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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
If necessary, we shall do it again.
Wenn es notwendig ist, werden wir es wieder machen", sagt Ronald Reagan zum Bombenangriff auf Libyen.
Hintergründe und Folgen der amerikanischen Strafaktion gegen Gaddafi sind ein Thema dieses Mittagsschanals, zu dem sich Louis Gück sehr herzlich begrüßt.
Schwerpunkte Sozialminister Dallinger zur Arbeitslosigkeit, SPÖ-Zentralsekretär Schieder und ÖVP-Klubdirektor Bergmann zur Waldheimkampagne, zum Wahlkampf auch Stellungnahmen von Benja und Meißner-Blau, die FPÖ auf Klubobmann-Suche, letzter Wientag von Charles und Diana und das Programm der Wiener Festwochen.
Am Beginn ein Nachrichtenüberblick, Helmut Koller ist der verantwortliche Redakteur, Sprecher Wilfried Schirlbauer.
USA, Libyen, Europa.
Offenbar ist es nach dem amerikanischen Luftangriff auf Tripolis und Benghazi nun zu einem Nervenkrieg über mögliche weitere Militäraktionen gekommen.
Die libysche Nachrichtenagentur Jana berichtete am Vormittag, amerikanische Bomber vom Typ FB-111 hätten ihre Stützpunkte in Großbritannien verlassen und könnten schon demnächst den libyschen Luftraum erreichen.
Der amerikanische Außenminister Schulz hat unterdessen in einem Fernsehinterview gesagt, die USA hofften, der Luftangriff auf libysche Ziele habe eine Schock- und Abschreckwirkung, damit begriffen werde, wie schwerwiegend sich Terroranschläge auf Amerikaner auswirkten.
Berichte von Radio Tripolis von gestern Abend über einen neuen amerikanischen Angriff wurden dementiert.
Fehlgeschlagen ist ein libyscher Gegenangriff auf eine italienische Insel Lampedusa.
Zwei Raketen explodierten vor der Küste im Meer, ohne Schaden anzurichten.
Unter den Opfern des amerikanischen Angriffs soll sich die eineinhalbjährige Adoptivtochter von Revolutionsführer Gaddafi befinden.
Auch zwei seiner Söhne im Alter von drei und vier Jahren sollen schwere Verletzungen erlitten haben.
Präsident Reagan sprach vom Beginn einer langen Schlacht gegen den internationalen Terrorismus.
Die Sowjetunion hat das für Mai geplante amerikanisch-sowjetische Außenministertreffen abgesagt.
Libyen, Syrien und der Iran haben die arabischen Verbündeten aufgerufen, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA abzubrechen.
In New York ist gestern Abend der Weltsicherheitsrat zusammengetreten, wobei der libysche Vertreter die Vereinigten Staaten anklagte, sie hätten Wohngebiete bombardiert.
Von amerikanischer Seite wurde dies zurückgewiesen.
Sudan.
Ein Angestellter der amerikanischen Botschaft in Khartoum ist gestern Opfer eines Attentats geworden.
Der Mann, dessen Name nicht bekannt gegeben wurde, ist beim Verlassen des Botschaftsgebäudes von mehreren unbekannten Tätern angeschossen worden und erlitt schwere Kopfverletzungen.
Meldungen, wonach er im Krankenhaus diesen Verletzungen erlegen sei, wurden in Washington dementiert.
Iran.
In Teheran sagte Staatspräsident Ali Khamenei, die USA müssten für ihre Bombenangriffe auf libysche Ziele definitiv bestraft werden.
Der Iran sei bereit, sich an jeder gemeinsamen Aktion zu beteiligen, wobei in diesem Zusammenhang der syrische Staatspräsident Assad angesprochen wurde.
Sowjetunion.
Staatspräsident Andrei Gromyko hat den amerikanischen Angriff auf Libyen nachdrücklich verurteilt.
Zugleich bezeichnete es Gromyko als höchstes Ziel der sowjetischen Diplomatie, die Militarisierung des Weltraums zu verhindern und auf der Erde die atomare Abrüstung herbeizuführen.
Gegenüber einer Delegation der deutschen Grünen betonte der sowjetische Staatschef, man suche weiterhin nach Möglichkeiten, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen zu normalisieren.
Deutsche Demokratische Republik.
Der sowjetische Parteichef Michael Gorbatschow ist heute zur Teilnahme am Parteitag der SED in Ostberlin eingetroffen.
Der Parteitag wird morgen eröffnet.
Es wird erwartet, dass Gorbatschow am kommenden Freitag vor den Delegierten eine Rede hält.
Die vorangegangenen Parteitage in Bulgarien und in der Tschechoslowakei in diesem Jahr hatte Gorbatschow nicht besucht.
Seine Reise nach Ost-Berlin ist die erste Auslandsfahrt seit dem Gipfeltreffen mit Präsident Reagan im vergangenen November in Genf.
Irland.
Die am 8.
April entführte irische Bankiersgattin Jennifer Guinness ist heute früh von der Polizei im Zentrum von Dublin befreit worden.
Drei Männer wurden verhaftet.
Mit einem von ihnen hatte es während der Nacht einen Schusswechsel gegeben.
Die Polizei hatte das Haus in Dublin umstellt, wo Frau Guinness gefangen gehalten wurde.
Das gesamte Viertel war von Sicherheitskräften abgeriegelt, die Bewohner umliegender Häuser wurden evakuiert.
Dann wurde mit den bewaffneten Entführern verhandelt, was schließlich zur Freilassung des Opfers führte.
Die 44-jährige Frau war seinerzeit aus ihrem Haus in der Nähe von Dublin verschleppt worden.
Sie erklärte, sie sei gut behandelt worden.
Die Entführer hatten seinerzeit ein Lösegeld von zwei Millionen Pfund, umgerechnet fast 50 Millionen Schilling gefordert.
Ein von ihnen gestelltes Ultimatum war am vergangenen Freitag abgelaufen.
Schweiz.
Ein Amokläufer hat heute früh in einem Verwaltungsgebäude der Stadt Zürich zwei Menschen erschossen und weitere drei Personen durch Schüsse schwer verletzt.
Nach Angaben der Polizei ist der Täter ein Angestellter des städtischen Hochbauamtes.
Das Motiv ist völlig unklar.
Der Täter ist flüchtig.
Österreich.
Prinz Charles und seine Frau Diana, die Prinzessin von Wales, absolvieren heute ihren letzten Besuchstag in Wien.
Prinz Charles wurde am Vormittag von Bundeskanzler Sinowaz empfangen, die Prinzessin besuchte die Wiener Sängerknaben im Augarten.
Zur Mittagszeit ist ihm der gemeinsame Besuch einer Modeschau in der Wiener Hofburg vorgesehen.
Die Abreise vom Flughafen Schwächert ist für 17 Uhr festgesetzt.
Der Schriftsteller Gerd Klaus Kaltenbrunner hat heute den Wildganspreis der österreichischen Industrie erhalten.
Der mit 100.000 Schilling dotierte Preis wurde vom Präsidenten der Industriellen Vereinigung Christian Beuerle übergeben.
Der Autor wurde 1939 in Wien geboren und lebt seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland.
Sein Hauptwerk ist die 1300 Zeiten umfassende Monografiesammlung Europa, in der die Porträts zahlreicher europäischer Persönlichkeiten aufgezeichnet sind.
Die Bevölkerung hat seit heute früh die Möglichkeit auf dem Wiener Zentralfriedhof von dem Schauspieler Heinz Conrads Abschied zu nehmen.
Die sterbliche Hülle von Conrads ist in der Halle 2 des Zentralfriedhofes noch bis 18 Uhr aufgebahrt.
Das Begräbnis ist für morgen auf dem Hitzinger Friedhof angesetzt.
Der Friedhof wird aus Platzgründen bis 13 Uhr gesperrt sein.
Conrads ist am Mittwoch vergangener Woche im Alter von 73 Jahren gestorben.
Eine Bankfiliale in der Innsbrucker Altstadt ist heute früh überfallen worden.
Der Täter drang kurz nach dem Öffnen in die Bank ein, er war mit einer Pistole und einer Handgranate bewaffnet.
Mit einer Beute von 250.000 Schilling flüchtete er.
Die Fahndung der Polizei blieb noch ohne Erfolg.
Zeugen beschreiben den Täter als Nordafrikaner mit palästinensischem Aussehen.
Die Entdeckung einer Fliegerbombe bei Bauarbeiten im Industriegelände von Wien-Liesing hat am Vormittag erhebliche Verkehrsbehinderungen verursacht.
In der Umgebung des Fundortes verlaufen die Wiener Südosttangente, Auffahrten zur Südautobahn und die Wiener Außenringautobahn.
Alle Straßen mussten vorübergehend gesperrt werden.
Beamte des Entminungsdienstes konnten die Bombe schließlich bergen.
Die Wetterlage?
Störungsausläufe eines nahezu ortsfesten Tiefs über den britischen Inseln greifen von Südwesten her auf den Alpenraum über.
Die Aussichten bis morgen früh?
An der Alpen-Nordseite vielfach stark bewölkt oder bedeckt und gebietsweise Regen.
Im übrigen Bundesgebiet teilweise noch aufgelockerte Bewölkung, in der Folge auch hier Bewölkungsverdichtung.
Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 16 Grad, Frühtemperaturen morgen 2 bis 8 Grad.
Die Prognose für morgen Donnerstag?
Im Norden und Osten teilweise aufgeheitert, sonst vielfach starke Bewölkung und einige teils schauerartige Niederschläge.
Südliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 10 bis 15 Grad.
Das Wetter am Freitag?
Durchwegs stark bewölkt und häufig Niederschlag, Temperaturen jedoch wenig verändert.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 11 Grad, Südwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 10 Grad.
Linz stark bewölkt, 11 Grad, Ostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 15 Grad.
Innsbruck heiter, 13 Grad, Südwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Bregenz heiter, 11 Grad.
Graz bedeckt leichter Regen, 9.
Und Klagenfurt bedeckt, 7 Grad.
Jetzt ist es zwölf Uhr und neun Minuten.
Vermutlich zwei tote Amerikaner, etwa 100 tote Libyer, darunter eine 15 Monate alte Adoptivtochter, Moama Gaddafis, von dem auch ein 3- und ein 4-jähriger Sohn schwer verletzt worden, nach Angaben aus Tripolis.
Mehrere zerstörte Kasernen, aber auch Wohngebiete, ein abgeschossener US-Kampfbomber vom Typ F-111.
Das ist die Bilanz des zwölfminütigen Angriffs von 33 amerikanischen Flugzeugen gestern Nacht auf libysche Ziele.
Des massivsten Einsatzes der US-Luftwaffe seit dem Ende des Vietnamkrieges vor mehr als zehn Jahren.
Gaddafi blieb unverletzt.
Es war nicht unser Ziel, ihn zu töten, sagte der amerikanische Außenminister.
Gestern Abend herrschte dann neue Aufregung, einerseits um Berichte über einen lippischen Vergeltungsschlag, andererseits um Meldungen über einen weiteren US-Angriff auf Tripolis.
Was da gestern Abend passiert ist, ist nach wie vor rätselhaft.
Die Versionen gehen von einem US-Raketenangriff von den beiden Flugzeugträgern aus über einen Armeeputschversuch gegen Qadhafi bis zu übernervösen lippischen Soldaten, die einfach in die Luft schossen.
Peter Brünner berichtet.
Gestern Abend gegen 21 Uhr Uhrzeit, tiefe Dunkelheit lag schon über Tripolis.
rasten wieder die Ketten der Leuchtspurmunition über die Stadt.
Raketen zogen ihre feuerrote Bahn, Explosionen drückten.
Der Reporter einer amerikanischen Fernsehgesellschaft schilderte direkt die gespenstischen Szenen.
Schüsse in der Nacht.
Waren die amerikanischen Kampfflugzeuge wieder da?
Das Pentagon dementierte sofort.
Keinerlei militärische Aktion von Seiten der amerikanischen Streitkräfte.
Noch zweimal am Abend und in der Nacht ähnliches.
Manche Augen- und Ohrenzeugen wollen im Lärm der Abschüsse und Explosionen auch das Heulen von Düsentriebwerken vernommen haben.
Akustische Täuschung oder Wirklichkeit?
Das, die sowjetische Nachrichtenagentur interpretierte sofort.
Neue amerikanische Angriffe, Tanyuk zog nach und Radio Tripolis meldete nach einigen Stunden den Abschuss von vier amerikanischen Düsenkampfflugzeugen.
Washington aber dementierte.
Das Auswärtige Amt in Bonn
bestätigte erst die Meldung von den neuen amerikanischen Angriffen, dementierte später aber auch.
Es hatte ja wohl auch keine anderen Informationen als die Augenzeugen der deutschen Botschaft in Tripolis, die zweifellos auch nicht erkennen konnten, was da beschossen wurde.
Denn sicher ist nur eines, es wurde geschossen.
Alles andere ist Vermutung.
Und da bieten sich eben doch viele Möglichkeiten an.
Die Amerikaner könnten durchaus unbemannte Flugzeuge geschickt haben, um den angerichteten Schaden zu fotografieren.
Das gehört zweifellos zur militärischen Routine und wäre möglicherweise nicht als militärische Angriffshandlung zu werten.
Es könnte sein, dass Schiffe und Flugzeuge der 6.
Flotte in den Golf von Sirte eingedrungen sind, auf der Suche nach den Piloten der abgestürzten F-111.
Und es könnte sein,
dass die nächtlichen Gefechte einfach ein Ausdruck der Nervosität der libyschen Abwehr waren.
Alte Soldaten werden bestätigen können, dass das Zusammenspiel zwischen der eigenen Luftwaffe und der Abwehr äußerst kompliziert ist.
Vielleicht war da nur ein libysches Flugzeug, ein libyscher Hubschrauber in der Luft, der nicht bei der Abwehr angemeldet war.
Und das war schon auf anderen Kriegsschauplätzen im Nahen Osten zu sehen.
Wenn einer schießt, dann ballern alle.
Ohne Rücksicht auf Dienstvorschriften.
Aus Angst, aus Nervosität vor den unsichtbaren Flugzeugen, die vielleicht die eigene Stellung angreifen könnten.
Auch in der Nacht zuvor waren die amerikanischen F-111 nicht auf den Radarschirmen zu sehen.
Und dann besteht immer noch die Möglichkeit, dass libysche Armeeeinheiten aufeinander geschossen haben.
Diese Vermutung war schon am Vormittag geäußert worden, als ebenfalls Stunden nach dem amerikanischen Luftangriff in den Außenbezirken von Tripolis geschossen wurde.
Die Stimmung in Tripolis ist bis zum Zerreißen gespannt und der kleinste Anlass genügt, um Explosionen zu erzeugen.
Wie könnte das auch anders sein in einem Land, in einer Stadt, deren Menschen sich zu Unrecht angegriffen fühlen?
Sind wir denn Terroristen?
fragte ein Libyer entsetzt einen italienischen Fernsehreporter vor den Trümmern seines Hauses.
Sind wir Libyer denn alle Terroristen?
Nervöse Spannung also nach wie vor in Tripolis.
Peter Brünner hat berichtet.
Resümiert man die US-Strafaktion gegen Gaddafi, so fällt vor allem auf, dass sich die Amerikaner damit weltweit isoliert haben.
Nur die Briten, Israelis und Kanadier enthielten sich der Kritik.
Sonst nur Ablehnung bei den Russen, die den schon fixierten Außenministergipfel abgesagt haben.
Damit wird ein Reagan-Gorbatschow-Treffen in diesem Jahr immer unwahrscheinlicher, weil die Amerikaner ja auch bei der Atomtest-Frage hart geblieben sind.
Ablehnung bei den meisten NATO-Verbündeten, selbst die sonst so loyalen Deutschen fragen sich, warum man sie dann überhaupt vorher konsultiert hat.
Ablehnung natürlich im arabischen Lager, das Reagan in die Einigkeit zwingt.
Ablehnung darüber hinaus in der ganzen dritten Welt.
All das hat Washington einkalkuliert, weil andere Ziele wichtiger waren, vor allem den Terror eindämmen, wie man sagt.
Ob das mit Militäraktionen gelingt, ist fraglich, denn Terror ist immer noch das, was Gaddafi am besten kann, ist seine logische Antwort.
So könnte man denn vermuten, Reagans Politik der Stärke diente eher der seelischen Hygiene einer gedemütigten Weltmacht oder dem Abbau von Hemmschwellen für ähnliche Schläge, vielleicht gegen Nicaragua, Raymond Loewe analysiert.
Als US-Flottenmanöver vor drei Wochen zu ersten direkten Zusammenstößen zwischen Amerikanern und Libyen seit fünf Jahren geführt haben, waren sich die Außenpolitikexperten der großen amerikanischen Zeitungen einig.
Diese Aktion ist seit langem vorbereitet gewesen.
Schon Anfang des Jahres hatte das US-Nachrichtenmagazin Newsweek von einem Plan der Regierung berichtet, Gaddafi zu Übergriffen auf US-Bürger zu bewegen, um einen Anlass zum militärischen Angriff zu haben.
Die Washington Post meldete kürzlich Bemühungen des Weißen Hauses, Ägypten zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Gaddafi zu bewegen.
Drei derartige Offerten sind von Cairo bis jetzt zurückgewiesen worden.
Eine Darstellung, die von Regierungsbeamten in Washington bestätigt wurde.
Die amerikanische Offensive gegen das Libyen-Gaddafis läuft unter dem Vorzeichen der Terrorbekämpfung.
Die meisten europäischen NATO-Länder stehen den amerikanischen Thesen skeptisch gegenüber.
Die von den Amerikanern vorgelegten Beweise hält man für zu dünn und die Hochstilisierung Gaddafis zum Paten des internationalen Terrorismus für übertrieben.
Was außer Zweifel steht, ist die oft großzügige finanzielle und militärische Unterstützung Gaddafis für bewaffnete Befreiungsbewegungen in den verschiedensten Teilen der Welt.
Kolumbianische Guerrilleros und kurdische Nationalisten bekommen ebenso Hilfe aus Tripolis wie die IRA oder die baskische ETA.
Am meisten Geld fließt radikalen palästinensischen Gruppen zu, die wie in anderen arabischen Ländern auch in Libyen über Büros und Trainingslager verfügen.
Unter den Beziehern libysche Unterstützung, auch das steht außer Zweifel, finden sich auch Terrorgruppen, wie die Gruppe des Abu Nidal.
Aber selbst auf die aus Tripolis mitfinanzierten Organisationen ist der reale Einfluss Libyens relativ gering.
Und dafür, dass gar einzelne Anschläge in Westeuropa von Libyen aus gesteuert werden, fehlen die schlüssigen Beweise.
Eine viel eindeutigere Blutspur hinterlässt das Regime Gaddafis in der Auseinandersetzung mit libyschen Opponenten gegen seine Herrschaft.
Dutzende Oppositionelle wurden in den letzten Jahren in Bonn, London oder Paris Opfer von Mordanschlägen.
Zu einem diplomatischen Eklat kam es 1984, als eine britische Polizistin während einer Anti-Gaddafi-Demonstration aus dem Gebäude des libyschen Volksbüros in London erschossen wurde.
Für Ronald Reagan ist Gaddafi noch aus einem anderen Grund ein rotes Tuch.
Seine Politik ist unberechenbar und sprunghaft.
Er ist, trotz eines freundschaftlichen Verhältnisses zur Sowjetunion, in seinen Entscheidungen selbstständig und daher nicht kalkulierbar.
Er ist jederzeit bereit, Risiken einzugehen, um amerikanischen Interessen zu schaden.
Letztes Beispiel, die Intervention im Tschad an der Seite anti-westlicher Rebellen 1983.
Oder die Gewährung eines Millionenkredits an die Sandinisten zu einem Zeitpunkt, als Washington über Managua eine Wirtschaftsblockade verhängt hatte.
Trotz der großen Worte und Drohgebärden aus Tripolis ist Gaddafi verwundbar geworden.
Der sinkende Ölpreis zwingt die Bevölkerung des Wüstenstaates zum Gürtelengerschnallen, was das Verständnis für die teuren Eskapaden des Revolutionsführers nicht gerade fördert.
Militärisch hat der kleine nordafrikanische Staat mit 3,5 Millionen Einwohnern trotz moderner sowjetischer Waffen gegen die amerikanische Supermacht kaum eine Chance.
Und in der letzten Zeit hat sich das Verhältnis zwischen Moskau und Tripolis deutlich abgekühlt.
Gaddafi musste von einem Besuch im Kreml ohne den erwünschten Freundschaftsvertrag nach Hause zurückkehren.
Aber trotzdem stehen sowjetische Luftabwehrraketen in Libyen und wenn man amerikanischen Quellen Glauben schenken darf, auch tausende Militärberater.
Die US-Regierung wusste um die Vorbehalte der meisten westeuropäischen NATO-Partner gegenüber einer Militäraktion im sensiblen Mittelmeerraum.
Wenn sich Washington trotzdem zum gestrigen Bombenangriff entschlossen hat, dann ist das nicht nur ein Wink an unbotmäßige Regimes in der Dritten Welt.
Die Botschaft geht auch an die Staatskanzleien Europas und an den Kreml.
Die USA sind zur Durchsetzung amerikanischer Interessen nicht gewillt, auf die Verbündeten oder gar die Moskauer Führung Rücksicht zu nehmen.
Das Ziel der Regierung Gregern ist der Sturz eines antiwestlichen Regimes.
Der Solidarisierungseffekt in der islamischen Welt und im Land selbst gegen den ausländischen Angreifer könnte dabei eher einen entgegengesetzten Effekt haben.
Unsere Analyse war von Raimund Löw.
Über Muammar Gaddafi, den unberechenbaren Beduinensohn, gibt es ja seit Jahr und Tag zwei Ansichten.
Sie reichen vom Papiertiger bis zum berühmten Newsweek-Zitat vom gefährlichsten Mann der Welt.
Die Amerikaner sagen ja, Gaddafi schürt die islamische Weltrevolution, er ist der Pate des weltweiten Untergrunds von Carlos bis Abu Nidal, von ETA bis IRA, von SWAPO bis Polisario, von den Roten Brigaden bis zur Roten Armee Fraktion.
Ein Mörder, ein Irrer, ein toller Hund.
Die anderen meinen, der Kolonel wird dämonisiert, sein politischer Einfluss im Nahen Osten sei gering, seine Armee schlecht ausgebildet, seine Rolle als Inspirator und Sponsor des Terrors weit überschätzt.
Da sei in Iran, Syrien und auch der Libanon viel gefährlicher.
Gaddafi ist nur ein kleiner Fisch des Weltterrors, sagte dieser Tage ein US-Experte.
Gaddafis Rolle und Reagans Motive stehen auch im Mittelpunkt der heutigen Zeitungskommentare, dies und jenseits der Grenzen.
Helmut Opletal bringt Zitate.
Kritik an der Politik Gaddafis, aber auch Kritik an den Reaktionen der Vereinigten Staaten liest man heute in vielen Pressekommentaren des In- und Auslands, wie etwa in der in München erscheinenden Süddeutschen Zeitung, die darauf verweist, dass ein Drittel der politischen Terroropfer seit 1968 Amerikaner gewesen sind.
Terrorismus ist Krieg ohne Kriegserklärung.
Da kann man von den Betroffenen schwerlich verlangen, dass sie grundsätzlich still abwarten, bis sie angegriffen werden, dass sie nur verhindern, aber nicht vergelten dürfen.
Zur Verteidigung gehört Vorbeugung, zur Abwehr auch die Abschreckung.
Und Abschreckung heißt auch jene aufs Korn zu nehmen, die Terroristen trainieren, ausrüsten und auf den Weg schicken.
Das eigentliche Problem ist nicht das Prinzip, sondern die Praxis.
Nicht das Ziel, sondern wie immer der Weg.
Was nützt der heerste Grundsatz, wenn er durch die falschen Mittel korrumpiert wird, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Und mit einem Missverhältnis zwischen Zielen und Mitteln setzt sich auch Heinz Nussbaumer im Wiener Kurier auseinander.
Amerikas Bomber mögen in dieser Nacht alle Ziele genau getroffen haben.
US-Präsident Reagan hat mit seinem Angriff gegen Libyen alle politischen Ziele präzise verfehlt.
Längst unfähig und unwillig, den Konflikt mit Gaddafi mit den Mitteln der Diplomatie zu entschärfen, hat sich Reagan, soweit bisher erkennbar, aber auch nicht zu jener anderen Lösung entschlossen, die von Supermächten immer wieder bedenkenlos gegen verfeindete Dritte-Weltherrscher praktiziert wird.
sie mithilfe der Halbweltgeheimerdienste aus dem Amt zu werfen.
Und Georg Hoffmann-Ostenhof von der sozialistischen Neuen AZ findet es höchst bedenklich, dass in Amerika auch an sich aufgeklärte Stimmen der öffentlichen Meinung gemeinsam mit der Reagan-Regierung in einen, wie er schreibt, chauvinistischen Taumel verfallen.
Denn...
Man kann jetzt schon sagen, Reagan hat nicht nur die 70 libyschen Zivilisten auf dem Gewissen, sondern eine Unzahl von unschuldigen amerikanischen Bürgern, die in der Zukunft dem Terror zum Opfer fallen werden.
Und dazu braucht es keinen Gaddafi als Drahtzieher.
Da genügt die Verzweiflung gedemütigter Völker.
heißt es in der neuen AZ.
Übrigens auch die Zeitungen in den Ostblockländern kommentieren heute ausgiebig das Thema.
Die tschechoslowakische Parteizeitung Rude Bravo macht das weiter bestehende Streben des amerikanischen Imperialismus nach Weltherrschaft und die Profitsucht der amerikanischen Rüstungsindustrien für die Eskalation verantwortlich.
Nur die Stärke der Sowjetunion würde die Amerikaner vor noch Schlimmerem abhalten.
Sie müssen das bestehende militärisch-strategische Gleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion respektieren und so greifen sie im Geiste des Neoglobalismus wenigstens zu kleinen Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt.
Libyen hat nie die Sicherheit der USA bedroht und sich mehrfach von terroristischen Aktionen distanziert.
Aber es lehnt es ab, sein Recht auf eigene, unabhängige Politik aufzugeben.
Nicht ganz überzeugt von der osteuropäischen und arabischen Freundschaft zu Gaddafi ist aber der Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Selbst unter seinen arabischen Bundesgenossen, die jetzt pflichtgemäß ihre Solidarität bekunden, wird sich kaum jemand finden, der einen Finger für ihn rührt.
Manche, so ist zu vermuten, werden sich sogar die Hände reiben, dass dem hochfahrenden Obersten einmal eine Lektion erteilt wurde.
Und in Moskau mag man den exzentrischen Revolutionär, wie auch die von ihm unterstützten Terrorkommandos, als nützliche Idioten betrachten, die im Nahen Osten und in der westlichen Welt für Verwirrung und Unruhe sorgen können.
Doch wird sich der Kreml davor hüten, sich um Gaddafis Willen in eine Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten hineinziehen zu lassen.
Doch fast alle westlichen Zeitungen weisen darauf hin, dass die Aktion der Amerikaner, die ohne vorherige Absprache mit den westeuropäischen Verbündeten stattgefunden hat, eine schwere Belastung für die NATO darstellt.
So etwa heißt es in der Schweizer Basler Zeitung.
Der Schlag gegen Libyen ist zugleich ein Schlag ins Gesicht der Europäer, die sich an der EEG-Sondersitzung in Den Haag klar gegen eine Eskalation des amerikanisch-libyschen Konflikts ausgesprochen hatten.
Die Folge dieser Desavouierung der Europäer ist mehr als ein normaler allianzinterner Streit.
Es ist eine Vertiefung gegenseitiger Entfremdung.
Eine für die westliche Sicherheit verheerende Entwicklung.
Und unter der Überschrift Muskel ohne Hirn schreibt Gerhard Maurer in den oberösterreichischen Nachrichten, Partnerschaft mit den USA kann für Westeuropa nicht heißen, ständig den Gewehrträger für einen US-Präsidenten zu spielen, der sein heimisches Publikum mit Schießübungen zu beeindrucken sucht.
Weltpolitik ist doch etwas komplizierter als Drehbücher für einen Wildwestfilm.
Die Presseschau von Helmut Opletal und wir bleiben noch kurz beim Thema.
Der amerikanische UNO-Botschafter Vernon Walters hat gestern erklärt, das libysche Volksbüro in Wien würde für morgen einen Terroranschlag in Wien planen.
Es handele sich dabei um ein nicht näher definiertes Objekt in der Bundeshauptstadt.
Auf diese Behauptung, die auch über die Nachrichtenagenturen verbreitet worden ist, reagierte heute Innenminister Karl Blecher sehr scharf.
Bei der Eröffnung eines neuen Polizeikommissariats im 22.
Wiener Gemeindebezirk sagte Blecher zu diesem Thema unter anderem.
Liebe Wienerinnen und Wiener, seien Sie nicht beunruhigt, auch wenn Datanmeldungen kommen.
Von welcher Seite immer für die Sicherheit wird gesorgt in dieser Stadt, soweit Menschen für Sicherheit sorgen können.
Mehr jedenfalls als anderswo.
Und daher benütze ich auch die Gelegenheit heute mit aller Entschiedenheit Gerüchte machen entgegenzutreten, die in einer sehr unruhigen Zeit dann sehr unverantwortlich
von Anschlägen, die irgendwelche anderen Leute am 17.
April in Wien vorhaben reden.
Das war weder ein Freundesdienst noch sonst etwas, was Verständnis auf unserer Seite erwecken kann und hat schon gar nichts zu tun mit jenen Vereinbarungen über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den wir in den vergangenen Monaten abgeschlossen haben mit vielen Staaten,
darunter auch mit den Vereinigten Staaten.
Und wir werden also unsere Empörung auch bei den entsprechenden Stellen zum Ausdruck bringen.
So geht es sicher nicht, wenn man eine Einheitsfront gegen den Terrorismus aufbaut.
Und wir sind wahrscheinlich die sichersten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus.
Wir in Österreich haben keinen
abgeurteilten Verbrecher, der durch terroristische Anschläge andere Menschen umgebracht hat, freigelassen.
Wir haben keinen begnadigt.
Wir haben uns strikte daran gehalten, dass der Terrorismus nur bekämpft wird dadurch, dass man mit ihm keine Kompromisse eingeht.
Aber dann brauchen wir auch nicht Gerüchte,
dann brauchen wir auch nicht als Gegenleistung ähnliche Verlautbarungen.
Kritik an den Vereinigten Staaten durch Innenminister Blecher in der Frage der Terrorbekämpfung.
Damit haben wir zwei Minuten vor halb eins das Thema US-Schlag gegen Gaddafi und die Folgen für dieses Mittagsschanal abgeschlossen.
Nach Österreich jetzt.
Zwei Themen haben den Präsidentschaftswahlkampf in den letzten beiden Tagen ja in den Hintergrund gedrängt.
Auf der einen Seite eben Gaddafi und Reagan, auf der anderen Seite Diana und Charles.
Darüber später mehr.
Doch heute gab es wieder mehrere Pressekonferenzen zum Thema.
In der Sache hat sich nicht viel getan.
Das neueste Papier vom jüdischen Weltkongress hat Waldheim als Fortsetzung der Verleumdungskampagne bezeichnet, vorgestern.
Die von Waltheim kommentierten UNO-Akten will Kirchschläger jetzt mit den Parteien besprechen und in einem US-TV-Interview hat Waltheim erstmals bedauert, seine Kriegsjahre auf dem Balkan lange verschwiegen zu haben.
I do apologize, dafür entschuldige ich mich, sagte der ÖVP-Kandidat wörtlich am amerikanischen Fernsehen.
Trotzdem geht die Vergangenheitsdiskussion weiter, nämlich die um die Vergangenheit der Kampagnen, also um ihre Initiatoren.
Kurt Bergmann von der ÖVP hat neue Vorwürfe gegen die SPÖ angekündigt.
Wir berichten noch in dieser Sendung.
Bergmanns Pressekonferenz beginnt in einer Minute.
Und SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder mutmaßt nun die ÖVP-Stünde hinter der Kampagne.
Schließlich nützt sie ja ihrem Kandidaten bei den Wählern.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Seit der Fernsehdiskussion der beiden Kandidaten in der vergangenen Woche habe die SPÖ nicht mehr auf die ständigen Vorwürfe der ÖVP reagiert, erklärte der sozialistische Zentralsekretär Peter Schieder heute in seiner Pressekonferenz, weshalb er sich nun quasi zusammenfassend mit der Kampagne auseinandersetzen wolle.
Und Schieder begann seine Zusammenfassung so.
Schauen Sie, diese Verleumdungskampagne der ÖVP gegen die SPÖ oder wie man es nennen könnte, diese ÖVP-Verleumdungskampagne
Wir haben natürlich die entsprechenden Hinweise, dass die Verleimdungs- und jetzt erst recht Strategie der Waldheim-Wahlkampfführung schon lange vor den mittlerweile allseits bekannten Angriffen gegen den ÖVP-Kandidaten vorbereitet wurde.
Das war die Alternativstrategie für den Fall, dass alle Bemühungen, Waldheims tatsächlichen Lebenslauf auch weiterhin zu verschleiern, durch die Veröffentlichung von Faktmaterial sich als erfolglos erweisen sollten.
Als Indizien dafür listete Schieder dann Waldheim-Äußerungen auf, erläuterte Verhaltensweisen von Waldheim-Mitarbeitern und ging auch auf das gelbe Plakat mit dem Schriftzug »Wir Österreicher wählen, wenn wir wollen« ein.
Dieses Plakat hat wesentlich dazu beigetragen, dass nicht nur Waldheim selbst, sondern auch Österreich in den Mittelpunkt heftiger Kritik geraten ist.
Erst durch dieses Plakat, durch die zynische,
Ausschließlich auf Ausnützung latenter Emotionen abzielende ÖVP-Strategie ist die Affäre Waldheim auch als Affäre Österreich interpretiert worden.
Das Plakat sei weltweit ebenso kritisiert worden wie Waldheims jahrzehntelange Unaufrichtigkeit, merkte Schieder an und lobte dann MOX-Stellvertreter Busseck, weil dieser in fairer Weise das Plakat kritisiert habe.
Bis zu diesem Punkt im Wahlkampf dürfte, so Schieder, der ÖVP die Vergangenheitsdiskussion nicht unangenehm gewesen sein, habe sie doch damit spekuliert, gewisse Wählerschichten zu erreichen und Waldheim ein bisschen zum Österreicher zu machen.
Und ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Tatsache, dass Waldheim selbst Einblick in seine Währenderlagen gegeben hat, auch in die Richtung weist, dass diese Diskussion auch ein bisschen von der ÖVP inspiriert gewesen ist.
Zentralsekretär Schieder wurde auch auf jene eidesstattliche Erklärung angesprochen, in der ein Grafiker angegeben hat, bereits im Mai des Vorjahres mit der Reproduktion eines Bildes, das als Belastungsmaterial gegen Waldheim gedacht gewesen sei, beauftragt worden zu sein.
Schieder dazu, Informationen über diese Sache habe er auch nur aus den Medien bzw.
durch eine Erklärung des Chefs jener Werbefirma, bei der der Grafiker beschäftigt war.
Diese Erklärung besage, dass weder der Chef der Firma noch die Firma selbst an einer Verleumdungskampagne gegen Waldheim beteiligt gewesen seien und die Firma einen Anwalt beauftragt habe, gegen den Grafiker rechtliche Schritte einzuleiten.
Im Übrigen möge man, merkte Schieder an, sich doch ansehen, ob der bereits im September gekündigte Grafiker mittlerweile nicht in einem ÖVP-nahen Bereich arbeite.
Sollte die ÖVP tatsächlich über den Fall Waldheim eine parlamentarische Sondersitzung verlangen, so werde die SPÖ darüber beraten.
Schieder persönlich vertritt dazu die Meinung.
Wenn die ÖVP will eine Sondersitzung, warum nicht?
Hat es eine gegeben über Reda?
Hat es eine gegeben über Glykol?
Warum soll es nicht auch eine geben über Waldheim?
Soviel von der Pressekonferenz Peter Schieders und damit zurück ans Studio.
Auch der ÖGB- und Nationalratspräsident Anton Benja hat heute zum wechselseitigen Vorwurf einer Verleumdungskampagne durch die Großparteien in der Causa Walther in der Vergangenheit Stellung genommen.
Benja sagte unter anderem... Ich empfinde das nicht als sehr gut.
Man soll die Kandidaten
dem Volke vorstellen, den Wähler und Wählerinnen vorstellen, sie mögen ihr Programm entwickeln und die Wähler werden dann nach dem, was sie bei Befragen des Kandidaten als richtig oder unrichtig empfinden, werden sich entscheiden.
Ich glaube, es wird
Zeit, dass diese gegenseitigen Vorwürfe aufhören und dass die Bevölkerung wieder in Ruhe überlegen kann.
Es gab von jedem der Kandidaten eine Fernsehsendung einmal am Sonntag.
Pressestunde von beiden Kandidaten, dann waren beide Kandidaten gemeinsam im Fernsehen und ich glaube, dass sich die Bevölkerung aus diesen Aussagen schon ein Bild hat machen können, warum man da jetzt noch so stark weitergeht.
Persönlich würde ich meinen, dass es nicht sehr sinnvoll ist.
Eine Wortmeldung von Anton Benja.
Eine Pressekonferenz heute in Wien gegeben hat die grüne Präsidentschaftskandidatin Freda Meissner-Blau.
Von dieser Pressekonferenz berichtet uns Ernest Hauer.
Unsere beiden Ziele sahen wie eines aus.
Ich fragte mich von früh bis spät und er bekam Applaus.
Für die Panneuer, die er nicht marschierte und kassierte nicht.
Doch er kassiert für sich.
Doch er kassiert für sich.
Es sollte eine andere Pressekonferenz werden, die üblichen seien weder für Politiker noch für Journalisten oder für die Wähler auszuhalten.
So gegründete Bundespräsidentschaftskandidatin Freda Meysner-Blau die musikalisch-kabarettistischen Beiträge wie jenen von Edith Hollenstein, in deren Lili Marleen-Paraphrase aus Vor der Kaserne, Vor der Parteizentrale wurde.
Die im Text angesprochene Situation sei auch symptomatisch für die Frauen in der Politik, die in ihren Organisationen durch Parteidisziplin von Frauensolidarität abgehalten würden.
Ein Beispiel dafür habe die Sängerin Marie-Therese Escribano miterlebt, die, wie eine Reihe anderer Künstlerinnen, am Podium dieser Pressekonferenz mit Fredermeister Blau Platz genommen hatte.
Da möchte ich zum Beispiel ganz auf Frau Escribano hinweisen, die eingeladen war, von den SPÖ-Frauen zum Frauentag in März in Linz zu singen und die dann ausgeladen worden ist, einfach deshalb, weil sie sich auf meinem Personenkomitee befindet und meine Kandidatur unterstützt.
Und das ist doch ein sehr bedenkliches Zeichen, wie sehr die offizielle Frauenpolitik das bleibt, was sie bisher war.
Eine Alibi-Handlung, die ausgeführt wird von Frauen,
von den Frauen, die den herrschenden Männern genehm sind.
Frauenpolitik in Österreich sei über Alibipolitik nicht hinausgekommen, meinte Freda Meißner-Blau.
Das habe sie unter anderem auf ihrer Wahlreise durch die Bundesländer wieder bestätigt gefunden.
Weder bei den Löhnen noch bei den Aufstiegschancen gäbe es Gleichberechtigung.
Sie selbst sei stolz darauf, dass unter den genau 11.228 Unterstützungserklärungen für ihre Kandidatur 56 Prozent von Frauen kommen.
Was ihren Wahlkampf betreffe, so wolle sie nicht beurteilen, ob sie diskriminiert werde, weil sie eine Frau sei oder weil sie weder Werbemillionen noch einen großen Parteiapparat hinter sich habe.
Jedenfalls habe sie schon lang vor Kurt Waldheim einen aktiven Bundespräsidenten gefordert und sie sei lang vor Kurt Steirer für eine Offenlegung der Politikervermögen und Einkommen eingetreten.
Das Medienecho habe es aber erst bei den anderen Kandidaten gegeben.
Frauen hätten nach Fredermeister Blau die Aufgabe, Menschlichkeit in die Politik zu bringen.
Und in diesem Zusammenhang kam sie auf den Konflikt zwischen den USA und Libyen zu sprechen, mit einer grundsätzlichen Fragestellung.
Würden Frauen auf höchster Ebene auch die Weltpolitik beeinflussen?
Ich glaube, das ist eine berechtigte Frage, die wir uns oft gestellt haben und mit der wir auch noch sehr ringen.
Denn das, was wir sehen, ist nicht ermutigend.
Seit zwei Tagen überdeckt ja die Weltpolitik unsere heimischen Kleinkrieg der Worte, also das, was wir halt auf Österreich die Schlammschlacht nennen.
Und wenn Bomben auf ahnungslose und unschuldige, schuldlose Menschen, Städte, Frauen, Kinder fallen, so bringt mir das das Grauen meiner Kindheit und meiner Jugend zurück.
Da geht es mir sehr schlecht dabei.
Für mich ist das uralte Männerpolitik, nämlich Gewalt mit mehr Gewalt zu beantworten.
Und wir glauben nicht, dass das irgendwelche Probleme lösen kann.
Ökologischer Aspekt in der heutigen Pressekonferenz von Freda Meisner-Blau?
Eine sogenannte Öko-Kette wird ins Leben gerufen.
Zur Schonung der Umwelt oder auch der Gesundheit sollten sich die Leute einen 10-Punkte-Katalog vornehmen, etwa langsamer Autofahren, keine Spraydosen verwenden, weniger oder gar nichts rauchen, weniger heizen, weniger Fleisch essen und so weiter.
Und jeder sollte auch ein paar andere von dieser Umweltpolitik von der Basis überzeugen.
Soviel von der Pressekonferenz von Freda Meysner-Blau, zurück ins Studio des Mittagschannals.
Die einzige Frau unter den vier Präsidentschaftskandidaten wirbt also um die Stimmen der Frauen, die ja die Mehrheit im Land sind.
Tenor, Frauen machen's besser, meint Freda Meysner-Blau.
Die Freiheitliche Partei ist auf der Suche nach einem Nachfolger für den langjährigen Klubobmann Friedrich Peter, der aus dem Parlament ausgeschieden ist.
Entscheidung fällt kommende Woche.
Die Suche ist mühsam, unter den freiheitlichen Spitzenfunktionären herrscht für Wahl kein Gedränge nach diesem Posten.
Aber noch schwieriger erscheint die Frage eines Nachfolgers im Verteidigungsministerium, wenn Friedhelm Frischerschlager Klubchef werden sollte.
Für die Fraktionsführung schon abgesagt, hat Finanzstaatssekretär Holger Bauer.
Ein anderer Kandidat, Norbert Gugerbauer, will zumindest nicht Verteidigungsminister werden.
Der oberösterreichische Anwalt beantwortet einige diesbezügliche Fragen von Bert Brandstetter.
Herr Dr. Gugerbauer, einige Zeitungen sehen Sie heute bereits als den neuen Verteidigungsminister.
Möchten Sie Friedhelm Frischenschlager beerben?
Es geht nicht um eine Regierungsumbildung, es geht nicht darum, dass jetzt der eine oder andere Minister oder Staatssekretär aus seiner bisherigen Funktion wechseln sollte, sondern die freiheitliche Regierungsmannschaft soll einen Moment der Stabilität darstellen, soll die Arbeit wie bisher fortsetzen können und daher sehe ich keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der
Neubesetzung des Klubobmannes auf der einen Seite und einer möglichen Regierungsumbindung auf der anderen Seite.
Ich selbst möchte auf jeden Fall nicht Nachfolger von Friedhelm Frischenschlager werden.
Aber wenn jetzt die Partei den dringenden Wunsch an Sie richtet, würden Sie dann ein derartiges, doch sehr ehrendes Angebot annehmen?
Ich glaube nicht, dass die Freiheitliche Partei diesen Wunsch tatsächlich aussprechen würde, weil ja gerade in der Frage Verteidigungsministerium
berücksichtigt werden muss, dass Frischenschlager sehr starker oppositioneller Kritik ausgesetzt ist, wobei ich anfügen möchte, dass diese Kritik in allen Punkten unberechtigt ist.
Sie meinen die Rädersache?
Nein, ich meine weniger die Rädersache, sondern ich gehe jetzt von der letzten Diskussion um die Luftraumüberwachung aus.
wo Frischenschlager vor allen Dingen aus der Steiermark sehr kritisiert worden ist.
Wenn er zu diesem Zeitpunkt aus seinem Ministeramt zurückweichen würde, dann wäre dies ein Triumph nicht nur für seine persönlichen Kritiker in den Reihen der ÖVP, sondern das wäre auch ein Triumph für die Kritiker der österreichischen Sicherheitspolitik.
Wer soll dann Klubobmann werden in der FPÖ, wenn nicht Frischenschlager?
Holger Bauer hat schon abgewunken, stehen eigentlich nur noch Sie zur Diskussion, entsprechend des oberösterreichischen FPÖ-Vorschlags.
Werden Sie einer Berufung zum Klubobmann zustimmen?
Ich glaube, dass dies nicht nur eine personelle, sondern dass dies auch eine inhaltliche Frage sein wird.
Es gibt eine ganze Menge von Möglichkeiten, die gegenwärtig noch überlegt werden.
Sie würden es unter Umständen annehmen, dieses Angebot?
Das würde davon abhängen, ob diese politischen Rahmenbedingungen geklärt werden, ob es eine Zustimmung dafür gibt, dass die Freiheitliche Partei bei aller Loyalität innerhalb der Bundesregierung trachten muss, im letzten Jahr vor den Nationalratswahlen das eigene Profil, das freiheitliche Profil, die freiheitliche Handschrift stärker hervortreten zu lassen.
Herr Dr. Kuguba, wenn Sie an sich selbst denken und nicht einmal an die Partei, warum möchten Sie dann eigentlich nicht Minister werden?
Das ist doch eine super Sache.
Das ist sicher eine Aufgabe, die nicht nur eine große Verantwortung, sondern auch eine große Auszeichnung mit sich bringen würde.
Bei mir ist es aber so, dass ich als unabhängiger Mensch in die Politik gegangen bin.
Ich habe eine eigene Anwaltskanzlei, die mir diese Unabhängigkeit sichert.
Wenn ich eine Regierungsfunktion annehmen würde, dann bestünde eine gesetzliche Unvereinbarkeit.
Das heißt, ich müsste meine Kanzlei auflösen und ich wäre dann nach einem Jahr oder nach einigen Jahren ein Versorgungsfall, so wie manche andere österreichische Politiker auch.
Das ist etwas, was ich auf alle Fälle vermeiden möchte.
Zusammengefasst, Minister möchten Sie auf keinen Fall werden, Klubobmann unter Umständen ja.
Unter den erwähnten Rahmenbedingungen könnte man das so zusammenfassen.
Vielleicht wird also Norbert Guger-Bauer Nachfolger von Friedrich Peter.
Als Klubchef der Freiheitlichen im Nationalrat Bert Brandstetter hat Guger-Bauer einige Fragen gestellt.
Trotz der besser werdenden Wirtschaftslage bleiben die Arbeitslosenzahlen für österreichische Verhältnisse immer noch relativ hoch.
In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Beschäftigungslosen zwar deutlich zurückgegangen, sie liegt Mitte April aber mit 162.000 um 11.000 höher als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
Die Arbeitslosenrate beträgt damit 5,5 Prozent, das sind um drei Zehntel mehr als im April 85.
Eine mögliche Erklärung dafür, während die Beschäftigung in der Bauwirtschaft erfreulicherweise zunimmt, wirken nun die Entlassungen im Fremdenverkehr nach den sehr frühen Ostern negativ auf die Statistik.
Sozialminister Alfred Dallinger ist dennoch optimistisch, was die zukünftige Entwicklung am Arbeitsmarkt betrifft.
Er hat heute in Wien eine Pressekonferenz gegeben, von der sich Wolfgang Fuchs meldet.
Sozialminister Alfred Dallinger merkt derzeit in der Wirtschaft eine Aufbruchstimmung, wie er sie vor wenigen Monaten noch nicht für möglich gehalten hat.
Die positiven Wirtschaftsdaten von 3% Wachstum bei nur 2% Inflation haben die Unternehmer wieder optimistischer gemacht und Dallinger hofft nun, dass sich dieser Optimismus endlich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.
Diesmal wollen bei einem neuen Beschäftigungsprogramm alle an einen Strang ziehen.
Sozialminister mit Arbeitsmarktverwaltung und Unternehmer.
Große Programme und laute Paukenschläge wird es bei der neuen Initiative weniger geben.
Die Arbeit liegt diesmal im Detail.
Dallinger?
Es ist sicherlich eine Änderung in unseren Grundsätzen, weil wir zunächst einmal quantitativ vor einiger Zeit noch das Problem, vor allem bei den Lehrlingen, bei den
ganz Jungen im Alter von 15 bis 19 Jahren in den Griff bekommen wollten, während jetzt die qualitative Vertiefung da ist.
Das heißt nicht, dass wir nicht Förderungen, die gewährt haben und die gegriffen haben, weiter
besorgen, wie etwa die Aktion 8000.
Aber eindeutig steht fest, dass in sehr vielen Fällen qualifikationsmäßige Voraussetzungen nicht gegeben sind und wir müssen daher, da ja Bedarf auf dem Gebiet vorhanden ist, diesen Bedarf befriedigen.
So wird es Hauptschulabschlusskurse geben, Kurzstudienlehrgänge für gefragte Berufssparten, zusätzliche Ausbildungsplätze für Facharbeiter, Verbesserung der Lehrausbildung und der Lehrpläne in den berufsbildenden Schulen und eine verstärkte Einstellung junger Menschen auch im öffentlichen Bereich.
Immer im Visier dabei Hebung der Qualifikation der bisher Arbeitslosen.
Denn die Wirtschaft sucht zwar Arbeitskräfte, vielen Arbeitslosen fehlt aber die richtige Ausbildung.
Vor allem den 19- bis 25-Jährigen muss geholfen werden.
In dieser Altersgruppe ist die Arbeitslosigkeit mit sieben Prozent besonders hoch.
Dallinger stellte sich heute bei der Pressekonferenz vor die Arbeitslosen.
Er sagte, der Bezug von Arbeitslosengeld sei keine Fürsorgeleistung des Staates, sondern eine Versicherungsleistung, so wie die Auszahlung einer Versicherung gegen Feuer oder Diebstahl.
Arbeitslosengeld sei kein Geschenk aus Steuermitteln.
Und Dallinger trat vehement gegen die Stimmung auf, Arbeitslose lebten auf Kosten des Staates und sollten eine Art Arbeitsdienst leisten.
Ich werde mich auch gegen einen Sozialabbau zur Wehre setzen, weil
Ich natürlich weiß, dass etwa, wie wir durch Erhebungen festgestellt haben, vier Prozent aller Arbeitslosengeldbezieher dann dort durch Stechereien machen, dass also aber demzufolge etwa 96 Prozent aller Arbeitslosengeldbezieher und aller Arbeitslosenversicherungsleistungenbezieher
hier durchaus korrekt und richtig handeln, dass wir wegen dieser vier Prozent, die sich gegen die Allgemeinheit vergehen, für die 96 Prozent eine Leistungseinschränkung und eine Erschwerung ihrer Situation in der Form herbeiführen, wie das gelegentlich da und dort verlangt wird.
Bessere berufliche Qualifikation ist also Sozialminister Dallingers Hauptanliegen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Sie beträgt derzeit in Österreich 5,5 Prozent.
Die Wiener Festwochen werden heuer vom 9.
Mai bis zum 15.
Juni dauern.
Das genaue Programm, Theatergastspiele, Eigenproduktionen, Konzerte, Filme steht nun im Detail fest.
Heute Vormittag gab es dazu eine Pressekonferenz.
Brigitte Hofer berichtet über das Festwochenprogramm.
Mozart pur bei diesen Festwochen, aber auch in einer Fabelshow zu Mozart-Musik im Ronacher.
Die großen Gastspiele der Brüsseler Nationaloper mit Così fan tutte und La finta giardiniera, die komische Oper Berlin mit der Zauberflöte und die Kent-Opera mit der Hochzeit des Figaro im Theater an der Wien.
International anerkannte Künstler wie Luc Bondy als Regisseur und Karl-Ernst Herrmann als Bühnenbildner zeichnen aber auch für das Gastspiel der Berliner Schaubühne mit Marie Voss »Triumph der Liebe« verantwortlich, das im Messepalast stattfinden wird.
Dort werden aber auch das Butoh-Theater, das japanische Tanztheater, zu sehen sein, Achternbuschs »Mein Herbert«, ein Stück von Friederike Roth aus Zürich oder eine Eigenproduktion nach Aristophanes mit Marianne Mendt.
Vielseitigkeit also der Schwerpunkt.
Kulturstaatrat Franz Murkiewiczka.
Die Festwochen 1986 werden in noch stärkerem Maße zeigen als bisher, dass es ein großes kulturelles Fest für Wien ist, dass es nicht den Modeströmungen jetzt im Sinne Kommerzkultur
weitergeführt, auch bei den Wiener Festwochen oder einfach Gruppen, die unterwegs sind in Europa, auch bei den Wiener Festwochen zu haben, sondern hier ist ein Programm aus einem Guss erstellt worden."
Mehrere Dinge werden bei den diesjährigen Festwochen das erste Mal passieren, betonte Intendantin Ursula Pasterk bei der heutigen Pressekonferenz.
Zum ersten Mal zum Beispiel wagen sich die Wiener Festwochen als Alleinorganisatoren an ein großes Ausstellungskonzept zur zeitgenössischer Kunst.
Es werden drei Ausstellungen sein.
Zum ersten Mal werden wir in diesem Zusammenhang auch ganz eng zusammenarbeiten mit den Wiener Galerien.
Zum ersten Mal wird die große, wichtige und auch aufwendigste Eigenproduktion der Wiener Festwochen nicht in einem etablierten Theater, sondern an der Donau, Freilicht, Freiluft aufgeführt.
Erwin Piplitz und sein Serapionstheater haben sich dazu eine ganze Reihe von schönen Dingen, das beginnt schon beim Anfahrtsweg, mit dem Schiff einfallen lassen.
Zum ersten Mal werden wir auch Theater spielen in der spanischen Reitschule, das ist auch noch nie passiert.
Zum ersten Mal, also wir können zumindest dabei sein und es wird das erste Mal wieder seit 20 Jahren sein, dass das Rohnacher seine Pforten öffnet.
Zum ersten Mal auch haben wir Sponsoren in einer Fülle gewonnen, wie das eigentlich noch nie der Fall war.
Und dazu haben wir uns auch was einfallen lassen, um die Sponsoren für die Wiener, aber auch für die Besucher dieser Stadt sichtbar zu machen.
Wir wollen die Stadt schmücken,
mit Silberschmuck, um ein bisschen darauf hinzuweisen, dass ein Glanz in dieser Stadt ist während der Festwochen.
Silberschmuck, das klingt ein bisschen in der Gefahr des Kitsches, wie will man dem entgehen?
Ich hoffe, dass das nicht kitschig ist.
Ich glaube, es wird es nicht sein.
Die Spielstätten der Festwochen werden mit silbernen Säulen, die aber keineswegs den Anspruch erheben, Skulpturen zu sein, geschmückt sein.
Und die Gebäude und die Auslagen unserer Sponsoren werden mit silbernen Fahnen geschmückt sein.
Rund 57 Millionen Schilling zahlt die Stadt Wien heuer für die Wiener Festwochen.
Der Bund 4,6 Millionen.
Die Zuschüsse der Sponsoren sind noch offen.
Und da immer mehr unkonventionelle Spielstätten von den Veranstaltern angestrebt werden, wie eben zum Beispiel heuer das Donauufer für Anima, soll schon aus Witterungsgründen der Termin der Festwochen nicht verlegt werden, entgegen den in letzter Zeit laut gewordenen Gerüchten.
Das alljährliche Musikfest der Festwochen wird heuer im Musikverein stattfinden.
Karajan, Giulini, Serkin und Levain sind angesagt.
Eröffnet wird am 11.
Mai mit den Wiener Philharmonikern und Tabardo, mit Beethovens 9. und der Ode an die Freude.
Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer und jetzt, acht Minuten vor 13 Uhr, noch ein eher skurriles Postscriptum zum Fall Gaddafi und US-Intervention in Libyen.
Libyen will nämlich künftig gegen Institutionen und Personen, die den Staat, vor allem aber seinen Führer Gaddafi, des Terrorismus und anderer ähnlicher Delikte beschuldigen, gerichtlich vorgehen.
Und zwar nach dem österreichischen Strafgesetz.
Der Amtsführende dafür wird ein Salzburger Rechtsanwalt sein, der sich heute in einer Pressekonferenz in Wien präsentiert hat.
Harry Sichrowski war dabei.
Gerade das Kaminzimmer im feudalen Palais Schwarzenberg hatte der Rechtsbeistand der Sozialistischen Volksrepublik Libyen zum Schauplatz seiner Pressekonferenz gewählt.
Und seine Erscheinung machte der Szene alle Ehre.
In tadelloser Aufmachung stellte sich Dr. Günther Stanonik als Beauftragter des libyschen Volksbüros, der libyschen Jamaharia und nicht zu vergessen des Präsidenten Oberst Muammar al-Qadhafi persönlich vor.
Dr. Stanonik wies sich mit einer vom 8.
April datierten Vollmacht als Rechtsbeistand in allen Mediensachen bei Gericht und Verwaltungsbehörden aus und umriss seine Aufgaben folgendermaßen.
Mein Auftrag ist ein klar umrissener.
Ich habe keine politischen Erklärungen abzugeben, werde diese auch nicht tun.
Ich habe den Auftrag, meine Mandantschaft in Zukunft davor zu schützen, wenn es immer wieder mit Terroranschlägen zu tun hat, der Vorwurf vorkommt, hinter diesen Terroranschlägen stünden
sowohl Libyen, Oberst Gaddafi oder, wie gerade in letzter Zeit, am heutigen Tage, wie man gehört hat, das libysche Volksbüro in Wien.
Dr. Stanonik führte vor allem Altbundeskanzler Kreisky als Beweismittel für Gaddafis Lauterkeit an und berichtete, er habe erst vergangene Woche mit Dr. Kreisky gesprochen, der versprach, im Bedarfsfall vor Gericht als Zeuge für die Integrität Gaddafis auszusagen.
Dr. Stalonik meinte, es gehe nicht an, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Vorwürfe und Attacken, die zu einer Hatz ausarten, ohne Beweise lanziert würden.
Das widerspreche seinem Rechtsverständnis als österreichischer Anwalt.
Er führte zwei Beispiele aus jüngster Zeit an.
Es hat beispielsweise gestern in Salzburg vor dem amerikanischen Generalkonsulat eine Demonstration stattgefunden und der Herr Generalkonsul Andrew Thoms hat eine, ich entnehme das aus den Salzburger Nachrichten, eine Delegation der Demonstranten empfangen und hat also die Worte
hinsichtlich des so was Gaddafi wie folgt benutzt.
Gaddafi sei ein räudiger Hund und der Hitler des Mittelmeerraums.
Nun nach österreichischem Rechtsverständnis sind das Beleidigungen im Sinne des Paragrafe 115 Strafgesetzbuch.
Und ich bin an sich erstaunt als Österreicher und auch als Anwalt, das muss ich sagen, dass ein Diplomat und auch ein Konsul ist und gilt nach der Konvention als Diplomat sich einer derartigen Sprache bedient.
Ganz arg wird es aber, wenn man folgendes liest.
Wiener Volksbüro plant Anschlag am 17.
April.
Und zwar ist das eine Mitteilung des Pressedienstes der OS-Botschaft.
Das libysche Volksbüro in Wien plant für den 17.
April einen Terrorakt gegen ein noch unbekanntes Ziel, weiß der Pressedienst der OS-Botschaft in Wien zu berichten.
Nun ist es so, wenn man so etwas behauptet, so ist es nicht nur
Ehrenrührig im Sinne einer üblen Nachrede, denn mit Terror zu drohen ist nun einmal eine ganz böse Angelegenheit, wenn man das wider besseren Wissens macht.
Weiters bin ich der Ansicht, dass derartige Vormürfe auch ein Offizialdelikt umfassen, nämlich das Vergehen der Verleumdung nach österreichischem Strafrecht.
In Zukunft würden solche Äußerungen geprüft und im stichhältigen Fall zur Anzeige gebracht werden.
Der Rechtsbeistand der Libyen schränkte allerdings ein, dass es bei Diplomaten, Ministern und Abgeordneten aufgrund der Immunität nicht möglich sein würde, ein Verfahren zu eröffnen.
Auch müsse man zwischen politischen Äußerungen und solchen, die ausschließlich beleidigend oder ehrenrührig seien, unterscheiden.
Bleibt zu hoffen, dass Gaddafi in Zukunft nur mehr vor Gericht kämpfen wird.
Ein Hinweis noch zum Thema Krise USA-Libyen.
Sie ist das Thema im heutigen Journal Panorama, das Raimund Löw gestalten wird ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Drei vor 13 Uhr jetzt ein Schluss des Mittagsjournals mit dem gewohnten neuen Meldungsüberblick.
USA, Libyen, Europa.
Nach dem amerikanischen Luftangriff auf Tripolis und Benghazi ist die Lage derzeit äußerst gespannt und von heftigen Reaktionen geprägt.
Der amerikanische Außenminister George Shultz sagte, die USA hofften, der Luftangriff auf libysche Ziele habe eine Schock- und Abschreckungswirkung.
Berichte von Radio Tripolis über neue amerikanische Angriffe wurden dementiert.
Heute Nachmittag will Schulz neuerlich eine Pressekonferenz geben.
Ebenfalls am Nachmittag befasst sich das Unterhaus in London mit der Libyen-Krise.
Gestern ist ein libyscher Angriff auf eine italienische Insel Lampedusa fehlgeschlagen.
Zwei Raketen explodierten vor der Küste im Meer.
Moskau hat das für Mai geplante amerikanisch-sowjetische Außenministertreffen abgesagt.
Libyen, Syrien und der Iran haben die arabischen Länder aufgerufen, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA abzubrechen.
In der sudanesischen Hauptstadt Khartoum ist gestern, offenbar im Zusammenhang mit der Libyen-Krise, ein amerikanischer Diplomat angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.
Österreich Innenminister Karl Blecher ging heute in äußerst scharfer Form auf amerikanische Warnungen vor angeblichen libyschen Aktionen in Wien ein.
Man möge sich durch derartige Tataren-Meldungen nicht beunruhigen lassen, sagte der Minister.
Ein derartiges Vorgehen habe nichts mit einer zielführenden Terrorismusbekämpfung zu tun.
Auch heute gibt es zahlreiche Äußerungen im Bundespräsidentenwahlkampf.
SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder bezeichnete die Strategie der ÖVP als Ausdruck der Hilflosigkeit, Panik und schlechtem Gewissen.
Weiters versicherte Schieder neuerlich, die SPÖ habe in keiner Form eine Verleumdungskampagne gegen Waldheim geplant.
Die zweite Präsidentin des Nationalrates, Marga Hubinek, sagte dagegen, es sei unfassbar, mit welchen Methoden die Verleumdungskampagne gegen Waldheim von Seiten gewisser SPÖ-Kreise geführt werde.
Der Österreichische Wirtschaftsbund ist heute für Kurt Waldheim eingetreten.
Präsident Rudolf Salinger sprach im Zusammenhang mit dem Wahlkampf unter anderem von einem Schaden, der Österreich erwachsen könnte.
Kurt Waldheim seinerseits sprach sich heute dafür aus, die Anliegen der Frauen in Zukunft vorrangig zu behandeln.
Die Kandidatin Freda Meisner-Blau bezeichnete heute die Frauen als die vergessene Hälfte.
Sie kritisierte, dass es noch immer keine echte Gleichberechtigung gebe und es für Frauen sehr schwierig sei, eine Position zu erringen.
Ihre Kandidatur sei als eine Antwort auf die etablierten Parteien zu verstehen, sagte Frau Meisner-Blau.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden Regen, sonst teilweise noch sonnig, Nachmittagstemperaturen 12 bis 16 Grad.
Ein Hinweis noch über die angekündigte Pressekonferenz des ÖVP-Club Direktors Bergmann zum Thema Wahltermin-Kampagne berichten wir im Abend-Journal.
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