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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Mittwoch, 9.
September 1987, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes am Mikrofon Edgar Sterbens.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Das heute in den frühen Morgenstunden von den Koalitionsparteien geschnürte Spar- und Belastungspaket zur Budgetkonsolidierung steht im Mittelpunkt unserer ausführlichen Berichterstattung.
Wo wird der Rotstift angesetzt?
Wer wird zur Kasse gebeten?
Welche Beiträge und Zusatzleistungen des Staates werden gekürzt oder gestrichen?
Wer muss mit Einkommenseinbußen rechnen?
Diese Fragen versuchen wir zu beantworten.
Wir informieren über Einzelheiten des Spar- und Belastungspakets, zum Beispiel über die Streichung der Werbungskostenpauschale und über die Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in die Besteuerung.
Und wir bringen Reaktionen auf die Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets.
Neben diesem Informationsschwerpunkt berichten wir über die Ausweitung der Waffen-Affäre um die Föst-Tochterfirma Noricum, über den Gewerkschaftstag der Eisenbahner, die Krise in den britischen Gewerkschaften, über die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen und über eine Pressekonferenz von George Tabori in Wien.
Erster Programmpunkt sind jetzt aber die Nachrichten, verfasst von Christian Auer, gelesen von Johann Wenzel-Natek.
Österreich.
Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben sich in der vergangenen Nacht endgültig auf den Inhalt des Sparpakets für das Budget 1988 geeinigt.
Die wichtigsten Maßnahmen, die Pensionsanpassung von 2,3 Prozent, wird auf Mitte nächsten Jahres verschoben.
Ausgenommen sind die Ausgleichszulagenbezieher, die ihre Erhöhung von 2,8 Prozent wie vorgesehen mit 1.1.1988 erhalten.
Bei den Beamten sollen 2,4 Milliarden Schilling durch den Ausfall oder die Verschiebung einer Gehaltsrunde oder durch andere adäquate Massnahmen eingespart werden.
Die Heiratsbeihilfe wird abgeschafft.
Die Geburtsbeihilfe bleibt.
Das Werbungskostenpauschale für verschiedene Berufsgruppen wird gestrichen.
Finanzminister Latziner und ÖVP-Staatssekretär Ditz, die das Paket bekannt gegeben haben, sprachen von einem tragbaren Kompromiss und von sozialer Ausgewogenheit der Maßnahmen.
Auch sonst gibt es zahlreiche Reaktionen.
Bundespräsident Waldheim sagte bei der Eröffnung der Wiener Herbstmesse, die wirtschaftlichen Opfer sollten in der Folge zu neuem Wirtschaftswachstum und letztlich zu einer Einkommenssteigerung aller Bevölkerungsschichten führen.
Die Bundeswirtschaftskammer bezeichnet die Maßnahmen als hart, aber unvermeidlich.
ÖVP-Generalsekretär Graf spricht von einer imponierenden Leistung der Großen Koalition.
FPÖ-Generalsekretär Guga Bauer nennt das Ergebnis der Regierungsberatungen dagegen unausgegoren und halbherzig, obgleich einzelne Maßnahmen positive Ansätze enthielten.
Ganz im Zeichen der Budgetsparmaßnahmen steht der 13.
Gewerkschaftstag der Eisenbahner, der heute früh in Wien begonnen hat.
543 ordentliche Delegierte vertreten etwa 70.000 Eisenbahner.
An der Führungsspitze der Gewerkschaft gibt es einen Wechsel.
Der bisherige Zentralsekretär Johann Schmölz übernimmt den Vorsitz von Fritz Prechtl, der aus Altersgründen nicht mehr kandidiert.
Schmölz warnte in einem ORF-Interview vor seiner Ansicht nach unüberlegten Einsparungsideen bei den ÖBB.
Eine Änderung der Pensionserhöhung wäre seiner Ansicht nach mit einer Verteuerung verbunden, da man in diesem Fall die Einkommen erhöhen müsste.
Die vom Kraftwerksprojekt Dorfertal unmittelbar betroffene Osttiroler Gemeinde Kals plant eine Volksbefragung zur Frage des Stausees.
Am Sonntag, dem 20.
September, können die Wahlberechtigten des Ortes darüber entscheiden, wie sich die Gemeindeführung bei den kommenden Wasserrechtsverhandlungen verhalten soll.
In Wien wurde heute die Herbstmesse 1987 eröffnet.
Sie gilt als größte Wirtschaftsschau Österreichs.
Mehr als 1200 Aussteller aus 39 Ländern zeigen ihre Produkte.
Die Schwerpunkte liegen bei der Unterhaltungselektronik, bei der Haushalts- und Bautechnik sowie bei der Landwirtschaft.
In Klagenfurt hat die 36.
Internationale Holzmesse begonnen.
Sie findet heuer zum ersten Mal als eigenständige Fachmesse getrennt von der Warenmesse statt.
Dadurch konnte die Zahl der Aussteller gegenüber 1986 verdoppelt werden.
320 Firmen aus 18 Ländern präsentieren ihre Produkte.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach Abschluss seiner politischen Gespräche in Bonn hat DDR-Staats- und Parteichef Honecker heute eine Reise durch mehrere westdeutsche Bundesländer angetreten.
Bei einer Begegnung mit Wirtschaftsvertretern in Köln zeigte sich Honecker zuversichtlich, dass auch in Zukunft gute Aussichten für die Entwicklung des Handels zwischen beiden deutschen Staaten bestünden.
Die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen bezeichnete er als stabilisierenden Faktor.
Weitere Punkte des heutigen Besuchsprogramms von Honecker sind ein Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau und eine Zusammenkunft mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Villa Hügel in Essen.
Die Villa ist Stammsitz der industriellen Familie Krupp.
Am Abend reist Honecker in das Saarland weiter, wo er morgen seine Heimatgemeinde besuchen wird.
Dänemark Nach der gestrigen Parlamentswahl ist die Zusammensetzung der künftigen dänischen Regierung noch völlig offen.
Die vier Parteien der bisherigen bürgerlichen Koalition unter Ministerpräsident Paul Schlöter mussten Verluste hinnehmen.
Sie werden künftig 70 statt 77 Mandate im Parlament haben.
Die linksgerichteten Parteien konnten dagegen ihren Mandatsstand von 82 auf 85 erhöhen.
Bei die Blöcke verfehlten die absolute Mehrheit.
Sowohl Schlüter als auch der bisherige sozialdemokratische Oppositionsführer Anka Jörgensen wollen sich um die Bildung einer Minderheitsregierung bemühen.
Philippinern.
Alle 26 Regierungsmitglieder haben nach offiziellen Angaben ihren Rücktritt eingereicht, um Staatspräsidentin Corathon Aquino eine Kabinettsumbildung zu ermöglichen.
Bisher steht nicht fest, ob Aquino die Rücktrittsgesuche annehmen wird.
Die Entscheidung der Regierungsmitglieder hängt offenbar mit dem jüngsten Putschversuch auf den Philippinern sowie mit Meinungsverschiedenheiten zwischen der Präsidentin einerseits und Vertretern von Militär und Geschäftswelt andererseits zusammen.
Bundesrepublik Deutschland.
Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben heute früh im Hafen von Lübeck die Verladung abgebrannter Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Kahl auf einen Frachter nach Schweden behindert.
Die Polizei beendete den Versuch der Umweltschützer, eine Schlauchbootblockade zu bilden.
30 Kernkraftgegner wurden vorübergehend festgenommen.
Ein Brand in einem Wohnhaus der Kölner Innenstadt hat heute mindestens vier Menschenleben und mehrere Vernetzte gefordert.
Die Brandursache ist noch nicht bekannt.
Die Löscharbeiten dauerten am Vormittag noch an.
Das waren die Meldungen, die Wetterlage.
Ein flaches Bodenhoch hat sich vom Atlantik bis nach Mitteleuropa ausgedehnt.
In höheren Luftschichten herrscht dagegen eine zügige Westströmung.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Bei räumlich sehr unterschiedlichen Bewölkungsverhältnissen zeitweise heiter.
Nur im Bergland noch geringe Schauerbereitschaft.
Schwache bis mäßige Winde, Nachmittagstemperaturen 18 bis 23, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Am Morgen über den Fluss- und Seeniederungen häufig Nebelfelder, im weiteren Verlauf aufgelockert bewölkt bis heiter.
Meist nur schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 24 Grad.
Die Wetteraussichten für übermorgen Freitag vielfach heiter, bei Temperaturen zwischen 21 und 26 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt, 18 Grad.
Ostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 17.
St.
Pölten heiter, 17.
Linz wolkig, 16 Grad.
Salzburg stark bewölkt, 17.
Innsbruck ebenfalls stark bewölkt, 17.
Bregenz wolkig, 19.
Graz stark bewölkt, 16.
Und Klagenfurt stark bewölkt bei 17 Grad.
Jetzt ein Blick auf die Uhr.
Es ist 12 Uhr und 9 Minuten.
Nun ist es also geschnürt, das lang diskutierte Spar- und Belastungspaket der Bundesregierung zur Konsolidierung des maroden Staatshaushaltes.
Die Maßnahmen, mit deren Hilfe das Budgetdefizit 1988, die von den Koalitionsparteien vereinbarte 70-Milliarden-Grenze nicht übersteigen soll, wurden nach Mitternacht vom erweiterten Koordinationsausschuss der Koalitionsparteien abgesegnet.
Die wichtigsten Details des Spar- und Belastungspakets fasst nun Gisela Hopfmüller zusammen.
Es sind insgesamt 17 Punkte, durch die es gelingen soll, das Budgetdefizit 1988 bei 70 Milliarden Schilling zu halten.
Neben den 6 Milliarden, die noch bei den Ministerverhandlungen zum Budget in den einzelnen Ressorts eingespart werden sollen, betrifft ein weiterer Teil des Pakets den Bereich öffentlicher Dienst.
Dazu heißt es in dem Papier,
2,4 Milliarden Schilling sollen entweder durch den Ausfall einer Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst gespart werden oder durch äquivalente Maßnahmen.
Wobei hier Denkvarianten für die Praxis die Verschiebung der Beamtengehaltsrunde um ein halbes Jahr oder eine besonders flache Lohnrunde sind.
Das wird von den Verhandlungen mit den Gewerkschaften abhängen.
Weiters werden 5% der Beamtenüberstunden gestrichen und die Hälfte der freiwerdenden Dienstposten nicht mehr nachbesetzt.
Und analog der Streichung des Bestattungskostenbeitrages im ASVG werden die entsprechenden Leistungen im öffentlichen Dienst und bei den Bundesbetrieben reduziert.
Nun zu den Pensionen.
Die Aussetzung der Pensionsanpassung bis zum 1.
Juli 1988 trifft die Beamtenpensionen ebenso wie alle anderen.
Wobei Sozialminister Dalinger gestern bereits klargestellt hatte, dass es für die Ausgleichszulagenbezieher bei einer Erhöhung ab 1.
Jänner bleiben soll.
Diese Erhöhung soll 2,8 Prozent ausmachen, die Juli-Erhöhung der Normalpensionen 2,3 Prozent.
Das Sparpapier schreibt eine Laufzeit von mindestens einem Jahr fest und auch, dass die erste Etappe der im Detail noch auszuhandelnden Pensionsreform bereits ab 1.1.1988 wirksam werden soll.
In Punkt 5 des Papiers heißt es, der Bundesbeitrag für die Versicherungsanstalten der selbstständigen Unterbauern wird um jeweils 150 Millionen Schilling gekürzt.
Wie die Anstalten diesen Betrag einsparen, bleibt ihnen überlassen.
Wenn es nicht anders geht, so Latziner heute Nacht, wird wohl auch über Beitragserhöhungen noch zu reden sein.
Nun zum Kapitel Neuordnungen von Transferzahlungen.
Die Heiratsbeihilfe wird abgeschafft.
Über die steuerliche Absetzbarkeit von Heiratsgut soll im Zuge der Steuerreform geredet werden.
Die Familienbeihilfe wird nur noch für Kinder bis zum 25.
Lebensjahr bezahlt, nicht mehr wie bisher bis zum 27.
Mit etlichen Punkten wird Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds beschafft, was aber keine zusätzliche Belastung für den Einzelnen, wohl aber eine deutliche Umschichtung bedeutet.
Dieser Fonds soll die Gesamtkosten der Schülerfreifahrten auf der Schiene ebenso übernehmen, wie die Kosten für die während des Bezuges von Karenzurlaubsgeld erworbene Pensionsersatzzeiten.
Für 1987 wird der Anteil des Familienlastenausgleichsfonds bei der Finanzierung des Karenzurlaubsgeldes um 25 Prozentpunkte erhöht.
Und im Zuge der Steuerreform, so heißt es in dem Papier, soll eine Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht durch eine spürbare Erhöhung der derzeit geltenden Kinderabsatzbeträge im Ausmaß von insgesamt mindestens 600 Millionen Schilling erfolgen.
Nun ein Blick auf den Bereich der Arbeitsmarktverwaltung.
Solange noch eine Urlaubsabfindung bezogen wird, wird kein Arbeitslosengeld mehr ausbezahlt.
Besondere Frühpensionierungsaktionen, wie etwa die Aktion 55 bei der Föst, wird es künftig nicht mehr geben.
In das Kapitel sonstige steuerliche Maßnahmen fallen die Aufhebung der besonderen Werbungskostenpauschalierungen und indirekt werden Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Karenzurlaubsgeld in die Besteuerung einbezogen.
Doch darüber werden wir im Detail in unserer Sendung noch informieren.
Und eine Menge Geld organisiert sich der Finanzminister durch die Aufhebung von Steuerbegünstigungen bzw.
Befreiungen von Bundes- und Monopolbetrieben.
Aus der Perspektive der Länder ist noch von Bedeutung, dass der Bund in Verhandlungen mit den Ländern bei Wohnbauförderung, Landeslehrerbesoldung, Wasserwirtschaftsfonds und Umweltfonds zumindest 4 Milliarden Schilling jährlich einsparen will.
Weniger konkret sind die Post- und Bahn betreffenden Punkte.
Da heißt es im Grunde nur, dass die Post knapp 300 Millionen und die ÖBB mindestens 700 Millionen einsparen werden.
Der heiß diskutierte Bereich der Spitalsfinanzierung ist ebenfalls eher global gehalten.
In dem Papier wurde lediglich festgestellt, dass durch geeignete Maßnahmen wie z.B.
effiziente Krankenhausorganisation, differenzierte Leistungsentgelte, sozial gestaffelte Verpflegungskostenbeiträge eine Reduktion des Bundesbeitrages angestrebt wird.
Die konkreten Auswirkungen der beschlossenen Spar- und Belastungsmaßnahmen lassen sich vielfach im Detail noch nicht absehen.
Eine Ausnahme dazu die Streichung der Werbungskostenpauschale und die Einbeziehung des Arbeitslosengeldes, der Notstandsbeihilfe und des Karenzurlaubgeldes in die Besteuerung.
Details zu diesen Bereichen nun von Susanna Gassner.
Mit der Streichung der Werbungskostenpauschale will der Finanzminister eine halbe Milliarde Schilling mehr einnehmen.
Wie viele Arbeitnehmer vom Wegfall des pauschalierten Absatzbetrages betroffen sind, lässt sich nicht genau sagen.
Allerdings haben sich sehr viele Berufsgruppen bisher auf der Lohnsteuerkarte einen solchen steuermindernden Pauschbetrag eintragen lassen können.
So zum Beispiel ziemlich alle Künstler, das Universitätspersonal, Richter, Journalisten, das fliegende Personal der AUA, Forstarbeiter, Hausbesorger, Heimarbeiter sowie Platz- und Gebietsvertreter.
Die Werbungskostenpauschale reicht von zum Beispiel höchstens 1000 Schilling für Artisten bis 13.300 Schilling für Gebietsvertreter im Monat.
Alle die, die bisher eine solche erhöhte Werbungskostenpauschale geltend gemacht haben, werden im nächsten Jahr Monat für Monat auf ihrem Gehaltszettel sehen, dass sie jetzt weit mehr Steuer zahlen.
Am stärksten spürbar wird die Streichung der Pauschale bei den Besserverdienenden, die noch dazu einen hohen Pauschbetrag gehabt haben, zum Beispiel Vertreter.
Allerdings kann man sich im nächsten Jahr zumindest einen Teil der Pauschale wieder zurückerobern, wenn man dem Finanzamt seine tatsächlichen berufsbedingt höheren Werbeausgaben belegt.
So war es auch, bevor diese Pauschalierungen eingeführt worden sind.
Da jedoch der Aufwand für das Finanzamt relativ hoch war, jeder Beleg hätte ja überprüft werden müssen, hat man eben die Pauschale eingeführt.
Und aus dem Finanzministerium ist heute bereits zu hören, dass für die eine oder andere Berufsgruppe die Wiedereinführung einer Pauschale denkbar sei.
Vor allem dann, wenn an die Finanzämter eine Riesenzahl gleichgelagerter Fälle herangetragen wird.
Mit ziemlicher Sicherheit aber wird es wohl einen Erlass aus dem Finanzministerium an die Finanzämter geben, in dem dann geregelt sein wird, welche Ausgaben in welcher Höhe als Werbungskosten anerkannt werden.
Dass das keine sehr großzügige Regelung sein wird, ist anzunehmen.
Nebst der Streichung der Pauschale findet sich im Belastungspaket unter der Überschrift sonstige steuerliche Maßnahmen auch die Einbeziehung des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und des Karenzurlaubsgeldes in die Besteuerung.
Damit soll Missbrauch abgestellt werden.
Manche Arbeitnehmer, zum Beispiel in Saisonbetrieben, etwa die Hoteliersgattin, hatten ein halbes Jahr lang gut verdient und während das Hotel geschlossen blieb, Arbeitslosengeld bezogen.
Im Zuge des Jahresausgleichs hat sie dann vom Finanzamt Lohnsteuer zurückbezahlt bekommen.
Solche Gutschriften soll es jetzt nicht mehr geben.
Wenn jemand in einem Jahr Arbeitslosengeld bezogen hat und auch ein aktives Einkommen, dann einen Jahresausgleich beantragt oder sich zur Einkommenssteuer veranlagen lässt, wird das Arbeitslosengeld zum Einkommen dazugezählt und ist nicht mehr steuerfrei.
Wenn jemand sehr wenig verdient hat und ein hohes Arbeitslosengeld bezogen hat, ein unwahrscheinlicher Fall, dann könnte der Fall eintreten, dass er Steuern nachzahlen muss.
Für solche Fälle werden im Finanzministerium Billigkeitsmaßnahmen in Erwägung gezogen.
Das Spar- und Belastungspaket hat nun auch eine Reihe von Reaktionen ausgelöst.
So nahm zum Beispiel bei der Eröffnung der Wiener Herbstmesse heute Vormittag Bundespräsident Kurt Waldheim zu den Sparmaßnahmen Stellung.
Waldheim rief dazu auf, diese notwendigen Maßnahmen zu akzeptieren.
Wir müssen die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen, um wieder genug Spielraum zu haben, unerlässliche Maßnahmen des Staates zu finanzieren.
Dazu gehören Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und auch die Erhaltung eines leistungsfähigen sowie gerechten Sozialsystems, das insbesondere den Schwächeren und unseren älteren Mitbürgern, die ein Leben lang für dieses Land gearbeitet haben, ein menschenwilliges Dasein sichern kann.
Um all das garantieren zu können, meine Damen und Herren, und nicht um es abzuschaffen, müssen wir jetzt alle Opfer bringen.
von den Spitzenpolitikern angefangen, die mit gutem Beispiel vorangehen müssen, bis hin zu allen Staatsbürgern.
Aufgabe der österreichischen Volksvertretung und der ihr verantwortlichen Bundesregierung wird es sein, diese Opfer möglichst gerecht zu verteilen und die Mitbürgerinnen und Mitbürger am Existenzrand unserer Gesellschaft, wir wissen, dass es leider auch diese gibt, vor einem Absturz zu bewahren.
Das Ziel ist klar und darf nicht in Frage gestellt werden.
Das Opferbringen ist nur der erste Teil eines Prozesses, der in der Folge zu neuen Zuwächsen von Wirtschaft und Wachstum im Inlandsverbrauch und Export und damit im Einkommen aller Gruppen und Schichten der Bevölkerung führen muss.
Bei der Eröffnung der Klagenfurter Holzmesse kam auch ÖVP-Obmann Vizekanzler Alois Mock auf das Belastungs- und Sparpaket zu sprechen.
Er meinte in einem Interview mit Hugo Götzhaber vom Landesstudio Klagenfurt,
Es ist jedes solches Verhandlungspaket natürlich ein Kompromiss.
Mir ging es vor allem darum, zu zeigen, dass die Bundesregierung ihr eigenes Arbeitsübereinkommen ernst nimmt und primär von der Ausgabenseite spart und nicht bei neuen Einnahmenabgaben oder Steuern
vielleicht sehr locker formuliert, dass man sparen will und nicht kassieren will.
Und das, glaube ich, ist in hohem Maß gelungen, indem man vor allem jegliche Anhebung der Sozialversicherungsbeitragslast vermieden hat.
Natürlich, ein Sanierungspaket bringt auch Opfer mit sich, indem gewisse Leistungen unseres Sozialversicherungssystems,
etwas leicht zugestanden wurden, derzeit aufgrund der katastrophalen staatsfinanziellen Situation nicht finanziert werden können und das Ziel angebeilt wird, durch die Stärkung der Wirtschaftskraft unseres Landes eines Tages auch wieder die Weiterentwicklung des Sozialsystems und des Sozialnetzes finanziell sicherstellen zu können.
Als Umlegen der zu bringenden Opfer in Richtung soziale Ausgeglichenheit bezeichnete der Vizekanzler auch den kommenden Wegfall der besonderen Absetzmöglichkeit der Werbekostenpauschale.
Der Vizekanzler?
Dazu gehört auch die Frage des Werbekostenpauschales im Sinne einer sozialen Ausgewogenheit, dass man sagt, die Opfer müssen so
umgelegt werden, dass in einem möglichst hohen Ausmaß eine soziale Ausgewogenheit ist, was natürlich schwer zu erreichen ist.
Das ist ja schon sicherlich auch ein Bestandteil der Steuerreformverhandlungen und fließt dann in das Steuerreformkonzept ein.
wo man ja das Ziel anstrebt, durch eine Streichung einer Reihe von Ausnahmebestimmungen zu einer substanziellen Senkung des Steuertarifs zu kommen, um daher auch von der Steuerreform und der Steuersenkung wirtschaftliche Impulse auslösen zu können.
Man erwartet gerade auf dem Sektor der Werbekostenpauschalierung des Wegfalls dieser Steuerbegünstigung Einnahmen, etwa Sparnisse, wenn man es anders ausdrückt, von rund 450 Millionen.
Hätte man, Herr Vizekanzler, nicht mit dieser Maßnahme, mit dieser Streichung bis zur Steuerreform warten können?
Was hätte man mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen?
Es war ein Abwägen von Pro und Contra nach dem Gesichtspunkt der Effizienz, der wirtschaftlichen Auswirkung und nach dem unbestritten ist, dass in dem Steuerreformpaket, das in diesen Wochen ausgehandelt wird,
eine substanzielle Tarifsenkung und überhaupt eine steuerliche Umstellung in der Höhe von über 30 Milliarden Schilling kommt.
Wenn Sie wollen, war das eine Vorwegnahme einer Maßnahme, die praktisch sicher schien.
Man darf aber nicht vergessen, dass wir gleichzeitig auch doch sehr eingreifende Maßnahmen getroffen haben, indem es
Heute nicht mehr nach diesem Paket möglich ist zum Beispiel der Missbrauch der Arbeitslosenversicherung, wie das bisher oft der Fall war, dass jemand aus einer bestimmten Kombination zwischen wenigen Monaten Arbeit und einem langen Bezug der Arbeitslose bessergestellt wird, weil es jemand der voll im Arbeitsprozess eingegliedert ist, worüber mit Recht viel Kritik geübt wurde.
Also man muss das Paket in seiner Gesamtheit betrachten und ich glaube es war in einer schwierigen Zeit eine gute Lösung.
Vizekanzler und ÖVP-Obmann Alois Mock.
Sein Generalsekretär Michael Graf nannte das Spar- und Belastungspaket eine imponierende Leistung der Großen Koalition.
Die Bundeswirtschaftskammer bezeichnete die Maßnahmen als hart, aber unvermeidlich.
Und wie reagieren nun die Freiheitlichen und die Grünen?
Dazu Bettina Reuter.
Beide Oppositionsparteien sind mit dem von der Regierung gestern beschlossenen Maßnahmenpaket nicht einverstanden.
Für die Freiheitlichen vermisst deren parlamentarischer Geschäftsführer Friedhelm Frischenschlager eine strukturelle Budgetsanierung.
Die Ursachen unserer budgetären Schwierigkeiten, Bürokratie, Landwirtschaft, auch im Sozialversicherungsbereich,
Diese grundlegenden Probleme werden durch diese Maßnahme nicht angegangen.
Es ist wie bei der Verstaatlichen, wo man zig Milliarden hineingesteckt hat, um die Bilanzen zu retten, muss die Große Koalition diese Maßnahme setzen, um wenigstens das Budget 88 schuldenmäßig nicht explodieren zu lassen.
Die großen Posten wie Wohnbauförderung oder die Familienangelegenheiten, aber auch die Beamtenfragen sind ja noch nicht ausverhandelt.
Die Rechnung wird ja noch ohne den Wirt gemacht.
Ich sehe noch nicht die Chancen, die Summen in Milliardenhöhe einzusetzen, wenn man sich mit den Ländern noch gar nicht geeinigt hat oder mit der Beamtengewerkschaft oder
Besonders für die ÖVP, wenn der Familienfonds derartig belastet wird, wie es jetzt den Anschein hat, dann möchte ich wissen, wie die ÖVP argumentiert, die früher bei geringfügigen Veränderungen beim Familienlastenausgleichfonds ja sehr lauthals protestiert hat, wie sie das jetzt erträgt.
Die wesentlichen, wirklich Einsparungen erbringenden Posten sind politisch noch alles andere als abgesichert.
Eine positive Seite kann Frischenschlager dem Regierungspaket abgewinnen, nämlich die darin enthaltenen Ansätze einer Reform der Arbeitslosenversicherung und auch die Abschaffung der Heiratsbeihilfe.
Ansonsten aber sieht Frischenschlager keine Reformen, sondern nur Belastungen.
Die Klubobfrau der Grünen, Freda Meissner-Blau, kritisiert an den Budgetsparmaßnahmen vor allem, dass damit von der Koalitionsregierung die falschen Prioritäten gesetzt würden.
Es wird völlig klar, dass gespart wird auf Kosten der Sozialschwachen und der Umwelt und das Füllhorn großer Gelder weiterhin in umweltzerstörende Projekte ausgegeben wird.
20 Milliarden für Straßenneubau und man redet jetzt von Lenkwaffen, also dafür ist Geld vorhanden.
Aber an den österreichischen Bundesbahnen und an den Pensionen soll gespart werden und darüber sind wir sehr befremdet.
Es ist gar kein Zweifel, dass auch wir der Meinung sind, dass es Einsparungsmöglichkeiten auch bei der Ausgabenseite gibt und dass es Möglichkeiten besserer Einnahmen auf der Einnahmenseite gibt und dass das durchgeführt werden muss.
Nur sind die Prioritäten völlig falsch und zum Teil katastrophal.
Da gibt es eine unkoordinierte Wirtschaftsförderung, die müsste gestoppt werden, wo immer Umwelt zerstört wird.
Es werden Unsummen in ökologische Zerstörung investiert.
Meissner-Blau stört unter anderem, dass der Staat noch immer über zwei Milliarden Schilling für das Kraftfahrzeugpauschale und anderthalb Milliarden für Genussscheine ausgibt.
Und was die Einnahmenseite betrifft, so hätten die Grünen anstelle der geplanten Regierungsmaßnahmen lieber andere.
Da ist eine Menge Geld drinnen, die unsere Umwelt und weitere Reparaturausgaben unnötig machen würden und die dem Staat Geld einbringen würden.
Eine Stellungnahme von Bundeskanzler Franz Franitzki zur Einigung auf das Spar- und Belastungspaket steht noch aus.
Der Bundeskanzler hält ein Referat heute vor dem Eisenbahner Gewerkschaftstag.
Wir erwarten einen Bericht von dieser Veranstaltung im Verlauf des Mittagsschanals.
Ein Blick auf die Uhr.
Es war soeben 12.27 Uhr, drei Minuten vor halb eins.
Nun zu einem anderen brisanten Thema.
Die Waffenaffäre rund um die Fösttochter Norikum weitet sich immer mehr aus.
Laut Staatsanwaltschaft erhärtet sich der Verdacht, dass für Libyen bestimmte Kanonen an den kriegführenden Iran gegangen sind.
Seit dem Wochenende sitzt der frühere Geschäftsführer der Norikum, Mag.
Peter Unterweger, in Untersuchungshaft.
Seit heute sind weitere Details dieser vermuteten Affäre bekannt.
Ursprünglich für Brasilien bestimmte Kanonenteile, die dort zusammengebaut werden sollten, sind nämlich in Südamerika nie angekommen.
Auch ihre Spur verliert sich in Libyen.
Wie jetzt der neue Geschäftsführer der Noricum, Mag.
Franz Kriegler, erstmals zugibt.
In einem Gespräch mit Kurt Rammersdorfer für die Sendung Inlandsreport dementiert Kriegler allerdings, dass die Waffenteile in den Iran gegangen seien.
Ich kann das ausschließen, dass die Komponenten aus Brasilien in den Iran gegangen sind.
Wie erklären Sie sich eigentlich die Tatsache?
Bitte, wenn ich jetzt zu Ihrer Frage nur sage, die Güter sind leider nie nach Brasilien gekommen und können daher auch nicht von dort in den Iran gegangen sein.
Wo sind die Güter jetzt?
Die Güter wurden unserer Information nach, als Ergebnis unserer Nachforschungen, nach Libyen geliefert, wobei es so war, dass die Güter zum Export nach Brasilien bestimmt waren, wie sie das Staatsgebiet von Österreich verlassen haben, dass dann nach dem Verlassen des österreichischen Staatsgebietes, das aufgrund eines rechtsgültigen Exportbewilligungsbescheides erfolgte, sich die Verhandlungen
mit dem brasilianischen Partner etwas verzögert haben, weil eine neue Form der Zusammenarbeit auf einmal auf den Tisch gelegt wurde als mögliche Variante.
Und es ist dann dazu gekommen, dass von Seiten Libyens an den Herrn Unterweger herangetreten wurde, weil Libyen Kenntnis davon erhielt, dass die Produkte bereits außer Landes im Seehafen sind.
in einer Art Außenlage der Norden.
Für Brasilien?
Für Brasilien bestimmt.
Und der Kontakt aus Libyen wusste auch, dass sich die Gespräche mit Brasilien etwas verzögert haben und hat Herrn Unterweger dann aufgefordert, die Güter an ihn zu übergeben.
Es war ja zu dem Zeitpunkt immer noch ein rechtsgültiger Vertrag mit Libyen bestehend.
der noch nicht zur Gänze erfüllt worden war und der Unterweger hat dann auch angesichts von, ich möchte es durchaus Drogen nennen, die ihm gegenüber ausgesprochen wurden, sich bereit erklärt, dass libysche Schiffe diese Güter aus dem Hafen abgeholt haben.
In welche Richtung hin?
Die Schiffsdokumente weisen Tripolis als Bestimmungshafen auf.
Wie ist das erklärbar?
Diese Frage müsste ich Sie bitten, dem Herrn Unterweger zu stellen oder dann
als Ergebnis der gerichtlichen Untersuchungen festzuhalten.
Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten.
Ist das nicht eigenartig aus Ihrer Sicht?
Ich muss noch einmal sagen, ich kann die Frage nicht beantworten.
Ich weiß nicht, was im Kopf des Herrn Unterweger damals vorgegangen ist.
Ich weiß nur, dass das knapp vor dem Geschäftsjahresschluss des Jahres 86 war.
Und es war damals Föst Intern und auch bei sehr vielen Tochterfirmen des Föst-Alpine-Konzerns
anstrengende und hektische Zeit.
Und ich weiß also nicht jetzt, was den Herrn Unterweger im letzten Endes dazu bewogen hat.
Hoffentlich ist es doch ungewöhnlich.
Sie hätten es nicht so gemacht.
Ich glaube nicht, dass ich es so gemacht hätte, ja.
Wissen Sie jetzt Bescheid über den Verbleib dieser Komponenten?
Diese Komponenten wurden von Libyen übernommen und sind mit der Übergabe im Hafen in libysche Hände übergegangen.
Wurden die auch bereits bezahlt?
Sind bezahlt.
Von Libyen?
Von Libyen.
Haben Sie dafür ein End-User-Zertifikat?
Für den Zahlungsvorgang brauche ich kein Indiosortifikat.
Für die Komponenten?
Für die Komponenten nach Libyen, und das ist das Problem, dem sich der Unterwege jetzt ausgesetzt sieht.
Für Libyen bestand zu diesem Zeitpunkt der Übergabe kein rechtsgültiger Exportbewilligungsbescheid.
Das heißt, die Waffenteile, die Komponenten, sind offensichtlich illegal nach Libyen zu diesem Zeitpunkt gegangen?
Zu diesem Zeitpunkt war die Weitergabe nach Libyen leider rechtswidrig.
Hat es Druck von Seiten Libyens auf die Norikon bzw.
auf die Föst in diese Richtung gegeben?
Auf das Unternehmen glaube ich nicht, auf den damaligen Geschäftsführer Magister Unterweger mit Sicherheit ja.
Ist er bedroht worden?
Das kann ich nicht sagen, das müsste ich Sie bitten hinzufragen, aber es ist zu vermuten.
Die Waffenaffäre rund um die Föstochter Norikum weitet sich offenkundig aus.
Mit dem neuen Geschäftsführer der Norikum, Mag.
Franz Kriegler, sprach Kurt Rammersdorfer vom Landesstudio Oberösterreich.
In Wien hat heute Vormittag der 13.
Gewerkschaftstag der Eisenbahner begonnen.
Rund 540 ordentliche Delegierte beraten stellvertretend für die 70.000 österreichischen Eisenbahner über die Probleme dieser Berufsgruppe.
Die Abwehrhaltung gegen Personalabbau und Rationalisierung auf Kosten der Eisenbahner, gegen Einschränkungen der sozialen Rechte und gegen Privatisierungsmaßnahmen kennzeichnete daher die rund 430 Anträge und 9 Resolutionen, die dem Gewerkschaftstag vorliegen.
Aber auch verkehrspolitische Anliegen gibt es, wie Vorrang für die Bahn, Ausbau statt Abbau der Nebenbahnen oder genügend Geld für die neue Bahn.
Daneben die traditionellen sozialpolitischen Forderungen, Verbesserung der Zulagen, Verbesserung der Dienstbekleidung und Arbeitszeitverkürzung.
Für die Eröffnung des Gewerkschaftstages hatte sich heute eine Menge politischer Prominenz angesagt, Bundeskanzler Franz Frenitzki an der Spitze.
Aus dem Kongresshaus in Wien-Margarethen meldet sich Ernst Hauer.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
Musikalisch hochdramatisch, also mit Richard Strauss, also sprach Zarathustra, vorgetragen vom Eisenbahner Musikverein Wales, begann der Gewerkschaftstag.
Mehr als 700 Delegierte und Gastdelegierte füllten den Saal bis auf den letzten Platz und dazu fiel politische Prominenz.
Fünf sozialistische Regierungsmitglieder und dazu drei ehemalige Verkehrsminister, Frühbauer, Lausecker und der jetzige ÖBB-Generaldirektor Übleis.
Fritz Prechtl, scheidender langjähriger Vorsitzender der Eisenbahner-Gewerkschaft, zeigte sich angesichts der Diskussionen um Budgetsanierung und wie es heißt angebliche Eisenbahner-Privilegien kämpferisch.
Wir haben jetzt eine neue Regierungsform, wir haben eine Koalitionspartei, die Eisenbahner werden angegriffen, ihre Privilegien werden angegriffen und ich bin sehr glücklich darüber, dass unsere Privilegien angegriffen werden, die wir nicht so haben, weil das gibt uns die Gelegenheit, über die Privilegien der anderen zu sprechen, denn nicht wir haben den Neidkomplex gezüchtet, sondern die anderen haben damit begonnen und wir sind bereit, auch diesen Kampf auszutragen.
Zu den im Rahmen der Budgetsanierung geplanten Eisenbahner-Opfern erinnerte Prechtl an die Erste Republik.
Nach der Ausschaltung der Demokratie im Jahr 1934 seien die führenden Eisenbahngewerkschafter im Anhaltelager Wöllersdorf gesessen.
Man hat zuerst der Gewerkschaft der Eisenbahner die Spitzengarnitur geraubt und dann ist man zum Sanieren gegangen.
Und was war damals, liebe Freunde?
Es war damals folgendermaßen, dass die Bundesbahnsanierungsverordnung
Damals ist Folgendes gemacht worden.
Die Erhöhung des Pensionsbeitrages wurde damals auf 6% gemacht.
Die Nebengebühren wurden um 15% gekürzt.
und die Pensionsbemessungsgrundlage auf 78,3 Prozent.
Und die weiteren Anbrachzulagen um zwei Drittel.
Und die Dienstkleiderverordnung empfindlich verkürzt.
Es dürfte ja doch einen geben, der in der Vergangenheit nachgelesen hat, liebe Freunde.
Denn es unterscheidet sich nicht wesentlich gegenüber heute.
Nur war damals der Niedergang, das Auf- und der Niedergang der Republik Österreich.
Vorspiel Grandioso war der Titel des Musikstücks, an dessen Ende Bundeskanzler Franitzki von der Wiener Messe kommend unter dem Beifall der Delegierten in den Saal einzog.
Zunächst aber appellierte ÖGB-Präsident Benja an gewerkschaftliches Verantwortungsbewusstsein.
Ich bin überzeugt, wenn wir das Paket näher betrachten, dann finden wir, dass viele Gedanken, viele notwendige Gedanken, sage ich sehr deutlich, die unangenehm sind,
aber auch in der Gewerkschaftsbewegung diskutiert werden, und wir werden diskutieren über die Probleme, die diese Frage aufbringen.
Ich bin überzeugt, wir werden sie gemeinsam lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es wenig Sinn hätte, zu meinen, ja, wir sind einfach gegen alles.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Aufgabe in diesem Staat,
Und in diesem Staat haben wir Einfluss.
Und wenn wir Einfluss haben und Einfluss wollen wir behalten, dann haben wir auch eine Mitverantwortung zu tragen.
Und wir müssen sagen, wir sind interessiert auch in Zukunft an einer florierenden Wirtschaft.
Denn wir vertreten doch die Menschen, die in der Wirtschaft stehen und von der Wirtschaft leben.
Und daher müssen wir eine gesunde Wirtschaft haben.
Das gilt in allen Bereichen.
Spenja trat übrigens auch gegen die allzu radikale Forcierung der Eisenbahn ein.
Es müsse ein vernünftiges Nebeneinander von Schiene und Straße geben.
Verkehrsminister Streicher, dann ganz in Eisenbahner Sprache, der Zug müsse in Fahrt bleiben, aber das Tempo sei zu erhöhen.
Das heiße Verwirklichung des Konzepts neue Bahn und Konsequenzen aus der derzeitigen Situation.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich komme daher nicht umhin, klar festzustellen, dass sich die österreichischen Bundesbahnen in einer ernsten Situation befinden.
Nur durch unmittelbar einsetzende und durchgreifend existenzsichernde Maßnahmen kann erreicht werden, dass sie ihre Position als wichtiger, vielleicht der wichtigste Verkehrsträger auch über das Jahr 2000 hinaus absichern können.
Und daher sollte es in der Neuordnungsdiskussion, und darum möchte ich auch bitten, keine Tabus geben.
Bundeskanzler Franitzki schließlich, die neue Bahn sei ein Jahrhundertprojekt, ein nationales Anliegen.
Dafür müsse auch die Kostenrechnung verbessert werden, dafür müsse die Wettbewerbssituation der Bahn gegenüber der Straße verbessert werden, um den Schritt ins dritte Jahrtausend zu schaffen.
Ohne Opfer werde es aber nicht gehen, sagte Franitzki.
Was sagen wir denen, die wir zu vertreten haben und die diese Maßnahmen sozusagen am eigenen Leib zu spüren bekommen?
Lassen Sie mich Ihnen versichern, es geht uns in der Bundesregierung, die dafür Verantwortung tragen, nicht darum, den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben oder die noch einen langen Arbeitsweg vor sich haben, etwas willkürlich wegzunehmen, sondern es geht darum, durch Strukturbereinigungen gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bahn der moderne Dienstleistungsbetrieb wird,
den wir brauchen, um den Anforderungen des ausgehenden 20.
Jahrhunderts zu entsprechen und damit auch die Beschäftigung abzusichern, bei euch und bei den anderen, die durch die Investitionen und den Verkehr mit euch zusätzliche Arbeit bekommen.
Der Nachmittag wird im Zeichen der Berichte stehen, morgen haben dann die Delegierten selbst Gelegenheit zu sagen, was sie von Sanierung und neuer Bahn halten und damit zurück ins Studio des Mittagsjournals.
12.40 Uhr ist es jetzt, fünf Minuten vor dreiviertel eins, nun zur Berichterstattung aus dem Ausland.
Die einst so mächtigen und politisch gewichtigen britischen Gewerkschaften haben nach acht Jahren unter der Regierung Margaret Thatchers ihren Einfluss verloren, ihr Selbstvertrauen eingebüßt und stecken heute in ihrer schwersten Krise seit den frühen Zwanzigerjahren.
Das zeigt sich auch jetzt beim Kongress des britischen Gewerkschaftsdachverbandes Trade Union Congress im alten Arbeiterseebad Blackpool.
Ein galoppierender Mitgliederschwund, eine radikale Beschneidung der Macht durch Antigewerkschaftsgesetze, die rollende Privatisierungswelle sowie die Bescheidung und Disziplinierung der britischen Arbeiter durch steigende Reallöhne bei einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit von knapp drei Millionen.
Diese Elemente bilden die Kulisse für eine massive Auseinandersetzung um den sogenannten Streikverzicht, den die rechtsgerichtete Elektrikergewerkschaft mit den Arbeitgebern vereinbart hat.
Der sogenannte No-Strike-Deal droht die Gewerkschaftsbewegung zu spalten.
Den in Blackpool aufgebrochenen Konflikt hat man in letzter Minute kanalisiert, die Konfliktlösung vertagt, Gottfried Zmeck berichtet.
Der Gewerkschaftskongress in Blackpool drohte zur Zerreißprobe zu werden.
Anlass für den Streit war die Politik einiger Einzelgewerkschaften, immer häufiger mit Betrieben Vereinbarungen abzuschließen, die einen Streikverzicht beinhalten.
Dafür bekommen sie überdurchschnittlich hohe Löhne und Sozialleistungen.
Während die Vertreter dieser Linie darin die einzige Möglichkeit sehen, sich in Zukunft behaupten zu können, betrachten traditionell kampfbetonte Gewerkschafter dies als Ausverkauf eines fundamentalen Rechts.
Der Chef der Bergarbeiter Arthur Skagil machte sich im Blackpool zum Wortführer der Gegner solcher Abkommen.
Laut Skagil müsse von diesem Kongress folgende Botschaft ausgehen.
Keine weiteren Streikverzichtsabkommen, sondern Solidarität der Arbeiterklasse als oberstes Prinzip.
The message from this Congress is no more no-strike deals.
Working-class solidarity should be the principle echoed from this rostrum.
I support the statement of the General Counsel.
Skagit hat zwar nach seiner Niederlage im Bergarbeiterstreik vor drei Jahren an Gewicht verloren, als Sprecher des militanten Flügels der britischen Gewerkschaftsbewegung ist er aber noch immer ein wesentlicher Faktor.
Er forderte den Ausschluss der Elektriker-Gewerkschaft aus dem Dachverband TUC, wenn diese weiterhin Separatverträge abschließen sollte.
Die Elektriker waren es nämlich, die sich mit dem Medienmagnaten Murdoch geeinigt hatten, als die Drucker ein Jahr lang gegen dessen Rationalisierungen und die damit verbundenen Entlassungen streikten.
Und die Elektriker sind es auch, die am häufigsten diese umstrittenen neuen Abkommen eingehen.
Dank einer geschickten Regie der Kongressführung konnte der offene Bruch diesmal vermieden werden.
Die heikle Frage wurde an eine Prüfungskommission verwiesen.
Deren Ergebnis soll in einem Jahr behandelt werden.
Eric Hammond, Generalsekretär der Elektriker-Gewerkschaft, erklärte sich bereit, für die Dauer dieser Überprüfung keine nahen Abkommen einzugehen, ohne die Gewerkschaftsführung einzuschalten.
Aber ans Kakelgewand sagte er, wir sind die Zukunft, wir werden nicht verschwinden.
During the period of the review we will not conclude a single union agreement without first informing Norman Willis and being exposed to his advice and guidance.
We are the future and we are not going to go away.
Bei diesem Streit geht es um wesentlich mehr.
Es geht um die Zukunft einer Gewerkschaftsbewegung, der der Wind ins Gesicht bläst.
In den letzten sieben Jahren haben die Gewerkschaften mehr als zwei Millionen Mitglieder verloren.
Die neuen Gesetze der konservativen Regierung Thatcher, die im Übrigen laut Umfragen von den eigenen Mitgliedern mehrheitlich bejaht werden, mögen dafür ebenso Urfsache sein wie die hohe Arbeitslosigkeit.
Eine weitere ist aber zweifellos in einer Radikalisierung im Stile Skakis zu sehen, die die Mehrheit der Briten ablehnt.
Und das soziale Umfeld hat sich geändert.
Bald wird es hierzulande durch die Privatisierungen mehr Kleinaktionäre als Gewerkschaftsmitglieder geben.
Die Zeiten, in denen mächtige Gewerkschaften Regierungen stürzen konnten, sind vorbei.
Einflügel, das traditionelle Klima der Konfrontation seitens der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber gewohnt, sieht in einer betont kämpferischen Linie den Ausweg aus dem Dilemma.
Wie sich in Blackpool zeigte, spricht sich aber ein mindestens ebenso großer Teil für ein moderneres, verbindlicheres Image aus.
So haben einzelne Gewerkschaften bereits begonnen, über die Vertretung im Betrieb hinaus Rechtsberatung und Kredithilfen anzubieten.
Von solchen Dienstleistungen, wie sie in vielen Ländern Europas längst üblich sind, versprechen sie sich neue Attraktivität, um den Mitgliederschwund zu stoppen.
Dieser neue Kurs ist allerdings in den eigenen Reihen zutiefst umstritten.
Die Entscheidung darüber könnte den britischen Gewerkschaftsdachverband früh oder später sogar spalten.
Der einzige Punkt, bei dem in Blackpool Einigkeit herrschte, war die Bekämpfung der Regierung Thatcher, die die Macht der Gewerkschaften mit neuen Gesetzen weiter eindämmen will.
Unter der Devise mehr Zusammenarbeit ohne Vertuschung der Gegensätze haben in Bonn der DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker und Gastgeber Bundeskanzler Helmut Kohl ihre politischen Arbeitsgespräche nun abgeschlossen.
Sie kamen überein, das gut nachbarschaftliche Verhältnis zwischen den zwei deutschen Staaten auf der Grundlage von Vernunft und Realismus zu vertiefen.
Dieser Grundsatz fand seinen Niederschlag in einem 13 Seiten starken Kommuniqué, in der Honecker-Zusage weiterer Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr, in der Einladung an Helmut Kohl, der DDR eine offizielle Visite abzustatten und in der Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen.
Im Mittelpunkt der Bemühungen um weitergehende Kooperation, darin waren sie sich ebenfalls einig, müsse das Wohl der Menschen diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze stehen.
Besonders betont wurde auch der Ausbau der deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen.
Wie es heute um sie steht, darüber berichtet Michael Kerbler aus Bonn.
In ihrem gemeinsamen Schlusskommuniqué über die Gespräche, die die beiden Deutschen Helmut Kohl und Erich Honecker zu Wochenbeginn in Bonn geführt hatten, werden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten ausdrücklich als wichtiges stabilisierendes Element der Gesamtbeziehungen gewürdigt.
Vom deutsch-deutschen Handel zwischen den Staaten Bundesrepublik Deutschland und DDR ist da die Rede.
Von einem Warenverkehr, den es rechtlich gesehen gar nicht gibt.
Denn einerseits wird die DDR ja nicht als Inland angesehen, andererseits, weil Bonn Ost-Berlin völkerrechtlich nicht anerkennt, auch nicht als Ausland betrachtet.
Und dennoch floriert der Handel zwischen den beiden deutschen Staaten schon seit 40 Jahren aufgrund von Ausnahmebestimmungen des noch immer geltenden Militärrechts.
Dieser Handel ist für die DDR sogar mit Vorteilen verbunden, gerade weil die Bundesrepublik die DDR nicht als souveränen Staat anerkennt.
So ist der Warenaustausch zwischen den beiden deutschen Staaten zollfrei.
Die Mehrwertsteuerbelastung fällt sogar geringer aus als im Binnenhandel.
Agrarprodukte werden zu Preisen der europäischen Gemeinschaft gehandelt und nicht zu den weitaus billigeren Weltmarktpreisen.
Wie bedeutend der Westhandel als Devisenbringer für die DDR ist, zeigt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit 8% am Außenhandelsumsatz der DDR auf den zweiten Platz hinter den Handelspartnerriesen Moskau geschoben hat.
Die Bundesrepublik Deutschland rangiert damit vor der Tschechoslowakei und Polen.
Die DDR liefert vor allem Textilien und Bekleidung in die Bundesrepublik, dann folgen Mineralölprodukte, schließlich chemische Erzeugnisse, Maschinen und Elektrotechnik, zuletzt Agrarprodukte.
In jüngster Zeit häufen sich Berichte, wonach der wichtigste Außenhandelspartner der DDR, die Sowjetunion, mehr und mehr darauf drängt, mehr erstklassige Produkte als bisher von der DDR geliefert zu bekommen.
Ostberlin kann sich diesem Wunsch Moskaus weder politisch noch wirtschaftlich entziehen.
Die verstärkte Lieferung von Spitzenerzeugnissen in die UdSSR hat aber zur Folge, dass diese DDR-Produkte dann für den Westexport, wo begehrte Devisen winken, fehlen.
Die Bedeutung des innerdeutschen Handels sieht aus der bundesdeutschen Perspektive ganz anders aus.
Der Handel mit Österreich etwa ist dreimal größer als jener mit der DDR.
Als Handelspartner Bonds ist die DDR etwa gleich bedeutend wie Norwegen, Spanien, Jugoslawien oder Südafrika.
Da die Wirtschaftspolitik Ost-Berlins nicht mehr wie früher darauf angelegt ist, neue Fabrikseinlagen und Kombinate aus dem Boden zu stampfen, sondern die vorhandenen Fabriken ganz nach westlichem Vorbild zu rationalisieren und zu modernisieren, stehen Erneuerungsinvestitionen auf dem Lieferungsprogramm bundesdeutscher Firmen.
Maschinen und Fahrzeuge, aber auch elektronische Produkte sind am stärksten gefragt.
Natürlich erhoffen sich viele deutsche Firmen durch den Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Honegger neue Impulse für den innerdeutschen Handel.
Der Warenaustausch war im vergangenen Jahr nach Jahren kontinuierlicher Ausweitung plötzlich um 9 Prozent auf 15 Milliarden Mark zurückgegangen.
Die Ursachen?
Der starke Rückgang bei Rohstoffen beziehungsweise der Mineralölpreise bei gleichzeitigem Verfall des Dollarkurses.
Dieses Tief versucht man im heurigen Jahr zu überwinden.
Allerdings, die Firmenvertreter der Bundesrepublik, die bei der gegenwärtigen Leipziger Messe ausstellen, äußern sich nur gedämpft optimistisch.
Nun um 12.49 Uhr zum Kulturteil im Mittagsjournal.
In George Taboris Theater, der Kreis in der Wiener Porzellangasse gab es am Vormittag die erste Pressekonferenz nach der Affäre um Taboris Inszenierung von Das Buch mit sieben Siegeln in der Salzburger Kolleginkirche in diesem Sommer.
Hauptthema der heutigen Pressekonferenz war die Bekanntgabe der Herbstpremieren und zwar zweier Stücke, die sich mit der Nazizeit und ihren Folgen befassen.
Brigitte Hofer berichtet.
Vor der kahlen, dunklen Ziegelwand, von der ein gelber Judenstern leuchtet, sitzen im Halbrund George Tabori, Martin Fried, der Regisseur der Kannibalen, Reinhard Stremitzer, der organisatorische Leiter des Kreises und Peter Sichrovsky.
Er hat Frauen und Männer interviewt, deren Eltern Nationalsozialisten waren.
Die Gespräche werden in freier dramaturgischer Form zusammengefasst.
Der Titel des Abends, dem Buchtitel identisch, Schuldig geboren.
jeweils am Abend vorher Taboris Stück »Die Kannibalen«, 68 geschrieben, ein Stück von Söhnen, deren Väter im KZ umgekommen sind.
Aufarbeitung von Geschehenem.
Wie hat George Tabori erst jüngst Zurückliegendes verarbeitet?
Die Absetzung seiner Inszenierung des Buches mit sieben Siegeln bei den Salzburger Festspielen.
Wie sehen seine persönliche Reaktion, seine politische Sichtereignisse und seine Absichten für die Zukunft dazu aus?
Zuerst Persönliches.
Es war eine Überraschung.
was dann nachher passierte.
Ich ging nicht nach Salzburg zu provozieren oder Gefühle zu verletzen.
Und dass ich so eine Reaktion hatte, das war schon eine Überraschung, Schock nicht.
Wirkung war, dass ich keinen Urlaub hatte diesen Sommer.
Ich wollte dann in Salzburg bleiben, Urlaub machen.
Und die politische Sicht, Herr Boris, dazu,
Das wichtigste für mich waren zwei Sachen.
Erstens, dass das Theater doch nicht ganz tot ist, dass Leute reagieren in ein lebendiges Theater etwas leidenschaftlicher und realer als in den anderen Medien.
So etwas könnte in einem Kino oder gegenüber einer Fernsehsache nicht entstehen und das ist gut.
Das andere ist, dass letztendlich die Gesellschaft, die Umgebung, die das entscheidet, was politisch ist.
Und die Gründe dafür kennen Sie gewiss besser als ich.
Es hat sozusagen bestätigt, dass die Entscheidung vor Salzburg, dass wir eher politische Akzente setzen als andere, Salzburg hat es bestätigt.
Und das ist für mich vielleicht die wichtigste Wirkung.
Und in Zukunft?
Wird die Produktion des Buches mit sieben Siegeln in Salzburg oder woanders wieder aufgenommen werden?
Ich glaube nicht.
Also ich würde es in Salzburg oder auch in Wien, wir wollten es ja hier spielen,
Aber ich würde jetzt jede Trennung von der Kirche als falschen Kompromiss sehen, weil dadurch, wie ich es schon öfters sagte, würde ich zugeben, dass die Proteste oder die Einwände richtig sind, also Obszenität und verletzte Gefühle.
Und das will ich nicht tun, das sehe ich nicht so.
So, das erstmal lassen wir.
Unsere Hoffnung ist, dass es die Aufzeichnung, die wir gemacht haben, damals die Premiere und die Generalprobe, dass wir das hier zeigen.
Besonders, weil sehr viele Leute, die so protestiert haben, haben ja es nicht gesehen.
Die Aufzeichnung, die ein privates Münchner Fernsehstudio im Auftrag der Festspiele in Salzburg gemacht hat, kann erst laut Tabori nach Klärung aller Rechte im Theater im Kreis gezeigt werden.
Hans-Peter Heinzel präsentiert heute Abend in seinem K&K-Theater am Wiener Naschmarkt sein neues Kabarettprogramm, das er wieder mit Langzeit-Texter Peter Orthofer erarbeitet hat.
Der Titel und das alles überschattende Thema Watschlist.
Watsch wie Watschen.
Ob daneben auch die seit einiger Zeit in ihrer Arbeit befindlichen Koalition für den Kabarettisten eine Veränderung bringt, wollte Eber-Maria Klinger zunächst wissen.
Für mich ist es eigentlich nur ein Grund gewesen, die Farbe zu wechseln.
Solange die ÖVP in der Opposition war, war Schwarz ja durchaus eine Farbe für den kritischen Kabalettisten.
Jetzt, wo sie sich vor jeder politischen Tätigkeit zurückgezogen hat,
Da hab ich zumindest die Farbe des Klaviers gewechselt.
Gut, ich hab jetzt ein weißes Klavier.
Und der Stil sei schärfer geworden im neuen Programm, verspricht Hans-Peter Heinzl.
Obwohl die letzte Klage von Präsidentschaftskandidat Skrinzi immer noch die Gerichte beschäftigt.
Die Politiker sind ja sehr empfindlich.
Der Herr Skrinzi möchte zum Beispiel noch immer von mir eine Million Schilling, weil er nicht Präsident geworden ist.
Ich find das Ganze schon so belanglos eigentlich.
Eher uninteressant.
Weil bei dem Zirkus, den der Waldheim verursacht hat, wär's vielleicht eh besser gewesen, dass Krinz über Präsident wird.
Da gibt's Menschen, die fahren in der Welt herum und entschuldigen sich dafür, dass man einen Bundespräsidenten hat.
Das fällt ja einer anderen Nation nicht einmal ein.
Wenn sich Amerika entschuldigt für den Herrn Reagan, und wie wir wissen, der hat ja auch keine schwachen Gedächtnislücken gehört.
Also das ist ein Thema fürs Cabaret auf jeden Fall.
Und da tritt ein eigener Sonderbotschafter auf, der Österreich im Ausland vertritt.
Liebe Männer, liebe Frauen, liebe Kinder, liebe Neger, liebe Juden, liebe Inder, wenn ich heute vor euch stehe, rot, weiß, rot, vom Kopf bis Zähne, trete ich der Wahrheit wegen, all den Lügen scharf entgegen, denn die haben wir Österreicher endlich satt.
Katz, da klar ist nur's Ding gegeben, will ich heut' das Wort erheben, nicht von Nazis und Verbrechen, nein, vom Schönen will ich sprechen, was ne Österreich der Welt zu bieten hat.
Bei so viel Auseinandersetzung mit dem Thema Watchlist weiß Heinzl natürlich auch, wie der Prozess Sinovac-Warm ausgehen wird.
Es gibt zwei Möglichkeiten.
Entweder so wie diese ganze Waffenaffäre.
Man wartet ein bisschen und vertagt und vertagt, bis alle Zeugen gestorben sind.
Oder die zweite Variante ist der Kreisgetritt aus der SPÖ aus.
und kann endlich die Wahrheit sagen.
Dass schwere Geschütze auch leicht genommen werden können, beweist Heinzel auf anderem Terrain.
Das Bundesheer will Arbeitszeitverkürzung.
Lieber Fendt, bitte, bitte komm am Wochenende nicht, denn der Dienst mit der Waffe ist am Sonntag keine Pflicht.
Wochentags von 9 bis 5 zwingen wir dich in die Knie.
Sonntags nie.
Nach diesem kabarettistischen Exkurs nun wieder zum Ernst des Tages.
Sie hören Schlussnachrichten.
Österreich.
Das nunmehr in allen Details vorliegende Sparpaket der Bundesregierung zur Sanierung des Budgetdefizits hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
Bundespräsident Waldheim sagte anlässlich der Wiener Herbstmesse, die wirtschaftlichen Opfer, die von der Bevölkerung verlangt werden, sollen in der Folge zu neuem Wirtschaftswachstum und letztlich wieder zu einer Einkommenssteigerung aller Bevölkerungsschichten führen.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer Salinger sagte, sein Optimismus für die Zukunft sei nur dann berechtigt, wenn die Maßnahmen der Regierung das Wirtschaftsklima anregen.
Vizekanzler Mock meinte, es galt in erster Linie zu zeigen, dass die Regierung auf der Ausgabenseite spart.
Dies sei in hohem Maß gelungen.
Mock bezeichnete das Sparpaket als gute Lösung in schwieriger Zeit.
Präsident Beña appellierte an das gewerkschaftliche Verantwortungsbewusstsein und meinte, die Gewerkschafter seien an einer florierenden Wirtschaft interessiert.
Er äußerte sich überzeugt davon, dass alle Probleme gemeinsam gelöst werden könnten.
Bundeskanzler Franitzki sagte vor den Delegierten auf dem Gewerkschaftstag der Eisenbahner, es gelte nicht, den Menschen willkürlich etwas wegzunehmen.
Man müsse aber Strukturmaßnahmen setzen, damit zum Beispiel die Bahn ein moderner Dienstleistungsbetrieb werde und künftig die Arbeitsplätze sichern.
Um künftig die Arbeitsplätze zu sichern.
Die Klubchefin der Grünen, Freda Meißner-Blau, kritisierte das Sparpaket und meinte, es seien die falschen Prioritäten gesetzt worden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FPÖ, Friedhelm Frischenschlager, meinte, er sehe keine Reformen, nur Belastungen.
Die Waffenaffäre rund um die Föst-Tochterfirma Noricom weitet sich aus.
Untersucht werden jetzt auch Geschäfte mit Kanonen, die offiziell für Brasilien bestimmt waren, tatsächlich aber nach Libyen gelangt sein dürften.
Die vom Kraftwerksprojekt Dorfertal unmittelbar betroffene Gemeinde Karlsplant eine Volksbefragung.
Sonntag, den 20.
September, sollen die Wahlberechtigten des Ortes darüber entscheiden, wie sich die Gemeinde Funktionäre bei den kommenden Wasserrechtsverhandlungen in der Frage des Stausees verhalten sollen.
Dänemark.
Ministerpräsident Paul Schlüter hat Königin Margarete II.
völlig überraschend ein Rücktrittsgesuch überreicht.
Schlüter zog damit die Konsequenz aus der gestrigen Wahlniederlage seiner Vier-Parteien-Koalition.
Obwohl er zunächst erklärt hatte, er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen, sagte Schlüter heute, er sei zum Schluss gekommen, dass er nicht mehr weitermachen könne.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Aufgelockert bewölkt bis heiter.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 18 und 23 Grad.
Nun noch ein Programmhinweis.
Im Journal Panorama berichten wir heute über eine Tagung der Packwash-Bewegung in Gmunden.
International renommierte Wissenschaftler nehmen zu aktuellen weltpolitischen Fragen und zum Thema Weltraumrüstung Stellung.
Journal Panorama, heute Abend, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Und damit ist das Mittagschanal vom 9.
September zu Ende.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
Einblendung: Kabarettist Heinzl, Szenenausschnitte
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Heinzl, Hans Peter [Interviewte/r]
Datum:
1987.09.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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