Mittagsjournal 1986.06.16

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Sie hören das Mittag-Journal.
    Eine Stunde Information.
    Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Zum geplanten Programm der folgenden Stunde.
    Nun ist es soweit.
    In wenigen Minuten wird die neue Regierung unter Franz Franitzki angelobt.
    Der Sinowatz-Nachfolger übernimmt offiziell das Amt des Bundeskanzlers.
    Peter Jankowitsch wird Außenminister, Ferdinand Latziner Finanzminister, Erich Schmidt Landwirtschaftsminister, Rudolf Streicher Verstaatlichtenminister.
    Wir erwarten Oppositionsreaktionen und bringen ein Gespräch mit dem Ex-Chef Franitziskis CA General Androsch, der sich wohlwollend über das neue Team äußert.
    Der neue Bundeskanzler äußerte sich zur umstrittenen atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf deutlich zurückhaltender als sein Vorgänger, vor allem nicht so kritisch wie Kurt Steirer.
    Auch dazu ein Beitrag.
    Auslandsschwerpunkt ist heute Südafrika.
    Neue blutige Unruhen werden am heutigen 10.
    Jahrestag nach dem Massaker von Soweto befürchtet.
    Eine UNO-Konferenz befasst sich mit der Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen den Apartheid-Staat.
    Zwischen Moskau und Washington sind erneut Bemühungen im Gange, doch noch heuer ein Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow zustande zu bringen.
    Und aus der Bundesrepublik Deutschland hören Sie eine Analyse der Niedersachsen-Wahl mit ihren bundespolitischen Aspekten.
    Die Kulturredaktion informiert Sie über Moliers Stück Don Juan, das an der Burg Premiere hat.
    Erster Programmpunkt aber jetzt sind die Nachrichten, zusammengestellt von Rainer Warnecke.
    Es liest Maria Piffl.
    Österreich.
    Der bisherige Finanzminister Franz Franitzki übernimmt heute die Regierungsgeschäfte von Bundeskanzler Sinovac.
    Kurz vor Mittag ist die Regierung Sinovac zu ihrer letzten Sitzung zusammengetreten.
    Sinovac informiert Bundespräsident Kirchschläger offiziell vom Rücktritt der Regierung und schlägt Franitzki als neuen Bundeskanzler vor.
    Anschließend werden die Mitglieder des neuen Kabinettes angelobt.
    Der neue Bundeskanzler Franz Franitzki will sich im Zusammenhang mit dem Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wagersdorf nicht aktiv in Angelegenheiten anderer Staaten einmischen.
    Franitzki sagte im Bayerischen Rundfunk, er werde zwar das Gespräch mit deutschen Politikern suchen, aber nur auf der Basis von Informations- und Erfahrungsaustausch.
    Verhinderung sei nicht der Sprachgebrauch zwischen befreundeten Ländern.
    Er vertrat die Auffassung, die deutsche Industrie werde alles unternehmen, um den größtmöglichen Sicherheitseffekt zu erzielen.
    Außerdem habe er den Eindruck, dass die Diskussion in Deutschland offen sei.
    In dem Interview nahm Franitzki auch zur österreichischen Außenpolitik nach der Wahl Kurt Waltheims zum Bundespräsidenten Stellung.
    Er sagte, die Regierung werde die eine oder andere Meinung, die im Wahlkampf über Österreich aufgetreten sei, offensiv und konstruktiv zu korrigieren haben.
    Der Linzer Diözesanbischof Maximilian Eichern, die katholische Frauenbewegung und die evangelischen Kirchengemeinden haben sich gegen den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken gewandt.
    Bischof Eichern meint, unter den gegenwärtigen Gegebenheiten seien solche Anlagen nicht mehr vertretbar.
    Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl habe gezeigt, dass die Atomtechnik nicht sicher genug beherrschbar sei und vor allem menschliches Versagen niemals ausgeschlossen werden könne.
    Die Auswirkungen eines größeren Atomunfalles betreffen praktisch die ganze Welt.
    Es fehle aber das Wissen, wie den Folgen zu begegnen sei.
    Auch die katholische Frauenbewegung hat alle Verantwortlichen aufgefordert, auf die Atomenergie zu verzichten, solange nicht neue und umfassende Sicherheitsmaßnahmen für Betrieb und Entsorgung der Atomkraftwerke gefunden würden.
    Mit einem gemeinsamen öffentlichen Gottesdienst auf dem Grazer Hauptplatz am kommenden Sonntagvormittag wollen die evangelischen Christen auf die Verantwortung für die Zukunft der Erde hinweisen.
    Südafrika.
    Die schwarze Bevölkerung Südafrikas gedenkt heute des 10.
    Jahrestages des Aufstandes von Soweto, bei dem im Jahre 1976 mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen sind.
    Gewerkschafter und Apartheid-Gegner haben zu einem Generalstreik aufgerufen, der nach südafrikanischen Rundfunkmeldungen offenbar weitgehend befolgt wird.
    Zu ersten Zwischenfällen kam es, als die Polizei in Johannesburg in eine Kirche eindrang, wo weiße Gläubige einen Gedenkgottesdienst zu Ehren der Toten des Soweto-Aufstandes abhielten.
    Die vorwiegend von Schwarzen bewohnten Vororte von Johannesburg, darunter auch Soweto, sind derzeit völlig von der Außenwelt abgeschlossen.
    Die Polizei hat Straßensperren errichtet, auch die Telefonverbindungen sind unterbrochen.
    Die Regierung in Pretoria hat die Zensurvorschriften für in- und ausländische Pressevertreter neuerlich verschärft.
    Berichte bedürfen nun einer polizeilichen Genehmigung.
    Den Journalisten wurde auch der Zugang zu allen Unruhegebieten untersagt.
    Frankreich.
    In Paris beginnt heute eine von der UNO und den blockfreien Staaten organisierte internationale Tagung über die Krise Südafrikas.
    Ziel der Gespräche ist, nach Angaben der Organisatoren, die Handelspartner der Regierung in Pretoria zu Sanktionen gegen das Apartheid-Regime zu überreden.
    Die wichtigsten westlichen Handelspartner Südafrikas, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland, nehmen an der Pariser Konferenz allerdings nicht teil.
    Auch einige Staaten des Commonwealth befürworten scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika.
    Anträge sollen beim nächsten Gipfeltreffen der Commonwealth-Staaten Anfang August in London eingebracht werden.
    Die zweitgrößte Bank der Vereinigten Staaten, die Bank of America, hat ihre Filialen offiziell angewiesen, an Privatunternehmer aus Südafrika keine Kredite mehr zu vergeben.
    Die Direktion begründet diese Entscheidung sowohl mit finanziellen Risken als auch mit einer Verabscheuung der Apartheid-Politik.
    In den Niederlanden haben Apartheid-Gegner in der Nacht auf heute fünf Tankstellen der Firma Shell verwüstet.
    Diese Aktionen sollten als Protest gegen die umfangreichen Geschäftsverbindungen des Konzerns zu Südafrika dienen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Trotz schwerer Verluste bei den gestrigen Landtagswahlen kann die CDU im Bundesland Niedersachsen in einer Koalition mit der FDP weiterregieren, allerdings nur mit einer Mehrheit von einem Landtagsmandat.
    Die CDU erhielt 44 Prozent der Stimmen,
    6 Prozent weniger als 1982.
    Die SPD erreichte 42 Prozent.
    Das ist ein Gewinn von knapp 6 Prozent.
    Keine größeren Änderungen gibt es bei den Freien Demokraten und bei den Grünen.
    Die CDU hat nun 69 Mandate, die FDP 9.
    Auf die Sozialdemokraten entfallen 66 Sitze, auf die Grünen 11.
    Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen hat keine Auswirkungen auf die Bundespolitik.
    Im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments in Bonn, behält die CDU-CSU weiter die absolute Mehrheit.
    Österreich.
    Schwere Unwetter haben in der vergangenen Nacht in Kernzen Millionen Schäden verursacht.
    Im unteren Lavanttal wurden zahlreiche Straßen überschwemmt, vermuert oder unterspült.
    Viele Verkehrsverbindungen sind seither unpassierbar.
    Unterbrochen ist auch die Eisenbahnlinie von St.
    Paul nach Lavamünd.
    In der Gemeinde St.
    André musste eine Bauernfamilie evakuiert werden, weil vor ihrem Haus eine große Erdmure abging.
    Hunderte Feuerwehrleute sind zur Stunde mit Aufräumungsarbeiten beschäftigt.
    Nun zur Wetterlage.
    Im Alpenraum herrschen derzeit nur geringe Luftdruckunterschiede.
    Die hier lagernden, feucht-warmen und labil geschichteten Luftmassen begünstigen weiterhin die Ausbildung lokaler Regenschauer und Gewitter.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Süden stärker bewölkt und einige Strichregen, sonst zunächst meist heiter.
    Gegen Abend und während der Nacht auch im übrigen Bundesgebiet lokal gewittrige Regenschauer.
    Schwachwindig, Nachmittagstemperaturen 22 bis 28 Grad, Frühtemperaturen morgen 13 bis 19 Grad.
    Die Prognose für morgen Dienstag, meist sonnig, nur im Süden zum Teil stärker bewölkt.
    Während der zweiten Tageshälfte häufig Gewitterbildungen, schwach windig, Frühtemperaturen 13 bis 19, Tageshöchsttemperaturen 24 bis 30 Grad.
    Noch eine Vorschau bis Freitag, Fortdauer des schwülwarmen Wetters mit häufigen Gewitterbildungen am Nachmittag und während der Nacht.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien heiter 26 Grad, Ostwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt heiter 25 Grad, Linz wolkig 24 Grad, Ost 30, Salzburg heiter 26 Grad, Südost 20, Innsbruck stark bewölkt 21 Grad, Bregenz wolkig 22, Graz heiter 21 und Klagenfurt stark bewölkt bei 20 Grad.
    12.10 Uhr ist es gleich.
    In wenigen Minuten, um ca.
    12.15 Uhr, wird die neue Regierung unter Franz Franitzki von Bundespräsident Kirchschläger angelobt.
    Wir kommen später ausführlich darauf zurück.
    Zunächst ins Ausland.
    Nervöse Spannung herrscht in Südafrika.
    Unter den Bedingungen des von der weißen Minderheitsregierung verhängten landesweiten Ausnahmezustands begeht die schwarze Bevölkerungsmehrheit heute den 10.
    Jahrestag des Blutbads vom Sowjeto.
    In dieser Johannesburger schwarzen Vorstadt kamen am 16.
    Juni 1976 mehr als 500 Menschen, unter ihnen auch zahlreiche Kinder, ums Leben.
    Die schwarzen Südafrikaner haben inzwischen sozusagen lernen müssen, gleichsam mit der Gewalt zu leben oder an ihr zu sterben.
    So starben im Vorjahr bei politisch motivierten Unruhen in schwarzen Siedlungen fast 900 Menschen.
    Und allein im ersten Drittel dieses Jahres erreichte die Blutbilanz bereits mehr als 530 Tote.
    Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat den heutigen 16.
    Juni zum Tag des weltweiten Gedenkens an die Opfer des Massakers von 1976 erklärt und zur Solidarität mit dem Widerstand gegen das Apartheidsregime ausgerufen.
    Und trotz des geltenden Ausnahmerechts, dem seit Verhängung am Donnerstag mindestens 20 Menschen zum Opfer gefallen sind, riskierten die Schwarzen für heute den Aufruf zum Generalstreik.
    Trotz aller scharfen Proteste aus dem Ausland gegen das Regime in Pretoria
    will die Regierung gegen die Opposition hart durchgreifen.
    Zur spannungsgeladenen Situation aus Südafrika Roland Haug.
    Seit dem blutigen Unruhen vom 16.
    Juni 1976 ist in Südafrika nichts mehr so, wie es einmal war.
    Eine scheinbar wohlgeordnete Rassengesellschaft geriet aus den Fugen.
    Es begann damit, dass am 15.
    Juni der bisher unbekannte Schülerrat von Soweto für den folgenden Tag eine Protestdemonstration ankündigte.
    Warum?
    Das auslösende Element war damals die Einführung von Afrikaans als zusätzliche Unterrichtssprache an den Oberschulen.
    Afrikaans, das war für die politisch bewussten Schwarzen die Sprache der Polizei und der wahrhaften Bandu-Verwaltung.
    Das eigentlich bewegende Element der Revolte von Soweto war allerdings etwas anderes.
    Unter den jungen Schwarzen hat eine Bewusstseinsveränderung stattgefunden.
    Der neue Prophet hieß Steve Biko, der später in Polizeihaft eines gewaltsamen Todes starb.
    Bicos neue Botschaft war einfach.
    Die Schwarzen sollten endlich ihren seit langem anerzogenen Minderwertigkeitskomplex abschüttern und die eigene Würde zurückgewinnen.
    Seit dem 16.
    Juni 1976 kommt Südafrika nicht mehr zur Ruhe.
    Tausende wurden nach den Paragrafen der zahlreichen Sicherheitsgesetze verhaftet.
    Hunderte erhielten den Bannungsbefehl des Polizeiministers zugestellt.
    Viele verließen das Land ihrer Väter.
    Soweto zehn Jahre danach.
    Der Unterschied zwischen den derzeitigen Unruhen und dem Aufruhr vor zehn Jahren besteht in folgendem.
    Das Bewusstsein, an einem Wendepunkt angelangt zu sein, ist bei den Schwarzen übermächtig.
    Damals im Jahr 1976 wusste man noch nicht so genau, wohin die Reise gehen sollte.
    Heute sind sich die meisten Schwarzen aber ziemlich sicher, auf der Seite der Gewinner zu stehen.
    Sie wüssten nicht, wie lange es dauern werde, bis sie, die schwarze Mehrheit, das entscheidende Sagen am Kap habe.
    Aber sie seien doch zuversichtlich, dass bei dem, was sie als ihre Befreiung betrachteten, die letzte Runde eingeläutet worden sei.
    So argumentieren ihre Führer.
    Die südafrikanischen Sicherheitsstreitkräfte haben unterdessen um die Wohngebiete der Schwarzen einen Belagerungsring gezogen.
    Innerhalb dieser Zone haben schwarze Aktivisten ebenfalls einen auf den ersten Blick freilich nicht erkennbaren Ring gebildet.
    Er soll vor allem dazu dienen, Arbeitswillige davon abzuhalten, am Jahrestag der Rebellion von Soweto ihr Township zu verlassen.
    Aus Soweto kamen heute nur ganz wenige Schwarze nach Johannesburg.
    Sie berichteten, dass die Straßen des Schwarzen Millionen-Ghettos wie ausgestorben seien.
    Ich war heute Morgen der Einzige auf der Straße, berichtete einer meiner Gewehrsmänner.
    Alle blieben in ihren Hütten.
    Ich bin mir aber ziemlich sicher so, der Mann aus Soweto, dass sie mich hinter den Fenstern genau beobachtet haben.
    Es fällt auf, dass auch der Berufsverkehr aus den Vorstadtidölen der Weißen in den zentralen Geschäftsbezirk von Johannesburg geringer war als sonst.
    Auch aus anderen Teilen des Landes wird berichtet, dass der Massenstreik aus Anlass des siebten Jahrestags der Rebellion von Soweto weitgehend eingehalten wird.
    Weiße Unternehmer haben sich darauf eingestellt, dass ein großer Teil ihrer schwarzen Belegschaft heute der Arbeitsamt bleibt.
    Einige liberale Geschäftsleute haben immerhin erkannt, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit dem 10.
    Jahrestag des Aufstandes von Soweto einen hohen Gefühlswert beimisst.
    Es fällt nicht an rührend hilflosen Versuchen, liberaler Südafrikaner die bis zum Zerreißen gespannte Situation im Lande ein klein wenig zu entschärfen.
    So kreist ein Privatflieger über den schwarzen Wohngebieten von Port Elizabeth.
    Über Lautsprecher rief er schwarz und weiß zum Frieden auf.
    Eine Anti-Apartheid-Gruppe wollte von einem Hubschrauber aus Blumen auf Soweto regnen lassen.
    Doch Fotografen und Kameraleute wurden davor gewarnt, diese Sympathiebekundungen zu fotografieren oder zu filmen.
    Dies könnte nach dem geltenden Ausnahmerecht als ein strafbarer Versuch gewertet werden, die township-Bewohner zu politischen Gedenkveranstaltungen zu animieren.
    Diese sind aufgrund eines Dekrets des Polizeiministers Lehrantje verboten.
    Lediglich, wie es in der Behördensprache heißt, lediglich echte Gottesdienste
    Mit Südafrika beschäftigt sich in Paris eine UNO-Weltkonferenz, die auf Beschluss der UNO-Generalversammlung einberufen und gemeinsam mit der Organisation Afrikanischer Einheit und der Bewegung der Blockfreien vorbereitet worden ist.
    Erörtert werden vor allem Sanktionen gegen den Abartheitsstaat als Antwort auf die Verhängung des Ausnahmezustands durch das Regime in Pretoria.
    Thomas Fuhrmann informiert.
    Weltkonferenz über Sanktionen gegen die rassistische Republik Südafrika, so der offizielle Titel der Tagung, kommt wie gerufen.
    Die letzte Konferenz dieser Art unter den Ausspitzen der Vereinten Nationen fand vor fünf Jahren ebenfalls in Paris statt.
    Seither hat sich sowohl die Sanktionen als das Wesen des Apartheid-Regimes betreffend nichts Grundlegendes geändert.
    Auch diesmal und trotz der explosiven Lage in Südafrika scheint zunächst Skepsis angebracht
    Zwar stellt eine derartige Konferenz ein Druckmittel auf die internationale Staatengemeinschaft und auf die Regierungen dar, wirksame Sanktionen können jedoch nur von Resolutionen des Weltsicherheitsrates der UNO ausgehen.
    Und dort sperren sich vor allem die USA und Großbritannien gegen einen drakonischen Wirtschaftsboikot des Regimes in Pretoria.
    Amerikaner und Briten sind bei der Pariser Konferenz nicht vertreten.
    Auch Ideeländer wie Frankreich haben sich mit einem Beobachterstatus begnügt.
    Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Apartheid-Regimes erklärte UN-Generalsekretär Perez de Cuellar in seiner Öffnungsrede, die Lage in Südafrika sei eines der beängstigendsten Probleme unserer Zeit.
    Eine Lösung des Konfliktes liege nicht in der Unterdrückung.
    Der neuerlich dekretierte Ausnahmezustand führe in die entgegengesetzte Richtung und mache den notwendigen Dialog noch schwerer als bisher.
    Die von der Regierung in Pretoria eingeschlagene Politik sei verrückt und ohne Zukunft.
    Deshalb müsse man den Druck aus Südafrika verstärken.
    Manchen, so stellte der UN-Generalsekretär Lakonisch fest, gehe es zu langsam.
    Aber viele kleine Wäsche bilden eben einen großen Strom.
    Die 135 anwesenden Delegationen, in der Mehrzahl Nichtregierungsorganisationen, wollen bis Freitag dieser Woche einen Katalog von Sanktionen verabschieden.
    Dazu gehören eine Verstärkung des Waffenembargos, die Sperre weiterer Bankkredite, ein Stopp des Ölhandels mit Südafrika über Drittländer, insbesondere auch über westliche Handelshäuser.
    Ob die Konferenz diesmal nicht mehr als viel geduldiges Papier produziert, wird nicht zuletzt auch von der Entwicklung gerade in diesen Tagen und Stunden in Südafrika abhängen.
    Letztlich handelt es sich nur um Empfehlungen und dringliche Appelle.
    Was die einzelnen Staaten freilich nicht daran hindert, selbst schärfere Sanktionen zu ergreifen.
    In dieser Hinsicht werden die Beschlüsse der EG-Außenminister heute in Luxemburg ein wesentliches Signal sein.
    Wir bleiben noch kurz beim Thema Südafrika aus Anlass des Jahrestags des Massakers von Soweto.
    Gegenstand auch unserer heutigen Abendsjournalbeilage.
    Journal Panorama.
    Der Leiter einer höheren Schule hier wurde gerade gestern ermordet.
    Von seinen eigenen Schülern.
    Weil er irgendetwas mit dem System zu tun hatte.
    Deshalb, glaube ich, musste er umgebracht werden.
    This meeting is prohibited under the Internal Security Act.
    Alltag in Soweto.
    Die Lehrerin Mamai Sibiya erzählt vom tödlichen Terror an den Schulen.
    Am Ende der Straße brüllen jugendliche Paroden für ein neues Südafrika.
    Beim Megafon versucht ein junger Polizeileutnant, Recht und Ordnung wiederherzustellen.
    Über die Ursachen von Unruhe und Ausnahmezustand haben viele Weiße ein sehr klares Bild.
    Jan Kotzi zum Beispiel, Polizeichef von Soweto, fasst seins in zwei Sätzen zusammen.
    Die Welt muss erkennen, dass wir es in Südafrika nicht mit einfachen Anti-Apartheid-Unruhen zu tun haben.
    Wir haben es zu tun mit einem offenen kommunistischen Angriff auf Südafrika.
    Mit einem Angriff organisiert und geplant von der kommunistischen Partei und vom ANC, dem African National Congress.
    Leben unter der Gewalt.
    Das ist Soweto.
    Zehn Jahre nach den Massakern von 1976, mit denen Polizei und Armee auf den seither zum Symbol gewordenen Aufstand der Schüler und Studenten reagiert haben.
    Eine Reportage über die 1,3-Millionen-Stadt vor Johannesburg von Thomas Kruchem hören Sie heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    12.20 Uhr ist es mittlerweile geworden.
    Innenpolitik jetzt im Mittagsschornal, allerdings noch nicht zur Angelobung der neuen Mannschaft unter Franz Franitzki, dazu dann etwas später mehr.
    Der neue Bundeskanzler Franitzki machte in den vergangenen Tagen kein Hehl daraus, dass er in verschiedenen Belangen einen Kurs zu Steuern gedenkt, der sich von dem seines Amtsvorgängers deutlich abhebt.
    Als eines dieser Themen dürfte sich das Donaukraftwerksprojekt Hainburg bzw.
    die Errichtung eines Nationalparks in dieser Region abzeichnen.
    Denn zum Unterschied von Gesundheitsminister Franz Kreuzer, für den Hainburg gestorben ist, formulierte Franz Franitzki, diese Frage sei noch offen.
    Kreuzer fühlte sich wegen solcher Äußerungen Franitzkis und ähnlicher des Energieministers Steger im Regen stehen gelassen, was zu den mittlerweile ad acta gelegten Rücktrittsgedanken Kreuzers beigetragen hat.
    Heftige Reaktionen zu den Hainburg-Äußerungen Franitzkis gab es auch aus dem grünen Lager, wo man befürchtet, die von Sinovac signalisierte Konsensbereitschaft könnte nun wieder gefährdet sein.
    Nun hat Franz Franitzki in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk in einem weiteren Thema deutlich anders formuliert als sein Amtsvorgänger Sinovacs und auch des Verlierers der Bundespräsidentenwahl Kurt Steirer.
    Sinovac wie Steira hatten sich ja in den Wochen nach dem Unfall im sowjetischen Reaktor von Tschernobyl deutlich gegen den Bau einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf ausgesprochen.
    Beim neuen Kanzler Franz Franitzski klingt es anders, wenn er zu diesem Thema befragt wird.
    Hören Sie näheres von Gisela Hopfmüller.
    Der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steirer hatte nach dem ersten Wahlgang mit der Kritik an Wackersdorf begonnen.
    SPÖ-Chef Sinowaz war ihm in der Argumentation zur Seite gestanden.
    In seinem Bericht an das Parlament in der Folge des Reaktorunfalles von Tschernobyl hatte Sinowaz formuliert,
    Die österreichische Bundesregierung wird mit Nachdruck bei Kernkraftprojekten anderer Länder auf eine für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zielführende Lösung hinarbeiten.
    Als erster Schritt solle die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gedrängt werden, den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf neu zu überdenken.
    In der Folge hatte Sinovac auch nach dem Muster Heimburg eine Denkpause für Wackersdorf angeregt.
    Und Minister Kreuzer hatte den Verzicht auf Wackersdorf verlangt.
    Die Wackersdorf-Diskussion war auch kurz zu einem Konflikt zwischen Wien und Bonn geworden, als nämlich der deutsche Innenminister Zimmermann in Richtung Österreich sagte,
    Man solle Wackersdorf nicht zu einem Popanz aufbauen, denn was sicher sei für Bayern, müsse auch für Österreich sicher genug sein.
    Äußerungen, die wiederum Zimmermann heftige Kritik aus den Reihen seiner bundesdeutschen Regierungskollegen und auch aus Österreich eindruckt.
    Nicht nur die Bundesregierung, auch die Salzburger Landesregierung sucht den Kontakt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in dieser Angelegenheit.
    Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist auch nach wie vor in der Sache sehr engagiert.
    Und erst am vergangenen Freitag haben alle neun Landeshauptleute in einem einstimmigen Beschluss an die Regierung appelliert, umgehend bei der bayerischen Staatsregierung eine Zurückstellung des Baus von Wackersdorf zu verlangen.
    Doch nun lassen Äußerungen des neuen Bundeskanzlers Franz Wranitzki aufhochen.
    Äußerungen, die doch deutlich anders klingen, als die zuletzt von seinem Amtsvorgänger gehörten.
    Wranitzki sagte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
    Man wird schon akzeptieren müssen, dass hier die Emotionen hochgehen und das alles ist ja ziemlich gut gemeint.
    Auf der anderen Seite aber stehe ich auf dem Standpunkt, dass die Industrie
    die hier die Anlagen liefert, in der Bundesrepublik alles unternehmen wird, um den größtmöglichen Sicherheitseffekt zu erzielen.
    Und es ist ja auch in ihrem Land noch eine wirklich große Anzahl von Diskussionen offen.
    Ich neige im Zweifelsfall dazu, mich nach Tunlichkeit in die Angelegenheiten anderer Staaten nicht aktiv einzumischen.
    Also Sie werden nicht versuchen, hier auf dem politischen Wege versuchen, an die bayerischen Behörden oder an die Bundesdeutschen heranzutreten, mit Ihrem Wunsch, vielleicht Wackersdorf nicht zu bauen?
    Ich werde vielleicht Gelegenheit suchen, mit dem einen oder anderen Herrn der politischen Führung in Deutschland darüber ein Gespräch zu führen, aber das werden Gespräche sein eher auf der Basis Informations- und Erfahrungsaustausch und nicht auf der Basis Reklamation.
    Und auch nicht Verhinderung?
    ist eigentlich nicht wirklich die Sprachregelung zwischen Befeinden.
    Soweit der neue Kanzler Wranitzki in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
    Übrigens, sehr kritisch zur Atomkraft ist ein Bischofswort des Linzer Oberhirten Maximilian Eichern gehalten.
    Dort heißt es, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken und ähnlichen Anlagen erscheinen unter heutigen Gegebenheiten ethisch nicht mehr vertretbar.
    Dieses Bischofswort von Maximilian Eichern soll am kommenden Sonntag in allen Kirchen Oberösterreichs verlesen werden.
    Ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
    Ein Name, der vor dem Hintergrund der Spekulationen rund um die große Regierungsumbildung immer wieder aufgetaucht ist, ist der des vor kurzem wiederbestellten CA-Generaldirektors Hannes Androsch.
    Ihm wird als ehemaliger Chef Franitzkis, er war Androschs Sekretär, ein besonderes
    nahe Verhältnis zum neuen Kanzler nachgesagt.
    Hannes Andrusch gab heute in Wien eine Pressekonferenz.
    Als eigentliches Thema war die Ausgabe von neuen Genussscheinen vorgesehen.
    Die Pressekonferenz geriet aber, wie nicht anders zu erwarten, zur Bewertung des neuen Teams durch den ehemaligen Vizekanzler.
    Aus dem Presseclub Concordia meldet sich Erich Aichinger.
    Er wolle keine Vergleiche anstellen, meinte heute der im politischen Fahrwasser mindestens ebenso wie im Bankgeschäft geeichte CA-Generaldirektor und Ex-Vizekanzler der Regierung Kreisky, Hannes Androsch.
    Aber die neuen Männer im Kabinett seien kompetent und engagiert.
    Er erwarte, so Androsch wertlich, eine Fortsetzung der bisherigen Finanzpolitik unter der Oberaufsicht des neuen Bundeskanzlers.
    Hatte etwa der neue Bundeskanzler Franz Franitzki die Bestellung des erst seit erstem April an der Spitze des Steuerkonzerns stehenden Rudolf Streicher zum Wirtschafts- und Verkehrsminister sinngemäß mit den Worten kommentiert, sicher keine Patentlösung,
    jemanden, auch wenn er noch so gut ist, nach so kurzer Zeit abzuberufen, so fand heute Vormittag der CA-Chef Androsch einen sozusagen spiegelgleichen Kommentar mit Anspielung darauf, dass auch der jüngst bestellte Verteidigungsminister Helmut Grünes von der Freiheitlichen Partei aus dem CA-Bereich kommt.
    Das ist gar keine Frage, dass
    die Berufung des Dr. Streicher in die Bundesregierung, so sehr dieser Umstand an sich zu begrüßen, ist für Steuer und damit für uns ein Opfer darstellt.
    Wir glauben aber als Kreditanstalt im weitesten Sinn auch verpflichtet zu sein, jederzeit solche Schritte
    ermöglichen zu helfen.
    Das war es kürzlich auch bei der Bestellung des Verteidigungsministers.
    Der Fall, dieses Haus und was dazugehört, kann seiner Aufgabe nur auch dann gerecht werden, wenn seine Rekrutierungsbasis
    so ist, dass sie jederzeit auch wichtige Positionen rasch wieder besetzen kann.
    Frage an Androsch, sind Sie vom künftigen Kanzler Franitzki vorher in Sachen Streicher konsultiert worden?
    Also ich habe zu einem sehr frühen Stadium von dieser Möglichkeit gewusst und sie voll unterstützt.
    Fußnote Androsch, ein neuer Mann für Steyr soll nächsten Dienstag feststehen.
    Die Sanierung bei Steyr werde ohne Verzögerung weitergehen.
    Frage, gibt es, wie es geheißen hat, eine Verwendungszusage, dass Streicher nach einem etwaigen Ausscheiden aus der Regierung in den CA-Bereich zurückkehrt?
    Dazu Androsch.
    Wenn wir ein
    Opfer bringen oder das als Opfer empfinden, dann haben wir das allergrößte Interesse für den Fall einer Rückkehr in das Wirtschaftsleben, die guten Leute auch wieder zu uns zurück zu bekommen.
    Und das wollen wir sicherstellen.
    Dem Einwurf, in spätestens zehn Monaten gibt es ja neue Wahlen, begegnet Androsch politisch.
    Das hängt von den Umständen ab.
    Wenn er fünf Jahre in der Regierung ist, schaut das anders aus, als wenn er zehn Jahre ist.
    Ich glaube nicht, dass er von sich aus nach neun Monaten aufhört.
    Und eine andere Möglichkeit sehe ich nicht, weil ich überzeugt bin, dass diese Regierung weitermachen wird.
    Und indirekt, ohne speziell dazu gefragt worden zu sein, ließ Androsch heute Vormittag erkennen, dass er an der Zusammensetzung der neuen Regierung, geführt von seinem ehemaligen Sekretär Franz Franitzki, gefallen findet.
    Ganz allgemein wird auch ein kritischer Beobachter nicht bestreiten können, dass diese Regierungsmannschaft kompetent, qualifiziert ist, ausgewogen und jeder einzelne
    großes Engagement besitzt und ich glaube, dass Leute aus der Wirtschaft, aus praktischen Führungsausgaben in die Politik gehen, ganz abgesehen davon, dass das für die Betreffend ja nicht gerade ein finanzieller Vorteil ist, halte ich das also für eine höchst erfreuliche Entwicklung.
    Und was den Finanzminister anlangt, da kann ich mich einmal ganz allgemein meinem Freund Benja anschließen.
    Und zum Zweiten ist sicherlich nicht zu bestreiten, dass er über reiche Regierungserfahrung verfügt und dass er fachlich ein hochqualifizierter Mann ist.
    Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
    Hannes Androsch äußert sich also zufrieden über das neue Regierungsteam unter Franitzki.
    Sie hörten einen Beitrag von Erich Aichinger.
    Wir wechseln zwischendurch wieder ins Ausland, bevor wir zur Angelobung der Regierung und den Oppositionsreaktionen kommen.
    Mit dem Stichwort Niedersachsen.
    Trotz schwerer CDU-Stimmenverluste bei den gestrigen Landtagswahlen, denen auch Bundestestcharakter zugeschrieben worden war, konnte Ministerpräsident Albrecht sein Amt gerade noch retten.
    Er wird künftig in einer Koalition mit der FDP nach Bonner Vorbild weiterregieren, allerdings ausgestattet mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einem Landtagsmandat.
    Die Christdemokraten erhielten gestern 44,6 Prozent der Stimmen, ein Verlust von 6,4 Prozent.
    Die Sozialdemokraten konnten deutlich zulegen, sie steigerten ihren Stimmenanteil von 36,5 auf 42,1 Prozent.
    Die Grünen gewannen leicht und halten bei knapp über 7%.
    Die FDP konnte ihre 6% verteidigen.
    Alle Parteien haben die Bedeutung des Wahlergebnisses für die Bundestagswahlen in sieben Monaten hervorgehoben, etwa dahingehend, dass eine eventuelle rot-grüne Mehrheit nach der Niedersachsenwahl nicht mehr so sicher scheint.
    Eine Analyse dieser Wahlergebnisse vor allem im Hinblick auf die bundespolitischen Aspekte im Folgenden von Markus Peter.
    War das in Niedersachsen nun eine Schicksalswahl, eine Richtungswahl oder eine Stimmungswahl?
    Nachdem heute der Pulverdampf der großen Wahlkampfworte verzogen ist, sieht man etwas klarer.
    Das sind zum ersten Mal Stimmenverluste der CDU zu registrieren.
    Und zwar mit 6,4% ziemlich erhebliche Verluste.
    Der Papierform nach zumindest.
    Diese Verluste beziehen sich auf die Landtagswahl 1982.
    Dem gegenüber steht ein Plus von 5,7 Prozent für die SPD.
    Ein Ergebnis, das den Sozialdemokraten Freude bereiten kann.
    Der Vergleich mit den letzten Landtagswahlen von vor vier Jahren ist aber wenig aussagekräftig.
    Denn damals, in der Endzeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in Bonn, rutschte die SPD in Niedersachsen auf einen absoluten Tiefpunkt.
    Und die CDU erlebte einen noch nie dagewesenen Höhenflug.
    Da der gestrige Wahlgang in Niedersachsen in hohem Maß von Bundespolitik beeinflusst war, ist es vielleicht legitim, das Ergebnis mit jenem der Bundestagswahl von 1983 zu vergleichen.
    Und da zeigt sich, dass sich eigentlich gar nicht so viel verändert hat.
    In diesem Vergleich verlor die CDU gerade 1,3 Prozentpunkte und die SPD gewann lediglich 0,8 Prozent.
    Es scheint also, dass das Ergebnis von gestern im Großen und Ganzen die Wiederherstellung alter Verhältnisse bedeutet.
    Denn in Niedersachsen lagen die beiden großen Parteien traditionell immer eng beieinander.
    Interessant nun, wie die Wählerstimmen gewandert sind.
    Erste Analysen zeigen, dass der Großteil der verlorenen Stimmen der CDU an die SPD gegangen ist.
    Rund 100.000.
    60.000 CDU-Wähler gingen diesmal nicht zur Wahl.
    Und etwa 40.000 Stimmen wanderten von der CDU zur FDP.
    Die Christdemokraten verloren in ihren Hochbogen auf dem flachen Land überproportional.
    Und genau in diesen ländlichen Gegenden gewannen die Sozialdemokraten über ihrem Landesdurchschnitt.
    Dies muss sicher der Bonner Regierung eine Warnung sein.
    Sie wird sich nun um die durch die EG-Agrarpolitik verprellten Bauern kümmern müssen.
    Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass die SPD ihr Wählerpotenzial in ihren städtischen und Industriehochburgen nicht voll mobilisieren konnte.
    Es darf vermutet werden, dass das auf das relativ unklare Verhältnis ihres Spitzenkandidaten Gerhard Schröder gegenüber den Grünen zurückzuführen ist.
    Zuerst hat er Koalitionsbereitschaft mit der Umweltpartei durchblicken lassen.
    Dann hat er grüne Minister ausgeschlossen.
    Letztlich wäre er aber bereit gewesen, sich mit grünen Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
    Für gestandene Sozialdemokraten dürfte das Gespenst von Rot-Grün seinen Schrecken wohl noch nicht ganz verloren haben.
    Die eigentliche Überraschung dieses Wahlgangs aber sind die Grünen.
    Ihnen waren weit größere Gewinne als die nur mageren 0,6 Prozentpunkte zugetraut worden.
    Da ist wohl zum Tragen gekommen, dass sich die Öko-Partei mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu einer Rundum-Aussteigerpartei gemacht hat.
    Ausstieg aus der NATO, Ausstieg aus der Atomenergie usw.
    usf.
    war vielen Wählern wohl zu radikal.
    Gleichermaßen interessant wie überraschend ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Atomangst nach der Katastrophe von Tschernobyl bei diesem Urnengang nicht zum Tragen gekommen ist.
    Die Grünen haben nicht davon profitiert, dass eine von Meinungsforschern festgestellte Mehrheit in Niedersachsen für einen geordneten Rückzug aus der Kernenergie ist.
    Die Wahl in Niedersachsen war eine Testwahl.
    Eine Testwahl dafür, wie die Parteien in den Bundestagswahlkampf gehen sollen.
    Und die Linien dafür scheinen seit gestern etwas klarer zu sein.
    CDU, CSU und FDP müssen auf ihre Koalition setzen, in der Kanzler Kohl nun wieder unumstritten ist.
    Die SPD hat aus dieser Testwahl einmal mehr gelernt, sich deutlich von den Grünen abzusetzen.
    Dort ist nichts zu holen.
    Stimmen für die SPD kommen aus der Mitte, aus dem Lager unzufriedener CDU-Wähler.
    Dies ist eine Bestätigung des Kurses von Kanzlerkandidaten Johannes Rau.
    Er verspürt übrigens Rückenwind nach Niedersachsen.
    Sein Gegenspieler Helmut Kohl sieht eine Rückenstärkung der Koalition.
    Eine Analyse war das von Markus Peter.
    International gesehen ist die Gipfel-Diplomatie wieder in Bewegung geraten.
    Die Anzeichen mehren sich nämlich, dass es heuer doch noch zu einem Treffen zwischen US-Präsident Reagan und Kreml-Chef Gorbatschow kommen wird.
    Zur Vorbereitung des Treffens soll Regan dem sowjetischen Parteichef baldige Gespräche zwischen den Außenministern Schulz und Shevardnadze vorgeschlagen haben.
    Ein entsprechendes Schreiben sei laut Zeitungsberichten Gorbatschow bereits Ende Mai zugegangen.
    Und eine Antwort lasse deshalb darauf warten, da die Sowjets der Kontrast zwischen dem herzlichen und versöhnlichen Ton des Briefes und der Tatsache störe,
    dass Reagan am 28.
    Mai, also fast zum selben Zeitpunkt, vom zweiten Vertrag über die Beschränkung der strategischen Rüstung SALT II abgerückt sei.
    Ursprünglich hatten Schulz und Giovannazzi vom 14. bis 16.
    Mai in Washington über ein mögliches Gipfeltreffen sprechen sollen.
    Die Sowjetunion hatte aber das Treffen Mitte April nach den US-Bombardements auf Ziele in Libyen abgesagt.
    Doch nach dem letzten Stand der Dinge scheint aufgeschoben nicht aufgehoben zu sein.
    Ein Bericht von Klaus Emmerich.
    Als Student war er in Moskau ein persönlicher Freund von Lenin.
    Als Sohn armer Einwanderer aus Osteuropa nach Amerika machte er dort sein Geld zuerst bescheiden in der Alkoholbranche, dann erfolgreich im Bankwesen und seit 30 Jahren milliardenfach mit Öl, nicht zuletzt aus Gaddafis Libyen.
    Heute zählt er zu einem der reichsten Männer und großzügigsten Mäzener Amerikas und ist gleichzeitig geblieben, was er zu Lenins Zeiten begann.
    Ein überzeugter amerikanischer Kapitalist, der immer wieder versucht, zum kommunistischen Russland Brücken zu schlagen.
    Armand Hammer, der alte 88-Jährige.
    Er war es, der nach dem Atomunfall von Tschernobyl den amerikanischen Arzt Dr. Gay nach Rücksprache mit Gorbatschow nach Moskau brachte, um Opfer durch Knochenmarktransplantationen möglich zu retten.
    Als Armand Hammer mit seinem Privatflugzeug in einem großen Düsenjet
    Arzneimittel und Hilfsgeräte selber nach Moskau transportierte und schließlich mit Dr. Gehl im Kreml von Gorbatschow empfangen wurde, ging es, wie sich nun herausstellt, nicht nur um die humanitäre Seite amerikanischer Hilfsbereitschaft, sondern auch um Politik.
    Der Generalsekretär signalisierte auch auf diesem Wege erneut sein Interesse an einem Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Präsidenten
    Und Ronald Reagan war es, der letzte Woche nach einem Gespräch mit dem unkonventionellen Steher Armand Hammer alle üblichen Vorsichtsregeln seiner Verwaltung beiseiteschob und einen persönlichen Brief an Gorbatschow schickte.
    Von diesen Begleitumständen abgesehen, die für viele Washingtoner Routiniers noch immer etwas byzantinisch wirken, kann sich der einfallsreiche Armand Hammer immerhin zugutehalten, dass er es war, der den Gesprächsfaden zwischen Washington und Moskau wieder so dicht gesponnen hat,
    dass es nun wohl wirklich im November oder Dezember zu einer Gipfelbegegnung von Reagan und Gorbatschow wahrscheinlich in Washington kommen kann.
    Abgerissen war der Faden, als die USA Mitte April Libyen bombardierten, war davor gesehen, dass die Gipfelkonferenz von den Außenministern Schulz und Giovannazzi in Washington Mitte Mai konkretisiert und finalisiert werden sollte.
    Amohama war es, der am Tag der jüngsten Pressekonferenz von
    Reagan, den US-Präsidenten, der wohl auch seit langem an einem Gipfel interessiert ist, nämlich am letzten Mittwoch zu konkreten Vorschlägen ermunterte, dass nämlich die beiden Außenminister noch im Sommer die Gipfeltour ernsthaft vorbereiten.
    Möglicherweise treffen sich Schulz und Giovanazzi nun irgendwo in Europa, was dem Prestigebedürfnis beider Seiten entgegenzukommen scheint.
    Ansehnlichen Einfluss eines Armohammer übersteigt freilich die Sachproblematik, das nämlich für Reagan und Gorbatschow konkretes vorzubereiten ist, etwa auf dem reichlich schwierigen Abrüstungsgebiet oder im Krisenmanagement rund um die Welt.
    Da kommen dann die Diplomaten wieder zum Zug, die der Initiative eines Armohammer traditionsgemäß skeptisch gegenüberstehen, jedoch nichts verhindern können, dass sich Reagan und Gorbatschow momentan auf diesen und anderen Wegen
    alle Möglichkeiten politisch offen halten.
    Berichterstatter war Klaus Emmerich.
    Ein Kulturkampf zwischen ultraorthodoxen und säkulären Bürgern sorgt gegenwärtig in Israel für Hochspannung.
    Fanatiker haben in den letzten Tagen Busstationen in Jerusalem und Tel Aviv zerstört, weil sie sich durch freizügige Werbeplakate in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlten.
    Eine Gruppe namens Terror gegen Ultraorthodoxe begann daraufhin Synagogen und Bethäuser der Religiösen anzugreifen.
    Man spricht von der Gefahr eines Bürgerkrieges.
    Moshe Meisels berichtet.
    In Israel schlagen die Wellen hoch.
    Ein präzedenzloser Kulturkampf zwischen Religiösen und Säkulären ist im Gange und die Regierung und Öffentlichkeit ist besorgt darüber, dass er, sollte ihm nicht rechtzeitig Einhalt geboten werden, in einem Bürgerkrieg ausarten könnte.
    Er begann damit, dass ultraorthodoxe, dutzende Bushaltestellen in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten des Landes in Brand steckten.
    Sie protestierten dagegen, dass auf diesen unzüchtige Reklambilder für Badeanzüge angebracht wurden.
    Ihre Rabbiner eiferten sie zu solchen Gewalttaten an.
    In den religiösen Studierschulen, den sogenannten Yeshivot, wurden Kommandos von Talmud-Schülern gebildet, die diese Aktionen durchführten.
    Die religiösen Kreise im Lande erklären, dass die Stadt- und Ortsverwaltungen den seit Jahrzehnten bestehenden Status quo in religiösen Angelegenheiten mit Kinovorstellungen am Sabbat und Anbringen von unzüchtigen Plakaten an öffentlichen Stellen gebrochen haben.
    Nachdem die Polizei nur vorsichtig und gemäßigt auf diese Gewaltakte reagierte,
    Um nicht mit den fanatischen religiösen Eiferern, die sich insbesondere auf das ultraorthodoxe Viertel Measherim in Jerusalem konzentrieren, zu einer Konfrontation zu gelangen, griffen säkuläre Kreise zu Gegenmaßnahmen.
    In Tel Aviv wurden zwei Synagogen in Brand gesteckt, Gebetbücher, Bibelräume und Kaftane zerrissen.
    Eine religiöse Schule wurde überfallen und einige Räume und Schränke demoliert.
    Die große Synagoge in Tel Aviv und Häuser der religiösen Firto wurden mit harten Kreuzen beschmiert.
    In Jerusalem attackierte eine Gruppe säkulärer Juden einen toten Wagen der religiösen Bestattungsgesellschaft und einige orthodoxe Insassen wurden verprügelt.
    Es kam zu einem heftigen Handgemenge zwischen orthodoxen und säkulären, das nur nach energischem Eingreifen der Polizei gestoppt werden konnte.
    Nachdem die Spannung zwischen religiösen und säkulären Kreisen ihren Höhepunkt erreicht hat, ergreift die Polizei scharfe Maßnahmen, um eine Ausweitung der Gewalttaten und weitere Zusammenstöße zu verhindern.
    Beide Lager bezichtigen einander der Hetze und werfen einander vor, die immer schärfer werdende Polarisierung und den Vandalismus herausgefordert und heraufbeschworen zu haben.
    Die Gefahr eines Kulturkampfes droht schon seit längerer Zeit,
    da die religiösen Kreise, die das Zünglein an der Waage in der Regierung der Nationalen Einheit bilden, immer wieder versuchen, die religiöse Gesetzgebung zu erweitern, was von der Mehrheit der säkulären Bevölkerung abgelehnt wird.
    Der Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kolek bezeichnete die Aktionen der Orthodoxen gegen die Bushaltestellen als Bürgerrevolte.
    Säkuläre Kreise warnen vor einer humanistischen Gefahr in Israel.
    Staatspräsident Chaim Herzog und Ministerpräsident Shimon Peres appellierten an die Bevölkerung und ihre Führung, angesichts des nationalen Notstandes energische Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr eines Bruder- und Bürgerkrieges in Israel zu warnen.
    Sie verurteilten den Vandalismus extremer religiöser Kreise und bezeichneten die Brandstiftung in Synagogen im jüdischen Staat als einen Albtraum, den nur der Teufel aushacken konnte.
    Zurück nach Österreich, jetzt um 12.45 Uhr, Stichwort Angelobung der Regierung unter Franz Franitzki.
    Genau eine Woche ist es her, dass Bundeskanzler Fred Sinowaz im Gefolge des triumphalen Waldheim-Sieges bei der Präsidentenwahl die Konsequenzen gezogen hat und als Regierungschef zurückgetreten ist.
    Daraufhin nahmen Außenminister Leopold Graz und Landwirtschaftsminister Günter Heiden den Hut.
    Noch am Abend dieses Montags vor einer Woche wurde der Nachfolger für Sinowaz als Bundeskanzler nominiert, Franz Franitzki, Finanzminister seit 1984.
    Die folgenden Tage waren von Rätselraten und Spekulationen darüber beherrscht, wie das neue Kabinett Franitzki wohl aussehen würde.
    Seit vergangenem Freitag, dem 13. steht es nun fest, da wurde die neue Regierungsmannschaft der Öffentlichkeit präsentiert.
    Die Überraschung dabei Verkehrs- und Verstaatlichtenminister Ferdinand Latziner, der bereits als amtsmüde gehandelt worden war, wird neuer Finanzminister.
    An die Spitze des Verkehrs- und Verstaatlichtenressorts kommt Steuer-Generaldirektor Rudolf Streicher.
    Außenminister wird der internationale Sekretär der SPÖ und Diplomat Peter Jankowitsch.
    Und das Landwirtschaftsministerium übernimmt der bisherige Staatssekretär im Handelsministerium, Erich Schmidt.
    Diesem wiederum folgt der Gewerkschafter Johann Bauer.
    Heute Mittag war es also soweit.
    Heute Mittag ist die neue Bundesregierung von Bundespräsident Rudolf Kirschschläger feierlich angelobt worden.
    Aus der Präsidentschaftskanzlei berichtet Manfred Steinhuber.
    Den Tag genau fünf Wochen nach der letzten Angelobung eines Regierungsmitgliedes, das war am 12.
    Mai, Verteidigungsminister Helmut Grünes.
    Auf den Tag genau fünf Wochen später also standen heute wieder die Amtsräume des Bundespräsidenten in der Wiener Hofburg im Zeichen einer Angelobung.
    Allerdings einer viel umfangreicheren, denn nicht nur der neue Kanzler Franz Franitzki und die neuen Minister bzw.
    die Regierungsmitglieder, die ein neues Amt in dieser Regierung übernehmen, wurden angelobt, sondern das gesamte Kabinett.
    Doch der Reihe nach.
    Um 11.30 Uhr trat die Regierung zu ihrer letzten Ministerratssitzung unter Kanzler Fred Sinowaz zusammen, um formell ihren Rücktritt zu beschließen.
    Einige Minuten vor diesem letzten Beschluss dieser Regierung gab uns Kanzler Sinowaz noch ein paar sozusagen letzte Worte.
    Auf die Frage nach seinen Gefühlen in diesen letzten Minuten als Kanzler meinte er, so wie an jedem Tag,
    Ich werde eine Arbeit aufgeben und die nächste Arbeit wartet am Nachmittag.
    Sie wirken so gelöst.
    Fühlen Sie sich ein bisschen erleichtert auch?
    Nein.
    Ich meine, es ist nicht leicht, Bundeskanzler zu sein.
    Aber so, dass ich mich besonders freue, das stimmt auch nicht.
    Und zwar deswegen, weil die Arbeit ja fugenlos weitergeht.
    Nach der Regierungssitzung verließen der alte und der neue Bundeskanzler das Kanzleramt und sie gingen über den Ballhausplatz in die gegenüberliegende Präsidentschaftskanzlei.
    Sinowatz übrigens im dezenten Nadelstreif, Franitzki dagegen in schlichtem Schwarz.
    Beide trafen mit Bundespräsident Kirchschläger zu einem Gespräch zusammen.
    Das Rücktrittsscheiben wurde überreicht und Franitzki wurde zum neuen Kabinettschef vorgeschlagen.
    Inzwischen stellte sich schon die alte und die neue Regierung traulich vereint unter dem Bild Maria Theresias auf.
    Dann erschien der Bundespräsident und begann mit einer Erklärung.
    Am vergangenen Montag morgens hat mir der Herr Bundeskanzler davon berichtet, dass er beabsichtige, sein Amt zurückzulegen.
    Wir haben vereinbart, dass nach einer Beschlussfassung durch die Parteiorgane, denen der Herr Bundeskanzler seinen Rücktrittswunsch erlaufen wollte, er noch einmal zu mir kommt, um mir seine endgültige Entscheidung mitzuteilen.
    Der Herr Bundeskanzler hat mir am Montagabend mitgeteilt, dass sein Rücktrittswunsch noch mehr endgültig sei.
    Und wir sind übereingekommen, dass wir den Rücktritt
    als einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung für Richtiger anzählen würden und zu mehr als auch andere Umbildungen in einzelnen Ministerien notwendig geworden sind, als auch den ganzen Akt in einem zu machen, also nicht Sie, meine verehrten Mitglieder der Bundesregierung, Ihres Amtes zu entheben,
    und Sie mit der Fortführung der Geschäfte zu betrauen und Sie erneut dann von der Fortführung der Geschäfte zu entheben und endgültig mit Ihrem neuen Amt zu betrauen.
    Und dann ernannte der Bundespräsident die neue Regierung.
    Kanzler Franitzki, die Minister Jankowitsch, Latsiner, Schmidt und Streicher und Staatssekretär Bauer namentlich, den Rest der Regierung dann en bloc.
    Kirchschläger sprach den scheidenden Ministern Dank und Anerkennung aus und wünschte den Neuen viel Erfolg.
    Die Worte, ich gelobe 23 Mal, gingen dann, wie immer bei solchen Situationen, im Blitzlichtgewitter der Fotografen unter.
    Und was Sie hier im Hintergrund an Geräuschen gehört haben während meines Berichts, das stammte auch von einer Fotoszene.
    Hier im Steinsaal des Bundeskanzleramtes werden nämlich gerade die Fotos von der neuen Regierung geschossen.
    Soweit mein Bericht von der Angelobung der neuen Bundesregierung.
    Ich gebe zurück ans Studio des Mittagschanals.
    Danke, Manfred Steinhuber.
    Zur Reaktion der Opposition jetzt auf die nun offiziell vollzogene Regierungsumbildung.
    Am Wochenende hatte eine diesbezügliche Äußerung von ÖAAB-Generalsekretär Kohlmeier für Aufsehen gesorgt.
    Kohlmeier hatte beim ÖAAB-Landestag des Tiroler Arbeiter- und Angestelltenbundes in Innsbruck gesagt, in der Bundesregierung würden nun rote Gurus durch Proleten im Nadelstreif ersetzt.
    Diese gleich an Ort und Stelle von der Tiroler jungen ÖVP heftig kritisierte Äußerung hatte Kohlmeier am selben Tag noch zurückgezogen.
    Und so ist die Sache für seinen Parteichef Alois Mock erledigt, wie dieser heute in einem Interview mit Leopold Esterle meinte.
    Und Mock nahm auch zur Regierungsumbildung neuerlich Stellung.
    Es handelt sich hier offensichtlich um ein Übergangskabinett.
    Der neue Bundeskanzler Dr. Wraniczka hat erklärt, die bisherige sozialistische Politik fortführen zu wollen.
    Es ist offensichtlich
    daher keine Lösung der großen Probleme zu erwarten.
    Es wäre daher meiner Auffassung nach wichtiger, wenn er bei dieser Linie bleibt, dass man rasch zu Neuwahlen geht, um einen Neubeginn setzen zu können.
    Nun, wenn Sie vom Übergangskabinett sprechen, rechnen Sie jetzt mit Neuwahlen oder glauben Sie, dass diese Regierung noch zehn Monate im Amt bleibt?
    Der bisherige und auch zukünftige Parteiamann der Sozialistischen Partei, Dr. Sinowaz, hat erklärt, am 8. und 9.
    Juni, es beginnt sofort der Wahlkampf für die Frühjahrswahlen 1987.
    Ich muss also rechnen, die beiden Koalitionsparteien haben ja eine Mehrheit im Parlament, dass man alles macht, um die Macht
    bis 1987 durchzutragen ohne eine Änderung der Politik.
    Sie selbst haben vom hässlichen Wahlkampf gesprochen.
    Wie beurteilen Sie denn die Äußerungen Ihres Stellvertreters, ÖAAP-Chef Kohlmeiers, vom Wochenende?
    Er hat sich dafür entschuldigt und die Ausstellung zurückgezogen und damit ist das für mich erledigt.
    Glauben Sie nicht, dass bei den von Kohlmeier apostrophierten Proleten im Nadelstreif ein bitterer Geschmack trotz des Bedauerns zurückbleibt?
    Und glauben Sie, dass das für unter Umständen
    mögliche Koalitionen nach den Wahlen, die eine vernünftige Ausgangsposition ist.
    Also solange es Menschen in der Politik gibt, wird es gelegentlich überzogene Äußerungen geben.
    Wichtig ist für mich, dass jemand auch die Courage hat, was in vielen Fällen, zum Beispiel auch mir gegenüber nicht der Fall war, sich für eine unangebrachte
    Äußerung zu entschuldigen.
    Auch das gehört zum Begriff der Fairness.
    Nicht die Vortäuschung, es gäbe nie harte Äußerungen, wenn man selbst das Wort ergreifen würde oder selbst an der Macht wäre.
    Das gibt es in jeder Partei.
    Das ist eine Frage auch des Temperaments.
    Aber wenn so etwas passiert und es soll nicht passieren, dann muss man auch die Courage haben, das zurückzuziehen.
    Das ist gemacht worden und er hat für mich die Sache erledigt.
    Noch einmal zurück zu den Äußerungen von Franz Franitzki zum umstrittenen Thema Wackersdorf.
    Franitzki hatte ja in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk eine deutlich andere Linie vertreten als sein Amtsvorgänger Sinowaz und nicht davon gesprochen, man müsse die Bundesrepublik Deutschland auf einen Verzicht auf Wackersdorf drängen.
    Franitzski hatte vielmehr gesagt, er wolle sich nicht aktiv in Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und seine Gespräche mit deutschen Politikern würden sich lediglich auf der Basis von Informations- und Erfahrungsaustausch bewegen.
    Dazu hat nun auch Gesundheitsminister Kreuzer, der ja für einen Verzicht auf Wackersdorf eingetreten ist, neuerlich Stellung genommen.
    Mit ihm sprach Robert Stoppacher.
    Ich glaube, in Österreich gibt es nur Gegner von Wackersdorf.
    Wir haben es ja auch in der Beziehung etwas leichter.
    Wir müssen ja nicht in den Ausstieg einsteigen und die Probleme lösen, die die Deutschen zu lösen haben.
    Ich habe den Herrn Bundeskanzler in keiner Weise zu
    zensieren.
    Ich glaube, er hat einfach zum Ausdruck gebracht, was jeder wiederum als Tatsache anerkennt, dass wir Österreicher allein selbstverständlich nicht verhindern werden können und dass Einmischung im aggressiven Sinn natürlich nicht vorgesehen ist, sondern dass wir alle moralischen Möglichkeiten ausschöpfen werden, etwas dazu beizutragen, dass sich auch in Deutschland die Stimmung ändert.
    Also es ist, glaube ich, richtig, wenn man sich einerseits dagegen ausspricht, dass etwa ein Minister Zimmermann
    und in dem Zusammenhang so mit einer Art 1000-Mark-Sperre droht.
    Auf der anderen Seite glaube ich nicht, dass es uns gut tut, wenn wir so den Eindruck erwecken, als würden wir in Bayern einmarschieren.
    Werden Sie sich in der Regierung stark machen dafür, dass dafür gesorgt wird, dass Wackersdorf nicht in Betrieb geht?
    Ja, ich werde in der Regierung, sowohl was meines Amtes ist in dieser Frage, wie auch meiner Gesinnung nach, glaube ich, jeden Einfluss nehmen, dass die österreichische, eben nicht Einmischung, Einflussnahme in dieser Frage so glaubhaft und so stark wie nur möglich ist.
    Glauben Sie persönlich, dass Wackersdorf in Betrieb gehen wird?
    Eher ja, wie ich die Deutschen kenne.
    Gesundheitsminister Franz Kreuzer.
    Zum Thema Wackersdorf gibt es auch eine Reaktion der Vereinten Grünen und der Bürgerinitiative Parlament mehr am Beginn der nun folgenden Nachrichten.
    Die Bürgerinitiative Parlament und die Vereinten Grünen haben heute in einer gemeinsamen Erklärung eine neuerliche Besetzung der Hainburger Au angekündigt, sobald erste Bauvorbereitungen durchgeführt werden.
    Zu verschiedenen Äußerungen des neuen Bundeskanzlers Franitzski wurde formuliert, der neue Kanzler eröffne schauerliche umweltpolitische Perspektiven, wenn er sich über die berechtigten Ängste der Österreicher hinwegsetze.
    Bezug genommen wurde auf die Erklärung Franitzkis, man sollte sich wegen Wackersdorf gegenüber Bonn vorsichtig äußern.
    Zur Frage Heimburg meinte Günther Nenning wörtlich, wenn der erste Baum falle, gehe es wieder los.
    Der Linzer Diözesanbischof Maximilian Eichern, die katholische Frauenbewegung und die evangelischen Kirchengemeinden haben sich gegen den Bau und gegen den Betrieb von Atomkraftwerken gewendet.
    Bischof Eichern meinte unter anderem, die Katastrophe von Tschernobyl habe gezeigt, dass die Atomtechnik nicht sicher genug beherrschbar und vor allem menschliches Versagen nicht auszuschließen sei.
    CA-Generaldirektor Hannes Androsch hat angekündigt, der Aufsichtsrat der Steier Daimler Puch AG werde bereits morgen einen neuen Generaldirektor für das Unternehmen bestellen.
    Eine Verzögerung des Sanierungsprogrammes durch den Abgang von Rudolf Streicher als verstaatlichten Minister in die Regierung dürfte es nicht geben, sagte Androsch.
    Er hat den Aktionären der Kreditanstalt Bankverein angesichts der günstigen Ertragslage für heuer eine Erhöhung der Dividende in Aussicht gestellt.
    Südafrika.
    Das ganze Land steht heute im Zeichen des 10.
    Jahrestages des Aufstandes von Soweto.
    In dieser schwarzen Vorstadt von Johannesburg sind im Jahre 1976 anlässlich blutiger Revolten mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen.
    Gewerkschafter und Gegner der Rassentrennungspolitik haben zu einem Generalstreik aufgerufen, der nach südafrikanischen Rundfunkmeldungen offenbar weitgehend befolgt wird.
    Die Regierung in Pretoria gab sich zuletzt zuversichtlich, dass sie mit dem Ausnahmezustand und mit massivem Einsatz der Polizei die Situation im Griff behalten kann.
    Auch die Zensurvorschriften für Journalisten sind verschärft worden.
    Berichte müssen nun polizeilich genehmigt werden.
    Die Vororte von Johannesburg, darunter auch Soweto, sind derzeit völlig von der Außenwelt abgeschlossen.
    Frankreich
    In Paris beginnt heute eine von der UNO und den blockfreien Staaten organisierte internationale Tagung über die Lage in Südafrika.
    Ziel der Gespräche ist, nach Angaben der Organisatoren, die Handelspartner der Regierung in Pretoria zu Sanktionen gegen das Apartheid-Regime zu überreden.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Trotz schwerer Verluste bei den gestrigen Landtagsfallen kann die CDU im Bundesland Niedersachsen in einer Koalition mit der FDP weiterregieren, allerdings nur mit einer Mehrheit von einem Mandat.
    Nun noch die Wetteraussichten bis zum Abend.
    Zunächst teilweise sonnig, gegen Abend dann zunehmend gewittrig.
    Nachmittagstemperaturen 22 bis 28 Grad.
    Damit, meine Damen und Herren, ist eine Stunde ausführlicher Mittagsjournalinformation beendet.
    Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Piffl, Maria [Sprecher/in]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Mitwirkende: Piffl, Maria [Sprecher/in]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Südafrika: 10 Jahre nach Soweto - Kommentar
    Mitwirkende: Haug, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    UNO - Konferenz in Paris gegen Südafrika
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Ort: Paris [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Soweto - Leben unter der Gewalt
    Einblendung: Interviewausschnitte
    Mitwirkende: Löw, Werner [Gestaltung]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vranitzky zu Wackersdorf
    Einblendung: Franz Vranitzky
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz CA - Generaldirektor Androsch zu Regierungsumbildung
    Einblendung: Generaldirektor Androsch
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlanalyse der Landtagswahlen in Niedersachsen
    Mitwirkende: Peter, Markus [Gestaltung]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Ort: Bonn [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bemühungen zwischen USA und UdSSR um Gipfeltreffen
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Ort: Washington D.C. [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Israel: Kulturkampf zwischen Religiösen und Säkulären
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Ort: Tel Aviv [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Angelobung der umgebildeten Regierung
    Einblendung: Ex-Bundeskanzler Sinowatz, Bundespräsident Kirchschläger
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Sinowatz, Fred [Interviewte/r] , Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Hofburg, Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz ÖVP - Obmann Mock zu Regierungsumbildung
    Interview: VP-Obmann Mock
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gesundheitsminister Kreuzer zu Wackersdorf und Vranitzky - Äußerung
    Interview: Gesundheitsminister Kreuzer
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Kreuzer, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1986.06.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1986.06.16
    Spieldauer 00:59:30
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1986.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-860616_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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