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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer.
Zwei Schwerpunkte gibt es in dieser Sendung.
Atom, Tschernobyl und die Folgen.
Die Salzburger reagieren auf den Vorwurf von Gesundheitsminister Kreuzer in der jetzigen Strahlensituation zu übervorsichtig reagiert zu haben.
von psychohygienischen Maßnahmen, sprach Kreuzer ja gestern.
Jörg Kanjak, der Energiebeauftragte der Bundesregierung, hat eine Studie darüber erarbeitet, was weltweit der Ausstieg aus der Kernenergie kosten würde.
Teuer wär's, aber energiepolitisch machbar.
Zum Thema Ausstieg aus der Kernenergie dann auch SPD-Kanzlerkandidat Rau in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen.
Und aus Moskau berichtet Franz Köstler, dass die Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl nun auch in Weißrussland zu spüren sind.
Sie werden es dann gleich ausführlich in unserer ersten Meldung hören.
In der Stadt Gumel sollen 60.000 Kinder und ihre Mütter evakuiert worden sein.
Wir berichten dann auch noch von einem Atomprotest auf den Okneinseln.
An sich schrullig, aber doch ein sehr ernstes Problem.
Zweiter Schwerpunkt, Wahlkampf in der Endphase, dazu Erklärungen von ÖVP-Wahlkampfleiter Steinbauer und Heinz Fischer, dem stellvertretenden SPÖ-Parteiobmann.
Und aus Israel kommt ein Dementi, Justizminister Moday steckt zurück, es legen derzeit keine Beweise für ein Kriegsverbrechen Waldheims vor, sagt er jetzt.
Und ein bisschen auch in den Wahlkampf hineinspielend, eine Studie des Gallup-Institutes über das Image Österreichs im Westen.
Die Kulturredaktion berichtet über neue Projekte des Museums für angewandte Kunst in Wien.
Zunächst aber hören Sie die Nachrichten.
Edgard Haider hat sie zusammengestellt.
Gelesen werden sie von Josef Wenzlich-Natek.
Sowjetunion.
Mehrere Regionen der Sowjetrepublik Weißrussland sind durch den Reaktorunfall von Tschernobyl in der Ukraine derart strahlend verseucht, dass auch sie evakuiert werden mussten.
Das enthüllt heute das Parteiorgan Pravda durch Interviews mit weissrussischen Regierungsvertretern.
Betroffen sind Gebiete südlich der weissrussischen Stadt Gomel, etwa 200 Kilometer nördöstlich von Tschernobyl.
Wörtlich ist in der Pravda von unerwarteten Entdeckungen die Rede.
Ob die betroffenen Landstriche südlich von Gommel total evakuiert worden sind, geht aus der Meldung nicht klar hervor.
Berichtet wird lediglich von 60.000 Kindern sowie einer nicht näher genannten Zahl von Kleinkindern mit ihren Müttern, die verschickt wurden.
Zahlreiche aus der Region stammende Personen sind demnach zu Kontrollen und zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden.
Die Bewohner in der weißrussischen Region werden vor dem Genuss ihrer Gartenprodukte gewarnt.
Brunnen wurden geschlossen und zur Versorgung der Bevölkerung Trinkwasser in Tankwagen herangeschafft.
Zugleich wird in dem Artikel Kritik am Verhalten der lokalen Verwaltung geübt, die es an Sorgfalt und Sinn für die medizinischen Notwendigkeiten habe fehlen lassen.
Bisher hatten die sowjetischen Behörden immer bestritten, dass neben der Sicherheitszone um den Reaktor von Tschernobyl auch für andere Gebiete Evakuierungen und Sondermaßnahmen gelten.
Österreich.
Die internationale Atomenergiebehörde in Wien betont zu dem Pravda-Artikel, sie sei über die Errichtung einer zweiten Gefahrenzone außerhalb der Ukraine nicht unterrichtet worden.
Der Pravda-Bericht sei das erste Indiz dafür.
Vereinte Nationen, Europäische Gemeinschaft.
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow hat in einem Brief an UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar die Einrichtung eines internationalen Informationssystems bei Reaktorkatastrophen vorgeschlagen.
Gorbatschow nannte in diesem Zusammenhang die Internationale Atomenergieorganisation in Wien.
Die Energieminister der Europäischen Gemeinschaft sind weiterhin uneinig über die künftige Bedeutung der Atomenergie.
Beratungen über die Energiepolitik der Gemeinschaft in Luxemburg blieben gestern ergebnislos.
Man vereinbarte lediglich, an der Kernkraft als Energiequelle grundsätzlich festzuhalten.
Österreich
Der Brand im Kohlekraftwerk Dürrenrohr im Tullner Feld in Niederösterreich wird die Stromversorgung Österreichs im kommenden Winter nicht beeinträchtigen.
Ein Sprecher der Verbundgesellschaft betonte, beide Kraftwerksblöcke könnten wie vorgesehen im Spätherbst in Betrieb gehen.
Durch den Brand habe sich nur der Probebetrieb in der Entstickungsanlage etwas verzögert.
Die durch den Brand entstandenen Schäden betreffen vor allem die Kohleverarbeitungs- und Förderungseinrichtungen und die Computeranlage.
Zurzeit wird geprüft, wie weit der Computer betroffen ist.
Von dieser Untersuchung wird auch die endgültige Schadenshöhe in Dürrenrohr abhängen.
Bei der Verbundgesellschaft hat man den Gesamtschaden in Dürrenrohr auf etwa 10 bis 15 Millionen Schilling geschätzt.
Man glaubt jetzt aber, dass die Reparaturkosten etwa doppelt so hoch ausfallen werden.
Das Feuer dürfte durch Schweißarbeiten in einem Kohlebunker entstanden sein.
Israel Justizminister Yitzhak Mordei hat heute seine früheren Erklärungen zur Vergangenheit von Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim abgeschwächt.
Im israelischen Rundfunk betonte Mordei, Israel verfüge derzeit über keinerlei Beweise für eine direkte Beteiligung Waldheims an Kriegsverbrechen.
Das Material, das in Israel vorliegt, beziehe sich auf Waldheims Verwicklung in ein System, das Verbrechen begangen hat, sagte Mordai.
Israel werde aber weiterhin nach Beweisen gegen Waldheim suchen.
Zuvor hatte es geheißen, das in Israel vorliegende Material würde genügen, um gegen Waldheim Anklage im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der deutschen Wehrmacht zu erheben.
USA Präsident Reagan hat neuerlich gedroht, gegen den SALT II-Vertrag zur Beschränkung der strategischen Rüstung zu verstoßen, sollte die Sowjetunion ihre Politik nicht grundsätzlich ändern.
In einer Botschaft an den Kongress meint Reagan, es sei völlig sinnlos, wenn die USA die SALT-Verträge weiterhin respektierten, Moskau die Bestimmungen aber verletze.
Zugleich gibt Washington zu, dass die amerikanische Entscheidung gegen den SALT-II-Vertrag zu Differenzen mit den europäischen Verbündeten geführt hat.
Präsident Reagan hat die Handelserleichterungen für China, Ungarn und Rumänien um ein weiteres Jahr verlängert.
Diese sogenannte Meistbegünstigungsklausel sieht geringere Zölle für Einfuhren aus den betroffenen Staaten vor.
Mit der Verlängerung dieser Klausel setzt sich Reagan über ein Gesetz hinweg, das Handelserleichterungen für kommunistische Länder verbietet, in denen Ausreisebeschränkungen gelten.
Zur Begründung gab Präsident Reagan an, die drei Länder seien in jüngster Zeit großzügiger vorgegangen.
Costa Rica Der ehemalige nicaraguanische Guerillaführer Eden Pastora hat in Costa Rica politisches Asyl erhalten.
Pastora hatte sich vor mehr als zwei Wochen den Behörden Costa Ricas gestellt.
Er versprach, den bewaffneten Kampf gegen die sandinistische Regierung in Managua aufzugeben.
Um seine Forderung nach politischem Asyl zu unterstreichen, trat er vor fünf Tagen in den Hungerstreik, gab ihn aber am Montag wieder auf.
Der Außenminister Costa Ricas teilte mit, sein Land habe dem Gesuch aus humanitären Gründen entsprochen.
Mexiko.
In das Debakel wegen der schlechten Qualität der Fernsehübertragungen von der Fußball-Weltmeisterschaft in Mexiko hat sich nun Staatspräsident Miguel de la Madrid eingeschaltet.
Der mexikanische Staatschef traf sowohl mit führenden Vertretern des Internationalen Fußballverbands, sowie des mexikanischen Fernsehens zusammen, um offensichtlich ein Machtwort zu sprechen.
Beide Seiten waren sich danach einig, dass die Fernsehberichterstattung künftig ohne Probleme funktionieren würde.
Beim ORF kamen in der vergangenen Nacht alle Übertragungen mit zumindest verstehbarem Originalton an.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage, eine Kaltfront überquert den Ostalpenraum, die Wetteraussichten bis morgen früh.
Von West nach Ost fortschreitend Wetterverschlechterung, aufkommen gewittriger Schauer, Schneefall bis 1700 Meter.
Auffrischender West- bis Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen 13 bis 19, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag, zunächst noch Störungsreste, besonders im Süden, in der Folge dann vorübergehend Auflockerungen.
Während des Tags im Westen erneut Wetterverschlechterung, welche nachmittags das gesamte Bundesgebiet erreicht.
Schneefall bis 1500 Meter herab.
Mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen am Donnerstag 9 bis 15 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag meist stark bewölkt, gebietsweise Niederschlag, vor allem an der Alpen-Nordseite.
Schneefall bis nahe 1000 Meter Seehöhe.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt 19 Grad, Südostwind 20, Eisenstadt wolkig 20 Grad, Südwind 25, Linz bedeckt leichter Regen 14 Grad, Salzburg bedeckt leichter Regenschauer 13 Grad, Nordwestwind 25, Innsbruck bedeckt Regen 12 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde, Bregenz bedeckt starker Regen 8 Grad, Wolkig 16 und Lagenfeld stark bewölkt bei 14 Grad.
Neun Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Die Auswirkungen der Atomkatastrophe von Tschernobyl machen den Österreichern weiterhin zu schaffen.
Die Konsumenten zeigen sich vor allem zunehmend verunsichert, weil in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden, die zum Teil über die Richtlinien des Gesundheitsministeriums hinausgehen.
So ist etwa in Salzburg die Schulmilchaktion eingeschält worden.
Oder hat Kärnten ein Verkaufsverbot für Kirschen, Erdbeeren und Hollerblüten erlassen?
Und besonders sensibel ist derzeit das Problem der Milch, die ja nach wie vor strahlenbelastet ist.
Derzeit beträgt der Grenzwert vom Ministerium festgesetzt 5 Nanokyrie.
Die Milchwirtschaft will, dass dieser Wert hinaufgesetzt wird, weil dann weniger Milch vom Markt gezogen werden müsste.
Das Gesundheitsministerium ging aber bisher davon aus, dass jene Milch, die verkauft wird, nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kleinkinder unbedenklich sein muss.
Und beim Grenzwert von 5 Nanokyri ist das der Fall.
Nun aber hat die EG vor wenigen Tagen einen weitaus höheren Grenzwert eingeführt und das Gesundheitsministerium ist dadurch unter handelspolitischem Druck gekommen.
Noch bevor aber eine Entscheidung gefallen ist, ob der Grenzwert für die Milch erhöht wird, spätestens morgen soll diese Entscheidung fallen, regt sich jetzt Kritik.
Und zwar aus Salzburg, jenem Bundesland mit der höchsten Belastung an Radioaktivität, Ferdinand Wegscheider berichtet.
Die jüngste Überlegung von Gesundheitsminister Franz Kreuzer in Österreich, die Grenzwerte für die Strahlenbelastung voraussichtlich den höheren EG-Normen anzupassen, stößt in Salzburg neuerlich auf massive Kritik.
Kreuzer hatte ja auch Einzelmaßnahmen der Bundesländer als überflüssig bezeichnet und von psychohygienischem Unsinn zur Verwirrung der Bevölkerung gesprochen.
Gerade Salzburg hat aber bekanntlich besonders strenge Maßstäbe angelegt.
Der Salzburger Biophysiker, Universitätsprofessor Friedrich Steinhäusler, auf dessen Rat sich die Salzburger Landesregierung bei ihren Entscheidungen in den vergangenen Wochen maßgeblich gestützt hat, erhebt neulich seine Stimme gegen Wien.
Wir hatten von vornherein eine vorgegebene klare Grundlinie in unseren Erörterungen und die war, dass oberste Priorität in allen Strahlenschutzaspekten gemäß dem Strahlenschutzgesetz, der Strahlenschutzverordnung sein sollte,
die Strahlenbelastung so niedrig wie möglich zu halten.
Und hier haben wir uns vorgenommen, dass diese Maxime am schwächsten Glied unserer Gesellschaft zu orientieren ist, das auch zugleich am Strahlengefährdensten ist, nämlich dem Kind, dem Jugendlichen.
Und ich glaube, als Strahlenschutztätiger ist das meine primäre Aufgabe, an der ich mich zu orientieren habe,
und weder psychohygienische Terroraspekte noch handelspolitische Erwägungen über Import und Export mit dem Ausland samm hier für mich maßgeblich zu sein.
Befürchten Sie nicht, dass sich die Bevölkerung schon langsam jetzt wirklich nicht mehr auskennt?
Was gilt?
Nun, die Verantwortung für eine mögliche Vergrößerung der Unsicherheit in der Bevölkerung, würde ich sagen, liegt sicherlich bei demjenigen, der einen
festgelegten Grenzwert in Aussicht stellt, ihn zum Monatsbeginn Juni dieses Monats zu erniedrigen, hingegen jedoch dann innerhalb binnen kurzer Zeit diskutiert, ob er nicht erhöht werden sollte.
Ich glaube, dass in dieser, nennen wir es Zick-Zack-Vorgangsreise, doch ein gewisses Maß an Unsicherheit in der Bevölkerung
Deutliche Kritik also am Gesundheitsministerium.
Infolge der Einstellung der Schulmilchaktion verkauft der Salzburger Milchhof derzeit um etwa 20.000 Liter Milch weniger als noch vor einer Woche.
Die Schulmilch bleibt aber vorerst verboten.
Zur Kritik kreuzes an der Einstellung dieser Schulmilchaktion in Salzburg, sagte Professor Steinhäusler, wenn man davon ausgehe, dass man den Schulkindern Milch nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen gebe, sondern um die Gesundheit zu fördern, so sei es unlogisch.
den Kindern wissentlich langlebig strahlendes Cesium anzubieten.
Übrigens zu der Kritik von Gesundheitsminister Kreuzer gibt es auch eine Stellungnahme von Landeshauptmann Haslauer.
Er sagte in der heutigen Sitzung des Landtages, er stünde voll hinter Professor Steinhäusler und den in Salzburg getroffenen Maßnahmen und Haslauer sagte auch, dass die Strahlenbelastungsgrenze sich in Salzburg nach wie vor an den Kindern orientieren würde und an nichts anderem.
Und auch der Landeshauptmann-Stellvertreter Radlecker von der SPÖ wendet sich heute gegen die gestrige Kritik Kreuzers.
Radlecker sagt, ich teile nicht Kreuzers Meinung, dass die zusätzlichen Vorsichtsmaßnahmen in Salzburg überflüssig waren.
Während wir hier in Österreich quasi mit Randfolgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl kämpfen und damit alle Hände voll zu tun haben, ist die Situation in der UdSSR selbst doch weitaus schwerwiegender.
25 Menschen sind bis jetzt an den akuten Strahlenschäden gestorben.
300 liegen noch mehr oder weniger schwer verstrahlt in Spezialkliniken.
Der amerikanische Knochenmarkspezialist Gail führt einen fast aussichtslosen Kampf gegen den Strahlentod.
Heute haben uns nur Meldungen erreicht, dass nicht nur in den direkt um Tschernobyl liegenden Gebieten schwere Probleme aufgetreten sind, auch in Weißrussland spricht man jetzt von direkten und schweren Strahlenfolgen.
Aus der Stadt Gumel, etwa 200 Kilometer nördöstlich von Tschernobyl, sollen 60.000 Kinder und ihre Mütter evakuiert worden sein.
Sechs Wochen nach der Atomkatastrophe wird klar, was die furchtbaren Folgen dieses Gaus in Tschernobyl sind, Franz Kössler berichtet.
Genau zu einer Zeit, in der jetzt viel über die Normalisierung der Lage um das Kraftwerk von Tschernobyl geschrieben wird, ja sogar eine baldige Wieder-im-Betrieb-Nahme geprüft wird, erfährt man heute aus der Parteizeitung Pravda, dass die radioaktive Verseuchung keineswegs nur die unmittelbare Umgebung Tschernobyls betroffen hat.
Über die Grenzen der ukrainischen Sowjetrepublik hinaus ist auch im Süden Weißrusslands die Verseuchung weiterer Gebiete festgestellt worden.
Und zwar nicht erst jetzt, sondern bereits unmittelbar nach dem Unfall in Tschernobyl.
Betroffen sind drei Bezirke südlich der Stadt Gomel, eine 300.000 Einwohner Stadt im Süden Bielorusslands, also an der Grenze zur Ukraine.
Sofort nach dem Tschernobyler Unfall sei eine breite Evakuierung der Bevölkerung in einem Umkreis von 30 Kilometern verfügt worden, wobei allerdings nicht klar verständlich ist, ob auch die Stadt selbst evakuiert werden musste.
Ganz neu ist die Nachricht nicht.
Schon vor zwei Wochen hatte die Regierungszeitung Iswestia über Evakuierungen im Gebiet von Gomel berichtet, ohne jedoch genaue Angaben darüber zu liefern.
Der heutige Artikel spezifiziert hingegen, dass es sich im Wesentlichen um ein Gebiet südlich der Stadt handelt, das allerdings nicht genau eingegrenzt werden könne, denn verseuchte Flecken seien auch außerhalb dieses Radius festgestellt worden, während im Sperrgebiet selbst auch unverseuchte Flächen liegen.
Man habe die Lebensmittel, die dort auf privatem Hofland angebaut worden seien, vernichtet, während die Produktion der staatlichen Betriebe und Kolchosen strengen sanitären Kontrollen unterliege.
Unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen gehe die Ernte von Futtermitteln jedoch weiter.
Vollkommen evakuiert aus der Gegend wurden die Kinder.
Mehr als 60.000 seien schon seit Wochen in Ferienlager in andere Sowjetrepubliken evakuiert worden.
Und zwar haben Kinder im Alter bis zu drei Jahren zusammen mit ihren Müttern Aufnahmen in Pensionaten am Schwarzen Meer gefunden, während Kinder zwischen drei bis sechs Jahren mit ihren Kindergärten in den Norden und Süden der Sowjetunion gebracht worden sind.
Schulkinder wurden mit ihren Lehrern klassenweise evakuiert.
Alle Bewohner der betroffenen Gegend seien klinisch untersucht worden.
In keinem einzigen Fall, so wird der Gesundheitsminister Bielorusslands von der Zeitung zitiert, seien Strahlenschäden festgestellt worden.
Der Minister spart allerdings nicht an Kritik an den örtlich Verantwortlichen.
Zu Beginn, sagte er, hätten Betriebsleiter und andere Bürger eine solche Sorglosigkeit und medizinische Ignoranz an den Tag gelegt,
dass in der Bevölkerung eine Alarmstimmung entstanden sei, woraus man schließen kann, dass auch hier die Maßnahmen zu spät getroffen und das Ausmaß der Katastrophe zunächst unterschätzt worden sind.
Die offensichtlich breite Evakuierung südlich von Gomel wurde von Ausländern in der Gegend nicht wahrgenommen.
So wusste man z.B.
in Schlobin, wo über 100 österreichische Techniker und eine 500 jugoslawische Mitarbeiter im Auftrag der Fööste Alpine ein Stallwerk bauen, bis zum heutigen Praf der Artikel nichts von der Evakuierung in ihrer unmittelbaren Nähe.
Schlobin liegt nur 100 km von Gomel entfernt, aber in nördlicher Richtung, also nicht im betroffenen Gebiet.
Franz Köstler hat berichtet und auf das Thema Atomkraft kommen wir dann noch im späteren Verlauf dieses Mittagsschanals zurück.
Jetzt aber zum zweiten Schwerpunkt, wie ich Ihnen angekündigt habe, der Wahlkampf.
Er ist in der Endphase für den zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl.
Zum zweiten Mal hier erst in der Geschichte der Zweiten Republik wird es zu einer solchen Stichwahl kommen.
Seit dem 4.
Mai hat man den Eindruck, dass das große Thema der ersten Wahlschlacht, im wahrsten Sinn des Wortes, hier in Österreich doch etwas in den Hintergrund getreten ist.
Die Diskussion um die politische Vergangenheit Kurt Waldheims wird hierzulande eigentlich nur noch auf Sparflammen gekocht, was die unterschiedlichsten Motive haben kann.
Tatsache ist, dass im Ausland die Diskussion weitergeht, wie man gestern etwa erst an der Titelgeschichte in der internationalen Ausgabe des Time Magazine sehen konnte.
Österreich, die Kunst des Vergessens, ist dem Blatt eine sehr komplexe Achtzeitengeschichte wert.
Immer wieder hat es in den letzten fünf Wochen auch recht deutliche Äußerungen aus Israel gegeben, zwar nicht regierungsamtlich, aber doch von Politikern, die wissen mussten, was sie als Privatpersonen von sich gaben.
Außenminister Shamir etwa oder Justizminister Modi, die beide meinten, in Israel würde das gegen Waldheim vorliegende Material für eine Anklage ausreichen.
Nun, heute hat der israelische Justizminister diese Äußerungen etwas abgeschwächt.
Nach bisher vorliegenden Untersuchungen gebe es keinen Beweis für ein von Waldheim begangenes oder von ihm zu verantwortendes Kriegsverbrechen.
Aber, aber da hören Sie Moshe Meisels.
Der israelische Justizminister Yitzhak Mondai erklärte heute in einem vom israelischen Rundfunk ausgestrahlten Interview, Israel habe keinerlei Beweise für eine direkte Beteiligung Kurt Waldheims an Kriegsverbrechen in Händen.
Was wir im Augenblick besitzen, sind Beweise für die Betätigung Waldheims in einem Rahmen, der Kriegsverbrechen durchgeführt hat, was genügt, eine Untersuchung gegen ihn einzuleiten, wenn wir in einer Lage wären, eine solche Untersuchung durchzuführen, sagte Mogai.
Wir suchen weitere Beweise.
Diese scheinen sich jedoch in Territorien zu befinden, zu denen wir keinen Zugang haben.
Wir stehen mit den amerikanischen Behörden in Verbindung und tauschen mit ihnen Informationen in dieser Angelegenheit aus.
Es handelt sich um ein Thema, bei dem man nie wissen kann, ob sich in Zukunft genügend Beweismaterial finden wird oder ob wir zu keiner weiteren Beweisen gelangen werden.
Modai erklärt,
Aufgrund der Beweise, die sich heute in israelischen Händen befinden, handelte es sich bei Waldheim um einen Mann, der Organisationen angehörte, die Gräueltaten und Völkervernichtung durchgeführt haben.
In seiner Jugend habe er sich aus freien Stücken den braunen Hemden angeschlossen.
In einer der Phasen des Weltkrieges war er als Leutnant im Stab der Balkanarmee der Wehrmacht tätig.
und Israel wisse, dass diese Armee Partisanengruppen in Gebieten, die sie beherrschte, vernichtet hat.
Die laufenden Berichte darüber wurden von Kurt Waldheim verfasst und übermittelt, der aufgrund der ständigen Militärbefehle wissen musste, dass es sich bei diesen Meldungen um Vergeltungsakte gegen Zivilbevölkerung und Partisanen gehandelt hat.
Mogai weigerte sich, eine Frage zu beantworten, ob Israel Beweismaterial von Jugoslawien, Griechenland und der Sowjetunion anfordern werde.
In Israel befinden sich zumindest zwei Menschen, die Waldheim aufgrund von Fotos als aktiven Teilnehmer an Aktionen gegen Zivilisten, Partisanen und Juden identifizieren.
Diese Zeugenaussagen und das übrige Beweismaterial gegen Waldheim sind jedoch nicht genügend stark erklärte Modaile.
Was eine Reaktion nach einer eventuellen Wahl Waldheim zum Bundespräsidenten betrifft, werde die israelische Region darüber entscheiden.
Bis zum Wahltag habe Israel bereits alles gesagt, was es zu diesem Thema zu sagen hat, und die Entscheidung liege nun in den Händen des österreichischen Volkes, erklärte Modai.
Morgen Nachmittag wird vor der österreichischen Botschaft in Tel Aviv eine Demonstration von ehemaligen KZ-Lern, Partisanen, Jugendorganisationen, Mengele, Zwillingen, Studenten und Jugendgruppen aus der Bundesrepublik Deutschland und USA, die sich derzeit in Israel befinden, gegen die Wahl Waldheims zum Bundespräsidenten stattfinden.
Die Polizei trifft umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz der Botschaft.
Auch aus Griechenland und aus den USA gibt es heute Meldungen zum Thema Waldheim.
In Athen hat der griechische Justizminister erklärt, seine Regierung habe keine Beweise dafür, dass Kurt Waldheim in irgendeiner Weise in Kriegsverbrechen in Griechenland verwickelt gewesen sei.
Und in den USA deutet alles darauf hin, dass es vor dem Wahlgang in Österreich am
8.
Juni auch keine Entscheidung des Justizministers in der Sache Waldheim geben wird.
Justizminister Mies soll ja darüber entscheiden, ob Waldheim aufgrund seiner politischen Vergangenheit mit einem Einreiseverbot in die USA belegt werden soll.
Den Anwälten Waldheims hat das Justizministerium unterdessen eine Anhörung zugesagt.
Das wird eine Entscheidung des Ministeriums weiter verzögern.
Wie gesagt, vier Tage sind es noch bis zur Bundespräsidentenwahl.
Der Wahlkampf hier in Österreich geht unübersehbar in die Endphase.
Und heute warben in Pressekonferenzen Vertreter von SPÖ und ÖVP für ihre Kandidaten.
Für die Volkspartei Wahlkampfleiter Herbert Steinbauer und für die Sozialisten der stellvertretende Parteivorsitzende Heinz Fischer.
Fischer warf der ÖVP vor, den Wahlkampf für Waldheim auf einer Lüge aufgebaut zu haben, wenn sie von einer SPÖ-Kampagne gegen Waldheim spreche und außerdem mit Elementen des Antisemitismus zu spekulieren und eine ausländerfeindliche Jetzt-erst-recht-Stimmung zu erzeugen.
Den Unterschied zwischen Waldheim und Steirer charakterisierte Heinz Fischer so.
Auf den 8.
Juni, den kommenden Sonntag,
folgt ein 9.
Juni und dann weitere 2.190 Tage einer sechsjährigen Amtsperiode.
Das können 2.190 Tage sein wie unter Kirchschläger oder 2.190 Tage der inneren und äußeren Unsicherheit des Konflikts, des Erklärenmüssens im In- und Ausland.
Meine Damen und Herren, ich glaube sagen zu können und garantieren zu können, dass Kurt Steirer ein Garant für Kontinuität im Amt des Bundespräsidenten in einer bewährten Form ist.
Und ich fürchte, dass
unter seinem Konkurrenten das Amt des Bundespräsidenten nicht mehr, jedenfalls nicht mehr ganz das wäre, was es in den letzten vier Jahrzehnten in so erfolgreicher Weise gewesen ist.
Schließlich wird ja in keiner Weise mehr verheimlicht, dass
für die ÖVP ein Wahlerfolg zum psychologischen und politischen Instrument der Wende gemacht werden soll.
Heinz Fischer war das der stellvertretende SPÖ-Parteiobmann.
Waldheims Wahlkampfleiter Herbert Steinbauer reagierte in einer Pressekonferenz auf Heinz Fischer.
Dieser habe mit großer Kühnheit die Behauptung aufrechterhalten, die Verleumdungskampagne gehe von der ÖVP aus.
Dies sei mehr als sorgloser Umgang mit der Wahrheit, meinte Steinbauer.
Er ergliederte den Wahlkampf der Gegenseite in drei Phasen.
Nach einer, so Steinbauer wörtlich, Zeit der Plagiate, wie beim Thema aktiver Bundespräsident, sei eine Zeit der 180-Grad-Wendungen, wie bei Steirers Haltung zu Zwentendorf gekommen.
Und jetzt gebe es die Zeit der leeren Garantieerklärungen, wie für Pensionen und Arbeitsplätze.
Soweit die Polemik Steinbauers gegen den SPÖ-Wahlkampf.
Seine Erwartungen für die Zeit nach dem Wahlgang am 8.
Juni formulierte Steinbauer so.
Ich hoffe, dass uns der Wahltag nicht nur den Schluss der hässlichsten aller Wahlkämpfe bringt, sondern auch einen Anfang an gemeinsamer Arbeit, um die Themen, die hier angegangen sind, wirklich aufzuarbeiten.
Und ich finde, und deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, dass es gut ist, dass wir eine Volkswahl um den Bundespräsidenten haben.
Es hat ja dagegen Stimmen gegeben.
Ich finde, dass die Thematik des aktiven Bundespräsidenten sicherlich weitergehen wird als Überlegung zur Amtsauffassung und zur Amtsrolle des Bundespräsidenten.
Ich glaube, dass wir das schreckliche und traurige Phänomen des Antisemitismus
in diesem Land weiter diskutieren sollten.
Und ich glaube, dass wir auch eine faire und anständige Auseinandersetzung mit der Geschichte Österreichs vor 1945 durchaus außerhalb der Emotionen angehen sollen.
Das sind wir unseren jüngeren Generationen schuldig.
Herr Rebeth, steinbar war das, in zwei Minuten ist es halb eins, ein bisschen eine Verschnaufpause mit Musik.
Musik.
Ja, ab halb eins geht's zu.
Ich sage Ihnen noch, was wir bis ein Uhr an Themen planen.
Ein bisschen in den Wahlkampf hineinspielend, da berichten wir über eine Studie des Gallup-Instituts über das Image Österreichs im Westen.
Handelsminister Steger spricht sich weiter für den Bau des Donaukraftwerkes Heimburg aus, darüber wird Herbert Hutter.
berichten und da muss ich gleich ein Dementi hinzusetzen bzw.
eine Entschuldigung.
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir über eine Studie berichten werden, die Jörg Kaniak hat erarbeiten lassen.
Eine Studie, was weltweit der Ausstieg aus der Kernenergie kosten würde.
Das Thema hören Sie dann erst im Abendjournal, das ging sich für Mittag nicht mehr aus.
Zum Thema Ausstieg aus der Kernenergie, aber dann ein Beitrag aus der Bundesrepublik Deutschland in Nordrhein-Westfalen hat
der Kanzlerkandidat der SPD und Ministerpräsident dieses Landes in einer Regierungserklärung dazu Stellung genommen.
Die Kulturredaktion berichtet über neue Projekte des Museums für angewandte Kunst in Wien.
Ja und im nächsten Beitrag geht es um das Image Österreichs, das wir im westlichen Ausland haben.
Klikolskandal, Föstdebakel, die Affäre Frischenschlagerräder und schließlich die Affäre um die Kriegsvergangenheit von Kurt Waldheim, das waren die Themen, die während der letzten Monate unser Land beherrschten und die auch im Ausland umfangreiche Beachtung fanden.
Hat all das Einfluss auf jenes Bild gehabt, das das Ausland von Österreich und von uns Österreichern hat?
Ist Österreich in den Augen der anderen jetzt zur Skandalrepublik geworden?
Wie wird der Österreicher selbst nun eingeschätzt?
Diesen Fragen ist der Meinungsforscher Fritz Kammersin, der Chef des Gallup-Instituts, nachgegangen.
Und das Resultat hat er heute Vormittag im Rahmen der werbewirtschaftlichen Tagung in Baden präsentiert.
Hans-Christian Unger berichtet.
wichtigste gleich einmal vorweg.
Zumindest bis zum März dieses Jahres fällt dem Ausländer nach wie vor unsere Landschaft, unsere Kultur und die uns attestierte Freundlichkeit ein, wenn er danach gefragt wird, was er über Österreich und die Österreicher denkt.
Und Stichworte wie Skandalrepublik und Antisemitismus folgen in der Rangliste noch ganz weit unten.
Noch, wie gesagt, denn wenn man bedenkt, dass etwa die weltweite Berichterstattung über die Affäre Waldheim erst zu diesem Zeitpunkt einsetzte und es eine Zeit braucht, bis die persönlichen Schlussfolgerungen daraus ins Meinungsbild des Einzelnen durchdringen und dort dann meist lange haften bleiben, dann könnte unter Umständen in Zukunft mit einer leichten Zunahme der Schatten auf unserem halbwegs positiven Image zu rechnen sein.
In wichtigen ausländischen Zeitungen zumindest dominieren die Schatten bereits.
Das Resultat einer Untersuchung von Gallup-Chef Fritz Karmasin über die Häufigkeit der Österreich-Berichterstattung und ihre Tendenz in 13 ausländischen Tages- und Wochenzeitungen ist der statistische Beweis dafür.
Es gibt von Monat zu Monat dort mehr über Österreich zu lesen.
Ja, manche Blätter haben ihre Berichterstattung umfangmäßig sogar verdoppelt.
Das, was aber dann dort zu lesen steht, ist nichts Gutes.
Beispiele dazu vom Meinungsforscher Kamasing.
Einzig die Welt, die eine ausgeglichene Berichterstattung erkennen lässt, hier sind 25% der Berichte positiv österreichfreundlich geschrieben worden, 36% erhielten eine neutrale Bewertung, waren also berichtend und zur Diskussion stellend.
während 39 Prozent deutlich negativ waren.
Aber das ist eine Ausnahme, wie Sie sehen, in diesem Zusammenhang.
Die Frankfurter Rundschau war zu 69 Prozent negativ geprägt, der Spiegel 77.
Und die amerikanischen Gazetten Herald Tribune und New York Times berichteten zu etwa 60 Prozent negativ.
So viel die Untersuchung zum Bild Österreichs in den Medien.
Ein Bild, mit dem unter anderem die wirtschaftlichen Botschafter unseres Landes, die Handelsdelegierten, zu kämpfen haben.
Ihnen galt der zweite Teil der Gallup-Untersuchung, die im März und April durchgeführt wurde.
Weinskandal, Räderaffäre, Föst-Krise usw.
haben ihrer persönlichen Meinung nach das Image Österreichs verschlechtert.
Vor allem deutlich verschlechtert dort, wo man am meisten berichtet hat, nämlich in den USA und in Deutschland.
Und verschlechtert, so meinen sie, nicht nur bei der breiten Bevölkerung, sondern auch bei den Geschäftspartnern.
Die Ursachen, die dafür angegeben werden?
Zu 58% Affären wie Föst, WBO und Androsch, dahinter gleich der Weinskandal und mit 18% die Affäre Waldheim.
Die Konsequenz in den Augen der Handelsdelegierten?
Und Sie sagen ein allgemeiner Vertrauensschwund?
Allgemeine Image- und Prestigeverluste.
Der gute Ruf Österreich ist in Gefahr.
Wir werden als schlampig bezeichnet und es kommt zu einer Tendenz in Richtung von Balkan-Image.
Und Österreich, und das ist sehr interessant, ist kein Vorbild- und Musterland mehr.
Das heißt, wir haben doch in einigen Bereichen, zumindest nach Meinung der Handelsdelegierten, so diese Musterrolle eingenommen, die jetzt irgendwo gefährdet ist.
Das Ganze ist wirtschaftlich noch unter einer besonderen Prämisse zu sehen.
Nämlich unter der, dass man uns im Ausland sowieso kaum als Produzenten technisch hochwertiger Erzeugnisse kennt.
Von der Meinung der Handelsdelegierten weg zu dem Bild, dass sich schließlich das Ausland, der Bürger im Ausland von Österreich und den Österreichern macht.
Und das ist etwas besser.
Das Resultat einer repräsentativen Umfrage in acht Ländern, von Deutschland angefangen, über Frankreich und England bis hin in die USA.
Wir sind nach wie vor bei den Menschen bekannt für hohe Kultur und hohen Freizeitwert in schöner Landschaft mit niedriger Umweltverschmutzung.
Die traditionellen Vorstellungen dominieren also.
Und das Tröstliche?
Im Schnitt aller Länderumfragen gelten wir nur zu einem ganz geringen Prozentsatz als Skandalrepublik.
Der Österreicher selbst ist nach diesen Umfragen zumindest musikalisch, freundlich und romantisch.
Aber auch und damit hin zu den Negativen, weniger vertrauenswürdig, fleißig und weniger intelligent als der Deutsche und der Schweizer.
Somit gelten wir auch als nicht besonders zuverlässige Geschäftspartner.
Aber zu guter Letzt noch ein niedriger Prozentsatz, über den wir uns derzeit besonders freuen dürfen, wenn sich daran in Zukunft nichts ändert.
Nur eine verschwindende Minderheit im Ausland hält den Österreicher für antisemitisch.
Ein Bericht war das von Hans-Christian Unger.
Eng mit dem Image, von dem hier in dieser Studie die Rede war, mit dem Image der Österreicher im Ausland, hängt natürlich auch die Frage Fremdenverkehr zusammen.
Die auffälligsten Einbußen hat Österreich hier, allerdings nicht nur Österreich, muss man dazu sagen, beim amerikanischen Tourismus verzeichnet in den letzten Monaten.
Handelsminister Steger hat nun heute anlässlich der Präsentation der Bilanz des Verkehrsbüros ein düsteres Bild von massiven Einbrüchen bei amerikanischen Gästebuchungen in Österreich gezeichnet.
Und ein wesentliches Motiv dabei laut Steger, Waldheim.
Der Handelsminister wörtlich.
Meine Damen und Herren, es ist keine Frage, dass der Präsidentschaftswahlkampf dem österreichischen Tourismus schwer geschadet hat.
Wenn man die Diskussion der Vergangenheit Dr. Waldheims in Österreich oft anders bewertet, als das im Ausland derzeit der Fall ist, dann muss ich einfach nicht daran festhalten, dass der amerikanische Markt aus mehreren Gründen fast zusammengebrochen ist für Österreich.
Erstens natürlich wegen der Frage Terrorismus, zweitens auch wegen der Frage des geschwächten Dollars, aber drittens, und da möchte ich jetzt gar nicht quantifizieren, was davon der wichtigste Grund ist, drittens sicher auch, weil Österreich derzeit im Tourismusbereich des amerikanischen Raums einen absolut schlechten Namen hat.
Es ist die Diskussion der Vergangenheit, Dr. Waldheims, die größte Medienkampagne, die Österreich hat hinnehmen müssen in den letzten Jahren gewesen.
und sie wird derzeit leider noch immer fortgesetzt.
Jene Touristikunternehmen aber, die vor allem auf den amerikanischen Markt gesetzt haben, werden im Jahr 86 starke Schwierigkeiten bekommen.
Wir versuchen derzeit die Saison 87 zu retten, nicht mehr die Saison 86 in diesen Märkten, denn die ist dort schon verloren.
Das soweit als eine nüchterne Feststellung.
Ich glaube, dass einfach festgehalten werden muss, auf unseren Nahmärkten ist noch etwas drinnen für die Sonnensaison.
Auf dem Fernmarkt USA ist in Wahrheit eine Erfolgszahl für heuer in jedem Fall unmöglich.
Die bisherigen Einbrüche sind zumindest ein Drittel weniger bei den Nächtigungen, was vor allem rapid ab April eingesetzt hat, nicht vorher.
Und wir erwarten uns, dass wir mit einigen Maßnahmen für das Jahr 87 doch den Abfall auffangen können.
Zuwachsraten sind auch für 1987 bei Gruppenreisen nicht mehr zu erwarten, sondern hier geht es darum, weitere Einbrüche zu verhindern.
Das heißt, Handelsminister und Vizekanzler Steger sieht also das Problem Waldheim, das heißt, die Auswirkungen der Diskussion auf das Image Österreichs anders als die Experten des Gallup-Instituts.
Nun, eigentliches Thema der heutigen Pressekonferenz des Handelsministers war aber eigentlich energiepolitischen Fragen gewidmet und hier vor allem dem nach wie vor anstehenden Problem Heimburg und Grundzügen des Energiekonzepts der Regierung.
Da berichtet jetzt Herbert Hutter mehr.
In seiner künftigen Energiepolitik, wie es dann im Konzept für 1986 festgelegt werden soll,
Will Vizekanzler und Handelsminister Norbert Steger zwei Schwerpunkte setzen, nämlich Energiesparen und Wasserkraft.
Die Energiesparprogramme, sofern sie schon bestehen, sollen heuer entscheidend intensiviert werden, mit dem Ziel, die Energieimporte bis zum Jahr 2005 um 15 Prozent zu senken.
Sämtliche Förderungsinstrumente und Steuerbegünstigungen sollen in den nächsten Monaten auf ihre Wirksamkeit hin unter die Lupe genommen und verbessert bzw.
ausgeweitet werden.
Stichworte sind da Wärmedämmung, Bauordnungen, Fernwärme, Biomasse sowie Kleinwasserkraftwerke.
Konkrete Pläne mit steuerlichen Maßnahmen sollen im Herbst vorliegen.
Um die Importe weiter zu drosseln, setzt Steger nach wie vor auf den Ausbau der Wasserkraft an der Donau.
Zur Erklärung des Gesundheitsministers, für ihn sei Heimburg tot, sagt der Energieminister.
Der Herr Minister Kreuzer hat nicht gesagt, dass Heimburg tot ist, sondern dass er es sterben lassen will.
Ich habe ihm bereits die Erklärung abgegeben, dass ich dann dazu bereit bin, wenn es wirklich zu anderen Kraftwerksbauten an der Donau kommt.
Aber keineswegs wird das Faustpfand sozusagen hergegeben, bevor etwas anderes auch wirklich als Gegenleistung kommt.
Denn wir brauchen den weiteren Ausbau der Donau.
Und ohne andere Kraftwerksstandorte aufnehmen zu können in unserer Energiekonzeption, werden wir diesen nicht fallen lassen.
dass der geplante Nationalpark das ganze linke Donauufer von Wien bis zur tschechischen Grenze umfassen und damit den Bau eines weiteren Kraftwerkes verhindern soll, das sei ihm Steger neu.
Das umstrittene Projekt Wolfsthal II an der tschechischen Grenze hält Steger für machbar, trotz des Widerstandes der Elektrizitätswirtschaft, denn dies sei nicht nur eine ökonomische Frage.
Die Kernkraftwerke in der Tschechoslowakei seien eine Herausforderung und Bedrohung, sagte Steger wörtlich.
Wolfstall 2 sei diskutabel, wenn die Tschechen dem österreichischen Sicherheitsbedürfnis in Sachen Kernkraft entgegenkommen.
Stichwort Atom und die Diskussion darüber, ob wir uns den weniger scharfen Richtlinien für Strahlungswerte in Lebensmitteln angleichen sollen, wie dies in der EG der Fall ist und Gesundheitsminister Franz Kreuzer angedeutet hat.
Kein Techniker.
Daher bin ich sehr vorsichtig und auch kein Mediziner, wenn es irgendwelche Grenzwerte gibt, die festgesetzt werden sollen.
Fest steht aber schon, dass ich jetzt nicht glaube, dass in der ganzen EG Grenzwerte fahrlässig festgesetzt worden sind.
Man muss das in Ruhe bei den Experten diskutieren.
Ohne die Experten des Gesundheitsministeriums wird Österreich nicht plötzlich andere Grenzwerte haben.
Die müssen selbstverständlich sagen können, dass das ordentliche Grenzwerte sind, die in der EG besprochen worden sind.
Selbstverständlich hielt es insgesamt in Europa sinnvoll, wenn es einheitliche Grenzwerte gibt.
Denn hier kommen neue Handels- und Wirtschaftsschranken, die wirtschaftlich schädlich sind.
Hier kommen aber vor allem starke Verunsicherungsmomente in die Bevölkerung.
Denn auch sonstige Bürger wissen ja weder mit zwei Nano-Curibas anzufangen, noch mit irgendeinem anderen Wert, der so theoretisch gesagt wird.
Es wäre wünschenswert, dass EG und EFTA-Staaten, zumindest also diese westeuropäischen Länder, gemeinsame Grenzwerte festsetzen.
Für Strahlenwerte ist der Gesundheitsminister allein zuständig, für Kraftwerkstandorte aber er als Energieminister, sagte Steger.
Und damit zurück zum Mittagschonal.
Ja und mit diesem Stichwort Tschernobyl und den Folgen wollen wir auch wieder weitermachen.
Das ist ja auch derzeit in der Bundesrepublik Deutschland ein ganz heißes Thema.
Nicht zuletzt auch deswegen, weil demnächst Wahlen ins Haus stehen.
Nicht unwichtiger in zwei Wochen in Niedersachsen und noch weitaus wichtiger die Bundestagswahl im Jänner 87.
Vor diesem Hintergrund ist ja nicht zuletzt auch die gestrige Regierungserweiterung zu sehen.
Bundeskanzler Kohl hat ja völlig überraschend einen neuen Minister für Umwelt, Fragen und Reaktorsicherheit installiert und damit ganz nebenbei auch seinen Innenminister Zimmermann etwas demontiert, der ja bis jetzt auch die Agenden Umweltschutz wahrzunehmen hatte, was aber nicht allzu erfolgreich getan hat, wie auch Kritiker innerhalb der Bonner Regierung meinen.
Neuer Umweltminister ist der Oberbürgermeister von Frankfurt Walter Wallmann von der CDU, der gestern in einer ersten Pressekonferenz schon viel sensibler auf Atomkraftfragen reagierte als sein bayerischer Vorgänger.
Die Regierung Kohl, die am Kernkraftausbauprogramm festhalten will, auch trotz
Und nach Tschernobyl gerät er immer mehr unter Zugzwang, nicht zuletzt durch die Sozialdemokraten, die zwar auch jahrelang die friedliche Nutzung der Kernenergie propagierten, nun aber vom Atomsaulus zum leicht grünen Paulus geworden sind.
Sie sprechen nun von langfristigen Strategien zum Ausstieg aus der Kernenergie.
Und in vorderster Front dabei steht Johannes Rau, der Kanzlerkandidat der westdeutschen Sozialdemokraten.
Er gab heute als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema Kernkraft ab.
Helmut Brandstetter berichtet.
Bevor Ministerpräsident Johannes Rau heute Mittag im Landtag in einer Regierungserklärung die Linie der SPD zur Kernenergie skizzieren konnte, stand sein Wirtschaftsminister Jochimsen eineinhalb Stunden lang im verbalen Schussfeuer der Abgeordneten von CDU und FDP.
Sie warfen ihm vor, durch Versäumnisse in seinem Ministerium die Bevölkerung nach dem Störfall im Hochtemperaturreaktor in Hamm verunsichert zu haben.
Jochimsen wies das zurück, die Betreibergesellschaft habe ihm zu spät zu wenig Informationen geliefert.
Die von ihm eingesetzte Kommission müsse ihre Prüfungen in Hamm fortsetzen.
Denn es sei noch immer nicht klar, warum am 4.
Mai aus Hamm Radioaktivität ausgetreten sei.
Der Hochtemperaturreaktor in Hamm bleibt also auf weiteres außer Betrieb.
Allerdings, so Jochimsen, ich erwarte, dass der Probebetrieb bald wieder aufgenommen werden kann.
Auf einen Zeitpunkt wollte er sich freilich nicht festlegen.
Ministerpräsident Rau, der SPD-Spitzenkandidat für die kommenden Bundestagswahlen, bezog sich dann zunächst auf die beiden umstrittenen Atomfabriken Kalkar, wo der Prototyp eines schnellen Brüters vor der Fertigstellung steht, sowie auf die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf.
Gegen diese beiden Einrichtungen will die SPD noch aktiver kämpfen.
Ich habe mehr als nur Zweifel, ob die Inbetriebnahme von Kalkar politisch verantwortbar ist.
Die Landesregierung prüft im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, ob Kalkar genehmigt werden kann.
Darüber hinaus wird sie verstärkt darauf hinwirken, dass die gesetzlichen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Kalkar nicht in Betrieb geht.
Ich bin gegen den Einstieg in die großtechnisch-kommerzielle Plutoniumwirtschaft, wie er mit dem Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf vorbereitet wird.
Statt einer Wiederaufarbeitungsanlage sollte ein Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe gebaut werden.
Man werde es noch einige Zeit brauchen.
Denn, und das machte Raudan klar, auch wenn die SPD im kommenden Jahr die Bundesregierung übernehmen sollte, einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie wird es in der Bundesrepublik nicht geben.
Wir wollen die Kernenergie nur noch für eine Übergangszeit nutzen.
Ich halte wenig von vorschnellen Entscheidungen.
aber viel von einem realistischen Handlungskonzept, das einen schrittweisen Übergang zu einer sicheren Energieversorgung ohne Atomkraft möglich macht.
Wir wissen, dass dieser Weg ungewöhnlich schwierig ist und dass eine Zukunft ohne Kernenergie nur in einem längeren Zeitraum erreicht werden kann.
Gegenwärtig kommt rund ein Drittel des in der Bundesrepublik erzeugten elektrischen Stroms aus Kernkraftwerken.
Wir müssen alle Fragen prüfen, die mit dem Übergang zu einer sicheren Energieversorgung ohne Atomkraft aufgeworfen werden.
Sie reichen von der Sicherheit bis zur Wirtschaftlichkeit.
Der CDU-Oppositionsführer Worms antwortete dem Ministerpräsidenten, seine Partei könne sich die Planung des Ausstiegs aus der Kernenergie im Moment nicht vorstellen.
Allerdings hat in der CDU ein Denkprozess im Zusammenhang mit dem schnellen Brutreaktor in Kalkar eingesetzt.
Anders als bis vor kurzem ist auch die CDU nicht mehr davon überzeugt, dass der fast fertige, rund 40 Milliarden Schilling teure, schnelle Brüter je ans Netz gehen soll.
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat also das Irre dazu beigetragen, die Menschen in Sachen Atomkraft zu sensibilisieren.
So findet derzeit auch auf den britischen Orkney-Inseln eine Anti-Atom-Kampagne statt, die nur auf den ersten Blick schrullig und typisch britisch erscheint.
Mit einer Los-von-London-Bewegung protestieren derzeit Bewohner der 19.000 Einwohner zählenden Inselgruppe gegen den geplanten Bau eines schnellen Brüters auf dem schottischen Festland, Gundoma Eibäcker berichtet.
Die Orkadier sind den meisten Menschen kein Begriff.
Die 19.000 Bewohner der Schottland vorgelagerten Orkneyinseln führen ein zurückgezogenes Leben als Fischer und Bauern, so zurückgezogen, dass man sogar in den Londoner Ministerien meistens auf sie vergisst, wenn es gilt, Fragen, die sie betreffen, zu regeln.
So lautet zumindest ihre Klage.
Doch bald schon könnten die Orkneyinseln internationale Schlagzeilen machen, wenn sich eine Los-von-London-Bewegung durchsetzt,
die den Anschluss an Dänemark oder Norwegen verlangt.
Vor 600 Jahren gehörten die Orkneyinseln zu Dänemark, das damals auch über Norwegen herrschte.
Als der dänische König dem König von Schottland seine Tochter zur Frau gab, gab er ihm auch gleichzeitig die Orkneyinseln als Pfand für die Mitgift.
Die Mitgift wurde bezahlt, aber die Inseln blieben unter schottischer Verwaltung und fielen schließlich ans englische Königshaus.
Widerrechtlich, wie die Gruppe Aufsässiger Orkadia meint.
Der Grund für die Los-von-London-Bewegung ist nun keineswegs in einem besonders ausgeprägten Sinn für historische Gerechtigkeit zu suchen, sondern in den realen Problemen des letzten Viertel unseres 20.
Jahrhunderts, genauer gesagt in den Problemen, die die Atomenergie mit sich bringt.
Großbritannien will in Dunreay, an der Nordspitze Schottlands, die größte Plutonium-Wiederaufbereitungsanlage Europas errichten.
Die Bewohner der Orkneyinseln fürchten, dass dadurch die kaum 25 Kilometer breite Meeresstraße, die Schottland von den ersten Orkneyinseln trennt, radioaktiv verseucht und damit der Fischfang gefährdet wird.
Die Vertreter der Orkneyinseln wurden bei der Befragung über den Bau der Plutonium-Wiederaufbereitungsanlage kaum angehört.
Ihre Argumente wurden nicht berücksichtigt.
Wir sind empfindlich gegen alles, was Atom heißt, meinte ihr Vertreter.
Wir haben uns mit Erfolg gegen ein Uranbergwerk auf den Orknis gewehrt und ebenso erfolgreich dagegen, dass man die Orkneinseln zur Lagerstätte für radioaktiven Abfall macht.
Wir werden um internationale Hilfe ersuchen, wenn die Plutoniumfabrik in unserer Nähe errichtet wird.
Denn Faröern und Grönländern sei unter dänischer Herrschaft ein wesentlich größeres Mitbestimmungsrecht eingeräumt worden als den Bewohnern der Orkneyinseln unter britischer Herrschaft.
Wäre Dänemark oder Norwegen für die Inseln zuständig, dann müsste die Wasserstraße zum internationalen Gewässer erklärt werden, das den strengen internationalen Bestimmungen über die Reinhaltung der Meere unterliegt.
Die Los-von-London-Bewegung glaubt, aufgrund der historischen Gegebenheiten jederzeit vor jedem internationalen Forum Recht zu erhalten.
Die Anti-Atombewegungen sind in Norwegen und Dänemark wesentlich stärker als in Großbritannien und keine dänische oder norwegische Regierung könne es sich leisten, einen Hilferuf der Orkadia im Kampf gegen den Ausbau der Atommiler abzulehnen, meint die Bewegung.
Die zurzeit einige hundert Mann umfassende Gruppe will durch eine Unterschriftensammlung zunächst auf den Orknis und dann auf den Shetland-Inseln Unterstützung für ihr Vorhaben gewinnen, sich von Großbritannien zu lösen und Dänemark anzuschließen.
Ja und jetzt, 8 Minuten vor 1 Uhr, vor 13 Uhr, noch ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Heute Vormittag informierte der Direktor des Museums für angewandte Kunst in Wien, Peter Nöwer, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bautminister Übleitz über die ersten Aktivitäten seiner kurzen Amtszeit.
Neuwer, der ja der einzige nichtbeamtete Direktor eines Bundesmuseums in Österreich ist und von Anfang an als Außenseiter in der Museumslandschaft galt, stellte drei verschiedene Projekte vor.
Seine erste Ausstellungseigenproduktion für den Herbst mit dem Titel Wiener Bauplätze.
Dann die Gründung der Austrian Art Society, der Gesellschaft für österreichische Kunst.
Und die erste Aufgabe, die diese Gesellschaft übernehmen wird, einen Forschungsauftrag des Bautenministeriums zum Thema Instandsetzung und Nutzung von Kulturbauten in Österreich.
Lisbeth Wächter-Böhm informiert.
Rasche Reaktionsfähigkeit kann man Museumsdirektor Peter Nöber allemal attestieren.
Denn wenn seine Rechnung aufgeht und er im September tatsächlich mit rund 15 oder 16 in der Bundeshauptstadt aktuellen Bauprojekten aufwartet, dann dürfte ihm Aufmerksamkeit gewiss sein.
Und zwar nicht nur,
weil das öffentliche Interesse an prominenten Architekturprojekten vom Haas Haus über die Albertiner Platzverbauung bis hin zum Hilton Hotel am Schottenring wohl zu keiner Zeit größer gewesen ist, sondern auch, weil im Zusammenhang mit so manchem Großprojekt, man denke nur an das Schloss Neugebäude in Simmering, die Informationen gar so spärlich fließen.
Dennoch will Nöwer
alle diese mehr oder weniger geheimnisvollen Vorhaben in Modellen und Plänen ausführlich präsentieren.
Und dann geht es uns weiter um einen zusätzlichen Aspekt und der erscheint mir nicht ganz unwesentlich, dass man die Geschichte dieser Bauplätze sozusagen dokumentiert, das heißt, was irgendwann dort gestanden ist, auch welche Projekte es im Laufe der Zeit gegeben hat, die dann
meistens nicht verwirklicht worden sind und zum Schluss dann also
jenes, was jetzt in Diskussion steht oder wo bereits eine Baugenehmigung vorhanden ist.
Und so, glaube ich, könnte man sich auch einen ganz guten Überblick verschaffen, auch über die Qualität.
Die Wege, die Nöwer bei der Realisierung, sprich Finanzierung dieser ersten Ausstellungseigenproduktion beschreitet, die sind aber das eigentlich Ungewöhnliche.
Heute Morgen, eine Stunde vor der Pressekonferenz,
tagten nämlich an die 20 Generaldirektoren der österreichischen Bauwirtschaft im Museum am Stubenring und wurden von Bautenminister Übleis mit freundlichem Nachdruck daran erinnert, dass sie ja letztlich sie selbstes sind, die aus den Bauplätzen Nutzen ziehen und es daher nur recht und billig wäre, wenn sie sich finanziell an diesem Ausstellungsvorhaben beteiligten.
Dazu muss man mal grundsätzlich sagen, dass in diesem Land in einer unwahrscheinlichen Art, die ja jeder Beschreibung spottet, die bildende und die angewandte Kunst völlig ausgehungert wird.
Es gibt kaum Mittel, um überhaupt irgendwelche Projekte durchzuführen.
Und die einzige Möglichkeit ist eben, sich auf eigene Beine zu stellen und man muss also einerseits mit der Privatwirtschaft, die ich sehr wohl glaube, daran interessiert sein muss, wenn es ein Mindestmaß an kulturellen Anliegen gibt.
Bei unter 40 Millionen Schilling Jahresbudget für alle Ausstellungen aller Bundesmuseen in Österreich kann man sich leicht vorstellen, dass die finanzielle Beteiligung der Privatwirtschaft an solchen Museumsprojekten zur Überlebensfrage wird.
Trotzdem hat aber heute Morgen noch keiner der Herrn Generaldirektoren das Scheckheft gezückt.
Peter Nöwer will ihnen dennoch keine Ruhe lassen.
Die von ihm gegründete Gesellschaft für österreichische Kunst, deren Ehrenkomitee immerhin die Namen von Minister Übleis, Minister Fischer, Minister Moritz und Vizebürgermeister Pusek aufweist, hat sich ebenfalls die Erschließung zusätzlicher Geldquellen zum Ziel gesetzt, neben verschiedenen anderen Aktivitäten, wie zum Beispiel der Arbeit an einem Forschungsauftrag zur Frage der Instandsetzung und Nutzung von Kulturbauten in ganz Österreich.
Wir glauben, dass gerade Kulturbauten, das handelt sich in den meisten Fällen um architektonische Einzelleistungen, und dass halt hier auch die Annäherung
nur individuell möglich ist und eben bezogen auf diesen kulturellen Aspekt und man hier in jedem Einzelfall andere Lösungen und vor allem eine andere Vorgangsweise finden muss und man muss sich so endlich lösen,
von dieser doch sehr häufig praktizierten Klischeehaftigkeit.
Das Motto, unter dem alle diese Aktivitäten Nöwers zu stehen scheinen, formuliert er selbst so.
Angewandte Kunst, sagt der Direktor auf Zeit, darf auf keinen Fall vor der eigenen Haustür enden.
Übrigens, hinter der Haustür, und das ist auch kein uninteressantes Detail am Rande, wird derzeit intensivst an einem ohnehin längst überfälligen Raum- und Funktionskonzept für das Museum gearbeitet, das bis 1.
Oktober fertig sein soll.
Anders ausgedrückt, Hans Hollands Projekt für einen Museumszubau am Stubenring, dessen Realisierung schon angekündigt war, ist vorerst wieder vertagt.
Und jetzt noch eine Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen in Kurzform.
Sowjetunion.
Mehrere Regionen der weissrussischen Sowjetrepublik sind durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl derart strahlenverseucht, dass sie evakuiert werden mussten.
Dies hat heute die Parteizeitung Pravda durch Interviews mit weissrussischen Regierungsvertretern enthüllt.
Betroffen sind vor allem Gebiete südlich der Stadt Gormel, etwa 200 Kilometer nördöstlich von Tschernobyl.
Wörtlich ist in der Pravda von unerwarteten Entdeckungen die Rede, zugleich wird in dem Artikel Kritik am Verhalten der lokalen Verwaltung geübt, die es an Sorgfalt und Sinn für die medizinischen Notwendigkeiten habe fehlen lassen.
Österreich Die internationale Atomenergiebehörde in Wien betont zu diesem Pravda-Artikel, sie sei über die Tatsachen nicht unterrichtet worden.
Der Pravda-Bericht sei das erste Indiz dafür.
Vereinte Nationen, Europäische Gemeinschaft
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow hat in einem Brief an UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar die Einrichtung eines internationalen Informationssystems bei Reaktorkatastrophen vorgeschlagen.
Gorbatschow nannte in diesem Zusammenhang die Internationale Atomenergieorganisation in Wien.
Die Energieminister der Europäischen Gemeinschaft sind weiterhin uneinig, was die künftige Bedeutung der künftigen Atomenergie betrifft.
Bei Beratungen in Luxemburg wurde lediglich vereinbart, an der Kernkraft als Energiequelle grundsätzlich festzuhalten.
Israel.
Justizminister Yitzhak Modi hat seine früheren Erklärungen zur Vergangenheit von Präsidentschaftskandidat Waldheim abgeschwächt.
Mordai sagte heute, Israel verfüge über keinerlei Beweise für eine direkte Beteiligung Waldheims an Kriegsverbrechen.
Das Material, das in Israel vorliegt, beziehe sich lediglich auf Waldheims Verwicklung in ein System, das Verbrechen begangen hat, sagte Mordai.
Österreich.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer vertrat heute die Auffassung, am kommenden Sonntag werde die Entscheidung zwischen Stabilität und Konflikt fallen.
Fischer meinte, es werde dann feststehen, ob Österreich einen Bundespräsidenten hat, der die Tradition von Renner bis Kirchschläger fortsetzt oder ob Österreich das umstrittenste Staatsoberhaupt Westeuropas haben wird.
Das waren die Meldungen, die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Schlechtwetter übergreifen der Niederschläge auf das gesamte österreichische Bundesgebiet.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 13 und 19 Grad.
Und jetzt noch ein Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Es geht um die Landreform in Brasilien.
Sie gehört zu den vordringlichsten Aufgaben der neuen demokratischen Regierung.
Allerdings, die Widerstände sind beträchtlich dagegen.
Großgrundbesitzer in einigen Landesteilen haben regelrechte Killer-Kommandos angeheuert, die mit Macht und Terror die Reform zu verhindern versuchen.
Mehr zum Thema Landreform in Brasilien im Journal Panorama 1830, Programm Österreich 1.
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