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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Was bedeutet das Alpbacher Latsina-Sparpaket für die Steuerzahler, fürs Budget und für die Koalition?
Diesen Fragen gehen wir heute im Mietag-Journal nach, zu dem sich Louis Glück begrüßt.
Wir bringen eine Analyse der Vorschläge des Finanzministers, wir bringen Reaktionen aus den Parteien unter anderem von Robert Graf, Fritz König, Franz Löschnack, Jörg Haider oder Rudolf Sommer und wir zitieren Pressekommentare.
Weitere Themen heute Mittag FPÖ-Turbulenzen vor der Burgenland-Landtagswahl im Oktober, die große Berliner Funkausstellung, ein Vorbericht, morgen beginnt sie, und der amerikanische Country-Sänger Chris Christopherson ist auf Österreich-Tournee.
Damit werden wir uns gegen Ende der Sendung befassen, einer Sendung, die mit Nachrichten wie immer beginnt.
Verantwortliche Redakteur ist Christian Auer, unser Sprecher heute Mittag, Josef Wenzel-Nadek.
Österreich.
Die gestern von Finanzminister Latsina vorgelegten Sparpläne lösen weiterhin eine Fülle von kontroversiellen Stellungnahmen aus.
Kernpunkte des Latsina-Vorschlages sind eine sogenannte Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst, der Entfall von Pensionserhöhungen, verschiedene Erhöhungen des Pensionsbeitrages und der Sozialversicherungsbeiträge, sowie die Streichung der Heiratsbeihilfe und zahlreicher Steuerbegünstigungen.
Bundeskanzler Franitzki hat erste Befürchtungen von Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Mock zurückgewiesen.
Es könne wegen dieser Sparvorschläge zu einem Koalitionskrach kommen.
Grundsätzlich merkte der Bundeskanzler an, die Regierung sei angetreten, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
Der Finanzminister sei dazu berufen, Vorschläge zu machen und diese seien auch mit ihm, Franitzki, abgesprochen.
Mock seinerseits hat die Möglichkeit irgendeiner Steuererhöhung ausgeschlossen und große strukturelle Maßnahmen, etwa bei den Bundesbahnen, bei der Sozialversicherung und bei der Spitalsfinanzierung, gefordert.
Positiv hat sich dagegen Wirtschaftsminister Robert Graf geäußert.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst weist eine sogenannte Nulllohnrunde für Beamte als sogenanntes Sonderopfer zurück.
Es werden budgetschonende Gehaltsförderungen angekündigt und Verhandlungen darüber verlangt.
Positiv zu den Plenarlatsinners hat sich der Vorsitzende der Vereinten Grünen Josef Buchner geäußert.
Österreich werde sich nicht darum drücken können, den Gürtel enger zu schnallen, meinte Buchner.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat die gestrigen Vorwürfe von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller im Zusammenhang mit anonymen Anzeigen wegen der Weitergabe von Waldheim-Akten zurückgewiesen.
Keller hatte Graf beschuldigt, Ausgangspunkt der Anzeigen oder zumindest daran beteiligt zu sein.
Dazu erklärt Graf, im ÖVP-Pressedienst, Keller wolle davon ablenken, dass nicht die ÖVP, sondern Bruno Kreisky, SPÖ-Chef Sinowaz, belastet habe.
Er, Graf, habe niemals anonyme Anzeigen erstattet oder veranlasst.
Der Landesparteivorstand der burgenländischen FPÖ hat gestern Abend beschlossen, die Kandidatur für die Landtagswahl am 4.
Oktober zurückzuziehen und neu einzureichen.
Nach Beschwerden der Grünen-Alternative bei den Wahlbehörden hatte sich herausgestellt, dass die Unterstützungserklärungen für Freiheitliche und KPÖ in 15 Gemeinden rechtswidrig zustande gekommen sind.
Diese Erklärungen wurden nicht wie vorgeschrieben vor Vertretern der Gemeindebehörden unterzeichnet.
Die FPÖ will bis spätestens morgen die Wahlvorschläge mit den Unterschriften anderer Stimmberechtigter neu einbringen.
Die Zahl der wegen Schnellfahrens angezeigten Autofahrer ist nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen.
Allein die Polizei zeigte mehr als 136.000 Temposünder an.
1985 waren es etwa 91.000.
Nach Expertenschätzungen dürfte auch die Zahl der Anzeigen durch die Gendarmerie in ähnlichem Umfang gestiegen sein.
Ein nicht unerheblicher Teil der Temposünder sind Ausländer.
Allerdings können nur Schweizer, Italiener und Franzosen wegen Tempoüberschreitungen in Österreich auch nach ihrer Heimkehr belangt werden.
Mit anderen Ländern gibt es keine entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen.
USA.
Nach dem grundsätzlichen Verzicht des deutschen Bundeskanzlers Kohl auf die umstrittenen Pershing-Raketen der deutschen Bundeswehr hat sich Präsident Reagan in einer Rede an die Sowjetunion gewandt.
Reagan sagte, durch die Erklärung Kohls sei der Weg zu einem Vertrag über den Abbau der Mittelstrecken-Atomwaffen endgültig frei.
Nun müsse Moskau seinen Abrüstungsfehlen beweisen.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat Reagan vorgeworfen, ständig neue Konzessionen von Moskau zu fordern, ohne selbst Gegenleistungen zu bieten.
In der Presse der DDR hat die Entscheidung Kohls Schlagzeilen gemacht.
Die Zeitungen veröffentlichten umfangreiche Auszüge aus der Pressekonferenz des deutschen Bundeskanzlers.
Helmut Kohl hat sich gestern zum Verzicht auf die Pershings bereit erklärt, sollten die Supermächte sich auf die weltweite Beseitigung der Mittelstrecken-Atomwaffen einigen.
Italien.
Die italienischen Sicherheitsbehörden wollen über die Förderungen der meuternden Häftlinge im Gefängnis von Porto Azzurro auf der Insel Elba erst verhandeln, wenn die einzige weibliche Geisel, eine Sozialarbeiterin, freigelassen worden ist.
Die rebellierenden Gefangenen unter Führung des Neofaschisten Mario Tutti, die sich seit Dienstag in der Krankenstation der Haftanstalt verschanzt haben, halten derzeit noch 21 Geiseln in ihrer Gewalt.
Sie verlangen einen Fluchthubschrauber.
Südafrika
Nach der Entscheidung der Schwarzenberg-Arbeiter, den seit mehr als zwei Wochen dauernden Streit fortzusetzen, hat die Minnengesellschaft Anglo-American heute mit der fristlosen Entlassung von weiteren 2.900 Bergleuten begonnen.
Ein Sprecher des Konzerns teilte in Johannesburg mit, es seien insgesamt mehr als 25.000 Kumpel von der Entlassung bedroht, falls sie nicht im Laufe des Tages an ihre Arbeitsplätze zurückkehren sollten.
Die etwa 300.000 Streikenden haben nach Angaben der Gewerkschaft gestern bei einer Urabstimmung fast einstimmig für die Fortsetzung des Ausstandes votiert.
Philippinen Die Polizei hat mehrere Organisatoren des Generalstreiks festgenommen, der gestern weite Teile des Landes lahmgelegt hatte.
Man wirft ihnen Anstiftung zum Aufruhr vor.
Bei einem Schuldspruch drohen bis zu zwölf Jahre Haft.
Die Arbeitsniederlegung richtet sich gegen Heizöl- und Benzinpreiserhöhungen.
Die Führung der Streitkräfte hat unter dessen Meldungen dementiert, wonach bei dem Ausstand zwei Menschen ums Leben gekommen sein sollen.
Spanien.
Im Flugverkehr von und nach Spanien droht am kommenden Wochenende neuerlich ein Chaos.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Luftfahrtbehörde haben die Fluglotsen für die Region Barcelona ihre Streikeinkündigung für Samstag bestätigt.
Angesichts der schwerwiegenden Behinderungen im Luftverkehr durch den 24-stündigen Streik vom vergangenen Wochenende haben die Behörden eine Ausweitung der Dienstverpflichtung der Fluglotsen in Aussicht gestellt.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine Störung greift von Westen her auf den Alpenraum über.
An ihrer Rückseite werden morgen kühlere Luftmassen in Österreich einfließen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Teils heiter, teils stärker bewölkt.
Am Nachmittag und Abend von Westen her zunehmende Bereitschaft zu gewittern und zu Regenschauern.
Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen heute 20 bis 25.
Frühtemperaturen morgen 8 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen, den Freitag, zunächst vielfach starke oder veränderliche Bewölkung, vor allem entlang der Alpen-Nordseite wiederholt Regen und Regenschauer.
Im Tagesverlauf dann im Westen und Süden auch sonnige Abschnitte.
Wind aus dem Nordwest, Tageshöchsttemperaturen morgen Freitag 18 bis 22 Grad.
Das Wetter zum kommenden Wochenende, am Samstag teilweise, am Sonntag durchwegs sonnig.
Hier nun die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien und Graz, Heiter 22°C.
Eisenstadt, Heiter 23°C.
Südwestwind 15 km in der Stunde.
St.
Pölten und Linz, Heiter 20°C.
Salzburg, Heiter 21°C.
Innsbruck, wolkig 21°C.
Bregenz, bedeckt leichter Regen, 16°C.
Und Klagenfurt, wolkig bei 20°C.
Mit Nachrichten und der Wettervorschau bis Sonntag hat unser Mittagsschanal wie gewohnt begonnen.
Zwölf Uhr und neun Minuten ist es zurück zum Hauptthema, dem Hauptthema seit gestern.
Paukenschlag, kalte Dusche, Radikalplan.
So nennen Zeitungen heute das, was Finanzminister Ferdinand Latziner von der SPÖ gestern am Rand des Europäischen Forums in Alpbach angekündigt hat.
Ein Maßnahmenpaket zur Budgetsanierung, mit dem sich der Staat rund zehn Milliarden Schilling sparen würde.
Das Paket wird Gegenstand von Verhandlungen der Koalitions- und auch der Sozialpartner sein.
Jedenfalls, wenn die Sparpläne Lazinas tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, in dieser oder ähnlicher Form, dann wird dies fast jeder Österreicher zu spüren bekommen, obwohl das Paket auf den ersten Blick eher den Eindruck erweckt, das Budgetdefizit 1988 solle zuerst einmal fast nur auf Kosten der Beamten und der Pensionisten reduziert werden.
Aber die Auswirkungen sind vielfältig.
So erzwingen die geplanten Maßnahmen zum Beispiel in fast allen Branchen eine sehr niedrige Lohnrunde.
Mehr darüber hören Sie in einer Analyse von Susanna Gassner.
Das Einfuhren der Beamtengehälter und der Pensionen hat Beispielwirkung für fast alle anderen Branchen.
So orientieren sich zum Beispiel alle Beschäftigten im öffentlichen Bereich an einer Gehaltsanhebung der Bundesbeamten.
Und was noch zusätzlich für eine insgesamt sehr niedrige Lohnrunde im kommenden Herbst spricht.
Wenn die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung durch den Wegfall der Höchstbemessungsgrundlage steigen, also die Wirtschaft dadurch höhere Lohnkosten hat, dann werden die Unternehmer versuchen, diese Kosten auf die Angestellten überzuwälzen, was eben nur über geringere Gehaltserhöhung oder die Kürzung von Sozialleistungen gemacht werden könnte.
Übrigens, wenn sich der Dienstgeberanteil zukünftig nicht mehr an einer Höchstbemessungsgrundlage orientiert, die derzeit bei 26.400 Schilling liegt, sondern mit den Gehältern steigt, dann werden nur jene Unternehmen schlechter gestellt, die überproportional viel besser verdienende Angestellte beschäftigen, z.B.
die Banken und Versicherungen.
Insgesamt verdienen schätzungsweise weniger als 10% der unselbstständig Beschäftigten mehr als 26.400 Schilling im Monat.
Eine niedrige Lohnrunde allerdings wirkt konjunkturdämpfend, denn das für den Konsum verfügbare Einkommen steigt nur geringfügig, wenn überhaupt.
Dazu kommt noch, dass die Österreicher derzeit ihr Geld ohnehin lieber auf die hohe Kante legen, als in Konsumgüter investieren.
Bleibt die Sparneigung also weiterhin so hoch, und es gibt keinen Grund, warum sich das Verhalten der Österreicher plötzlich ändern sollte, werden die Österreicher vermutlich noch weniger in den Konsum stecken, was die Konjunktur nicht gerade ankurbelt.
Aber Budgetsanierung und Anheizen der Wirtschaft lassen sich ohnehin nicht gleichzeitig bewerkstelligen.
Dies käme einer Quadratur des Kreises gleich.
Stichwort Konjunktur.
Die bis 1992 geplante Budgetsanierung steht konjunkturell ohnehin unter keinem guten Stern.
Die Wirtschaft ist in eine Rezession hineingeschlittert und von der sie sich nicht so schnell erholen wird.
Wenn weniger verkauft und geringere Gewinne gemacht werden, dann ist auch für den Staat weniger an Steuern und Abgaben zu holen.
Das erschwert noch zusätzlich die Gesundung des Staatshaushaltes.
Direkt betroffen von dem geplanten Maßnahmenpaket sind natürlich auch alle jene, die bisher ein erhöhtes Werbungskostenpauschale steuerminnend geltend gemacht haben.
Und das sind nicht zu wenige, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel alle Richter, Universitätsprofessoren, Künstler und Journalisten in den Genuss eines solchen Steuerabsatzbetrages gelangen.
Sie werden mehr Steuern zahlen und sich noch dazu, wenn überhaupt, mit einer äußerst geringen Gehaltserhöhung zufriedengeben müssen.
Zum anderen kommen noch Bauern, Selbstständige, die mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen werden.
Insgesamt soll das Sparpaket dem Finanzminister 10 Milliarden Schilling an Minderausgaben bzw.
mehr Einnahmen bringen.
Sollte er dieses Ziel tatsächlich erreichen, dann wird die Neuverschuldung des Staates 1988 nur noch bei 70 Milliarden Schilling liegen.
Heuer war sie mit 75 Milliarden Schilling im Budget präliminiert.
Doch dürfte dieses Ziel um 2 bis 3 Milliarden Schilling
überstritten werden.
Was bedeutet der Lazina-Plan fürs Budget?
Was bedeutet er für den Steuerzahler?
Susanna Gassner hat das analysiert und die große Reaktionsrunde, die wir für diese Sendung planen, an der wird noch gearbeitet.
Wir setzen jetzt fort mit einer Presseschau zu diesem Thema.
Waltraud Langer hat sie zusammengestellt.
Dieter Kindermann in der Kronenzeitung sieht die Vorschläge Latseners ganz nüchtern.
Es gehe eben nicht ohne Härten und Opfer, wenn eine weitere Explosion des Budgetdefizits verhindert werden solle.
Kindermann?
Eines ist klar.
Wenn die Koalition mit ihrer Gürtel-Engerschnallen-Therapie scheitert, ist die geplante Budgetsanierung geplatzt.
All jenen, die aus Opportunismus oder aus Vogelstrauß-Politik dem weiteren Fortwursteln das Wort reden, sei der Matthias aus Grillparzers Bruderzwist zitiert.
Das ist der Fluch von unserem edlen Haus, auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.
Ja oder nein, hier ist kein Mittelweg.
Ein Kurzporträt des Finanzministers zeichnet Ronald Barazon in den Salzburger Nachrichten.
Ferdinand Latziner sorgt immer wieder für Überraschungen.
Monatelang zeichnet sich der Minister durch liebenswürdige Umgänglichkeit aus, zaudert bei jedem Problem und riskiert den Vorwurf der Untätigkeit.
Dann schlägt er plötzlich zu.
Baratzon erinnert daran, dass Latziner als verstaatlichen Minister den ganzen Vöst-Vorstand über Nacht auf die Straße setzte und dass er eine drastische Reduktion der Sparförderung in wenigen Tagen erkämpfte.
Den jetzigen Paukenschlag Latziners sieht der Kommentator der Salzburger Nachrichten allerdings in Zusammenhang mit einem Gerücht.
Es besagt, dass Latziner nicht mehr lange im Amt bleiben soll.
Baratzon
Dass diese Gerüchte nun Auftriebe halten, liegt auf der Hand.
Schließlich wäre der nun gesetzte Paukenschlag ein unheimlich starker Abgang.
Er könnte aber auch den Auftakt für eine tatkräftige Finanzpolitik bilden.
Auf der Seite der Pensionisten steht Martin Maier im Kurier.
Es sei erbärmlich, sich an den Pensionen zu vergreifen, schreibt Maier.
Er ruft zum Widerstand auf.
Pensionisten sind wehrlos.
Aus Wilhelm Tell.
Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.
Pensionisten aller Bundesländer, vereinigt euch!
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt vergleicht Walter Salzmann die Pläne Latziners mit dem berühmten Mallorca-Paket Kreiskis.
Gestern hat nun Finanzminister Latziner seine Pläne auf den Tisch gelegt.
Pläne, angesichts derer sich der legendäre Paukenschlag eines Finanzministers Koren oder das nicht weniger berühmte Mallorca-Paket eines Bundeskanzlers Kreiski geradezu als Ministrantengebimmel abheben.
Ein Maßnahmenpaket somit, das die kühnsten Erwartungen übertroffen hat und sicherlich noch eine Lawine von Bestürzung, Ablehnung und auch Polemik nach sich ziehen wird.
Andi Kaltenbrunner geht im SPÖ-Organ Arbeiterzeitung davon aus, dass Paukenschläge in der heimischen Innenpolitik zwar gerne angekündigt, aber dann meistens zu leisem Anklopfen verkommen würden.
Es werde noch ein Herbst der heißen Diskussionen bevorstehen, da die jetzigen Sparpläne noch mit allen anderen Reformen in Zusammenhang gebracht werden müssten.
Und am Schluss seines Kommentars schreibt Kaltenbrunner,
Lazina hat mit einem Paukenschlag das Konzert eröffnet.
Eine Vielzahl instrumentaler Beiträge ist in den nächsten Wochen zu erwarten.
Noch heuer kann man wahrscheinlich über Wohlklang oder Missklang der Sinfonie urteilen.
Streng ins Gericht mit den Ankündigungen Laziners geht Helmut Gries von der SPÖ nahen Grazer Tageszeitung Neue Zeit.
Die gestrigen Ankündigungen von Finanzminister Ferdinand Laziner in Alpbach sind kein Paukenschlag.
Sie sind, werden sie exekutiert, wie angekündigt, ein Kahlschlag.
Gries von der Neuen Zeit ruft den ÖGB zum Handeln auf.
Der ÖGB steht seit langem mit dem Rücken zur Wand.
Gelingt es ihm jetzt nicht, gegen die Regierung zu punkten, werden noch mehr ÖGB-Mitglieder das, was sie weniger bekommen und mehr Steuern zahlen, bei den ÖGB-Beiträgen einsparen wollen.
Das kann nicht im Interesse der Regierung sein, auch wenn eine große Koalition schwer in die Opposition geschickt werden kann.
Das war eine Presse-Schautschuhe im Latina-Paket.
Der Zustand des österreichischen Staatsbudgets ist in den Worten von Finanzstaatssekretär Johannes Dietz eine Katastrophe.
Das große Ziel der Großen Koalition ist es also, eben diese doch noch abzuwenden.
Das ist ein ziemlich titanisches Vorhaben, denn die Defizite explodieren ja, aber die Regentschaft des Rotstifts stößt auf Widerstand.
Kaum beginnt nämlich die sogenannte Sanierungspartnerschaft zu sanieren, wird eben diese Partnerschaft zum Sanierungsfall.
ÖVP-Obmann Mock spricht, ein Omen für den heißen Herbst, von einem Koalitionskrach.
Latinas Sparvorschläge sind, so sagt der Vizekanzler, Steuererhöhungen, neue Belastungen.
Das Budget solle aber durch weniger Ausgeben konsolidiert werden und nicht mit mehr einnehmen.
Das Alpbacher 10-Milliarden-Ding von Ferdinand Latziner mit seinen Nullrunden für Beamte und Pensionen, mit seinen diversen Beitragserhöhungen und Förderungskürzungen, dieses Sofranitzky-drastische Programm führt nun vor allem zur Frage, ob es auch kommt und wie es kommt.
Hat Latziner den Luftballon in einer Maximalvariante steigen lassen oder ist das alles nur die erste Etappe einer langen Durststrecke?
Und wie weit steht die ÖVP voll dahinter?
Dazu in den nächsten Minuten dieses Journals Reaktionen.
Zunächst einmal Reaktionen der Sozialpartner, die Herbert Huter eingeholt hat.
Stricht ablehnend äußert sich die Bundeswirtschaftskammer.
So wird die Erhöhung der Pensionsbeiträge für Selbstständige abgelehnt, da sie bei den Selbstständigen jetzt schon 12,5% ausmache, bei den Unselbstständigen hingegen nur 10,25%.
Dann?
Die Erhöhung des Dienstgeberanteils an der Sozialversicherung ist nach Ansicht der Bundeskammer wörtlich völlig unannehmbar, systemwidrig und verfassungsrechtlich bedenklich.
Letzteres deswegen, weil mit der Erhöhung der Beiträge nicht auch gleichzeitig die Pensionen selbst erhöht werden.
Alles in allem würde das die Unternehmer etwa drei Milliarden Schilling kosten.
Dass diese Belastungen Auswirkungen auf die Lohnrunde hätte, liegt nach Ansicht der Bundeskammer auf der Hand.
Sie fordert, dass einerseits parallel zu den beschlossenen Maßnahmen die Einkommensteuerreform beschlossen wird und andererseits müssen Strukturmaßnahmen für den Bereich der Sozialversicherungen, der ÖBB und der Post auf den Tisch.
Gemäßigte äußert sich die Industriellenvereinigung.
Generalsekretär Herbert Krejci will die Aufregung in Grenzen halten.
Man soll jetzt die Nerven bewahren, sagt er, und vor allem einen Koalitionskrach vermeiden.
Die Laziner-Vorschläge sind seiner Ansicht nach eine Diskussionsgrundlage, aber noch nichts Endgültiges.
Bei der Vorgangsweise hat es aber, so Krejci, beachtliche und bedauerliche Koordinationsmängel sowohl mit den Sozialpartnern als auch mit dem Koalitionspartner gegeben.
Inhaltlich gibt er noch keine Stellungnahme ab, aber man müsse zunächst die Verbindung zur bevorstehenden Steuerreform herstellen.
Zur kommenden Lohnrunde.
Bei den Metallern sei ein gereizter ÖGB kein hilfreicher Partner, meint die Industriellenvereinigung eher allgemein.
Ablehnung äußert auch der ÖVP-Bauernbund.
Dort sieht man sich als Bauernopfer der Budgetpolitik.
Die geplante Erhöhung der Pensionsbeiträge um ein Prozent geht, so heißt es, über die Schmerzgrenze.
Vor allem, weil andere flankierende Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft noch fehlen.
So habe sich noch niemand um die Einhaltung der österreichischen Lebensmittelbestimmungen bei der Einfuhr von Nahrungsmitteln und anderen Agrarprodukten gekümmert.
Nach Ansicht des Bauernbundes ist von einer sozialen Ausgewogenheit keine Rede.
Die Bauern müssten für punktuelle Maßnahmen herhalten, ohne dass beispielsweise bei den ÖBB auch etwas getan wird, heißt es.
Vorleistungen sind den Bauern schon abverlangt worden.
600 Millionen Schilling mehr bei Getreide, unter anderem bei der erhöhten Düngemittelabgabe und 240 Millionen Schilling bei der Milch an erhöhten Verwertungsbeiträgen.
Und die Erhöhung der Pensionsbeiträge kostet weitere 100 Millionen Schilling.
Der ÖVP-Bauernbund hofft bei weiteren Verhandlungen auf die Standfestigkeit von Parteiobmann Alois Mock.
Von Arbeitnehmerseite liegt noch keine Stellungnahme vor, die über die gestrigen Aussagen von ÖGB-Präsident Anton Benja hinausgeht.
Benja sagte ja, man werde noch beraten.
Und die Arbeiterkammer erklärt, erst den Bundeskongress des ÖGB abwarten zu wollen.
Herr Petuta, war das mit zusammengefassten Reaktionen aus Sozialpartnerkreisen zum Latina-Sparpaket.
Und wir setzen diese Reaktionsrunde jetzt fort und zwar mit sogenannten O-Tönen.
Wir haben mit verschiedenen Leuten heute Vormittag telefoniert und auch
Aussagen aufgenommen.
Unter anderem hören Sie Einschätzungen, Meinungen, Kommentare zu diesem Thema Latinasparpaket vom Wirtschaftsminister Robert Graf von der ÖVP, vom ÖVP-Klubobmann Fritz König, vom Kanzleramtsminister Franz Löschner von der SPÖ, von zwei Landeshauptleuten Leopold Wagner und Josef Greiner, vom FPÖ-Chef Heider unter anderem auch.
Ich gebe weiter an, Fritz Besata.
Ja, Lazinas' Alpbacher Paukenschlag hat nicht nur die erwarteten negativen Reaktionen der betroffenen Bevölkerungsgruppen gezeigt, der Sparstift des Finanzministers hat auch Kratzspuren innerhalb der Koalition selbst gezogen.
Bereits gestern Abend hat die ÖVP-Parteichef Alex Mock sowohl die Vorgangsweise Lazinas als auch Teile des Inhalts des Sparpakets einer harschen Kritik unterzogen und wörtlich von einem möglichen Koalitionskrach gesprochen.
Ein Krach schließlich auch, der sich auch in die ÖVP selbst hätte verlagern können, stand doch der Satz des Wirtschaftsministers Robert Graf im Raum, wonach er, Graf, die Pläne des Finanzministers unterstütze.
Graf selbst erneuerte und erläuterte heute seine Meinung zum Latina-Paket und zur Haltung seiner Partei.
Ich sehe die Sache mit einer gewissen Gelassenheit und ich begründe es wie folgt.
Als vor einigen Monaten mein Kollege Dr. Dieh, mein Freund,
einige brisante Dinge gesagt haben, wollten wir, dass er das nicht sagt, sondern dass es der Finanzminister tut, als sein Chef.
Als der Finanzminister im Sommer nichts gesagt hat, hat ihn meine Partei kritisiert.
Und jetzt hat er etwas gesagt, und nun zur Sache selbst.
Und nun wird er von der ÖVP kritisiert?
Ja, natürlich.
Ich bin ja dabei, das zu erklären, wie ich es sehe.
Nach meiner Meinung hat der Finanzminister das Recht,
Dinge sich vorzustellen im Zusammenhang mit seinem Budget, die nicht abgesprochen sind.
Wir werden am Montag zusammensitzen und werden also versuchen, diese Dinge zu koordinieren.
Das ist das eine.
Das zweite wünsche ich mir, dass natürlich bei diesen Gesprächen der zweite Schritt besprochen wird, nämlich der, ich möchte endlich haben, dass die Regierung der Bevölkerung sagt, bis 1990 habt ihr das und das zu erwarten aus dem und dem Grund.
und die Steuerreform wird so und so aussehen und dann kommen.
Der Ärger des Dr. Mock ist mir verständlich und ich befinde mich nicht im Dissens, nur in einem Punkt.
Ich sehe keine Koalitionskrise, denn ich halte die jetzige Koalition für unentbehrlich für die Lösung dieser Probleme und daher müssen wir uns dieser Diskussion stellen mit der größten Gelassenheit
Denn Lassiner hat nicht nur mit den Koalitionspartnern nicht alles besprochen, sondern sichtlich auch mit seinen Leuten nicht, in Richtung Soziales und Ähnliches mehr.
Und die Koalition muss bestehen bleiben.
Daher bin ich ein Mensch, der Schwierigkeiten nicht zusätzlich sucht.
Das ist alles.
Nun, Herr Minister Graf, besteht die Regierung, vor allem eine Koalitionsregierung, nicht nur aus dem Finanzminister Latziner, sondern ja auch aus dem kleineren Koalitionspartner.
Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass Latziner gestern wie ein Finanzminister agiert hat in einer SPÖ-Alleinregierung oder in einer Koalitionsregierung mit der FPÖ?
Nein, diesen Eindruck habe ich nicht.
Ich habe den Eindruck, dass der Latziner sagen wollte, was er sich vorstellt.
Und da ich ein Mensch bin, der auch stets sagt, was er sich vorstellt,
habe ich Verständnis, dass Lassiner das gesagt hat.
Auch wenn es nicht akkordiert ist, hat er es nicht behauptet.
Daher sehe ich das mit einer gewissen Gelassenheit.
Und das Recht, dass ein Minister sagt, was er sich denkt, das haben wir ja erstens für uns in Anspruch genommen und zweitens haben wir verlangt, dass er endlich
Und das, was Latschner gestern gesagt hat, findet in allen Detailpunkten bei Ihnen die Zustimmung?
Oder nicht?
Es findet dann in allen Detailpunkten meine Zustimmung, wenn der zweite Schritt getan wird.
Und er findet dann meine Zustimmung, wenn man mit den Sozialpartnern
Die gestern offenkundigen Differenzen zwischen ÖVP-Parteichef Mock und seinem Wirtschaftsminister Graf wurden heute vom Klubchef der Partei, Fritz König, so interpretiert.
Wenn er sich grundsätzlich positiv geäußert hat und mit der Einschränkung als erster Schritt im Rahmen eines Gesamtkonzepts, dann hat er sicher nicht Tell-Kell, also alles was da drinnen ist in dem Paket, gut geheißen.
Für welche Punkte, die Latziner erwähnt hat, könnten Sie den Sympathien entwickeln bzw.
für welche kommt es in keiner Weise infrage?
Also ich möchte sagen, die Vorgangsweise muss sicher die sein, dass man sich gemeinsam zusammensetzt und dass man die Vorschläge im Detail diskutiert.
Was nicht in Frage kommt, sind Erhöhungen von Steuern und Gebühren, wenn nicht gleichzeitig auch in diesem Bereich eine Gesamtreform erfolgt.
Man kann nicht Pensionsbeiträge erhöhen, ohne dass man die Pensionsreform gleichzeitig in Angriff nimmt.
Man kann nicht steuerlich Belastungen schaffen, wenn ich nicht gleichzeitig die Steuerreform mache.
Was aber hingegen sicher Gegenstand
von Erörterungen sein kann und sein soll, sind eine ganze Reihe von durchaus vernünftigen Vorschlägen, die der Laatzener gemacht hat.
Was sicher nicht geht, ist, dass man Pensionsbeiträge für die Beamten anhebt, um sie dem ASVG anzupassen und gleichzeitig sagt, das ist eine Nulllohnrunde, das wird nicht gehen, das ist nicht machbar.
Soweit die Haltung des kleinen Koalitionspartners ÖVP, zuletzt interpretiert durch Klubchef Fritz König.
Der mächtige SPÖ-Landesfürst aus Kärnten, Leopold Wagner, ätzte heute von Klagenfurt aus noch einmal in Richtung Volkspartei.
Zu diesem Krach wird es nicht kommen, weil ja der größere Teil der österreichischen Volkspartei, wenn man heute die Zeitungen ansieht, ja längst gesagt hat, dass er sich eigentlich zum Paket des Finanzministers bekennt.
In einer ganzen Reihe von Ländern und auch von Stellungnahmen wurde ja gesagt, dass Vorschläge des Finanzministers akzeptiert sind, wenn auch etwas umschrieben.
Ich darf daran erinnern, dass der Wirtschaftsminister Graf klar und endgültig gesagt hat, dass das eine Diskussionsgrundlage ist.
Ich vermute also, dass sich nur der Herr Mock erschreckt hat, weil er gemeint hat, man kann vom Spaden nur reden und man muss es zu guter Letzt dann nicht tun.
Wie auch immer, kommenden Montag wird das Kontaktkomitee der Koalition bei seinen Beratungen über Laziners Paukenschlag ausreichenden Diskussionsstoff haben.
Nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich die großen betroffenen Gruppen heute bereits massiv und überaus kritisch zu Wort meldeten.
Etwa die Beamten, denen Laziner ja eine Nulllohnrunde vorschreiben möchte.
Der oberste Gewerkschafter der Beamten, Rudolf Sommer von der Volkspartei.
Ich halte eine Nulllohnrunde für ungefähr 850.000 Menschen in Österreich, Aktive und Pensionisten, für einen Reallohnverlust und muss ihn mit aller Entschiedenheit ablehnen.
Denn das ist kein Sparen, sondern ein Wegnehmen.
Im Arbeitsübereinkommen steht von bescheidenen bzw.
sparsamen Lohnrunden.
Ähnliches sprach ja auch der Bundeskanzler.
Und es dürfte sich um hier einen vollkommen
nicht abgestimmte Aussage eines Regierungsmitgliedes handeln.
Ich erinnere also an die Verärgerung des Vizekanzlers und auch darauf, dass der für Beamtenfragen zuständige Bundesminister Löschnag noch vor kurzem gesagt hat, er könne sich eine Nullanrunde nicht vorstellen.
Nicht einmal auf Regierungsseite findet Lazeners Nulllohnrundenschuss volle Übereinstimmung.
Kanzleramtsminister Franz Löschnerk, der am 17.
September die Gehaltsverhandlungen mit den Beamten aufnehmen wird heute.
Eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst könnte man nur vorstellen, wenn es in anderen Berufsgruppen auch Nulllohnrunden gäbe.
Nur der öffentliche Dienst kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Zwar, so Löschnack, sollte es doch eine geringe Gehaltserhöhung für die Beamten geben, doch da gäbe es verschiedene Formen, wie man die Beamten zur Sanierung des Budgets heranziehen könnte.
Etwa durch eine Verschiebung der Lohnrunde oder durch eine längere Laufzeit der nächsten Lohnerhöhung.
Sommer hat diesen Vorschlag bisher abgelehnt, Löschnack darauf kurz und lapidar.
Der Kollege Sommer in Ehren, aber der Kollege Sommer wird sich wahrscheinlich einiges noch vorstellen müssen, was er sich derzeit nicht vorstellen kann.
Die Opposition schoss sich heute ebenfalls scharf auf die Sparpläne des Finanzministers ein, wobei sich die Differenzen innerhalb des Grünen Klubs zwischen VGÖ-Chef Josef Buchner und dem größeren Rest der Fraktion deutlich zeigten.
Buchner meinte in einer ersten Reaktion, Österreich werde sich nicht davor drücken können, den nationalen Gürtel enger zu schnallen.
Die totale Ablehnung der Grün-Alternativen hingegen formulierte Andreas Wabel so.
Wir glauben, dass Milliarden Einsparungen zu erholen sind, vor allem im umweltzerstörenden Straßenbau, bei sinnlosen Großkraftwerksprojekten, dann bei der satzlosen Streichung von Steuerbegünstigungen der Energiewirtschaft und vor allem, was uns
Aber das ist ja schon länger bekannt.
Ein Dorn im Auge ist diese sinnlosen Spielzeuge des Bundesheeres Raketenabfangjäger.
Also hier werden Milliardenbeträge drin haben.
Und wir wehren uns dagegen, dass vor allem im Sozialbereich gespart wird.
Vielleicht noch schärfer als die Grünen und vor allem mit scharfen persönlichen Attacken auf Kanzler Franz Fanitzky reagierte heute die Freiheitliche Partei, deren Parteichef Jörg Haidt auf einer Pressekonferenz in Salzburg.
Somit hat man also die Kompetenz des Machers, mit der er ja ausgestattet worden ist, getauscht in die Repotenz des Versagers, mit der er also fast tagtäglich in der Öffentlichkeit auftritt, um irgendwelche allgemeinen Erklärungen abzugeben, sich aber nicht bewusst zu sein, dass
jenes Paket, das ein Finanzminister vorgelegt hat, eigentlich in erster Linie ein Anschlag auf die kleineren und schwächeren Einkommensgruppen in unserem Land ist, auf die sozial Schwachen und ein neuerlicher Schröpfungsvorgang gegenüber der heimischen Wirtschaft.
Wenn das Paket so durchgeht, wie es ist, dann werden wir auch unseren Beitrag dazu leisten, dass es erstmals in der Wirtschaft zu einer breit angelegten Steuerstreikaktion kommt und wir werden sicherlich auch unseren Beitrag dazu leisten, dass man mit den Pensionisten geeignete Maßnahmen ergreift, um diese Regierung zu unterstützen.
Schließlich kam heute noch vom steirischen Landeshauptmann Josef Krainer ein Vorschlag, der den Politikern ähnlich wie den Beamten eine Nulllohnrunde bescheren würde.
Krainer?
Ich wollte damit wirklich ein Zeichen dafür setzen, dass es uns ernst ist, dass wir auch nicht primär davon ausgehen, dass die vielen kleinen Leute, die einkommensschwachen Schichten unseres Landes das Gefühl hätten, sie werden zur Kasse gebeten.
Denn es ist gar kein Zweifel, dass in diesen Budgetverhandlungen, die da zu führen sind, auch auf der Bundesebene, und das hat man ja gestern bei der Latziner Erklärung gesehen, noch vieles diskutiert und ausverhandelt werden muss, auch zwischen den Sozialpartnern.
Wir haben gesagt, wir geben sozusagen ein gutes Beispiel.
Josef Greiner war das von der ÖVP, der steirische Landeshauptmann, am Ende dieser Reaktionsrunde auf die Latina-Vorschläge zur Budgetsanierung von gestern.
Fritz Besatter hat diese Reaktionsrunde präsentiert.
Wir bleiben noch beim Thema, machen aber einen Blick über die Grenze.
Budgetsanierung, das war ein Standardbegriff des politischen Vokabulars seit Beginn der 80er Jahre in praktisch allen Industriestaaten.
Ölschocks, wachsende Arbeitslosigkeit, steigende Sozialausgaben, schwaches Wirtschaftswachstum, Technologierückstand, gesättigte Märkte, all diese und andere Faktoren mehr haben überall die Defizite in den Staatshaushalten ausufern lassen.
Die damit befassten Finanzminister sind fast überall mit mehr oder weniger drastischen Sparpaketen herausgekommen, mit Ausnahme vielleicht der USA, die inzwischen durch die Rüstungsausgaben und die Importflut astronomische Defizite angehäuft haben.
Brutal saniert haben viele Länder, von Neuseeland bis Dänemark, fast alle um den Preis einer einkalkulierten hohen Arbeitslosigkeit.
Wir greifen das deutsche Beispiel heraus, dort hat man nach der Wende 1982 mit Einsparungen begonnen, allerdings aus einer natürlich weit günstigeren Ausgangsposition verglichen mit Österreich.
Heute ist man in Bonn wieder so weit, dass man schon wieder eine große Steuersenkung machen kann, Roland Adrovice berichtet.
Die Bonner Wende der Jahre 1982-83 in der Finanzpolitik brachte der Staatskasse zwar eine deutliche Entlastung, war für viele Betroffene jedoch eine bittere Pille.
Finanzminister Gerhard Stoltenberg, Bundeskanzler Helmut Kohl und die übrigen Regierungsmitglieder mussten sich von der Opposition immer wieder den Vorwurf der sozialen Kälte gefallen lassen.
Insgesamt bedeutete das drastische Ansetzen des Rotstifts in Bonn eine Einsparung von 40 Milliarden Schilling im Budgetjahr 1983.
In den folgenden Jahren zeigten sich dann weitere positive Wirkungen auf die Staatskasse, sodass das Defizit von 260 Milliarden Schilling im Jahr 1981, als noch die sozialliberale Koalition regiert hatte, auf 150 Milliarden Schilling im Jahr 1986 reduziert werden konnte.
Hier einige Maßnahmen im Einzelnen.
Auch in der Bundesrepublik mussten, wie dies nun in Österreich geplant ist, die öffentlichen Bediensteten ein Jahr lang auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten.
Neue eingestellte Dienstnehmer mussten die ersten beiden Jahre mit einer Gehaltsstufe weniger vorlieb nehmen, als an sich im Beamtenschema vorgesehen ist.
Die Gewerkschaft stellte man damals mit der Zusicherung einer Erhöhung der Bezüge im darauf folgenden Jahr ruhig, die Steigerung fiel dann mit rund 2% jedoch auch nicht gerade üppig aus.
Einsparung für den Finanzminister insgesamt etwas mehr als 5 Milliarden Schilling.
Die Anpassung der Renten und Pensionen, also auch hier wieder eine Parallele zu Österreich, wurde um ein halbes Jahr hinausgeschoben, was eine Einsparung von zweieinhalb Milliarden Schilling bedeutete.
Drastische Kürzungen gab es auch bei Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit im Klartext bei Arbeitslosenunterstützungen.
Auf diese Weise sparte Gerhard Stoltenberg 8,5 Milliarden Schilling ein.
Auch finanzschwache Familien mit Kindern wurden damals in Mitleidenschaft gezogen, beim Kindergeld wurden nämlich fast 7 Milliarden Schilling
brachten 1,4 Milliarden Schilling, bei der Sprachausbildung für Asylwerber wurden 700 Millionen Schilling eingespart, das Wohngeld wurde um 420 Millionen Schilling gekürzt.
Außerdem wurden die einzelnen Behörden zu internen Sparmaßnahmen im Gesamtumfang von etwas mehr als 8 Milliarden Schilling verpflichtet.
Drastische Maßnahmen also, die zwar die Bonner Kassen einigermaßen saniert, die aber dennoch das erhoffte Absinken der Arbeitslosenzahlen unter 2 Millionen Bundesbürger nicht erreicht haben.
Roland Adruwitzer hat berichtet so viel heute Mittag zum Thema Latina-Sparprogramm.
Zuletzt auch ein Blick also über die Grenzen, wie das Ganze mit dem Sanierungspaket für das Budget in der Bundesrepublik Deutschland gelaufen ist.
Zwölf Uhr siebenunddreißig, zwischendurch ein Blick auf die vier Beiträge, die wir bis 13 Uhr noch planen.
Wir berichten aus dem Burgenland, es gibt Probleme mit der FPÖ und ihrer Kandidatur für die Landtagswahl.
Dann berichten wir, dass Jugoslawien vergeblich die Rückzahlung großer Schulden durch die Sowjetunion fordert.
Aus Berlin ein Beitrag zur morgigen Eröffnung der großen Funkausstellung.
Und dann werden wir uns etwas näher mit dem amerikanischen Country-Singer Chris Christopherson befassen, der eine Österreich-Tournee heute, glaube ich, startet.
Vorerst aber ein Programmhinweis auf heute Abend.
Journal Panorama.
Seit ein paar Jahren zeichnet sich in Österreich, aber auch im benachbarten Ausland, so etwas wie eine Renaissance der Habsburger ab.
Seien es die immer zahlreicher werdenden Bücher über Mitglieder des Hauses Habsburg, seien es große und kleine Ausstellungen zu Themen und Zeitabschnitten der Monarchie, oder seien es die immer häufiger werdenden Gedenkveranstaltungen oder auch Monarchistentreffen, vor allem in Oberitalien.
Im niederösterreichischen Schloss Grafenegg findet zur Zeit der zweite Teil einer Landesausstellung über Kaiser Franz Josef statt.
Titel der Ausstellung Glanz und Elend.
In Kloster Neuburg zelebrierte der Wiener Erzbischof Hans Hermann Grohr eine Gedenkmesse für den letzten Kaiser Österreichs, Karl, und in Bad Ischl wurde, wie alljährlich, die Gedenkmesse am Geburtstag von Kaiser Franz Josef gefeiert.
Otto Habsburg, der Sohn des letzten Kaisers, war erstmals an der Spitze der Familie Habsburg bei allen drei Veranstaltungen anwesend.
Ausschnitte von diesen Ereignissen, ergänzt durch Interviews mit Otto Habsburg, besuchender Kaisermesse in Bad Ischl und einem Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Karl Uczaka hören Sie heute Abend im Journal Panorama ab etwa 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Ja, und auf diese Nostalgie-Tour wird sich heute Abend Franz Siembürger führen.
Im Panorama 1830, Österreich 1.
Zurück noch nach Österreich jetzt zu Innenpolitischem, Landespolitischem.
Der burgenländische Wahlkampf ist turbulent, ehe er richtig begonnen hat.
Bei der Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur in den vier Wahlkreisen bei den Landtagswahlen am 4.
Oktober haben sich die Freiheitlichen und auch die Kommunisten offenbar unsauberer Methoden bedient.
Jedenfalls hat die FPÖ jetzt beschlossen, neue Unterschriftenlisten vorzulegen.
Laut Gesetz müssten die Partei-Sympathisanten ihre Autogramme auf den Gemeindeämtern abliefern, aber weil sich da offenbar nicht überall genug gemeldet haben, schwärmten Keiler aus und klingelten an Haustüren.
um um Zuspruch und Unterschrift zu werben.
Bürgermeister beglaubigten das im Nachhinein.
Gerald Kritsch berichtet aus Eisenstadt über die von den Grünen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten.
Vier Wahlkreise gibt es im Burgenland und die im Landtag nicht vertretenen Parteien müssen, um kandidieren zu können, in den einzelnen Wahlkreisen Unterstützungserklärungen sammeln.
Fünfmal so viel, wie im Wahlkreis Mandate vergeben werden.
Der Zeitpunkt der Einbringung der Wahlkreisvorschläge entscheidet über die Reihung auf dem amtlichen Stimmzettel.
So ist jede wahlwerbende Gruppe bemüht, möglichst schnell die Vorschläge einzubringen.
Nach einer Anzeige der Grünen bei den Wahlbehörden bestätigte sich der Verdacht, dass die FPÖ in allen vier Wahlkreisen Unterstützungserklärungen eingebracht hat, die nicht der Landtagswahlordnung entsprechen.
Das heißt, sie wurden nicht, wie in der Wahlordnung vorgesehen, persönlich am Gemeindeamt unterschrieben und beglaubigt, sondern die Unterschriften wurden irgendwo geleistet und ein Parteifunktionär hat sie dann bündelweise vom Bürgermeister oder dem Amtmann bestätigen lassen.
Die Konsequenz daraus, die Wahlbehörden drohten am Montag mit der Zurückweisung der Wahlvorschläge, zeichneten aber gleichzeitig einen Weg der Sanierung vor, den die FPÖ aber bis gestern Abend nicht gehen wollte.
Die Möglichkeit, Zurückziehung der Wahlvorschläge und die Einbringung von neuen Vorschlägen mit anderen Unterstützungserklärungen.
Vor allem der Spitzenkandidat der FPÖ, der Richter Dr. Wolfgang Rauter, erklärte noch am Montag, dass eine Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge durch die FPÖ nur dann möglich sei, wenn sich die Partei einen neuen Spitzenkandidat suche.
Bis gestern Abend glaubte Rauter, dass eine Nachreichung von gültigen Unterstützungserklärungen genügen müsse.
Der Landesparteivorstand der Freiheitlichen, dem der Spitzenkandidat Rauter nicht angehört, entschied sich heute Nacht für eine Zurückziehung und Neueinbringung.
Damit ergibt sich die Frage, wie stark ein Spitzenkandidat ist, der sich dem Anschein nach in der eigenen Partei mit seiner Meinung nicht durchsetzen kann.
Ich glaube, dass ich in der eigenen Partei sehr durchschlagskräftig bin, das weiß ich sogar.
Ich habe ursprünglich die Ansicht vertreten, man sollte verbessern, habe mich dann bei Verfassungsrechtlern informiert.
Die haben mir gesagt, dass eine Verbesserung wahrscheinlich möglich ist, ziemlich sicher möglich ist, dass aber nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden kann, dass eine Verbesserung möglich ist.
Daher habe ich meinen Standpunkt geändert und habe gemeint, man soll um der Partei keinen Schaden zuzufügen.
den Wahlvorschlag oder die Wahlvorschläge zurückziehen und neue Wahlvorschläge einbringen, das habe ich gestern dem Landesparteivorstand auch vorgeschlagen.
Sicher ist der Verlust des begehrten dritten Listenplatzes auf dem amtlichen Stimmzettel für die FPÖ.
Die Grünen, die die ganze Affäre aufgedeckt haben, sind nun empört.
Sie erklärten heute Vormittag in einer Pressekonferenz, dass sie niemanden an der Kandidatur hindern wollten, ihrer Meinung nach Gesetze aber da sind, um eingehalten zu werden.
Eine Partei wie die FPÖ, die in den burgenländischen Wahlkampf mit dem Schlagwort Sauberkeit gehe, könne nicht bei der ersten sich bietenden Gelegenheit Gesetze brechen.
Man könne nicht die Schuld allein auf die Bürgermeister und Amtmänner abwälzen, denen jetzt ohnehin eine Verfolgung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs durch die Staatsanwaltschaft droht, sondern man müsse klar festhalten, dass Funktionäre und Landtagskandidaten der FPÖ sich der Anstiftung und Beihilfe zum Amtsmissbrauch verdächtig gemacht haben.
Auch den Behörden erspart der Sprecher der Grünen, Pius Strobl, nicht den Vorwurf, dass sie alles getan hätten, um den Freiheitlichen eine Kandidatur zu ermöglichen und nicht nach den Buchstaben des Gesetzes gehandelt zu haben.
Auch die KPÖ ist in zwei Wahlkreisen ungesetzmäßig vorgegangen.
Die Kommunisten warten aber auf eine Zurückweisung ihrer Wahlvorschläge durch die Wahlbehörden und wollen erst dann neue Vorschläge einbringen.
Eines scheint sicher.
Die burgenländische Landtagswahl ist von einer Anfechtung bedroht.
Allein die Grünen haben heute in ihrer Pressekonferenz drei weitere mögliche Anfechtungsgründe genannt.
Gerald Kritsch hat berichtet, was das östlichste Bundesland derzeit aufregt.
Und wir kommen um eine Minute vor, dreiviertel eins, für zwei Berichte ins Ausland.
In Berlin beginnt morgen die internationale Funkausstellung.
Sie gilt als die führende Unterhaltungselektronikmesse der Welt.
300 Aussteller aus Europa, Asien und Amerika
präsentieren bis zum 6.
September in 25 Hallen die neuesten Errungenschaften auf dem Audio- und Videosektor.
Zum Beispiel das digitale Band DAT, das digitale Fernsehen, noch kleinere, ausgefeiltere Videokameras, direkter Empfang von Satelliten, dreidimensionales Bild und so weiter.
Am Berliner Funktor erwartet man wieder ungefähr 400.000 Zuschauer.
Ingo Kahle berichtet von dort.
Die internationale Funkausstellung ist mit 365 Ausstellern aus 26 Ländern die weltgrößte Messe der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik und darauf ist man stolz hier in Berlin.
Es herrscht ein bisschen Nervosität, gespannte Erwartungen.
Einen Tag vor Beginn, hinter den Kulissen hört man hier gerade
wird also noch kräftig gewerkelt.
Es steht viel auf dem Spiel und man will in diesem Jahr nur ein paar Beispiele, dreieinhalb Millionen Farbfernseher, fast zwei Millionen Videorekorder, fast fünf Millionen Autoradios und immerhin eine Million CD-Player verkaufen und das muss klappen, dies zur Spannung.
Digitalisierung heißt das Stichwort dieser Funkausstellung.
Besonders in der Branchendiskussion ist der digitale Kassettenrekorder, der hier Europa Premiere feiert.
Da wurden in den letzten Jahren Produktionskapazitäten für CD-Platten aufgebaut, die die Schallplatte im 100.
Jahr ihres Bestehens, was die Geräte angeht, überholt.
Frage, macht der sogenannte DAT-Rekorder das alles kaputt, weil die CD dann billig und in Top-Qualität überspielt werden kann?
Bislang habe ich hier nur Hersteller gehört, die den neuen digitalen Kassettenrekorder zwar zeigen, manche haben überhaupt nur ein Exemplar hier, aber es ist nicht vorgesehen, die Geräte gleich an den Handel auszuliefern, vielleicht im nächsten Jahr.
Wenn jetzt aber auf der Messe auch nur ein Hersteller sagt, wir bringen die Geräte auf den Markt, dann hat die Internationale Funkausstellung 1987 ihre Sensation und dann geht die Hektik bei den Firmen los.
Neu sind auch die CD-Videospiele, eine Kombination aus den bekannten CD-Audio- und Bildplattenspielern.
Digitalisierung bringt bei Fernsehgeräten besseres Bild und überhaupt, das Pantoffelkino wird zum Quadratlatschenkino mit Bildschirmen bis zu 95 cm Bildschirmdiagonalen.
Fernsehgeräte mit den Normen der Zukunft sind hier zu sehen.
Das heißt, es geht um die satellitenübertragene Norm D2MEC und um die Norm der 90er Jahre, das hochauflösende Fernsehen.
Und ich muss sagen, ich habe sehr gestaunt über die wirklich gestochen scharfen Bilder.
Voraussetzung dafür ist aber, dass die europäische Rakete Ariane den ebenso europäischen
direkt von jedermann empfangbaren Fernsehsatelliten in die Umlaufbahn bringt.
Das soll im Herbst der Fall sein.
Und dann müssen wir Fernsehbürger uns aber auch allerlei Zusatzgeräte anschaffen, um zum Beispiel die neue sogenannte D2-MEC-Norm empfangen zu können.
Ab morgen und dann neun Tage die internationale Berliner Funkausstellung.
Jugoslawiens Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt.
110 Prozent Inflation, 17 Prozent Arbeitslosigkeit und 260 Milliarden Schilling Auslandsschulden.
Gerade erst musste Belgrad westliche Gläubiger um einen Zahlungsaufschub für fällige drei Milliarden Schilling bieten.
Aber Jugoslawien ist nicht nur säumiger Zahler, sondern auch Opfer säumiger Zahler.
Denn die Sowjetunion schuldet den Jugos immerhin 20 Milliarden Schilling, aber sie will nicht zahlen.
Der akute Devisenmangel im Osten führt auch hier zur Renaissance des Tauschhandels.
Zumindest hätten das die Russen gern.
Denn während Jugoslawien auf Cash wartet, bietet Moskau allerhand bargeldlose Kompensationen für seine Schulden an, berichtet Gustav Kalupa.
Den Bau einer Untergrundbahn in Belgrad, eines neuen Atomkraftwerkes und einer Erdgasleitung von der UdSSR nach Jugoslawien bietet Moskau den Jugoslawen zum Abbau seiner Schulden an.
Auf über eineinhalb Milliarden Dollar, also rund 20 Milliarden Schilling, sind die Belgier der Guthaben aus dem jugoslawisch-sowjetischen Handelsverkehr angewachsen.
Wegen Hoffnungen auf einen Wahlausgleich, um die Zahlungsbilanz aufzugleichen, erwies sich aber als falsch.
Bekanntlich ist Jugoslawien im Westen mit knapp 20 Milliarden Dollar verschuldet und tut sich mit der Rückzahlung schwer.
Für einen am 1.
Juli dieses Jahres fällige Rate von nur 250 Millionen US-Dollar muss der Belgrad um Zahlungsaufschub nachsuchen.
Der erbeendete Wiesenkasse der Jugoslawischen Nationalbank wäre eine sowjetische Barzahlung gerade recht gekommen, sogar eine Teilzahlung.
An ihrer Stelle hat er in Belgrad zu Besuch weil ihn der Präsident der sowjetischen Handelskammer Evgenij Petrov-Ranjov
jetzt den überraschenden Vorschlag unterbreitet.
Wir wollen den Handel mit Jugoslawien nicht einschränken.
Im Gegenteil, möchten wir ihm neue Impulse geben und den Austausch von Waren, Wissen, Kadern sowie die Zusammenarbeit auf Drittmärkten ausweiten, erklärte Petro Franov.
Er reiste mit einer sowjetischen Delegation an, um mit den jugoslawischen Partnern nach Wegen zum Abbau des hohen jugoslawischen Suffizites zu suchen.
1986 hatte der Warenaustausch zwischen Jugoslawien und der UdSSR
die 6 Milliarden-Dollar-Grenze überschritten, womit die UdSSR an der Spitze der jugoslawischen Außenhandelsbilanz steht.
Im Laufe der letzten Jahre hatte sich die Gewohnheit eingebürgert, dass die Sowjetunion im Handel mit Jugoslawien stillschweigend Warenkredite in Anspruch nahm.
Der Imklieringssystem auf Dollarbasis Peru im Warenaustausch wurde jährlich ausgeglichen.
Allerdings erreichte der Überschuss zugunsten Jugoslawiens nie die Größenordnung von 20 Milliarden Schilling.
Bereits während des Versuches einer jugoslawischen Parteierlegation im Frühjahr dieses Jahres in Moskau sagte der sowjetische Parteichef Michael Gorbatschow einen Ausgleich des sowjetisch-jugoslawischen Warenaustausches zu.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Störungen im jugoslawisch-sowjetischen Handelsverkehr paradoxerweise durch die Perestroika ausgelöst wurden.
Über die Liberalisierung im sowjetischen Außenhandel und die Verlagerung von Verantwortungen auf 21 Ministerien und 70 sowjetische Großfirmen
informierte die Delegation der sowjetischen Handelskammer jetzt ihre jugoslawischen Partner.
Überdies ist es einem Rückstand bei der Realisierung von 21 großen Bauvorhaben Jugoslawien im Wert von einer halben Milliarde Dollar gekommen, an denen die Sowjets beteiligt sind.
Der von den Sowjets jetzt offerierte Bau von zwei 15 Kilometer langen Linien der Metro in der jugoslawischen Hauptstadt bringt Belgrad in Verlegenheit.
Abgesehen von einem sehr ähnlichen französischen Angebot
ist bei der tiefen ökonomischen Krise in Jugoslawien kein Kapital für ein so kostspieliges Bauvorhaben vorhanden.
Wenn der im Lande wachsenden Anti-Atom-Stimmung distrikt gegen jeden Neubau von Atomkraftwerken ist, kann die Berger der Regierung die öffentliche Meinung schwerlich für den Bau eines sowjetischen Atomeiles gewinnen.
Der Schrecken von Tschernobyl steckt in Jugoslawien noch in den Gliedern.
Wie wäre also der offerierte Bau einer Pipeline für sowjetisches Erdgas?
Wer der bereits starken Abhängigkeit des jugoslawischen Außenhandels von der Sowjetunion und dem Ostblock, der 50 Prozent des jugoslawischen Außenhandelsvolumens überschritten hat, und der Blockierung ganzer Industriezweige, können die politischen Risiken für das blockfreie Jugoslawien nicht
Gustav Karl Oberhardt berichtet, 9 vor 1 ist das Zurück nach Österreich ein Kulturbeitrag.
Der bekannte amerikanische Volk- und Country-Sänger Chris Christopherson startet heute eine kleine Österreich-Tournee.
Heute Abend gastiert der auch als Filmstar populär gewordene Christopherson auf der Kasimatenbühne des Grazer Schlossberges.
Morgen tritt Christopherson auf der Ruine Finkenstein in Kärnten auf.
Und übermorgen ist der Star in der Wiener Stadthalle zu Gast.
Für diese beiden letztgenannten Konzerte gibt's noch genügend Karten, während der heutige Abend in Graz ausverkauft ist.
Hans Langsteiner hat das folgende Kurzportrait von Chris Christophersen gestaltet.
Es beginnt mit dessen bekanntestem Lied.
One, two, three, four.
Busted flat and battened rouge, heading for the trains.
Me and Bobby McGee, der erste weltweite Plattenhit von Chris Christopherson, dem vielleicht ambivalentersten Pop-Barden Amerikas.
Seinen leicht belegten Bass leit Christopherson ranzigen Schnulzen ebenso wie rauen Aussenseiterballaden.
Und in seinen Filmrollen deckt der Star reaktionäre Fernsehserien wie America und linksliberale Neo-Western wie Heaven's Gate gleichermassen ab.
Begonnen hatte der Generalssohn aus dem texanischen Brownsville als Schriftsteller und Oxford-Student.
Erst über einen Job in der US-Armee fand er dann zur Musik.
Die puritanischen Country- und Westernballaden aus Nashville reicherte Christofferson bald um ungewohnt freizügige Texte an.
Help me make it through the night.
Hilf mir durch die Nacht.
Chris Christopherson.
Help Me Make It Through The Night wurde öfter für Platte eingespielt als jedes andere meiner Lieder.
Ich könnte nicht sagen, ob das jetzt Country ist, Pop oder Blues.
Jede Platte ist für mich individuell.
Aber ich schäme mich nicht dafür, Country-Sänger zu sein.
Ich bin sogar stolz darauf, sonst wäre ich nicht nach Nashville gegangen.
Es ist die ehrlichste weisse Musik, die es gibt.
Nicht weniger als 380 verschiedene Sänger haben Lieder von Chris Christopherson schon nachgespielt.
Und auch der Star selbst tritt gern im Ensemble hinter das Mikrofon.
Etwa gemeinsam mit dem Country-Sänger Waylon Jennings.
Oder mit seiner zeitweisen Frau Rita Coolidge.
Mit Barbra Streisand hat Chris Christopherson sogar schon einen Film gedreht, A Star is Born.
Der Streifen geriet zum mittleren Flop, wie der Leinwandkarriere des bärtigen Sängers überhaupt nicht immer Erfolg beschieden war.
Allzu glatt erschien vielen Kritikern Chris Christophersens Spiel, als dass sie ihm den Truckfahrer in Convoy, den Billy the Kid in Pat Garrett Jagdbilly the Kid und den gütigen Farmer aus Alice lebt hier nicht mehr wirklich abgenommen hätten.
Und so hat sich Christofferson dennoch wieder aufs Platten einspielen verlegt und bedient in seiner nach langer Pause veröffentlichten Aufnahme We Possessed sogar den in Amerika nach wie vor virulenten Wunsch nach Bewältigung der Vietnamkriegsvergangenheit.
Grüß Christofferson, ein Sänger für jeden Geschmack und alle Jahreszeiten.
Auf seiner neuen Platte findet sich auch ein Lied, das als ironischer Kommentar zum eigenen Image erscheint.
Wenn ich aussehe wie ein durchschnittlicher alter Mann oder wie ein guter alter Freund, genau das bin ich.
Also mir gefällt der Chris Christopherson, der heute in Graz auftritt und morgen in Kärnten und zwar auf der Ruine Finkenstein und am Samstag in der Wiener Stadthalle.
In vier Minuten ist es 13 Uhr.
Wir schließen die Senduhr, wie wir sie begonnen haben, mit einem Meldungsüberblick.
Österreich.
Die von Finanzminister Latziner vorgelegten Sparpläne haben eine Fülle kontroversieller Stellungnahmen ausgelöst.
Bundeskanzler Franitzki hat Befürchtungen von ÖVP-Obmann Mock zurückgewiesen, es könnte wegen der Vorschläge zu einem Koalitionskrach kommen.
Mock hat die Möglichkeit einer Steuererhöhung ausgeschlossen und strukturelle Maßnahmen, etwa bei den Bundesbahnen, bei der Sozialversicherung und bei der Spitalsfinanzierung vermisst.
Franitzki hob hervor, die Vorschläge seien mit ihm abgesprochen.
Wirtschaftsminister Robert Graf sagte, er sehe keine Koalitionskrise.
Die Koalition müsse bestehen bleiben, weil nur sie Probleme lösen könne.
Graf meinte, der Finanzminister habe das Recht, zum Budget Dinge zu sagen, die nicht abgesprochen seien.
Kanzleramtsminister Franz Löschnack sagte, der öffentliche Dienst dürfe sich den Sparmaßnahmen nicht verschließen.
Löschnack kann sich eine Nulllohnrunde für die Beamten allerdings nur dann vorstellen, wenn es derartige Regelungen in anderen Bereichen gibt.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat eine Nulllohnrunde für Beamte zurückgewiesen.
Sie kündigt budgetschonende Gehaltsforderungen an.
Die Bundeswirtschaftskammer wendet sich gegen die Absicht des Finanzministers, die Konsolidierung des Budgets über die Einnahmenseite zu erreichen.
In einer Aussendung wird kritisiert, dass die Wirtschaft zusätzlich mit drei Milliarden Schilling belastet werde.
ÖVP-Klubobmann Fritz König erklärte, eine dauerhafte Sanierung sei nur möglich, wenn es in den Bereichen Verstaatlichte, Bundesbahn, Soziales und Landwirtschaft grundlegende Umstrukturierungen gebe.
Die Pläne Lazinas bezeichnete König als dessen persönliche Meinung.
FPÖ-Obmann Jörg Haider sprach von einem Anschlag auf die sozial Schwachen und von einer neuerlichen Schröpfung der heimischen Wirtschaft.
Er kündigte Unterstützung der FPÖ für Pensionisten und für eine Steuerstreikaktion der Wirtschaft an.
Der Klub der Grünen kritisiert, dass im Sozialbereich undifferenziert gekürzt wäre, während etwa bei der Landesverteidigung, der Wirtschaftsförderung oder im Straßenbau scheinbar unbegrenzte Mittel zur Verfügung stünden.
In der Frage der Beamtengehälter und der Pensionen wird die stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte verlangt.
Grundsätzlich positiv hat sich der Vorsitzende der Vereinten Grünen, Josef Buchner, geäußert.
Buchner meinte, Österreich werde sich nicht darum drücken können, den Gürtel enger zu schnallen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat die Vorwürfe von SPÖ-Zentralsekretär Keller im Zusammenhang mit den Anzeigen wegen der Weitergabe von Waldheim-Akten zurückgewiesen.
Keller hat Graf beschuldigt, Ausgangspunkt der Anzeigen oder zumindest beteiligt zu sein.
Graf erklärte dazu, er habe niemals anonyme Anzeigen erstattet oder veranlasst.
Keller wollte davon ablenken, dass nicht die ÖVP, sondern Altbundeskanzler Bruno Kreisky den SPÖ-Vorsitzenden Sinowaz belastet habe.
Der Landesparteivorstand der burgenländischen FPÖ hat beschlossen, die Kandidatur für die Landtagswahl am 4.
Oktober zurückzuziehen und neu einzureichen.
Nach Beschwerden der grünen Alternativen hat sich herausgestellt, dass die Unterstützungserklärungen für FPÖ und KPÖ in 15 Gemeinden rechtswidrig zustande gekommen sind.
In der Sache des vom Architekten Hans Holle eingeplanten Hauses am Wiener Stephansplatz ist eine wichtige Entscheidung gefallen.
Die Bauoberbehörde im Wiener Rathaus hat die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt.
Die Baubewilligung wird damit rechtskräftig.
Einem Baubeginn steht nach Zustellung des Bescheides nun nichts mehr im Weg.
Die Wetteraussichten bis zum Abend teils sonnig, teils stärker bewölkt.
Am Nachmittag im Westen zunehmend Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 25 Grad.
13 Uhr ist es gleich, das war unser Mittagschanal.
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