Mittagsjournal 1987.05.14

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Sie hören das Mittag-Journal, eine Stunde Information, es begrüßt Sie, Udo Bachmeier.
    Die Liste der wichtigsten Themen, der Nationalrat tagt.
    Hauptthema der Debatte ist heute Österreichs Außenpolitik vor dem Hintergrund der Causa Waldheim.
    Die Klubchefs der vier Parteien äußern sich dazu und dann planen wir auch einen Live-Einstieg in die Erklärung von Außenminister Mock zu dem zweifellos brisant gewordenen Thema.
    Wir versuchen in Erfahrung zu bringen, welches Ergebnis die österreichische Dreierkommission aus dem Belgrader Archiv zum Thema Waldheim heimgebracht hat.
    Mit Antisemitismus in der Politik befasst sich eine Veranstaltung der jüdischen Kultusgemeinde in Wien, auch dazu ein Beitrag.
    Darüber hinaus berichten wir unter anderem über den Streit rund um den Weiterbau der Pyren Autobahn.
    Die Grünen veranstalteten eine Protestkundgebung in der Wiener Innenstadt.
    USA.
    Im Iran-Kontra-Skandal erhärtet sich bei den Kongress-Hearings der Verdacht, dass US-Präsident Reagan doch weit mehr über die geheimen Iran-Waffengeschäfte und die illegalen Kontragelder gewusst habe, als bisher bekannt war.
    Tagebuchaufzeichnungen Reagans spielten am dritten Tag des Hearings eine besondere Rolle.
    Im Zusammenhang mit Iran-Gates sind jetzt skurrile Hintergründe einer Millionen-Kontra-Spende des Sultans von Brunei ans Tageslicht gekommen.
    Nähere Informationen erhalten Sie noch über den Putsch auf den Fidschi-Inseln.
    Und die Kulturredaktion bringt eine Bilanz der Film-Festspiele von Cannes.
    Vorerst aber die Nachrichten, zusammengestellt von Rainer Warnecke.
    Wilfried Schierlbauer liest.
    Österreich.
    Der Verbraucherpreisindex ist im März gegenüber dem gleichen Monat des vergangenen Jahres um 0,9 Prozent gestiegen.
    Im Februar hatte die Preiserhöhung 0,5 Prozent betragen.
    Im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Nationalrats stehen die österreichische Außenpolitik und die aktuelle Entwicklung um Bundespräsident Waldheim.
    Außenminister Mock gibt zu diesen Fragen eine Erklärung ab.
    Sowjetunion.
    Anlässlich des 32.
    Jahrestags der Unterzeichnung des Staatsvertrags hat die Nachrichtenagentur TASS die Aufbauarbeit Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg und die Rolle Wiens in der internationalen Politik gewürdigt.
    In dem Kommentar heißt es, mehr als drei Jahrzehnte hätten die Lebenskraft und Effektivität Österreichs überzeugend bewiesen.
    Durch die immerwährende Neutralität habe sich das Ansehen Österreichs in der Welt beträchtlich erhöht.
    Auch die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Österreich hätten sich fruchtbar entwickelt und seien ein Beispiel für Zusammenarbeit zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung.
    Tschechoslowakei.
    Die slowakische Zeitung Praza wirft heute der österreichischen Presse vor, falsche und nicht fundierte Behauptungen über den Zustand der Atomkraftwerke in der Tschechoslowakei verbreitet zu haben.
    Das Blatt schreibt, die österreichische bürgerliche Propaganda habe wiederholt versucht, die tschechoslowakische Politik der Kernkraft zu stören.
    Auch jüngste Berichte über Fehler in Atomkraftwerken in der Tschechoslowakei seien offensichtlich erfunden.
    Meldungen über Abweichungen seien in Österreich als Materialfehler und Pannen dargestellt worden.
    Österreich Der Alpenverein hat gegen einen Paragrafen der Forstgesetznovelle protestiert, mit dem das Betreten des Waldes zum Skifahren abseits markierter Routen und Pisten verboten werden soll.
    In einer Aussendung heißt es, sollte es tatsächlich zur Einführung dieses Verbots kommen, wäre dies praktisch das Ende des Touren-Skilaufs in den österreichischen Alpen.
    Der Alpenverein weist auf eine Untersuchung hin, wonach Waldschäden in erster Linie auf Schadstoffe in der Luft und auf das Wild zurückzuführen seien.
    Außerdem auf die sogenannten Variantenfahrer im Bereich von technischen Aufstiegshilfen, kaum aber durch Tourenskiläufer.
    Norwegen.
    Die Verteidigungsminister von 14 NATO-Staaten haben heute in der Stadt Stavanger zwei tätige Beratungen über die Beseitigung sowjetischer und amerikanischer Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa begonnen.
    Von dem Treffen der sogenannten nuklearen Planungsgruppe der NATO wird allerdings noch keine Entscheidung darüber erwartet, ob die europäischen Verbündeten der USA einer sogenannten doppelten Nulllösung, also dem Abbau von Mittelstreckenraketen größerer und kürzerer Reichweite, zustimmen werden.
    Während die meisten NATO-Länder, einschließlich der USA, gegenüber diesem sowjetischen Vorschlag grundsätzlich positiv eingestellt sind, hat sich die Bundesrepublik Deutschland abwartend geäußert.
    Frankreich lehnt eine doppelte Nulllösung ab.
    Der französische Ministerpräsident Chirac reist heute nach Moskau.
    Er wird dort den Standpunkt seiner Regierung darlegen.
    USA.
    Nach Aussagen des ehemaligen Sicherheitsberaters Robert McFarlane hat Präsident Reagan die Bemühungen um Hilfe für die antisandinistischen Contras in Nicaragua gebilligt und gefördert.
    McFarlane sagte am dritten Tag der öffentlichen Anhörung vor dem Kongress, Reagan sei häufig über Einzelheiten unterrichtet worden.
    Er räumte ein, dass die Aktivitäten des Nationalen Sicherheitsrates zur Unterstützung der Contras gesetzwidrig gewesen seien.
    Israel.
    Die von Außenminister Peres geführte Arbeiterpartei hat Ministerpräsident Shamir zum Rücktritt aufgefordert und vorzeitige Parlamentswahlen verlangt.
    Shamirs rechtsgerichteter Likud-Blog weist die Forderung zurück.
    Beide Seiten wollen nun in den Vereinigten Staaten ihre Haltung erläutern.
    Shamir will direkte Gespräche Israels mit den arabischen Staaten, Peres tritt für eine internationale Nahostkonferenz ein.
    Auch die USA haben sich für diese Konferenz ausgesprochen.
    Argentinien.
    Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten hat Präsident Alfonsín die Verfolgung von Militärs eingeschränkt, denen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur vorgeworfen werden.
    Alfonsín legte einen Gesetzentwurf vor, nach dem Soldaten und Polizisten von der Strafverfolgung verschont bleiben, wenn sie als Befehlsempfänger gehandelt haben.
    Der Präsident erklärte, er wisse sehr gut, dass durch das Gesetz Personen begünstigt würden, die sich schwerwiegende Verfehlungen hätten zu Schulde kommen lassen.
    Er hoffe aber, die politische Instabilität beenden zu können, die durch Differenzen zwischen Zivilisten und Streitkräften entstehe.
    Fiji-Inseln.
    Die Streitkräfte haben in einem unblutigen Putsch die Macht auf den Fiji-Inseln übernommen.
    Zehn bewaffnete Soldaten stürmten das Parlamentsgebäude und brachten die Regierung in ihre Gewalt.
    Hintergrund des Putsches sind Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen melanesischer und indischer Abstammung.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Der frühere DDR-Spion im Bonner Kanzleramt, Günther Guillaume, hat die sieben Jahre Haft nach eigenen Angaben gut überstanden.
    In einem ausführlichen Interview in der DDR-Jugendzeitung Junge Welt betont Guillaume, er habe auch sein kommunistisches Weltbild über die Jahre der Haft herübergerettet.
    Während seines Einsatzes sei er sich der damit verbundenen Risken bewusst gewesen.
    Er habe Zugang zu Geheiminformationen gehabt, die für die militärische Sicherheit der kommunistischen Staaten und dem Schutz des Friedens von großer Bedeutung gewesen seien.
    Sein Einsatz sei ein großes Abenteuer gewesen, er habe sich aber selbst nie als Abenteurer gesehen.
    Die Aufdeckung des Spionagefalls Guillaume hat 1974 zum Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt geführt.
    Guillaume ist 1975 zu 13 Jahren Haft verurteilt, 1981 aber in die DDR überstellt worden.
    Die Wetterlage.
    Vor dem Eintreffen einer über den britischen Inseln liegenden Tiefdruckstörung gelangt der Alpenraum vorübergehend unter zwischenhoher Einfluss.
    Zum Wochenende wird jedoch erneut Wetterverschlechterung erfolgen.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Zunehmend Auflockerungen, regional auch Aufheiterung.
    Schwache bis mäßige Winde.
    Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 7 Grad.
    In exponierten Lagen Bodenfrostgefahr.
    Die Prognose für morgen Freitag.
    Nach Auflösung lokaler Frühnebel meist aufgelockert bewölkt bis heiter.
    In der zweiten Tageshälfte im Westen und Südwesten Bewölkungszunahme und Aufkommen teils gewittriger Strichregen.
    Auflebende südliche Winde an der Alpen-Nordseite vorübergehend föhnig.
    Tageshöchsttemperaturen 15 bis 20 Grad.
    Die Vorschau auf das Wochenende.
    Zeitweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
    Kühl.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 11 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis 45 Kilometer.
    Eisenstadt bedeckt, 11 Grad, Nordwest 20, St.
    Pölten wolkig, 9 Grad, West 10, Linz stark bewölkt, 8 Grad, West 15, Salzburg wolkig, 8 Grad,
    Innsbruck wolkig 8 Grad, Nordostwind 15 Kilometer in der Stunde, Bregenz wolkig 8 Grad, Graz bedeckt 10 Grad und Klagenfurt wolkig 9 Grad.
    Die Zeit, es ist gleich 12.10 Uhr.
    Da die Stellungnahmen der vier Klubchefs im Parlament zur österreichischen Außenpolitik vor dem Hintergrund der Waldheim-Debatte noch nicht zustande gekommen sind und auch Außenminister Mock seine Erklärung dazu noch nicht begonnen hat, beginnen wir mit einem anderen, wenngleich dazu nicht ganz konträren Thema.
    Die jüdische Kultusgemeinde in Wien hatte heute Vormittag zu einer Pressekonferenz zum Thema Antisemitismus geladen, vor dem Hintergrund der Waldheim-Diskussion und einer Studie über Antisemitismus, die von 7% Antisemiten in Österreich ausgeht.
    Eine ähnliche Pressekonferenz gab es vor mehr als einem Jahr, als die Kultusgemeinde vor dem Einsatz antisemitischer Emotionen in der Innenpolitik im speziellen
    im Bundespräsidentenwahlkampf warnte.
    Damals wurde betont, eine solche Entwicklung würde nicht allein den österreichischen Juden, sondern dem ganzen Land schweren Schaden zufügen.
    Ich rufe nun Erich Eichinger, der sich aus dem Schnellreportagewagen vor dem jüdischen Gemeindezentrum mit einem zusammenfassenden Bericht von der Pressekonferenz meldet.
    Wir haben Bedenken gehabt, diese Pressekonferenz zum Thema Antisemitismus überhaupt zu geben.
    Wir wollen ja nicht Oberlehrer der Nation sein.
    Aber schließlich tragen wir Mitschuld an der Entwicklung dadurch, dass wir beispielsweise 40 Jahre auch bei Naziprozessen und häufigen Freisprüchen geschwiegen haben.
    Diese Fußnoten fügte heute der Präsident der israelitischen Kultusgemeinden, Paul Gross, für gut einem Dutzend in- und ausländischen Journalisten einer vorbereiteten Erklärung hinzu.
    Kern der Erklärung, seit März 1938 gibt es zwei Österreich.
    Für die einen wurde Österreich 1938 vergewaltigt und 1945 befreit.
    Die anderen haben sich 1938 dem Dritten Reich angeschlossen und 1945 den Krieg verloren.
    Auszüge aus der Erklärung von Paul Gross.
    Während die einen den Mut fanden, die Ursachen und Folgen der Kriegsjahre sachlich zu analysieren und ohne sich zu beschönigen darzustellen, pflegen die anderen auch heute noch das Unleugbare zu leugnen.
    Es zu minimieren und zu verharmlosen.
    Es wird eine Hetze erfunden und versucht, die Verbrechen des Hitler-Regimes mit anderen Verbrechen aufzurechnen.
    Wenn die Probleme dann noch immer nicht verschwunden sind, verfällt man in eine Mischung von Selbstmitleid und Aggression.
    Schauen Sie, man kann nicht gleichzeitig ein braver Befehlsempfänger gewesen sein, Hitlers, und gleichzeitig seine Pflicht erfüllt haben, wie die Geschwister Scholl, die zum Widerstand aufgerufen haben und ihr Leben verbirgt.
    Eines von beiden muss falsch sein, zutiefst moralisch falsch.
    Auch wenn wir nicht von jedem Menschen verlangen können, dass er ein Held ist,
    So müssen wir heute die Einsicht verlangen können, dass das, was damals geschehen ist, falsch war.
    Wer Österreich repräsentiert, wird nicht umhin können, das unaufgefordert und lauthals zu sagen.
    Oder er muss gewärtig sein, sein Ansehen in Österreich zu verlieren und das Ansehen Österreichs in der Welt als Spiel zu setzen.
    Und eine weitere Ergänzung, wörtlich zitiert, wenn man versucht, uns auf die Proponenten der Pflichterfüllung einzuschweren, werden wir gezwungenermaßen abseits stehen.
    Frage, was soll also geschehen?
    Was soll das offensichtlich apostrophierte Staatsoberhaupt Kurt Waldheimtum, Kultusgemeindenvorstand Paul Gross?
    Ich kann Ihnen kein Rezept
    geben.
    Das ist völlig unmöglich.
    Darum bemühen sich ja schon eine ganze Menge Leute von der Bundesregierung abwärts.
    Und sicher ist das eine Sache, die von äußerster Wichtigkeit ist.
    Ich glaube andererseits aber nicht, dass der Rücktritt des Bundespräsidenten
    für uns wünschenswert wäre.
    In dem Sinne, dass man uns möglicherweise dann sozusagen
    eine Durchstoßlegende anhängt.
    Und ein Vorstandsmitglied der jüngeren Generation, der Anwalt Daniel Karim, sieht es so.
    Was ich mir wünschen würde zum Beispiel, viel mehr als den Rücktritt des Bundespräsidenten, wäre, dass er uns vermittelt, dass er nicht so ist, wie man es ihm vorwirft.
    oder wenn er es jemals war, dass er sich gewandelt hat.
    Ich erinnere mich, dass ein deutscher Bundeskanzler vor einem Denkmal in Warschau, zur Erinnerung an das Warschauer Ghetto, um die Knie gegangen ist.
    Das soll kein Akt der Unterwerfung unter eine jüdische Weltmacht sein, aber das soll ein Akt der inneren Überzeugung sein.
    Wenn so etwas zustande kommen würde, dann meine ich, wäre für Österreich sehr viel getan.
    Weitere Frage an Kultusgemeindenvorstand Paul Gross.
    Haben Sie gar nicht Drohbriefe bekommen in letzter Zeit?
    Leider haben wir solche Drohbriefe erhalten.
    Aber es sind nicht die Manifestationen, die antisemitischen, die uns solche Sorge bereiten.
    Es ist das deutliche Gefühl, dass die
    dass die Checks, die, ähm, dass die Zurückhaltung, das Gefühl, dass das tabuisiertes ist, dass das verloren gegangen ist und, äh, dass man sich jetzt, äh, recht dreist antisemitisch gebärdet.
    Wenn 34 Grabsteine in Eisenstadt umgeworfen werden, so ist das eine Sache.
    Wenn der Bürgermeister von Eisenstadt aber dazu nur zu sagen hat, das war sicher keiner von uns,
    ist das eine andere Sache.
    Resümee Paul Gross, wörtlich zitiert, um auf Österreich uneingeschränkt stolz sein zu können, wird es nämlich nicht genügen, das Bild zu retuschieren.
    Man wird auch die Realität korrigieren müssen.
    Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
    Ein Beitrag von Erich Eichinger von einer Pressekonferenz mit Repräsentanten der jüdischen Kultusgemeinde in Wien.
    Die Turbulenzen um Bundespräsident Kurt Waldheim bestimmen weiterhin die österreichische Innenpolitik heute auch auf parlamentarischer Ebene.
    Der außenpolitische Bericht im Nationalrat steht heute ganz im Zeichen der Causa Waldheim.
    In wenigen Minuten wird mit einer Erklärung von Außenminister-Vizekanzler Alois Mock gerechnet.
    Dem Nationalrat liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsparteien vor, über den in den vergangenen Tagen zwischen SPÖ und ÖVP intensiv verhandelt wurde.
    Bediener Reuter und Ernest Hauer haben dazu Stellungnahmen der vier Klubobleute eingeholt.
    Auf die US-Entscheidung, Präsident Waldheim auf die sogenannte Watchlist zu setzen, wird der Nationalrat heute vermutlich mit folgendem Entschließungsantrag reagieren.
    Der Nationalrat wolle beschließen, heißt es im Entwurf der beiden Regierungsparteien.
    Erstens, der Nationalrat unterstützt die Erklärung der österreichischen Bundesregierung vom 28.
    April 1987,
    mit der zu der Entscheidung des amerikanischen Justizministeriums, wonach Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim auf die sogenannte Watchlist der USA gesetzt wird, Stellung genommen wird.
    Zweitens, der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, alle Schritte des österreichischen Bundespräsidenten, die darauf gerichtet sind, ungerechtfertigten Anschuldigungen entgegenzutreten, in geeigneter Weise zu unterstützen.
    Drittens, der Nationalrat bekräftigt die von allen führenden österreichischen Staatsmännern der Zweiten Republik wiederholt und unmissverständlich formulierte Verurteilung jeder Form von Antisemitismus oder anderer Formen religiöser, politischer oder rassischer Diskriminierung.
    wie sie auch in der österreichischen Verfassungsordnung enthalten ist und ein wesentliches Element des demokratischen Grundkonsens darstellt."
    Diesem Entschließungsantrag war eine intensive Verhandlungsphase vorausgegangen.
    Ein ursprünglicher ÖVP-Entwurf war entschieden schärfer in der Wortwahl, er wurde von der SPÖ nicht akzeptiert.
    Der jetzige Text ist ein Kompromiss, SPÖ-Klubobmann Fischer
    Ich glaube, es ist ein vernünftiger Schulterschluss mit der Bundesregierung.
    Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung und vor allem Bundeskanzler Warnitzki in dieser heiklen und schwierigen Sache sehr klug und verantwortungsbewusst handelt.
    Das bringen wir zum Ausdruck.
    Wir stellen die Interessen Österreichs und seiner
    politischen Stabilität auch in den Vordergrund unserer Überlegungen und was wir kritisch in der Sache zu sagen haben, was wir auch kritisch gegenüber verschiedenen Entwicklungen in jüngster Zeit zu sagen haben, das werden wir in unseren Reden im Plenum des Nationalrats deutlich ausführen.
    Wird es in Ihrer Fraktion einen Klubzwang geben in dieser Frage?
    Wir haben die Frage ausführlich diskutiert und ich verheimle nicht, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen gegeben hat, dass es auch Stimmen gegeben hat, die vor Missverständnissen gewarnt haben, dass dies als volle Identifizierung mit Dr. Waldheim gedacht sein und verstanden sein könnte.
    Wir haben das aber aufgeklärt und wir haben uns am Schluss entschlossen, diese Entschließung
    gemeinsam zu tragen.
    weil die ursprünglich ins Auge gefasste nur darauf abgestellt hat, dass die Bundesregierung ihrerseits aktiv werden soll, was sie ja schon aufgrund ihrer eigenen Erklärung tun muss und wird.
    Unser jetziger Antrag geht darüber hinaus, weil er auch die Bundesregierung auffordert, die autonomen Aktionen des Bundespräsidenten zu unterstützen.
    Das geht wesentlich weiter und ich glaube daher, dass dieser Antrag, der von den beiden großen Regierungsparteien eingebracht werden wird und so, wie ich es höre, auch die Zustimmung der Freiheitlichen Partei findet,
    substanziell mehr enthält als die ursprüngliche Formulierung.
    Die Freiheitliche Partei wird dem Antrag ebenfalls zustimmen, wünscht sich aber eine Erweiterung des Textes, unter anderem um einen Hinweis auf die Wahrung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
    Klubobmann Haider über den Meinungsbildungsprozess im FPÖ-Klub.
    Wir haben vor allem die Idee des eigenen Antrages diskutiert, wobei uns klar war, dass dieser Entschließungsantrag, der jetzt von den Regierungsparteien ausgearbeitet wurde,
    ohne diesen so ein Minimalprogramm darstellt, dass er an sich von jeder Fraktion des Hauses bedenkenlos akzeptiert werden kann, was aber auch letztlich beweist, dass offenbar innerhalb der Regierungsfraktionen in dieser Frage nicht Libyan Krischmann herrscht.
    Ablehnern werden den Entschließungsantrag dagegen die Grünen.
    Sie haben fünf eigene Anträge zum Thema Waldheim vorbereitet, unter anderem einen auf Abhaltung eines Antisemitismus-Gesprächs zum Nationalfeiertag.
    Ich finde es absurd, jemanden zu unterstützen, wenn ungerechtfertigte Anschuldigungen gemacht werden.
    Wenn sie sowieso ungerechtfertigt sind, dann braucht man nicht drüber zu reden.
    Es impliziert jedoch, dass alle Anschuldigungen ungerechtfertigt sind.
    Und das ist ein bisschen fragwürdig.
    Warum wir es weiterhin nicht unterstützen können ist, weil es ein unerlaubtes Jungteam darstellt zwischen Punkt drei, einer Verurteilung jeder Form von Antisemitismus, die wir gerne unterschreiben würden, aber wir können nicht allein diesen dritten Punkt unterschreiben und können so nur das Ganze ablehnen.
    Die Erklärung von Außenminister Mock hat hier im Nationalrat derzeit noch nicht begonnen.
    Es wird aber in wenigen Minuten soweit sein.
    Wir melden uns dann wieder aus dem Plenum vorläufig zurück ins Studio des Mittagsschannals.
    Wie gesagt, in Kürze gibt es noch einmal einen Einstieg ins Hohe Haus, in die Debatte zum Thema Waldheim.
    Nun ins Ausland.
    Der sogenannte Iran-Kontra-Skandal, auch als Iran-Gate-Affäre bezeichnet, bleibt Thema Nummer 1 der US-Innenpolitik.
    Auch im Ausland wird diese, vor allem Präsident Reagan, belastende Affäre mit Aufmerksamkeit verfolgt.
    Ob die mit Spannung verfolgten Hearings vor dem amerikanischen Kongress aber tatsächlich mehr Licht ins Dunkel jener geheimen Waffengeschäfte mit dem Iran bringen werden,
    ist vor der Hand noch ziemlich ungewiss, denn es gilt ja vor allem auch weiterhin darum, die Frage zu klären, auf welche Weise und mit wessen Wissen oder Auftrag aus dem Iran-Geschäft illegal abgezweigte Gelder an die antisandinistischen Kontras gegangen sind.
    Der ehemalige Sicherheitsberater McFarlane hielt jedenfalls auch am dritten Tag des Kongress-Hearings daran fest,
    dass der Präsident von all dem durchaus informiert gewesen sei und das Waffengeschäft mit dem Iran und die parlamentarisch untersagte Finanzspritze für die Contras auch gebilligt haben dürfte.
    Eine besondere Rolle in dieser Angelegenheit spielen jetzt persönliche Aufzeichnungen des Präsidenten, dessen Tagebücher und Daniel Spera stellt dazu die Frage.
    Weiß Präsident Reagan nun nicht mehr, was er in seine Tagebücher schreibt?
    Diesen Eindruck könnte man bekommen.
    Noch vorgestern hatte er bestritten, bei einem Treffen mit dem saudi-arabischen König Fahd über eine Finanzhilfe an die Contras gesprochen zu haben.
    Jetzt musste er es zugeben.
    Er habe sich allerdings erst beim Nachlesen seiner Tagebücher an dieses Gespräch erinnert.
    Reagans Erinnerung setzte zu dem Zeitpunkt ein, als die Zeitung Wall Street Journal über genau jene Tagebuchaufzeichnungen berichtete.
    Es geht dabei um ein privates Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem König von Saudi-Arabien im Februar 1985.
    Zu einem Zeitpunkt also, als der US-Kongress jede Unterstützung für den nigeruanischen Kontras verboten hatte.
    Wie sich bei den Anhörungen des Kongresses in den vergangenen Tagen herausstellte, war damals Saudi-Arabien als Geldgeber für die Kontras eingesprungen.
    Für Präsident Reagan, der sehr um das Wohl der Antisandinisten bemüht ist, ein erfreuliches Ereignis.
    Allerdings betont Reagan, dass er um diese Hilfe nicht gebeten hätte.
    Saudi-Arabien habe auf Eigeninitiative die Contras mit insgesamt mehr als 25 Millionen Dollar unterstützt.
    Eine großzügige amerikanische Waffenlieferung an die Saudis genau in dieser Zeit habe absolut nichts damit zu tun, erklärte Präsident Reagan.
    Diese neueste Wendung in der Iran-Contra-Affäre ist ein zusätzlicher Mosaikstein in einer Reihe von Entschuldigungen über eine mögliche Verwicklung von Präsident Reagan in den Skandal um die geheimen Waffenlieferungen an die Contras.
    Selbst seine engsten Berater fürchten, dass schon die Aussagen der ersten beiden Zeugen in den Anhörungen des Kongresses dem Präsidenten geschadet haben könnten.
    Allerdings wissen auch sie nicht genau, wie der Präsident darauf reagieren soll.
    Einige schlagen eine Pressekonferenz vor, bei der Reagan zeigen solle, dass er nichts zu verbergen habe.
    Andere fürchten wieder, dass er bei einer derartigen Gelegenheit einen Fehler machen könnte.
    Die Anwälte des Präsidenten haben sich jedenfalls beeilt festzustellen, dass Reagan, selbst wenn er den Saudi-Arabischen König um Hilfe für die Contras gebeten hätte, nicht gegen ein Gesetz verstoßen habe.
    Das wiederum wird von vielen angezweifelt.
    In jedem Fall ist der Präsident mehr in die Affäre verwickelt,
    als er es je zugegeben hat, meinen Beobachter.
    Sein ehemaliger Sicherheitsberater Robert McFarlane betonte an seinem dritten Tag im Zeugenstand vor den Senatoren und Abgeordneten noch einmal, dass er den Präsidenten genau über alle Vorgänge im Zusammenhang mit den Contras informiert habe.
    Wie oft, fragte ihn ein Senator.
    McFarlane antwortete, dutzende Male.
    Präsident Reagan habe sich auch immer genau über die Situation der Contras erkundigt.
    Macfarlane selbst stand nach drei Tagen Einvernahme unter schweren Spannungen.
    Gefühlsausbrüche und darauf folgende Entschuldigungen waren keine Seltenheit.
    Oft musste unterbrochen werden.
    Journalisten vermuteten, dass Macfarlane, der seit seinem Selbstmordversuch gesundheitlich labil ist, während der Pausen Medikamente zu sich nehme.
    Sein Anwalt bestand darauf zu erklären, dass diese Behauptungen absolut falsch seien.
    Macfarlane brachte auch ein neues Element ins Spiel.
    Sein Untergebener, Oberstleutnant Oliver North, habe seine Anordnungen, von denen in den vergangenen Tagen oft die Rede war, von CIA-Chef Casey erhalten.
    William Casey ist vergangene Woche gestorben.
    Doch selbst wenn nun der verstorbene CIA-Chef schwer belastet wird, bleibt noch immer die Frage offen, wieviel Präsident Reagan von der Affäre gewusst hat.
    Es ist kaum anzunehmen, dass Robert McFarlane, der heute noch einmal einvernommen wird, diese Frage aufklären wird.
    Man wartet also weiter gespannt auf die Aussagen der wirklichen Kronzeugen Oliver North und Admiral Poindexter.
    Oliver North, wie gesagt, eine der Schlüsselfiguren im Iran-Kontraskandal, hat auch mit dem Inhalt des folgenden Beitrags zu tun.
    North soll Urheber einer folgenreichen Fehlbuchung gewesen sein, wodurch Gelder in Millionen-Dollar-Höhe irrtümlich auf ein falsches Konto einer Schweizer Bank überwiesen wurden.
    Als eifriger Spender hatte sich der Sultan von Brunei erwiesen, dem von Elliot Abrams vom US-Außenministerium, einem Untergebenen von Oliver North, offensichtlich eine falsche Kontonummer bekannt gegeben worden war.
    freuen über die hohe Dollar-Überweisung konnte sich ein Schweizer Geschäftsmann.
    Neres aus Bern von Hans-Peter Trütsch.
    Die Geschichte um die verschwundenen 10 Millionen Dollar trägt streckenweise groteske Züge.
    Da überwies der Sultan von Brunei im August letzten Jahres die stolze Summe von 10 Millionen Dollar auf ein Konto bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Genf.
    Der Sultan von Brunei, ganz offensichtlich den nicaraguanischen Contras wohlgesinnt, wollte sich mit dieser Spende erkenntlich zeigen, nachdem der US-Kongress jede weitere Militärhilfe an die Contras untersagt hatte.
    Und hier, bei einem Genfer Sitz der Kreditanstalt, beginnt die Odyssee der 10 Millionen.
    Offensichtlich wegen einer falschen Kontonummer wird der Betrag irrtümlicherweise einem 60-jährigen Genfer Geschäftsmann gutgeschrieben.
    Dieser wiederum zieht das Geld ab und deponiert es bei einer anderen Bank, ohne allerdings gegenüber der Kreditanstalt zu reagieren, dass die 10 Millionen eigentlich gar nicht für ihn bestimmt gewesen wären.
    Ebizid, nach Angaben von US-Kongressabgeordneten noch Zinsen, immerhin stolze 253.000 Dollar.
    Der Genfer Kaufmann selbst, so der Stand der bisherigen Untersuchungen, habe offenbar im guten Glauben gehandelt, heißt es.
    Er habe geglaubt, bei den Millionen handle es sich um den Erlös aus einem getätigten Schiffsverkauf.
    Klar scheint im jetzigen Zeitpunkt, dass dieser Kaufmann mit der Affäre um die Kontragelder in keiner Weise etwas zu tun hat.
    Die Bank jedenfalls hat gegen den Kontoinhaber und unrechtmäßigen Besitzer Strafanzeige eingereicht wegen Unterschlagung.
    Der Betrag wurde mittlerweile auf einer Trittbank sichergestellt und blockiert.
    Zur Verwirrung kam es offenbar, weil der amerikanische Regierungsbeamte Elliott Abrams bei der Überweisung der Spende zwei Zahlen der Kontonummer verwechselte.
    Das Geld ging auf ein Konto mit den Anfangsnummer 368 statt 386.
    Dieser Fall stellt einmal mehr die grundsätzliche Frage nach dem Bankgeheimnis an sich.
    Wie kann es vorkommen, dass Millionenbeträge hin- und hergeschoben werden, ohne dass da jemand etwas realisiert?
    Das Schweizer Bankgeheimnis bietet hier weitgehenden Schutz.
    Im konkreten Fall war der Name des Begünstigten nicht bekannt.
    Zufällig bestand auch unter der falschen Nummer ein Konto.
    Entsprechend wurde darauf verbucht, ohne nachzuforschen.
    Die Bank stellt sich auf den Standpunkt, ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt zu haben.
    Unabhängig von der Bank und buchungstechnischen Praxis stellt sich einmal mehr auch die moralische Frage, wie schon etwa bei den Markus-Geldern,
    Ganz generell eben die Frage nach der Rolle der Schweizer Banken bei Transaktionen dieser Art.
    Wie dem auch sei, der spendenfreudige Sultan von Brunei soll die fehlgeleitenden 10 Millionen dem Vernehmen nach wieder zurückerhalten, der unrechtmäßige Besitzer verzichtet auf jegliche Ansprüche, die Affäre könnte eigentlich Adapter gelegt werden.
    Allerdings läuft im Zusammenhang mit der Iran-Kontraffäre noch ein amerikanisches Rechtshilfegesuch, worin Auskunft über verschiedene Schweizer Konten verlangt wird.
    Die zuständige Behörde hat diesem Gesuch entsprochen, allerdings haben mittlerweile mehrere direkt betroffene Kontoinhaber Einsprache erhoben.
    Zu entscheiden hat nun das oberste Schweizer Gericht, das Bundesgericht.
    Der zuständige amerikanische Senatsausschuss offenbar freut sich in erster Linie einmal über die gefundenen 10 Millionen.
    Die Frage, die ihn offenbar zur Zeit am meisten beschäftigt, lautet, so war mindestens aus Washington zu vernehmen, obwohl nicht ein Finderlohn bezahlt werden müsste.
    Hans-Peter Trütsch aus Bern.
    Die Themen der weiteren Mittagsjournalbeiträge, Putsch auf den Fidschi-Inseln, Streit um den Weiterbau der Pyren-Autobahn.
    Zum Thema Waldheim und österreichische Außenpolitik erwarten wir dann wie angekündigt Auszüge aus einer Parlamentserklärung von Außenminister Mock.
    Die Filmfestspiele von Cannes ist das Thema des Kulturbeitrags.
    In dem pazifischen Inselstadt Fidschi ist in der vergangenen Nacht ein vorerst unblutiger Startstreich verübt worden.
    Ein Oberstleutnant der Armee stürmte mit zehn maskierten Soldaten das Regierungs- und Parlamentsgebäude, nahm den Ministerpräsidenten und alle anwesenden Regierungsmitglieder fest und ließ sie in einem Militärlastwagen an einen unbekannten Ort bringen.
    Die gestürzte linksliberale Labour-Regierung war erst bei den Parlamentswahlen vor einem Monat an die Macht gekommen.
    Was auf den ersten Blick wie ein Operettenputsch in einem kleinen, fernen Land aussieht, könnte aber in der von den Großmächten umworbenen Pazifikregion weitragende geopolitische Folgen haben.
    Hören Sie die folgende Analyse von Helmut Opletal.
    Die erste Zeitung, die jeden Tag erscheint, lautet der stolze Untertitel der englischsprachigen Fiji Times.
    Nicht, weil die Fijianer so zeitig aufstehen, sondern weil der Inselarchipel unmittelbar an der Datumsgrenze liegt, 2000 Kilometer östlich von Australien.
    Die frühere britische Kolonie wurde 1970 in die Unabhängigkeit entlassen.
    Und die Briten haben dem Land auch das schwierige Nationalitätenproblem hinterlassen, das wohl den Haupthintergrund für den heutigen Staatsstreich liefert.
    Seit dem 19.
    Jahrhundert brachten sie hunderttausende indische Plantagenarbeiter auf die Zuckerrohrinseln.
    Und diese Inder stellen inzwischen schon eine knappe Mehrheit unter den 700.000 Einwohnern
    auf den 332 zu Fidschi gehörenden Inseln.
    Doch mit Hilfe umstrittener Verfassungsgarantien und einer für sie günstigen Wahlkreiseinteilung gelang es den melanesischen Ureinwohnern immer, die politische Macht im Land zu behalten.
    Sie kontrollierten Armee und Behörden, fast der gesamte Grundbesitz blieb in der Hand der Altfidschianer.
    Bei den Wahlen am 12.
    April nun wendete sich jedoch das Blatt zugunsten einer von Indern dominierten Koalition unter Führung der linksliberalen Labour-Partei.
    Der vorher 17 Jahre regierende Stammeshäuptling Sir Kamisese Maru trat widerwillig ab.
    Die jetzigen Putschisten vertreten offensichtlich wieder die Interessen der eingeborenen Fidschianer, die in den vergangenen Wochen schon in Protesten gegen den drohenden Verlust ihrer gesellschaftlichen Vorrechte auf die Straße gezogen waren.
    Das ist der innenpolitische Hintergrund des Staatsstreiches, aber auch eine geopolitische
    Denn die bis Anfang April amtierende Regierung verfolgte einen ausgesprochen provestlichen Kurs und erlaubte unter anderem als einziger der pazifischen Inselstaaten atombombenführenden amerikanischen Kriegsschiffen das Anlaufen seiner Häfen.
    Die neue Leber-Regierung hatte hingegen einen neutralistischen Kurs versprochen und als eine der ersten Maßnahmen nuklear bestückte US-Kriegsschiffe verbannt, nach dem Vorbild der Leber-Regierung in Neuseeland.
    Ob ausländische Mächte bei dem Putsch in Fiji ihre Hände mit im Spiel haben, ist noch unklar.
    Interesse könnten aber mehrere daran haben.
    Neben den beiden Supermächten, die um Einfluss in der Pazifikregion buhlen, ist das vor allem Frankreich, das seine pazifische Präsenz ausbaut und mit Sähigkeit seinen Kolonialbesitz in Polynesien und die umkämpfte Insel Neukaledonien verteidigt und auf der polynesischen Insel Mororoa auch gegen den Widerstand fast aller Pazifikstaaten seine Atombombentests durchführt.
    Zuletzt hat auch Libyen versucht, im Pazifik politisch und diplomatisch Fuß zu fassen.
    Auf Vanuatu hat Gaddafi eine Botschaft eröffnet.
    Und Libyen wird auch vorgeworfen, Untergrundkämpfer für Neu-Kaledonien und andere Länder in der Region auszubilden.
    Die neuen Machthaber auf Fidschi haben sich doch
    Die neuen Machthaber auf Fiji haben sich noch nicht eindeutig deklariert.
    Australien und Neuseeland haben aber schon ihre Besorgnis über den Militärbutsch auf dem strategisch wichtigen Inselstaat zum Ausdruck gebracht.
    Helmut Obletal live aus dem Nebenstudio.
    12.36 Uhr.
    Eines der letzten Autobahnprojekte, die Pyren-Autobahn durch Oberösterreich und die Steiermark, soll in nächster Zeit fertiggestellt werden.
    Früher wurden Autobahnbauten von der Bevölkerung eher freudig begrüßt.
    Heute ist das Urteil der Autobahn-Nachbarn nicht mehr so eindeutig, eher ablehnend.
    Besonders umkämpft ist das Teilstück zwischen Satellit an der Westautobahn und Wiendisch-Garsten an der oberösterreichisch-steirischen Landesgrenze.
    Der Großteil der Gemeindevertretungen entlang der Strecke fordert vehement einen Ausbau der fehlenden 49 Kilometer.
    Höchstaktive Bürgerinitiativen und einzelne Gemeinden stellen sich dagegen.
    Nach jüngsten Informationen soll am Montag mit dem Bau eines Teilstücks bei der Ortschaft Voitsdorf begonnen werden.
    Die Bürgerinitiativen planen die Besetzung der Baustelle.
    Auseinandersetzungen à la Hainburg sind also durchaus im Bereich des Möglichen.
    Bisher war der Streit um die Pyren-Autobahn fast ausschließlich ein regionales Thema.
    Jetzt haben die Grünen versucht auch über die engen Grenzen hinaus darauf aufmerksam zu machen.
    Am Wiener Stephansplatz gab es heute eine Demonstration und eine Informationsveranstaltung.
    Wolfgang Fuchs berichtet.
    Vor dem prominentesten und wahrscheinlich auch umstrittensten Bauplatz Wiens, dem neuen Haas-Haus des Star-Architekten Hans Hollein, gegenüber dem Stephansdom protestierten die Grünen mit oberösterreichischen Bürgerinitiativen gegen den Weiterbau der Pyren-Autobahn.
    Die Forderungen auf Plakaten und Transparenten, höchste Eisenbahn gegen die puren Autobahn, Huckeback statt Bleigeschmack, schwarz und rot sind der Umwelt tot und auf einem Plakat wurde sogar von einer Autobahn-Mafia berichtet.
    und man enthüllte ein Denkmal.
    Auf mehreren rot-weiß-roten Ziegeln stand eine durch elektrischen Strom angetriebene Betonmischmaschine, hinter ihr als schwarze Puppe ausgestopft, der für den Bau zuständige Wirtschaftsminister Robert Graf.
    Als prominenten Redner der Kundgebung hatten die Autobahngegner Altstar Günter Nenning aufgeboten.
    Er sprach vom unnötigsten Straßenprojekt, das nur wenige Arbeitsplätze sichere, weil höchstens Maschinen zum Einsatz kämen, und meinte dann weiter,
    Wo derzeit höchstens 4.000 Autos fahren, werden dann die LKWs aus aller Herren Länder durchdonnern durch eines der letzten halbwegs unberührten, halbwegs stillen Täler.
    Dies wollen wir verhindern.
    Alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind aufgerufen, dabei mitzuwirken, ohne Unterschied der sonstigen Anschauungen, ohne Unterschied der Parteien.
    Wir alle wollen die letzten Reste halbwegs intakter Landschaft in unserer Heimat retten.
    Nennings Argumentation stützt sich weitgehend auf eine Untersuchung des Wiener Verkehrsplaners Professor Hermann Knoflacher.
    Auch Knoflacher meint, dass aus der derzeitigen Fremdenverkehrsregion des Pirn-Brill-Gebietes bald ein Durchhaus des europäischen Transitverkehrs mit allen ökologischen Folgen werden könnte.
    Derzeit fahren 4000 Fahrzeuge täglich über die Bundesstraße.
    Für eine Autobahn sind nach Meinung Knoflachers aber mindestens 15.000 erforderlich.
    Die reinen Baukosten des Teilstücksathlet Windisch-Garsten werden auf 10 bis 15 Milliarden Schilling geschätzt.
    Was die Grünen und Bürgerinitiativen als Unsinn empfinden, sieht die Böhren-Autobahn AG als Bauherr natürlich anders.
    Die Planer argumentieren, vorerst würde die Autobahn ohnehin nur im Bundesstraßenformat ausgebaut, eine Mehrheit der anliegenden Bevölkerung sei überdies für das Straßenprojekt.
    Eine Lücke von 50 Kilometern, so ein weiteres Argument, könne man nicht einfach offen lassen und ein Verkehrschaos heraufbeschwören.
    Gerüchterweise hat es hier geheißen, der Chef der Pyren Autobahn AG, Heinz Thalirz, werde bei der Demonstration am Stephansplatz erscheinen und die Gegenargumente vortragen.
    Thalirz tauchte aber dann doch nicht auf.
    Den Ergegnern des Projekts war heute allerdings kein allzu großer Erfolg beschieden.
    Außer einer Handvoll Polizisten verfolgten nur wenige Schaulustige die Demonstration.
    Denn Bürgerinitiativen und der grünen Parlamentsfraktion gelingt es offenbar nicht, das Streitthema aus dem oberösterreichischen Traunviertel auf die Bundesebene zu heben.
    Sie hörten Wolfgang Fuchs.
    Zurück jetzt noch einmal zum Thema Waldheim und zur dadurch nicht unbeeinflusst gebliebenen österreichischen Außenpolitik.
    Im Parlament gibt zur Zeit Vizekanzler und Außenminister Alois Mock eine Erklärung ab aus dem Hohen Haus, meldet sich Gisela Hopfmüller.
    Herr Vizekanzler Außenminister Mock hat vor etwa zehn Minuten mit seiner Erklärung begonnen.
    Übrigens neben ihm auf der Regierungsbank sitzen nur noch zwei Regierungsmitglieder, nämlich Wirtschaftsminister Graf und Kanzleramtsminister Löschnack.
    Mock begann seine Erklärung mit einem Überblick über den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse rund um die Entscheidung der Vereinigten Staaten.
    Mock hat dann betont, dass noch wenige Tage vor der Entscheidung vom österreichischen Botschafter in den Vereinigten Staaten darauf hingewiesen worden sei, dass das ein solcher Schritt schwere Konsequenzen bedeuten würde.
    Mittlerweile ist Mock dabei herauszuarbeiten, dass die bisherige Vorgangsweise des US-Justizministeriums kein faires Verfahren sei.
    Wir blenden uns jetzt kurz in seine Rede ein.
    Es gibt keine nachprüfbaren Feststellungen in einem Spruch oder in einem Urteil.
    Dazu kommt, hohes Haus, dass der völkerrechtliche Grundsatz missachtet wurde und auch kein Staat über das Staatsoberhaupt eines anderen Landes während dessen Amtsperiode Jurisdiktion hat.
    Ein Grundsatz, der auch von den Vereinigten Staaten anerkannt wurde und Verwaltungsentscheidungen mit einschließt.
    Darüber hinaus wurde ein ganz elementarer Rechtsgrundsatz verletzt, der in allen zivilisierten Staaten gilt und auch in den Vereinigten Staaten anerkannt wird, nämlich das Prinzip, dass so lange jemand als unschuldig zu gelten hat, als ihm nicht eine Schuld in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nachgewiesen ist.
    Diesen Grundsatz hat die Vorgangsweise der US-Behörden deshalb verletzt, da ihre Entscheidung den Eindruck eines Schuldsbruchs erweckt.
    Mit Recht hat daher die österreichische Bundesregierung einmütig festgestellt, dass das in Anwendung gebrachte Verfahren für die österreichische Bevölkerung und für die österreichische Bundesregierung nicht nachvollziehbar und damit unverständlich ist.
    Ich stelle bei dieser Gelegenheit mit Genugtuung fest, dass der Herr Bundespräsident selbst in mehrfacher Richtung die Initiative ergriffen hat, den erhobenen Anschuldigungen energisch entgegenzutreten.
    Dr. Waldheim hat der Staatsanwaltschaft Wien die Ermächtigung erteilt gegen Herrn Edgar Bronfman, den Präsidenten des Südischen Weltkongresses, der ihn bezichtigt hatte, ein wesentlicher Teil der Tötungsmaschinerie der Nazis gewesen zu sein, vor einem unabhängigen Gericht ein Strafverfahren wegen übler Nachrede einzuleiten.
    Dr. Waldheim hat die Bundesregierung ersucht, eine unabhängige Historikerkommission zu berufen, die international zusammengesetzt sein wird und deren Mitglieder in einem Verfahren ausgewählt werden, das jeden Zweifel an ihrer Unparteilichkeit ausschließt.
    Dr. Waldheim hat in einem Weißbuch eine detaillierte Dokumentation seiner Kriegszeit zusammenstehen lassen.
    Vizekanzler Mock wird dann in einem späteren Teil seiner Rede auch auf die Auseinandersetzung Österreichs mit seiner Vergangenheit eingehen.
    So viel ist aus dem Redemanuskript, das uns hier bereits vorliegt, zu entnehmen.
    Da heißt es unter anderem, dass Mock herausarbeiten wird, man müsse bereit sein, die ganze Wahrheit zu sehen, dass also etwa Österreichs Geschichte nicht erst 1938 am Heldenplatz beginne.
    Dann heißt es weiter, dass es keine schuldigen Völker gebe, nur Menschen, die in voller Verantwortung Schuld auf sich laden.
    und dass Österreich sich gegen den Nationalsozialismus gewährt habe und dem Übergreifen der Hitlerdiktatur als erstes und einziges Land Europas entscheidenden Widerstand geleistet habe.
    In einer späteren Passage geht Mock dann auch noch auf die tiefe Erschütterung ein, mit der der Millionenopfer des Holocaust gedacht werden müsse.
    Und noch ein wichtiger Satz aus der Schlusspassage der Mock-Rede.
    Er wird sagen, dass erwartet wird, dass die amerikanische Regierung ihre Entscheidung zu Waldheim aufhebt.
    Das war mein Bericht hier aus dem Parlament.
    Ich gebe zurück ans Studio.
    Gisela Hoffmüller war das aus dem Parlament.
    Im Journal Panorama um 18.30 Uhr dann heute mehr zur Parlamentsplenarsitzung zum Thema Waldheim.
    In Cannes finden derzeit die 40. internationalen Filmfestspiele statt.
    Bei dem noch bis nächsten Dienstag dauernden größten Filmfestival der Welt werden insgesamt 1500 Filmneuheiten vorgestellt.
    Dem Kampf um die Goldene Palme stellen sich 19 Streifen.
    Österreich ist in Nebenreihen des Festivals unter anderem mit Bondis Verfilmung von Schnitzlers Weitem Land vertreten, die gerade heute Mittag ihre Uraufführung erlebt.
    Mit einem kurzen Dialogausschnitt daraus beginnen Hans Langstein und Karin Bauer ihren Bericht aus Cannes.
    Wenn hier und hier nur ein kleines bisschen liegen würde.
    Wenn es nur hart wäre.
    Oder Wut oder Eifersucht.
    Oder was auch immer.
    Oder meinetwegen Liebe?
    Von all dem verspür ich allerdings verdammt wenig.
    Aber genial man will doch nicht der Horst sein.
    Niemals!
    Soziale Zwänge im Wiener Jahrhundertwende.
    Arthur Schnitzlers weites Land, in der unsentimentalen Sicht Luke Bondy ist, passt perfekt hierher, heuer nach Cannes.
    Und dies nicht nur, weil neben Österreich, Deutschland und Italien auch Frankreich an dieser Koproduktion beteiligt war.
    Liebestragödien und Dreieckstrahmen dominieren nämlich nicht wenige der hier vorgestellten Film-Neuheiten.
    Man trägt wieder Gefühl im Kino von heute.
    Nach Action und Science-Fiction scheint seelisches wieder mehr gefragt.
    Vor allem Verfilmungen renommierter Literatur sind en vogue.
    Das spart teure Spezialeffekte, wirkt dennoch kostbar und verleiht dem sonst gern vom rauen Kintopf beherrschten Cannes-Festival zum 40-Jahr-Jubiläum standesgemäß gediegenen Glanz.
    Selbst Amerika fügt sich diesem Trend.
    Paul Newman, soeben für die Farbe des Geldes Oscar belohnt, hat mit seiner Frau John Woodward in einer Hauptrolle Tennessee Williams Glasmenagerie auf die Leinwand gebracht.
    Nicht als opulentes Spektakel, sondern als reduziert abgefilmte Bühnenaufführung.
    Bisher sei Tennessee Williams, so Paul Newman hier vor Journalisten, nämlich noch nie korrekt verfilmt, sondern eher vergewaltigt worden.
    Er sehe sich mehr als Archivar, denn als Filmemacher.
    Literatur auch sonst, wohin man schaut in Cannes.
    Da gibt es je einen Film über den amerikanischen Underground-Dichter Charles Bukowski und über den von seinem Liebhaber ermordeten britischen Bühnenautor Joe Orton.
    Da blüht Francesco Rosi, Gabriel García Márquez, Chronik eines angekündigten Todes zum bunten Breitwandmelodram ohne jede kritische und künstlerische Kraft auf.
    Und da spielt Marcello Mastroianni im Anton Chekhov-Verschnitt schwarze Augen so perfekt einen russischen Kauz, dass er sich in seiner Pressekonferenz launig als Russe namens Mastroianowski vorstellen konnte.
    Und die neue Arbeit der italienischen Regiebrüder Paolo und Vittorio Taviani.
    Guten Morgen Babylon.
    Guten Morgen Babylon markiert einen weiteren Schwerpunkt des heurigen Festivals.
    Am Beispiel der Dreharbeiten von Griffiths Stummfilm Intoleranz schildern Vittorio und Paolo Taviani, dass wesentliche künstlerische Einflüsse von Italien auf das Filmschaffen in Hollywood übergingen.
    Die Handlung basiert, wie Vittorio Taviani erklärt, auf einer wahren Geschichte.
    Auch der Eröffnungsfilm »Ein verliebter Mann« ist ein Film über einen Film, der in der Cinecittà gedreht wird.
    Regisseurin Diane Curies erzählt die sich ständig wiederholende Geschichte von der Liebe auf den ersten Blick in einer Doppelhandlung.
    Am Montag, dem vorletzten Tag dieses Festivals, wird das Interview vorgestellt.
    Das neueste Werk von Fellini,
    in dem er anlässlich des 50.
    Bestehens der Cinecitta sein Leben in und mit der römischen Filmstadt beschreibt.
    Und auch die Festivalleitung von Cannes überraschte gestern anlässlich des 40.
    Geburtstages dieses Festivals mit einem Jubiläumsbeitrag.
    Den Film in den Augen heißt diese meisterhafte Montage von Szenen aus den 72 schönsten Filmen, die je in Cannes gezeigt wurden.
    Sie klingt mit einem musikalischen Gruß aus Österreich aus.
    Eine begeisternde Sünde an den Filmen.
    Filmfestspiele von Cannes, für uns dabei Hans Langsteiner und Karin Bauer.
    12.51 Uhr ist es gleich noch einmal Innenpolitik.
    Die SPÖ-Frauen treffen am Samstag, also übermorgen, in Wien zu einer Tagung im Rahmen der Perspektiven90-Diskussion zusammen.
    Das Thema der Konferenz lautet die Zukunft der Frau.
    Staatssekretärin Johanna Donal und die SPÖ-Bundesfrauensekretärin Irmgard Karlsson gaben heute in Wien eine Vorschau auf diese Tagung.
    Franz Simbürger berichtet.
    Staatssekretärin Johanna Donald betonte, dass die Zukunft der Frauen ganz wesentlich schon von den derzeitigen täglichen politischen Tatsachen bestimmt werde.
    Das heißt so Donald, was immer die Frauen heute als Forderung präsentierten, sei nicht etwas, worauf man noch 100 Jahre warten könne.
    Etwa eine bessere berufliche Qualifikation von Frauen oder die Forderung nach einer flexibleren Aufteilung von Berufs- und Familienpflichten zwischen Männern und Frauen.
    Donald dann grundsätzlich
    Wir wissen und wir wollen, dass wir uns in die Zukunft und für die Zukunft einmischen müssen.
    Und als ein Beispiel für dieses Einmischen nannte Donal die Neugestaltung des Pensionssystems.
    Pensionen können nicht allein durch eine Umverteilung innerhalb der Erwerbstätigen gesichert werden, sagte Donal.
    Und dann weiter.
    Die Tatsache, dass mit immer weniger Menschen immer mehr produziert werden kann, ergibt die Notwendigkeit, dass die auf diese Art erzielten Werte zur Finanzierung des Sozialsystems heranzuziehen sind.
    Der Name ist hier ganz zweitrangig.
    Ob Maschinensteuer, ob Wertschöpfungsabgabe, der Name ist nicht das Ziel.
    Wichtig ist das Prinzip und dessen politische Durchsetzung.
    Allerdings ist sich auch Donald darüber im Klaren, dass die Durchsetzung solcher Forderungen zurzeit schwieriger ist als früher.
    Die Große Koalition habe die Situation auch für die Frauen schwieriger gemacht, sagte die Staatssekretärin.
    Der Perspektiven-90-Kongress der SPÖ-Frauen am Samstag in Linz wird sich außer mit dem Thema Pensionen noch mit neun weiteren Bereichen beschäftigen.
    Einige Beispiele, Frieden und Dritte Welt, Wirtschaft und Arbeit oder Soziales und Wohlfahrt.
    Ein Bericht von Franz Simbürger.
    Und jetzt ein Hinweis in eigener Sache und auch in ihrem Interesse.
    Ihre Lieblingssendungen sind nicht verschwunden, aber aufgrund einer internationalen Vereinbarung wurden auch unsere Frequenzen geändert.
    Nähere Informationen beim ORF Kundendienst 11 36 Wien, Wiener Telefonnummer 82 36 71 oder bei ihrem Landesstudio.
    12.53 Uhr ist es mittlerweile geworden.
    Und nun schalten wir weiter ins Nachrichtenstudio zu aktuellen Meldungen.
    Österreich.
    Vizekanzler Außenminister Alois Mock sagte in einem außenpolitischen Bericht vor dem Nationalrat, die Amerikaner hätten bei ihrer Entscheidung, Bundespräsident Waldheim auf die Watchlist zu setzen, einen klaren Rechtsgrundsatz verletzt.
    Es müsse jemand so lange als unschuldig gelten, wie ihm nicht die Schuld in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nachgewiesen worden sei.
    Für Österreich sei die amerikanische Entscheidung unverständlich.
    Bundespräsident Waldheim sei von sich aus aktiv geworden, er habe Klageerlaubnis gegen den Präsidenten des jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, erteilt, habe ein Weißbuch über seine Kriegsjahre veröffentlicht und trete für die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission ein, sagte Mock.
    SPÖ und ÖVP werden im Nationalrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Causa Waldheim einbringen.
    Darin werden die seinerzeitige Regierungserklärung zu Waldheim unterstützt und jede Form von Antisemitismus verurteilt.
    SPÖ-Clubobmann Heinz Fischer meinte, der Text sei ein vernünftiger Schulterschluss mit der Regierung.
    ÖVP-Clubobmann Fritz König sprach von einem Beweis demokratischer Reife.
    FPÖ-Chef Jörg Haider meinte, seine Partei könne den Antrag unterstützen.
    Die Klubchefin der Grünen, Freda Meisner-Blau, kündigte die Ablehnung des Antrags an.
    Der Präsident der jüdischen Kultusgemeinde in Wien, Paul Gross, sagte bei einer Pressekonferenz, wer Österreich repräsentiere, werde nicht umhinkönnen, zu sagen, dass das, was seinerzeit geschah, falsch war.
    Auf die Frage, was Bundespräsident Waldheim tun solle, meinte Gross, er könne kein Rezept geben.
    Ein Rücktritt wäre aber für die Kultusgemeinde nicht wünschenswert, weil man ihr ansonsten eine Dolchstoßlegende anhängen könnte.
    Der Verbraucherpreisindex ist im vergangenen März gegenüber dem gleichen Format Monat im Vorjahr um 0,9 Prozent gestiegen.
    Im Februar hatte die Preiserhöhung 0,5 Prozent betragen.
    Sowjetunion.
    Die amtliche Moskauer Nachrichtenagentur TASS hat aus Anlass des 32.
    Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages die Aufbauarbeit Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg und die Rolle Wiens in der internationalen Politik gewürdigt.
    Zu den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Österreich wird angeführt, diese hätten sich fruchtbar entwickelt und seien ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung.
    Norwegen.
    Die Verteidigungsminister von 14 Mitgliedstaaten der NATO haben in Stavanger zweitägige Beratungen über die Beseitigung sowjetischer und amerikanischer atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa aufgenommen.
    Von dem Treffen der sogenannten nuklearen Planungsgruppe der NATO wird allerdings noch keine Entscheidung darüber erwartet, ob die europäischen Verbündeten der USA einer sogenannten doppelten Nulllösung, also dem Abbau von Mittelstreckenraketen größerer und kürzerer Reichweite, zustimmen werden.
    Israel.
    Die von Außenminister Shimon Peres geführte Arbeiterpartei hat Ministerpräsident Yitzhak Shamir zum Rücktritt aufgefordert und vorzeitige Parlamentswahlen verlangt.
    Shamirs rechtsgerichteter Likud-Blog weist die Forderung zurück.
    Shamir teilte außerdem der Regierung in Washington mit, der Plan von Peres, eine internationale Nahostfriedenskonferenz abzuhalten, sei null und nichtig.
    Fiji-Inseln.
    Die Streitkräfte des Südseeinselstaates haben in einem unblutigen Putsch die Macht übernommen.
    Zehn bewaffnete Soldaten stürmten das Parlamentsgebäude und setzten den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder gefangen.
    Hintergrund des Putsches sind Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen melanesischer und indischer Abstammung.
    USA.
    Nach Aussagen des ehemaligen Sicherheitsberaters Robert McFarlane hat Präsident Reagan die Bemühungen um Hilfe für die antisandinistischen Kontras in Nicaragua gebilligt und gefördert.
    McFarlane sagte am dritten Tag der öffentlichen Anhörung vor dem Kongress, Reagan sei häufig über Einzelheiten unterrichtet worden.
    Er räumte ein, dass die Aktivitäten des Nationalen Sicherheitsrates zur Unterstützung der Kontras gesetzwidrig gewesen seien.
    Tschechoslowakei.
    Die slowakische Zeitung Praza wirft heute der österreichischen Presse vor, falsche und nicht fundierte Behauptungen über den Zustand der Atomkraftwerke in der Tschechoslowakei verbreitet zu haben.
    Das Blatt schreibt, die österreichische bürgerliche Propaganda habe wiederholt versucht, die tschechoslowakische Politik der Kernkraft zu stören.
    Auch jüngste Berichte über Fehler in Atomkraftwerken in der Tschechoslowakei seien offensichtlich erfunden.
    Meldungen über Abweichungen seien in Österreich als Materialfehler und Pannern dargestellt worden.
    Österreich.
    Der Alpenverein hat gegen einen Paragrafen der Forstgesetznovelle protestiert, mit dem das Betreten des Waldes zum Skifahren abseits markierter Routen und Pisten verboten werden soll.
    In einer Aussendung heißt es, sollte es tatsächlich zur Einführung dieses Verbots kommen, wäre dies praktisch das Ende des Touren-Skilaufs in den österreichischen Alpen.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, Bewölkungsauflockerung, zum Teil auch Aufheiterung.
    Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
    Das war das Wetter und die Schlussnachrichten im Mittagsschonal.
    Der angekündigte Beitrag zum Ergebnis des Aufenthalts der österreichischen Waldheim-Dreierkommission in Belgrad, wo diese Kommission Akteneinsicht zum Thema Waldheim genommen hat, dieser Beitrag ist nicht zustande gekommen.
    Wir bitten um Entschuldigung.
    Das Mittagsschonal ist beendet.
    Einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.
    Musik

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Jüdische Kultusgemeinde zu " Antisemitismus "
    Einblendung: Präsident Gross, Vorstandsmitglied Charim
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Grosz, Paul [Interviewte/r] , Charim, Daniel [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlamentsdebatte zur Causa " Waldheim " - Stellungnahme der Klubobleute
    Einblendung: Meissner-Blau (Grüne), Fischer (SPÖ), Haider (FPÖ), König (ÖVP)
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Roither, Bettina [Gestaltung] , Meissner-Blau, Freda [Interviewte/r] , Fischer, Heinz [Interviewte/r] , Haider, Jörg [Interviewte/r] , König, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mc Farlaine belastet Reagan weiter
    Einblendung:
    Mitwirkende: Spera, Danielle [Gestaltung]
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Washington D.C. [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Skurrile Hintergründe / Millionen-Spende an Contras aus Brunei
    Mitwirkende: Trütsch, Hans-Peter [Gestaltung]
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Bern [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Putsch auf den Fiji - Inseln - Analyse
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streit um Weiterbau der Pyhrnautobahn ( Grünen - Demo am Stephansplatz )
    Einblendung: Abgeordneter Nenning
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Nenning, Günther [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mock - Erklärung im Parlament zu Waldheim
    Einblendung: Außenminister Mock
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Heiser , Nachrichten
    Kultur: Filmfestspiele Cannes
    Einblendung: Filmtonausschnitte, Schauspieler Newman, Schauspieler Mastroianni, Regisseur Taviani
    Mitwirkende: Baur, Karin [Gestaltung] , Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Newman, Paul [Interviewte/r] , Mastroianni, Marcello [Interviewte/r] , Taviani, Vittorio [Interviewte/r]
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Cannes [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz " Zukunft der Frauen "
    Einblendung: Frauenstaatssekretärin Dohnal
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Dohnal, Johanna [Gestaltung]
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Wien, SPÖ Parteizentrale Wien, Löwelstraße [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Information - Hinweis in eigener Sache - Frequenzänderung
    Mitwirkende: Xander, Brigitte [Sprecher/in]
    Datum: 1987.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.05.14
    Spieldauer 00:59:30
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Glück, Luis [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870514_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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