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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsjournals meldet sich Werner Löw.
Zu den folgenden Themen erwarten wir heute nach den Nachrichten und der ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter Beiträge und Berichte.
Die Minister Fischer und Graz schlagen im Gefolge des scharfen Präsidentenwahlkampfs eine weitere Einschränkung der Abgeordnetenimmunität im Hinblick auf ehrenrührige Stellungnahmen vor.
Der abgesetzte Leiter der Drogenstation Mödling, Primarius Pernhaupt, gibt gemeinsam mit seinen Patienten eine Pressekonferenz.
Wir hoffen auf einen Bericht.
Ein Linzer Landesrat macht sich zum Sprecher zahlloser Steuerpflichtiger und beklagt direkt beim Finanzminister die Warteschlangen für Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte.
Und anlässlich der jetzt anlaufenden Möbelfachmesse informieren wir über die insgesamt eher flaue Geschäftslage des Möbelhandels.
Aus dem Ausland die neuesten Entwicklungen in der französisch-libanesischen Geisel-Affäre, internationale Pressestimmen zum Ausgang des spanischen NATO-Referendums und der Bericht zur Lage der Nation von Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn.
Ein Wissenschaftsthema dann, der trotz kurzer Sendepause höchst erfolgreiche Vorbeiflug der Kometensonde Giotto am Hallischen Kometen von heute Nacht und im Kulturteil die Revitalisierung von Kulturbauten in Österreich.
Zunächst aber die Nachrichten, zusammengestellt hat sie Rainer Warnecke, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzlich-Natik.
Bundesrepublik Deutschland.
Die europäische Forschungssonde Giotto hat sich in der vergangenen Nacht programmgemäß bis auf etwa 500 Kilometer dem Kern des Halleschen Kometen genähert.
Der Funkkontakt riss wenige Sekunden vor der größten Annäherung ab.
Offenbar war Giotto durch den Ansturm von Staubpartikeln aus der Bahn geworfen worden.
Nach etwa einer Stunde wurde der Funkkontakt wiederhergestellt.
Die Ergebnisse werden als größter Erfolg in der Geschichte der Europäischen Raumfahrtorganisation bezeichnet.
Erste Auswertungen haben ergeben, dass der Kern des Kometen 7 bis 11 Kilometer Durchmesser hat und unregelmässig geformt ist.
Die von der Sonde Giotto aufgenommenen Bilder des Kometen Halley sind in einer neuen Sondersendung in FS1 um 13.10 Uhr zu sehen.
USA.
Die Flugschreiber und Teile der Bordcomputer der Raumfähre Challenger sind angeblich geborgen worden.
Experten erhoffen sich von den Aufzeichnungen Hinweise auf die Ursachen, die zu der Katastrophe am 28.
Jänner geführt haben.
In den Flugschreibern sind alle Daten über Temperatur, Geschwindigkeit und Vibrationen festgehalten.
Österreich.
Im General Motors Werk in Wien-Aspern wird am Montag ein Vertrag über ein neues Projekt der Hochtechnologie unterzeichnet.
Mit einer Investition von 1,2 Milliarden Schilling sollen 200 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das Projekt wird vom Staat mit 300 Millionen Schilling gefördert.
Ab Anfang 1987 werden in Wien-Aspern elektronisch gesteuerte Benzineinspritzaggregate erzeugt.
Sie sollen zunächst in den Vereinigten Staaten exportiert werden, später werden auch die General Motors Kunden in Europa beliefert.
Die zweite Präsidentin des Nationalrates, Marga Hubinek, hat den Niedergang der politischen Kultur in Österreich bedauert.
Frau Hubinek sagte, alle Parteien müssten jetzt daran gehen, im Interesse des Ansehens der Politiker, aber auch ganz Österreichs, wieder zu einem anderen Stil zu finden.
Die Mahnungen von Bundespräsident Kirchschläger, meinte sie, sollten für alle verantwortungsbewussten Politiker eine Aufforderung sein, von persönlichen Diffamierungen Abstand zu nehmen.
Die Präsidentschaftskandidatin Frieda Meissner-Blau hat ebenfalls zu den Auseinandersetzungen um die Vergangenheit von Kurt Waldheim Stellung genommen.
Meissner-Blau sprach von einem Heraufquellen des politischen Morastes in Österreich.
Sie meinte, die Diskussion habe mit Vergangenheitsbewältigung nichts zu tun, sondern nur das Ziel, dem anderen zu schaden.
Der Anwalt des Stiftes Rhein, Alfred Haslinger, glaubt, dass der frühere Abt Paulus Rappold keine Komplizen gehabt hat.
Haslinger erklärte, die Mitbrüder Rappolds hätten unter seinem Führungsstil und seinem persönlichen Lebenswandel seit längerem gelitten, aber geschwiegen, vielleicht aus falsch verstandener Demut.
Der Anwalt gab heute nähere Einzelheiten als der Sachverhaltsdarstellung bekannt, die er der Staatsanwaltschaft übermittelt hat.
Demnach hat sich Rappold persönlich bereichert und das Stift unkorrekt verwaltet.
In beiden Fällen soll der Schaden einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.
Bundeskanzler Kohl hat eine positive Bilanz seiner Deutschlandpolitik gezogen.
In einem Bericht zur Lage der Nation vor dem Bundestag in Bonn meinte Kohl heute, die Deutschlandpolitik der Regierung sei erfolgreich, auch wenn noch große Aufgaben bevorstünden.
Der deutsche Bundeskanzler äußerte sich optimistisch, dass sich der Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR weiter normalisieren werde.
Nachdrücklich forderte Kohl mehr Freizügigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR.
Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl müssten weg, meinte der Kanzler.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Jochen Vogel hat in der Bundestagsdebatte weitere Aktivitäten seiner Partei im Interesse einer Verbesserung der deutsch-deutschen Kontakte angekündigt.
Schweden
Zum Mord an Ministerpräsident Ulof Palme gibt es ein neues Bekennerschreiben.
In einem Brief an die schwedische Nachrichtenagentur TT hat sich eine offensichtlich rechts stehende extremistische Gruppe zu dem Anschlag bekannt.
Die Behörden haben bisher keine näheren Einzelheiten über die Einvernahme eines etwa 35-jährigen Mannes mitgeteilt, der im Zusammenhang mit der Ermordung Palmes festgenommen worden ist.
Der Mann soll sich zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes aufgehalten haben und mit dem Phantombild des Täters gewisse Ähnlichkeit aufweisen.
Nahe Osten, Frankreich.
Die Extremistenorganisation Islamischer Heiliger Krieg hat Frankreich eine sogenannte letzte Warnung zukommen lassen, die Forderungen für die Freilassung der in Beirut entführten Franzosen zu erfüllen.
In der Botschaft heißt es, Frankreich habe die volle Verantwortung für irgendwelche Verzögerungen zu tragen.
Der französische Unterhändler in der Geiselaffäre hat sich allerdings optimistisch geäußert, die baldige Freilassung der Geiseln zu erreichen.
Er hatte zuletzt mit den Geiselnehmern im Libanon verhandelt.
Die Entführer verlangen die Freilassung von fünf in Frankreich inhaftierten Nahostterroristen.
Ecuador.
Die Regierung hat heute Nacht den Ausnahmezustand über Ecuador verhängt.
Damit soll einer Meuterei des früheren Generalstabschefs Vargas Pazos begegnet werden.
Die Hauptstadt Quito und zwei Provinzen, in denen Stützpunkte von Einheiten des rebellen Generals besetzt worden waren, wurden zu sogenannten Sicherheitszonen erklärt.
Dort sind alle verfassungsmäßigen Rechte aufgehoben.
Vargas Pazos wirft den Militärbehörden von Ecuador Korruption vor.
China.
Massenhafte Grabplünderungen haben in Hongkong und in New York zu einer Überflutung des Schwarzmarktes für antike chinesische Kunst geführt.
Chinesische Zeitungen berichten über Plünderungen von geradezu industriellen Ausmaßen.
In einem Fall waren 1700 Menschen in derartige Aktionen verwickelt.
Die Landwirtschaftsbetriebe waren verwaist, Arbeiter erschienen nicht am Arbeitsplatz.
Stattdessen wurden 6 Hektar Erdreich umgepflügt und 1000 Gräber aufgebrochen.
5000 wertvolle Tongefäße gingen dabei in Scherben.
Im Sommer des Jahres 1983 wurde von Grabräubern in der Provinz Henan das angebliche Grab des legendären Kaisers Taihao geplündert, der um das Jahr 2300 v. Chr.
regiert haben soll.
Es war gerade acht Minuten nach zwölf.
Das waren die Nachrichten im Mittagsschanal.
Und wie jeden Freitag ist der Wetterbericht etwas ausführlicher und kommt direkt von der Meteorologischen Zentralanstalt auf der Hohen Warte in Wien.
Und dort hat jetzt Dr. Manfred Krupper Dienst.
Guten Tag.
Einen schönen guten Tag.
Peter Doktor, wie schaut's denn aus?
Der Blick aus dem Studiofenster hier geht in eine trübe Nebelsuppe.
Ist das in Restösterreich auch so?
Nein, nicht ganz.
Der äußerste Westen ist etwas wetterbegünstigt.
Vor zwei Stunden zum Beispiel in den westlichen Teilen von Tirol und auch in Vorarlberg durchwegs heiteres, teilweise sogar wolkenloses Wetter.
In Landegg war es heiter bei drei Grad, in Feldkirch sogar wolkenlos bei plus einem Grad.
Das mächtige russische Hochdruckgebiet reicht zwar mit seinen Ausläufern bis zum Alpenraum, wetterbestimmend ist aber einen größeren Höhenverhandlern tief über Mittel- und Südwesteuropa.
Mit einer schwachen südöstlichen Strömung gelangt feuchte Luft nach Österreich.
Die Nebel-Obergrenze liegt etwa bei 1800 Meter.
Nur der äußerste Westen, wie bereits gesagt, ist wetterbegünstigt.
Das zeigen auch die Wettermeldungen von heute, 12 Uhr Mittag.
Wien, Nebel, Nieselregen, 3 Grad.
Eisenstadt, Nebel, Nieseln, 3 Grad.
Linz stark bewölkt, 6 Grad.
Salzburg stark bewölkt, 8 Grad.
Innsbruck-Heiter 5 Grad, Ost mit 10 Stundenkilometer, Bregens wolkenlos 2 Grad, Graz bedeckt Schneeregen 2 Grad und Klagenfurt stark bewölkt, leichte Regen 2 Grad, Ostwind mit 15 Kilometer pro Stunde.
Das Tief in höheren Luftschichten verlagert sich etwas nach Westen, sodass morgen mit überwiegend nebelig trübem Wetter zu rechnen ist.
Verbreitet kommt es in den Niederungen auch zu Nebel, Nieseln und Nieselregen.
in Kärnten und der Steiermark sogar zu Schneefall oder Schneeregen.
Nur in Vaadlberg kann es einzelne Auflockerungen geben.
Am Sonntag lässt der Zustrom feuchter Luftmassen nach.
Damit ist die Chance auf zögernde Nebelauflösung gegeben, die sich auch am Montag fortsetzen müsste.
Bei allgemein schwachen Winden aus Südost werden die Frühtemperaturen zwischen minus 2 und plus 3 Grad liegen, die Tageshöchsttemperaturen in den Nebelzonen kaum über plus 4 Grad, in Auflockerungsgebieten bis 8 Grad, die Temperaturen 1500 Meter etwa um plus 1 Grad.
Noch ein Wort zur Lawinengefahr.
Durch die Sonneneinstrahlung und Erwärmung der letzten Tage besteht in Vorarlberg und Tirol erhöhte Gefahr von Nassschleelawinen.
In Salzburg besteht oberhalb der Waldgrenze eine mäßige Schneebrettgefahr.
Vielen Dank, Herr Dr. Kruper, für diesen Bericht, für diese Vorschau auf das Wochenendwetter.
Es ist jetzt elf Minuten nach eins und bevor wir zur politischen Berichterstattung in diesem Mittagsjournal kommen, ein Bericht aus dem Bereich Wissenschaft.
Denn genau zum vorbereiteten Zeitpunkt, heute früh um ein Uhr elf, flog die Kometensonde Giotto mit nur 500 Kilometer Abstand am Hallerischen Kometen vorbei.
Die europäische Raumforschung konnte damit in internationaler Zusammenarbeit ihren bisher sicher größten Erfolg feiern.
Denn die Raumsonde funkte bei ihrer Annäherung an den Kometen über 150 Millionen Kilometer hinweg wichtige Messergebnisse und eindrucksvolle Bilder zur Erde.
Auch wenn wenige Sekunden bevor Giotto den Kometen nächsten Punkt seiner Reise erreichte, die Verbindung zunächst abriss.
Nach etwas mehr als einer Stunde war der Funkkontakt aber wiederhergestellt und das Gesamturteil der Wissenschaftler ein sensationeller Erfolg.
Roland Machatschke berichtet aus dem Raumfahrtzentrum in Darmstadt.
Die europäische Kometensonde Giotto ist schwer beschädigt aus ihrem Zusammentreffen mit dem hellischen Kometen hervorgegangen.
Aber der kleine Apparat fliegt weiter.
Die Funkverbindung konnte im Laufe des Tages wiederhergestellt werden.
Brauchbare Daten werden in den Bodenstationen empfangen.
Jose ist gestern Nacht präzise an sein Ziel herangeflogen und hat den hellischen Kometen in 540 Kilometer Abstand mit fast 250.000 Kilometer Stundengeschwindigkeit passiert.
Mehr als 3500 Bilder wurden zur Erde übermittelt.
Instrumente vermaßen Magnetfelder, elektrisch geladene Teilchen, analysierten die chemische Zusammensetzung des Kometen und registrierten den Aufprall von Staubteilchen auf dem Schutzschild.
Zwei Sekunden vor dem Punkt des geringsten Abstandes, in 650 Kilometer Entfernung, fiel der Datenstrom aus.
Die Funkverbindung war abgebrochen.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Instrumente eine solche Staubdichte gemessen, dass die Wissenschaftler von einer Mauer aus Staubsprachen in die Giotto hineinrasten.
Nach der vorläufigen Auswertung der Daten wurde die Sonde dabei so ins Taumeln gebracht, dass der Funkstrahl der Richtantenne die Verbindung mit der Erde verlor.
Da Giotto um seine Achse rotiert, ist diese Bewegung mit dem Taumeln eines Kreisels zu vergleichen, der auf ein Hindernis gestoßen ist.
Fast gleichzeitig mit dem Verlust der Funkverbindung fielen einige Instrumente aus.
Das bedeutet, dass wahrscheinlich ein größeres Staubkorn oder mehrere Staubkörner den Schutzschild durchstoßen haben und im Inneren des Raumfahrzeugs eine Wolke aus elektrisch geladenem Gas, also Plasma, erzeugt haben.
Dadurch fielen alle elektrisch empfindlichen Instrumente aus.
Die Kamera dürfte zum Teil zerstört sein.
Offenbar ist ihre Computersteuerung ausgefallen, denn es gelang nicht, sie beim Wegfliegen auf den Kometen zu richten.
Das ist der einzige kleine Wermutstropfen in der Begeisterung der Wissenschaftler hier.
Denn diese Bilder im Wegfliegen hätten die volle sonnenbeschienene Oberfläche des Kometen gezeigt.
Fantastisch sind aber nicht desto weniger die empfangenen Bilder aus einer Entfernung von 1000 Kilometer bis 650 Kilometer.
Einer der Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für Aeronomie, das für die Kamera verantwortlich ist, glaubt darauf, sogar Hügel und Krater entdeckt zu haben.
Die europäische Weltraumverhörde ESA wird noch im Verlauf des Tages entscheiden, was mit Giotto weiter geschieht.
Mindestens zwei der zehn Instrumente funktionieren noch, das Magnetometer und Plasmamessgeräte.
Die Stromversorgung funktioniert, die Funkverbindung ist vorhanden.
Giotto könnte also seine Mission noch einige Zeit fortsetzen.
Genaue Informationen erwartet man von einer Pressekonferenz der Giotto-Wissenschaftler heute Nachmittag und damit von Darmstadt
Und über diese Pressekonferenz wird Roland Machatschke heute Abend jedenfalls ausführlich ab 19 Uhr im Programm Österreich 1 in der Sendung Dimensionen berichten.
Es ist jetzt Viertel eins, zwölf vor fünfzehn und wir kommen zur innenpolitischen Berichterstattung.
In der Auseinandersetzung um den politischen Stil im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl ist nach den gestrigen Erklärungen von Bundeskanzler Sinowaz und ÖVP-Obmann Mock deutlich das Bemühen, um eine Dämpfung zu spüren.
Heute haben die beiden stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Leopold Graz und Heinz Fischer zu einer Pressekonferenz mit dem Thema Bundespräsidentenwahl eingeladen.
Es ging, so war vorher zu hören, vor allem um Waldheims Ankündigungen über die Art, wie er das Amt des Bundespräsidenten ausüben gedenke.
Aber auch bei Graz und Fischer wurden Vorschläge zu einer Verbesserung des politischen Klimas vorgebracht, Ernest Hauer berichtet.
Auch diese Pressekonferenz zum Thema Bundespräsidentenwahlkampf stand weitgehend im Zeichen der Diskussion um den politischen Stil.
Leopold Graz und Heinz Fischer bekannten sich dazu, bei eskalierenden politischen Konflikten zu dämpfen, statt gleichsam einen Schäuferl nachzulegen.
Und gemeinsam präsentierten sie einen Vorschlag, der Politikern helfen soll, die Zunge im Zaum zu halten.
Ansatzpunkt ist die Politikerimmunität.
Sie sei in einer Zeit geschaffen worden, meinte Leopold Kratz, wo es notwendig war, die Mandatare vor behördlicher Verfolgung zu schützen.
Ich glaube, dass wir so weit sind, dass die rechtsstaatlichen Garantien vor ungerechtfertigter Verfolgung für jeden Staatsbürger vorhanden sind.
und dass daher die Zeit gekommen wäre, um das Instrument der Immunität, insbesondere
was Ehrenbeleidigungs- und Verleumdungsdelikte betrifft, einfach ersatzlos zu streichen.
Und ich glaube, es wäre vielleicht, wenn moralische Appelle nicht ausreichen, sehr wohltuend, wenn sich auch alle Abgeordneten überlegen müssten, ob sie bei Verdächtigungen oder Verleumdungen oder Beleidigungen darauf Rücksicht nehmen müssen, dass man dafür geklagt und verurteilt werden kann.
Und auch für die Wähler wäre die Abschaffung der Immunität nach Ansicht von Leopold Graz von Vorteil.
Wenn dieses Instrument der Immunität, was sehr leicht geht, abgeschafft würde, dann könnte man ja nach kurzer Zeit feststellen, wer die meisten Bummerln sammelt im Hinblick auf Verurteilungen wegen Ehrenbeleidigung oder ähnlicher Dinge.
Während sich Leopold Graz eine totale Abschaffung der Politikerimmunität vorstellt, will Heinz Fischer sie als Verfolgungshindernis für andere Bereiche, also außerhalb von Verleumdung und Ehrenbeleidigung, aufrechterhalten.
Unter anderem deshalb, weil eine Teillösung schneller gehen könnte.
Der Weg dazu könnte, wenn die anderen Parteien zustimmen, ein gemeinsamer Initiativantrag im Parlament sein.
Die Zwei-Drittel-Mehrheit wäre jedenfalls notwendig.
Praktische Auswirkungen eines derartigen Schritts wären übrigens noch abzuwarten.
Wie Heinz Fischer formulierte, der Schmutzfink wäre klagbar, gekonnte politische Ironie aber nicht.
Ein Punkt, in dem dann doch die Bundespräsidentenwahl im Vordergrund stand, Kritik von Minister Fischer an Kurt Waldheims Ankündigung, er würde sich für den Fall seiner Wahl als Bundespräsident stärker in der Innenpolitik engagieren.
Der Bundespräsident müsse eine Instanz außerhalb des politischen Tageskampfes sein, meinte Heinz Fischer, und er müsse eine moralische Autorität darstellen.
Fischers Vergleich mit dem Fußball, man könne nicht zugleich Schiedsrichter und Mitspieler sein.
Die verfassungsmäßige Kompetenz des Bundespräsidenten wäre natürlich unbeschnitten, sagte Fischer.
es sei nicht genug, das zu tun, was bisher gemacht wurde von Bundespräsidenten, sondern der Bundespräsident muss sicherstellen, dass seine Auffassungen zu wichtigen Fragen der Politik berücksichtigt werden, dann heißt das, dass der Bundespräsident
sicherstellen will, dass die Regierung sich nicht nur nach dem Regierungsprogramm und nicht nur nach den Intentionen des Parlaments und nicht nur nach ihren eigenen politischen Orientierungen verhält, sondern Auffassungen des Bundespräsidenten exekutiert.
Und ich stelle an Sie die Frage, ob da nicht sehr groß die Gefahr ist,
dass wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt zwischen Bundespräsident und einem Minister über eine bestimmte Sachfrage, dass es also zu einem politischen Streit, zu einem politischen Konflikt zwischen einem Minister und dem Bundespräsidenten kommt.
Und ich bitte Sie zu überlegen, welche doch sehr maßgeblichen Veränderungen das auf die Funktion des Bundespräsidenten
auf seine Unbestrittenheit, auf seine Überparteilichkeit etc.
haben könnte.
Und dann noch eine Facette zum Thema Waldheim-Vergangenheit.
Außenminister Graz bestätigte, dass der Waldheim-Personalakt im Außenministerium unvollständig sei.
Erst ab 1970 sei das Material vorhanden.
Es gebe keinerlei Eintragungen oder Aktenvermerke, wo die Unterlagen über die früheren Jahre hingekommen seien.
Die Angelegenheit, so Graz wörtlich, sei unangenehm genug.
Er habe Auftrag gegeben, Nachforschungen anzustellen.
Ernest Hauer berichtete von einer Pressekonferenz der Minister Graz und Fischer.
Und wie reagiert man nun bei den anderen Parlamentsparteien auf den sozialistischen Vorstoß, den Umfang der Abgeordnetenimmunität neu zu formulieren?
Roland Adrowitzer hat dazu im Parlament ÖVP-Generalsekretär Michael Graf und den freiheitlichen Abgeordneten Norbert Gugerbauer, beide übrigens von Beruf Rechtsanwalt, erreicht.
Zunächst ÖVP-Generalsekretär und Justizsprecher Michael Graf.
Ja, ich persönlich hänge nicht an der Immunität.
Ich kann nur den Vorschlag nicht ganz ernst nehmen.
weil gerade auch in den Regierungsparteien sehr starke Stimmen ja für eine Beibehaltung, wenn nicht sogar für einen Ausbau der Immunität eingetreten sind, insbesondere auch der Herr Minister Dr. Fischer.
Da ich nie eine persönliche Beleidigung
ausgesprochen habe und mir auch vor Gericht halbwegs zurecht finde, sähe ich einer solchen Regelung mit Gelassenheit entgegen.
Ich glaube aber, dass es insgesamt nicht gescheit ist, wenn man die politische Auseinandersetzung zum Bezirksgericht verlegt oder auch nur dazu Anreize bietet.
Vielleicht könnten dann einige Politiker doch eher versucht sein, ihre Zunge im Zaum zu halten.
Ach, wissen Sie, wenn man der deutschen Sprache halbwegs kundig ist, kann man die Dinge schon so formulieren, dass sie nicht klagbar sind, zweifellos klagbar wären, aber die SPÖ-Inserate mit den Drückebergern, Missmachern und Scheinheiligen, also vielleicht schießt sich da die SPÖ ein Eigenkoll, wenn sie das machen will.
Insgesamt, die ÖVP würde eventuell mitgehen bei der Reduzierung der Immunität.
Ich bin jetzt hier aus dem Handgelenk gefragt worden, ich kann Ihnen nur meine persönliche Meinung sagen.
Soweit ÖVP-Generalsekretär Graf.
Eine erste Stellungnahme der Freiheitlichen zum heutigen Immunitätsvorstoß von Graz und Fischer kam vom Abgeordneten Norbert Gugerbauer.
Ich habe von diesem Vorschlag heute das erste Mal gehört.
Persönlich könnte ich mir grundsätzlich durchaus eine Diskussion in diese Richtung vorstellen, die auch zu einem entsprechenden Ergebnis führt.
Glauben Sie, dass die Diskussion zu einer Verbesserung des politischen Stils führen würde?
Wir Freiheitliche betrachten die gegenwärtige Form der Auseinandersetzung zwischen den beiden Großparteien mit wenig Verständnis.
Wir glauben, dass man alle Mittel in Anspruch nehmen soll, um wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zu finden.
Vielleicht wäre auch eine Änderung der Immunitätsbestimmungen ein Beitrag dazu.
Sie sind ja auch Rechtsanwalt wie Ihr Kollege Dr. Graf.
Glauben Sie, dass da ein neuer Markt für Rechtsanwälte auftaucht?
Das ist sicher kein Problem des Marktes für Rechtsanwälte, sondern es ist auch eine Frage der politischen Gleichstellung.
Wir haben ja jetzt eine Situation, dass etwa Regierungsmitglieder, die nicht gleichzeitig Abgeordnete sind, auch über keine Immunität verfügen.
Und ich glaube, dass die Tätigkeit der Regierungsmitglieder darunter nicht leidet.
Insofern kann ich mir nochmals vorstellen, dass wir die Diskussion weiterführen.
Also Sie glauben, die FPÖ könnte da mitgehen?
Das ist vorerst mein persönlicher Standpunkt, das wird sicher in der Freiheitlichen Partei besprochen werden, aber ich glaube, dass hier von Seiten der Gesamtpartei durchaus eine Gesprächsbereitschaft gegeben ist.
Abgeordneter Norbert Gugerbauer von der FPÖ.
Noch 14 Tage lang, genau bis zum Dienstag, dem 1.
April, läuft die Frist, bis zu der die österreichischen Steuerzahler ihre verschiedenen Steuerfreibeträge für das abgelaufene Jahr auf ihre Lohnsteuerkarte eintragen lassen können.
Immer wieder kommt es in diesen drei ersten Monaten des Jahres, in denen also die Freibeträge eingetragen werden können, zum Schlangestehen vor den Finanzämtern.
Die überlasteten Beamten sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, Nummern auszugeben.
Doch auch schon für die Erlangung dieser Nummern muss man sich da und dort anstellen, was vor allem in den letzten, äußerst frostigen Wochen sicher keine angenehme Sache war.
Besonders schlimm ist es offenbar in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz.
Da sah sich jetzt der sozialistische Gesundheitsstaatrat Leo Habringer genötigt, an seinen Parteikollegen, Finanzminister Franz Franitzki, direkt zu appellieren.
Mit Leo Habringer sprach Günther Hartl vom Landesstudio Oberösterreich.
Herr Landesrat Habringer, ich habe hier Ihren Brief an Finanzminister Franitzki.
Sie schreiben hier von untragbaren Zuständen in den Linzer Finanzämtern.
Was meinen Sie damit konkret?
Damit ist gemeint, dass sich die Linzer Bürger bei den Finanzämtern stundenlang anstellen müssen, damit sie eine Eintragung auf der Lohnsteuerkarte bekommen können, die sie aber brauchen, um von den Abschreibungsmöglichkeiten Gebrauch machen zu können.
Warum schaltet sich hier der Gesundheitslandesrat von Oberösterreich ein?
Ich bin sehr für den Frühsport.
Allerdings für diese Art Frühsport habe ich herzlich wenig übrig.
Und ich kann verstehen, dass die Volksseele förmlich kocht, wenn hier eine Bürokratie vorhanden ist, die sich derart unbeweglich benimmt.
Die Eintragungsmöglichkeiten sind begrenzt.
Man kann zu seinem Finanzbeamten gehen,
Der hat aber seine vorgeschriebene Dienstzeit.
Nun ist der Ansturm so groß, dass er nicht bewältigt werden kann.
Jetzt werden Marken ausgegeben.
Dieses Ausgeben von Marken spielt sich konkret so ab, dass die Menschen um 5 Uhr, halb 5 Uhr früh, sich am Gehsteig anstellen, um so eine Marke dann um 7 Uhr zu ergattern.
Und wenn er Pech hat, dann ist er umsonst dort gestanden, weil die Marke bereits vergeben ist, wenn er drankommt.
Und diesen Zustand halte ich persönlich für unmenschlich.
Berufen Sie sich damit auf Zeugenaussagen, die verlässlich sind, oder woher haben Sie diese Informationen?
Da brauche ich gar keine Zeugenaussagen.
Ich war selber, weil ich das gehört habe, dreimal in den letzten Wochen an den beiden Finanzämtern.
Einmal um 5 Uhr, einmal um halb 6 Uhr und einmal um 6 Uhr.
Sowohl in Urfa als auch in Linz das gleiche Bild, Schlangen stehende Menschen, die alle fürchterlich schimpfen, damit dass das kein Zustand ist und dass niemand da ist, der diesen Übelstand behebt.
Das habe ich gehört und gesehen und das hat mich veranlasst, an den Herrn Bundesminister das heranzutragen und ihn zu bitten, diesen Übelstand abzustellen.
Glauben Sie, nützt dieser Brief etwas an Ihren Parteifreund Warnitzky?
Ich glaube, dass ein Brief an einen Parteifreund sicher eine andere Wirkung hat als ein Brief, den man einem Parteifremden schreiben muss.
Und so wie ich den Herrn Bundesminister kenne, wird er sicherlich nicht untätig zusehen.
Was soll der Bundesminister tun, damit die, wie Sie sagen, untragbaren Zustände in den Linzer Finanzämtern abgestellt werden können?
Da es sich bei dieser betroffenen Personengruppe um die verlässlichsten Steuerzahler der Republik handelt, wäre es gerechtfertigt, bei der großen Zahl von Arbeitslosen, die wir haben, entweder mehr Beamte einzustellen oder den dort tätigen Beamten die Möglichkeiten von Überstunden einzuräumen und den Parteienverkehr auf die Nachmittagsstunden auszudrehen.
Soweit also der Gesundheitslandesrat Leo Habringer, der massive Kritik äußert am Umgang mit dem Steuerzahler, der sich jetzt anstellen muss für die Eintragungen der Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte.
Zwei Minuten vor halb eins, ein bisschen früher als gewohnt, der Blick auf die Programmpunkte, die wir noch unterzubringen hoffen.
Bevor wir mit den Inlandsthemen weitermachen, werden wir zunächst ins Ausland wechseln und da informieren wir über den neuesten Stand der französisch-libanesischen Geisel-Affäre.
Wir bringen internationale Pressestimmen zum Ausgang des NATO-Referendums in Spanien und wir berichten von Bundeskanzler Kohls Bericht zur Lage der Nation.
Im Kulturteil steht auf unserem Programm die Revitalisierung von Kulturbauten in Österreich und die Wirtschaftsredaktion hat noch vorbereitet einen Überblick über die eher flaue Geschäftslage im Möbelhandel.
Zunächst aber, wie gesagt, ins Ausland.
Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hat heute vor dem Bundestag in Bonn seinen Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland vorgelegt.
Dieser Bericht wird alljährlich erstattet und befasst sich, wie schon der Titel sagt, mit der innerdeutschen Politik der Bundesregierung.
Und tatsächlich hielten sich alle Abgeordneten an dieses vorgegebene Thema.
Die aktuelle politische Situation des Bundeskanzlers, gegen den zwei Staatsanwaltschaften wegen angeblicher Falschaussagen ermitteln, wurde auch von der Opposition nicht angesprochen.
Michael Kerbler berichtet.
Die Regierungserklärung vom Bundeskanzler Helmut Kohl trägt den Titel Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland.
Sie ist eine Art Rechenschaftsbericht über die innerdeutschen Beziehungen und enthält eine Auflistung aller ungelösten Fragen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
Helmut Kohl machte angangs klar, dass die Lage der Deutschen nach wie vor durch die Teilung und die dafür symbolhafte Mauer in Berlin gekennzeichnet ist.
Diese Mauer steht den Menschen im Weg.
Sie drängt Deutsche von Deutschen.
Sie verläuft quer durch die Familien, Verwandtschaften und Freundschaften.
Sie reißt Menschen auseinander, die zusammengehören und die zueinander kommen wollen.
Die Bundesregierung wiederholt und bekräftigt, solange die Berliner Mauer nicht abgerissen ist, kann von Normalität zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nicht die Rede sein.
Kohl bekannte sich jedoch erneut dazu, dass eine einseitige Änderung der heute in Europa existierenden Grenzen ausgeschlossen sei.
Wir bleiben uns bewusst, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden sind.
Aber wir wissen auch,
dass es ohne Freiheit für die Menschen keinen wirklichen Frieden gibt.
Und wir bleiben dabei, dass die künftige europäische Friedensordnung und damit die Lösung der deutschen Frage auch vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung angenommen werden muss.
Gleichzeitig erhob der Kanzler Forderungen an die DDR, die notwendig seien, um ein weiteres Aufeinanderzugehen der beiden deutschen Staaten im Interesse der Menschen, Hüben wie Drüben, möglich zu machen.
Wir fordern Humanität und Frieden an der Grenze mitten durch Deutschland.
Mauer und Stacheldraht und Schießbefehl müssen weg.
Und zweitens, wir fordern Freizügigkeit in Deutschland.
Reisefreiheit für die Menschen, der ungehinderte Fluss von Informationen und Meinungen, das sollte auch zwischen den beiden Staaten in Deutschland endlich alltägliche Praxis werden.
Zum Dritten, wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährung der Grundrechte für unsere Landsleute in der DDR.
In einem Punkt kritisierte Helmut Kohl die SPD-Opposition heftig.
Er erneuerte den Vorwurf, dass die SPD eine Nebenaußen- bzw.
eine Nebendeutschlandpolitik betreibe.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Jochen Vogel, stellte eine solche Nebenaußenpolitik durch seine Partei heftig in Abrede.
Und er verwies darauf, dass er, Kohl, sehr wohl an den jüngsten Initiativen der SPD mit DDR-Vertretern, z.B.
mit Volkskammerpräsident Sindermann, ins Gespräch zu kommen, mitpartizipiert habe.
Was war eigentlich dagegen einzuwenden, dass wir den Präsidenten der Volkskammer als solchen, als Präsidenten der Volkskammer eingeladen haben?
Sie konnten oder wollten ihn doch offenbar nicht einladen.
Und Sie haben dann, und das war gut so, Herr Bundeskanzler,
die durch uns geschaffenen Gesprächsmöglichkeiten gerne und intensiv genutzt.
Manchmal hatten wir geradezu Mühe, dass wir unseres Gastes zwischendrin wieder habhaft wurden.
Und dieser Besuch
Und dieser Besuch hat doch auch die Voraussetzungen für den auch von Ihnen gewünschten Besuch des Staatsratsvorsitzenden deutlich verbessert.
Warum bringen Sie es da eigentlich als Bundeskanzler des ganzen deutschen Volkes eigentlich nicht über sich, diese Initiative, die Ihnen so nützlich war, wenigstens im Nachhinein anzuerkennen und mit einem Satz zu bedenken?
Vogel forderte dann die Regierungsfraktionen auf, ein Vermächtnis des ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme aufzugreifen.
über den Vorschlag des ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme, entlang der Bündnisgrenze einen atomwaffenfreien Streifen einzurichten.
Meine Damen und Herren, eines ermordeten Staatsmannes von Weltrang gemeinsam in Trauer zu gedenken, ist eine Sache.
Eine Idee, die er als Vermächtnis hinterlassen hat, aufzugreifen und zu helfen, sie zu verwirklichen, ist unsere zusätzliche Investition.
Die SPD werde sich nicht davon abhalten lassen, auch in Zukunft im Interesse der Menschen in beiden deutschen Staaten mit der SED Gespräche zu führen, wohl wissend, dass es zwischen deutschen Sozialdemokraten und der SED unvereinbare Grundpositionen gäbe.
Vogels Resümee?
Wir haben die staatliche Einheit verloren, weil Hitler mutwillig den Frieden brach.
Lassen Sie uns in dieser Generation
mit dem Frieden die Chance für eine Zukunft bewahren, in der alle Deutschen in Grenzen miteinander leben, die nicht mehr trennen, sondern in Grenzen, die gliedern und die deshalb aufhören zu schmerzen und zu bluten.
Auffallend für den außenstehenden Beobachter ist, in keiner der Reden fand sich ein Hinweis, dass SED-Parteichef Erich Honecker noch in diesem Jahr in die Bundesrepublik auf Besuch kommen werde.
Bundeskanzler Helmut Kohl präsentierte dem Bundestag in Bonn seinen Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland.
Michael Kerbler berichtete.
Rund ein Jahrzehnt nach dem Ende der Franco-Diktatur, vier Jahre nach dem Beitritt zur NATO und als ganz junges EG-Mitglied hat Spanien vorgestern am Mittwoch über seinen weiteren Verbleib in dem nordatlantischen Bündnis abgestimmt.
Die Spanier haben sich mit deutlicher Mehrheit für die NATO ausgesprochen.
Nach amtlichen Angaben votierten mehr als 52% für die weitere Mitgliedschaft, im westlichen Verteidigungsbündnis knapp 40% sprachen sich dagegen aus.
Die Abstimmungsbeteiligung lag bei etwa 60%.
dass die Position der Parteien, sowohl der regierenden Sozialisten als auch der oppositionellen Konservativen, vorher, in den Jahren vorher muss man sagen, durchwegs nicht klar war und was dieses Abstimmungsergebnis für die NATO bedeutet, damit befassen sich heute eine Reihe von Kommentaren in in- und ausländischen Zeitungen.
Harri Sikowsky hat sie zusammengestellt.
In den zehn Jahren der freien demokratischen Entfaltung Spaniens hat das 37 Millionen Volk auf der iberischen Halbinsel mehrmals eine hohe politische Verlässlichkeit und Reife bewiesen, schreibt die Wiener Zeitung, die Presse.
Das Ausland hätte dies dem spanischen Volk nicht immer zugetraut.
Nachdem der spanische Sozialistenführer González eine Bestätigung seines Pro-NATO-Kurses erkämpft hat, wird es für Sozialdemokraten anderer Staaten, die sich nicht so eindeutig festlegen möchten, wie zum Beispiel Teile der SPD, ratsam sein, einen klaren Kurs einzuschlagen.
Er soll durchaus eine offene Auseinandersetzung mit den USA miteinschließen, aber nicht auf Konfrontation und Abkapselung angelegt sein.
In der neuen AZ meint Georg Hoffmann-Ostenhof, dass bei der spanischen Abstimmung einiges schizophren gewesen sei.
Die atlantische Rechte boykottierte die Abstimmung, während der einstige NATO-Gegner González sein Schicksal mit dem Verbleib in der NATO verbannt.
Eines steht jedenfalls fest, das Ergebnis ist ein Triumph für Felipe.
Ohne seinen Einsatz hätte eine überwältigende Mehrheit der Spanier für einen Austritt gestimmt.
Denn man mag die Amerikaner nicht, die jahrzehntelang die Protektoren Frankos waren.
des Sozialistenführers Popularität war ausschlaggebend.
Die Freude in Brüssel und Washington ist verständlich.
Eine Absage Spaniens an das Militärbündnis hätte nämlich als Beispiel wirken können.
Auch der Kurier nimmt das Doppelspiel der Politiker aufs Korn und lässt durch Manfred Strauß sagen, dass die Spanier über ihre Politiker gesiegt hätten.
González habe sich mit den Stimmen der NATO-Gegner wählen lassen, während Oppositionsführer Eri Barne als NATO-Freund zum Boykott aufrief.
Umso bewundernswerter ist die Haltung der spanischen Wähler, die sich vom Zickzack ihrer Politiker nicht beirren ließen, die jahrhundertelange Isolierung Spaniens beendeten und ein klares Bekenntnis zum Westen ablegten.
Das Referendum hat darüber hinaus wichtige internationale Auswirkungen.
Die Erleichterung in den USA und in der EG ist nicht gespielt.
Ein Nein hätte unabsehbare Beispielsfolgen in schwankenden NATO-Staaten haben können.
Soviel aus dem Inland zur spanischen NATO-Volksabstimmung.
In unserem nördlichen Nachbarland schreibt die Süddeutsche Zeitung, dass der Albtraum einer Niederlage im Referendum, der auch die Wirtschaft wegen der Furcht vor einem Verlust der politischen Stabilität unter Beschränkungen beim Zugang zur westlichen Technologie plagte, vorüber sei.
Spanien kann nun voll auf Europakurs segeln.
Die Maßnahmen der Regierung zur Wirtschaftsbelebung dürften ein Übriges tun, um das angekratzte Image von González und seiner Mannschaft in den nächsten Monaten wieder aufzupolieren.
Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Stellvertreter haben darum noch in der Wahlnacht versöhnliche Worte an die linken Neinsager gerichtet, obgleich die Pazifisten mit ihren 40% der Stimmen fast ein Viertel des gesamten Wählervolks hinter sich vereinigen konnten.
Ganz anders sieht es natürlich die Moskauer Pravda, die schreibt, dass ein bedeutender Teil der Wähler desorientiert worden sei.
Indem die Rechten ihre Anhänger zum Boykott aufriefen, zwangen sie die NATO-Gegner aus Angst vor einer Regierungskrise, mit Ja zu stimmen.
Das Paradoxon besteht darin, dass bei der Pro-NATO-Offensive auch die anti-amerikanischen Stimmungen benutzt wurden.
Wie die letzten Meinungsumfragen ergaben, waren selbst unter jenen, die für einen NATO-Verbleib stimmen wollten, 80 Prozent für eine Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz in Spanien.
In Frankreich kommentiert Le Mans das Ereignis dahingehend, dass sich für González der Mut gelohnt habe.
Die Logik der Modernisierung und Eingliederung in Europa sei stärker gewesen als die noch vorhandene Ablehnung gegen die Vereinigten Staaten wegen deren Unterstützung des Franco-Regimes und deren Lateinamerikapolitik.
Eine Ablehnung der NATO durch die Spanier hätte einen höchst nachteiligen Eindruck auf die Länder gemacht, die manchmal den Sirenenklängen des Neutralismus lauschen.
Das erklärt, warum man in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Niederlanden dem Ausgang der Abstimmung mehr entgegenpankte als in den USA selbst.
In der Schweiz befasst sich der Tagesanzeiger mit den innenpolitischen Folgen des Referendums, die vorerst in einer Stärkung von Regierungschef González zu sehen seien.
Allerdings bleibe dahingestellt, ob man aus Furcht vor politischen Komplikationen oder zur Unterstützung der Sozialisten mehrheitlich mit Ja stimmte.
Ob das Ergebnis auch die konservative Opposition Spaniens stärkt, ist weniger klar.
Dass die Rechte aus parteistrategischen Gründen zur Stimmenthaltung aufrief, obwohl sie weit vehementer als die Sozialisten für den NATO-Verbleib Spaniens eintritt, ist von einem großen Teil des Volkes unnötig aufgenommen worden.
Indirekt aber werden die Konservativen davon profitieren, dass der NATO-Entscheid das faktische Zwei-Parteien-System mit Sozialisten und rechter Volkskoalition festigt.
Soweit die Presseschau zusammengestellt von Harry Sikorski zum Thema NATO-Referendum in Spanien.
Auch ziemlich genau 40 Jahre nach dem Abzug der letzten französischen Soldaten aus dem schon zuvor selbstständig gewordenen Libanon scheint Frankreich ja immer wieder in einer Art politischer Schicksalsgemeinschaft mit dem ehemaligen Mandatsgebiet verbunden zu sein.
Derzeit ist es eine Geiselaffäre, die nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die nach wie vor chaotischen Verhältnisse und ungelösten Probleme im Libanon wirft, sondern die auch innenpolitisch für die übermorgen Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in Frankreich Auswirkungen haben könnte.
Je nachdem, wie sehr die Wähler den zumindest nach außen hin harten Kurs der sozialistischen Regierung gegenüber den Geiselnehmern tatsächlich beurteilen.
Insgesamt weiß man von acht Franzosen, die im Libanon als Geiseln festgehalten werden.
Vier davon, nämlich Journalisten der französischen Fernsehstation Antenne 2, erst seit knapp einer Woche.
Über das Schicksal dieses Fernsehteams ist derzeit wenig bekannt.
Sicher scheint allerdings leider zu sein, dass einer der schon zuvor festgehaltenen Franzosen, ein Wissenschaftler,
sicher ein Opfer, wie angekündigt, ein Mordopfer der Geiselnehmer geworden ist.
Über den derzeitigen Stand der Affäre informiert Thomas Fuhrmann.
Die französische Öffentlichkeit und besonders die Angehörigen der Geiseln im Libanon sind zwischen Hoffnung und Verzweiflung hin- und hergerissen.
Jeder Tag bringt eine Fülle von Nachrichten, Vermutungen und Gerüchten über das Schicksal der Entführten, wobei eines immer mehr zu einer traurigen Gewissheit wird.
Der junge französische Forscher Michel Seurat dürfte von den pro-iranischen Hezbollah tatsächlich ermordet worden sein.
Nach Informationen aus französischen Geheimdienstquellen könnte seine Hinrichtung allerdings schon im Jänner oder Anfang Februar erfolgt sein, also lange bevor Frankreich zwei irakische Regimegegner aus Versehen oder aus Absicht in den Irak ausgewiesen hatte.
Heute gibt es ein neues Element in der Geiselaffäre.
Die Entführer der ersten vier Franzosen, zu denen Michel Seurat gehörte,
haben der Filmagentur Wiesnews in Beirut eine Videokassette zugeschickt.
Sie zeigt die drei noch am Leben befindlichen Geiseln, zwei Diplomaten und einen Journalisten und wurde am 10.
März, also vor vier Tagen, aufgenommen.
Die Kassette ist in Schwarz-Weiß und von schlechter Bildqualität.
Diese Aktion der Entführer hat offenbar ein doppeltes Ziel.
Zeigen, dass die drei Franzosen am Leben sind, aber auch durch die Abwesenheit von Michel Seurat indirekt bekräftigen, dass er bereits tot ist.
Bei den Verhandlungen zwischen Frankreich und den Entführern spielt ein Mann eine Schlüsselrolle.
Der franko-libanesische Arzt Raza Ra'at.
Der 43-jährige Kardiologe ist in Baalbek geboren und war im Alter von 16 Jahren nach Frankreich gekommen.
Ein Teil seiner Familie ist im Libanon geblieben.
Dr. Ra'at ist nicht nur islamischen Glaubens, sondern vor allem ein Schiite.
Er ist der einzige Vermittler, den die Entführer nicht von vornherein abgelehnt haben.
Im Gegenteil, Rahat hat in den letzten Monaten mehrmals direkt mit den Entführern selbst verhandelt.
Er erreichte auch, dass die Kidnapper ihre Geiseln Briefe an die Angehörigen schreiben ließen, die der Arzt dann nach Frankreich brachte.
Dr. Rahat pendelt seit Montag zwischen Beirut und Damaskus hin und her, um einen Plan zur Freilassung der Geiseln zu erstellen.
In direkten Gesprächen mit den pro-iranischen Kidnappern und mit der syrischen Regierung.
Wobei es offenbar nur um die drei seit fast einem Jahr in der Gewalt der islamischen Extremisten befindlichen Franzosen geht.
Denn das am vergangenen Samstag entführte vierköpfige französische Fernsehteam wird von einer anderen Gruppe gefangen gehalten, was die Dinge nicht vereinfacht.
Die Journalisten und Techniker könnten rasch wieder frei sein, sobald die beiden irakischen Regimegegner von Bagdad nach Paris zurückgekehrt wären.
Der Vermittlerrat beschäftigt sich nur mit den Bedingungen zur Freilassung der ersten Geiselgruppe.
Ra'ad wird heute mit einer Sondermaschine der französischen Regierung von Damaskus nach Paris zurückfliegen und Staatschef François Mitterrand persönlich Bericht erstatten.
Dr. Ra'ad wird Mitterrand dabei die Forderungen der Entführer im Detail übermitteln.
Es dürfte sich dabei im Wesentlichen um Folgendes handeln.
1980 hat ein fünfköpfiges Terrorkommando versucht, den letzten Premierminister des Schahs, Shapur Bachdiar, in Paris zu ermorden.
Das Attentat misslang, Bachtjahr blieb unverletzt, die Terroristen erschossen jedoch einen Polizisten und eine Hausbewohnerin.
Alle fünf Terroristen wurden verhaftet und zu lebenslänglichen Strafen verurteilt.
Eine vorzeitige Entlassung ist rechtlich unmöglich.
Nur Staatschef Mitterrand könnte durch eine Begnadigung daran etwas ändern.
Der Präsident der Republik trägt somit die alleinige Verantwortung für ein relativ glimpfliches Ende der Affäre.
Allerdings hat die Regierung bisher eine harte Linie gegenüber den Erpressern verfolgt,
und erklärt, sie werde dem Terror nicht nachgeben, weil ein Eingehen auf die Forderungen ein Präzedenzfall für die Zukunft wäre.
Thomas Fuhrmann aus Paris.
14 Minuten vor 1 zurück nach Österreich.
Zunächst mit einem Hinweis.
Der ursprünglich angekündigte Beitrag über die Lage des Möbelhandels, den müssen wir aus Zeitgründen auf eines der kommenden Journale, vermutlich das heutige Abendjournal, verschieben.
Unser nächstes Thema heißt Pernhaupt.
Denn in der Diskussion um die überraschende Absetzung des Leiters der Drogenstation Mödling, Primarius Pernhaupt,
Da haben sich heute die 37 Patienten in einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet.
Sie wandten sich insbesondere gegen die Darstellung von Bernhaupts Vorgesetzten Professor Mader, der Bernhaupt vorgeworfen hatte, er hetze die Patienten auf.
Von der Pressekonferenz, von dem Pressegespräch in der Mötlinger Drogenstation ein Bericht von Wolfgang Ritzberger.
Knapp vor halb zwölf begann die Pressekonferenz der 37 Patienten der Drogenstation Mödling.
Die Journalisten wurden durch die Kapelle ins Haus gelassen.
Auf den ersten Blick keine Spur von einem Chaos.
Und dann begann die eigentliche Pressekonferenz.
Wir, die Patienten der Drogungsstation Mödling, sind empört über die unwahren Behauptungen des Herrn Primarius Dr. Marder.
In der Sendung Österreich Heute vom 13.03.1986, Herr Primarius Dr. Bernhaupt hätte uns aufgewiegelt und manipuliert.
Wir alle erklären hiermit, dass der Entschluss, uns gegen die unserer Meinung nach ungerechtfertigten Entlassungen von Herrn Primarius Dr. Bernhaupt gewaltlos zu wehren, von der gesamten Patientenschaft kommt und somit unsere freie Entscheidung ist.
Wir wollen damit aufzeigen, dass Herr Primarius Dr. Marder subjektiv über unsere Beweggründe urteilt.
Wir haben jetzt mit dem Primarius Marder heute wieder gesprochen.
Er hat uns da darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeit kein Interesse mehr hat an uns, also dass wir schon in Abfland sind.
Also es ist für uns so, dass wir nur eigentlich noch gar nicht an der Öffentlichkeit waren.
Wir haben nur die Barrikadierung für Barrikadierung gemacht und haben schon einiges ausgelöst.
Das ist jetzt so.
dass wir unsere Beweggründe einfach sind, dass der Primarius Bernhardt für uns da herinnen einfach die Vertrauensperson schlechthin war, also dass sie die ganze Therapie eigentlich auf dem
Primarius Bernhaupt Ideen aufgebaut hat, sprich also jetzt Nachbehandler und unsere Zukunft und das Ganze, was einfach dazugehört, weil wir durch unseren früheren Lebenswandel einfach irrsinnige Schwierigkeiten haben, nachher dann eine Existenzsitzung zu gründen.
Was noch für Bernhaupt aus der Sicht der Patienten der Drogenstation spricht, er habe sie nie als hoffnungslos betrachtet.
Er habe ihnen immer eine Chance geben wollen und sie das auch spüren lassen.
Ich glaube, in jedem von uns Patienten steckt einfach die Fähigkeit, wie ein normaler Mensch leben zu können.
Und das hat uns immer der Primarius Bernhaupt immer wieder spüren lassen.
Eine Frage noch dazu.
Das Marder hat heute in der Früh in einem Telefonat mit unserer Redaktion erklärt, das Team der Therapeuten hätte sich beruhigt und die Patienten hätten sich besonnen.
Es wären laut Marder nur mehr zwei bis vier der 37 Patienten der Drogenstation, die Primarius Bernhaupt wieder zurück wollten.
Außerdem erzählten die Patienten noch, dass Dr. Burian mit ihnen noch keinen Kontakt aufgenommen hätte und dass Marder versucht habe, ihnen einzureden, Perlnhaupt wolle gar nicht mehr zurück.
Zur Stunde gibt primaris Dr. Günther Perlnhaupt zusammen mit seinen ehemaligen Mitarbeitern der Drogenstation Mödling eine weitere Pressekonferenz, nicht auf dem Gelände der Drogenstation, dort hat er ja bekanntlich seit gestern Hausverbot.
Das war mein Bericht aus Mödling und ich gebe damit zurück zum Moderator ins Funkhaus.
Reporter war Wolfgang Ritzberger vom Landesstudio Niederösterreich.
Und bevor wir zum Kulturteil in diesem Mittagsjournal kommen, zwei Programmhinweise.
Der erste auf unser heutiges Journal Panorama heute Abend.
Da geht es darum, dass die Schweizer am kommenden Sonntag übermorgen über einen UNO-Beitritt ihres Landes abstimmen werden.
Im Journal Panorama heute Abend um 18.30 Uhr etwa im Programm Österreich 1.
Und der zweite Programmhinweis gilt dem morgigen Brennpunkt.
Da ist am Nachmittag um 14.45 Uhr im Programm Österreich 1 zu hören im Brennpunkt Menschen der einen Welt und gemeint sind damit Begegnungen in der Sahelzone.
Es ist jetzt neun Minuten vor eins und wir kommen zum angekündigten Kulturteil.
In einer Pressekonferenz in Wien informierten heute Wissenschaftsminister Heinz Fischer und Bautenminister Heinrich Übleis gemeinsam über ihre Pläne zur Sanierung der Kulturbauten im Bundesbereich.
Darunter sind vor allem Museen und Bibliotheken zu verstehen.
Der für die Bundesmuseen zuständige Minister Fischer, der wie berichtet heute ja auch eine andere Pressekonferenz hatte, traf mit einiger Verspätung ein.
Heidike Rundmann ergriff die Gelegenheit, zunächst mit Bautenminister Heinrich Übleis, vorweg mit Minister Übleis nämlich das folgende Gespräch zu führen.
Herr Minister Übleis, Sie haben kurz nach Antritt Ihres Amtes einmal gesagt, dass die Kulturbauten in Österreich lange Zeit sehr vernachlässigt worden sind.
Heißt diese Pressekonferenz jetzt, dass da ein Umdenken geschieht?
Ja, es ist so, dass im letzten Jahr viele Maßnahmen diskutiert wurden und nunmehr gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister heute ein Kulturbautenprogramm präsentiert wird, das notwendig erscheint aus vielerlei Gründen, aus arbeitsmarktpolitischen, weil hier während der Winterzeit durchgearbeitet werden kann, für den Fremdenverkehr besonders wichtig und letzten Endes ist es auch die Verpflichtung
des Bautenministeriums die wertvolle Bausubstanz zu erhalten.
Aus diesem Grund präsentieren wir jetzt ein Programm, das auch finanziell sich sehr positiv anzeigt.
Waren im Vorjahr noch für Kulturbauten rund 195 Millionen Schienen zur Verfügung, so sind es heuer bereits 273 Millionen.
Das heißt eine Steigerung um fast 40 Prozent.
Und da gibt es ja jetzt verschiedene Schwerpunkte.
Ein ganz dringendes Problem sind die Bundesmuseen, die zum Teil ja schon ganz arge Probleme haben.
Gibt es da in diesem Bereich jetzt schon das von Ihnen einmal verlangte Schwerpunkt- und Prioritätenprogramm des Wissenschaftsministers?
Ja, das liegt schon vor.
Natürlich alle diese Maßnahmen werden im Rahmen des Museumskonzeptes, das vor längerer Zeit bereits dem Ministerrat vorgelegt wurde, durchgeführt.
Ich darf hier auf einige Projekte hinweisen.
So wird die Sanierung der Schatzkammern mit 48,5 Millionen heuer
Im Oktober fertig, unteres Belvedere Prunksaal wird ebenfalls im April fertig sein.
Wichtig ist das Kunsthistorische Museum.
Hier sind 100 Millionen Schilling für die Sanierung notwendig in etwa vier Jahren.
Heuer werden 20 Millionen investiert.
Auch das Naturhistorische Museum kann nun von uns früher bereits saniert werden, nämlich begonnen werden mit der Sanierung.
Es werden heuer vier Millionen für Maßnahmen der Elektrifizierung kleinerer Sanierungen aufgewendet.
Da muss man vielleicht wirklich dazu sagen, dass es im Naturhistorischen immer noch Seele gibt, die nicht elektrifiziert werden.
Ja, und das wollen wir dadurch beseitigen, dass diese Säle wieder zugänglich sind.
Wichtig ist Palai Lobkowicz.
Die Generalsanierung kostet zwar 60 Millionen, aber auch hier beginnen wir heuer mit 15 Millionen Schilling.
Das ist das Theatermuseum.
Ja, und natürlich große Investitionen in der Nationalbibliothek.
Hier wird ja der Ausbau
vom Keller und Dach in der neuen Hofburg, heuer fertiggestellt.
26 Millionen wurden aufgewendet, aber es läuft das Projekt dieses Bücherspeichers.
Hier sind ja die Planungen im Gange.
Dieser Tiefspeicher kostet rund 250 Millionen.
Und der ist jetzt vorgesehen auf der Burggartenseite und nicht auf der Regenplatzseite.
Ja, es ist ein Projektmanagement derzeit tätig.
Die Finanzierung ist noch nicht gesichert.
Wir könnten aber im Frühjahr 1987 mit dem Bau beginnen.
Dann muss man auch noch darauf hinweisen, dass bezüglich des Messepalastes heuer im Sommer der erste
Wettbewerb beginnt.
Es gibt einen zweistufigen und wir rechnen, dass bis Ende 1987 diese beiden Wettbewerbe abgeschlossen sind.
Einen Wettbewerb soll es ja auch geben für das Technische Museum.
Ja, hier ist derzeit eigentlich eine Aussage über eine Sanierung noch nicht möglich.
Es geht ja hier vorrangig auch um ein städtebauliches Problem.
Wir würden vorschlagen, hier müssen aber mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung noch die entsprechenden Gespräche geführt werden.
Wir würden vorschlagen, einen zweistufigen Wettbewerb durchzuführen und dieser könnte noch heuer im Herbst beginnen.
Bautenminister Übleis über Pläne zur Sanierung der Kulturbauten im Bundesbereich.
Das Gespräch führte Heidi Grundmann.
Es ist gleich vier Minuten vor eins.
Wir schalten doch einmal ins Nachrichtenstudio.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Mission der Raumsonde Giotto wird als größter Erfolg in der Geschichte der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA gewertet.
Giotto näherte sich in der vergangenen Nacht dem Kern des Halleschen Kometen bis auf etwa 500 Kilometer.
Der Funkkontakt riss zwar für etwa eine Stunde offenbar durch den Ansturm von Staubpartikeln ab, die vorher übermittelten Bilder sind jedoch von bester Qualität und zeigen den unregelmäßig gefärbten Kometenkern.
Die Aufnahmen sind in einer Sondersendung, heute in FS1 um 13.10 Uhr zu sehen.
USA.
Die Flugschreiber und Teile der Bordcomputer der Raumfähre Challenger sind jetzt angeblich geborgen worden.
Experten erhoffen sich Hinweise auf die Ursachen der Katastrophe vom 28.
Jänner.
Österreich.
Die beiden stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Leopold Graz und Heinz Fischer haben sich heute dazu bekannt, die politische Diskussion rund um den Präsidentenwahlkampf zu dämpfen.
Graz meinte, in diesem Zusammenhang man sollte, zumindest was Ehrenbeleidigungen betrifft, die Immunität von Abgeordneten ersatzlos aufheben.
Auch Fischer sprach sich in ähnlicher Richtung aus.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sagte in einer ersten Stellungnahme, er persönlich hänge nicht an der Immunität und würde einer solchen Regelung gelassen entgegensehen.
Er glaube allerdings nicht an die Zweckmäßigkeit einer solchen Lösung.
FPÖ-Sprecher Norbert Gugerbauer sagte, er könnte sich eine Diskussion in Richtung Aufhebung der Immunität vorstellen.
Der frühere Abt, Paulus Rappold, hat nach Ansicht des Anwaltes von Stift Rhein, Alfred Haslinger, keine Komplizen gehabt.
Haslinger erklärte, Rappols Mitbrüder hätten unter dem Führungsstil und dem persönlichen Lebensstil des Abtes seit längerem gelitten, vielleicht aber aus falsch verstandener Demut geschwiegen.
Im Zusammenhang mit der Affäre um die Bundesländerversicherung wies heute der Anwalt der Versicherung, Manfred Lampelmeier, Gerüchte zurück, Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger sei in den Skandal verwickelt.
Salinger stehe auf keiner Liste.
Seine einzige Beziehung zum Skandal bestehe darin, dass der Bundeskammerpräsident versichert sei, sagte Lampelmeier.
Im General Motors Werk in Wien-Aspern wird am kommenden Montag ein Vertrag über ein neues Hochtechnologie-Projekt unterzeichnet.
Mit einer Investition von 1,2 Milliarden Schilling sollen 200 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das Projekt wird vom Staat mit 300 Millionen gefördert.
Ab 1987 sollen elektronisch gesteuerte Benzineinspritzanlagen erzeugt und exportiert werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat in einem Bericht zur Lage der Nation vor dem Bundestag eine positive Bilanz seiner Deutschlandpolitik gezogen.
Der Kanzler äußerte sich optimistisch, dass sich der Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR weiter normalisieren würde.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Jochen Vogel kündigte im Bundestag weitere Aktivitäten seiner Partei zur Verbesserung der Kontakte zwischen beiden deutschen Staaten an.
Schweden.
Zum Mord an Ministerpräsident Udof Palme gibt es neuerlich ein sogenanntes Bekennerschreiben.
In einem Brief an die schwedische Nachrichtenagentur TT hat sich eine offenbar rechtsextreme Gruppe als Urheber bezeichnet.
Die Behörden haben bisher keine näheren Einzelheiten über die Einvernahme eines gestern festgenommenen 35-jährigen Verdächtigen mitgeteilt.
Der sowjetische Ministerpräsident Nikolai Ryzhkov ist zu einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister George Shultz bereit.
Bei der Ankunft zur Teilnahme am Palmebegräbnis in Stockholm äußerte sich Ryzhkov in diesem Sinn, auch Shultz wird zu der Beisetzung erwartet.
Die Wetteraussichten bis heute Abend, im Westen teilweise sonnig, sonst vielfach stark bewölkt, im Süden auch etwas Niederschlag, Nachmittagstemperaturen 2 bis 8 Grad.
Der Überblick über die wichtigsten Meldungen, zusammengestellt von Christian Auer, war wie immer der Schlusspunkt im Mittagsjournal.
Redakteur im Studio war Werner Löw und ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen angenehmen Tag.
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