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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschanal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Macatschke.
Die Schlagzeilen zu den wichtigsten Beiträgen der heutigen Sendung.
ÖGB-Präsident Benja für genaue Prüfung der Vorwürfe gegen Finanzminister Androsch.
AKH-Untersuchungsausschuss vernimmt Präsidenten der Industriellen Vereinigung Fritz Mayer.
Interview mit langjährigen Geschäftsführer der Androsch-Firma Consultatio Bauer, vor dessen Einvernahme durch den AKH-Ausschuss.
Weltwirtschaftskrise in den 80er Jahren.
Ein Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftspolitiker Otto Wolf von Ammerongen in Alpbach.
Die Situation in Polen aus der Sicht eines Parteimannes, des Chefredakteurs der Wochenschrift Politiker Rakowski.
Und im Kulturteil mach mit Konzert bei der Ars Electronica in Linz.
Soviel also zu den wichtigsten Punkten des Journalprogramms.
Bis 13 Uhr zu Beginn jetzt die Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlich ist Chef vom Dienst ist Rainer Warnecke, Sprecher Wolfgang Hofeneder.
Österreich.
Der Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Affäre um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses hat heute seine Erhebungen mit der Einvernahme des inhaftierten Chefs der Industriellenvereinigung und ehemaligen ITT-Generaldirektors Meier fortgesetzt.
Außerdem wird heute noch Ökodata-Chef Bauer befragt, der früher Geschäftsführer der Androsch-Firma Consultatio war.
Die ÖVP-Abgeordnete Hubinek verlangt heute eine Erklärung des Bundeskanzlers über seinen plötzlichen Meinungsumschwung im Fall Androsch.
Hubinek weist darauf hin, dass die SPÖ-Fraktion vor knapp zwei Wochen im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Androsch einmütig abgelehnt habe, Kreisky nun aber die Ablösung des Finanzministers unverblümt vorantreibe, obwohl sich Gründe und Fakten seither nicht geändert hätten.
ÖAAB-Generalsekretär Heinzinger warnte vor einer, wie er sagte, Legendenbildung um Finanzminister Androsch.
Die jetzigen Auseinandersetzungen über die private und politische Tätigkeit Androschs sollten nicht darüber hinwegtäuschen, meint Heinzinger, dass auch die Sachpolitik des Finanzministers höchst fragwürdig gewesen sei.
Polen
Die Arbeiter in zehn Kohlebergwerken Oberschlesiens haben heute ihren Streik fortgesetzt.
Eine Regierungsdelegation unter Leitung von Bergbauminister Lejczak will heute die Verhandlungen mit den Bergmännern fortsetzen.
Gestern hatte sich bei den Gesprächen eine vorläufige Einigung abgezeichnet.
Die polnischen Bergleute fordern vor allem verbesserte Sicherheitsbedingungen in den Kohlengruben.
Bei einem Unglück in einem Bergwerk, in dem nicht gestreikt wird, sind gestern acht Bergleute ums Leben gekommen, als mehrere beladene Wagen unter Tag außer Kontrolle gerieten und in eine Gruppe von Arbeitern rasten.
Der gestern aus der Haft entlassene Regimekritiker Jacek Kuron hat die Vereinbarungen zwischen den Arbeitern an der Ostseeküste und der polnischen Regierung als Sieg bezeichnet.
In einem Interview für die britische Tageszeitung Daily Telegraph erklärte der Gründer des Komitees für soziale Selbstverteidigung, während seiner zwölftägigen Haft hätten die Angehörigen der Sicherheitspolizei einen nervösen Eindruck gemacht.
Serviette Union
Das Parteiorgan Pravda widmet in seiner Berichterstattung den Ereignissen in Polen nur wenig Raum.
Die Parteizeitung übernimmt heute lediglich eine Meldung der Nachrichtenagentur TASS von gestern, in der die Wiederaufnahme der Arbeit in den Städten an der polnischen Ostseeküste bekannt gegeben wird.
USA Präsident Carter und sein republikanischer Gegenkandidat Reagan haben den Präsidentschaftswahlkampf mit scharfen gegenseitigen Angriffen und Erklärungen zur Lage in Polen eröffnet.
Kater erklärte, die Wahl zwischen ihm und Reagan sei eine Entscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit.
Reagan sagte, er wolle im Falle seiner Wahl den amerikanischen Traum neu verwirklichen und die USA wieder groß machen.
Zum Ende der Streiks an der polnischen Ostseeküste meinte Kater, die polnischen Arbeiter hätten ein Beispiel für alle gesetzt, die Freiheit und Menschenwürde schätzen.
Reagan vertrat die Ansicht, die Streikenden seien durch die amerikanischen Werte von Freiheit inspiriert worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Führender Vertreter von SPD, CDU, CSU und FDP haben in ihrer ersten Fernsehdiskussion im Bundestagswahlkampf vor allem außen- und sicherheitspolitische Themen erörtert.
SPD-Vorsitzender Brandt wandte sich gegen Vorwürfe, Teile der Sozialdemokratie seien gegen den Nordatlantikpakt, die Europäische Gemeinschaft oder die Bundeswehr.
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien Strauß beschuldigte die SPD, in Schicksalsfragen gespalten zu sein.
Spanien.
In der Innenstadt von Barcelona ist heute Armeegeneral Enrique Briz Armenul von drei Terroristen erschossen worden.
Der Chauffeur und ein Begleitsoldat des Generals wurden schwer verletzt.
Die Attentäter konnten in einem Taxi entkommen.
Die Verbrecher gebrauchten für den Überfall eine Waffe, die auch von der baskischen Untergrundorganisation ETA benutzt wird.
Zu dem Anschlag hat sich allerdings bisher keine politische Organisation bekannt.
Israel.
Die Regierung in Jerusalem hat die Beschwerde der internationalen Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International über angebliche Misshandlungen von Häftlingen zurückgewiesen.
In einer offiziellen Stellungnahme wird der Bericht der Organisation als parteiisch einseitig bezeichnet.
Ein Untersuchungsausschuss, wie ihn Amnesty International zur Überprüfung der Behauptungen gefordert hatte, wird nicht eingesetzt.
Das Parlament in Teheran hat die Debatte über die von Ministerpräsident Raja'i vorgelegte Kabinettsliste vertagt.
Damit soll offenbar eine Konfrontation zwischen der stärksten Fraktion der islamisch-republikanischen Partei und den Anhängern von Staatspräsident Banisadr vermieden werden.
Banisadr hat erhebliche Vorbehalte gegen die von Raja'i ernannten Minister, die durchwegs als orthodoxe Moslems gelten.
Die Verschiebung der Parlamentsdebatte dürfte in der vergangenen Nacht bei Konsultationen zwischen dem Staatspräsidenten, dem Regierungschef und führenden Vertretern der Islamisch-Republikanischen Partei beschlossen worden sein.
USA Außenminister Maski hat in einem Schreiben an den neuen iranischen Ministerpräsidenten neuerlich die Freilassung der 52 amerikanischen Geiseln gefordert.
In der Botschaft drängt Maski darauf, dass die seit mehr als 300 Tagen festgehaltenen Amerikaner möglichst bald und unversehrt freigelassen werden.
Von Seiten der iranischen Revolutionsführung ist in der Geiselaffäre bisher keine Konzessionsbereitschaft zu erkennen.
Der Iran fordert nach wie vor die Rückgabe des Vermögens des verstorbenen Shah und die Auslieferung seiner Familie.
China
Die Abgeordneten des Volkskongresses in Peking beraten heute über Verfassungsänderungen sowie über zahlreiche neue Steuer- und Ehegesetze.
Unter anderem soll das Anbringen von Wandzeitungen, das bisher in der chinesischen Verfassung als Grundrecht jedes Staatsbürgers verankert war, verboten werden.
Chinesische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung müssen künftig Sondersteuern zahlen.
Zugleich wird eine Einkommensteuer für Personen mit einem Monatseinkommen von umgerechnet mehr als 6.500 Shilling eingeführt.
In der Praxis dürften von der Neuregelung nur die in China lebenden Ausländer betroffen sein.
Gestern hat der chinesische Volkskongress die Gründung sogenannter Arbeiterkongresse beschlossen, in denen nach dem Vorbild der jugoslawischen Selbstverwaltung die Arbeiter in wichtigen Fragen der Betriebsführung mitentscheiden können.
China, Sowjetunion
Der japanische Außenminister Ito ist heute zu einem zweitägigen offiziellen Besuch Chinas in Peking eingetroffen.
Zur gleichen Zeit veröffentlicht das sowjetische Paragrafen Pravda einen Artikel von Außenminister Stinov, in dem der sowjetische Marschall Japan einen Pakt der guten Nachbarschaft anbietet.
Stinov vertritt die Ansicht, die Vertiefung der Beziehungen zwischen Japan und der Sowjetunion sei von lebenswichtigem Interesse für das japanische Volk.
Südkorea Die Regierung in Seoul ist heute früh geschlossen zurückgetreten.
Der neue Staatspräsident Chun Doo-hwan hat dem bisherigen stellvertretenden Regierungschef Nam Duk-woo, einen in den USA ausgebildeten Wirtschaftswissenschaftler, zum Ministerpräsidenten ernannt.
Nam wird das sogenannte südkoreanische Wirtschaftswunder der späten 70er Jahre zugeschrieben.
Italien
Museumsbesucher in Italien werden künftig um 400 Prozent höhere Eintrittspreise zahlen müssen.
Die zurzeit zwischen 100 und 250 Lire betragenden Eintrittspreise werden auf 500 bis 1250 Lire erhöht.
Dieser Höchstpreis, der etwa für die Galerie di Ufficie in Florenz gilt, liegt aber umgerechnet noch immer unter 20 Schilling.
Das Wetter.
Ein ausgedehntes Hoch mit Kern über dem nördlichen Mitteleuropa ist für den Alpenraum das wetterbestimmende Aktionszentrum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Am Alpen-Nordrand und im Osten Österreichs regional noch stärkere Bewölkung und stellenweise etwas Regen.
Sonst meist aufgelockert bewölkt oder aufgeheitert.
Mäßige bis lebhafte Winde aus nördlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 20 Grad, im Süden bis 23 Grad.
Die Temperaturen morgen früh 3 bis 10 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Nach Auflösung lokaler Frühnebelfelder allgemein heiter oder wolkig.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 24 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 15°, Nordwestwind 15kmh.
Eisenstadt stark bewölkt, 14°, Nordwest 15.
Linz wolkig, 14°, Westwind 5kmh.
Salzburg heiter, 14°, Windstille.
Innsbruck heiter, 16°, Südostwind 5kmh.
Pregens heiter, 15°, West 3.
Graz, Heiter 17°, Nordwind 15 km pro Stunde und Klagenfurt, Heiter 17°, Ostwind 5 km in der Stunde.
Es ist zehn Minuten nach zwölf.
In der kommenden Woche werden die Parteigremien der SPÖ über die weitere Zukunft von Vizekanzlerfinanzminister Andros im Kabinett Kreisky entscheiden.
Praktisch vorweggenommen, zumindest für sich persönlich, hat Bundeskanzler Kreisky die Entscheidung durch seine Äußerungen von gestern Abend bei seiner Rückkehr aus Mallorca.
Wer ein öffentliches Amt bekleidet, sagt der Kreis gewörtlich, muss immer wieder bereit sein, den strengen Anforderungen, die an ihn gestellt werden, gerecht zu werden.
Wer das nicht kann, wer es vorzieht, seine private Tätigkeit weiterzuführen, der hat eine der wichtigsten Voraussetzungen für dieses Amt nicht, nämlich sich dem mit ganzer Kraft zu widmen.
Kreis gesprach sich für eine möglichst breite Diskussion über alle Zusammenhänge zwischen Androschs Firma Consultatio, der in den AKH-Skandal verwickelten Firma ÖkoData und der Rolle des langjährigen Consultatio-Geschäftsführers Franz Bauer aus.
Eine gewichtige Stimme in dieser innerparteilichen Diskussion wird ÖGB-Präsident Anton Benja haben, dem ein besonders gutes Verhältnis zu Androsch nachgesagt wird.
Johannes Fischer interviewte Benja in dessen Urlaubsort Bad Kleinkirchheim.
Herr Präsident, Benja, heute vor fast genau zwei Jahren gab es eine Androsch-Krise am Höhepunkt.
Die Zeitungsberichte über die Konsultatshöhe erreichten damals einen ersten Höhepunkt.
Der Bundeskanzler äußerte sich sehr verärgert über Androsch.
Androsch hat seinen Rücktritt angeboten.
Zwei Jahre danach gibt es wieder einen Höhepunkt in Sachen Androsch.
Bundeskanzler Kreisky hat gestern praktisch dem Finanzminister jede Rückzugsmöglichkeit abgeschnitten.
Man erwartet allgemeinen Rücktritt des Finanzministers.
Wie beurteilen Sie da die gegenwärtige Position des Finanzministers und Vizekanzlers?
Sie galten immer als sein Hauptverteidiger.
Ich möchte sagen, nach wie vor glaube ich, dass man dem Finanzminister und Vizekanzler in seiner Regierungstätigkeit überhaupt nichts vorwerfen kann.
Das was die Kampagne ist, nur bitte darüber wird man
in den zuständigen Gremien, sicherlich zuerst der Regierungschef innerhalb der Regierung und dann in den Parteigremien sprechen und man wird sehen, wie die Dinge aussehen.
Persönlich bin ich der Meinung, dass man alles prüfen soll und dass Fakten auf den Tisch gelegt werden sollen.
Das ist eigentlich das, was man jeden Menschen zubilligen muss.
Sie sprechen von einer Kampagne.
Können Sie präzisieren, von wem diese Kampagne ausgeht?
Was ist das für eine Kampagne?
Schauen Sie, in erster Linie ist natürlich die Opposition interessiert, Regierungsmitglieder, die stärker sind, oder der Andruch zählt zu den starken Regierungsmitgliedern, zu schwächen oder womöglich zu eliminieren.
Das ist das gute Recht der Opposition, dass durch diese dauernden Angriffe natürlich auch in der
Partei oder beim Bundeskanzler die Dinge ein bisschen unangenehm sind, weil man sich immer wieder damit beschäftigt, ist verständlich.
Aber darüber, ob wirklich etwas dahinter ist, da muss erst genau geprüft werden.
Der Mann, der allerdings Finanzminister Andrösch in der letzten Zeit am schärfsten angegriffen hat, war Bundeskanzler Kreisky, nicht die Opposition.
Der Bundeskanzler hat das immer wiederholt, dass er eben nicht sehr froh ist, dass der Finanzminister, wenn auch eine Kanzlei eignet, obwohl die mit drei Hand mäßig abgesichert ist und er daher in den Fragen nicht beschäftigt ist.
Aber das ist nun seine Meinung.
Ich glaube nur eines, es ist natürlich so, wenn gegen einen Menschen und seine Familie in einer Art
agiert wird in den Medien, dass ganz einfach die Familie, ich darf sagen, sich nicht mehr wohlfühlen kann.
Wenn der Neidkomplex das Hauptargument ist, dann muss man reden und wird sich auch anders selbst überlegen, was er tun wird.
Aber ich bin überzeugt, man muss zuerst einmal sagen, was ist daran echt,
Und wenn etwas dran ist, dann wird man sagen, bitte das und das scheint das Richtige zu sein.
Vorläufig ist er für mich der Finanzminister, der im Verlauf von zehn Jahren eine sehr positive und für das Land sehr wirkungsvolle Politik betrieben hat.
Herr Präsident Penner, vor zwei Jahren genau haben Sie einen Rat an Finanzminister Androsch von dieser Stelle aus gerichtet.
Sie haben ihm damals gesagt, als Freund würden Sie ihm raten zu gehen, weil er acht Jahre immerhin schon die Geschicke des Finanzministeriums geleitet hat als ÖGB-Präsident.
Allerdings würden Sie sagen, er ist in der Regierung unentbehrlich, er soll Finanzminister bleiben.
Dieses Wort damals hat, so nehmend man jedenfalls politische Beobachter an, hat damals den Finanzminister quasi in der Regierung gerettet.
Es hat ihn in der Regierung behalten, einbetoniert.
Kanzler Kreisky akzeptierte seinen Rücktritt nicht.
Was würden Sie heute, zwei Jahre danach, am Höhepunkt dieser neuerlichen Krise dem Finanzminister raten?
Ich könnte das Gleiche wiederholen, denn es hat sich daran nichts geändert.
Nur möchte ich eines sagen, die Kampagne, die gegen ihn geführt wurde,
ist für mich die Frage, ob ein Mensch das notwendig hat, der einen Beruf erlernt hat, der sehr große Fähigkeiten hat und daher wird es sehr stark bei ihm liegen, was er tut.
Aber ich könnte das Gleiche wiederholen, dass es mir leid tut, wenn er aus der Regierung ausscheidet, dass ich aber verstehen könnte als Mensch, dass er einen Schritt macht.
Das heißt, wenn der Vizekanzler in dieser Woche oder in den nächsten Wochen seinen Rücktritt anbietet, würden Sie ihn nicht mehr davon abhalten?
Ich möchte sagen, ich würde ihm das Gleiche sagen, es tut mir sehr leid und ich muss sagen, bei allen Differenzen, die man, sachliche Differenzen, die man als Gewerkschafter mit einem Finanzminister oder einem anderen Regierungsmitglieder hat,
Bei all den Differenzen, die wir hatten, möchte ich nur sagen, dass es mir sehr, sehr leid geht.
Aber Sie würden ihn nicht mehr zurückhalten?
Es ist ein menschliches Problem.
Das ist jetzt nicht mehr das sachliche, sondern das ist die Frage, ob man einem Menschen und seiner Familie zumuten kann, dass man dauernd
in einer Art angreift, die mir im demokratischen System als unzumutbar scheint.
Erwarten Sie einen solchen Schritt des Finanzministers bei der nächsten Sitzung des Parteipräsidiums und des Parteivorstandes in der nächsten Woche?
Nein, wir werden die Sache diskutieren und ich bin ja nicht der Einzige, der diese Gedanken hat.
Ich bin überzeugt, dass in unserer Partei eine Reihe von Menschen sind, die gleich wie ich denke.
Und da wird man in aller Ruhe eben sagen, was scheint der günstigere Weg.
Und ich bin überzeugt, der Finanzminister, der ja von Kindheit auf ein politischer Mensch ist und in dieser Partei verankert, ist ja nicht so, dass er haben möchte, dass die Bewegung Schaden leidet.
Sie wird aber nicht Schaden leiden, wenn es anders würde.
Wir haben eine sehr schwierige wirtschaftliche Situation vor uns, in der der Finanzminister möglicherweise, es ist sehr wahrscheinlich, seinen Rücktritt erklären wird.
Sehen Sie Möglichkeiten für einen wirklich potenten Nachfolger?
Es ist ja doch so, dass Finanzminister Androsch einer der Hauptwirtschaftsexperten innerhalb der Regierung war, ein Mann, der, wie Sie gesagt haben, Garant für die bisherige Wirtschaftspolitik war.
Gibt es da überhaupt einen Nachfolger für ihn?
Wir Gewerkschafter haben
Wir diskutieren über das Problem, aber es ist Sache der Partei bzw.
des Regierungschefs einen Vorschlag zu machen.
Man wird allgemein interpretieren, wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten Verständnis dafür, dass Androsch zurücktritt, dass Sie dafür unter Umständen von Seiten des ÖGB schon gewisse Forderungen an den Bundeskanzler stellen, der diesen Rücktritt des Finanzministers ganz offensichtlich will, dass Sie von Seiten des ÖGB sagen, wir wollen einen Finanzminister oder einen Sozialminister in der Regierung haben.
Nein, das haben wir in der Frage nicht so getan.
Das eine steht fest, dass wir immer in der Zweiten Republik, dass uns von der Partei das Vorschlagsrecht für den Präsident des Nationalrates oder zweiten Präsidenten offen geblieben ist und für den Sozialminister.
Herr Präsident, kurz noch zu aktuellen Wirtschaftsfragen dieses Herbstes und des nächsten Jahres.
Lohnrunde, Präsident Dallinger von der Privatangestelltengewerkschaft beharrt auf seiner Vorstellung, dass bei der heurigen Lohnrunde aller Voraussicht nach ein kleiner Reallohnverlust
bestenfalls aber ein Halten der Position an 79 herauskommen werden, insbesondere aufgrund der jetzt doch sehr gestiegenen Inflationsraten.
Wie schaut es da aus Ihrer Position aus?
Sie haben immer gesagt, es wird ein bis zwei Prozent Reallohn drinnen sein.
Können Sie den Österreichern sagen, dass das noch immer der Fall ist oder werden wir uns damit abfinden müssen, dass wir quasi auf dem Stand von 79 bleiben?
Meine Auffassung, dass wir im Jahre 1980 etwa ein bis zwei Prozent Reallohnerhöhung zustande bringen könnten.
hat darauf gefußt, das war ja im Jänner, dass wir eine Inflationsrate nur etwa 5 Prozent bekommen.
Sie wird aber bei 6 oder etwas über 6 liegen.
Damit ergibt sich schon eine Reduktion des Reallohnzuwachses.
Ich glaube aber trotzdem, dass bei der Endabrechnung für 1980 noch etwa bei einem Prozent Reallohn im Gesamtschnitt zustande gekommen ist.
Und wenn ich jetzt für das Jahr 1981 denke, dann bitte sehr, denn die Lohnrunde läuft ja eigentlich schon in das Jahr 1981 hinein, dann werden die Verhandlungen eben zeigen, was möglich geworden ist.
Und ich glaube, dass bei all den Dingen, wenn die Konjunktur nächstes Jahr hält, das ist ja noch die große Frage, ob wir nicht in einen Konjunktureinbruch kommen, wenn die Konjunktur nächstes Jahr hält und die Beschäftigung in der Größe aufrechterhalten bleibt, gibt es keine realen Verluste.
Das Gespräch mit ÖGB-Präsident Anton Benjer führte Johannes Fischer.
Nun ein Verkehrshinweis.
Die Verkehrsleitzentrale der Wiener Polizei meldet.
A23 Südost-Tangente.
Laerberg-Tunnel in Fahrtrichtung Süden gesperrt.
Die Umleitung erfolgt über den Verteilerkreis Favoriten.
Rückstau bis Landstraße-Gürtel.
Und jetzt weiter in Politik.
Auch im Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung ohne Vizekanzler Androsch stand das Thema Androsch im Mittelpunkt der Fragen der Journalisten.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich jetzt Erich Aichinger.
Ja, das war auch das Wichtigste, nämlich diese Ministerratssitzung ohne den derzeit in Alpbach befindlichen Vizekanzler Androsch, aber mit dem bestimmenden Faktor über dem Pressefoyer nach der Kabinettssitzung, wann und unter welchen Umständen geht Androsch aus der Regierung oder muss gehen oder unter welchen Umständen könnte er vielleicht bleiben.
Gegenüber Kanzler Kreiskis gestrigen Äußerungen auf dem Flughafen Schwächert bei der Rückkehr aus Mallorca wenig Nuancen.
Feststellung Kreiskis, ähnlich wie wir es vorher im Interview mit Präsident Benja gehört haben, die Medien haben das alles mitgestaltet.
verlangt.
Sie haben doch die ganze Situation aktualisiert und immer mich gefragt in Stellungnahme zu dem, was Sie geschrieben haben.
Ich habe für meinen Teil nichts enthüllt.
Ich habe für meinen Teil keine Behauptungen aufgestellt, die berichtigt werden mussten.
Die Zeitungen mussten berichtigt werden, nicht ich.
Und ich habe mich immer wieder beeiterklärt zu reden über die Dinge, habe es auch getan, wie Sie wissen.
Da wurde mir der Vorwurf gemacht, dass ich da und dort sogar zurückgewichen wäre, nur um des lieben Friedens willen.
Aber es gibt Situationen, in denen man einen Wunsch erfüllen muss und das ist der Wunsch des Vizekanzlers, dass über diese Fragen gesprochen wird.
Wann ihm, Kreisky, die großen Zweifel gekommen seien, dass der Besitzer einer Steuerkanzlei nicht gut auch Finanzminister sein könne?
Ich habe das öffentlich vor circa drei Jahren, glaube ich, als diese Frage aktuell war, habe ich gesagt, dass ich mir schwer vorstellen kann, dass das auf die Dauer gehen wird.
Man wird von einer Komplikation zur anderen kommen.
Das können Sie ja nachlesen.
Aber Sie haben das sehr lange nach wie vor akzeptiert.
Ich habe immer wieder neue Vergleichsmöglichkeiten akzeptiert, habe gesehen, ob das geht oder jenes.
Es ist aber immer eine neue Schwierigkeit entstanden.
Und daher habe ich gesagt, das geht halt nicht mehr.
Jeder Versuch, es doch in Ordnung zu bringen, scheint offenbar zu scheitern.
Was konkret glauben Sie eigentlich dem Vizekanzler nicht?
Nein.
Mich hat das nicht überzeugt, die Feststellung etwa, dass der Herr Rumpold in keinem Verhältnis zur Konsultation gestanden ist.
Denn ein Werkvertrag ist natürlich ein Nachverhältnis.
Das hat mich nicht überzeugt.
Das kann man sagen, juristisch würde es vielleicht sogar stimmen, aber ich für meinen Teil habe mich nicht zum Sprecher dieser Auffassung machen wollen.
Sondern gesagt, das musst du schon selber sagen.
Das kannst du besser begründen als ich.
ob eigentlich jedes Regierungsmitglied künftig den Zivilberuf aufgeben muss?
Bundeskanzler Kreisky, das ist eine billige Frage, nur um die Leute auf die Palme zu bringen.
Und Kreisky weiter.
Es sind neue Ereignisse eingetreten, die die Bedenken, die ich gehabt habe, bestätigt haben.
Dass man sich gegen Verdächtige, auch wenn man der ehrenwerteste Mann ist, nicht schützen kann, wenn man sich eine ganz bestimmte Position begibt.
Ist das klar?
Das habe ich gestern gesagt, das sage ich immer.
Auch wenn man der ehrenwerteste Mann ist und nichts angestellt, kommt man infolge der objektiven Verhältnisse in eine Situation, die einen immer wieder gefährdet.
Ist das klar?
Und dem kann man nicht ausweichen durch Berichtungen und anderes.
Das hilft nichts, sondern das muss klargestellt werden.
Und wen er, Kreisky, sich als Nachfolger Androsch dem Finanzministerium vorstellen könne?
Momentan stellt sich diese Frage nicht, daher werde ich auch keine Namen nennen.
Keine Antwort Kreiskes auf die Frage, ob Androsch noch die heurige Budget-Rede halten werde.
Telefongespräche Kreiske-Androsch habe es jetzt in diesen Tagen keine gegeben.
Er, Kreiske, hoffe auf ein persönliches Gespräch.
Zweites Thema, ob die 10 Millionen Schilling-Spende an die ÖVP vom Vorarlberger Geschäftsmann Rablbauer im Koffer überbracht, dem Thema Parteienfinanzierung eine neue Dimension gebe, darauf Kreiske.
Also ich möchte sagen, dass ich eigentlich
sehr erstaunt darüber bin, dass hier ein Mann jemanden einen gewaltigen Betrag übergibt, der noch beim Parlamentsstuhl einlassen muss, weil schon Sperrstund war, ohne zu wissen, wer der Mann ist, woher das Geld kommt.
Ich würde in dieser Situation eher die Medien einladen, sich mehr darum zu kümmern,
zu prüfen, woher denn so große Beträge wie 10 Millionen kommen können, die ein Mann sozusagen zu einem Teil im Koffer überbracht hat.
Wahrscheinlich sind die anderen 6 Millionen auch im Koffer überbracht worden.
Also das muss doch festgestellt werden.
Ich bin erstaunt, jetzt kommt mein Erstaunen, mit welcher Großzügigkeit manche der Medien diese Frage behandeln.
und wie hier die Gewichte verteilt sind.
Das wird sehr lehrreich sein für viele ihrer Leser, zu sehen, wie das also gemacht wird.
Das stellt natürlich die Frage nach der Parteienfinanzierung.
Es sind also 10 Millionen am Tisch.
Von wo sind die gekommen?
Wer hat die hergegeben?
Ein Ominöser Herr, weiß ich, wie er heißt, hat das überbracht.
Niemand fragt ihn, wer sind sie, welchen Rekord haben sie, welchen Ruf haben sie und so weiter.
Der übergibt es.
Und das geht sicher so nicht, möchte ich sagen.
Und eine kurze Zusammenfassung der weiteren Ausführungen, Kreisk ist dazu, es müssen erstens strengere Maßstäbe für eine Offenlegung der Parteienfinanzierung kommen und zweitens Politiker sollten öffentlich ihr Vermögen deklarieren beim Amtsantritt, dann beim Ausscheiden aus dem Amt und auch das Vermögen der Familie mit deklarieren.
Und das war es aus dem Bundeskanzleramt und zurück zum Studio des Mittagschanals.
Zurück wieder zum Thema weitere Zukunft von Hannes Androsch, dazu auch unsere heutige Inlandspresseschau, Auswahl der Zitate Reinhold Henke.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung schreibt Chefredakteur Manfred Scheuch, dass eine klare Trennung zwischen Androschs privaten und Regierungsgeschäften gescheitert sei.
In allernächster Zeit also werden sich die Spitzengremien der Sozialistischen Partei mit der Frage befassen müssen, ob Finanzminister Androsch seine Funktion weiter ausüben soll.
Es geht dabei keineswegs um die Wirtschaftspolitik, deren Repräsentant Androsch in den letzten zehn Jahren war.
Das war die Politik der gesamten Regierung.
Ebenso wenig geht es um die Frage, ob sich der Regierungschef und der Vizekanzler auseinandergelebt haben.
Man sollte politische Probleme nicht auf solch familiäre Aspekte reduzieren.
Die Frage, die zu beantworten ist, geht dahin, ob es für die Regierungspartei auf die Dauer verantwortbar ist, wenn ihr Finanzminister aufgrund seines Firmenbesitzes ständig ins Kreuzfeuer der Kritik genommen werden kann.
In der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt bezeichnet Herbert Leschanz Androsch als die politische Erfindung seines Nähr- und Ziehvaters Kreisky.
Der Autor meint, dass der Irrtum mit Androsch sicherlich nicht Kreiskys einziger Irrtum, aber wahrscheinlich sein größter gewesen sei.
Leschanz beschreibt, wofür Androsch jetzt alles herhalten muss.
Ein Zitat aus dem Kommentar.
Egal wann er nun wirklich gehen muss oder von selber gehen will, sein Abgang wird stark sein.
Unheimlich stark.
der Applaus aber sicher enden wollend.
Der noch immer Finanzminister hat schon davon gesprochen, dass ein paar Restmilliarden von der Regierung aufzutreiben sein werden, um das einigermaßen in Balance zu halten, was sich Staatswirtschaft und Staatshaushalt nennt.
Eine Regierungsklausur steht bevor.
Es ist eine gefährliche Drohung.
Das Ende der Androsch-Ära ist noch dicker als vermutet.
Wenn schon Androsch durch die hohle Gasse muss, ist die Gelegenheit für die Regierung äußerst günstig.
Egal wann er nun wirklich gehen muss oder von selber gehen will, sein Abgang wird stark sein.
Unheimlich stark.
Der Applaus aber sicher enden wollend.
Der noch immer Finanzminister hat schon davon gesprochen, dass ein paar Restmilliarden von der Regierung aufzutreiben sein werden, um das einigermaßen in Balance zu halten, was sich Staatswirtschaft und Staatshaushalt nennt.
Eine Regierungsklausur steht bevor.
Es ist eine gefährliche Drohung.
Das Ende der Androsch-Ära ist noch dicker als vermutet.
Wenn schon Androsch durch die hohle Gasse muss, ist die Gelegenheit für die Regierung äußerst günstig.
Was die Regierung derzeit an unpopulärem Auflager hat, wird man noch Hannes Androsch umhängen.
Des einzigen Sunnyboys Ende als Buhmann und Sündenbock seiner Partei.
Und wie das nach einem allfälligen Androsch-Rücktritt einsetzende Nachfolgespiel merkt Leschanz noch an?
Auf Androsch, so heißt es, folgt Lanz, Innenminister Lanz, der schon einmal Verkehrsminister war.
Wenn Lanz ernsthaft als Androsch-Nachfolge erwogen wird, hätte es eines Beweises mehr bedurft, dass die SPÖ als Regierungspartei am Sand ist.
In den oberösterreichischen Nachrichten ist Karl Danninger der Meinung, dass Kreisky jetzt der Geduldsfaden gerissen sei und nun Unerbittlichkeit zeige.
Kreisky hat seinen einstigen Lieblingsschüler schon immer belehrt, dass ein Nebeneinander von Politik und Geschäft nicht auf die Dauer tragbar sein könne.
Kreisky, der seit Jahrzehnten ohne wirtschaftliches Fangnetz auskommt, hat immer wieder Schritte von Androsch gefordert.
Und jeder Schritt, den Androsch getan hat, war halt immer nur ein halber Schritt.
Jetzt genügt dem Kanzler auch der letzte Schritt, der aus der Konsultatio nicht mehr.
Ein Kurzkommentar im Kurier charakterisiert Hannes Androsch als ein Vorbild.
Wenn Andros geht, dann geht mit ihm eine Symbolfigur.
In den 70er Jahren haben im sozialistisch regierten Österreich viele junge Männer wie er große Karriere gemacht.
Intelligent, fachlich beschlagen, kühl und sehr machtbewusst.
Tüchtig, manchmal zu tüchtig.
Sie wollten etwas leisten, aber dafür auch gut leben, manchmal zu gut.
Das war die Inlandspresse-Schau und jetzt genau um halb eins ein Blick auf das restliche Programm des Mittagsschanals bis 1 Uhr.
Ein Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftspolitiker Otto Wolf von Ammerungen in Alpbach zum Thema Weltwirtschaftskrise in den 80er Jahren steht auf diesem Programm.
Die Situation in Polen aus der Sicht eines Parteifunktionärs, des Chefredakteurs der Wochenschrift Politiker und ZK-Mitglieds Rakowski und im Kulturteil Mach mit Konzert bei der Ars Electronica in Linz.
Zunächst aber noch weiter mit Innenpolitik.
Der Parlamentarische Ausschuss zur Untersuchung der Vorgänge rund um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien setzte heute seine Einvernahmen fort.
Gestern hatte der in Untersuchungshaft befindliche ITT Austria Direktor Selniczek seine ursprüngliche Aussage zurückgezogen.
Er habe von seinem damaligen Vorgesetzten, dem heutigen Präsidenten der Industriellen Vereinigung, Fritz Mayer, 400.000 Schilling Provision für erfolgreiche Schmierung zur Auftragserlangung erhalten.
Das war aber einer der Gründe, warum auch Maier in Untersuchungshaft genommen worden ist.
Mit einiger Spannung erwartete man bzw.
erwartet man die Einvernahme von Fritz Maier durch den Parlamentsausschuss heute Vormittag und die Einvernahme von Franz Bauer, dem langjährigen Geschäftsführer der Consultatio, der Androsch Firma, am Nachmittag.
Aus dem Parlament berichtet nun Josef Brokkal.
Eine Verhaftung von Ex-Generaldirektor und industriellen Chef Ingenieur Fritz Mayr wagen hier heute Vormittag nicht einmal jene Abgeordneten vorauszusagen, die Mayr politisch und menschlich nahestehen, also etwa die Abgeordneten der ÖVP.
Mayr, so hört man aus dem Ausschuss, sei ruhig, gelassen, er plaudere.
Er meine, dass all das, was an Schmiergeldzahlungen behauptet würde, sich auf unterer Ebene abgespielt hatte.
Ein Beispiel dafür, wie Meier sich verantwortet, etwa folgendes Zitat.
So hat der SPÖ-Abgeordnete Hobl ihn gefragt.
Nun, die Firma ITT habe doch 20 Millionen Provision fürs AKH bezahlt.
Darauf Meier, rückfragend an Hobl, wie hoch waren denn eigentlich unsere Aufträge?
Hobl, 400 Millionen.
Darauf Meier, was wollen Sie?
Das sind die berühmten 5%, von denen wir immer reden.
5% sind gang und gäbe.
Aber im Einzelfall weiß ich über solche Provisionen nichts.
Bezüglich der 400.000 Schilling, die ITT-Direktor Zelnitschek zunächst von Maier erhalten haben wollte in einem Kuvert, dann seit gestern eigentlich nicht mehr erhalten haben will, sagte Maier, davon wisse er auch nichts.
Er könne sich aber dann daran erinnern, zweimal 50.000 Schilling Prämie an Zelnitschek gezahlt zu haben für Sonderleistungen bei Erlangung der AKH-Aufträge.
Frage an Ingenieur Mayer im Ausschuss, was wäre gewesen, wenn man ihnen gesagt hätte, es gibt die Firmen Plantech und Gebroma?
Mayers Antwort, dann hätte ich einen Rechtsanwalt um Auskunft gebeten.
Die Einvernahme von industriellen Chef Mayer dauert zur Stunde noch an.
Franz Bauer, Eigentümer der Firma Ökodata, langjähriger Konsultatio-Geschäftsführer, wird am Nachmittag einvernommen, war aber heute Vormittag schon im Parlament, um sich für den Ausschuss bereitzuhalten und beantwortete dort auch Fragen der Journalisten.
Herr Diplom-Kaufmann Bauer, Ihre Einvernahme ist auf den Nachmittag verschoben worden.
Es geht den Ankündigern zufolge um die Verflechtungen zwischen ABO, ÖkoData und Consultatio.
Hier sind in den letzten Tagen ja Belege aufgetaucht, nach denen es heftige finanzielle Transaktionen zwischen den beiden Gesellschaften gegeben hat.
Der politische Vorwurf im Hintergrund, die Consultatio hat mitverdient beim AKH.
Wie sehen Sie das?
Diesen Zusammenhang sehe ich überhaupt nicht.
Das ganze Firmenkonzept, engere Wirtschaftstreuer und Betriebsberatung, ging ursprünglich davon aus, die am Markt bestehenden Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, zu Bedienungen, die, wie sie unter unabhängigen Dritten üblich sind.
Und so ist, glaube ich, auch gestioniert worden und daher sehe ich da überhaupt keine Probleme.
Von heftigen Transaktionen kann übrigens nicht die Rede sein, denn wenn man also diesen Geschäftsumfang ins Verhältnis setzt, zum Beispiel zum Geschäftsumfang der Consultatio, dann ist das wieder von ganz untergeordneter Bedeutung.
Mir fällt auf, dass Sie sagen, gemeinsam nützen.
Das heißt, man hat zwischen Consultatio und Ökodata eine Aufteilung von Geschäften vorgenommen nach einer gewissen Zweckmäßigkeit.
Das würde aber durch Umgekehrtgeschlossen bedeuten, dass es hier sehr wohl Absprachen gegeben hat.
Nein, so ist das nicht zu verstehen, sondern die Gemeinsamkeit war einerseits in meiner Person.
Es ist halt nun einmal so, wenn ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in ein Unternehmen geht, dann wird er nicht nur mit diesen Fragen seines engeren Wissensgebietes befasst, sondern er stößt eben auch auf Organisationsfragen im Bereich der Betriebsberatung
Und um die Nutzung solcher Chancen ging es eigentlich, das stand an der Wiege sozusagen.
Ist es nicht aber etwas ungewöhnlich, dass wie auch aufgedaucht sein soll, Sie als immerhin Mitbesitzer sich selber verliehen haben an die Gesellschaft?
Das ist auch, glaube ich, nicht richtig gesehen.
Es hat, glaube ich, 1976, 1977 eine Honorierung für meine Person gegeben.
Und zwar dann, wenn ich in ganz spezifischen betriebswirtschaftlichen Fragestellungen für die Öko-Data tätig geworden bin.
Denn ich war nie Geschäftsführer der Öko-Data, bin es auch heute nicht, obwohl das immer wieder behauptet wird.
Es war daher recht und billig, dass ich, wenn ich nicht in meiner Gesellschaftereigenschaft, sondern als Betriebswirt tätig werde, diese Leistungen natürlich von der Consultatio in Rechnung stellen lasse.
Und das, wie gesagt, zu Bedienungen, wie sie unter unabhängigen Dritten üblich sind.
Und wie ist es zu erklären, dass eine so potente Firma wie die Consultatio einen Kredit von einer Million benötigt hat?
Auch das ist in der Darstellung und Fragestellung eine Schieflage.
Es ging im Vorjahr darum, nicht abgerechnete Leistungen der Consultatio zu akkoutieren.
Und da hat sich nachher herausgestellt, dass es einen Teil dieses Betrages auf Kreditcharakter gehabt hat.
Und für diese Differenz hat die Consultatio auch Zinsen bezahlt.
Diplom-Ingenieur Rumpold hat in seiner Aussage vor dem Ausschuss in verschiedenen Punkten Vorwürfe gegen Sie erhoben.
Er hat auch von einem Zerwürfnis zwischen ihm und Ihnen in der Öko-Data gesprochen.
Was sagen Sie dazu?
Ich lehne es ab in der Öffentlichkeit sozusagen über firmeninterne Angelegenheiten, die mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses nichts zu tun haben, zu sprechen.
Und ein Vorwurf, der vielleicht die Öffentlichkeit aber doch interessiert, wäre der gewesen, dass Sie Herrn Rumpol sogar gedroht hätten.
Ja, das ist aber nur in seiner Einbildung der Fall gewesen.
Rumpol sagt, er habe schon vor längerer Zeit vor Wilfling gewarnt, habe aber unter anderem bei Ihnen keine Aufmerksamkeit gefunden, sei auf taube Ohren gestoßen.
Zu dieser Sache möchte ich sagen, dass die ganze Situation
durch persönliche Feindschaften vergiftet ist.
Eine dieser Feindschaften ist sicherlich die zwischen Rumpold und Wilfling.
Es gibt aber hier auch besondere Spannungsfelder.
Ich erinnere nur an die Aussagen des Herrn Kaufmann, die sowohl gegen Rumpold als auch gegen Wilfling gerichtet waren und
In einer solchen Situation, wo persönliche Eitelkeiten und Sensibilitäten im Spiele sind, ist es dann natürlich immer sehr schwer, hier zu vermitteln und einen Konsens zu finden.
Seit wann besteht die Feindschaft zwischen Rumpold und Wilfling Ihrer Meinung nach?
Das lässt sich also, glaube ich, nicht mit einem Stichtag festlegen.
Sie rührt einerseits aus, glaube ich, aus fachlichen Gegensätzen her, und zwar aus der Entstehung der Kostenrechnung im Rahmen der Rumpold quasi Bundesinteressen wahrgenommen hat, weil er Auftragnehmer des Gesundheitsministeriums war.
und Wilfling aber an sich, also die Interessen der Stadt Wien, wahrnehmen musste, die immerhin aber ein Drittel der Bettenkapazität Österreichs repräsentiert.
Haben Sie an Herrn Wilfling Provisionen bezahlt?
Nein.
Das kann ich ganz klar ausschließen.
Diese 1,2 Millionen, die einer seiner Haftgründe sind, sind für mich eine Mystifikation.
Hat er Provisionen gefordert?
Ist Ihnen davon etwas bekannt?
Der Ausdruck Provision in diesem Zusammenhang ist mir nicht bekannt, aber wo Rauch ist, ist auch Feuer.
Wilfling hat zur Sprache gebracht, ob nicht das Boltzmann-Institut im Rahmen der Betriebsorganisation also Teilaufträge übernehmen könnte.
Darüber ist also konkret gesprochen worden.
Diese Gespräche haben zu keinem Ergebnis geführt.
Rumpold hat andererseits behauptet, dass Sie dabei gewesen wären, als Herr Wilfling eine Provision in Höhe von 2,5 Millionen Schilling eingefordert hat.
Ist diese Darstellung Rumpolds richtig?
Es hat Überlegungen gegeben von Seiten des Dr. Wilfling.
ob nicht das Boltzmann-Institut mit einzelnen Teilgebieten der Betriebsorganisation beauftragt werden könnte.
Das ist also, wenn man es so will, wo Rauch ist, ist auch Feuer.
Klingt das nicht ein bisschen nach Plan-Tech und Gebräumer und Vergabesteuerung?
Oder klingt es nach echten Leistungen für Sie?
Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt eigentlich keine Ursache an der Seriosität des Polzmann-Institutes und der Polzmann-Gesellschaft zu zweifeln, von der ich wusste, dass also auch Mag.
Dr. Pandion dort eine Funktion hat.
Zweifeln Sie mittlerweile an der Funktionsfähigkeit dieses Instituts?
Ich habe mich also mit der Tätigkeit des Boltzmann-Institutes persönlich nie auseinandergesetzt.
Soweit mein Bericht von den Ereignissen heute Vormittag hier im Parlament.
Wie gesagt, es gibt derzeit noch keine Anzeichen dafür, dass der industriellen Präsident Mayer enthaftet werden könne.
Am Nachmittag steht die Aussage von Diplom-Kaufmann Bauer auf dem Programm des Untersuchungsausschusses.
Und damit wieder zurück zum Moderator des Mittagsschornals.
Reporter war Josef Brockheim.
In Alpbach wurden heute Vormittag die Wirtschaftsgespräche mit einer weiteren Diskussionsrunde zum Thema Weltwirtschaftskrise, Finanzierung und finanztechnische Probleme fortgesetzt.
Gestern war in den Einleitungsreferaten vor allem von den politischen Belastungsproben die Rede, die auf die Wirtschaft in den 80er-Jahren weltweit zukommen werden.
Heute beteiligten sich Bankfachleute aus westlichen Industrienationen an der Diskussion.
Deutlich stellte sich heraus, dass die Bank- und Finanzfachleute die Möglichkeit einer Weltwirtschaftskrise nicht für so wahrscheinlich halten wie die Finanzpolitiker, die gestern eher in düsteren Farben die Perspektiven gemalt hatten.
Einer der Diskussionsteilnehmer ist heute der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Otto Wolf von Ammerungen.
Nach der Vormittagsdiskussionsrunde bat ihn Michael Kerbler zum Generalthema Weltwirtschaftskrise in den 80er Jahren vor das Mikrofon.
Herr von Ammerungen, gestern hat ein europäischer Bankfachmann das Gleichnis gebracht, dass die westlichen Länder zwar alle im selben Boot sitzen, dieselben Interessen hätten, viele der Länder aber mit unterschiedlich starker Kraft rudern können, dass Steuermann die Vereinigten Staaten etwas politisch angeschlagen sind und auch unter anderem aus diesem Grund viele gerne die Bundesrepublik Deutschland als der Steuermann der Westwirtschaft sehen würden.
Bei all diesen Verhältnissen, wohin steuert dieses Schiff die westliche Wirtschaft in den 80er Jahren?
Thema der Alpbacher Gespräche, die Weltwirtschaftskrise in den 80er Jahren, wird sie kommen?
Ich glaube, es ist kaum vorstellbar, dass eine Mittelmacht, und mehr ist die Bundesrepublik Deutschland nicht, jemals Steuermann dieses westlichen Wirtschaftsschiffes sein kann.
Zum Zweiten, natürlich gibt es verschieden starke Ruderer in diesem Boot, weil die Strukturprobleme der Länder sehr unterschiedlich sind.
Wie schaut es denn nun aus in diesem Spannungsfeld, europäische Länder, vor allem europäische Gemeinschaften, die Vereinigten Staaten und Japan?
Sehen Sie hier in den 80er Jahren Reibungsflächen?
Die Gefahr weiterer Reibereien für die 80er Jahre sehe ich wahrscheinlich weniger jetzt auf dem monetären Weltes.
wohl etwas gebessert hat, Ansätze aus Amerika vorhanden sind, sondern mehr in dem hohen Produktionspotenzial der Japaner mit der großen Exportoffensive.
Dies macht sich deutlich heute schon in Amerika auf dem Automobilmarkt, auch heute schon in Europa.
Wir sollten aber deswegen nicht zur Politik einer geschlossenen Tür
zurückkehren.
Herr von Ammerungen, Weltwirtschaftsprognosen zu stellen oder zu versuchen, ohne zwei weitere Bereiche, nämlich die Länder der sogenannten dritten Welt und den Ostblock mit einzubeziehen, in diese Vorausschau, wäre unvollständig.
Sehen Sie, dass der Westen stark genug ist in den 80er Jahren, um seine jetzt gehaltene Position gegenüber diesen beiden Ländergruppen zu behalten, ja sogar auszubauen?
Ich glaube, man muss beide Ländergruppen sehr scharf auseinanderhalten.
Wir werden in die 80er Jahre nicht mit den gleichen Wachstumsraten hereinmarschieren wie in die 70er Jahre.
Das gleiche passiert im Übrigen auch im Ostblock.
Dort werden die Pläne, was das Wachstum angeht, sehr viel bescheidener sein.
Damit ist bereits eine gewisse Prognose für den sogenannten Osthandel gestellt, nämlich er wird nicht mehr die Sprünge der 70er Jahre machen.
und deswegen komme ich nochmal auf die Sektoralisierung zurück, liegt es mit den Entwicklungsländern.
Wir können uns nicht gegen utopische Vorstellungen dieser Länder wehren, aber wir müssen eine aktive Politik auch hier treiben, nämlich die Türen für deren industrielle Produkte oder weiterverarbeitende Produkte noch weiter öffnen als heute.
Also eine Weltwirtschaftskrise in den 80er Jahren kann in den Griff bekommen werden?
Sie kann in den Griff bekommen werden, wenn sich, ich wiederhole es wieder, wenn sich durch die Politik aller an dieser Weltwirtschaft beteiligten großen Länder wie ein roter Faden das Wort Stabilität zieht.
Das Gespräch mit Otto Wolf von Ammerongen, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, führte in Alpbach Michael Kerbler.
In den polnischen Küstenstädten und einer großen Zahl von Betrieben im ganzen Land, die in den letzten Tagen in Solidaritätsstreit getreten waren, ist nach den am Wochenende in Stettin und Danzig unterzeichneten und vom Zentralkomitee der Partei sanktionierten Übereinkommen zwischen den überbetrieblichen Streitkomitees und den Regierungskommissionen die Arbeit wieder aufgenommen worden.
In Oberschlesien waren gestern Montag aber noch Rundfunkmeldungen, acht Kohlensechen, Bergbauhilfsbetriebe und einige weitere Betriebe im Streik, um eine Ausdehnung der an der Küste getroffenen Regelung auch auf ihren Bereich und auf bestimmte bergbauspezifische Forderungen durchzusetzen, die in der Rundfunkmeldung als berechtigt kennzeichnet wurden.
Wie beurteilt nun ein Parteimann die Situation in Polen, den erreichten Kompromiss vor allem?
Der Parteimann ist ZK-Mitglied, Chefredakteur der Wochenzeitschrift Politiker Mieczysław Rakowski.
Franz Kößler fasst seine Aussagen zusammen.
Nach dem Erfolg der Streikbewegung in Polen stellt sich jetzt vor allem die Frage, wie Partei und Regierung auf die offensichtliche Niederlage reagieren, ob die Zugeständnisse auch verwirklicht werden und vor allem, wie sich unabhängige Gewerkschaften mit dem kommunistischen System in Polen vereinbaren lassen.
Für den Chefredakteur der Politiker Mieczysław Rakowski haben dabei Regierung und Partei in Polen durch die Streikbewegung keine Niederlage erlitten, sondern durch die erreichte politische Lösung vielmehr die Chance zu einem neuen Anfang geschaffen.
Er selbst ist überzeugt für grundlegende Reformen eingetreten und fühlt sich heute also nicht als Verlierer.
Ich habe das sehr oft gesagt, dass wir weitgehende und tiefe Reformen brauchen in unserem System.
Deshalb ich denke nicht, dass wir haben verloren, sondern wir haben eine neue Phase der Entwicklung in Polen eröffnet.
Besteht also für den Chefredakteur der Politiker die Möglichkeit, dass sich in Polen im Rahmen des bestehenden Systems ein Sozialismus eigener Prägung herausbilden könnte?
Also das möchte ich noch heute nicht sagen, weil wir müssen jetzt die neue sozusagen
neue Punkten oder die neue Politik praktizieren.
Es geht jetzt um Praxis.
Vielleicht nach einer Weile werden wir imstande, das zu sagen, aber heute ist das alles noch zu frisch.
Die Strukturen müssen erst gebaut werden,
Wird man die unterzeichneten Vereinbarungen also einhalten und nicht etwa wie 1970 versuchen, nach der Normalisierung in den Betrieben wieder alles im Sand verlaufen zu lassen?
Das ist jetzt der wichtigste Punkt.
Wir müssen, wenn nicht, dann gibt es eine sozusagen neue Welle vom Streik, so befasst, oder eine Katastrophe, nicht?
Die Regierung muss Punkt, ein Punkt nach dem anderen,
Zum ersten Mal haben wir solche Massenbewegung, die zwei Monate dauerte nicht.
Und auch die Arbeiterschaft ist heute eine andere als in den Jahren 1970.
Und auch die Kommunistische Partei ist eine andere Partei.
Ich muss sagen, dass
Abgesehen von allen Fehlern, die wir gemacht haben, ich meine jetzt als Partei oder die Parteiführung, man muss auch objektiv die Entwicklung für die 70er-Jahre beurteilen und man muss sagen, dass das eigentlich Gierig hat eine solche Lage geschafft, dass man konnte nach zwei Monaten Streiks ohne
die Konflikte auf eine politische Weise Wege zu lösen.
Das ist sehr wichtig, das ist eine große neue Lehre für Polen.
An die Gefahr einer sowjetischen militärischen Reaktion auf die Ereignisse in Polen glaubt Rakowski nicht.
Die Sowjetunion hat nur die Lage bei uns so beobachtet wie Schmidt
oder Giscard d'Estaing.
Und das kann man verstehen, doch nicht?
Aber über eine Intervention oder Gefahr von Intervention war keine Rede.
Das ist Dummheit.
Allerdings sehen sich auch aufgeschlossene Parteikommunisten in Polen wie der Chefredakteur der Politiker mit dem Problem konfrontiert, dass zwischen der Arbeiterklasse und der Staatspartei mehr als nur ein beschränkter Konflikt, vielmehr eine tiefe Kluft besteht.
Für den Chefredakteur der Politiker ist es notwendig und möglich, diese Kluft wieder zu schließen.
Aber dazu, meint Rakowski, braucht es viel Zeit und Arbeit.
Die zukünftige Entwicklung in Polen wird wesentlich auch davon abhängen, wie stark sich Positionen wie die Rakowskis in der polnischen Staatspartei durchsetzen können.
Franz Kössler fasste ein Gespräch mit Mirczeslaw Rakowski zusammen, Mitglied des CKs der Kommunistischen Partei Polens und Chefredakteur der politischen Wochenzeitung Politika.
Es ist jetzt neun Minuten vor eins, ein Kulturbeitrag.
Anstoß zu kreativem Handeln und musizieren und kultursoziologische Überlegungen.
Das sind die Grundintentionen für das zeitlich letzte Großprojekt im Rahmen der Ars Electronica in Linz, das Mach-mit-Konzert Musica Creativa.
Das Gelingen dieses Konzerts hängt ausschließlich von der aktiven Beteiligung der Bevölkerung ab.
Die Musiker beim Mach mit Konzert sind Personen, die der Aufforderung der Veranstalter folgen und nicht ein professionelles Orchester.
Die Instrumente sind nach einfachen Anleitungen selbst gebastelt.
Als Subdirigenten fungieren Verkehrsampeln und Verkehrswinkelmänner, wie man sie normalerweise auf der Autobahn findet.
Ort der Veranstaltung, der Linzer Hauptplatz.
Wie es derzeit aussieht, werden am 11.
September mindestens 2000 Menschen auf dem Linzer Hauptplatz gemeinsam musizieren.
Allen voran Unterrichtsminister Sinowatz.
Aus Linz berichtet Christine Schöpf.
Ein Experiment für alle, für die Mitwirkenden ebenso wie für die Veranstalter, wird das Mach-mit-Konzert auf dem Linzer Hauptplatz.
Den Initiativen der Beteiligten sollen dabei keine Grenzen gesetzt werden.
Basis für Musiker-Kreativer ist eine vorgefertigte Komposition, die zum Live-Spiel verschiedener Instrumentengruppen eingespielt wird.
Das Konzert selbst soll allerdings von den musizierenden Teilnehmern getragen werden.
Die Anweisungen dazu erfolgen auf drei Ebenen.
Der Dirigent, Leiter der Experimentierbühne der Bayerischen Staatsoper München, Walter Haupt, ist für jedermann sichtbar auf einem Kran postiert.
Er ist Koordinator des musikalischen Geschehens.
Seine Kommandos werden an die Musiker durch Verkehrsampeln und Winkelmänner weitergegeben.
Letztere sind farblich auf die einzelnen Instrumentengruppen abgestimmt.
Sie geben Einsatz und Ende.
Eine weitere Form der Steuerung übernehmen 24 Verkehrsampeln.
Sie geben Tempo und Lautstärke an.
In die Partitur eingebaut ist die den Linzer Hauptplatz überquerende Straßenbahn.
Zum beweglichen Klangkörper umfunktioniert, durchfährt sie mit Lautsprechern ausgerüstet den Platz.
Anleitungen zum Instrumentenbau gibt bereits seit Wochen das lokale Hörfunkprogramm des ORF Landesstudios Oberösterreich.
Der Landesschulrat von Oberösterreich beteiligt sich über dem Pflichtschulbereich ebenfalls aktiv am Mach-mit-Konzert.
Zur Instrumentenherstellung wurden sieben Materialvorschläge erstellt.
Sie gehen von Klangerzeugern aus Metall, Holz, Glas und Porzellan bis hin zu Seiteninstrumenten und Plastik.
Für das Musizieren auf dem Linzer Hauptplatz werden die Instrumente nach musikalischen Aktionen eingeteilt.
Blasen, schlagen, zupfen, streichen, rasseln, schaben und schütteln.
Für Initiator Walter Haupt ist das Mach-mit-Konzert mehr als ein Spektakel.
Es ist Resultat einer persönlichen Erfahrung.
Aus meiner Studienzeit, wo ich also, was weiß ich, zehn Jahre intensiv Klavier lernen musste, um dieses Instrument zum Spielen zu erlernen,
Und letztlich um ein Erlebnis zu haben eines kommunikativen Musizierens.
Ich hab mir damals eigentlich schon überlegt, ob das alles so mühevoll sein muss, diese Ausbildung als Instrumentalist, um eben diese Möglichkeiten zu haben.
Und kam eigentlich dann doch auf die Idee, man müsste einfach viel primitiver an diese Musik, an dieses Zusammenspielen herangehen.
Das ist also, wenn ich so sagen möchte, eine These.
Die andere These war die,
Dass ich glaubte, unsere ganze Umwelt wird zwar visuell erkannt, aber es gibt ja auch noch die zweite Komponente, diese Umwelt eigentlich auditiv zu entdecken.
Kulturpolitisches Konzept und auditive Sensibilisierung für Umweltgeräusche.
Das MACHMIT-Konzert strebt beides an.
Unterstrichen wird diese Zielsetzung durch die aktive Beteiligung von österreichischer Politprominenz.
Im Regelfall deponieren sie ihre kulturpolitischen Überlegungen in ihren Eröffnungsreden bei Festwochen.
Unterrichtsminister Sinovac, Landeshauptmann Ratzenböck und der Linzer Bürgermeister Franz Hillinger.
Sie nützen nun ihren Urlaub dazu, Klangerzeuger nach Anleitung herzustellen und machen mit beim Mach-mit-Konzert Musiker kreativer.
Dieses Mach-mit-Konzert findet also am 11.
September auf dem Linzer Hauptplatz statt, es berichtete Christine Schöpf.
Zum Abschluss des Mittagsschonals nun noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
ÖGB-Präsident Benja hat sich in einem ORF-Interview für die genaue Prüfung der Vorwürfe gegen Finanzminister Androsch ausgesprochen.
Persönlich vertrat Benja die Ansicht, man könne Androsch nichts vorwerfen.
Er habe in den vergangenen zehn Jahren als Finanzminister eine positive und wirkungsvolle Rolle gespielt.
Der ÖGB-Präsident sprach von einer Kampagne der Opposition, die starke Regierungsmitglieder schwächen oder eliminieren wolle.
Wörtlich meinte Benja, es täte ihm leid, wenn Androsch aus der Regierung ausscheide.
Es stelle sich jedoch das menschliche Problem, ob man Androsch und dessen Familie ständige Angriffe zumuten könne.
Zur bevorstehenden Lohnrunde erklärte Benja, im kommenden Jahr seien keine Realeinkommensverluste zu befürchten, falls die Konjunktur und die Vollbeschäftigung anhielten.
Bundeskanzler Kralski nahm heute nach dem Ministerrat neuerlich zur Diskussion um Finanzminister Androsch Stellung und meinte vor Journalisten, es seien neue Ereignisse eingetreten, die seine Bedenken, die er gehabt habe, bestätigten.
Auf die Frage eines Journalisten hinsichtlich eines Nachfolgers für Androsch im Finanzministerium meinte der Bundeskanzler, momentan stelle sich diese Frage nicht und daher werde er auch keinen Namen nennen.
Kralski sagte, er hoffe auf ein persönliches Gespräch mit Androsch.
Zur Parteispende für die ÖVP meinte Kalski, er sei sehr erstaunt darüber, dass hier ein Mann einen gewaltigen Betrag übergebe, ohne dass man wisse, wer er sei und woher das Geld komme.
Der Bundeskanzler bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass bei der Parteienfinanzierung strengere Maßstäbe angelegt werden müssten.
Der Parlamentarische AKH-Untersuchungsausschuss hat heute den Präsidenten der Industriellen Vereinigung Maier einvernommen.
Die Verhandlungen werden hinter geschlossenen Türen geführt, doch wurde bisher bekannt, dass Maier erklärt haben soll, Schmiergeldzahlungen hätten sich auf unterer Ebene abgespielt.
Er habe Direktor Selinicek, der sich so wie Präsident Maier in Untersuchungshaft befindet, zweimal 50.000 Schilling gegeben.
Ökodata-Gesellschafter Bauer sagte in einem ORF-Interview, es habe zwischen der Consultatio und seiner Firma keine heftigen Transaktionen gegeben.
Der Zentralvorstand der Metallarbeitergesellschaft wird heute Nachmittag das Lohnforderungsprogramm für 340.000 Beschäftigte in der Industrie und im Gewerbe in den Bereichen Metall, Werkbau und Energie überreichen.
Einzelheiten des Programms will die Gewerkschaft erst unmittelbar nach der Übergabe an die Vertragspartner veröffentlichen.
Nach Angaben des Bautenministeriums könnte die Südautobahn bis Ende 1986 fertig sein.
Allerdings werde im Gegensatz zum sogenannten Amtsentwurf die Wechseltrasse nicht für 120 km pro Stunde, sondern für Tempo 100 ausgebaut werden.
Anstatt rund 4 Milliarden Schilling würde diese Ausführung nur 2,3 Milliarden kosten.
Nach den Worten vom Bautenminister Sekanina entspricht dies einer Kostenersparnis von 41 Prozent.
Beim Wirtschaftsgespräch des Forums Alpbach hat heute der Generaldirektor der ersten österreichischen Sparkasse Haumer erklärt, national wie international würden zu viele Konsumausgaben durch Kredite finanziert.
Das stark gestiegene Darlehensvolumen habe laut Haumer ein Ausmaß erreicht, dessen Abdeckung einen immer höheren Anteil der Exporterlöse erfordere.
Polen.
Zahlreiche polnische Tageszeitungen haben heute die Vereinbarungen mit den Streikkomitees in Danzig und Stettin im Wortlaut veröffentlicht.
Nur das Parteiorgan Tribunaludu druckte keine Einzelheiten ab.
Nach dem erfolgreichen Ende der Streikbewegung an der Ostseeküste soll heute auch der Arbeitskampf in Oberschlesien beendet werden.
Nach einer Meldung des staatlichen Fernsehens ist eine Regierungsdelegation zur Unterzeichnung eines Abkommens in Katowice eingetroffen.
Mit diesen Meldungen haben wir das heutige Mittagsjournal beendet.
Die Journalredaktion kommt wieder um 18 Uhr über Ö1 und Öregional mit dem Abendjournal.