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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Abgegeben 456.
ungültig 14, Dr. Steger 179, Dr. Haider 263.
Seit Samstag 23.15 Uhr ist vieles nicht mehr wie früher in Österreichs Innenpolitik.
Seit der Obmann der Auszählungskommission des Innsbrucker FPÖ-Parteitags das 58% gegen 39%-Ergebnis für Jörg Haider bekannt gab, steht die rot-blaue Koalition zur Diskussion, stehen vorverlegte Neuwahlen zur Debatte.
In diesem Mittagsschonal können wir Ihnen hoffentlich berichten, in welche Richtung die Dinge laufen.
Vor allem natürlich bei jenen, die jetzt am Wort sind in der SPÖ.
Bundeskanzler Franitzki wird im Mittagsschonal ein Interview geben und wir konfrontieren anschließend sowohl FPÖ-Obmann Jörg Haider als auch ÖVP-Chef Alois Mock direkt mit den Aussagen des Regierungschefs.
Zwei weitere Journalthemen.
Frankreich verschärft die Antiterrormaßnahmen und führt Visumzwang unter anderem auch für Österreicher ein.
Und ein Nachruf auf den weltberühmten österreichischen Fotografen Ernst Haas, der in New York gestorben ist.
Beginnen wollen wir, auch weil wir die Interviewrunde Franitzki Heider-Mock noch nicht beisammen haben, mit Fedor Holis Nachrichtenüberblick.
Sprecherin ist Maria Piffl.
Österreich.
Nach dem Wechsel in der Führung der Freiheitlichen Partei beschäftigten sich die Spitzengremien von SPÖ und ÖVP heute mit der innenpolitischen Situation.
Das Parteipräsidium der SPÖ tritt am Nachmittag zusammen.
Hauptthema wird die Frage sein, ob die Koalition auch nach dem Wechsel von Norbert Steger zu Jörg Haider fortgesetzt wird.
Der Bundesparteivorstand der Volkspartei ist bereits am Vormittag zu einer Klausurtagung zusammengetreten.
Diese Sitzung war schon lange geplant, wird sich aber auch mit der Situation nach der Wahl von Jörg Haider zum FPÖ-Obmann befassen.
Der neue FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer ist überzeugt, dass die kleine Koalition bis zum geplanten Neuwahltermin im Frühjahr des kommenden Jahres halten wird.
Gugerbauer meinte, die Neuwahl des FPÖ-Obmannes werde keinen verändernden Einfluss haben.
Er sei überzeugt, dass am 5.
April gewählt werde.
Der neue Generalsekretär betonte, dass sich inhaltlich und weitgehend auch personell bei der FPÖ nichts geändert habe.
Zu der Frage einer eventuellen Koalition mit der ÖVP erklärte Guga Bauer, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, darüber zu spekulieren.
Es sei aber die Aufgabe jeder Partei, zu den anderen gesprächsbereit zu sein.
Im Bundeskanzleramt in Wien beginnen heute Abend die ersten Gehaltsverhandlungen für die 860.000 öffentlich Bediensteten.
Die vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern eine Erhöhung der Gehälter ab 1.
Jänner kommenden Jahres um 4,8 Prozent.
In Innsbruck findet heute eine weitere Gesprächsrunde zum Thema Südtirol statt.
An den Erörterungen nehmen die Landeshauptleute Eduard Wallnöfer und Silvius Magniago sowie Außenminister Peter Jankovic und Vertreter der drei Nationalratsparteien teil.
Magniago wird schon in den nächsten Tagen nach Rom reisen, um die noch offenen Fragen der Autonomieregelung für Südtirol zur Sprache zu bringen.
Frankreich, Österreich.
Die angekündigte Visumpflicht für Frankreich hat unter Frankreich-Besuchern zu Unklarheiten geführt.
Die französischen Vertretungen in Österreich sind von Frankreich über die Vorgangsweise derzeit noch nicht unterrichtet worden.
Der Arbe meldet, österreichische Staatsbürger könnten heute noch ohne Visum nach Frankreich einreisen.
Frankreich hat die Visumpflicht als Reaktion auf eine Serie von Terroranschlägen in Paris angeordnet.
Europäische Gemeinschaft Südafrika
Die Außenminister der zwölf Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben heute zweitägige Beratungen aufgenommen.
Themen sind vor allem Sanktionen gegen Südafrika sowie die Bekämpfung des Terrorismus.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass die EG ein Bündel von Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Regierung in Pretoria beschließen wird.
Das südafrikanische Außenministerium hat heute erstmals einen nicht-weißen Botschafter bestellt.
Ein aus Indien stammender Rechtsprofessor wird Südafrika als Botschafter in der Europäischen Gemeinschaft vertreten.
Bundesrepublik Deutschland.
Der FDP-Politiker und frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hat eine Koalition der Liberalen mit der SPD nach der Bundestagswahl im Jänner ausgeschlossen.
Lambsdorff sagte, falls die Konstellation eintrete, dass die jetzige Koalition mit der CDU-CSU nicht fortgesetzt werden könne, dann würden die Liberalen in der nächsten Legislaturperiode die Oppositionsrolle im Bundestag wahrnehmen.
In der Bundesrepublik Deutschland sind heute neuerlich Anschläge verübt worden.
Bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Verwaltungsgebäude in München entstand Sachschaden in der Höhe von einer Million Schilling.
Verletzt wurde niemand.
In dem Gebäude befinden sich Büros des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz und einer Firma, die an der Produktion des NATO-Kampfflugzeuges Tornado arbeitet.
Bei einem Anschlag auf eine Stromleitung bei Sinsheim in Baden-Württemberg wurden sieben Strommaste zerstört.
Unbekannte Täter sägten einen Überlandstrommast um, der sechs weitere mit Dress.
Ein Mann wurde verletzt, als zwei Autos ihn die auf einer Strasse liegenden Maste fuhren.
China.
Der erste stellvertretende Ministerpräsident der Sowjetunion, Nikolai Talisin, ist heute nach einwöchigen Gesprächen in Peking nach Moskau zurückgereist.
Die sowjetische Delegation erklärte, der Besuch sei ein ermutigender Schritt zu einer besseren Atmosphäre in den Beziehungen zwischen Moskau und Peking.
Talhissin, der ein enger Vertrauter von Parteichef Mikhail Gorbatschow ist, war der ranghöchste sowjetische Besucher in der Volksrepublik China seit dem Jahr 1969.
USA
Präsident Reagan und seine Frau Nancy haben die Amerikaner zum gemeinsamen Kampf gegen Drogenmissbrauch aufgerufen.
In einer landesweit übertragenen Fernsehrede bezeichnete das Präsidentenpaar den Drogenkonsum als chemische Zerstörung und Terrorisierung Amerikas.
Drogenmissbrauch sei die Ablehnung all dessen, was Amerika sei.
Es ist zu erwarten, dass für alle Bundesbediensteten im Gesundheitsdienst und in sicherheitsrelevanten Bereichen Drogentests angeordnet werden.
Das amerikanische Justizministerium meldet einen Häftlingsrekord.
Mehr als eine halbe Million Menschen sitzen hinter Gittern.
Die Zahl der Häftlinge ist in den Vereinigten Staaten damit im letzten halben Jahr um mehr als 5 Prozent oder 25.000 Menschen gestiegen.
Griechenland.
Die südgriechische Hafenstadt Kalamata ist in der Nacht auf heute von zwei weiteren Erdstößen erschüttert worden.
Die Zahl der Opfer des schweren Erdbebens vom Samstagabend ist bis zum heutigen Morgen auf 20 Tote gestiegen.
Die zwei weiteren Erdbeben erreichten eine Stärke 4,1 und 3,8 auf der Richterskala.
Die Bevölkerung von Kalamata, die zum Großteil in Zelten übernachtete, stürzte in Panik ins Freie.
Die Erdstöße haben keine weiteren Schäden mehr angerichtet.
Nun zur Wetterlage.
Der Alpenbereich liegt im Raum einer markant ausgeprägten Südwestströmung, die vorerst eine rasche Ostwärtsverlagerung atlantischer Störungszonen verhindern wird.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im gesamten Bundesgebiet heiter bis wolkig.
Südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 16 Grad.
Die Prognose für morgen Dienstag.
Im Süden lokale Frühnebelfelder, sonst vorerst weder wolkenlos oder heiter.
In den übrigen Landesteilen zunehmend starke Bewölkung und strichweise etwas Regen.
Frühtemperaturen 9 bis 16, Tageshöchsttemperaturen 21 bis 27 Grad.
Eine Vorschau auf Übermorgen, vielfach stark bewölkt, strichweise Regen.
Beginnender Temperaturrückgang.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter, 25 Grad.
Eisenstadt, wolkenlos, 24 Grad.
St.
Pölten, Heiter, 25.
Linz, Heiter, 23 Grad.
Salzburg, wolkig, 23 Grad.
Südostwind mit 10 km pro Stunde.
Innsbruck, Heiter, 22 Grad.
Westwind mit 15 km pro Stunde, Bregenz-Heiter 21°, Graz-Heiter 24° und Klagenfurt wolkenlos bei 22°.
Mit unseren Nachrichten ist es 12 Uhr und 10 Minuten geworden.
Das Jahr 1986 bleibt also seinem Ruf treu, ein Jahr der Neuen zu sein.
Ein neuer Bundespräsident, ein neuer Kanzler, ein neuer Kardinal, neue Chefs bei Förster und ORF und nun auch ein neuer FPÖ-Obmann.
Die nur ein wenig mehr als dreijährige liberale FPÖ-Ära mit Norbert Steger und Walter Grabherr-Meyer ist vorbei.
Vielleicht kann in Österreich tatsächlich höchstens eines liberalisiert werden, der Ladenschluss, wie heute Ulrich Stocker in der kleinen Zeitung meint.
Das Scheitern eines modernen österreichischen Liberalismus richtet die Aufmerksamkeit auf das, was das dritte Lager ideologisch vor Steger und nun unter Haider ist.
Einig sind die Kommentatoren, dass die Entwicklung einen Rechtsruck bedeutet.
Ist aber der junge Kärntner Landesrat ein Rechtsaußen?
Kommt in der FPÖ, wie man es am Parteitag von Stegerleuten hörte, die Zeit der völkischen Beobachter?
Ist Haider ein Deutschnationaler?
Oder ist er einer, dem Macht mehr bedeutet als Ideologie, ein Populist, ein eiskalter Machiavellist wie Peter Pellinker im SP-Organ Neu AZ heute schreibt?
Oder ist Jörg Haider der Anwalt des kleinen Mannes, der Vorkämpfer des Privilegienabbaus?
Gisela Hoffmüller versucht eine Antwort, versucht ein Porträt.
Er hat versucht, sich das Image des kämpferischen Sunnyboys zu geben, des politischen Streiters wider Ungerechtigkeit und Privilegien.
Aber diese Facette, die sich auch durch den Haiderschen Werbespruch bei der letzten Nationalratswahl, der traut sich was, der Jörg, ausdrückte, ist wohl nur eine der vielen Seiten des Jörg Haider.
Heiders politischer Ansatz liegt, und das ist gar nicht so bekannt, wie der Stegers im sogenannten Attersee-Kreis.
Jener Gruppe junger Liberaler, die sich vor Jahren immer wieder im FPÖ-eigenen Anton-Rheintaler-Haus in Attersee traf.
Beziehung zur FPÖ hatte Haider schon durch seinen Vater, der VDU- und dann auch FPÖ-Bezirkssekretär war.
Als Haider zwischen 1970 und 1974 Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend war, galt er ebenfalls noch als Repräsentant einer liberalen Richtung.
Doch als Mario Ferrari Brunnenfeld Haider 1976 als Parteisekretär nach Kärnten holt, beginnt sich das Bild des Oberösterreichers, allein wenn man es im Spiegel der Medien betrachtet, zu wandeln.
Manche, auch Parteikollegen Haiders, formulierten, Haider hat sich einen Kärntner-Anzug gekauft und sich bemüht, in der Landesgruppe, die als die wahrscheinlich am deutlichsten National-Eingestellte gilt, Erfolg zu haben.
Und Haider hatte dort Erfolg.
Schon als Landesparteisekretär wusste er, wie man die Kärntner-Basis erfreut.
Zeitungen wussten und wissen, immer wieder von Haider Besuchen bei Veranstaltungen zu berichten, die auch NDP-Chef Norbert Burger nicht auslässt.
Diesbezügliche Vorwürfe hat Haider mehrfach mit der Anmerkung von sich gewiesen.
Er habe gar nicht gewusst, dass Burger auch dort gewesen sei.
In Wien freilich, wo Haider aus einer Pflicht als Nationalratsabgeordneter vier Jahre lang nachkam, waren nationale Töne nicht zu hören.
Was ihm, auch von Parteifreunden, den Vorwurf eindruck?
Der Haider ist rein populistisch, ein Chamäleon.
In Kärnten ist er der Rechte, in Wien spielt er den großen Liberalen.
Und der damalige Kärntner ÖVP-Chef Stefan Knafel urteilte,
In sozialpolitischen Aussagen ist Haider ziemlich links, aber sonst eindeutig ein Rechter.
Jörg Haider hat in den letzten Jahren ohne Zweifel Aufwind für den nationalen Flügel der FPÖ bedeutet.
Das Echo darauf war unterschiedlich.
Immerhin befand es das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für notwendig, Ausschnitte aus Haiders Kärntner FPÖ-Blatt, Kärntner Nachrichten, zu sammeln.
Seit langem ist Haider engagiert dabei, die, seiner Ansicht nach bestehende, Diskriminierung deutsch-kärntner Kinder in den Pflichtschulen zu beseitigen.
In diesem Anliegen unterstützte er auch ein vom Kärntner Heimatdienst eingeleitetes Volksbegehren.
Die Kärntner Landesgruppe der FPÖ steht zu wesentlichen Teilen hinter Haider, besonders die immer schon dem nationalen Gedankengut intensiv verhaftete Familie Huber.
Heider hat gestern am Innsbrucker Parteitag jedenfalls vom Rednerpult gedonnert.
Es gibt unter ihm keinen Kurswechsel in der FPÖ.
Die FPÖ geht den Kurs, der in Wahrheit immer der ihre war.
Ein Beitrag von Gisela Hopfmüller war das.
Heute also will die SPÖ entscheiden, ob sie die Koalition auch mit Jörg Haider fortsetzt.
Die erste authentische Stellungnahme dazu erwarten wir, wie gesagt, vom angekündigten Interview mit Kanzler Franitzki, das wir noch nicht haben.
Zuvor aber zwei Meinungen vom Vormittag, eine Pro und eine Contra.
Gegen die Fortsetzung der Koalition ist der Baugewerkschafter Josef Hesun, dafür hingegen der neue Generalsekretär der Freiheitlichen Partei und Nachfolger von Walter Grabherr Mayer, der oberösterreichische
Abgeordnete zum Nationalrat Norbert Kugelbauer, hier seine Meinung.
Ich sehe keine Schwierigkeiten.
Es wird sich zeigen, dass die Regierung so weiterarbeitet wie bisher, unter Umständen mit einer Veränderung im Handelsressort.
Und ich glaube daher, dass die Neuwahl des Obmanns keinen Einfluss ausübt.
Wenn jetzt alle von vorzeitigen Neuwahlen reden, sind Sie persönlich dennoch nicht der Meinung, dass wir noch heuer einen neuen Nationalrat wählen werden?
Ich bin überzeugt, dass am 5.
April gewählt wird.
Das war Norbert Guggebaut in einem Gespräch mit Siegfried Dithör.
Und jetzt zur Meinung von einem prominenten Gewerkschafter der Sozialistischen Partei, dem Bauholz-Gewerkschaftsobmann Josef Hesow, mit dem Wolfgang Fuchs spricht.
Meine Meinung ist, und es ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern auch die Meinung der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, denn wir haben in den vergangenen Jahren sicherlich unter sehr großen Schwierigkeiten, Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, zu leiden gehabt, dass wir so rasch wie möglich eine aktions- und funktionsdüchtige Regierung anzutreffen wünschen.
Das heißt im Klartext, dass ich hoffe, dass in der heutigen Sitzung des Parteipräsidiums der Sozialistischen Partei
sich also die Partei in eine Richtung orientieren wird, die etwa lautet, Neuwahlen, Auflösung der jetzigen Koalitionsregierung mit der FPÖ, um so rasch wie möglich hier eine Entscheidung der österreichischen Wähler des Souveräns sozusagen herbeizuführen.
Daran Sie sich eine Einschätzung machen, bis heute am Nachmittag laufen wird.
Glauben Sie, gibt es eine Mehrheit für Neuwahlen in der SPÖ?
Ich kann keine Präferenzierung damit verbinden, aber ich bin überzeugt, dass meine Freunde im Parteipräsidium und ich selbst bin ja Mitglied des Bundesparteivorstandes, sicherlich aufgrund der Gegebenheiten, dass hier ein Mann zum Obmann einer Partei gekürt wurde,
der, so kann man doch sagen, sicherlich nicht die gleichen Grundsätze wie Steger vertritt, nicht als Koalitionspartner angesprochen werden kann.
Ich bin weit aus der Meinung, dass diese Partei also krank ist, im innersten Kerne, und dass das, was sich am Samstagnacht hier zugetragen hat, sicherlich uns sehr vorsichtig
wenn man hier die Vergangenheit nicht heranzieht, werden lassen muss.
Und ich bin der Meinung, wir sind eine gesunde Partei und wir sollten uns nicht einer kranken Partei ins Bett legen, sonst werden wir jedenfalls als erkrankt.
In Innsbruck bei der FPÖ ist auch kooperiert worden, dass es unter Umständen schon die letzten Tage oder gar die letzten zwei, drei Wochen immer wieder Kontakte zwischen Haider und Warnitz gegeben hat.
Ein Fortbestand der Koalition also möglich wäre, glauben Sie an solche Gespräche?
Dass es Gespräche gegeben hat, ist möglich.
Ob es in dieser Richtung eine gewisse Orientierung gibt, kann ich nicht sagen.
Ich habe nur darauf geantwortet, was Sie mich als Person und für unsere Organisation gefragt haben.
Und mit Sicherheit muss man diese Frage an den Herrn Bundeskanzler stellen.
Welche Argumente könnte es denn doch noch aus der Sicht der SPÖ geben, dass man weitermacht?
Für mich gibt es kein Argument.
Das war Josef Hesum, der Obmann der Gewerkschaft Bauholz und eben prominenter Gewerkschaftsfunktionär in der Sozialistischen Partei.
Und ich höre von der Regie gerade, dass im Nebenstudio auch ein Gespräch mit Leopold Wagner zum Thema aufläuft.
Das ist insofern natürlich ein interessanter Gesprächspartner, als Wagner ja als Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider in seiner Landesregierung drinnen hat.
Und Michael Graf hat schon gestern gesagt,
Naja, wenn der Wagner mit dem Haider kann, dann könnte es eigentlich auch der Mock.
Und deshalb also die Fragen, wie denkt Leopold Wagner über die Möglichkeit einer sozialistischen Koalition mit dem freiheitlichen Jörg Haider?
Dazu also Wagner.
Auch wir als SPÖ haben unseren Spielraum und selbstverständlich werden wir diesen Spielraum nützen und zwar dergestalt, dass wir auch der österreichischen Bevölkerung verdeutlichen, dass wir eine starke und entschlossene Partei sind, die auch zu regieren vermag.
Kann man das so interpretieren, dass Sie eher dazu neigen, die Koalition mit der FPÖ trotz des Bundesparteiobmannes Haider fortzusetzen?
Wissen Sie, in der FPÖ ist es im Laufe der letzten Jahre ununterbrochen drunter und drüber gegangen, so dass sich ja jetzt kein neues Erscheinungsbild zeigt.
Es ist ein neuer Obmann gewählt, es wird trotzdem weiter drunter und drüber gehen, weil sich eine Partei nicht von heute auf morgen verändert.
Vor allem dann nicht, wenn der Parteitag in seinen Auswüchsen und in seinen Formen des Ausdrucks so gestaltet war wie der vergangene.
Wir wollen uns daher darüber nicht allzu sehr den Kopf zerbrechen.
Das kann nur so sein, wie es in der Politik öfter ist.
Es zieht die Karawane weiter, die ja Gott sei Dank in Österreich von der Sozialdemokratie angeführt wird und ich denke, dass wir eine ruhige Entwicklung in der österreichischen Innenpolitik auch in der Zukunft zustande bringen werden.
Und trotz des Bundesparteiobmannes Haider, um es noch einmal zu sagen.
Ich habe über diesen Mann nicht zu urteilen.
Sie kennen ihn aber recht gut.
Ich kenne ihn sehr gut.
Die meisten kennen ihn ja in der Zwischenzeit, sodass es ja nicht mehr notwendig ist, darauf Rücksicht zu nehmen, seinen Bekanntheitsgrad nicht zu steigern.
Es kennt ihn ja wirklich jeder.
Nun, Herr Landeshauptmann Wagner, Sie kennen ihn deswegen sehr gut, weil er bei Ihnen in der Landesregierung sitzt.
Sie haben ihn als Landesrat akzeptiert.
Würden Sie ihn auch in der Bundesregierung akzeptieren?
Ich habe in der Regierung niemanden zu akzeptieren.
Das Wahlverhalten der Bevölkerung stellt in der Kärntner Landesregierung fest, wer Mitglied der Landesregierung sein kann.
Ich habe immer gesagt, dass es meine politische Einstellung ist, die Politik mit jenen Leuten zu machen, die da sind.
Und wir haben daher die Politik immer so gemacht,
wie das den Vorstellungen entsprochen hat, wobei wir in Kärnten natürlich in einer begünstigten Situation sind, weil wir hier eine absolute Mehrheit besitzen, sodass ja überall dort, wo es notwendig ist, eine klare und eindeutige Entscheidung zu treffen, diese Mehrheit auch eingesetzt werden kann.
Um es noch einmal zu sagen, um es deutlicher zu sagen, Herr Landeshauptmann, kann man das so interpretieren, dass die SPÖ Kärnten eher dafür eintritt, dass die Koalition bis zum regulären Wahltermin, also das wäre glaube ich der 5.
April 1987, fortgesetzt werden soll, egal ob jetzt Landesrat Haider in die Bundesregierung eintritt oder nicht?
Bei uns gibt derartige Erklärungen der Bundesparteivorsitzende ab.
Er ist nach dem Statut der befugte Mann in der Öffentlichkeit die Interessen der Partei zu vertreten.
Und wir wollen nicht die Zustände, die bei anderen Parteien gegeben sind, auch bei unserer einreisen lassen.
Nämlich, dass jeder zu jedem Thema öffentlich spricht.
Wir haben eine Meinung, wir werden so wie immer gemeinsam in Wien eine gemeinsame Meinung erarbeiten und die wird heute am Abend der österreichischen Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen sein.
Naja, ich würde sagen, probieren kann man es ja.
Das war die Meinung von Leopold Wagner, dem Kärntner Landesobmann der SPÖ, zur Frage einer möglichen Koalition mit Jörg Haider.
Willi Mitsche hat die Fragen gestellt.
Es ist 12.22 Uhr, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes und der Obmannwechsel in der Freiheitlichen Partei ist unser Thema.
Die Frage nämlich, gefährdet er den Bestand der seit April 1983 regierenden SPÖ-FPÖ-Koalition?
Die sozialistischen Führungskrämen werden, wie gesagt, am Nachmittag beraten und vermutlich auch heute noch entscheiden, ob die Zusammenarbeit mit dem Steger-Nachfolger Haider fortgesetzt wird.
Starke Strömungen in der Partei, wir haben ja vorher den Herrn Hesun gehört, halten Haider und das, wofür er politisch steht, für unvereinbar mit sozialistischen Positionen.
SPÖ-Obmann Fred Sinowatz konnte sich damals noch als Bundeskanzler einen Partner Haider nicht vorstellen.
Franz Franitzki tränen nach eigenen Aussagen der letzten Tage Welten von Haider.
Und in ersten Reaktionen auf den Obmann-Wechsel in der FP war auch davon die Rede, dass Steger für liberale Politik stand und liberale Politik ein Element der Koalitionsvereinbarung mit den Sozialisten ist.
Der SPÖ geht es aber nicht nur darum, ob Heider für sie möglich oder unmöglich ist, sondern auch darum, ob er als Absprungbasis in vorzeitige Neuwahlen taugt.
Für diese Vorziehung gibt es gute sozialistische Gründe.
Noch ist der Franitzki-Effekt wirksam, die Grünen sind noch nicht so weit, Winterarbeitslosigkeit und Budgetproblemen könnte man zuvorkommen, Heider könnte die ÖVP-Stimmen kosten, Stegerwähler könnten es mit Franitzki probieren.
Um all das geht es in den nächsten Stunden und Tagen und um all das geht es auch im folgenden Interview mit Bundeskanzler Franz Franitzki.
Die Fragen stellt Ulrich Brunner.
Herr Bundeskanzler, heute Nachmittag tritt das SPÖ-Präsidium zusammen, um zu beraten, ob die Koalition mit einer FPÖ-Unterjurigkeit erfortgesetzt wird.
Sie haben dort sicher eine gewichtige Stimme.
Was werden Sie dem SPÖ-Präsidium vorschlagen?
Ich werde dem Präsidium der Sozialistischen Partei heute vorschlagen, die Regierungszusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei zu beenden und zum möglichst nächsten Termin eine neue Wahl abzuhalten.
Haben Sie darüber schon mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen?
Ich habe dem Herrn Bundespräsidenten diese Vorstellung bekannt gegeben und wenn das Präsidium der Sozialistischen Partei sich meiner Meinung anschließt, dann werde ich die erforderlichen Gespräche mit dem Herrn Bundespräsidenten ordnungsgemäß abwickeln.
Sie haben ja sicher vor dieser Erklärung mit wichtigen Mitgliedern des SPÖ-Präsidiums gesprochen.
Ich nehme an, dass eine große Mehrheit Ihren Vorstellungen zustimmen wird.
Das nehme ich auch an, ja.
Und warum wollen Sie die Koalition mit einer FPÖ und der Obmann-Heiter nicht fortsetzen?
Es sind im Laufe des Parteitags der Freiheitlichen Partei in Innsbruck doch Tendenzen zutage getreten, die erkennen lassen, dass die ursprüngliche Grundlage für die Koalitionsregierung, nämlich ein sehr bedeutendes liberales Element in der Politik der Freiheitlichen,
doch sehr stark in den Hintergrund gerückt worden ist.
Das ist vielen Äußerungen auf dem Parteitag zu entnehmen.
Viele Äußerungen des neuen Parteiobmanns, auch aus der Vergangenheit, deuten recht eindeutig in diese Richtung hin.
Und obwohl der liberale Teil sich auch auf dem Parteitag bemerkbar gemacht hat, ist er doch sehr deutlich in der Minderheit geblieben.
Und die Bundesregierung hat so viele wichtige Aufgaben zu erledigen im wirtschaftlichen Bereich, im Industriebereich, im außenpolitischen Bereich, im kulturpolitischen Bereich, dass wir
jedenfalls nach meiner Auffassung, ich als Bundeskanzler nicht mit einer Partei mir eine für unser Land geteilte Zusammenarbeit vorstellen kann, in der ein Richtungsstreit soeben zu Ende gegangen ist und ein Richtungsstreit das Ergebnis gebracht hat, das wir heute vor uns liegen haben.
Herr Bundeskanzler, ist es wirklich so, dass Sie mit einer FPÖ unter Haider absolut nicht können oder ist das Ganze nicht eigentlich eine willkommene Absprungbasis, dass Ihnen das Ganze eigentlich auch aus taktischen Gründen sehr willkommen ist?
Die Politik ist niemals ohne Taktik, aber auf der anderen Seite weiß man mittlerweile in Österreich, dass
Ich, die Probleme nicht auf die leichte Schulter nehme, nicht umsonst, habe ich jetzt gerade erst beim Thema der verstaatlichten Industrie und bei anderen Themen doch sehr eindeutige Stellungnahmen bezogen.
und ich stehe jetzt als Regierungschef vor der Situation, einen Koalitionspartner in einem doch ganz anderen Kleid vor mir zu haben und ich stelle mich auch dieser Entscheidung wieder ganz offen und sage, so geht es nicht weiter, weil wir haben letztlich die Politik danach auszurichten, was im Land zu geschehen hat und wo Probleme gelöst werden müssen, die taktischen Überlegungen müssen in den Hintergrund reiten.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit der FPÖ und der Haider jetzt keine Koalition eingehen können, behalten können.
Es ist ja damit zu rechnen, dass Haider auch nach der Nationalratswahl noch FPÖ-Obmann ist.
Das heißt, Sie können auch nach der nächsten Wahl nicht mit dieser FPÖ eine Koalition eingehen.
Das wäre dann doch ein deutlicher Fingerzeig für eine große Koalition nach der nächsten Nationalratswahl.
Meine Kollegen in der Bundesregierung, die Parteifreunde und ich selber, wir werden uns in den vor uns liegenden Wochen darum bemühen, von den Österreichern das größtmögliche Vertrauen zu bekommen, also das heißt, stärkste Partei zu werden.
Wenn dabei keine
absolute Mehrheit herausschauen sollte, so wird es wahrscheinlich nach heutiger Lage der Dinge die Große Koalition am ehesten im Bereich des Realisierbaren ergeben.
Worum es mir geht, ist aber den Wahlkampf doch so zu führen und die Argumentation so aufzubereiten, dass wenn eine Große Koalition aus dem Wahlkampf herauskommt, diese unter meiner Führung arbeiten wird.
Herr Bundeskanzler, noch eine Frage, die die Österreich aus praktischen Gründen interessiert.
Wann sind denn dann jetzt die Neuwahlen, wenn es nach Ihnen geht?
Das wird in der zweiten Hälfte des Monats November sein.
Und bis dorthin bleibt die Koalition so im Amt wie bisher?
Das ist jetzt in den nächsten Tagen noch politisch zu verhandeln.
Hier sind auch wichtige rechtliche Dinge zu klären.
Aber ich halte das eigentlich jetzt schon für gar nicht mehr so wichtig.
Knapp vor diesem Interview war Vizekanzler Steger bei Ihnen.
Können Sie das Geheimnis dieses Gesprächs lüften?
Das Geheimnis ist leicht gelüftet.
Der Herr Vizekanzler Dr. Steger hat mir seinen Rücktritt als Regierungsmitglied und Vizekanzler angeboten.
Ich habe ihn gebeten, bis zur Klärung dieser politischen Fragen im Amt zu bleiben, weil es ja jetzt auch darum geht, die Dinge ordnungsgemäß abzuwickeln.
Ich danke für das Gespräch.
Fragen von Ulrich Brunner und Antworten von Bundeskanzler Franz Franitzki.
Die Katze ist also aus dem Sack.
Es steht praktisch fest, die Koalition SPÖ FPÖ ist nach 40 Monaten zu Ende.
Franz Franitzki will mit der Haider FP nicht koalieren.
Die neue Wahlen werden vorverlegt vom April 1987 auf vermutlich den 23.
November 1986.
Wahrscheinlichstes Regierungsmodell nachher, wir haben es gehört, die große Koalition.
Norbert Steger hat also mit der Prophezeiung, dass seine Partei, wenn Jörg Haider gekürt wird, bald weg ist aus der Regierungsverantwortung, mit dieser Prophezeiung recht behalten.
Wir wollen in dieser Sendung natürlich auch noch die Frage beantworten, wie reagieren die Obmänner der beiden anderen Parteien auf die Äußerungen des Bundeskanzlers.
Mit Jörg Haider hoffen wir noch im Rahmen dieser Sendung Kontakt aufnehmen zu können.
Vorerst aber hoffe ich, dass eine Leitungsverbindung besteht zur
ÖVP-Zentrale zum Obmann Alois Mock, mit dem Ernest Hauer ein Gespräch führt.
Herr Dr. Mock, Sie haben mit uns mitgehört, was Kanzler Franitzki gesagt hat.
Sind Sie vom Wahltermin Ende November überrascht?
Nein, denn die Feststellung des sozialistischen Bundeskanzlers zeigt, dass die sozialistische Koalitionsregierung endgültig gescheitert ist und der Hinterlassung eines außergewöhnlich schwierigen Erbes
Und entspricht eigentlich unserem Verlangen, das wir seit Jänner immer in der Öffentlichkeit vorgetragen haben und im Parlament beantragt haben, so rasch als möglich zu wählen, um einen Neubeginn in Österreich möglich zu machen.
Da sind wir leider mitgestimmt worden, niedergestimmt worden.
Wir hätten uns viel erspart, wenn unser Antrag auf Neuwahlen früher angenommen worden wäre.
Aber es ist gut, dass es wenigstens jetzt zu Neuwahlen kommt.
Es war ein krisenhafter Parteitag der FPÖ, Geburtshelfer bei der Erfüllung der langjährigen ÖVP-Forderung nach Neuwahlen.
Hat sich für Sie die Situation insofern geändert, dass es jetzt doch möglicherweise zwei denkbare Koalitionspartner für die ÖVP geben könnte?
Es hat sich in zweierlei Hinsicht geändert.
Zum Ersten hat es sich deutlich gesagt, dass auch Personaleuroschaden und ein ständiger Wechsel in der Regierung, wie das auf sozialistischer Seite stattfand, nicht dazu führt, dass die Probleme des Landes gelöst werden.
Und zweitens hat sich jetzt gezeigt, durch den Wechsel in der
kleinen Koalitionspartei, dass die kleine Koalition als solche nicht in der Lage ist, die Last der Probleme, die sich in den letzten Jahren aufgestaut hat, wirklich erfolgreich zu tragen und zu bewältigen.
Was die Zusammenarbeitsmöglichkeiten anbelangt, wird man nach den Wahlen reden.
Jetzt soll der Wähler entscheiden.
Wir glauben, dass ein Neubeginn mit einer anderen Politik notwendig ist.
Spielereien um Ministersesseln sind für mich nie im Vordergrund gestanden.
Was ich will, ist eine Mehrheit, um eine andere Politik in dem Land verwirklichen zu können, die den Menschen in Stadt und Land wieder Hoffnung gibt.
Ihr Generalsekretär Graf wird heute in einer Zeitung mit der Aussage zitiert, es gäbe für die ÖVP jetzt wieder zwei Optionen, sowohl große als auch kleine Koalition.
Für mich war immer jede demokratische Partei, die im Parlament vertreten war, gesprächsfähig und dialogfähig.
Das habe ich auch im Mai 1983.
erklärt, als es einen Beschluss der ÖVP gegeben hat auf Regierungsverhandlungen mit der Freiheitlichen Partei.
Es war damals ein einstimmiger Beschluss.
Es kam anders.
Steger hat die sozialistische Seite gewählt und die Freiheitliche Partei hat die sozialistische Seite gewählt.
Und das, obwohl Greschi vor diesem Wahltag 1983 oftmals erklärt hat,
Es wird keine Koalition mit der kleinen Partei geben.
So nehme ich auch die jetzigen Aussagen.
Der Angriff des neuen FPÖ-Parteiobmanns Haider nur auf die ÖVP zeigt, dass er bestrebt ist, weiterhin die kleine Koalition nach den nächsten Wahlen fortzuführen und zeigt gleichzeitig, dass es nur eine Alternative zur bisherigen Regierungsformation gibt, eine starke, klare Mehrheit für die österreichische Volkspartei, die auch neue politische Ansätze für das Land bringt.
Aber wenn diese Mehrheit nicht zustande kommt und vorausgesetzt die FPÖ unter Haider würde sich jetzt anders entscheiden als damals die FPÖ unter Steger, wäre eine kleine Koalition auch für Sie denkbar?
Ich war immer für eine möglichst breite Zusammenarbeit und habe davon niemand, der eine demokratische Partei respektiert.
Ich kann mir die Obmänner nicht aussuchen, weder den Dr. Sinowaz noch den Dr. Haider.
habe ich niemand davon von dieser breiten Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Es kommt jetzt zu Wahlen, offensichtlich zu einem Termin, wo wichtige Fragen in Klärung sind, aber noch nicht geklärt sind.
Etwa die Bewältigung der Föst-Verluste.
Ist das ein für Sie günstiger Wahltermin oder wäre es Ihnen lieber gewesen, es hätte sich herausgestellt, wie weit die Regierung mit der Klärung der Föst-Krise zurande kommt?
Bei allen legitimen Taktiken, die natürlich zur Parteipolitik dazugehört und in Demokratien üblich ist, muss einmal Schluss sein, dass man nur an die eigene Partei denkt.
Ich bin überzeugt, dass möglichst rasche Neuwahlen wichtig sind für das Land, gut für das Land sind und daher bin ich für die Neuwahlen unabhängig, welche Probleme heranstehen.
Es muss überhaupt die Neuwahl der Anlass sein, dass man diese These, ohne Partei bist du nichts, diese sozialistische These abwählt und mit einer politischen These den Vorrang gibt, wo Österreich den Vorrang hat und die Anliegen seiner Bürger.
Das ist eine Grundsatzproblematik, über die bei dieser Wahl abgestimmt werden wird.
Aber zweifellos werden ja innerhalb der Partei taktische Überlegungen angestellt.
Wäre es Ihnen lieber gewesen im April gegen eine möglicherweise noch bestehende Koalition Franitzki-Steger anzutreten oder jetzt gegen ein gespaltenes Koalitionsteam Franitzki einerseits, Haider andererseits?
Wir haben im Jänner den Antrag gestellt, im Interesse des Landes möglichst rasch Neuwahlen durchzuführen und einen Neubeginn zu ermöglichen.
Noch vorigen Freitag haben wir diese Forderung wiederholt, unabhängig von der personellen Konstellation.
Auf die konnte man nie Rücksicht nehmen, die hat sich immer in einem rascheren Abstand und einem kürzeren Abstand ständig geändert.
Im Interesse des Landes liegt ein neuer politischer Weg, ein neuer Beginn, der sich an neuen Werten orientiert.
Danke Herr Dr. Mock und damit gebe ich zurück ans Studio des Mittagschanals.
Live in unserer Sendung Alois Mock, dem Ernest Hauer, diese Fragen gestellt hat.
So also reagiert die ÖVP auf Franz Franitzkis Ankündigung, dass vermutlich am 23.
November Neuwahlen stattfinden, vorverlegte, sie hätten ja am 4.
April 87 sein sollen, und dass Franitzki die Koalition mit der Freiheitlichen Partei nach dem Obmannwechsel bei der FPÖ abbricht, beendet.
Wir wollten, wie gesagt, auch eine Reaktion von Jörg Haider auf die aktuelle Entwicklung.
Er hat uns ausrichten lassen, dass er derzeit am Weg nach Wien ist, dass er derzeit keine Stellungnahme abgeben will, dass er sich mit den Gremien berät und dass er am Abend in Wien eine Pressekonferenz geben wird.
Darüber wird selbstverständlich im Journal und in den Nachrichten berichtet werden.
Kosten.
Ein Hinweis noch, aktuelle Berichterstattung zur innenpolitischen Situation natürlich im Abend-Journal ab 18 Uhr in Österreich 1 und dann im Journal Panorama ab 18.30 Uhr heute Fritz Pesata mit einer großen Zusammenfassung Norbert Stegers Glück und Ende.
So, weitere Berichte im Mittagsschanal.
Der erste hat auch noch einen Österreich-Bezug, obwohl er aus Frankreich kommt.
Zum dritten Mal in einer Woche wird aus Frankreich ein Bombenanschlag gemeldet.
Und wieder kann es keinen Zweifel über die Urheber geben, arabische Terroristen.
Seit Monaten agiert ein sogenanntes Solidaritätskommando für nahöstliche Gefangene in Paris.
Es will die Freilassung zahlreicher in Frankreich inhaftierter Gesinnungsgenossen.
Frankreich ist überhaupt die westliche Hauptzielscheibe des Nahost-Terrors.
Wegen der Unterstützung des Iraks im Golfkrieg vor allem, aber auch aus anderen Gründen.
Und deshalb werden im Libanon französische Wissenschaftler entführt, deshalb werden französische Soldaten dort angegriffen und getötet.
Und deshalb werden in Paris regelmäßig seit Monaten Bomben gelegt, Menschen sterben.
Ministerpräsident Jacques Chirac nennt den Terror die Lepra der modernen Zeit und er erklärt ihm den, wie er sagt, Krieg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Die Pariser Regierung verschärft ihre Anti-Terror-Aktionen jetzt massiv.
Darüber berichtet uns Thomas Fuhrmann.
Nur wenige Minuten nach dem gestrigen Bombenattentat auf ein Restaurant, auf den Champs-Élysées, verkündete Frankreichs Regierungschef Jacques Chirac ein umfangreiches Anti-Terror-Paket.
Einführung der Visumspflicht für alle Ausländer mit Ausnahme der EEG-Staaten und der Schweiz, Einsatz der Armee zur Unterstützung von Polizei und Zoll bei den Grenzkontrollen, sofortige Abschiebung von verdächtigen Ausländern, systematische Perlustrierungen in belebten Gegenden, Einkaufszentren, Kinos, Bahnhöfen, Flughäfen, Museen.
Die verantwortlichen Ministertagen seit gestern tausendlos mit ihren Experten.
unter anderem im Außenministerium, wo die im Prinzip seit heute geltende Visumspflicht erhebliches Kopfzerbrechen verursacht.
Dass Bürger aus EG-Ländern davon nicht betroffen sind, steht außer Frage.
Warum die Schweiz als einziges Nicht-EG-Land davon ausgeklammert werden soll, hat handfeste Gründe.
Täglich überqueren rund 50.000 Franzosen die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten.
Würde Frankreich gegenüber der Schweiz als einzigen Nachbarland einseitig einen Visumszwang verordnen, dann könnte die Schweiz dies auch umgekehrt von den Franzosen verlangen.
Und das steht sich offenbar nicht dafür.
Ähnliches müsste aber auch für die anderen westeuropäischen Länder gelten, deren Bürger künftig ein Visum benötigen werden.
Österreich, Norwegen, Schweden und Finnland.
Im französischen Außenministerium herrschte heute Vormittag zunächst noch Unklarheit, ob und wann diese Visumspflicht nun tatsächlich in Kraft tritt.
Der vom Premierminister Jacques Chirac gestern geprägte Begriff Morgen, das heißt also heute Montag, erscheint nicht realistisch.
Nach Auskunft des Leiters des Pariser Auerbüros werden österreichische Passagiere zumindest heute noch kein Visum benötigen.
Trotzdem wird es bei der Einreise erhebliche Wartezeiten geben, weil die Polizei alle Pässe viel sorgfältiger kontrolliert.
Schon bisher mussten Angehörige aus Nicht-EG-Ländern bei der Einreise mit Flugzeug oder Zug eine sogenannte Landungskarte ausfüllen.
Eine Maßnahme, die etwa Österreich von französischen Reisenden nicht verlangt und durchaus als Schikane empfinden werden könnte.
Rein rechtlich gesehen besteht zwischen Frankreich und Österreich ein Abkommen, das den Visumszwang abgeschafft hat.
Dieses Abkommen wäre nur mit dreimonatiger Kündigungsfrist aufzulösen.
Es sei denn, Frankreich würde diese Vereinbarung wegen außergewöhnlicher Umstände für einen Zeitraum von sechs Monaten vorübergehend aussetzen.
Premierminister Chirac sprach gestern von einer Krisensituation und beschränkte diese Verschärfung eben auf eine Dauer von nur sechs Monaten.
Im ersten Augenblick entsteht freilich der Eindruck, als wollte Frankreich Staaten wie Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland
für ihre Laschheit in der Terrorbekämpfung bestrafen.
Jedenfalls befänden sich diese Länder in einem gleichen Topf mit den Ostburgländern und den arabischen Staaten.
Neben den rein defensiven Maßnahmen hat Jacques Chirac gestern auch mit offensiven Operationen gegen die Hintermänner des Terrorismus gedroht.
Die Handlanger dieses subversiven Krieges müssten wissen, dass Frankreich erbarmungslos drakonische Gegenschläge durchführen würde.
Jene, die den Terror manipulieren, so Chirac wörtlich, werden dafür den höchsten Preis bezahlen müssen.
Entsprechende Anweisungen haben Abwehr und Geheimdienst in den verschiedenen Krisensitzungen bereits erhalten.
Staatspräsident François Mitterrand habe sich laut Chirac mit dem Anti-Terror-Paket der Regierung einverstanden erklärt.
Auf keinen Fall werde sich Frankreich von der dramatisch zunehmenden Attentatsserie der letzten Tage erpressen lassen.
an eine Erfüllung der Forderungen der Terroristen nach Freilassung von in Frankreich inhaftierten Terroristenseiten nicht zu denken.
Thomas Fuhrmann hat aus Paris berichtet.
Betroffen also von diesem neu angeführten Visumzwang auch Österreich.
Wir planen für die Sendung eine Stellungnahme von Außenminister Peter Jankowitsch.
Vorerst aber die notwendigen Informationen aus österreichischer Sicht.
Raimund Löw bitte.
Die Erklärung des französischen Premierministers Jacques Chirac für alle Ausländer, außer für Bürger von EEG-Mitgliedstaaten und Schweizer, also auch für Österreicher, einen sechsmonatigen Visumzwang zu verhängen, ist zurzeit noch eine rein politische Willenserklärung.
Die französische Botschaft in Wien hat bis jetzt keine Anweisungen aus Paris erhalten.
Die französischen Vertretungsbehörden in Österreich stellen für österreichische Staatsbürger auch keine Visa aus.
Es fehlt dazu die Infrastruktur.
Der angekündigte Visumzwang ist auch noch nicht rechtskräftig.
Zwischen Frankreich und Österreich ist sowohl in einem multilateralen Europaratsabkommen als auch in einem bilateralen Notenwechsel seit Jahrzehnten sowohl die Aufhebung des Pass- als auch des Visumzwanges geregelt.
Diese Abkommen sehen zwar die Möglichkeit einer Aussetzung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vor, aber darüber muss zumindest der Partner in aller Form informiert werden.
Bis jetzt ist im Wiener Außenministerium eine derartige Depeche nicht eingedankt.
In diplomatischen Kreisen wird es auf jeden Fall als befremdend angesehen, dass zwischen befreundeten westlichen Staaten ohne jegliche bilaterale Konsultationen der Visumzwang verkündet wird.
Auf jeden Fall hat man im Außenministerium den französischen Botschafter zu Konsultationen vorgeladen.
Die französische Botschaft empfiehlt österreichischen Frankreichfahrern auf jeden Fall bis zum Vorliegen genauerer Informationen ohne Sorgen geplante Fahrten anzutreten.
Heute konnte man wie gesagt die Grenzen nach Frankreich problemlos ohne Visum überschreiten.
Eine Ergänzung dazu, die wir soeben erhalten haben, wie ein französischer Behördensprecher gerade auf dem Pariser Flughafen Roissy erläuterte, tritt die Visapflicht am morgigen Dienstag, dem 16.
September, in Kraft.
In den ersten beiden Wochen werden die Sichtvermerke aber bei den Grenzübergängen und auf den Flughäfen ausgestellt werden.
Ab dem Oktober müssen Frankreich-Reisende bei den zuständigen französischen Konsulaten die Visa-Anträge stellen.
Also Österreicher sind davon auch betroffen.
Und deshalb jetzt die Frage an unseren Außenminister Peter Jankowitsch, wie er diese Entscheidung von Paris kommentiert.
Meine Reaktion, und das ist sicher auch die Reaktion der Bundesregierung, ist eine der Betroffenheit über eine Maßnahme, die eindeutig dem Geist der europäischen Nachbarschaft widerspricht.
und die zwischen europäischen Demokratien Maßnahmen setzt, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.
Es handelt sich daher um einen bedauerlichen Anachronismus und wir können in Österreich für diese
Maßnahme, über die es keinerlei Konsultationen, keinerlei Notifikationen gegeben hat, schon deswegen auch kein Verständnis aufbringen, weil die benachbarte Schweiz, die den selben internationalen Status hat wie Österreich, von dieser Maßnahme offenbar ausgenommen werden soll.
Und ich kann daher nur die dringende Bitte richten an die Regierung in Paris, diese Maßnahme
was europäische Demokratien betrifft, zu überdenken.
Es gibt hier im Rahmen des Europarates Übereinkommen zwischen den europäischen Ländern.
Und wir sind auch gerade, was die Bekämpfung des Terrors anbelangt, Partner Frankreichs durch die Zusammenarbeit etwa unserer Innenminister.
Wir teilen also die Ziele, die sich Frankreich in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Wir glauben nur nicht, dass Österreich hier sozusagen als eine Art Begleitmaßnahme da einbezogen werden kann.
Was werden Sie tun?
Gilt jetzt das Prinzip der Reziprozität?
Werden Franzosen, die nach Österreich wollen, nach dem Wiesn brauchen?
Wir werden vor allen Dingen aber die genaue und eingehende Erkenntnis verschaffen über die Natur der französischen Maßnahmen.
Nach unseren Informationen befindet sich die französische Regierung jetzt in diesem Moment in einer Krisensitzung.
Und wir werden dann über die sich daraus ergebende Lage beraten und auf die entsprechenden Reaktionen.
Österreichisches Unverständnis also über die französische Entscheidung im Zuge der Terrorismusbekämpfung den Visumzwang auch für Österreicher einzuführen.
Das war eine Stellungnahme von Außenminister Peter Jankowitsch, die Raimund Löw eingeholt hat.
Und jetzt 13 Minuten vor 13 Uhr in diesem Journal noch ein Südafrika-Bericht.
Der Wirtschaft Südafrikas geht es nicht gut.
Die politischen Unruhen führen zu massivem Kapitalabfluss, der Kurs der Landeswährung sinkt, der Export südafrikanischer Waren geht zurück, die Arbeitslosigkeit steigt.
Aber all das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die südafrikanische Wirtschaft die mit Abstand leistungsstärkste des schwarzen Kontinentes bleibt.
Die Leistungsbilanz beispielsweise ist immer noch hochaktiv, nicht zuletzt durch das Monopol der Kaprepublik auf zahlreiche technologisch wichtige Edelmetalle.
Wirklich bedeutend verschlechtern könnte sich die Wirtschaftslage Südafrikas nur mit echten westlichen Sanktionen, über die derzeit ja wieder im EG-Bereich diskutiert wird.
Darauf hat man sich bisher noch nicht geeinigt, denn Amerikaner, Briten, auch Deutsche und andere sind ziemlich dagegen.
Ökonomisch in die Knie zwingen wird man das Apartheid-Regime trotzdem nur schwer können, denn die Südafrikaner haben vorgesorgt, versuchen autarker zu werden und sie versuchen die Handelsbeziehungen in Richtung Asien auszuweiten, Michelle Kerbler berichtet.
In Südafrika, dem Land des Cups der guten Hoffnung, wird demonstrativ Gelassenheit zur Schau gestellt, wenn man etwa Regierungsvertreter auf mögliche Folgen westlicher Boykott-Maßnahmen anspricht.
Es ist vor allem das jüngste Wort von Staatspräsident Peter Wilhelm Botha zu Sanktionen, das noch nachklingt.
Wir werden durch den Boykott westlicher Länder wahrscheinlich stärker werden, als wir es zu diesem Zeitpunkt sind, gab sich Botha in einem Fernsehinterview zuversichtlich.
Auf den ersten Blick scheint der Optimismus Botas durchaus gerechtfertigt zu sein.
Stichwort Bodenschätze wie Gold, Vanadium, Diamanten.
Es würde vor allem die Stahlveredler des Westens treffen, sollte sich Südafrika als Vergeltung weigern, keine Spezialerze mehr zu liefern.
Lange könnte sich die Republik am Kap eine Strategie der Abschottung in der Wagenburg allerdings nicht leisten.
Erstens hat Südafrika kein dickes Bankkonto, von dem es zehren könnte, wenn die Exporte zurückgehen.
Zweitens muss das Land hohe Auslandsschulden begleichen, etwa 24 Milliarden Dollar.
Drittens dürfte sich spätestens bei Beginn der heißen Phase von Boykotter und Gegenboykott der letzte Auslandsinvestor zu einem Abzug seines Kapitals aus Südafrika entschließen.
Seit dem Sommer des Vorjahres sind es circa 53 Milliarden Schilling, die wegen der politischen Unruhen, aber auch aus Protest gegen das Apartheid-System aus Südafrika abgerufen wurden.
Viertens haben eine ganze Reihe von Banken, darunter mehr als 55 amerikanische, Ausleihebeschränkungen bzw.
sogar einen Kreditvergabestopp gegenüber Südafrika ausgesprochen.
All das führt dazu, dass wichtige Investitionen in Schlüsselbetrieben der südafrikanischen Wirtschaft nicht getätigt werden.
Ja, nicht getätigt werden können, denn es fehlt das Geld dazu.
Fehlende Investitionen heißt aber, dass keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden.
Und das in einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung jünger als 20 Jahre ist.
Rein rechnerisch müssten im Land am Kap jährlich 300.000 neue Jobs geschaffen werden.
Fehlende Investitionen bei gleichzeitig fehlenden Exporteinnahmen bedeuten ein schrumpfendes Wirtschaftswachstum.
Gleichzeitig droht das Gespenst der Jugendarbeitslosigkeit, dass der Regierung Südafrikas eine neue und sehr gefährliche Front mit brisanter gesellschaftspolitischer Komponente eröffnet.
Denn von zunehmender Arbeitslosigkeit werden sowohl schwarze als auch weiße Jugendliche betroffen.
Es mag daher nicht überraschen, dass die Regierung Südafrikas jetzt neue Verbündete sucht, um die Zeiten eines Wirtschaftsboykotts zu überstehen.
Sie sucht natürlich in erster Linie Wirtschaftspartner, die an südafrikanischen Produkten interessiert sind.
Der Westen kommt nicht in Frage, noch weniger der Ostblock.
Die Regierung BOTA wendet sich deshalb Asien zu und hat dort in Taiwan einen neuen Partner gefunden.
Ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, das auch den Elektronikbereich einschließt, wurde zwischen den beiden Staaten in der vergangenen Woche abgeschlossen.
Der Vertrag ist nur das sichtbare Zeichen einer schon lange in Gang befindlichen Entwicklung.
Von Jänner bis August nämlich wurde der Handel gegenüber dem Vergleichszeitraum 1985 um gut 70 Millionen Dollar ausgeweitet.
Es war der südafrikanische Außenminister Roelof Botha, der Taiwan einen Besuch abstattete.
Und es war Roelof Botha, der jüngst auch Japan als Privatmann besuchte, um vorzufühlen, ob nicht die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten weiter ausgebaut werden könnten.
Südafrika versucht also, seine Position für den Fall eines langedauernden Westboikotts in Asien abzusichern.
Oft wird der Vergleich mit Rhodesien bemüht, wenn es um die Frage geht, wie lange Südafrika den Sanktionen des Westens, die realistischerweise ohne dies nur zur Hälfte wirksam würden, widerstehen könnte.
Rhodesien schaffte es 14 Jahre.
Aber nicht zuletzt deshalb, weil es in Südafrika eine starke Stütze fand.
Der Finanzdirektor eines großen südafrikanischen Verpackungsbetriebes, Dave McFadden, meinte dazu jüngst zur selben Frage, damals hatte Rhodesien im Süden einen willfährigen Verbündeten, uns Südafrikaner.
Weiter südlich von uns gibt es aber heute nur noch eine Insel voller Robben.
Eine Wirtschaftsanalyse Südafrikas war das von Michael Kerbler.
Zwei der prominentesten Fotografen der Welt sind gestorben.
Der Franzose Jacques-Henri Lartigue, kenner durch seine kunstvoll-eleganten Gesellschaftsportraits bekannt.
Er starb letzten Freitag, 92-jährige in Nizza.
Und heute erreicht uns die Nachricht vom Tod des aus Wien gebürtigen Ernst Haas.
Er erlag 65-jährig in New York einem Schlaganfall.
Haas galt als Vater der Farbfotografie.
Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte er sich als erster für Farbaufnahmen in Magazinen, Illustrierten und Bildbänden ein.
Bekannt geworden ist Ernst Haas vor allem aber durch seine Fotos der Kriegsheimkehrer.
Ein Nachruf von Brigitte Hofer.
Die Hoffnung, die Verzweiflung, die Ungläubigkeit in den Gesichtern der Frauen, die die überfüllten Waggons am Wiener Südbahnhof erwarten, die ersten Heimkehrer, die sie umarmen.
Diese Bilder sagen ohne Pathos Wirklichkeit des Lebens.
Mit diesen Bildern wurde Ernst Haas berühmt.
Sie wurden in Ausstellungen weltweit gezeigt und haben auch nach Jahrzehnten die Menschen erschüttert.
Über sein eigenes Leben wollte Ernst Haas nie viel sprechen.
Er erzählte nur, dass er noch mit Sigmund Freud Ping-Pong gespielt hat oder dass er von der Fotoklasse der Grafischen in Wien wegen völliger Unfähigkeit abgewiesen wurde.
Seinen ersten Auftrag erhielt er kurz nach dem Krieg aus München.
Er sollte für die Amerikaner in Wien Mode fotografieren.
Statt Mode aber entstand in Wien die Heimkehrer-Serie.
Live übernahm sie und machte eine Weltstory daraus.
Haas arbeitete in Paris bei der renommierten Fotoagentur Magnum.
Er stieg als einer der ersten von Schwarz-Weiß auf Farbe um.
Und er machte durch lange Belichtungszeiten Bewegung sichtbar.
In seinem bekannt gewordenen Foto vom Stierkampf zum Beispiel scheint der Torero aus dem Bild davon zu laufen.
1950 übersiedelte Ernst Haas nach New York und begann Geld zu verdienen.
Mit Werbefotografie, unter anderem mit Pferden und Cowboys für Marlboro, die ihm täglich 1000 Dollar brachte.
Einen Auftrag, den er nicht bekommen hätte, hätte er nicht Jahre vorher Motion Studies, Bewegungsstudien, ungebunden und in Freiheit gemacht.
Viele Bildbände entstanden im Laufe der Jahre.
In Amerika, Deutschland, im Himalaya, Pilgerpfad zum Dach der Welt.
Vor allem aber sein meistverkaufter Band, die Schöpfung.
Fotos, die Ernst Haas ruhm, manchmal aber auch Kritik von Künstlerkollegen einbrachten, die seine Bilder als zu gefühlvoll und kitschig empfanden.
Die internationale Bedeutung Ernst Haas formuliert daher auch Otto Hochreiter vom österreichischen Fotoarchiv des Museums moderner Kunst so.
Historisch betrachtet jetzt für Österreich Ernst Haas ein ganz bedeutender Fotograf war, weil er eine ganz große, wichtige Serie gemacht hat, die sozusagen die Bildkultur der Nachkriegszeit in Österreich wesentlich mitbestimmt hat.
Das ist eben die sogenannte Heimkehrer-Serie in der damaligen Besatzungszeitschrift Heute, die unter dem Titel Und die Frauen warten.
Die Geschichte jedes Kriegs wird mit Tränen geschrieben.
erschienen ist und die dann eben sehr bald danach in live nachgedruckt wurde.
Und diese Serie, das ist eine Arbeit, die uns zwar heute in ihrer sehr rhetorischen und emotionellen Weise etwas fernsteht, aber aus der Bildkultur der österreichischen Nachkriegszeit sicher nicht mehr wegzudenken ist.
Er gilt sozusagen auch als Vater der Farbfotografie.
Das stimmt ja auch, weil er eben die ersten großen Farbbildbände gemacht hatte.
Und ich sehe also das Werk
praktisch in zwei Teile geteilt, in das des Reportagefotografen, des jungen Abgängers aus der Grafischen Lernversuchsanstalt, der eben in den wenigen Publikationsorganen damals in Österreich Reportagen gemacht hatte, die, also jetzt international gesehen, eben mit Größen wie z.B.
Eurica Diepresso oder so verglichen, sicher nicht die Qualität aufweisen,
aber im Rahmen unserer Bildkultur und kulturhistorisch betrachtet, zeithistorisch betrachtet, sie ist eben gerade zum Beispiel diese Serie für uns von ungeheurer Bedeutung.
Erst vor drei Wochen gab die schwedische Hasselblatt Foundation bekannt, dass Ernst Haas die Goldmedaille 1986 und den mit 25.000 Dollar dotierten Preis für ein kreatives Lebenswerk erhalte.
Die aus diesem Anlass zusammengestellte Ausstellung, die am 6.
Oktober in Göteborg eröffnet wird, wird nun zur Gedenkausstellung.
Und auch das goldene Verdienstzeichen, das ihm in Wien gleich anschließend verliehen werden sollte, hat Ernst Haas nicht mehr erlebt.
Nachruf auf den Fotografen Ernst Haas gestaltet von Brigitte Hofer.
Und jetzt drei Minuten vor 13 Uhr am Ende dieses Mittagsschanals noch einmal die Meldung des Tages.
Österreich.
Die Nationalratswahl wird voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte abgehalten.
Bundeskanzler Franitzski wird heute dem SPÖ-Präsidium vorschlagen, die Regierungszusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei zu beenden.
Der Parteitag der Freiheitlichen in Innsbruck habe Tendenzen zutage gebracht, die erkennen ließen, dass das liberale Element
die Grundlage der Regierungskoalition in den Hintergrund gerückt worden sei.
Auch Äußerungen des neuen Parteiobmannes aus der Vergangenheit deuteten in diese Richtung.
Er habe daher nun eine Koalition in einem anderen Kleid vor sich.
Zur Situation nach der Wahl meinte Franitzki, sollte die SPÖ keine absolute Mehrheit erhalten, scheine ihm eine große Koalition am ehesten realisierbar.
ÖVP-Obmann Alois Mock meinte in einer ersten Stellungnahme, die Koalition sei endgültig gescheitert.
Sie habe ein außergewöhnlich schweres Erbe hinterlassen.
Mock wies darauf hin, dass die Volkspartei schon bisher für rasche Neuwahlen eingetreten sei.
Er meinte, es sei gut, dass es wenigstens jetzt zu Neuwahlen komme.
Zur Frage einer Koalition nach den Wahlen sagte der ÖVP-Obmann, jede demokratische Partei im Parlament sei gesprächsfähig.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat bisher keine Stellungnahme abgegeben.
Der neue FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer hat sich noch am Vormittag überzeugt geäußert, dass die kleine Koalition bis zum geplanten Neuwahltermin im Frühjahr halten werde.
Vizekanzler und Handelsminister Steger hat in einem Gespräch mit Bundeskanzler Franitzki seinen Rücktritt angeboten.
Franitzki bat Steger bis zur Klärung der Verfahrensfragen, im Amt zu bleiben.
Frankreich, Österreich
Die Visumpflicht für Frankreich tritt morgen in Kraft.
In Paris erklärte ein Sprecher, in den ersten zwei Wochen würden die Sichtvermerke bei den Grenzübergängen und auf den Flughäfen ausgestellt, von Oktober an müssten die Anträge bei den französischen Konsulaten gestellt werden.
Die Ankündigung der Visumpflicht hat Proteste ausgelöst.
Nur noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Heiter bis wolkig, warm.
Es ist gleich 13 Uhr, das war das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Im Namen der vielen Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glück.
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