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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin im Studio ist heute Ilse Oberhofer.
Großer innenpolitischer Schwerpunkt ist die Sondersitzung des Nationalrates zur Föst-Krise.
Wir werden gleich nach den Nachrichten und dem ausführlichen Wochenendwetter ins Parlament schalten.
Zum Thema Föst gibt es dann noch zwei weitere Beiträge.
Bundeskammer-Generalsekretär Kehrer hat sich mit Vorschlägen zu Wort gemeldet.
Auch privates Kapital soll in die Verstaatlichte fließen.
Und das Wirtschaftsforum der Führungskräfte, eine der industriellen Vereinigung nahestehende Organisation, fordert weniger politischen Einfluss auf die Besetzung der Führungsposten in den verstaatlichten Unternehmen.
Stichworte zum übrigen Programm.
Was bedeutet die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Wahlkandidatur von Neonazis?
Dazu gibt es auch ein Interview mit Wissenschaftsminister Fischer.
Milchbauern in der Steiermark blockieren mit einer Protestveranstaltung die Gastarbeiterroute.
Der Premierminister von Zimbabwe, Robert Mugabe, beendet seinen Besuch in Österreich.
Und Kontroversen gibt es rund um eine Reise von SPD-Chef Willi Brandt nach Polen.
Brandt hat in Polen selbst dann keine Zeit für ein Zusammentreffen mit Lech Walesa.
Der Solidarność-Chef hatte sich dieses gewünscht.
Kultur, da erfahren Sie mehr über den neuen Woody Allen-Film Purple Rose of Cairo, der jetzt in unseren Kinos anläuft.
Zunächst stehen aber die Nachrichten auf dem Programm.
Edgar Theider ist heute der verantwortliche Redakteur und gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzel-Chnatek.
Österreich.
Bundeskanzler Sinowaz hat bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Föstkrise eine umfassende Neuorganisation der verstaatlichten Industrie angekündigt.
Sinovac sagte, alle verstaatlichten Unternehmen sollten zu einem Konzern zusammengefasst werden.
Die Dachgesellschaft OEAG werde zu einer Konzernholding umgewandelt.
Bei der Föstalpine soll die Zahl der Aufsichtsräte von derzeit 30 auf 15 halbiert werden.
Die Bezüge des Managements werden erfolgsorientiert gestaltet.
Die verstaatlichen Unternehmern müssen sich aus dem Öl-Termingeschäft zurückziehen.
Der Bundeskanzler versicherte, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner Steuererhöhung kommen werde.
Die ÖAG prüfe, wie der Schaden ohne zusätzliche Belastung für den Steuerzahler ausgeglichen werden könne.
Zur Arbeitsplatzsituation meinte Sinovac, eine Beschäftigungsgarantie wäre unverantwortlich und unseriös.
Der Regierungschef sprach sich dafür aus, dass mit Auswüchsen einer Parteipolitik Schluss sein müsse.
Zugleich betonte Sinovac, keine der im Parlament vertretenen Parteien, auch nicht die ÖVP, könne aus ihrer Verantwortung für die verstaatlichte Industrie entlassen werden.
ÖVP-Obmann Alois Mock bezeichnete den Massnahmenkatalog der Bundesregierung als einziges Eingeständnis des Versagens.
Mock sagte, Sinovac sei auch für die mangelnde Kontrolle zuständig und habe die volle politische Verantwortung zu tragen.
Ein neuer Anfang müsse mit einer neuen Politik verbunden sein, dies setze auch Neuwahlen voraus.
Nicht die Republik sei am Ende, sondern die Regierung, betonte der Oppositionschef.
Die Volkspartei will in der Sondersitzung einen Antrag auf Neuwahlen und Rücktritt von Bundeskanzler Sinowaz und verstaatlichten Minister Ferdinand Latziner einbringen.
SPÖ und FPÖ haben die Ablehnung bereits angekündigt.
Finanzminister Franz Franitzski hat eine Budgetkonsolidierung als dringend notwendig bezeichnet.
Bei einer Veranstaltung in Wien gab Franitzski bekannt,
Die Finanzschuld des Bundes werde mit Jahresende etwa 530 Milliarden Schilling betragen.
Die Steigerungsrate liege bei 18 Prozent jährlich und übertreffe weit die Erhöhungen anderer Budgetbereiche.
Beim derzeitigen Wachstum der Finanzschuld käme es schon zu Beginn der 90er Jahre dazu, dass die Summe aller Verbindlichkeiten des Bundes mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts betrage, warnte der Finanzminister.
Steirische Milchbauern demonstrieren zur Zeit auf dem Schoberpass gegen eine jüngste Verfügung von Landwirtschaftsminister Günther Heiden.
Heiden hat den Absetzförderungsbeitrag auf 64 Groschen erhöht.
Nach Ansicht des Steirischen Bauernbundes entgehen dadurch den steirischen Milchbauern 60 Millionen Schilling.
Bundespräsident Kirchschläger ist heute zu einem informellen Gespräch mit den italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga nach Venedig abgereist.
Kirchschläger wird von Außenminister Leopold Graz begleitet.
Der Besuch in Italien ist für zwei Tage angesetzt.
Großbritannien.
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollen heute ein Abkommen über Zusammenarbeit bei den Forschungsplänen für ein amerikanisches Raketenabwehrsystem im Weltraum schließen.
Die Vereinbarung soll von Verteidigungsminister Michael Heseltine und seinem amerikanischen Ressortkollegen Caspar Weinberger im Laufe des Tages in London unterzeichnet werden.
Großbritannien ist damit das erste Land, das sich offiziell an dem amerikanischen SDI-Projekt beteiligt.
USA
Washington hat seine Bereitschaft bekundet, mit dem westeuropäischen NATO-Verbündeten beim möglichen Aufbau eines Abwehrsystems gegen sowjetische Kurz- und Mittelstreckenraketen zusammenzuarbeiten.
Der zuständige Abteilungsleiter im amerikanischen Verteidigungsministerium sagte, die USA seien sehr daran interessiert, mit ihren Alliierten bei einem Verteidigungssystem gegen taktische Atomraketen kürzerer Reichweite zu kooperieren.
Der deutsche Verteidigungsminister Manfred Werner hatte bei der Herbsttagung der Eurogruppe der NATO für die Entwicklung eines solchen Systems in europäischer Zusammenarbeit geworben.
Belgien, Frankreich.
In beiden Staaten sind in der vergangenen Nacht Anschläge gegen Einrichtungen der NATO verübt worden.
In der niederbelgischen Stadt Gent explodierte ein Sprengsatz, der an einer Ölpipeline des Nordatlantikpaktes angebracht war.
Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand.
Das Attentat war vorher von einem anonymen Anrufer im Namen der Untergrundorganisation kämpfende kommunistische Zellen angekündigt worden.
Am Stadtrand von Versailles wurde ein Sprengstoffanschlag gegen ein Gebäude einer NATO-Behörde verübt.
An dem Haus entstand erheblicher Sachschaden.
Auch bei diesem Attentat gab es keine Verletzten.
Die Polizei nimmt an, dass der Anschlag ebenfalls von der belgischen Terroraktion kämpfende kommunistische Zellen ausgeführt worden ist.
Polen.
SPD-Chef Willy Brandt wird heute zu einem mehrtägigen Besuch in Warschau erwartet.
Vor 15 Jahren hat Brand den deutsch-polnischen Grenz- und Normalisierungsvertrag unterzeichnet.
Dadurch wurde die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens durch die Bundesrepublik Deutschland faktisch anerkannt.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler wird in Warschau unter anderem mit Staats- und Parteichef Jaroselski zusammentreffen.
Liechtenstein
Ein verheerender Waldbrand an der schweizerisch-lichtensteinschen Grenze hat in der vergangenen Nacht mehr als 200 Hektar Wald vernichtet.
Das Feuer konnte unterdessen weitgehend unter Kontrolle gebracht werden.
Wegen der Trockenheit des Geländes besteht allerdings die Gefahr, dass die Flammen neuerlich entfacht werden.
Der Waldbrand war nach Schießübungen der Schweizer Armee im Grenzgebiet zu Lichtenstein ausgebrochen.
Derzeit gibt der lichtensteinische Regierungschef Hans Brunnhardt eine Pressekonferenz, in der er dem Schweizer Militär vorwirft, den Wald regelrecht in Brand geschossen zu haben.
Das waren die Meldungen im Mittagsschanal und weil es heute Freitag ist, der ausführliche Bericht über das Wochenendwetter.
Ich bin mit Christoph Kress bei der Hohen Warte in Wien verbunden.
Herr Kress, Frühling oder Winter, was haben wir jetzt wirklich angesichts der Temperaturen?
Hier in Wien scheint die Sonne, es schaut wirklich eher frühlingshaft aus.
Ja, die kalten Tage der letzten Zeit sind vorbei.
Zur Zeit überquert eine schwach wetterwirksame Front Mitteleuropa.
Sie hat für uns den Vorteil, dass sie wenigstens die Nebelfelder, die jedoch zahlreich vorhanden sind, wegräumt.
Niederschlag kann höchstens stellenweise einmal auftreten, aber ist nicht von Bedeutung.
Für morgen erwarte ich mir dann aufgelockerte Bewölkung und Temperaturen zwischen 7 und 13 Grad, also sehr mild, vielleicht wirklich frühlingshaft, wie Sie gemeint haben.
Am Sonntag greift dann die nächste Front von Westen her auf unser Land über.
Sie wird sicher strichweise etwas Niederschlag verursachen.
Die Schneevergrenze dürfte aber etwa so um 1500 Meter liegen, also in den Niederungen auf jeden Fall in Form von Regen die Niederschläge.
Insgesamt gesehen also weiterhin ziemlich mildes Wetter und zum Schluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien Heiter 3 Grad, Eisenstadt Nebel 1 Grad, Linz Nebel 0 Grad, Salzburg stark bewölkt 10 Grad, Innsbruck stark bewölkt 4 Grad, Westwind mit 15 Kilometern pro Stunde, Bregenz stark bewölkt 11 Grad, Graz Heiter 8 Grad, Nordwind mit 10 Kilometern pro Stunde und Klagenfurt Heiter 1 Grad.
Und kann man ein bisschen längerfristig sagen, was vom Wetter zu erwarten ist?
Wann wird es wieder Schneefälle geben?
Soweit die Karten reichen, und das sind ungefähr drei bis vier Tage im Voraus, ist eine Änderung der Großwetterlage des milden Wetters nicht abzusehen.
Muss man in den nächsten Tagen auch wieder mit Nebel rechnen?
an und für sich, ja, um diese Jahreszeit immer noch dazu, wo ja durch die vergangene Schneeschmelze der Boden so feucht ist, dass durch die Abkühlung in der Nacht sich immer wieder Nebel leicht bilden kann.
Herr Krestan, danke ich Ihnen für diese Informationen zum Wochenendwetter.
Auf Wiederhören.
Jetzt aber im Mittagsschnall gleich zum Hauptthema der vergangenen zwei Wochen, dem innenpolitischen Hauptthema, das war die Voest-Krise.
Das Milliardendefizit bei den Vereinigten Österreichischen Stahlwerken hat ja die verantwortlichen Manager und Politiker ebenso aufgeschreckt wie die Steuerzahler, die sich jetzt besorgt fragen, wie die fehlenden fast sechs Milliarden Schilling nun wieder hereingebracht werden sollen.
Ein paar Stichworte hier vielleicht im Rückblick.
19.
November war es, da stellt die ÖIAG bei einer Klausurtagung fest, dass ihre Tochter, die Vöstalpine, für das heurige Jahr das größte Defizit ihrer Geschichte schreiben wird.
Man spricht von drei Milliarden Schilling.
Nur eine Woche später, am 26.
November, platzt dann aber die Bombe.
Rücktritt des gesamten Föst-Vorstandes mit Generaldirektor Abfalter an der Spitze.
Es stellt sich heraus, das Defizit der Föst liegt bei fast 6 Milliarden Schilling.
2,4 Milliarden Schilling hat allein die Föst-Tochter Intertrading mit riskanten Öl-Spekulationen verloren.
Ein neuer interimistischer Föst-Vorstand wird bestellt an seiner Spitze Rudolf Kirchweger, bisher Generaldirektor der Kimi Linz.
In der Öffentlichkeit gehen die Diskussionen darüber weiter, ob nicht der alte Vorstand, der alte Föst-Vorstand, für das Debakel des Unternehmens zur Verantwortung gezogen werden muss.
Verstaatlicht Minister Latzener kündigt an, dass es in neuen Verträgen Bonus-Malus-Klauseln geben soll.
Gestern hat die Staatsanwaltschaft Linz nach acht Strafanzeigen Vorerhebungen gegen die ehemaligen Föst-Spitze eingeleitet.
Auf der politischen Ebene fordert die Opposition, fordert die ÖVP personelle Konsequenzen, Ministerrücktritt, Neuwahlen.
Das ist der Anlass für die heutige Sondersitzung im Nationalrat, von der jetzt Ernest Hauer und Gisela Hopfmüller berichten.
Als um etwa 10 Uhr heute Vormittag die Nationalratssondersitzung beginnt, sind die Zuschauertribünen gefüllt wie selten.
Ganz oben auf der Galerie haben allem Anschein nach Delegationen aus den Föstbetrieben Platz genommen.
Einen Stock tiefer beobachtet etliche Prominenz das Geschehen im Plenum.
Von ÖERG-Chef Oskar Grünwald bis zu den Landeshauptleuten Ratzenböck und Ludwig.
Eine Erklärung des Bundeskanzlers Sinovac eröffnet die Sondersitzung.
Sinovac erläutert die jüngste Entwicklung der schwer in Mitleidenschaft gezogenen verstaatlichten Industrie, betont aber auch die prinzipielle Bedeutung der Verstaatlichten für Österreichs Wirtschaft.
Sinovac skizziert, wie die Voest durch die Grundstoffkrise Mitte der 70er Jahre in die Verlustzone geriet, weist aber auch darauf hin, dass in etlichen Teilen der Verstaatlichten strukturpolitische Maßnahmen durchaus auch bereits Erfolge gebracht hätten.
Dann noch ein kurzer Abriss des Kanzlers über die dramatische Entwicklung in der Voest, als die Informationen über die Verluste der Intertrading, ausgelöst durch Spekulationsgeschäfte, auftauchten, ergänzt durch die Milliardenverluste durch das Stahlwerk Bayou.
Und Zinovacs resümiert.
Bei aller Berücksichtigung, meine Damen und Herren, objektiver Schwierigkeiten, ist doch festzuhalten, dass auch schwere Managementfehler zu den exorbitant hohen Verlusten geführt haben.
Jedenfalls scheint es so, dass die Voestalpine AG zu rasch in zu vielen Bereichen gleichzeitig investiert hat, ohne in jedem Fall über ausreichendes Know-how zu verfügen.
Darüber hinaus steht aber auch fest, dies zeigt vor allem der Fall Intertrading, dass die Ursachen für die zu erwartenden Verluste zu einem erheblichen Teil nicht darin liegen, dass die Voestalpine ihr Strukturkonzept
zu realisieren versucht hat, sondern dass Entscheidungen getroffen wurden, die den Zielen dieses Strukturkonzeptes entgegenliefen.
Der Rücktritt des gesamten Voest-Vorstandes war eine logische Konsequenz der Geschehnisse innerhalb des Voest-Alpine-Konzerns und signalisiert, dass auch in dieser Hinsicht ein neuer Weg eingeschlagen werden muss.
Nun stehe man also vor einem Neubeginn in der verstaatlichen Industrie, betont Zinovac.
Um wieder einen Erfolgskurs zu erreichen, sei eine Reihe von Maßnahmen der Neuorganisation zu treffen.
Erstens, die verstaatlichen Unternehmen sollen zu einem Konzern zusammengefasst und die IAG zu einer echten Konzernholding umgewandelt werden.
Zweitens, die Unternehmensstrukturen müssen übersichtlicher gestaltet werden, wie dies bei vergleichbaren internationalen Konzernen der Fall ist.
Dazu ist sicherlich auch die Auslagerung von Aktivitäten in Tochtergesellschaften notwendig.
Die einzelnen Unternehmen der Verstaatlichten müssten ihre Aktivitäten mehr aufeinander abstimmen.
Ebenso sei das Kontrollsystem zu verbessern.
Und Sinovacs weiter?
Die Zahl der Aufsichtsräte in der Fürst Alpine soll verringert werden.
Derzeit besteht der Aufsichtsrat aus 30 Mitgliedern.
Das ist für die effiziente Ausübung der Kontrolle eindeutig zu viel.
In Zukunft soll der Aufsichtsrat nur noch 15 Mitglieder aufweisen.
Analog dazu sollen auch die Aufsichtsräte in den anderen
verstaatlichten Unternehmen verkleinert werden.
Die Bezüge des Managements sollen leistungs- und erfolgsorientiert gestaltet werden.
Und weiters?
Die verstaatlichten Unternehmen haben sich aus Öldermingeschäften zurückzuziehen.
Inwieweit zur Förderung von Exportaktivitäten die Möglichkeit von Ölbeatergeschäften künftig genützt werden soll, wird derzeit geprüft.
Voraussetzung ist in jedem Fall, dass allfällige Aktivitäten im Ölgeschäft grundsätzlich nur in engster Kooperation mit der ÖMV möglich sein werden.
Dann betont der Kanzler, aus den Verlusten der Voest Intertrading soll dem Steuerzahler keine Belastung entstehen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Feststellung wiederholen, um ein für allemal alle Gerüchte, von wem auch immer sie lanciert werden, zu zerstreuen.
Es wird in dieser Legislaturperiode zu keiner wie immer geerdeten Steuererhöhung kommen.
Der Erfolg der großen Industrieunternehmen sei aber auch von den politischen Rahmenbedingungen abhängig, unterstreicht Zinovac.
Auswüchsen einer oft kleinlichen Parteipolitik, die bisweilen die Personalpolitik in den verstaatlichen Unternehmungen mitbestimmt haben.
Es muss für die Bestellung der Vorstandsdirektoren völlig irrelevant sein, ob und welcher Partei ein Bewerber angehört und aus welchem Bundesland er kommt.
Einziges Kriterium für die Besetzung von Führungspositionen hat eine fachliche Qualifikation zu sein.
Wenn regional- und sozialpolitische Prioritäten betriebswirtschaftlich notwendige Entscheidungen verhindern sollten, hätten Bundesregierung, Landesregierungen und Parteien die Kosten dieser Entscheidungen zu übernehmen.
Und dann noch ein Wort des Kanzlers in Richtung ÖVP.
Diese habe schließlich in den Vorständen und Aufsichtsräten einen erheblichen Teil der Verantwortung mitgetragen.
Ich weiß nicht, ob Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bereit sind, diese Mitverantwortung, so wie bisher, auch für die Zukunft der verstaatlichen Industrie zu übernehmen.
Es mag sein, dass es für den einen oder anderen aus der Oppositionspartei verlockend ist, sich der gemeinsamen Verantwortung
zu entledigen und auf Kosten der gesamten österreichischen Wirtschaft einen, wie ich glaube, fragwürdigen politischen, parteipolitischen Nutzen zu ziehen.
Ich bin nur sicher, dass eine Partei, die den Anspruch stellt, staatstragend zu sein, die in sechs Bundesländern die führende politische Kraft ist, diesen Weg nicht einschlagen kann, will sie wirtschaftspolitisch glaubwürdig bleiben.
Und Kanzler Sinovac schließt mit der Einladung, Fehler der Vergangenheit gemeinsam zu reparieren.
Er nehme diese Einladung zu einem neuen Anfang an, replizierte ÖVP-Obmann Mock gleich zu Beginn seiner Rede.
Aber die Österreicher sollten vorher entscheiden, welche Regierung diesen neuen Anfang unternehmen sollte.
Mocks Motto, die Abrechnung mit dieser Regierung müsse hart sein, weil auch die Trümmer hart seien, vor denen man stehe.
Große Illusionen liegen im Sterben.
Im Sterben liegt die Illusion, dass Unternehmungen vom Staat wirtschaftlicher, wirksamer, dynamischer
und flexibler als von Privaten geführt werden können.
Im Sterben liegt die Illusion, dass man Arbeitsplätze quasi durch staatliche Integräte sichern könnte.
Im Sterben liegt die Illusion, dass bestimmte Renommierschiffe der staatlichen Wirtschaftsflotte unsinkbar seien.
Und im Sterben liegt vor allem, meine Damen und Herren, die Illusion, dass kranke Betriebe auf Dauer mit Geldern, die Gesunde verdient haben, zu sanieren sind.
Und im Sterben liegt die Illusion, dass man wirtschaftliche Probleme
mit sozialistischen Parteidogmen lösen kann.
Im Sterben liegt aber auch eine Illusion, dass eine Regierung, die all diesen Illusionen seit Jahrzehnten nachläuft, auf Dauer überleben könnte.
Sie sollten die Größe haben, Herr Bundeskanzler, die Regierungsbank zu räumen und das Volk entscheiden zu lassen, ob es so weitergehen soll wie bisher oder ob wir nicht den seit Langem von mir verlangten und mit Anträgen im Parlament untermauerten und erklärten Kurswechsel haben müssen.
Keinem Mitglied der Bundesregierung würde persönlich unredliches Handeln unterstellt, versicherte der ÖVP-Obmann.
Aber aus dem politischen Versagen müssten Konsequenzen gezogen werden.
Wer sich als Privatmann verspekuliert, muss die Konsequenzen tragen.
Wer sich als Eigenheimbauer übernimmt, muss seinen Rohbau verkaufen.
Wer seine Waren nicht mehr absetzen kann, muss zusperren.
Wer seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, wird gepfändet.
Es geht nicht an, meine Damen und Herren, dass eine Regierung, unter deren Verantwortung zweistellige Milliardenbeträge verspekuliert werden, keine Konsequenzen zieht und jede Verantwortung ablehnt.
Mocks Appell an die Führung der Sozialistischen Partei, sie solle das Interesse der Republik vor parteipolitische Dogmen stellen.
So habe es auch die ÖVP gehalten, als sie nach dem Krieg der Verstaatlichung weiterer Teile der Industrie zugestimmt habe, um sie vor dem Zugriff der Besatzungsmächte zu bewahren.
Die ÖVP hätte am Ende ihrer Regierungszeit eine funktionierende Verstaatlichte übergeben, die Gewinne gemacht habe.
Sie habe dann aus guten Gründen gegen die große Stahlfusion gestimmt.
Seither habe die ÖVP, insbesondere nach dem Eingruf der Krise in der zweiten Hälfte der 70er Jahre, stets Reorganisationskonzepte, Terminvorgaben und Kontrolle im Interesse der Verstaatlichen gefordert.
Die SPÖ-Regierung hätte das immer abgelehnt.
Sie sei für die derzeitige Situation allein verantwortlich.
Es gehe, so MOK, nicht nur um die Verstaatlichte, sondern um die gesamte Wirtschafts- und aus Oppositionssicht Belastungspolitik.
Ein neuer Anfang sei notwendig.
Eine Regierung, die einen neuen Anfang setzt, muss sich auf möglichst breiter Basis aus den fähigsten Frauen und Männern unseres Landes zusammensetzen.
Ein neuer Anfang braucht alle Kraft, um die Probleme erfolgreich zu bewältigen.
Diese Regierung für den neuen Anfang müsse auch ein Persönlichkeitswahlrecht einführen, sie müsse Kontrollinstrumente wie den Rechnungshof aufwerten, eine Steuerreform durchführen.
Und sie müsse bei jedem Unternehmen prüfen, ob es besser privat oder verstaatlicht geführt werde.
Und diese Regierung müsse auch neue Maßstäbe politischer Moral setzen.
Davon ausgehend kam Mock noch einmal auf verstaatlichten Minister Latziner zu sprechen.
Ein Verstaatlichungsminister, der alles das, was passiert ist, gewusst hat, der muss gehen.
Und ein Verstaatlichungsminister, dem das alles unbekannt war, was passiert ist, der muss auch gehen.
Setzen Sie ein Beispiel für einen neuen Anfang.
Je später, Herr Bundeskanzler, wir diesen Weg gehen, umso schmerzhafter
und umso mühsamer wird er sein.
Es wird kein leichter Weg sein.
Es werden in alle Österreicher gemeinsam gehen müssen.
Es liegt daher im Interesse der Republik, den neuen Anfang rasch zu setzen.
Sind Sie fair gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern?
Denken Sie zuerst nicht an Ihre Partei, sondern an Österreich und geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, für einen neuen Anfang, für eine neue Politik, für eine neue Regierung.
Soweit also Oppositionsführer Alois Mock.
Für die kleine Regierungspartei betonte Klubobmann Friedrich Peter, dass seine Partei mit dieser Strukturkrise der Verstaatlichen nichts zu tun habe.
Mitschuld trage dagegen die ÖVP.
Sie habe, im Gegensatz zu den Freiheitlichen damals, zwar gegen die Fusion gestimmt, aber dann 50% der Posten besetzt.
Peter zog den Wirtschaftspublizisten Horst Knapp als Grundzeugen heran, der schon vor 20 Jahren die Proportswirtschaft in der Verstaatlichten kritisiert habe.
In jener Zeit, als die ÖVP von 1966 bis 1970 die absolute Mehrheit hatte, hatte sie diese schon vorhandene parteipolitischen Machtstrukturen noch weiter zementiert.
Den Sozialisten wieder.
muss für die Zeit ihrer Alleinregierung rückschauender Vorwurf gemacht werden, dass sie diese antiquierten Führungsstrukturen sieht man von einigen parteiungebundenen Entscheidungen, die von Generaldirektor Geist bis zu Professor Fuhrmann reichen, leider nicht beseitigt haben.
Das Debakel der First Albine AG ist in erster Linie eine Systemkrise.
Wie gründlich dieses Proportsystem abgewirtschaftet hat, bedarf angesichts der bedauerlichen Situation keiner weiteren Illustration.
Ich bin dem Koalitionspartner überaus verbunden, dass das Umdenken nun in seinen Reihen eingesetzt hat.
Derzeit ist als zweiter Redner der Opposition Wirtschaftssprecher Robert Graf an Bord.
Ich aber gebe zurück ins Studio des Mittagsschanals.
Sondersitzung des Nationalrates zur Voest-Krise.
Wir hörten Redeausschnitte von Bundeskanzler Sinowaz, ÖVP-Parteichef Mock und FPÖ-Klubobmann Peter.
Mit dem Stichwort Voest geht es weiter.
Die Voest, ihre Krisevorschläge zur Behebung, das war heute auch Thema einer Pressekonferenz von Bundeskammergeneralsekretär Kehrer.
Alles Nähere erfahren Sie von Herbert Hutter.
Bundeskammer-Generalsekretär Karl Kehrer gibt sich nicht als radikale Privatisierer, glaubt aber doch, dass behutsames Teilprivatisieren einiges in der Verstaatlichen zum Bessern wenden könnte.
Und zwar sowohl bei der Finanzierung
Zum Beispiel durch Wandelschulverschreibungen zunächst einmal, aber auch bei der Leistungserstellung, wie man das nennt.
Also zum Beispiel durch private Beteiligungen an einzelnen abgrenzbaren und ausgliederbaren Produktionen.
Wandelschuldverschreibungen sind festverzinsliche, staatlich garantierte Wertpapiere, wie zum Beispiel Anleihen, die später in Aktien umgewandelt werden können.
Wir hoffen, dass mit Beteiligung von Privatkapital in den Unternehmen der Anpassungsdruck und auch die Effizienz der Kontrolle eine größere wird.
Was meinen wir damit?
Anpassungsdruck heißt, dass ein Unternehmen sich eben rasch an geänderte Bedingungen in der Produktion, im Arbeitskräfteangebot, in der Nachfrage anpassen muss mit allen Konsequenzen.
Wir meinen, dass in den verstaatlichen Unternehmungen dieser Anpassungsdruck eben nicht im erforderlichen Ausmaß vorhanden ist, dass hier diese Anpassungsreflexe, die für ein privates Unternehmen, das überleben will, unerlöslich sind, etwas verkümmert sind.
Deshalb, weil halt alle wissen, dass letzten Endes halt die Republik Österreich wieder mit Geld einspringt.
Und Karl Kehrer zum Einwand, dass die Föst mit dem amerikanischen EMI-Elektronikkonzern bisher nur Verluste gebaut hat?
Das ist richtig, dass hier betriebswirtschaftlich offenkundig einiges daneben gegangen ist, dennoch
vom konkreten Fall abgesehen, denn wir von außen ja nicht beurteilen können, das ist eine betriebswirtschaftliche Frage des Unternehmens.
Dennoch glaube ich, dass eine solche private Beteiligung, wie sie hier zwischen Föst und einem amerikanischen Teilhaber eben effektuiert wird, an sich eine Möglichkeit der teilweise Entstaatlichung darstellt.
Nur, bei RMI ging es um eine Neugründung.
Wenn man aber bestehende, laut ÖJG-Gesetz bereits verstaatlichte Unternehmen für Privatbeteiligungen öffnen will, muss man das Gesetz ändern.
Wenn nun schon seit Jahren nicht nur
Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung wirklich gegeben sind und von den Unternehmern gesehen werden.
Und wenn es obendrein auch um Umverteilungen in Milliardenhöhe hier geht, dann wird man wohl verlangen dürfen, dass eben hier von heiligen Prinzipien, von heiligen Kühen Abschied genommen wird und dass dieses Problem einmal vorurteilslos diskutiert wird.
Dass man
eine Diskussion über eine Änderung dieses ÖIAG-Gesetzes in dieser Richtung nicht ausklammert.
Wie groß die Chancen sind, wage ich nicht zu beurteilen.
Wir erheben auf jeden Fall mal die Forderung, in dieser Richtung in Diskussionen einzugehen.
Herr Generalsekretär, können Sie sich vorstellen, dass beim derzeitigen Zustand der verstaatlichten Industrie, Stichwort Föst, überhaupt jemand interessiert ist, Teile davon zu erwerben, dass man überhaupt Privatkapital anziehen kann?
So schmerzhaft das für alle das ganze Land ist, wird man die momentan
aufgrund der Ereignisse der Vergangenheit gegebenen Situation erst bereinigen müssen, um überhaupt solche Schritte, wie ich sie hier angeführt habe, gehen und tun zu können.
Also zuerst Steuermilliarden und dann möglicherweise Privatkapital?
Ja, leider Gottes wird es voraussichtlich nicht anders gehen.
Als positives Beispiel dient Semperit.
Die Reifenfirma wurde mit Steuergeld saniert und dann von der Eigentümerin der verstaatlichten Kreditanstalt an den deutschen Conti-Reifenkonzern verkauft.
ein Beitrag von Herbert Huter war.
Im Zusammenhang mit dieser gesamten aktuellen Verstaatlichtendiskussion habe ich Ihnen zu Beginn unserer Sendung noch einen weiteren Beitrag angekündigt und zwar fordert auch das Wirtschaftsforum der Führungskräfte, eine der industriellen Vereinigung nahestehende Organisation, weniger politischen Einfluss auf die Besetzung der Führungsposten in den Unternehmen der Verstaatlichten.
Diese Organisation hat heute ein Modell zur Bestellung der Vorstandspositionen vorgelegt, das ein Modell, das objektivere Auswahlkriterien vorsieht.
Ich muss Sie mit diesem Beitrag auf das Abendjournal vertrösten.
Wir sind ein bisschen durch die etwas längere Parlamentsberichterstattung in Zeitnot geraten.
Ich bitte um Ihr Verständnis.
In den nächsten beiden Beiträgen geht es um die Frage, was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Wahlkandidatur von Neonazis nun wirklich im Einzelnen bedeutet.
Ein gestern Abend bekannt gewordenes Erkenntnis dieses Verfassungsgerichtshofes hat ja einen Schlussstrich unter eine Auseinandersetzung gesetzt, die schon 1979 begonnen hat.
Damals, vielleicht erinnern Sie sich noch, hatte die Wahlkommission der österreichischen Hochschülerschaft die rechtsextreme Gruppe ANR, Aktion Neue Rechte, nicht zur Wahl zugelassen.
Der Verwaltungsgerichtshof war dann zur Ansicht gekommen, dass diese Vorgangsweise nicht zulässig gewesen wäre.
Das Wissenschaftsministerium fühlte sich in der Folge an diese Entscheidung gebunden und ließ bei den nächsten Wahlen 1981 die ANR kandidieren.
Dagegen wandten sich die sozialistischen und kommunistischen Studenten gemeinsam an den Verfassungsgerichtshof.
In ihrer Beschwerde argumentieren sie, die nationalsozialistische Wiederbetätigung sei in Österreich verboten und die Wahlbehörde müsse sich danach richten und Kandidaten und wahlwerbende Gruppen daraufhin überprüfen.
Vorerst schienen nun zwei Möglichkeiten denkbar.
Entweder das Hochschülerschaftswahlgesetz ist verfassungswidrig, weil es diese Prüfung eben nicht vorschreibt, oder diese Prüfung der Wiederbetätigung ist nicht notwendig und das Wahlgesetz daher in Ordnung.
Nun, der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis für eine dritte Möglichkeit entschieden.
Er stellte fest, dass das Wahlgesetz nicht mangelhaft sei, aber die Wahlbehörde schon allein aufgrund des Verbotsgesetzes zu überprüfen habe, ob eine wahlwerbende Gruppe sich im nationalsozialistischen Sinne betätige.
Manfred Steinhober berichtet näher.
Der Verfassungsgerichtshof hat also entschieden, das Hochschülerschaftswahlgesetz ist nicht verfassungswidrig, aber die Wahlbehörde ist verpflichtet, die wahlwerbenden Gruppen daraufhin zu überprüfen, ob sie sich in nationalsozialistischem Sinn wieder betätigen.
Für Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der den Verband sozialistischer Studenten in diesem Verfahren vertritt, ist dieses gestern zugestellte Erkenntnis eine Sensation.
Das Erkenntnis ist das Grundsatzerkenntnis schlechthin des österreichischen Antifaschismus, das Grundsatzerkenntnis schlechthin, ich würde weitergehen, nach einer verfassungsrechtlichen Standortbestimmung der Republik Österreich.
Dass es sich wirklich um eine Entscheidung handelt, die weitreichende Konsequenzen haben kann, das lässt sich auch aus der formalen Vorgangsweise des Höchstgerichts schließen.
Üblicherweise wäre dieses Erkenntnis nämlich erst etwa im Februar des nächsten Jahres zugestellt worden.
Tatsächlich aber hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der sofortigen Zustellung zu einer außergewöhnlichen Beschleunigung entschlossen.
Ein möglicher Grund dafür ist die Bundespräsidentenwahl im Mai 1986, auf die sich die Behörden nun mit einer neuen Rechtslage einstellen müssen.
In der Entscheidung heißt es nämlich wörtlich, dass der § 3 des Verbotsgesetzes von jeder staatlichen Behörde im Rahmen ihres Wirkungsbereiches unmittelbar anzuwenden ist und der § 3 des Verbotsgesetzes verbietet jede nationalsozialistische Wiederbetätigung.
Rechtsanwalt Georg Zanger, der in diesem Verfahren den kommunistischen Studentenverband vertritt, hat bereits eine klare Rechtsmeinung, was die Kandidatur Otto Skrinzis für das Amt des Bundespräsidenten betrifft.
Meines Erachtens genügt es, dass zum Beispiel Skrinzi in der Frage der nicht-selbstständigen Nation Österreichs, der mangelnden Eigenständigkeit Österreichs,
Und in seiner Frage zu dem Problem der Rassenfrage und der Auschwitz-Frage und dergleichen, das genügt bereits meines Erachtens, um ihn von der Wahl auszuschließen.
Aber nicht nur dieser aktuelle politische Fall wird vom Erkenntnis berührt.
Der Verfassungsgerichtshof stellt nämlich ausdrücklich fest, dass alle auf nationalsozialistische Wiederbetätigung gerichteten Verträge nichtig sind,
dass für solche Zwecke keine staatliche Förderung gewährt werden darf und dass es keine Bewilligung für ein solches Unternehmen geben darf.
In der Praxis kann das bedeuten, dass eine rechtsextreme Gruppierung keine Zeitung herausgeben könnte, dafür auch keine Presseförderung bekommen dürfte, dass der Mietvertrag für ein Agitationslokal zum Beispiel sofort anfechtbar wäre oder dass das Grundbuchsgericht bei einem Hauskauf die Eintragung verweigern müsste.
Dazu gehört auch, dass so eine Gruppe sich nicht als Verein anmelden könnte und somit juristisch gar nicht existent wäre.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal um Verständnis.
Das ist heute eine Sendung, die offensichtlich ein bisschen Toleranz von Ihnen erwartet.
Da gibt es eine kleine technische Panne.
Beide Kollegen sitzen nämlich im Parlament.
Manfred Steinhuber hat uns zunächst so quasi einen Einführungsbeitrag dazu gemacht, was das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Sachen ANR bedeutet.
Und mein Kollege Roland Adrovice, der sich ebenfalls im Parlament aufhält,
hat dazu Wissenschaftsminister Fischer vor dem Mikrofon und offensichtlich hat es da jetzt ein kleines Kuddelmuddel gegeben.
Ich bitte also meine Kollegen im Parlament jetzt nochmals um den Bericht.
Roland Adrovice spricht mit Wissenschaftsminister Fischer.
Das ist ja jenes Regierungsmitglied, das in dieser Frage angesprochen ist.
Er ist für die Hochschülerschaftswahlen zuständig, also auch für den Anlassfall dieses Verfahrens.
Probieren wir es noch einmal.
Bitte das Gespräch mit Minister Fischer.
im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshofsurteil von einer juristischen Sensation.
Sind Sie auch dieser Ansicht?
Ja, man muss das wirklich als ein weitreichendes und wichtiges Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs bezeichnen, das eine schwierige und politisch brisante Frage löst und das in Widerspruch zu der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs
und zu einer bisher weit verbreiteten Auffassung steht, wonach das Verbotsgesetz nicht unmittelbar von Wahlbehörden anzuwenden sei.
Sie sehen sich ja im Bereich des Wissenschaftsministeriums der Hochschülerschaftswahlen auch durch dieses Erkenntnis bestätigt.
Ja, mit diesem Erkenntnis sind Anfechtungen gegen die letzte Hochschülerschaftswahl gegenstandslos geworden und auch Vorwürfe gegen das Wissenschaftsministerium
das zugestimmt hat, dass die ANR aufgrund ihres eindeutigen nationalsozialistischen Programmes nicht zugelassen wurde.
Also es ist eine Entscheidung, die in Übereinstimmung mit unserer
Haltung steht, aber die, das darf ich noch einmal betonen, eine weit darüber hinausreichende, für alle Wahlgänge relevante Bedeutung hat.
Wenn wir gleich bei diesen Beispielsfolgen bleiben.
Etwa bei den Bundespräsidentenwahlen hätte ihrer Ansicht nach ein Norbert Burger kandidieren dürfen, wenn es damals schon dieses Erkenntnis gegeben hätte.
Ich glaube, dass man das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs jetzt sorgfältig auf seine Auswirkungen und im Lichte solcher Fragen prüfen muss.
Denn der Verfassungsgerichtshof hat ja zunächst nur ein Prinzip aufgestellt, das jetzt von den Wahlbehörden anzuwenden ist.
Ich habe das Erkenntnis erst heute bekommen.
Ich habe es rasch gelesen und studiert.
Und ich sehe darin, dass der Verfassungsgerichtshof etwa meint, dass nicht jeder Vorwurf einer undemokratischen Gesinnung oder einer Gesinnung mit nationalsozialistischen Elementen bereits automatisch den Ausschluss von der Wahl
zur Folge hat, sondern dass die Behörde prüfen muss, ob eine bestimmte Kandidatur einen Akt nationalsozialistischer Wiederbestätigung darstellt.
Und da müssen wir in unserem demokratischen System eine Praxis, eine politische Kultur entwickeln,
die mit diesem Gerichtserkenntnis etwas Sinnvolles anfängt und umgekehrt die Grundsätze des Artikel 26 der Bundesverfassung und die Grundsätze des politischen Pluralismus selbstverständlich in vollem Umfang auch aufrechterhält.
Nun stehen wir wieder vor einer Bundespräsidentenwahl und da kandidiert ein Mann, der auf die Bürgerstimmen Anspruch erhebt, nach eigenen Worten.
Und Norbert Burger ist auch im Personenkomitee aktiv, das diesen Mann unterstützt.
Glauben Sie, dass das Erkenntnis irgendeine Bedeutung auf die Kandidatur Otto Skrinzis haben wird?
Es hat für jede Kandidatur Bedeutung und es wird jede Kandidatur im Lichte dieses Erkenntnisses zu prüfen sein.
Aber auch hier gilt, dass eine Kandidatur nur dann zurückzuweisen wäre, wenn diese Kandidatur einen Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung darstellt.
Und man muss halt dazu sagen, dass bei jemand, der viele Jahre Mitglied des Nationalrates war und wo das nicht behauptet wurde, das nicht ohne weiteres unterstellt werden kann.
Das möchte ich als glühender Gegner des Faschismus doch auch hinzufügen.
Was ist nationalsozialistische Wiederbetätigung?
Ein Gespräch war das mit Wissenschaftsminister Heinz Fischer.
Zwölf Uhr und neununddreißig Minuten ist es in der Zwischenzeit im Mittagsschanal geworden.
Der zweitägige Staatsbesuch von Premierminister Robert Mugabe, er ist der Ministerpräsident von Zimbabwe, ist heute zu Ende gegangen.
Mugabe hat in Wien mit Bundeskanzler Sinowaz vor allem die Situation im krisengeschüttelten südlichen Afrika diskutiert.
Es gab Besuche im Parlament und bei Bundespräsident Kirchschläger.
Bei einem Treffen mit Bundeskammerpräsident Salinger stand eine Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten auf der Tagesordnung.
Bevor Robert Mugabe und die ihn begleitenden Minister nun heute Vormittag wieder weiter nach Zimbabwe zurückreisten, gab der Staatsgast in Wien noch eine Pressekonferenz, von der Raimund Löw berichtet.
Es waren sehr gute, ja hervorragende Gespräche, die wir hier in Österreich geführt haben, meinte der Premierminister von Zimbabwe, Robert Mugabe, bei seiner Abschlusspressekonferenz heute Vormittag.
Wir arbeiten ja in den verschiedensten Bereichen bereits zusammen.
Österreich war unser Partner bei der Elektrifizierung unseres Eisenbahnnetzes.
Österreichische Techniker haben geholfen, unser einziges Eisen- und Stahlunternehmen, Cisco, aufzubauen.
Ich bin zuversichtlich, dass unsere Beziehungen nach diesem Besuch intensiviert werden können.
Es gibt ja bereits einen österreichischen Botschafter in Harare, unserer Hauptstadt.
Und wir prüfen jetzt die Möglichkeit, auch unsererseits einen Botschafter hier zu nominieren.
Zimbabwe ist ja einer der Frontstaaten zu Südafrika und wird daher von der Krise in der Region direkt betroffen.
Erst vergangene Woche hat die Regierung in Pretoria mit Militäraktionen gegen Zimbabwe gedroht, weil von dort angeblich Guerillakämpfer nach Südafrika eingesickert seien.
Mugabe weist diese Behauptungen scharf zurück.
Diese Beschuldigungen akzeptiere ich in keiner Weise.
Das sind groteske Anschuldigungen von genau den Leuten, die wir anklagen, dass sie eine Strategie der Aggression gegen uns verfolgen.
Indirekterweise durch Angriffe auf unser Territorium.
Indirekt, indem sie sogenannte Dissidenten, das sind bewaffnete Banditen, unterstützen.
Sie wissen, was in Angola passiert ist.
Mehrmals gab es eine Invasion durch Südafrika.
Und Südafrika unterstützt die Untergrundbewegung UNITA.
Sie wissen, was in Mozambik passiert.
Trotz eines Abkommens zwischen den Regierungen gibt Südafrika den Banditen von der MNR bewaffnete und logistische Unterstützung.
Auch in unserem Fall gibt es viele Beispiele für die Verletzung unserer Souveränität durch Südafrika.
1982 haben mehrmals auch weiße bewaffnete Gruppen die Grenze überschritten.
Wir haben sie gestellt und einige von ihnen getötet.
Die Leichen wurden mit ihrer Ausrüstung der Presse als Beweisstücke vorgelegt.
Zimbabwe unterstützt die Befreiungsbewegungen in Südafrika zwar mittelbar über die Organisation der Afrikanischen Einheit, lasse es aber nicht zu, so Premierminister Mugabe, dass sein Territorium als Basis für Guerilla-Aktionen gegen das weiße Minderheitenregime benutzt werde.
Wann wird Südafrika frei?
Das kann ich nicht sagen, mein Freund.
Wann wird Südafrika frei sein?
Das kann ich nicht sagen, mein Freund.
Wir möchten, dass es heute frei wird.
Wenn nicht heute, dann morgen.
Wenn nicht morgen, dann übermorgen.
Denn das Apartheid-Regime ist unmoralisch, unmenschlich und irrational.
Niemand kann akzeptieren, dass eine Volksgruppe andere allein aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert.
Wann dieser Zustand ein Ende haben wird,
hängt einerseits vom Kampf der Völker Südafrikas ab und andererseits vom Druck der internationalen Gemeinschaft.
Daher haben wir zu obligatorischen Wirtschaftssanktionen aufgerufen und sind froh, dass Österreich bereits Schritte in diese Richtung gesetzt hat.
Wir hoffen,
So schloss Premierminister Mugabe heute Vormittag, dass der internationale Druck steigen wird und die Völker Südafrikas ihren Kampf verstärken werden.
Dann wird das Apartheid-System endlich stürzen.
Robert Mugabe war das, der Premierminister von Zimbabwe bei seiner Abschlusspressekonferenz in Wien.
Robert Mugabe hat Wien inzwischen wieder verlassen.
Ein weiteres Auslandsthema.
Der deutsche SPD-Vorsitzende Willy Brandt besucht Polen.
Anlass ist ein politisch bedeutsamer Jahrestag.
Vor 15 Jahren hat Brandt als Bundeskanzler den deutsch-polnischen Grenzen- und Normalisierungsvertrag unterzeichnet.
Dadurch wurde die faktische Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens durch die Regierung in Bonn vollzogen.
Ein Höhepunkt der Aussöhnungspolitik Willy Brandt war damals, vor 15 Jahren, sein historischer Kniefall vor dem Warschauer Ghetto-Denkmal.
Einen kleinen Misston gibt es diesmal allerdings im Zusammenhang mit der Polenreise Willy Brandts.
In polnischen Oppositionskreisen, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland selbst wird kritisiert, dass Brandt diesmal nicht mit Arbeiterführer Lech Walesa zusammenkommen wird, obwohl er eine Einladung von ihm nach Danzig erhalten hat.
Mehrere prominente polnische Oppositionelle, darunter der Untergrundführer der verbotenen Gewerkschaftssolidarität Bujak, haben Willy Brandt und anderen SPD-Führern vorgeworfen, seit der Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981 Begegnungen mit der polnischen Opposition systematisch zu vermeiden.
Aus Bonn berichtet Michael Kerpler.
Diese Trommeln erklangen vor 15 Jahren in Warschau.
Gehört wurden sie in der ganzen Welt.
Denn zum Klang dieser Trommeln kniete Willy Brandt vor dem Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettos nieder.
Brandt war damals Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Reporter notierte damals, dann kniet er, der das nicht nötig hat für alle, die es nötig haben, aber nicht knien, weil sie es nicht wagen oder nicht können oder nicht wagen können.
Der Kniefall von Warschau, das Foto von Willy Brandt ging damals um die ganze Welt, war nicht geplant.
Sehr wohl geplant war aber der Warschauer Vertrag, von dem der damalige deutsche Kanzler sagte, er solle einen Schlussstrich setzen unter Leiden und Opfer einer bösen Vergangenheit.
Zitat.
Der Vertrag gibt nichts preis, was nicht längst verspielt worden wäre, verspielt nicht von uns, die wir in der Bundesrepublik Deutschland politische Verantwortung tragen und getragen haben, sondern verspielt von einem verbrecherischen Regime.
Das Ja zu diesem Vertrag zur Aussöhnung, zum Frieden ist eine Bekenntnis zur deutschen Gesamtgeschichte.
Ein klares Geschichtsbewusstsein duldet keine unerfüllbaren Ansprüche.
Es duldet auch nicht jene geheimen Vorbehalte, vor denen der Ostpreuße Immanuel Kant in seiner Schrift zum ewigen Frieden gewarnt hat.
Willy Brandt unterschrieb damals den Warschauer Vertrag, der aber weder nur ein Gewaltverzichtsabkommen noch allein ein Grenzvertrag war.
Er sollte die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland festschreiben.
Im Warschauer Vertrag wurde nicht nur die Westgrenze Polens als Realität beschrieben, sondern auch festgelegt, dass die beiden Staaten künftig Streitigkeiten untereinander stets friedlich regeln wollen und weitere Schritte zur vollen Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen unternehmen werden.
Willy Brandt, der Architekt der neuen Ostpolitik der Bundesrepublik, wie er damals bezeichnet wurde, unternimmt zum 15.
Jahrestag dieser Vertragsunterzeichnung eine dreitägige Reise nach Polen.
Er folgt damit einer Einladung der kommunistischen polnischen Vereinigten Arbeiterpartei.
Während seines Besuchs wird der SPD-Vorsitzende mehrmals mit dem Staats- und Parteichef General Wojciech Jaruzelski zusammentreffen, der sich zu Wochenbeginn im Pariser Élysée-Palast vom Präsident François Mitterrand Kritik über die Lage der politischen Opposition und der Menschenrechte in Polen anhören musste.
Willy Brandt wird übrigens, und das wird von der Opposition kritisiert, während seines Besuches nicht mit Lech Walesa zusammentreffen.
Brandt erklärt dies mit Zeitproblemen und einem festgeschriebenen Reiseplan, eine Begründung, die ihm etwa vom Kommentator in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung nicht abgenommen wird.
Zitat.
Willy Brandt scheint die Gefühle des größeren Teils der Polen zu strapazieren, wenn er einer Begegnung mit Lech Walesa unter fadenscheinigen Gründen ausweicht.
Die Verdienste des SPD-Vorsitzenden um die deutsch-polnische Verständigung sind so groß, dass er jetzt keinen Kniefall an der falschen Stelle machen müsste."
In der Tat genoss Willy Brandt in Polen wegen seiner Geste vor dem Ghetto-Denkmal hohes moralisches Ansehen.
Diesen Bonus will der SPD-Vorsitzende für seine Initiative, eine zweite Phase in der Ostpolitik einzuleiten, in die Waagschale werfen.
Brandts Besuch in Warschau ist in einer Linie mit seinen Visiten in Prag und Ost-Berlin zu sehen.
Mit Spannung wird in Polen Brandts Rede morgen Samstag im wiederaufgebauten Königsschloss über das Verhältnis Polens und der Bundesrepublik Deutschland verfolgt.
Er wird mit Staatschef Jaruzelski konferieren, aber auch mit dem Primas der polnischen Kirche, Kardinal Josef Klemp, ein Vier-Augen-Gespräch führen und mit Vertretern des Klubs der katholischen Intelligenz zusammentreffen, dem einige Berater der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität angehören.
Dieses letztgenannte Treffen wird in SPD-Kreisen auch als Argument gegen die Kritik an Brandt, Lech Walesa nicht zu sprechen, angeführt.
Der SPD-Vorsitzende besucht Polen zu einer Zeit, da es innerhalb der CDU-CSU-Parlamentsfraktion in Bonn erneut heftige Debatten über Gebietsansprüche bzw.
um die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gibt.
Schon aus diesem Grund werden Brandts Worte nicht nur in Polen, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Für Willy Brandt gibt es keinen Zweifel, dass es ein Miteinander trotz und in der Trennung geben kann.
Die Warschau-Verträge, die die Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze respektieren, kennzeichnen für ihn daher nicht eine Politik des Verzichts, sondern eine Politik der Vernunft.
Und jetzt nach diesem Beitrag von Michael Kerbler noch ein Programmhinweis auf unser heutiges Abendschanal.
Journal Panorama.
Im Journal Panorama heute das Porträt einer politischen Legende.
Dolores Ibaruri, besser bekannt unter ihrem Pseudonym La Pasionaria, feiert am Montag ihren 90.
Geburtstag.
40 Jahre ihres Lebens hat die spanische Kommunistin im Exil in Moskau verbracht, wohin sie 1939 vor den siegreichen Franco-Putschisten geflüchtet war.
Heute ist sie Ehrenpräsidentin der Kommunistischen Partei Spaniens, einer hoffnungslos zwischen Eurokommunismus und Moskau-Treue zerstrittenen Partei.
Und sie ist immer noch politisch aktiv.
Als ich zu schreiben begann und publizierte, handelte einer meiner ersten Zeitungsartikel von der Passion Christi.
Und daher nahm ich bald als Pseudonym Passionaria.
Es ging da um Religion.
Und als ich später die Unterschrift wechseln wollte, meinten meine Kameraden, das sollte ich nicht tun.
Du hast damit angefangen, sagten sie, und nun schreibe auch unter diesem Pseudonym weiter.
Passion lege ich immer in alles, was ich tue, auch wenn manchmal kein Grund dafür besteht.
Agruppémonos todos en la lucha final.
El género humano es la internacional.
La Passionaria.
Aus Anlass ihres 90.
Geburtstags zeichnet Robert Gerhardt ihr Porträt.
Um 1830 im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und hier gleich noch ein Programmhinweis.
In der Sendung im Brennpunkt geht es heute um die Bischofssynode in Rom, die am Wochenende zu Ende geht.
Brennpunkt 21 Uhr bis 21 Uhr 45, Programm Österreich 1.
Und jetzt unser Kulturbericht im Mittagsjournal.
Heute läuft in den österreichischen Kinos der zwölfte Film des amerikanischen Regisseurs und Komikers Woody Allen an.
Er heißt auch in der deutschen Version The Purple Rose of Cairo.
Ellen, der übrigens letzten Sonntag 50 Jahre alt geworden ist, scheint darin nicht als Darsteller auf.
Als Regisseur hat er mit dem Film jedoch etwas inszeniert, was ihn auf dem Höhepunkt seiner Kunst zeigt.
Es ist ein nostalgisches Märchen von einem Filmstar, der zu seiner Anbeterin von der Leinwand ins Kino steigt.
In Österreich hat dieser Film das Höchstprädikat besonders wertvoll erhalten.
Hans Langsteiner gestaltete den folgenden Beitrag.
Also ehrlich, so ganz unter uns.
Ein bisschen waren wir seiner schon müde gewesen.
Ständig diese Traurigkeit im Brillenblick.
In jedem Film die gleichen Verlierergeschichten.
Die New Yorker Witze über Gott und den verbrannten Frühstückstost.
Woody Allen, der Clown als Philosoph.
Und dann noch die Ankündigung, diesmal wolle er nicht spielen, sondern nur Regie führen.
Wem fiel da nicht sofort Innenleben ein?
Jene Fast-Parodie auf Ingmar Bergmann, in der Woody Allen als Regisseur am stärksten nach heerer Kunst geschielt hat.
Gemischten Gefühls also setzt man sich ins Kino.
Und dann beginnt The Purple Rose of Cairo.
Und alles, alles ist vergessen.
Ein einziger Einfall trägt die Geschichte von Purple Rose, dass Kinoträume auch wahr werden können.
Mitten in der amerikanischen Depressionszeit kennt die junge Kellnerin Cecilia nur ein Vergnügen, so oft wie möglich ins Kino an der Ecke zu gehen
und sich in einer der bizarren Hollywood-Komödien jener Tage zu verlieren.
Besonders Tom Baxter hat es ihr angetan, der Star des Films »The Purple Rose of Cairo«, den Cecilia sich immer und immer wieder ansieht.
Bis eines Tages das Unmögliche passiert.
Dass ich tatsächlich vor 24 Stunden noch in einem ägyptischen Grab war und überhaupt nichts von ihnen wusste, das ist einfach unfassbar für mich.
Jetzt bin ich hier und stehe vor einem aufregenden und wilden Wochenende in Manhattan.
Mein Gott, Sie müssen den Film wirklich lieben.
Ich?
Sie sind jetzt den ganzen Tag hier und davor waren Sie auch schon zweimal da.
Sie meinen mich?
Ja, Sie.
Das ist jetzt das fünfte Mal, dass Sie das sehen.
Henry!
Komm her!
Mach schon!
Ich muss mit Ihnen sprechen.
Der Filmstar erwacht zu realem Scheinleben und auf dieser Idee baut Allens gesamter Streifen auf.
Ob sich Cecilia nun mit dem Mann ihrer Träume in ein Lokal setzt, dessen Rechnung der dann nicht bezahlen kann, weil er nur falsches Requisitengeld in der Tasche hat.
Ob im Film im Film der Rest der Besetzung darüber rätselt, wie es ohne den Hauptdarsteller in der Handlung nun weitergehen soll.
Woody Allen entwickelt seine Einfälle mit einer Ökonomie und einer handwerklichen Sicherheit, die international ohne Beispiel scheint.
Einer, der das aus erster Sicht beurteilen kann, ist der Wiener Edwin Zbornek.
Als Viennaleschef war er heuer Mitglied der Jury beim Filmfestival in Cannes, wo Purple Rose of Cairo außer Konkurrenz lief.
Zbornek rückblickend... Zweifellos, wenn der Film von Woody Allen, die Purple Rose von Cairo, in Konkurrenz gewesen wäre, hätte er sämtliche Preise von uns bekommen, das kann ich heute
ganz offen sagen, weil das in der Jury-Sitzung auch herausgekommen ist.
Wir hätten ihm also den großen Preis, die Goldene Palme, gegeben.
Wir hätten ihm den Preis für die beste Regie gegeben und wir hätten ihm gegeben den Preis für die beste weibliche Darstellung.
Also mehr kann er nimmer kriegen.
In der Tat, hier behauptet sich im Zeitalter des Videobooms und des Kinosterbens noch einmal die Vision von der allein seligmachenden Droge Film.
Eine Liebeserklärung ans Kino, die geprägt ist von der Ahnung seines Endes.
Für Cecilia geht das surreale Abenteuer von Purple Rose denkbar schlecht aus.
Sie bekommt weder Tom Baxter noch den Star, der diese Figur gespielt hat, sondern sie muss heim, in ihren deprimierenden Ehealltag, an der Seite eines groben Seifers.
Doch im Kino an der Ecke, da läuft schon wieder ein neuer Film.
Und während Fred Astaire und Ginger Rogers Cheek to Cheek das Tanzbein schwingen, verklärt sich im dunklen Saal Cecilias, also Mia Farrows, Gesicht zu einem entrückten Lächeln.
Der Traum hat noch einmal gesiegt.
?
When we're out together dancing cheek to cheek.
?
I'm in heaven.
?
And the cares that hung around me through the week.
?
Seem to vanish like a gambler's lucky streak.
Mehr über Woody Allen's Purple Rose of Cairo heute Abend um 19.30 Uhr auf Österreich 1 in unserem Filmmagazin Synchron.
Bei uns im Mittagsschnall jetzt aber eine Kurzfassung der wichtigsten Meldungen.
Österreich.
Der Nationalrat erörtert heute in einer Sondersitzung die Föst-Krise.
Bundeskanzler Sinowaz hat eine umfassende Neuorganisation der verstaatlichten Industrie angekündigt.
Sinovac sagte, alle verstaatlichen Unternehmern sollten zu einem Konzern zusammengefasst werden.
Die Dachgesellschaft OIAG werde zu einem Konzernholding umgewandelt.
Bei der Vöstalpine soll nach den Worten des Kanzlers die Zahl der Aufsichtsräte von derzeit 30 auf 15 halbiert werden.
Die Bezüge des Managements werden erfolgsorientiert gestaltet.
Die verstaatlichten Unternehmen müssen sich aus dem Öl-Termingeschäft zurückziehen.
Die Volkspartei will bei der Sondersitzung Neuwahlen sowie den Rücktritt des Bundeskanzlers und von verstaatlichten Minister Latziner verlangern.
SPÖ und FPÖ haben bereits die Ablehnung dieses Antrags angekündigt.
ÖVP-Obmann Mock bezeichnete den Massnahmenkatalog der Regierung als ein Geständnis des Versagens.
Mock sagte, Sinovac sei für die mangelnde Kontrolle zuständig und müsse die volle politische Verantwortung tragen.
Nicht die Republik sei am Ende, sondern die Regierung, betonte Mock.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf kritisierte eine überzogene Einflussnahme der Betriebsräte und warf der Regierung kreisgefuhr, die verhängnisvolle Politik eingeleitet zu haben.
Der Klubobmann der Freiheitlichen, Friedrich Peter, sprach von einer Systemkrise und meinte, der Proporz habe abgewirtschaftet.
Den ÖVP-Managern wies Peter eine 50-prozentige Verantwortung an der Fürstkrise zu.
Steirische Milchbauern demonstrieren derzeit auf dem Schoberpass gegen eine jüngste Verfügung von Landwirtschaftsminister Heiden.
Heiden hatte den Absitzförderungsbeitrag auf 64 Groschen erhöht.
Nach Ansicht des Steirischen Bauernbundes entgehen den steirischen Milchbauern dadurch 60 Millionen Schilling.
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger ist heute zu informellen Gesprächen mit dem italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga nach Venedig abgereist.
Kirchschläger wird von Außenminister Graz begleitet.
Großbritannien.
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollen heute ein Abkommen über Zusammenarbeit bei den Forschungsplänern für ein amerikanisches Raketenabwehrsystem im Weltraum schliessen.
Die Vereinbarung soll heute in London von den Verteidigungsministern Michael Haseltine und Caspar Weinberger unterzeichnet werden.
Großbritannien ist damit das erste Land, das sich offiziell dem amerikanischen SDI-Projekt beteiligt.
Die Wetteraussichten bis heute Abend, im Süden teilweise Nebel, sonst von Westen her leichter Störungseinfluss.
Allmählich Ende der Inversionswetterlage.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad.
Das war ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Ilse Oberhofer hat sich heute durch die Sendung geführt.
Für das Them für Redaktion und Technik verabschiede ich mich.
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