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Marker setzen in: Mittagsjournal 1986.11.26
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott, sage ich Ihnen bei diesem Mittagsjournal des aktuellen Dienstes, Redakteurin im Studio Ilse Oberhofer.
Drei Tage nach der Wahl, wie geht es jetzt weiter in unserem Land?
In diesen Minuten beauftragt Bundespräsident Waldheim Kanzler Franitzki mit der Bildung einer neuen Regierung.
Franitzki gibt im Anschluss daran, um 12.30 Uhr wird das sein, eine kurze Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, wir werden darüber berichten.
Zur aktuellen nicht einfachen politischen Situation hat dann SPÖ-Zentralsekretär Keller heute bei einem Pressegespräch Stellung genommen.
Er hat sich neuerlich gegen eine Konzentrationsregierung ausgesprochen.
In einer Presseschau gibt es Reaktionen auf den gestrigen Wirbel rund um Norbert Stegers geplante Bestellung zum Verkehrsbürochef.
Und Erich Eichinger ist der Frage nachgegangen, ob im neuen Parlament nun auch Slowenisch gesprochen werden wird.
Ein Abgeordneter der Grünen ist ja Slowene.
Wichtigstes Auslandsthema in diesem Mittagsschanal die Ausweitung im Skandal um die amerikanischen Waffenlieferungen an den Iran.
Jetzt hat sich ja herausgestellt, dass mit dem Geld aus dem Verkauf der Waffen die Kontras in Nicaragua finanziert worden sind.
Dazu Berichte und Analysen auch mit dem Israel-Aspekt der Affäre.
Dort war man ja in den Waffendeal verwickelt, dementiert aber mit dem Geldtransfer zu tun zu haben.
Weitere Schlagzeilen, große Tagung in Wien zum Thema Kirche und Apartheid in Südafrika, Boom am internationalen Kunstmarkt, Vorschau auf Burgtheater-Premier von Shakespeare's Ein Sommernachtstraum und Informationen über die große Wien-Chronik aus dem Verlag Brandstetter.
Das alles nach den Nachrichten.
Für dies heute Feder Holi, der verantwortliche Redakteur, Sprecher Peter Fichner.
Österreich.
Bundespräsident Waldheim empfängt in diesen Minuten den amtierenden Bundeskanzler Franitzki.
Waldheim wird Franitzki aller Voraussicht nach mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.
Gestern informierte sich das Staatsüberhaupt in Gesprächen mit den Vorsitzenden der künftigen vier Parlamentsparteien über deren politische Absichten.
Franitzki kündigte an, er wolle sich zunächst an ÖVP-Obmann Mock wenden, um über eine große Koalition zu verhandeln.
Mock nannte als sein Ziel eine möglichst breite Regierungsbasis mit neun Elementen.
FPÖ-Obmann Haider sagte, er strebe eine konstruktive Opposition an.
Die Grünen sprachen sich entschieden gegen eine Konzentrationsregierung aus.
Die grün-alternative Liste Frieder-Meißner-Blau hat gestern ihre Nationalratsfraktion gebildet.
Frieder-Meißner-Blau wurde zur Klubobfrau gewählt.
Zugleich wurde ein provisorischer Bundesvorstand der Grünen gewählt und eine ebenfalls provisorische Bundesgeschäftsführung bestellt.
Dem neuen Bundesvorstand gehören fünf Frauen und vier Männer an.
Die neu aufgenommenen Lohnverhandlungen für die Handelsangestellten sind neuerlich abgebrochen worden.
Die Gewerkschaft der Privatangestellten zog sich in den Morgenstunden vom Verhandlungstisch zurück und kündigte Kampfmaßnahmen an.
Die Arbeitnehmervertreter werfen der Arbeitgebern vor, in den Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung zu keinen Zugeständnissen bereit zu sein und ein Gehaltsangebot vorgelegt zu haben, das mit 2,8 Prozent weit unter den Abschlüssen anderer Gruppen liege.
Die Bundeswirtschaftskammer entgegnete, die Gewerkschaft sei nicht bereit gewesen, einer ausreichenden Flexibilisierung der Arbeitszeit zuzustimmen und habe ultimativ die Einführung der 38,5-Stunden-Woche ab Jahresmitte 1987 gefordert.
USA, Nicaragua, Israel.
Vizepräsident George Bush sagt in Washington, er sei über Enttüllungen beunruhigt, wonach ein Teil des vom Iran für die amerikanischen Waffenlieferungen bezahlten Geldes an die antisandinistischen Kontras weitergeleitet worden sei.
Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat in diesem Zusammenhang Präsident Reagan vorgeworfen, internationales und amerikanisches Recht verletzt zu haben.
Wegen dieser Affäre mussten gestern der Sicherheitsberater von Präsident Reagan, Vize-Admiral Poindexter, und ein weiteres Mitglied des Sicherheitsrates, Oberstleutnant North, zurücktreten.
Reagan hat unterdessen erklärt, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die Contras Gelder erhielten, die aus dem Erlös der Waffenlieferungen stammten.
Die israelische Regierung hat jede Beteiligung am Transfer von Geldern aus dem amerikanischen Waffengeschäft mit dem Iran bestritten.
In Jerusalem hieß es, Israel sei auf Bitten Washingtons bei der Abwicklung der Lieferungen behilflich gewesen.
Mit der Bezahlung habe man jedoch nichts zu tun gehabt.
Iran, Irak
Bei einem neuen iranischen Raketenangriff auf die irakische Hauptstadt Bagdad sind heute früh 48 Menschen getötet worden.
Die Rakete schlug in der Nähe des Stadtzentrums ein, fast 60 Häuser wurden beschädigt.
Es war der dritte iranische Angriff auf Bagdad innerhalb eines Monats.
Radio Teheran bezeichnete ihn als Vergeltung für die irakischen Angriffe von gestern.
Etwa 50 Jagdflugzeuge hatten Ziele im Südwesten des Irans bombardiert.
Bundesrepublik Deutschland.
Mit Kritik der Opposition an der Regierungspolitik hat in Bonn die Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt des kommenden Jahres begonnen.
SPD-Fraktionsführer Hans-Jochen Vogel warf Bundeskanzler Kohl politische Schönfärberei vor.
Neuerlich rügte Vogel den Bundeskanzler für dessen Äußerungen über Parteichef Gorbatschow und Nazipropagandaminister Goebbels.
Der SPD-Politiker meinte, Kohl habe sich unfähig zur Wahrung westdeutscher Interessen gezeigt.
Sprecher der CDU-CSU wiesen die Vorwürfe zurück.
Australien.
Papst Johannes Paul II.
hat bei einer Veranstaltung in Sydney die Arbeiter zur Bildung freier Gewerkschaften aufgefordert.
Vor Beschäftigten einer Stahlfabrik sagte der Papst, durch neue Produktionsmethoden drohe der Verlust von Arbeitsplätzen.
Außerdem müsse der Mensch auch im Zeitalter der Technisierung im Mittelpunkt des Arbeitsprozesses bleiben.
Der Arbeiter sei wichtiger als Profit und Maschinen.
Vorher hatte Johannes Paul eine jüdische Delegation empfangen.
Die Vertreter jüdischer Gemeinden Australiens forderten das katholische Kirchenoberhaupt auf, diplomatische Beziehungen zwischen dem Vatikan und Israel aufzunehmen.
Vereinte Nationen
Die Vollversammlung der UNO hat in einer Resolution Großbritannien neuerlich aufgefordert, mit Argentinien über die Zukunft der Falkland-Inseln zu verhandeln.
Die meisten westeuropäischen Länder und die USA stimmten für die Resolution.
Der britische Vertreter betonte, seine Regierung sei nicht bereit, über den argentinischen Anspruch auf die Inselgruppe zu verhandeln.
Außenminister Jeffrey Howe erklärte, er wolle weiterhin über die Verbesserung der Beziehungen sprechen.
Philippinern Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und den kommunistischen Rebellen stehen, nach Angaben von Präsidentin Corazon Aquino, unmittelbar vor dem Abschluss.
Das Abkommen für einen Waffenstillstand soll demnach morgen unterzeichnet werden.
Eine der Mitbegründer der Rebellenbewegung hat unterdessen der Regierung seine Dienste angeboten.
Der militärische Führer der sogenannten Neuen Volksarmee, Bernabe Buscaino, sagte nach einem Gespräch mit dem neuen Verteidigungsminister Rafael Eleto, er wolle den Minister bei der Beendigung des Bürgerkriegs helfen.
Eleto sei ein Mann, der es mit dem Frieden ernst meine.
Südkorea Oppositionsführer Kim Dae-jung ist neuerlich unter Hausarrest gestellt worden.
Die Teilnahme an politischen Zusammenkünften ist ihm untersagt.
Es ist der 38.
Hausarrest für Kim Dae-jung, seit er vor einem Jahr aus dem Exil in den Vereinigten Staaten nach Südkorea zurückgekehrt ist.
Und nun das Weiter.
Im Alpenraum nimmt der Hochdruckanfluss ab.
Eine derzeit über Frankreich liegende Störungszone überquert in der kommenden Nacht das Bundesgebiet.
Aussichten bis morgen früh.
Von teilweise beständigen Boden- oder Hochnebelfeldern abgesehen vorerst gering bewölkt.
Gegen Abend im Westen, in der kommenden Nacht auch in den übrigen Landesteilen Bewölkungszunahme.
Nachfolgend etwas Niederschlag.
Schneefallgrenze bei 1000 Metern.
Wind zunächst aus West bis Nordwest, Nachmittagstemperaturen in Nebelzonen um 5 Grad, sonst bis 11 Grad, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 1 bis plus 4 Grad.
Und die Aussichten für morgen?
Zunächst noch meist stark bewölkt und regional Niederschlag, Schneefallgrenze bei 1000 Metern.
Im weiteren Tagesverlauf, mit Ausnahme des Alpen-Nordrandes, Übergang zu teilweise sonnigem Wetter.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest, Frühtemperaturen minus 1 bis plus 4 Grad, Tageshöchstwerte 3 bis 8 Grad.
Und eine Vorschau auf übermorgen Freitag.
Am Alpen-Nordrand veränderlich bewölkt und vereinzelt Schneeschauer, sonst vielfach sonnig.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkig 5 Grad, Eisenstadt wolkenlos 5 Grad und Ostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Sankt Pölten Nebel 2, Linz Nebel 1 Grad, Salzburg Heiter 8 Grad und Südostwind mit 15 Kilometern in der Stunde.
Innsbruck Heiter 5, Bregenz stark bewölkt durch Hochnebel 4, Graz Heiter 6, Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel 1 Grad.
Zehn Minuten nach zwölf ist es in der Zwischenzeit geworden.
Zunächst gleich zum wichtigsten Auslandsthema dieses Tages.
Der Skandal um die amerikanischen Waffenlieferungen hat sich ausgeweitet.
Jetzt hat sich herausgestellt, dass Gelder aus diesem illegalen Geschäft auch noch zur natürlich ebenfalls illegalen Finanzierung der Contras in Nicaragua abgezweigt worden sind.
ohne Wissen des Präsidenten, wie ein Betroffener Regern gestern Abend eingestehen musste und als erste Konsequenz feuerte er seinen Sicherheitsberater Paul Dexter und dessen Mitarbeiter Noor sein, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates.
Eine mehr als peinliche Affäre für den amerikanischen Präsidenten.
Hatte er nach ersten Berichten über den Waffenteal, damals glaubte man noch an das direkte Geschäft Waffen gegen Geiseln, hat die Regens damals noch ausweichen wollen, ehe er die alleinige Verantwortung dafür übernahm, muss er jetzt, ob die Nation ihm nun glaubt oder nicht, eingestehen, ich bin von denen, die das Geschäft durchführen sollten, hinters Licht geführt worden.
Jetzt kann man nicht mehr vom Herrn nationalen Interesse sprechen, dass es zu verteidigen galt, also das Anknüpfen von Kontakten mit liberalen Kräften im Iran.
Mit den Geldern für die Kontras ist schlicht ein absolut illegaler Akt gesetzt worden.
Michael Kerble informiert.
Vor knapp 18 Stunden trat ein fahrig wirkender Präsident Ronald Reagan im Weißen Haus vor die Fernsehkameras.
Thema seines knappen Statements, das er vom Blatt ablas, waren die umstrittenen Waffenlieferungen der USA an den Iran.
Ich wurde nicht voll informiert über alle Aktionen, die im Rahmen dieser Initiative durchgeführt wurden.
Diese Aktion berührt in höchstem Maß unser Ansehen.
Diese Aktion, von der Reagan sprach, erklärte dann Justizminister Edwin Meese.
Die USA habe über Israel Waffen an den Iran geliefert.
Das Geld für die Waffen sei aber nicht an die USA zurückgeflossen, sondern in Israel abgezweigt worden und via Konten in der Schweiz an die antisandinistischen Kontras geflossen.
Jene Kontras, die die nicaraguanische Regierung stürzen wollen.
Justizminister Mies beeilte sich dann festzustellen, dass weder der Präsident noch die Minister Schulz oder Weinberger von der sogenannten Aktion etwas gewusst hätten.
Die Verantwortlichen, Regens Sicherheitsberater Pointexter und dessen Stellvertreter Oliver North, seien ihrer Posten enthoben worden.
Die illegale Kontrafinanzierung aus dem höchst umstrittenen Iran-Waffenhandel wird seit Watergate in Washington als weitreichendster politischer Skandal gewertet.
Von Reagangate in Anspielung auf Watergate ist bereits die Rede.
Und tatsächlich, die Außenpolitik der USA, die in den letzten Monaten offenbar nicht vom zuständigen Minister George Shultz, sondern an ihm und am Parlament vorbei vom Nationalen Sicherheitsrat bestimmt wurde, weist eine Serie von Fehlkalkulationen, Desinformation und mangelnde Professionalität auf.
Der amerikanische Journalist Nikolaus Danilov etwa wurde entgegen regenschen Beteuerungen gegen den Moskauer UNO-Spion Zakharov ausgetauscht.
Das Treffen Gorbatschow-Regen in Reykjavik war entgegen aller publizistischer Kosmetik seitens der Regen-Administration kein so strahlender Erfolg für den Präsidenten.
Und dann wurde mit dem Abschuss eines Flugzeuges über Nicaragua klar, dass der Nachschub für die Contras doch mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes CIA organisiert wurde.
und schließlich das Waffengeschäft mit dem Iran, dem vom Anfang an das Odium des Tausche Waffen gegen Geiseln anhaftete.
Ein Umstand, den Reagan beharrlich abstreitet.
Aber Ronald Reagan musste sich auch fragen lassen, warum er im April 1986 einen Staat bombardieren ließ, der mit Terroristen unter einer Decke stecken soll, nämlich Libyen, und einen Monat später einem anderen Staat, der gleichfalls Terroristen unterstützen dürfte, nämlich dem Iran, Waffen liefert.
Und jetzt wurde die Verquickung der beiden heiklen außenpolitischen Felder Nicaragua und Iran sichtbar gemacht.
Vielleicht in einer Art Vorwärtsstrategie, bevor findige Journalisten die Affäre aufdecken konnten.
Es steht für die USA mehr auf dem Spiel als die Reputation des Präsidenten.
Kernbereiche amerikanischer Außenpolitik
nämlich des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Zentralamerikapolitik der USA stehen auf dem Prüfstand.
Und es muss die Frage hinreichend beantwortet werden, wer ist in Washington für die Außenpolitik verantwortlich und zuständig?
Der Nationale Sicherheitsrat oder der Außenminister?
Schadensbegrenzung ist das meistverwendete Vokabel im gegenwärtigen Krisenmanagement im Weißen Haus.
Schadensbegrenzung für den Verlust an moralischer Autorität des Präsidenten und Schadensbegrenzung für die außenpolitische Reputation jener westlichen Supermacht, die den Führungsanspruch erhebt.
Ein Teil des Krisenmanagements heißt schonungslose Untersuchung.
Und dabei wird es sich zeigen, ob die Herrn Poindexter und North die einzig Verantwortlichen für den jüngsten Skandal sind oder nur Sündenböcke, wie der Sprecher der demokratischen Mehrheit im Senat Robert Byrd sagte.
Und sogar aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Regans Vorgangsweise im Iran-Geschäft.
John Whitehead, Vizeausminister der USA, merkte an, dass die Waffenlieferungen keineswegs Terrorgruppen unter iranischem Einfluss zu schweigen gebracht hätten.
Doch dann gab es auch versöhnlichere Töne.
Die Reputation unseres Präsidenten ist in Gefahr.
Unsere nationale Reputation steht auf dem Spiel.
Es ist keine lokale Inlandsaffäre.
Es ist eine Frage großer internationaler Tagweite.
Und die Nation muss hinter dem Präsidenten zusammenstehen.
Egal, ob man die Aktion für richtig oder für falsch hält.
Im Spiel der Mächtigen ist man versucht nach Siegern und Verlierern zu suchen.
In Washington hat zweifellos Außenminister Schulz seine Position verbessern können.
Er sitzt fester im Sattel als zuvor und kann davon ausgehen, dass in Hinkunft er der Architekt der amerikanischen Foreign Policy, der amerikanischen Außenpolitik sein wird.
Dieses Waffengeschäft mit dem Iran weitet sich also zur größten politischen Belastung für den amerikanischen Präsidenten aus.
Seine Glaubwürdigkeit, aber nicht zuletzt auch seine politische Kompetenz sind erschüttert.
Wie sind solche Geschäfte, von denen letztlich ein Präsident eingestehen muss, er habe nur die Hälfte gewusst, überhaupt möglich?
Dafür, dass in der amerikanischen Außenpolitik derart chaotische Zustände herrschen, macht man in den USA zum einen die Führungsschwäche Regens selbst, sowie ein beispielloses Kompetenzwirrwarr in außenpolitischen Belangen verantwortlich.
Für Außenpolitik ist in Washington ja nicht nur der Außenminister zuständig, sondern ebenso der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus.
Und der Crew um den jetzt entlassenen Sicherheitsberater Poindexter wird die Hauptschuld an diesem gegenwärtigen außenpolitischen Desaster der USA gegeben, Raymond Löw informiert.
Justizminister Edwin Mees war gestern denkbar deutlich.
Die einzigen Personen, die in der Regierungsmannschaft von der Abzweigung von mehreren Millionen Dollar aus dem Waffengeschäft mit dem Iran für die antisandinistischen Kontras gewusst haben, waren der jetzt gefeuerte Reagan-Sicherheitsberater Admiral Poindexter und sein Stellvertreter Oberstleutnant North.
Die einzige Person in der US-Regierung, die genau darüber wusste, war Lieutenant-Colonel North.
Admiral Poindexter wusste, dass etwas so war, aber er schaute nicht weiter.
North leitete die Operation nach Aussagen des Justizministers direkt.
Poindexter war über die Vorgänge im Allgemeinen informiert.
Der Nationale Sicherheitsrat residiert mit seinem Stab von Offizieren, Diplomaten und Geheimdienstagenten in einem Seitenflügel des Weißen Hauses.
Er sollte eigentlich die außenpolitischen Aktivitäten zwischen dem Präsidenten, dem Außenministerium, dem Pentagon und dem CIA koordinieren.
Seit Henry Kissingers Zeiten unter dem damaligen Präsident Nixon kommt es jedoch regelmäßig zu Konkurrenzkämpfen zwischen Sicherheitsberater und Außenminister, sodass man oft nicht weiß, wer jetzt eigentlich für die amerikanische Außenpolitik zuständig ist.
Und unter Präsident Reagan zogen zahlreiche aktive oder ehemalige Militärs in den Stab des Nationalen Sicherheitsrates ein.
Die US-Presse spricht von den draufgängerischen Cowboys des Präsidenten, die den Außenminister übergehen und von niemandem mehr zu kontrollieren sind.
Die Kritik trifft vor allem Admiral Poindexter und Cowboy Oberstleutnant North.
Ausnahmslos alle spektakulären Schritte in der US-Außenpolitik der letzten Jahre sind mit den Namen der beiden verbunden.
Poindexter gilt als Architekt der US-Abfangaktion des ägyptischen Flugzeuges, auf dem sich im vergangenen Jahr die Entführer der Achille Lauro befunden haben.
Es war damals zu einem handfesten Krach zwischen den USA und ihren Verbündeten in Kairo und Rom gekommen.
Er hat auch die Idee gehabt, Libyens Gaddafi durch eine bewusste Desinformationskampagne der US-Regierung zu verunsichern.
Für die konkreten Details geheimer Operationen war im Weißen Haus jedoch der Vietnam-Veteran Oberstleutnant Oliver North zuständig.
1983 plante er die Invasion der Karibikinsel Grenada.
Und auch der Bombenangriff auf Libyen vom vergangenen Frühjahr trägt seine Handschrift.
Am intensivsten widmete sich North jedoch dem Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua.
Jahrelang war er so etwas wie ein Pate der Contras.
Regelmäßig traf er sich mit Contraführern, sei es in Honduras oder in Washington.
1984 provozierte er einen Skandal, als der CIA auf Seindrängen die nicaraguanischen Häfen vermiente.
Als der Kongress der Regierung militärische Hilfe für die Contras untersagte, gründete North eine private Unterstützungsvereinigung für seine Schützlinge.
die immerhin 25 Millionen Dollar aufbrachte.
Mehrmalige Untersuchungen des Kongresses ergaben zwar, dass alle Fäden bei North im Weißen Haus zusammenliefen, konkrete Gesetzesverletzungen konnte man dem Oberstleutnant jedoch keine nachweisen.
Zuletzt wurde sein Name im Zusammenhang mit dem Abschuss des US-Piloten Eugene Hasenfuss genannt.
Kein Wunder, dass North und Poindexter mit dem Iran-Geschäft gleich zwei Fliegen auf einem Schlag treffen wollten und schließlich neben dem Handel mit Teheran gleich auch die Kassen der Contras füllten.
Allerdings ist die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik jetzt gleich in doppelter Weise erschüttert.
Die im Schatt der Autorität des Präsidenten politisierenden Militärs sind nicht nur ungeheuer dilettantisch vorgegangen, sondern haben möglicherweise auch Gesetze verletzt.
Denn nach US-Gesetz müssen Waffenexporte im Wert von mehr als 14 Millionen Dollar nicht nur vom Außenministerium und dem Pentagon genehmigt werden, der Präsident muss auch den Kongress informieren.
Davon war im Fall der Lieferungen an den Iran natürlich keine Rede.
An die Kontras war der Präsidenten militärische Hilfe in der fraglichen Zeit sogar explizit untersagt.
Und seit 1984 ist das Weiße Haus auch verpflichtet, größere Geheimoperationen, etwa des CIA,
dem Geheimdienstausschuss des Kongresses mitzuteilen.
In einer Anweisung vom vergangenen Jänner hat Präsident Reagan jedoch dem CIA-Chef Casey ausdrücklich befohlen, den Kongress über die Iran-Kontakte nicht zu informieren.
Zu dieser ganzen amerikanischen Affäre, von der man noch gar nicht weiß und abschätzen kann, welche politische Auswirkungen sie letztlich noch haben wird,
vor allem auf den schwer angeschlagenen Ronald Regge, gibt es auch eine Israel-Connection.
Schon bald nach Auffliegen dieses amerikanisch-iranischen Waffengeschäftes stellte sich ja heraus, dass da einiges über Israel gelaufen ist.
Nun, wo Israel auch direkt beschuldigt worden ist, mit dem Geldtransfer an die Kontras zu tun zu haben, reagierte die israelische Regierung heute offiziell, nachdem noch gestern Abend Ministerpräsident Peres, Außenminister sowie Verteidigungsminister Rabin zu einer Sondersitzung zusammengetroffen waren.
Moshe Meisler ist informiert.
Die israelische Regierung hat heute offiziell zugegeben, dass Israel auf Ansuchen der USA an der Lieferung amerikanischer Waffenuntersatzteile an den Iran beteiligt war.
Der Sprecher der israelischen Regierung erklärte dazu.
Die Zahlungen für diese Waffenlieferungen wurden direkt von einem iranischen Vertreter
aufgrund von Anweisungen amerikanischer Repräsentanten an eine Schweizer Bank überführt, ohne dass die Gelder in israelische Hände gelangten.
Israel wurde von der Nachricht überrascht, dass ein Teil der Gelder an die Kontras nach Nicaragua überwiesen wurden.
Israel war in keiner Weise an einer solchen Überweisung beteiligt und wird nie dazu zustimmen, als Verbindungsrohr für die Überführung von Geldern an die Aufständischen in Nicaragua zu dienen.
Bisher hatte Israel nur erklärt, dass es nicht seine Politik sei, was man den Iran zu liefern, dass es jedoch für richtig hält.
befreundeten Ländern in bestimmten Situationen zu helfen, ebenso wie es eine solche Hilfe von ihnen erwartet.
Dabei soll es sich um drei Waffenlieferungen von Luftabwehrraketen des Typs Hawk, Panzerabwehrraketen des Typs Tau, Ersatzteilen von Phantomkampfflugzeugen und anderen Waffen an den Iran gehandelt haben, die zur Freilassung amerikanischer Geiseln im Libanon führten.
Außerdem soll zwischen den israelischen und iranischen Vertretern, die die Verhandlungen über die Waffenlieferungen führten, ein Einvernehmen über die Erleichterung von Ausreisen iranischer Juden bestanden haben.
Die offizielle Verlaufbarung der israelischen Regierung hat einen Sturm der Kritik im Parlament, in der Presse und israelischen Öffentlichkeit ausgelöst.
Vertreter der Arbeiterpartei und der Linksparteien beschuldigten Regierung, Waffen an das Khomeini-Regime ohne Wissen des Parlaments geliefert und den Kampf gegen den internationalen Terror verraten zu haben.
Der Vorsitzende des Außenpolitischen und Sicherheitsausschusses des Parlaments, der frühere Außenminister Aba Eban, erklärte dazu, diese Waffenlieferungen seien unerwünscht, unklug und unnötig gewesen.
da es heute keinen größeren Feind des jüdischen Volkes und der kulturellen Welt gibt als das Humäni-Regime.
Eban sagte, es wäre eine Katastrophe, wenn der Iran den Krieg gegen Irak gewinnen und sich der gesamten islamischen Welt bemächtigen würde.
Lediglich die Vertreter des Likud im Parlament verteidigten die israelischen Waffenlieferungen an den Iran.
Sie erklärten unter anderem, eine der Hauptaufgaben Israels sei, Juden, die sich in bestimmten Ländern in Not und Gefahr befinden, zu retten.
Es bestehe auch die Hoffnung, dass der Iran nach dem Ableben Khomeinis einen gemäßigteren Kurs in Bezug auf den Nahostkonflikt einschlagen würde.
Das waren Berichte und Analysen zur Ausweitung des Skandals rund um die Lieferung amerikanischer Waffen an den Iran.
Sie haben zuletzt Moshe Maisels gehört, berichtet haben auch Raimund Löw und Michael Kerbler.
Fünf Minuten nach halb eins, großer Themenwechsel, Sprung nach Österreich.
Heute, drei Tage nach der Nationalratswahl, ist Bundeskanzler Franitzki vom Bundespräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.
So, wie es eben den politischen Usancen entspricht.
Franitzki ist der Führer der stimmenstärksten Partei.
Er kann als erster die Koalitionsgespräche aufnehmen.
Denn Koalitionen, politische Bündnisse braucht man nach dieser Wahl.
Nur wer wird letztlich wirklich mit wem können?
Wird es sie geben, die vor der Wahl so viel beschworene Große Koalition?
Was ist mit der von der ÖVP jetzt so hoch favorisierten Konzentrationsregierung, zu der allerdings alle anderen Parteien eher Nein sagen?
Kann es eine ÖVP-FPÖ-Koalition geben?
Eine Minderheitsregierung der Sozialisten?
Wie soll es weitergehen?
Zu diesen Fragen hat heute unter anderem SPÖ-Zentralsekretär Keller bei einer Pressekonferenz in Wien Stellung genommen.
Keller sagte, Franz Franitzki sei als Kanzlerkandidat der stärksten Partei, vom Bundespräsidenten eben mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Jetzt sei Franitzki am Zug und nicht Alois Mock, auch wenn die ÖVP bestrebt, seinen anderen Eindruck zu erwecken.
Wenig Sympathien zeigte Keller auch für die in der ÖVP ja von mehreren Seiten forcierte Idee der Konzentrationsregierung, bei der alle Parteien, die im Parlament mit einer gewissen Stärke vertreten sind, automatisch vertreten werden.
Aber hören Sie mehr von Gisela Hopfmann.
Die SPÖ ist Stimmen- und Mandatsstärkste Partei geblieben, sie hat ihr Wahlziel erreicht, wenn gleich ein Verlust von 10 Mandaten kein Anlass zum Verlocken ist.
Die ÖVP dagegen hat ihr Wahlziel verfehlt und ihr Ergebnis ist das schlechteste seit 1945.
So resümiert SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller das Wahlresultat und liest auch daraus den klaren Wählerauftrag für eine große Koalition ab.
jene Große Koalition, die für die Sozialisten vor und nach der Wahl deklariertes Ziel ist.
Doch ÖVP und Freiheitliche versuchen den Wählerauftrag umzumünzen, warnt Keller.
Die ÖVP erweist mit Bestrebungen in anderer Richtung als die der Großen Koalition dem Land keinen guten Dienst, ergänzt er.
Bei den Freiheitlichen spricht Keller von Wählertäuschung, wenn sich die jetzt als Regierungspartei anbieten.
Schließlich habe Jörg Haider sich im Wahlkampf als Oppositionspolitiker profiliert.
Franz Wranitzki werde versuchen, mit der ÖVP zu einer tragfähigen Vereinbarung zu kommen, betont Heinrich Keller mehrfach.
Und, er sagt wörtlich, die ÖVP wäre gut beraten, als ehrlicher Makler in die Verhandlungen zu gehen.
Aber dabei nicht zu vergessen, dass sie eben nur zweitstärkste Partei ist.
Eine Verfassungsänderung zur Einrichtung einer Konzentrationsregierung lehnt Keller ab.
Vergleiche mit Landesregierungen bzw.
mit der Schweiz, auf die in ÖVP-Reihen immer wieder hingewiesen wird, seien nicht möglich, denn dort gäbe es keine dem Bundespräsidenten entsprechende Funktion.
Wünsche in Richtung Konzentrationsregierung würden die Koalitionsverhandlungen sehr belasten, sagt SPÖ-Zentralsekretär Keller und will das sehr zweimal unterstrichen wissen.
Jedes andere System bedeutet meiner Auffassung nach eine Totaländerung der Bundesverfassung und ich kann das in der derzeitigen Situation, über das kann man sich durchaus Gedanken machen bzw.
Überlegungen anstellen, aber das als Latte hinzulegen,
nehmt das also nicht wirklich ernst, bei Koalitionsverhandlungen hieße meines Erachtens nicht ernstlich in diese Verhandlungen hineingehen zu wollen.
Und ich muss also wirklich deutlich betonen, damit verkennt die österreichische Volkspartei ihre Rolle, damit verkennt die österreichische Volkspartei den Wählerauftrag und damit erweist die österreichische Volkspartei der Situation im Lande keinen guten Dienst, wenn sie das tut.
Herr Zentralsekretär, Sie haben das Plädoyer der SPÖ, das auch vor der Wahl formuliert wurde, für die Große Koalition wiederholt und bekräftigt.
Nun scheint aber der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner doch durchaus auch Sympathien dafür zu entwickeln, mit dem Dr. Haider über eine kleine Koalition zu reden.
Wie passt das zusammen?
Der Landeshauptmann von Kärnten, Leopold Wagner,
ist ein Mitglied des Parteipräsidiums und zwar ein Mitglied des Parteipräsidiums, dessen Stimme großes Gewicht hat.
Das will ich also überhaupt nicht leugnen, aber ich darf Ihnen sagen, dass dies nicht sozusagen der Grundlinie entspricht, wie sie vom Parteipräsidium und Parteivorstand beschlossen wurde.
wo dem Bundeskanzler Dr. Franitzki mitgegeben wurde, bei seiner Nominierung zum Kanzler, die Bildung einer großen Koalition.
Es könnte die Interpretation möglich sein, dass Wagner das Gefühl hat, dass er eben im Parteigremium zu wenig Beachtung mit seiner Meinung gefunden hat.
Verlangen Sie von mir jetzt nicht den Herrn Landeshauptmann Wagner, den ich also ganz besonders schätze und der in besonderem Maße über das Wahlergebnis in seinem Land nicht erfreut war.
Den kann ich diesbezüglich nicht interpretieren.
Aber ich sage Ihnen noch einmal, es entspricht dieser Linie nicht der Linie des Parteipräsidiums und des Parteivorstandes.
Und dann noch ein ganz anderes Thema.
Frage an Heinrich Keller.
Wer hat sich eigentlich in der SPÖ für eine Bestellung des scheidenden Vizekanzlers Norbert Steger als Verkehrsbüroschef stark gemacht?
Dazu kann ich keine Erklärung abgeben.
Formell ist nichts beschlossen worden, lautet die knappe Antwort.
Ist diese Sache nicht wirklich, wie von der ÖVP erklärt, eine Belastung der Koalitionsverhandlungen?
Darauf kannst du doch bitte jetzt, wenn man ernstlich Koalitionsverhandlungen eingehen will, überhaupt nicht ankommen.
Jetzt egal, ob ich das jetzt gutiere oder nicht gutiere, das steht in dem Zusammenhang nicht zur Diskussion.
Aber das ist sozusagen eine Mücke, die da offenkundig aufgeblasen wird.
Gutieren Sie es?
Ich bin also nicht dazu da, sozusagen meine persönliche Gefühlswelt offen zu legen.
Ich bin also dazu weder da noch verpflichtet.
Das sage ich also ganz offen.
Das war es aus der Wiener Löbelstraße.
Ich gebe zurück ans Funkhaus.
Ja, ein Bericht von einer Pressekonferenz des sozialistischen Zentralsekretärs Keller war das.
Gisela Hopfmüller hat berichtet und wir bleiben noch beim Stichwort Wahl.
Nur zwei Tage nach der Wahl hatte gestern eine Personalentscheidung für helle Aufregung in Österreich gesorgt.
Der frühere FPÖ-Chef, noch Vizekanzler Norbert Steger, sollte am Nachmittag völlig überraschend zum neuen Chef des Verkehrsbüros bestellt werden.
Eine Entscheidung, hinter die sich auch Bundeskanzler Franitzki stellte mit der Bemerkung, Steger habe durchaus die Befähigung dazu.
Ein politischer Sturm der Entrüstung brach los.
Die ÖVP sagte, so geht es jedenfalls nicht in Koalitionsverhandlungen.
Und FPÖ-Generalsekretär Guggerbauer drohte seinem alten Parteichef sogar mit dem Parteischiedsgericht, sollte Steger wirklich diesen Posten annehmen.
Fazit, bei der entscheidenden Verkehrsbürositzung am Nachmittag wurde dann der Tagesordnungspunkt Neubestellung der Geschäftsführung gestrichen.
Verkehrsminister Streicher dazu, für eine Entscheidung sei es zu kurz gewesen.
Erst Mitte Dezember soll es dann soweit sein.
Wie es ausgehen wird, weiß man noch nicht.
Der Wirbel gestern jedenfalls hat sich gewaschen gehabt.
Heute dazu Reaktionen österreichischer Zeitungen.
Robert Stobacher hat sie zusammengestellt.
In der kleinen Zeitung knüpft Erwin Zankl an die Aussage Norbert Stegers an, schon in der Antike habe man die geschlagenen Gegner gut behandelt.
Er schreibt, Der Vizekanzler a.D.
und Verkehrsdirektor ins B. scheint eigenwillige Vorstellungen von der Antike zu haben.
Die Gnade, die den geschlagenen Gegnern gewährt wurde, bestand darin, dass sie nicht von Feindeshand entgleibt wurden, sondern sich selbst ins Schwert stürzen durften.
Steger stürzt sich bloß auf den nächsten hochbezahlten Posten.
Vielleicht hat er die Antike bloß mit dem Balkan verwechselt.
Das Geschäft, das vor den Wahlen eingefädelt wurde und nun vollzogen werden soll, passt in die Gegend, wo der Backschisch üblich ist.
Stegers Rückgriff auf die Antike wird auch von Herbert Mitterndorfer in den Salzburger Nachrichten kommentiert.
Der Kommentator spricht von einer Belohnung für einen abtretenden Politiker, der diese gar nicht verdient hat.
Im Fußballerjargon würde man von einem Abstauber reden.
Wenn Steger wirklich so gut wäre, wie er selber meint, dann hätte er eine derartige Vorgangsweise gar nicht notwendig.
Als instinktloseste Packelei der letzten Jahre sieht die Tageszeitung die Presse die geplante Personalrochade.
In einem Kurzkommentar wird in diesem Zusammenhang vor allem die SPÖ angegriffen.
Man liest, Von Streicher und Franitzki hätte man sich bisher mehr erwartet als die Funktion von Steigbügelhaltern für einen auszusteuernden Vizekanzler.
Dass die Spitzen der SPÖ ihren Koalitionsfreund Steger nun auf den wohldotierten Posten des Generaldirektors im staatlichen Verkehrsbüro hieven wollten, ist ein schlagender Beweis, dass die SPÖ übelster Koalitionspackelei noch immer nicht völlig abgeschworen hat.
Dank an Steger betitelt Hermann Polz seinen Kommentar in den oberösterreichischen Nachrichten.
Und auch er nimmt die Sozialisten aufs Korn.
Schier unfassbar ist, dass die SP dieses üble Spiel mitmachen wollte, nachdem ihr das Volk aus Wut über die Privilegien-Sauereien eine ungeheure Wahlwatschen versetzt hat.
Damit hätte sie die kommenden Koalitionsgespräche der denkbar übelsten Optik ausgesetzt.
Im letzten Augenblick hat sie ihr Vorhaben zurückgestellt, offensichtlich durch wütende Proteste verunsichert.
In der Fürst verlieren Tausende ihren Arbeitsplatz oder müssen darum bangen, aber ungeachtet dessen sollte Steger für sein Versagen in der Politik ein saftiger Versorgungsposten zugeschoben werden.
Im sozialistischen Zentralorgan Neue AZ und in den sozialistischen Bundesländerzeitungen
finden sich heute keine Kommentare zum Thema Steger und Verkehrsbüro.
Zum Schluss aber noch die Meinung von Vitus Most-Diepf, dem Redaktionsoriginal der Oberösterreichischen Nachrichten.
Vielleicht denkt der Steger ans Auswandern und geht nur ins Verkehrsbüro, damit er auch noch diese Farbe als Dienstreise kriegt.
Das war eine Presseschau.
Heute zum Wirbel um Norbert Steger.
Robert Stopacher hat die Zitate aus den österreichischen Zeitungen zusammengestellt.
Der Ausgang der Nationalratswahl bringt nicht nur grundsätzliche politische Probleme und Fragestellungen mit sich, auch die Parlamentsbehörden stehen jetzt eigentlich vor neuen Aufgaben.
Warum?
Zum ersten Mal seit 1959 zieht ja wieder eine vierte politische Kraft in den Nationalrat ein, die Grünen mit acht Abgeordneten.
Und für sie muss Platz geschaffen werden.
Im Plenum ebenso wie auch sonst im Hohen Haus, und das ist gar nicht so einfach, klagt man doch schon seit Jahren über Platzmangel.
Dazu kommen noch zwei zusätzliche Aspekte.
Zum ersten Mal wird auch ein Behinderter als Abgeordneter ins Parlament einziehen.
Der querschnittgelähmte Sozialarbeiter Manfred Sribb, ebenfalls ein Grüner.
Und da tauchen ungeahnte Schwierigkeiten auf.
Was allein schon recht gut als Demonstration dafür ist, wie behinderte Menschen noch zusätzlich behindert leben müssen durch die Einrichtungen unseres Alltagslebens, die eben nur für gesunde gedacht sind.
Und dann gibt's noch ein Problem im Parlament, auch gar kein so kleines.
Einer der grünen Abgeordneten ist Slowene, Karel Smolle.
Er hat angekündigt, so oft wie nur möglich auch in der Sprache seiner Volksgruppe im Parlament sprechen zu wollen.
Das leuchtet ein und scheint verständlich.
Aber darf er das auch nach den Geschäftsüssenzen des Parlaments?
Erich Eichinger ist heute dieser Frage nachgegangen.
Unkonventionelles im Hohen Haus anzubringen, dürfte wohl schwieriger sein, als sich das mancher vorstellt.
Wie eben beispielsweise der neue Abgeordnete der Grünen, der slowenen Vertreter Karl Smolle, der sich ja vorgenommen hat, seine Antrittsrede im Parlament vielsprachig zu halten.
Heinz Fischer, heute Wissenschaftsminister, langjähriger Klubobmann, der Sozialisten und Mitautor eines Kommentars zur Geschäftsordnung des Hohen Hauses,
Klipp und klar, das geht nicht.
Die rechtliche Antwort auf diese Frage ist ganz einfach.
Der Paragraf 105 der Geschäftsordnung des Nationalrates sagt klipp und klar, dass die ausschließliche Verhandlungssprache des Nationalrates und seiner Ausschüsse deutsch ist.
Und wir haben seinerzeit bei der Verfassung des Kommentars zur Geschäftsordnung des Nationalrats darauf hingewiesen, dass man das nicht so streng auslegen sollte,
dass ein kurzes fremdsprachiges Zitat verboten wäre, ein englisches, französisches, slowenisches oder was immer, aber eine Rede in einer anderen Sprache als der Geschäftssprache des Nationalrats wäre geschäftsordnungs- und damit gesetzeswidrig.
Das heißt, es bliebe dem verhandlungsführenden Präsidenten gar nichts anderes übrig, als das Wort zu entziehen.
Wenn man davon ausgeht, dass die Gesetze für alle gelten, und dieser Meinung bin ich, wenn man davon ausgeht, dass ein Parlamentarier die Geschäftsordnung einhalten muss, dann haben Sie Recht.
Und ich glaube auch, dass ein Vertreter der slowenischen Minderheit durchaus berechtigt wäre, zu prüfen, ob er
sieben andere Kollegen findet, die mit ihm einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung einbringen.
Und darüber kann man diskutieren und darüber wird zu entscheiden sein.
Aber solange die Rechtslage so ist, wie sie ist, und es gibt gute Gründe so, und es stimmt das auch mit dem Staatsvertrag überein, denn auch dort ist ja
die Verwendung der slowenischen Sprache auf bestimmte Gerichtsbezirke in Kärnten, Steiermark begrenzt.
Solange das alles so ist, kann der Präsident wohl nicht anders als die bestehenden Gesetze einzuhalten.
Wer denn soll Gesetze einhalten als der Präsident des Nationalrates?
Wenn man die Rechtslage ändern will, muss man sich Vorteile, Nachteile, Kosten, Nutzen sorgfältig überlegen.
Es würde wahrscheinlich
das Klima für Diskussionen dieser Fragen nicht gerade besonders erleichtern, wenn jemand sagt, Gesetz hin oder her, ich halte mich nicht dran.
Aber vielleicht hat der betreffende künftige Parlamentsabgeordnete bis jetzt die Geschäftsordnung noch gar nicht durchgelesen.
Auch das wäre ja denkbar.
Nur noch kurioser wird das Rechtsproblem, sollte Smolle etwa auf die Idee kommen, bei seiner Angelobung nur Slowenisch zu sprechen.
Hier sieht nämlich die Geschäftsordnung ausdrücklich die Worte «Ich gelobe» vor.
Eine Missachtung dieser Vorschrift könnte im Extremfall dazu führen, dass nach dem Bezügegesetz kein Abgeordnetenbezug ausbezahlt werden muss,
Ja, dass ein Antrag auf Aberkennung des Mandats den Verfassungsgerichtshof bemühen würde.
Dabei hatten, und das ist das doppelte Kuriosum, ein solches Sprachenproblem nicht einmal die acht Nationen im Reichsrat der Monarchie.
Praktisch ausschließlich Deutsch wurde selbst noch in den letzten Tagen der Monarchie gesprochen, als die Nationen schon auseinanderstrebten.
In den Protokollen über die Sitzungen Ende Oktober 1918 finden sich lediglich zwei bis drei italienische Sätze, zwei bis drei tschechische Sätze und ein rumänisches Gedicht vorgetragen vom Abgeordneten Ritter von Isopeskul Grekul.
Lediglich die Gelöbnisformel war damals in der Monarchie mehrsprachig.
Das alles haben mir die Protokolle gezeigt, die ich hier in den letzten Stunden im Parlament durchgeblättert habe und ich gebe damit wieder zurück an das Studio.
Ja, ein recht interessanter Beitrag war das von Erich Eiching, aber Dinge, die wir sicher noch nicht gewusst haben.
12 Uhr und 40 Minuten ist es jetzt.
20 Minuten noch in dieser Sendung.
Was steht auf dem Programm?
Ein bisschen müssen wir improvisieren.
Wir warten auf eine Pressekonferenz, die Bundeskanzler Franitzki in diesen Minuten im Bundeskanzleramt geben wird, nachdem ihn der Bundespräsident mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hat.
Und wir wollen natürlich noch in diesem Journal ein bisschen was von dieser Pressekonferenz berichten.
ganz knapp bis 13 Uhr ausgehen.
Wir wollen von einer Tagung in Wien berichten zum Thema Kirche und Apartheid in Südafrika und ziehen zunächst einmal zwei Kulturbeiträge vor.
Die Neue Burg Theater Direktion hat zwar seit Saisonbeginn acht neue Produktionen in den Spielplan eingebracht, aber sechs davon stammten noch aus Bochum und nur Gwaltingers Herr Kadel und ein Prechtabend wurden in Wien selbst erarbeitet.
Die erste wirklich große Premiere der Direktion Paimann wird aber nun am Freitag zu sehen sein.
Shakespeare's Ein Sommernachtstraum.
In der Inszenierung von Alfred Kirchner.
Bühnenbilder und Kostüme stammen von Götz Löppelmann und Margit Koppendorfer.
Man wird bei dieser Aufführung auch zum ersten Mal sehen können, wie die Alten und die neuen Burgschauspieler miteinander harmonieren.
So zum Beispiel Fritz Gédévy und Kitty Speiser als Oberon und Titania, deren Szene am Beginn des Beitrags von Erich Gabriel steht.
Der Eifersüchtige!
Der Elfenfort!
Ich schwore ihm ab!
Tisch und Bett!
Bleib!
Du!
Zügellose!
Bin ich nicht dein Herren?
Wann wirst du nicht deine Herren sein?
Für Generationen von Theaterbesuchern war Shakespeare's Sommernachtstraum in der Übersetzung Schlegels und der Musik von Mendelssohn, die in dieser Inszenierung nur noch beim Auftritt Oberons und Titanias zitiert wird, das romantische Zauberspiel schlechthin.
Größter Interpret dieser Märchenwelt war Max Reinhardt, der den Sommernachtstraum immer wieder inszenierte.
Der romantische Zauber verlor sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr.
Mendelssohns Musik wurde zu einem bloßen Konzertstück und die unheimlichen Mächte der Natur und der Seele wurden in den Inszenierungen bloßgelegt.
Zum Maßstab wurde Peter Brooks Inszenierung aus dem Jahr 1971 geprägt von einer fast artistischen, schauspielerischen Intensität.
Wo siedelt Alfred Kirchner seinen Sommernachtstraum an?
Also ich glaube, dass es sich um eine der schönsten und grazösesten Komödien handelt, aber innerhalb einer Komödie
ist es ja wahnsinnig wichtig, die tragischen Seiten herauszuarbeiten.
Ich glaube aber nicht, dass man den Sommernachtstraum so mit allen freudschen Dingen belasten kann und aus ihm einen Albtraum machen kann.
Das würde dem, was der Puck am Schluss sagt, total widersprechen.
Die Handwerker spielen Hugo Lindinger, Heinz Fröhlich, Oliver Stern, der Zettelist Robert Mayer und seine Dispe Ulrich Gebauer.
Ich seh ein Stimmchen.
Gleich will ich zur Spalt und schauen, ob ich nicht hören kann, mein Tispe antlitzklar.
Tispe?
Dies ist mein Schatz.
Mein Liebster ist's für wahr.
Denk, was du willst, ich bin's.
Du kannst mir sicher trauen.
Und gleich, Limanda, bin ich treu in meiner Pflicht.
Und ich gleich hehle nach, bis mich der Tod erschlägt.
Julia von Sayl, Ulrich Wesselmann und Matthias Redelheimer aus dem Quartett der Jungen Liebenden hat Peimann an die Burg geholt.
Oder Turmeier gehörte schon zum Ensemble.
Oh, kannst du so, weil ich dich liebe, schmählen?
Den Todfeind solltest du so tödlich quälen.
Ich sollte noch viel schlechter dich behandeln.
Gegen Ende des Stückes sagt Lysander, es ist nicht genug, dass man rede, man muss auch richtig reden.
Siegspiers Forderung bleibt bei einigen der neuen Ensemblemitglieder unerfüllt.
Schlimm trifft man sich beim Mondeslicht, stolze Titania.
Franz Murak spielt den Puck so, wie Jan Kottes einmal formulierte.
Wann wird das Theater in Puck endlich den Bock, Teufel und Harlekin zeigen?
Naja, ich habe irgendwann einmal bösartig gesagt, das wäre ein Pumuckl für Fortgeschrittene.
Es ist natürlich nicht ganz so einfach, aber es ist natürlich
Auf der einen Seite ist er ein sehr tollpatschiger, sehr liebenswerter Bursche.
Und auf der anderen Seite hat er auch die Gelegenheit, so ein bisschen auf Werwolf zu machen.
Also so dazwischen würde ich sagen, Spöman.
Warum gerade der Sommernachtstraum für die erste große Premiere der Direktion Paimann ausgewählt wurde, begründet Alfred Kirchner so.
weil es auch ein Stück übers Theaterspielen ist.
Also sonst würde man nie verstehen, warum die Leute einerseits Wünsche haben, anders zu sein, andererseits aber die Handwerker so durch das Stück ziehen.
Und man dann verstehen müsste, warum spielen sie am Schluss den Leuten, die durch den Wald gegangen sind, die ihren Traum im Wald hatten, warum spielen sie denen noch ein Liebesstück vor.
Und das soll ja nicht so sein, dass das Publikum sich nur über die Handwerker amüsiert, sondern es wäre toll, wenn man die Klammer begreift, dass hier noch einmal die Frage der Fantasie auf dem Theater an sich gestellt wird.
Alfred Polgar nannte den Sommernachtstraum eine Dichtung, die die Erde tanzen macht.
Das war ein Beitrag von Erich Gabriel.
Jetzt an nächster Stelle ein Programm, nicht wie von mir angekündigt, ein weiterer Kulturbeitrag.
Da hätte es über die große Stadtchronik von Wien gehen sollen, sondern heute erleben Sie wieder einmal live so ein Stück Live-Sendung.
Mit manches ist es ein bisschen anders, als man es plant.
Nächster Beitrag jetzt die Situation in Südafrika, vor allem aus der Sicht der Kirchen gesehen.
Die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für dritte Weltfragen und die kirchliche Kommission Justitia et Pax beschäftigen sich heute in einem gemeinsamen Studientag mit der Situation in Südafrika, das heißt konkret mit der Frage Kirche und Apartheid.
Die katholische Kirche ist in Südafrika zahlenmäßig eine Minderheit.
Weniger als 10 Prozent der Bevölkerung sind als Katholiken registriert.
Von dieser Minderheit ist aber die Mehrheit schwarz.
Die katholischen Bischöfe haben sich klar gegen die Apartheid ausgesprochen.
Nicht ganz so klar für Sanktionen gegen die Regierung Botha.
Die STCC Wien bat heute nun zu einem Journalistengespräch mit drei katholischen Geistlichen aus Südafrika Werner Löw informiert.
Es war ein interessantes Trio katholischer Geistlicher, das sich da über die Situation in Südafrika äußerte und berichtete.
Von der Basis sozusagen kam der schwarze Jesuitenpater Xolile Ketei, Pfarrer in der schwarzen Township von Soweto.
Aus der höheren katholischen Hierarchie des Landes, der Erzbischof von Queenstown, an der Grenze zum sogenannten Homeland Transkei,
der in Deutschland geborene weiße Bischof Herbert Lenhoff und dann der deutsche Pater Theo Kneifel, seit 1974 in Südafrika tätig und wenige Tage nach der Verhängung des Ausnahmezustands im vergangenen Juni verhaftet und ausgewiesen.
Pater Ketee, der schwarze Pfarrer aus Soweto, schilderte zunächst den Widerstand der Schwarzen eben an der Basis.
Die Mietenverweigerung wegen zu hoher und wie sie meinen schlecht verwendeter Mieten
Den Ständenstreik gegen das Erziehungssystem, den Autobusboykott wegen einer drastischen Fahrpreiserhöhung.
Ein Widerstand, der unter den schwarzen Opfer fordert.
Allein zehn Erschossene in den letzten paar Tagen in Pater Keteys Pfarre.
Aber gerade der Ausnahmezustand und auch die Verhaftungen der Führer des Widerstands haben die Organisation an den Grassroots, also an der Basis, umso stärker gemacht, sagt Ketey.
Und es gebe ganz klar einen Geist der Hoffnung, die Befreiung werde schon gefeiert, bei den Begräbnissen nämlich.
Zu einer gewissen Ebene kann man sagen, dass die Feier der Befreiung begonnen hat.
Und eine Art von Erzählung ist, dass man sich an jenen dieser Massenfeierungen befindet.
Es sind keine Orte, an denen Menschen weinen und weinen.
Es sind Orte, an denen sie jemanden feiern, der sich zur Freiheit gegeben hat.
Und der Gedächtnis wird erhöht.
Und was auch immer die Violenz angeht, ist überall eine Violenz, die durch eine massive Präsenz von Soldaten und Polizisten durchgeführt wird.
Die gelegentlichen Gewaltausbrüche dabei, manchmal auch von Schwarzen gegen Schwarze, seien meist provoziert und man müsse sie aus der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung verstehen, sagte der schwarze Priester.
Viel wichtiger sei die Gewalt, die der Staat gegen seine eigenen Bürger ausübe.
Noch deutlicher konnte das der aus dem Land ausgewiesene deutsche Pater Kneifel sagen.
weiter existieren.
Jeden Tag, dass dieses Regime weiter existiert, ist zu viel.
Und ich glaube, ich finde, dass hier in Westeuropa das nicht deutlich genug gesehen wird.
Das ist keine legitime Regierung.
Das ist natürlich, darauf steht Hochverrat.
Ich kann mir das jetzt erlauben.
Vater Kedey darf das nicht sagen und der Bischof auch nicht.
Die müssen ja wieder zurück.
Darauf kann man des Hochverrats angeklagt werden, wenn die jetzt offiziell für Sanktionen eintreten.
Zurzeit sind 22.000 Menschen in Südafrika im Gefängnis.
Und ihr einziges Verbrechen ist der demokratische Widerstand gegen eine Regierung, die keine moralische Glaubwürdigkeit hat.
Diese Regierung muss man immer mit Gänsefüßchen versehen.
Die ist nicht gewählt von der Mehrheit der Leute, regiert nicht im Sinne der Mehrheit der Leute.
und kann im Grunde nur durch äußere Gewalt und Gewalttätigkeit das kompensieren, was ihr an moralischer Legitimität fehlt.
Der ausgewiesene Priester trat vehement für Sanktionen ein, und zwar Sanktionen sofort.
Es könnte sonst für eine friedliche Lösung zu spät sein, meinte er.
Zu dieser Frage der Sanktionen hat sich die offizielle katholische Kirche in Südafrika zwar vorsichtig, aber doch als einzige Einzelkirche in Südafrika überhaupt geäußert.
Man einigte sich auf die Kompromissformel, wirtschaftlicher Druck sei unter den gegebenen Umständen berechtigt, er dürfe aber nicht die Wirtschaft des Landes bis in Nach-Apartheid-Zeiten hinein zerstören.
In der klaren Verurteilung der Apartheid sind sich die katholischen Bischöfe einig.
Apartheid bleibt, so Bischof Lenhoff, trotz verschiedener Lockerungen der letzten Zeit, eine Ungeheuerlichkeit.
Apartheid kann eigentlich im letzten Sinne nicht reformiert, sondern muss abgeschafft werden.
Was sehr störend ist, um es ganz milde zu nennen, ist, dass die Regierung
die Menschenwürde und die Menschenrechte zum Verhandlungsgegenstand macht, indem sie die verschiedenen Gruppen, Bevölkerungsgruppen im Lande einlädt zum Verhandeln, zur Erstellung einer neuen sozialen Ordnung, um Wege zu finden, um alle in gebührender Weise an der Regierungsmacht auf allen Ebenen ausüben zu können.
Punkt 1 also, die Bischofskonferenz verlangt mit der Weißen Oppositionspartei im Parlament, mit vielen anderen außerparlamentarischen Parteien und neuerlich auch zusammen mit der Geschäftswelt, mit den Wirtschaftsführern, die Abschaffung der Apartheid.
Wie es auch etwas euphemistischer genannt wird,
des getrennten Entwicklens.
Ein wichtiger Punkt, der eben schon angedeutet wurde, wäre, was sagt die Kirche, was sagt vor allem die Bischofskonferenz über Gewaltanwendungen in diesem Kampf?
Das war der Deutsche in Südafrika tätige Bischof Herbert Lenhof zum Thema Kirche und Apartheid in Südafrika.
Gleich drei Hinweise zu diesem Thema.
Heute Abend, ausgehend von dieser Studientagung der katholischen Kirche, eine Diskussionsveranstaltung im neuen Institutsgebäude der Universität Wien, Apartheid und Opposition in Südafrika, eine Diskussion.
In unserer Sendung im Brennpunkt am Samstag um 15 Uhr im Programm Österreich 1 berichten wir ebenfalls ausführlich über diesen Studientag, über die Leute, die hier waren und zu Problemen Stellung genommen haben.
Und das Thema Südafrika steht dann heute auch im Mittelpunkt in unserem Journal Panorama.
Da geht es um die Rolle der schwarzen Gewerkschaften im Freiheitskampf in Südafrika.
Journal Panorama, Sie wissen es ja, 1830, Programm Österreich 1.
So, und jetzt setzen wir hier im Journal einmal ganz kurz mit Meldungen fort.
Wir warten an sich noch auf einen Bericht von einer Pressekonferenz Bundeskanzler Franziskus.
Zuerst bitte ich Peter Fichner um Meldungen.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Keller hat heute die ÖVP zu seriösen Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufgefordert und den Vorschlag einer Konzentrationsregierung zurückgewiesen.
In einer Pressekonferenz meinte Keller, das Ergebnis der Nationalratswahl sei ein klares Votum der Wähler für eine große Koalitionsregierung.
Jede andere Regierungsform wäre eine glatte Wählertäuschung und würde außerdem diesem Land nicht gut tun.
Sowohl der ÖVP als auch der Freiheitlichen Partei warf Keller vor, den Wählerauftrag ummünzen zu wollen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sprach sich dafür aus, dass mit der Designierung des neuen Bundeskanzlers eine Phase ruhiger und ernster Gespräche einsetzen sollte.
Die Grün-Alternative-Liste Friedermeißner-Blau hat ihre Nationalratsfraktion gebildet.
Einstimmig wurde Friedermeißner-Blau zur Klubobfrau gewählt.
Zugleich wurde ein provisorischer Bundesvorstand der Grün-Alternativen gewählt.
Dem Gremium gehören fünf Frauen und vier Männer an.
Es sind dies Astrid Kirchbaumer, Ewa Haug, Ridi Unfried, Janett Berger und Mirjam Wiegele sowie Georg Monoguidis, Wolfgang Pellikan, Werner Meudl und Pius Strobl.
Danke Peter Fichtner und jetzt hoffe ich, dass sich Roland Adrowitz aus dem Bundeskanzleramt meldet.
Schön langsam kann ich Ihnen Meldezettel ausfüllen, sagte Bundeskanzler Franz Warnitzki, als er um exakt 12 Uhr die Präsidentschaftskanzlei bei Bundespräsident Kurt Waldheim betrat.
Die beiden Herren plauderten 15 Minuten miteinander, dann kamen sie heraus und Dr. Waldheim gab folgende Erklärung ab.
Ich habe ihn ersucht, die Regierungsbildung zu übernehmen.
Der Herr Bundeskanzler hat diesen Auftrag angenommen und wird sich nunmehr um die Bildung der neuen Bundesregierung bemühen.
Haben Sie Herrn Dr. Franitzki auch gesagt, welche Regierungsform Sie bevorzugen würden?
Ich habe dem Herrn Bundeskanzler Freihand gegeben, in welcher Form er die Regierung bilden wird, aber er hat mich davon informiert, dass er mit der österreichischen Volkspartei Kontakt nehmen wird, um die Verhandlungen mit ihr zu beginnen.
Wäre prinzipiell gesprochen eine große Koalition für Sie auch persönlich die geeignetste Regierungsform?
Schauen Sie, die Angelegenheit ist jetzt in den Händen des Herrn Bundeskanzlers.
Ich kann ihn hier nicht vorgreifen.
Er wird sich jetzt um die Verhandlungen bemühen.
Herr Bundespräsident, Sie haben gestern... Soweit also Bundespräsident Kurt Waldheim, der keine näheren Angaben mehr machen wollte, ob er irgendwelche Auflagen an den Bundeskanzler gegeben habe.
Er sagt, er habe ihm völlig freie Hand gelassen und auch die Gespräche gestern mit den Parteiführern, da habe er sich nur informiert.
Er habe keine Präferenzen gezeigt, welche Form der Koalition er wolle.
Er wollte auch nichts Näheres sagen, ob er ÖVP, ob man MOK, irgendetwas geraten habe, was er tun solle.
Wenige Minuten später hat der Bundeskanzler Wranitzki hier im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz anberaumt, die erst vor knapp zehn Minuten begonnen hat.
Einleitend sagte der Kanzler, er wolle nun ÖVP-Obmann Mock, wie eben auch der Auftrag vom Präsidenten lautet, zu Koalitionsgesprächen einladen.
Ich werde bei diesem Gespräch auch den Grundsatz klarlegen, von dem ich ausgehe für diese Regierungsbildungsgespräche.
Der Grundsatz wird umfassen, erstens in doch kürzestmöglicher Zeit eine arbeitsfähige Regierung zu bilden.
Und ich gehe bei diesen Gesprächen mit Herrn Dr. Mock von der Erwartung, von der klaren und sicheren und dezidierten Erwartung aus, dass so wie ich selber und meine Parteifreunde
unseren Grundsätzen, die wir im Wahlkampf vertreten haben, nämlich unsere ganze politische Arbeit auf die Anliegen unseres Landes zu konzentrieren.
gehe ich von der sicheren und klaren Erwartung aus, dass das auch für die österreichische Volkspartei so gelten wird, dass sie nämlich auch das, was sie in ihrer Wahlbewegung gesagt hat, nämlich für Österreich zu arbeiten, nach der Wahl einhält und in diese Koalitionsgespräche einbringt, von der ganzen Einstellung her und von der notwendigen Zielsetzung her.
Und ich sage das auch in so großer Deutlichkeit, weil wir jetzt angesichts einer Reihe von zu lösenden Problemen und angesichts neuer Themen, die auf uns zukommen, keine Zeit verschwenden sollen und dürfen im Auftrag des Wählers
keine Zeit verschwenden sollen, um zu taktieren oder über zu taktieren, sondern uns für die Regierungsarbeit gemeinsam vorzubereiten.
Appell also auch von Kanzler Franziski an die ÖVP, zu Aussagen im Wahlkampf zu stehen und nun möglichst rasch die Koalitionsvereinbarungen
zu einem Ende zu bringen.
Die Präferenz der SPÖ ist ja klar, sie will die Große Koalition.
Soweit dieser etwas improvisierte Bericht von der Pressekonferenz des Kanzlers, die wie gesagt erst vor zehn Minuten begonnen hat und noch in Gang ist.
Ich gebe zurück an das Studio.
Ja, wir danken Roland Adrovic und werden dann sicher ausführlich über diese Pressekonferenz noch im Abendjournal berichten.
Hier im Mittagjournal kurz noch ein Wort zu den Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Teils nebelig trüb, teils sonnig.
Gegen Abend im Westen Bewölkungszunahme, Nachmittagstemperaturen 5 bis 11 Grad.
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