arbeitsmöglichkeiten zu erheben.
Zweitens soll auch ein Vergleich zwischen den österreichischen Gegebenheiten und der internationalen Lage hergestellt werden, wozu man eine Reihe ausländischer Referenten eingeladen hat.
Und drittens geht es um theoretische Fragen, wie die Funktion der Literaturkritik oder wann und wodurch wird ein Schreibender zum Schriftsteller.
Gesprächsleiter Paul Grunderath misst der Veranstaltung auch eine gewisse Vorbereitungsfunktion bei.
Der Präsident der Interessensgemeinschaft österreichischer Autoren, der Schriftsteller Milo Dorr, hielt nach der Veranstaltungseröffnung durch Kulturstadtrat Zilk das Eröffnungsreferat.
Dorr erhofft vor allem eine baldige Novellierung des Urheberrechtsgesetzes in Richtung eines sogenannten Bibliotheksgroschens, der die Autoren für die Entlehnungen ihrer Bücher durch die Bibliotheken entschädigen soll.
Er erklärte uns dazu,
Das ist aber keine gesetzliche Regelung, das ist eine einfache Subvention, das ist eine Stelle des Bibliotheks-Groschels, nicht?
Und wir kämpfen jetzt in erster Linie um dieses Gesetz.
Es geht auch um die
eine Gebühr für private Bespielungen auf Ton- und Bildbänder.
Darüber gibt es auch ein Gesetz in Deutschland.
Und es geht um die Aufhebung der sogenannten freien Werknutzung für Schul- und Unterrichtszwecke.
Nicht, dass die Verleger heute
Die beiden übrigen Referenten des heutigen Vormittags waren Gerhard Ruis und Hannes Viral.
Ihr Thema, Situation und Arbeitsmöglichkeiten österreichischer Autoren.
Gerhard Ruis beklagt vor allem die unterschiedlichen Voraussetzungen, die zu Vertrags- bzw.
Arbeitsverhältnissen im Literaturbetrieb führen.
Es geht vor allem um das Problem, dass man hier immer von Unternehmer zu Unternehmer Verträge abschließt, was nicht den Tatsachen entspricht.
Das Verhältnis ließe sich am ehesten so darstellen, dass es sich beim Schriftsteller um eine arbeitnehmerähnliche Person handelt,
der hier Verlagsgiganten bzw.
Monopolunternehmern gegenübersteht.
Es ist daran gedacht, mit der Gewerkschaft Weiterverhandlungen zu führen, um die Aufnahme von Autoren in die Gewerkschaft, wie das in der Bundesrepublik Deutschland der Fall war.
Nur gibt es da noch verschiedene Probleme und es ist noch nicht einmal von Autorenseite her selbst entschieden, ob die Autoren auch geschlossen in diese Gewerkschaft gingen.
Hannes Vioral zeigt sich vor allem über die staatlichen Förderungsmechanismen im Literaturbereich besorgt.
Zur Förderungsproblematik überhaupt ist zu sagen, dass angesichts der in der letzten Zeit zu beobachtenden ständigen Kürzung der Literaturbudgets trotzdem das Augenmerk vor allem auf der Förderung des Autors, des Produzenten liegen sollte.
Denn geht man davon aus, dass man die Literatur als Wert anerkennt, dann muss man vor allem den Produzenten dieses Wertes forcieren.
Dabei dürfte allerdings eines nicht passieren, dass gleichzeitig der Produzent, der Autor isoliert wird.
Stipendium darf nicht als Schweigegeld angesehen werden.
Das heißt, dass sich nicht mehr die Notwendigkeit ergibt, den Autor über einen Auftrag, über ein Vertragsverhältnis zu beschäftigen, der ohnehin durch die staatliche Subvention materiell abgesichert ist.
Das dritte Österreich-Gespräch im Festsaal des Alten Rathauses in Wien wird heute Nachmittag um 15 Uhr fortgesetzt und endet am Freitagmittag.
Heute Vormittag fand im Presseclub Concordia in Wien eine Pressekonferenz statt, bei der Unterrichtsminister Sinovac über die bisherige Arbeit des 1977 gegründeten Kulturservices berichtete und auch einen Ausblick auf die geplanten Vorhaben dieser Institution gab.
Walter Gellert berichtet.
Zufrieden zeigte sich heute Vormittag Minister Sinovac über die bisherige Arbeit der Kulturservicestelle, die 1979 ihren Betrieb voll aufgenommen hat.
Die Jahre 1977 und 78 waren dem Aufbau der als Verein organisierten Institution gewidmet.
Anfängliche Schwierigkeiten mit den Ländern konnten ausgeräumt werden, sodass der Zielsetzung des Vereins, Schüler zu größerer Anteilnahme am kulturellen Geschehen zu motivieren, in Angriff genommen werden konnte.
Der immer wieder geäußerten Kritik an der Kulturservicestelle, diese diene der Verordnung von Kultur, trat Minister Sinovac mit der Feststellung entgegen, man versuche hier vor allem als Vermittler von Kultur aufzutreten und man sehe den Aufgabenbereich auch unter dem Aspekt der Beflügelung der Fantasie.
Zur bereits geleisteten Arbeit meinte Sinovac, wir haben seitdem etwa 3.200
Veranstaltungen durchgeführt.
Dabei haben man die 5.000 Schüler, mehr müssen es sein.
500.000.
500.000 Schüler teilgenommen.
Und wir haben dafür einen Betrag von 3.700.000 Schilling aufgewendet.
Das heißt pro Veranstaltung etwa etwas mehr als 1.000 Schilling.
haben wir zugeschossen, dass diese Veranstaltungen durchgeführt werden konnten.
Diese Veranstaltungen haben in allen Landeshauptstädten stattgefunden und in vielen, vielen Bezirksstädten, in denen es eben eine Allgemeinbildung der Höhere Schule oder eine Berufsbildung der Höhere Schule gibt.
Dabei hat es vier Typen von Veranstaltungen gegeben, das hat sich allmählich herausgebildet.
Diese Normalveranstaltungen, dann Modellveranstaltungen, die auch weitergegeben werden konnten, Kulturversuche, die für einen längeren Zeitraum gedacht gewesen sind, und Kulturaktionen.
Als Beispiele für die Aktivitäten, die über die Kulturservice-Stelle zustande kamen, nannte Sinovac Besuche von Theaterproben mit anschließender Diskussion, ein Medienseminar, kulturfeste Videoaktionen, ein Literatencafé und eine Aktion Schüler erfinden Spiele.
Auf die Frage eines Journalisten, wie es mit der Koordination mit Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern stehe, sagte Herbert Graß, Leiter der Servicestelle.
Es kann an und für sich keine Zwergeleisigkeiten geben, weil unser Aufgabenbereich beschränkt ist darauf, dass wir Kulturschaffende und darunter verstehen wir nicht nur Künstler, sondern auch Wissenschaftler, Forscher, Politiker, Sportler, Medienfachleute, Wirtschaftsfachleute an die Schulen auf Wunsch der Schule schicken.
Das heißt, wir haben kein übergeordnetes Programm, das wir anbieten oder keinen Zyklus.
sondern wir sind diese Dienststelle, die dazu da ist, um zu beraten im Einzelnen, um organisatorische oder finanzielle Hilfestellungen bei den gewünschten Projekten, bei den Initiativen zu geben.
Damit können wir also faktisch nichts erfinden, sondern wir sind also eben dazu da, um den Schulen behilflich zu sein.
Auf die Frage der Finanzierung meinte Minister Sinovac, andere Bereiche der Kultur hätten finanziell unter den Leistungen in der Kulturservicestelle nicht zu leiden.
Aufgrund des Engagements der Schulen sowie anderer interessierter Gruppen ist dann eine Ausweitung der Aktivitäten der Kulturservicestelle gedacht.
Minister Sinovac?
Wir planen zu der Aktion Literatur und Medien, die wir jetzt durchführen, eine Aktion Bild, Kunst und Umwelt.
Wir wollen, und das ist neu,
erreichen, dass interessierte Künstler auch am Management dieser Kulturservicestelle mitarbeiten.
Wir laden Künstler ein, die vielleicht einige Wochen oder einige Monate oder ein Jahr Zeit haben,
gegen Bezahlung natürlich, mitzuarbeiten im Bereich der Kulturservice-Stelle, um auch von dieser Seite das Veranstaltungswesen, aber auch die Wünsche, die zu uns kommen, kennenzulernen und diesem Betrieb auch neue Impulse zu geben, Ideen einzubringen, von Ihnen in Hinblick auf das, was wir uns vorstellen.
Schließlich möchte man auch noch für Schüler auf der 9.
Schulstufe monatlich eine Zeitung herausbringen, in der nicht nur Erfahrungen mit den Aktivitäten der Servicestelle publiziert werden sollen, sondern in der es auch Hinweise auf Bücher oder Fernsehprogramme geben soll und in der zum Beispiel auch Literaturvereinigungen Angebote machen können.
Jede Schulklasse soll eine Zeitung.
Geplant ist eine Wandzeitung erhalten.
Und zum Abschluss des Mittagsjournals nun Kurznachrichten.
Österreich.
Im Zusammenhang mit jüngsten Vorwürfen gegen die Direktoren der Planungs- und Richtungsgesellschaft zum Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses verlangte ÖVP-Vizebürgermeister Busek die Sicherstellung buchhalterischer Belege als Beweismittel.
Die politische Verantwortung für die Vorgänge um den Neubau lastete Busek den Sozialisten an, trat aber für einen raschen Fertigbau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses ein.
Bautenminister Sekanine hat eine Beschleunigung des Straßenbaues durch eine rationellere Auftragsverwaltung gefordert.
Unter anderem, sagte Sekanine, oft beeinflussten lokale Interessen größere Bauvorhaben in negativer Weise.
Der Index der Großhandelspreise in Österreich ist im März gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 7,1 Prozent gestiegen.
Allein bei Uhren und Schmuckwaren wurde ein Preisanstieg von 35 Prozent verzeichnet.
Jugoslawien.
Im Vordergrund der Gespräche vom Bundeskanzler Kreisky und den anderen österreichischen Delegationsmitgliedern in Belgrad standen heute Wirtschaftsfragen.
Vor allem wurden die Chancen einer Zusammenarbeit Österreichs mit Jugoslawien auf sogenannten Drittmärkten erörtert.
Iran.
Die Besetzer der amerikanischen Botschaft in Teheran haben die Vereinigten Staaten vor einer Militäraktion gegen den Iran gewarnt.
In einer über den Rundfunk verbreiteten Erklärung drohten sie mit der sofortigen Tötung der Geiseln, sollten sich die USA zu einem solchen Schritt entschließen.
USA.
Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran sind in der vergangenen Nacht die bisher in den Vereinigten Staaten tätig gewesenen iranischen Diplomaten aus Washington abgereist.
Außenminister Vance beklagte inzwischen, dass die Verbündeten der Vereinigten Staaten bisher noch nicht sehr viele positive Reaktionen auf die amerikanischen Schritte gegen den Iran gezeigt hätten.
Bei einem Essen aus Anlass seiner Gespräche mit dem ägyptischen Startschiff Sadat in Washington erinnerte Präsident Carter den israelischen Regierungschef Begin an das Versprechen, den Palästinensern in Westjordanien und in Gaza volle Autonomie zu gewähren.
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