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KI-generiertes Transkript
12 Uhr hier ist der österreichische Rundfunk
Guten Tag bei einer Stunde Information im Mittagschanal, wünscht Manfred Kronsteiner.
Wir berichten heute über die Verheerungen des Typhoons Ruby auf den Philippinen, über die VP-Club-Klausur im Warmbad Villach, den zweiten Tag des Rablbauer-Prozesses und die Kritik der österreichischen Grünen an Verteidigungsministerlicher als Lenkwaffenplänen.
Gegen die deutschen Grünen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Umgehung von Steuern und Sozialgesetzen.
Beim Kohlbesuch in Moskau sind Differenzen um die Berlin- und Deutschlandpolitik aufgetreten.
In Jugoslawien drohen Serben und Montenegriner mit neuen Massendemonstrationen.
Weitere Beiträge befassen sich mit einem Amnesty-Bericht über die Situation im Traiskirchner Flüchtlingslager und mit der eigenartigen Tatsache, dass zwar der Ölpreis fällt, dass Benzin bei uns jedoch nicht und nicht billiger wird.
Als Servicebeitrag zum morgigen Nationalfeiertag unterbreiten wir Ihnen die Angebote der Museen am Tag der offenen Tür.
Zunächst jedoch das Wichtigste aus der Nachrichtenredaktion.
Wolfgang Wittmann hat die Meldungen zusammengefasst und Wilfried Schirlbauer sitzt im Sprecherstudio.
Beim Untergang eines Fährschiffes im Taifun sind vermutlich bis zu 500 Menschen ums Leben gekommen.
Die Fähre Donna Marilyn war gestern in den schweren Taifun-Stürmern nahe der Küste gekentet.
Nach Berichten der Philippinischen Küstenwache konnten erst acht der mehr als 500 Personen an Bord lebend geborgen werden.
Die Donna Marilyn ist das Nachfolgeschiff der Fähre Donna Pass, die vor einigen Monaten mit etwa 3.000 Personen gesunken war.
In der philippinischen Hauptstadt Manila hat der Taifun Ruby in der vergangenen Nacht Verwüstungen angerichtet.
Etwa 50.000 Menschen, vor allem Bewohner der Slum-Gebiete, wurden obdachlos.
Durch die heftigen Regenfälle wurden Straßen und Häuser weggerissen.
Strom- und Telefonverbindungen brachen zusammen.
Sowjetunion.
Am Beginn seines zweiten Besuchstages hat der deutsche Bundeskanzler Kohl in Moskau ein Gespräch mit dem Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov geführt.
Dabei wurden die aktuelle Entwicklung in der Sowjetunion, Menschenrechtsfragen und die Situation der ausreisewilligen deutschstämmigen Bevölkerung in der UdSSR erörtert.
Heute trifft Kohl auch mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Rischkow zusammen.
Nach den gestrigen Unterredungen zwischen Kohl und Staatschef Gorbatschow sprachen beide Politiker von freundschaftlicher Atmosphäre.
Meinungsverschiedenheiten zeigten sich weiterhin in der Berlin-Frage und im Bereich der Deutschlandpolitik.
Österreich.
ÖVP-Parteiobmann Vizekanzler Mock hat den Führungsanspruch der Volkspartei für die nächste Legislaturperiode angemeldet.
In einem Referat zum Abschluss der Klausurtagung des ÖVP-Parlamentsklubs in Warmbad-Villach sagte Mock, Fragen wie Privatisierung, Öffnung für Europa, Bildungsvielfalt und bürgernahe Politik seien bei der ÖVP zu Hause und könnten von ihr am besten realisiert werden.
Die Volkspartei werde sich um die notwendige Unterstützung zur Fortsetzung des Reformkurses bemühen.
Koalitionsspekulationen seien aber mitten in der Legislaturperiode sinnlos.
Vor allem, weil die Volkspartei entschlossen sei, das mit den Sozialisten getroffene Arbeitsübereinkommen zu realisieren, sagte Mock.
Die Industriellenvereinigung hat sich gegen weitere Initiativen zur Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen.
In einer Aussendung heißt es, es sei unrealistisch anzunehmen, dass Österreich bei weiteren Arbeitszeitverkürzungen in Europa tonangebend sein könnte.
Die durchschnittliche Arbeitszeit in der österreichischen Industrie sei bereits auf 38,9 Stunden in der Woche gesunken.
Damit habe man mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien gleichgezogen, obwohl diese Länder wirtschaftlich viel stärker seien, meint die Industriellenvereinigung.
Außerdem wird auf die relativ hohe Zahl an Urlaubs- und Feiertagen in Österreich hingewiesen.
Tschechoslowakei.
Die Bürgerrechtsbewegung Carta 77 hat vorgeschlagen, den Jahrestag der tschechoslowakischen Staatsgründung am kommenden Freitag zum Anlass einer nationalen Versöhnung zu nehmen.
Der 28.
Oktober sei in den Herzen der Tschechen und Slowaken immer ein Nationalfeiertag gewesen, heißt es in einer Erklärung der Carta 77.
Dieser Tag könne am Anfang einer Wiedergutmachung von Unrecht und der nationalen Versöhnung auf der Grundlage von Wahrheit und Gerechtigkeit stehen.
Trotz eines Demonstrationsverbotes wollen einige Oppositionsgruppen am Freitag friedliche Kundgebungen abhalten.
Jugoslawien Die Proteste gegen die Parteiführungen der autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina dauern an.
In der Vojvodina traten bereits drei Spitzenpolitiker zurück.
In Kosovo verlangten Vertreter der Serben und Montenegriner den Rücktritt der örtlichen Parteiführung.
Sie kündigten einen Protestmarsch nach Belgrad an, sollten ihre Forderungen nicht bis spätestens morgen erfüllt werden.
USA.
Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen gewinnen die gegenseitigen Attacken der Rivalen Bush und Dukakis zunehmend an Schärfe.
Zuletzt bezichtigte der demokratische Präsidentschaftskandidat Dukakis seinen republikanischen Gegner Bush der vorsitzlichen Lüge.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung sagte Dukakis, er werde sich bis zum 8.
November energisch gegen die Lügen und Halbwahrheiten wehren, die von den Republikanern über sein Programm in Umlauf gesetzt worden seien.
Bush wertete den Angriff seines politischen Rivalen als Zeichen der wachsenden Verzweiflung im Lager der Demokraten.
Es ist sechs nach zwölf und jetzt zum Wetter am morgigen Nationalfeiertag.
An der Hohen Warte hat Dr. Peter Sabo die Prognose parat.
Guten Tag Herr Doktor und kurze Frage, wie wird's?
Ja, grüß Gott.
Im Vergleich zu heute natürlich um einiges besser.
Die Ursache des aktuellen schlechten Wetters ist eine Kaltfront, die direkt über Österreich liegt.
Sie wandert bis morgen jedoch weiter in Richtung Süden.
Das heißt bereits in der Nacht beginnende teilweise Bewölkungsauflockerungen, vor allem im Norden und Osten Österreichs.
Morgen tagsüber dann zunächst unterschiedliche Bewölkungen am Alpennordrand.
Bereits sonniges Wetter an der Alpen-Südseite, unter Umständen am Vormittag eher noch starke Bewölkung.
Insgesamt jedoch morgen niederschlagsfreies Wetter und am Nachmittag doch teilweise sonniges Wetter.
Das heißt zwar kein ideales, schönes, aber doch sicherlich brauchbares Wanderwetter.
Die Frühtemperaturen werden morgen im Bereich zwischen 2 und 8 Grad liegen und die Tageshöchstwerte ähnlich wie heute zwischen 8 und 13 Grad.
Soviel über das Wetter und die Entwicklung und abschließend noch die Wettermeldungen der Landeshauptstädte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 10°, Nordostwind mit 10 km pro Stunde, Eisenstadt bedeckt 12°, St.
Pölten stark bewölkt 11°, Linz bedeckt leichter Regen 9°, Salzburg bedeckt 12°, Innsbruck wolkig 13°, Bregenz stark bewölkt 14°, Graz stark bewölkt, leichter Regen 10° und Klagenfurt bedeckt 9°.
Herr Dr. Sabo, bleiben Sie noch etwas dran.
Wenn man unsere Wetterberichte mit jenen in Mittelamerika oder im südöstlichen Asien vergleicht, dann schätzt man sich ja in diesen Tagen glücklich, in Mitteleuropa zu leben.
Es ist scheinens Hochsaison für Hurrikans und Taifune, wie die Nachrichtenmeldungen der letzten Wochen und auch die Spitzenmeldung des heutigen Mittagsschornals aus Manila nahelegen.
Und bevor wir jetzt mit unserem Korrespondenten auf den philippinen Telefonkontakt aufnehmen, noch eine Frage an Sie, Herr Dr. Sabo.
Wieso treten gerade in diesen Tagen derart viele Stürme auf und wo liegt der Unterschied zwischen Hurricanes und Taifunen?
Nun, der Unterschied in den Namen nicht, das ist eine andere Bezeichnung.
Prinzipiell müsste man
Ein Ausdruck von uns wäre natürlich tropischer Wirbelsturm.
Im Bereich der Karibik Richtung Nordamerika heißen sie Hurricanes.
In Südostasien nennt man sie Taifune.
Um ehrlich zu sein, es gibt auch einen Begriff im australischen Raum, dort nennt man sie Willis.
Kurz vielleicht, wo entstehen sie und warum entstehen sie überhaupt?
Der gravierende Unterschied zu den Tiefdruckgebieten der gemäßigten Breiten, also zu den Tiefdruckgebieten, die unser schlechtes Wetter bewirken,
ist der Unterschied, dass dort keine kalte oder kühle Luft zur Entstehung beiträgt, sondern eher umgekehrt.
Die Wassertemperaturen, die Oberflächentemperaturen der Ozeane müssen mindestens 26 oder 27 Grad haben.
Dementsprechend noch höhere Lufttemperaturen, um die 30 Grad.
Und die letzte Entstehungsursache für diese tropischen Wirbelstürme liegt in der sogenannten frei werdenden latenten Wärme,
entsteht, wenn Wasserdampf kondensiert.
Das heißt, wenn so ein tropischer Wirbelsturm über dem Ozean entsteht, hat er natürlich immer Feuchte nach Schub.
Der tropische Wirbelsturm selbst wird dann in der Regel mit der Höhenströmung in Richtung West-Ost geführt.
Und der zweite Unterschied zu unseren
Tiefdruckgebieten ist natürlich der, dass prinzipiell diese tropischen Wirbelstürme, egal wie man sie jetzt nennt, Hurricanes, Typhoons, die sterben natürlich ab, wenn sie die Landmasse erreichen.
Die außertropischen Wirbelstürme, also die Tiefdruckgebiete unserer Breiten, können sich dagegen noch verstärken, nicht?
Wenn eine Zyklone vom Atlantik
auf das europäische Festland übergreift, ist es sehr oft so, dass sich diese Zyklone verstärkt.
Bei den tropischen Wirbelstürmern ist damit automatisch ein Absterben gegeben.
Danke Dr. Sabo, jetzt kennen wir uns ein bisschen besser aus.
Soviel also als Hintergrund und Erklärung zur Jahreszeit der Stürme.
Und jetzt zur Situation auf den Philippinen.
Wir haben eine Telefonverbindung mit unserem Korrespondenten Michael Brauner in Manila zustande gebracht.
Herr Brauner, wie sieht es derzeit in Manila aus?
Wie erleben Sie diese stürmischen Stunden?
Die meisten Menschen in Manila sitzen so wie ich im Dunkeln.
kämpfen gegen die Nachwirkungen der Fluten, die große Teile der Acht-Millionen-Stadt noch immer überschwemmen.
In manchen Gebieten hört man Berichte, dass das Wasser bis in die Nähe der Dächer der Häuser gestiegen sei.
Und man kann eindeutig sagen, dass dieser Taifun ganz besonders zerstörerische Wirkungen angerichtet hat, sowohl in Manila als auch in einer Reihe von umliegenden Provinzen.
Und er hat sich auch noch nicht wirklich aus dem philippinischen Territorium entfernt und einige Provinzen sind nach wie vor noch unter seinem Einfluss.
Ich muss sagen, das war eigentlich mein Stärkster-Typhoon.
Ich hatte, wie gesagt, enormes Glück, so eine lange Zeit hier, nicht nur auf den Philippinen, sondern auch in anderen typhoongefährdeten Regionen wie Japan, Südchina, Indokina, gut davon zu kommen.
Diesmal war ich schon
sehr beeindruckend.
Ich hatte selbst auch gegen die Fluten zu kämpfen.
Wieder einmal trifft es, glaube ich, die Ärmsten der Armen, deren Bauwerke nicht so fest sind wie die der Reichen.
Ja, es ist schrecklich zu sehen, wie eben die Naturkatastrophe nun noch vielfach verschlimmert wird durch die menschlich-gesellschaftliche Katastrophe eines Entwicklungslandes wie der Philippinen.
Zum Beispiel ist nun wieder ein Fährschiff vermisst.
Sie können sich erinnern, vor einem Dreivierteljahr war die größte Schifffahrtskatastrophe aller Zeiten hier auf den Philippinen passiert gewesen mit an 3.000 Toten.
Nun ist also wieder so ein größeres Fährschiff vermisst seit gestern.
Und man muss annehmen, es ist gesunken.
Nach ersten Meldungen seien vier bis fünfhundert Passagiere an Bord gewesen.
Nach weiteren Fragen kam aber heraus, dass das Schiff für über tausend Passagiere zugelassen sei.
Und man kann also davon ausgehen, dass es wieder ein schweres Schiffsunglück war.
Aber auf allen Gebieten, in einer anderen Provinz zum Beispiel,
ein Damm, der durch die großen Wassermengen in der Gefahr des Berstens ist, geflutet werden und Wasser ausgelassen werden.
Aber die Menschen, die in der Umgebung leben und in dem Gebiet, das überschwemmt werden sollte, können nicht erreicht werden.
Gesamte Infrastruktur als auch eine korrupte Gesellschaftsordnung steigert das Ausmaß des Schadens und
Nun heißt es, auf den Philippinen herrscht bereits höchste Alarmstufe und da wäre es interessant zu erfahren, wie denn die Bevölkerung informiert wird über diese höchste Alarmstufe zum Beispiel.
Funktioniert überhaupt die Information der Bevölkerung durch die Regierung?
Nein, also man muss sagen, es ist doch generell ein starkes Chaos.
Man muss sich vorstellen, es gibt ja 7000 Inseln.
Wenn man schon in der Hauptstadt keinen Strom hat, über 24 Stunden lang, dann ist das natürlich
alten Probleme.
Manila ist weit weg und Kontrolle als auch Hilfe nicht möglich und in den Provinzen herrschen halt eigene Gesetze und Umstände.
Ja, danke Herr Brauner für diesen Telefonbericht aus Manila und noch eine Zusatzinformation aus Mittelamerika.
Der tropische Sturm Miriam hat bereits Mexiko erreicht.
Seine Geschwindigkeit hat sich allerdings bereits entscheidend verlangsamt, sodass zu hoffen ist, dass die Schäden nicht zu groß sein werden.
Als Reaktion auf den Fehlschlag der OPEC-Konferenz in Madrid kommen die Rohölpreise neuerlich unter Druck.
Die Richtqualität Dubai Light ist heute unter die magische 10-Dollar-Grenze gerutscht.
Die Autofahrerclubs fordern daher Preissenkungen bei Benzin, bisher allerdings ohne Erfolg, wie Wolfgang Fuchs zu berichten weiß.
Der offizielle OPEC-Richtpreis für eine Beryl-Rohöl liegt immer noch bei 18 Dollar.
Die Scheichs ignorieren allerdings schon längst diese Marke.
So kostet seit heute ein Fass von der Richtqualität Dubai Light nur noch 9,85 Dollar.
Und Fachleute meinen, dieser Preis werde noch einmal um bis zu einem Dollar nachgeben.
Erst dann werde der Punkt erreicht sein, an dem sich die OPEC zu gemeinsamen Maßnahmen gegen den Preisverfall gezwungen sähe.
Die österreichische Mineralölwirtschaft denkt angesichts dieser Entwicklung allerdings noch nicht an eine Benzinpreissenkung.
Sie erklärt, zwar seien die Preise für Rohöl und importierte Fertigprodukte in den vergangenen Tagen gesunken, sie seien allerdings immer noch höher als Anfang Oktober.
Und bei der ÖMV heißt es, man wolle noch abwarten.
Der Autofahrer-Club Arbe hat errechnet, was dieses Abwarten den Konsumenten kostet.
Die Treibstoffpreise nicht um 25 Groschen pro Liter zu senken, kostet Österreichs Autofahrer täglich 2,2 Millionen Schilling.
Der Arbe beharrt daher auf einer sofortigen Preisreduktion und argumentiert, nicht nur der Rohölpreis sei gesunken, seit Ende September sei auch der Dollar um etwa 50 Groschen billiger geworden.
Reagiert haben bisher nur die sogenannten freien Tankstellen.
In Graz beispielsweise haben sie im Schnitt um 50 Groschen verbilligt und damit auch die Markenfirmen unter Zugzwang gebracht.
Vorerst also nix mit billigerem Benzin.
Im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts hat heute die Einvernahme von Bela Rablbauer begonnen.
Der 54-jährige Vorarlberger Kaufmann steht ja seit gestern zusammen mit drei weiteren Angeklagten vor Gericht.
Die Anklage auf Rablbauer lautet Bestechung des Staatsanwaltes Lutz Moser im Jahre 1985 und schwerer gewerbsmäßiger Betrug an drei österreichischen Banken.
Rablbauer hat sich gestern im Sinne der Anklage schuldig bekannt und seine Mitwirkung an der vollen Aufklärung der Fakten zugesichert.
Von der heutigen ersten Einvernahme Bela Rablbauers berichtet Franz Simbürger.
Richter Ronald Schön geht bei der Einvernahme von Bela Rablbauer nicht in der Reihenfolge der Anklage vor, also zuerst den Bestechungsfall Lutz Moser, dann die Betrugsdelikte.
Der Richter folgt vielmehr dem Zeitablauf und befragt Rablbauer zunächst eingehend über seine früheren Verfahren, zumeist waren es Finanzverfahren.
Rablbauer-Verteidiger Hermann Geig versucht mehrmals, diese Kapitel der Befragung abzubrechen mit dem Hinweis, sie gehörten nicht zu diesem Prozess.
Richter Schön darauf, ich muss mich doch bitte auch um Dinge kümmern dürfen, wenn sie nicht glauben, dass sie hierher gehören.
Im Zuge dieser Einvernahme kommt dann eben auch jene 10-Millionen-Spende an die ÖVP im Jahr 1979 und die Rückzahlung an Rablbauer im Jahr 1980 zur Sprache.
Rablbauer betont dabei überraschend und entgegen allen bisherigen Berichten, dass er selbst das Geld gar nie an die ÖVP übergeben habe.
Dennoch sei er als Mann mit dem Koffer bekannt geworden.
Richter schön kurz und knapp darauf, und das war der Anfang vom Ende.
Rablbauer darauf, ja, das war's.
Richter Schön, aber sehr gesetzesfürchtig waren Sie ja auch früher nicht.
Sie haben ja auch Steuern nicht ordnungsgemäß gezahlt.
Rablbauer, Herr Rath, erlauben Sie, dass ich in dem Punkt widerspreche.
1974 habe ich nach einer Steuerprüfung in der Schweiz sogar 16.000 Franken zurückbekommen.
Ausführlich wird dann besprochen, wie Rablbauer ab 1981 nach mehreren Verurteilungen wegen Devisenvergehen, Schmuggels und falscher Beweisaussage seine Geschäftstätigkeit wieder aufnahm.
Und zwar mit der neu übernommenen Schweizer Düngemittelfirma Agrobiological Corporation, kurz AC genannt.
Und hier kommt erstmals auch jener geheimnisvolle Mr. Jod Yin aus Thailand ins Gespräch, der Rablbauer insofern auf die Sprünge half, als er dem Vorarlberger Düngemittel aus Lagerbeständen abkaufte, und zwar unter Einschaltung der deutschen Firma Thyssen-Rhein-Stahl-Technik.
Gefälschte Papiere dieser Firma spielten ja bei Rablbauers späteren Bankbetrügereien eine Rolle.
Von Jod Yin kam auch der Plan, in Hongkong eine Pommes Frites Firma zu eröffnen.
Rablbauer sollte damit 30 Millionen Schweizer Franken einsteigen, die er aber nicht hatte.
Richter Schön und Jod Yin fragte nicht nach dem Geld.
Rablbauer, der hatte Vertrauen.
Richter Schön darauf, wie hätte sich das rechnen sollen?
Rablbauer, die Fabrik hätte einen Jahresausstoß von 50.000 Tonnen Pommes Frites gehabt.
Richter schön, die muss ja wer essen.
Darauf Rablbauer, der ganze asiatische Raum.
Rablbauer sollte, so erzählt er in die Firma, sein Know-how mit den in den USA entwickelten, ertragreichen Kartoffelsorten einbringen.
Die wollte man den chinesischen Bauern verkaufen, zusammen mit Rablbauers Dünger und die Ernteerträge zu einem Fixpreis wieder zurückkaufen.
In einem Jahr, so Rablbauer, hätten damit und mit Düngemittelgeschäften im arabischen Raum die 30 Millionen Schweizer Franken wieder hereinkommen sollen.
Aufbringen wollte Rablbauer das Geld über Banken, wie er sagt, wobei er davon ausging, dass Kredite, die er nicht nach einem Jahr zurückgezahlt hätte, ohnehin verlängert worden wären.
Richter Schön zusammenfassend, all das, weswegen Sie hier stehen, hat also seine Ursache in einem Projekt, von dem Sie nichts wussten, als dass die Chinesen auch Kartoffel essen.
Rablbauer, nein, ich hatte ja Kalkulationen und Unterlagen.
Richter Schön, aber keinen Heller.
Rablbauer, naja, so ganz keinen Heller auch wieder nicht.
Die Einvernahme Pela Rablbauers wurde kurz vor Mittag unterbrochen und sie wird am Nachmittag dann fortgesetzt.
Franz Simbürger über den Rabl-Bauer-Prozess.
Nächstes Stichwort im Mittagsschanal Flüchtlinge.
Zum zweiten Mal war Österreich heuer im Jahresbericht 1987 von Amnesty International, der vor wenigen Wochen präsentiert wurde, verzeichnet.
Kern des Kapitels Austria in dem 300 Seiten Bericht über Menschenrechtsverletzungen in aller Welt.
sprügelnde Polizisten in Österreich.
Im nächsten Amnesty-Jahresbericht, jenem über das heurige Jahr 1988, könnte ein weiteres Österreichsthema dazukommen, die Flüchtlingspolitik.
Das Asylland Österreich, für die Aufnahme von zehntausenden Flüchtlingen nach dem Ungarnaufstand 1956 in aller Welt gerühmt, gerät zunehmend ins Schussfeld der Kritik.
Vor allem die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen, südlich von Wien, erhitzen die Gemüter.
Seit vergangenem Sommer werden zunehmend Asylwerber nicht mehr im Lager aufgenommen.
Im Lager selbst soll es zu Übergriffen der Gendarmerie kommen und in der Gemeinde Traiskirchen regt sich der Unmut der Bevölkerung gegen die rund 2000 Lagerinsassen.
Jetzt befasst sich die österreichische Sektion von Amnesty International mit der Lage in Traiskirchen.
Armin Wolf berichtet von einer Pressekonferenz der Gefangenenhilfsorganisation.
Normalerweise, sagt Wolfgang Aigner, der Generalsekretär von Amnesty Österreich, arbeite seine Organisation lieber im Stil.
Verhandle lieber direkt mit zuständigen Behörden.
Aber die Zustände in Dreiskirchen würden Amnesty International dazu zwingen, an die Öffentlichkeit zu gehen.
Seit Sommer dieses Jahres werden nämlich immer mehr Menschen, die sich um Asyl bewerben wollen, nicht ins Lage-Dreiskirchen aufgenommen.
Vor allem Ungarn und Polen sind betroffen.
Vor allem seit mit dem Wegfall der Visapflicht die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern dramatisch angestiegen ist.
Im August etwa wurden von 1.073 Asylantragstellern mehr als 500 nicht in das überfüllte Lager aufgenommen.
Im September mussten mehr als 300 draußen bleiben und großteils im Freien auf die Erledigung ihres Asylverfahrens warten.
Es hat dies zu einer katastrophalen Situation in Dreiskirchen selbst geführt und ich muss ganz ehrlich sagen, mich wundert bei diesen Verhältnissen nicht, dass die Fremden
und Flüchtlingsfeindlichkeit in einer Gegend wie Dreiskirchen wächst, wenn Hunderte von Flüchtlingen wochenhindurch außerhalb des Lagers ihre Nacht verbringen müssen, ihre Notdurft verrichten müssen, sich nicht waschen können, nicht die leisesten menschlichen Fazilitäten haben, die ihnen bis zum Sommer dieses Jahres der Staat selbstverständlich gewährt hat.
Ende August während eines tagelangen Regens öffnete schließlich die evangelische Kirche im Ort die Pforten, wo seitdem über 100 Asylbewerber nächtigen.
Es sei schon wahr, sagt Wolfgang Aigner, dass die Asylwerberzahlen heuer stark gestiegen seien, aber betroffen von der restriktiven Aufnahme ins Lager seien nicht nur Polen und Ungarn,
sondern auch Bulgaren, Tschechen, Rumänen, Türken und Iraner.
Im Vergleich zu 12.000 Erstanträgen um Asyl im Vorjahr, werde es heuer voraussichtlich etwa 17.000 geben, sagt Aigner.
Und weiter?
Das ist eine Flüchtlingsanzahl, von der man einmal klipp und klar sagen muss, dass sie im Hinblick auf die Flüchtlingsbewegung auf der ganzen Welt, es befinden sich ca.
15 Millionen Flüchtlinge in der Betreuung des UNO-Hochkommissars, eine ganz lächerliche Zahl ist,
bei der man einfach etwas schamrot wird, wenn man das als Problem bezeichnet.
Inzwischen seien die Anträge von Ungarn deutlich zurückgegangen.
Eine Besserung der Situation im Lager sei aber nicht eingetreten.
Noch immer müssten ein bis 200 Menschen im Freien übernachten, dabei könne morgen der erste Schnee kommen.
Die Aufforderung von Amnesty an den Innenminister, man solle diesen Leuten dringend Quartier und Verpflegung bereitstellen, wie das jede westliche Demokratie tue.
Aber üble Missstände gibt es laut MNESD auch im Lager Dreiskirchen.
Obwohl die Mehrheit der dort zuständigen Gendarmeriebeamten korrekt arbeite, gäbe es durch einige Beamte regelrechte Exzesse.
Betroffen seien, so Wolfgang Aigner, vor allem polnische Flüchtlinge.
Es ist nur eine Handvoll junger Beamter.
Aber bei denen ist es ziemlich an der Regel, in kritischen Situationen zu den Polen zu sagen, polnische Drecksau, polnisches Gesindel.
Wenn diese Beamten vermeintliche Unregelmäßigkeiten im Lager feststellen, dann wissen wir, dass diese Handvoll junger Beamter diese Flüchtlinge mit Füßen tritt, ihnen Ohrfeigen gibt,
und sie verprügelt.
Für diese Vorfälle gäbe es Zeugen und auch Arztberichte.
Trotzdem habe Amnesty den Betroffenen die Angst vor Repressionen sowohl zu Hause wie auch hier hätten vor einer Weiterverfolgung der Vorfälle abgeraten.
Amnesty International habe alle Vorfälle dem Innenministerium gemeldet.
Die Beamten seien alle im Lager und bei den Behörden bekannt.
Frage an Aigner, gab es irgendeine Reaktion aus dem Innenministerium?
Kurze Antwort, nein.
Die Zusammenfassung der Zustände übernimmt der Anwalt Gabriel Lansky bei Amnesty zuständig für Flüchtlingsfragen.
In Österreich werde eine chaotische Asylpolitik betrieben, meinte.
So habe man etwa den Personalstand an A-Beamten, die Asylverfahren bearbeiten, erheblich aufgestockt.
Die Situation habe sich aber nicht gebessert.
Für Österreich entstehe hier ein beträchtlicher Imageverlust im Ausland.
Mittelfristig könnte es dadurch auch zu Schäden in den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland kommen.
Aber es müsse wohl erst ein Schaden eintreten, prophezeit Lansky.
bis sich hierzulande etwas ändere.
Soweit die Amnesty-Kritik an der Praxis gegen Flüchtlinge in Österreich.
In Warmbad Villach geht heute der zweite Tag der Klausurtagung des ÖVP-Parlamentsklubs über die Bühne.
Das Motto der Klausurtagung lautet der neue Weg für Österreichs Wirtschaft.
So sind denn auch die Fragen rund um Österreich und die EG immer wieder Gesprächsthema.
Aber natürlich ging es auch um innere Strategien der ÖVP, auch um ein Aufarbeiten von Erkenntnissen aus den niederösterreichischen Landtagswahlen.
Heute Vormittag stand zunächst ein Referat von VP-Generalsekretär Helmut Kukacka und danach das Schlussreferat des Bundesparteiobmannes Vizekanzler Alois Mock auf dem Programm.
Aus Warmbad Villach berichten Gisela Hopfmüller und Waltraud Langer.
Bis gegen Abend hin haben gestern die fünf Arbeitskreise hier bei der Klubklausur in Warmbad-Villach die Bereiche EG, Landwirtschaft, Umwelt, Bildung und innerparteiliche Zusammenarbeit diskutiert.
Natürlich unter Ausschluss der Journalisten.
Dabei hätte es an den Ergebnissen speziell des Arbeitskreises 5, bei dem es eben um die innerparteiliche Zusammenarbeit ging, eine Menge Interesse gegeben.
Aber was immer dort an Verbesserungsbedürftigen debattiert wurde, was immer dort an Kritik vorgebracht wurde, nach außen drang nur wenig.
Höchstens, dass die Kooperation zwischen Klub- und ÖVP-Regierungsmitgliedern, der Informationsfluss zwischen diesen beiden Polen, zwar noch nicht optimal, aber immerhin besser laufe.
Und dass die Schaltstelle Generalsekretariat, abgesehen von der tagespolitischen Arbeit, mehr politische Leitlinien für die Zukunft beachten sollte.
Heute Vormittag hat nun Generalsekretär Kukacka in seinem Referat klargelegt, um die Stärke der ÖVP auf Bundesebene wieder voll zum Tragen zu bringen, ist die Bereitschaft der Bundesländer, in der Bundespolitik mitzugestalten, stärker als bisher gefordert.
Es muss aber auch selbstkritisch angemerkt werden, sagte Kukacka, dass die Bundespolitik ihrerseits auf spezielle regionale Anliegen nicht mit der notwendigen politischen Empfindsamkeit reagiert habe.
Da habe es Defizite gegeben.
Für die wahlpolitische Ausgangslage sei es wenig hilfreich, innerparteiliche Querelen oder persönliche Profilierungsversuche Einzelner in der Öffentlichkeit bereitzutreten.
Am amtlichen Stimmzettel stünden schlussendlich keine innerparteilichen Flügel oder Personen, sondern die bundesweit einheitliche Bezeichnung ÖVP-Liste 2, sagte Kukacka.
Für ÖVP-Obmann-Vizekanzler Mock begann der Tag mit einem Gespräch mit den Landeshauptleuten Partl aus Tirol und Ludwig aus Niederösterreich.
Und gegen 11 Uhr hielt Mock dann sein Schlussreferat.
Jede Klausur, beginnt Mock sein Referat, hat die Aufgabe, die eigene Arbeit kritisch zu hinterfragen.
Wer politische, kritische Analyse mit Selbstbejammerung verwechselt, grundsatzpolitische Orientierung mit intoleranter Engstirnigkeit,
und nicht die Kraft und den Willen hat, die eigenen Leistungen überzeugend darzulegen, der darf sich natürlich auch nicht wundern, dass eine Arbeit nach vier Jahren unter Umständen nicht die erhoffte Anerkennung erfahren würde.
Die ÖVP hat durch ihren Eintritt in die Bundesregierung eine Sanierungsaufgabe übernommen.
Sie hat das aber nicht gemacht, weil sich das unmittelbar in der Erzielung sensationeller Wahlergebnisse niederschlägt, sondern weil sie sagt, Österreich zuerst.
Aufgrund der positiven Sachbilanz, so MOK, will die ÖVP den Weg der Erneuerung fortsetzen und beweisen, dass sie sowohl Österreich an die erste Stelle setzen und Wahlen gewinnen kann.
MOK verweist dann auf Erfolge wie die günstigen Wirtschaftsdaten und kommt auf die IG zu sprechen.
Die EG sei eine Herausforderung für Österreich.
Nur naive Menschen hätten annehmen können, dass der Weg zur EG von ungeteilten Jubel aus Ost und West begleitet sein würde.
Für uns ist die Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft unter Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität ein staatspolitisches Anliegen.
Ich werde daher bemüht sein, im Interesse des Landes den breiten Konsens, der in der Substanz über die beiden Regierungsparteien hinausgeht, zu halten.
Damit dieser Konsens gehalten werden kann, muss jedoch von beiden Seiten der Regierungsparteien der politische Wille vorhanden sein und ein konkreter Beitrag geleistet werden.
Die Leistungen der Bundesregierung wie die Steuerreform und die Privatisierungen sind kein Zufall, sagt Mock.
Es gibt aber auch Bereiche, wo noch mit beachtlichem Widerstand gekämpft werden muss.
An dieser Stelle kritisiert Mock, ohne den Namen zu nennen, Innenminister Blecher.
Dieser tritt ja wegen der abnehmenden Zahl von Österreichern für ein Immigrationsprogramm von Asylanten ein.
Mock dazu, unsere Antwort zur alarmierenden Bevölkerungsentwicklung liegt nicht in kompensatorischen Immigrationsprogrammen aus anderen Kontinenten, sondern in einer engagierten Familienpolitik.
Kritik übt Mock an der Freiheitlichen Partei.
Der sei es zwar gelungen, einen Teil des Protestpotenzials zu gewinnen, sie sei aber nicht in der Lage, sachliche Vorschläge darzulegen.
Liebe Freunde, ein Angriff auf das nationale Selbstbewusstsein dieses Landes mit den Begriffen
wie Missgeburt wurde von mir und wird von mir, unabhängig, ob bei uns jemand glaubt, es gäbe drei Prozent, die das begrüßen würden, oder unabhängig davon, wie eine Regionalwahl ausgeht, mit aller Konsequenz politisch bekämpft.
Wer in der FPÖ heute noch immer mit Verbalradikalismus liebäugelt, sollte aus dem Schicksal der Grünen lernen, dass sich das nicht lohnt.
Aber das ist nicht meine Sorge.
Auch die SPÖ kritisiert Mock.
Sie habe den Abschied von der Alleinherrschaft noch immer nicht voll aufgearbeitet.
Die Politik des Ohne Partei bist du nichts und nur durch die Partei bist du alles, der SPÖ, habe jedenfalls Schiffbruch erlitten.
Und Mock weiter.
Ich verstehe die Appelle zur Einigkeit in der Bundesregierung.
Ich sage aber ebenso deutlich, dass wird auch in Zukunft eine Koalition,
zwischen einer christdemokratischen Partei sein, in der in hohem Ausmaß konservative und liberal orientierte Bürger ihre natürliche politische Heimat haben, und einer sozialistischen Partei.
Die Große Koalition hat die großen Strukturprobleme des Landes zu lösen.
Davon bekommt sie ihre Berechtigung.
Es wird jedoch sicherlich nicht der Fall sein,
dass wegen einer vordergründigen Einheitsoptik wesentliche Grundsatzpositionen unserer Volkspartei oder die Einhaltung des Arbeitsprogrammes geopfert wird.
Solange ich Parteiobmann bin, schließt MOK, wird es bei dieser Linie bleiben.
Wesentliche Positionen werden nicht aufgegeben, das muss auch der Partner wissen.
Es ist jetzt zwei nach halb eins.
Die Bestrebungen des Verteidigungsministers Lichal, dem österreichischen Bundesheer Lenkwaffen zu verschaffen, nehmen immer konkretere Formen an.
Vor knapp einer Woche ließ Lichal auf dem Truppenübungsplatz Allensteig ja bereits Lenkwaffen testen.
Lenkwaffen allerdings, die alles andere als unumstritten sind.
Die Waffen vom Typ Milan ist nämlich nach übereinstimmenden Expertenberichten eine deutsch-französische Gemeinschaftsproduktion und nicht,
wie von Seiten des Verteidigungsministeriums behauptet, ein rein französisches Produkt.
Als deutsch-französische Gemeinschaftserzeugnis wäre die Milan-Staatsvertrags widrig.
Ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt konnte die Verwirrung nicht ausräumen, es wurde aber auch keine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt.
Die Grünen sehen nun in der Vorgangsweise Lichals bereits einen Verfassungsbruch und sie fordern Konsequenzen.
Von einer Pressekonferenz des grün-alternativen Wehrsprechers Peter Pilz berichtet Robert Stoppacher.
Verteidigungsminister Robert Lichal ist heute unter schweren verbalen Raketenbeschuss geraten.
Der grüne Wehrsprecher Peter Pilz warf Lichal vor, durch die jüngsten Erprobungen der in deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion entstandenen Milan-Lenkwaffen den österreichischen Staatsvertrag gebrochen zu haben.
Und zwar vorsätzlich, wie Pilz anmerkte.
Als Beweis für seine Behauptung zeigte der grüne Abgeordnete jenes Bundesheer interne Papier vom Juli 1986, in dem ja das Verteidigungsministerium selbst
die Milan als laut Staatsvertrag verbotene Waffe bezeichnet.
Lichal hat aber mehrmals betont, dass er sich auf gegenteilige Bestätigungen von französischer Seite wohl verlassen können müsse.
Für Peter Pilz jedenfalls bleibt als einzige logische Konsequenz aus dem Verhalten des Verteidigungsministers dessen Rücktritt.
Minister Lichal ist seit Juli 1986 voll informiert, dass die Rakete Milan staatsvertragswidrig ist.
Minister Licherl ist nichts anderes als ein ordinärer Gesetzesbrecher und ein ordinärer Gesetzesbrecher, der vorsätzlich eines der wichtigsten Grundgesetze dieser Republik gebrochen hat, hat nichts in einer Bundesregierung und nichts in einem öffentlichen Amt verloren.
Wir verlangen, dass der Bundeskanzler aus dieser Situation jetzt die Konsequenzen sieht.
Minister Lichal kann nicht länger Mitglied dieser Bundesregierung bleiben.
Es ist völlig undenkbar, dass ein notorischer Staatsvertragsbrecher Österreich ihn als Regierungsmitglied mitrepräsentiert.
Bundeskanzler Warnitzki hat unserer Meinung nach sofort dazu zu sorgen, dass dieser Minister sein Amt zurücklegt.
Die nunmehrige Verwirrung um die französischen oder deutsch-französischen Raketen führt Pilz auch auf Machtkämpfe innerhalb des General-Truppen-Inspektorats zurück.
Insgesamt glaubt der Grünmann-Datar, dass um die Lenkwaffen noch ein größerer Konflikt nach dem Muster der Draken-Auseinandersetzung entstehen dürfte.
Mit dieser Art der Lenkwaffenbeschaffung, mit sonderbaren internen Vorgängen,
mit einem mehr als fahrlässigen Umgang mit dem österreichischen Staatsvertrag, mit Waffenhändlern, die man bereits sattsam aus der Abfangjägerentwicklung kennt, steuert,
zur österreichische Bundeswehr und steuert die österreichische Bundesregierung auf eine zweite Abfangjäger-Auseinandersetzung zu.
Pilz machte schließlich klar, dass er freilich nicht nur gegen Lenkwaffen aus teilweise deutscher Produktion einträte, sondern gegen Lenkwaffen für das Bundesheer überhaupt.
Österreich brauche so Pilz keinerlei Aufrüstung.
Und der Grün-Abgeordnete sieht die Lenkwaffenbestrebungen auch im Zusammenhang mit angeblichen Bemühungen, das österreichische Bundesheer sukzessive in die NATO einzugliedern.
Bemühungen, die sich laut Pilz ebenso wenig mit der immerwährenden Neutralität Österreichs vertragen, wie ein möglicher Beitritt zur EG.
Wir haben uns am Rande der VP-Club-Klausur in Warmbad-Villach um eine Stellungnahme Lichals bemüht.
Er hat abgelehnt mit den Worten, Pilz sei für ihn kein Gesprächspartner.
Insider der Handelsbranche schmunkelten schon seit Wochen darüber und nun wird es offiziell bestätigt, der genossenschaftlich organisierte Konsum Österreich will einen Teil seines umfangreichen Firmenkonglomerats in Aktiengesellschaften umwandeln und den Schritt an die Wiener Börse wagen.
Ein nicht ganz unumstrittenes Vorhaben, wie Hans-Christian Unger berichtet.
Thema 1 einer Sitzung des Vorstands- und Aufsichtsrats des Konsums in der kommenden Woche.
Die Zusammenfassung der rund 50 Produktionsbetriebe mit insgesamt etwa 7 Milliarden Schilling Jahresumsatz in eine Aktiengesellschaft und deren Einführung an der Börse.
Thema 2.
Überlegungen, die Konsumtochter Gerngroß AG, Jahresumsatz ungefähr 3 Milliarden Schilling, ebenfalls börsenfähig zu machen.
Weiterhin genossenschaftlich organisiert bleibt selbstverständlich der Einzelhandelsbereich mit seinen knapp 900 Filialen.
Die Gründe, warum das Management des aus den Arbeiter-Selbsthilfe-Vereinern des vergangenen Jahrhunderts entstandenen Konsum Österreich umstrukturieren will,
Da ist einmal die chronische Unterkapitalisierung, mit der nahezu jede Genossenschaft zu kämpfen hat.
Das Eigenkapital des Konsums beträgt derzeit nur 16% des Gesamtkapitals.
Und angesichts der Tatsache, dass jährlich rund eine Milliarde Schilling investiert wird, ist ein enormer Bedarf an Fremdmitteln, sprich Krediten notwendig.
Für die natürlich auch Zinsen zu zahlen sind.
Neu zugeführtes Kapital privater und institutioneller Anleger könnte da Abhilfe schaffen.
Weiters soll die Umstrukturierung bereits jetzt die Basis für zukünftige Aktivitäten in einem eventuellen gemeinsamen Markt bilden.
Vor allem in der Richtung, dass der Konsum ins Exportgeschäft einsteigen will.
Und über einen dritten Grund wird nur hinter den Kulissen gesprochen.
Eine Aktiengesellschaft könnte nämlich auch ausländisches Kapital hereinnehmen.
Etwa jenes von Tochterunternehmen deutscher Konsumgenossenschaften, die ohnehin schon seit längerer Zeit auf Beteiligungssuche sind.
dass die Vorstellungen des Konsumvorstandes im Aufsichtsrat mit seinem Vorsitzenden ÖGB Ex-Präsident Anton Bene an der Spitze widerspruchslos akzeptiert werden, ist nicht anzunehmen.
Denn Traditionalisten der Konsumbewegungen sind so manche unternehmerische Strategien des Roten Riesen schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge.
Sie bemängeln, dass die obersten Genossenschaften sich immer weniger um die Aufrechterhaltung der Nahversorgung kümmern, indem sie unrentable Filialen sperren und an guten Standorten ausbauen.
Und Missstimmung unter vielen der 820.000 Konsummitglieder hat auch der Beschluss erzeugt, ab heuer die Rückvergütung von zweieinhalb auf einen Prozent zu kürzen.
Das Gegenargument des Managements, dadurch könne man öfters aktuelle Billigangebote präsentieren.
Eine Taktik, die mit dem beinharten Wettbewerb in der Lebensmittelbranche mit Villa, Merkur, Löwa und Zumtobl als Hauptkonkurrenten des Konsums begründet wird.
Und jetzt ins Ausland.
Das Eis ist gebrochen.
Mit dieser Formulierung beschrieb gestern der sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow nach einem ersten Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl im Kreml die Verbesserung im Verhältnis zwischen den beiden Staaten.
In vollem Wortlaut bringt die Pravda heute Kohls gestrige Tischrede.
Ein Großteil der Titelseite und fast die ganze Seite 2 wird dem Kohl-Besuch in Moskau gewidmet.
Doch nicht in allen Punkten ist das deutsch-sowjetische Verhältnis Eitelwohne-Waschtrog.
Bei Gorbatschows Abendessen für den Gast aus der Bundesrepublik traten die Auffassungsunterschiede in der Berlin- und in der Deutschlandpolitik recht deutlich zutage.
Aus Moskau der folgende Bericht von Franz Kössler.
die neue sowjetische Europapolitik könnte zu einer flexibleren Position des Kremls in der Deutschlandfrage führen, ist enttäuscht worden.
Gorbatschow hat selbst klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass am Status quo in Europa nicht gerüttelt werden darf, wenigstens nicht zum derzeitigen Stand der Ost-West-Beziehungen.
Zwar hat er einerseits das ostige Klima zwischen Moskau und Bonn der letzten Jahre für beendet erklärt,
und einen intensiven Ausbau der bilateralen Beziehungen in Aussicht gestellt.
Ein ganz neuer Ton im Vergleich mit der sowjetischen Reaktion vor fünf Jahren auf die Aufstellung der Pershing-2-Raketen in der Bundesrepublik, durch die sich die Sowjetunion direkt bedroht gefühlt hatte.
Man rechnet es in Moskau Kohl persönlich hoch an, dass er zum Zustandekommen des INF-Vertrags beigetragen hat, mit dem auch die Pershing-Raketen wieder beseitigt werden.
Man hat auch die Verärgerung über den deutschen Bundeskanzler verwunden, der vor zwei Jahren Gorbatschow mit Goebbels verglichen hatte.
Jetzt will man Austausch und Kooperation, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit fördern und den politischen Dialog auf eine neue Ebene heben.
Genau an diesem Punkt aber stellt sich andererseits die, wie es in Moskau heißt, sogenannte Deutschlandfrage.
Der Bundeskanzler hat sie in seinem Toast gestern Abend ohne Umschweife gestellt.
Diese Teilung ist wieder natürlich, hat er gesagt.
Der Zusammenhalt der Deutschen ist eine geschichtliche und menschliche Realität, an der die Politik nicht vorbei kann.
Dann hat Kohl West-Berlin als Gradmesser für die Ost-West-Beziehungen bezeichnet.
Nun ist ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Besuch in Moskau kaum vorstellbar, der das Problem nicht anschneidet.
Wie man aus Indiskretionen erfährt, ist der Tischrede jedoch ein politisches Tauziehen vorangegangen.
Denn die diplomatischen Gepflogenheiten wollen, dass der Text der Gegenseite im Voraus vorgelegt wird und die Sowjets haben empfohlen, das heikle Thema für diskrete Gespräche zu reservieren und aus der öffentlichen Tischrede auszuklammern, was wiederum von Kanzler Kohl zurückgewiesen wurde.
Besonderen Anstoß nahmen die Sowjets an Kohls Erklärung, die Bundesrepublik achte die bestehenden Grenzen, was ihnen weniger verbindlich erschien als der Begriff Anerkennung, den sie verlangen.
Dementsprechend hart formuliert Filgowatschows Entgegnung aus, eingebettet freilich in eine extrem optimistische Perspektive der bilateralen Beziehungen.
Der Generalsekretär verwahrte sich gegen den Versuch, eine sowjetische Flexibilität zu West-Berlin zur Voraussetzung für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen zu machen.
Ein solcher Zugang widerspreche nicht nur dem Vier-Mächte-Abkommen, sondern sei auch mit dem Geist von Helsinki unvereinbar.
Die Sowjetunion sei nicht gegen eine Beteiligung West-Berlins an den europäischen und internationalen Beziehungen, vorausgesetzt allerdings, der besondere Status der Stadt werde nicht berührt.
Ebenso unnachgiebig wiederholte Gorbatschow den sowjetischen Standpunkt in der Deutschlandfrage.
Die bestehende Situation ist das Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung.
Die Versuche, das in Frage zu stellen, hat er wörtlich gesagt, oder unrealistische Positionen voranzutreiben, ist ein Geschäft mit unvorhersehbaren Folgen und gefährlich.
Diese Position war, realistisch gesehen, auch zu erwarten.
Nicht zuletzt mit Rücksicht auf die DDR, die sich ihrerseits in Moskau rückversichert hatte, dass die, ihr ohnehin nicht geheuren Umwälzungen in Moskau, jetzt nicht auch noch die sowjetische Deutschlandpolitik mit infrage stellten.
Zudem hat Gorbatschow immer wieder betont, dass nur sein langfristig und vorerst eher vage angelegtes Projekt des gemeinsamen Hauses Europa die derzeit bestehenden Kräfteverhältnisse aufheben könne.
So hat man denn in der deutschen Delegation die Unnachgiebigkeit Gorbatschows eher als Zeichen für seine osteuropäischen Verbündeten interpretiert, denn als eine echte Hypothek für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen und die Entspannung in Europa.
Man muss freilich auch zur Kenntnis nehmen, dass bei allem verkündeten neuen Denken die sowjetische Außenpolitik in allen konkreten europäischen Problembereichen vorerst starr auf ihren
Gleich wird's drei Viertel eins.
In der Bundesrepublik Deutschland liegen einander wieder einmal die Grünen in den Haaren und die Repräsentanten der alteingesessenen Bundestagsfraktionen schauen amüsiert zu.
Wenn Realos und Fundis sich streiten, freuen sich SPD, CDU, CSU und FDP.
Der Streit innerhalb der grünen Fraktion hat sich an diversen finanziellen Unregelmäßigkeiten und Schlampereien entzündet.
Barchecks ohne Belege, hohe Vorschüsse an Funktionäre werden kritisiert und schließlich die Umgehung von Steuer- und Sozialgesetzen bei der Renovierung der Parteivila.
Ein Punkt, der auch den Staatsanwalt interessiert, er ermittelt bereits.
Ein Bericht von Bernhard Morawetz.
Aktive Toleranz, einen neuen politischen Stil sowie saubere Kassen hatten die Grünen sich unter Öffentlichkeit versprochen.
Sind die Ansprüche eines neuen politischen Stils in den zermürbenden Flügelkämpfen innerhalb der Grünen schon längst untergegangen, so stehen sie jetzt auch bei den eigenen Finanzen vor einem Filz, den sie bei den Altparteien stets anprangerten.
Gestern hatte die Bundesgeschäftsstelle der Grünen Besuch von der Staatsanwaltschaft.
Anlass war der Verdacht der Steuerhinterziehung und der Umgehung von Sozialgesetzen.
Bei der Renovierung der parteieigenen Wittgenstein-Villa bei Bonn hatte es einen Finanzskandal gegeben.
Für die Bauarbeiten wurde eine unbekannte Zahl von Aushilfen, die zumeist aus der örtlichen Drogentherapie kamen, herangezogen.
Offiziell wurde ihr Verdienst mit umgerechnet 3.000 Schilling verbucht, ein Betrag für den nur 10% Lohnsteuer und keine Sozialversicherungsabgaben zu leisten sind.
In Wahrheit hatten viele der Aushilfskräfte mehr kassiert und Finanzamt und Versicherung wurde getäuscht, um, wie es heißt, den Arbeitern zu helfen.
Diese Ungereimtheiten wurden bis zu einem gewissen Ausmaß zugegeben, Steuern und Versicherungsbeiträge in der Höhe von 400.000 Shilling wurden nachgezahlt.
Die Verantwortlichen haben aber jetzt mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen.
Das Finanzgebaren um das Parteihaus Wittgenstein spielt aber nur vordergründig die Hauptrolle in einer Reihe von Finanzskandalen, die die Glaubwürdigkeit der Grünen erschütterten.
Seit gut einem Jahr ist bekannt, dass hier ein lässiger Umgang mit Geld gepflogen wird.
Eine gewisse Verachtung von Quittungen und Belegen, Beschlüssen und Buchungen.
Die reichlich fließende Staatsknete, wie die Grünen die öffentliche Unterstützung für die Parteien nennen, hat immer wieder auch Mitglieder anderer Parteien schwach werden lassen.
Politisch folgenreich ist jedoch die mangelnde Bereitschaft der Grünen, ihre Skandale offen und ehrlich zu bereinigen.
Mit der Preisgabe des Anspruchs, anständiger zu handeln als die anderen Parteien, verschenken sie damit ein wichtiges Wahlargument.
Die fundamentalistisch orientierte Mehrheit der Parteiführung kanzelt die Kritik des Realoflügels der Partei als spießbürgerlich ab.
Die Vorstandssprecherin Jutta Dietfurt brachte es auf die arrogante Formel, die Grünen seien nach wie vor eine Art Alternativbetrieb, in dem manches eben weniger deutschordentlich ablaufe.
Insofern würden sie für spießbürgerliche Ordnungs- und Sauberkeitsfanatiker dauerhaft Stein des Anstoßes sein, so Dietfurt.
Ob allerdings die Aushändigung von Barschecks ohne Belege an einzelne Mitglieder nur bei pedantischen Buchhaltertypen Anstoß erregen, ist mehr als fraglich.
Die parteiinterne Diskussion um die Kassenführung vertieft noch den Graben zwischen den Lagern.
Nachprüfbare Sachfragen werden nicht mehr objektiv, sondern nach Flügelkategorien entschieden.
Der von den Grünen Fundamentalisten beherrschte Parteivorstand schmettert sachliche Kritik der pragmatischer denkenden Gegenseite ab.
Erst am Wochenende höhnte eine Vertreterin der Fundamentalisten auf dem Parteihauptausschuss ganz offen.
Wer den Vorstand stürzen wolle, müsse sich politische Mehrheiten besorgen.
Eine Gruppe, Glasnost bei den Grünen, fertigte eine Dokumentation über Anspruch und Wirklichkeit grüner Politik an.
Darin steht, dass der Bundesvorstand von immer mehr Angestellten Loyalität und Gehorsam gefordert habe, um über den eigenen Anteil an Unregelmäßigkeiten hinwegzutäuschen.
In einem Netz von Abhängigkeiten, so heißt es in der Untersuchung, waschen sich immer mehr Hände gegenseitig.
Fazit des Berichts, bei anderen Parteien nennen wir das Filz.
Der Machtkampf innerhalb der Grünen scheint unvermeidlich geworden zu sein.
Und die Parteiführung ist so mit sich selbst beschäftigt, dass sie vergisst, dass sie noch Fraktionen im Bundestag, in den Landtagen und in vielen Stadträten hat.
Und dass viele Grüne an der Basis weiterhin verbissen für die ökologische Sache arbeiten.
Weiter im Mittagschanal mit einem Hinweis auf heute Abend.
Wie leben wir im Jahr 2000?
Wie sieht unsere Konsumwelt aus?
Rudolf Brettschneider, Chef des Fesselinstitutes.
Viele Menschen, bei weitem nicht alle, aber viele verfügen über mehrflüssige Mittel und die vorhandene Kaufkraft wird
immer stärker aus Vermögenseinkünften stammen, auch auf breiter Basis ein neues Phänomen.
Die Ausgaben für Existenzielles werden relativ sinken, die für den Luxuskonsum und was wir heute noch für Luxuskonsum halten werden steigen, was man
Aber werden wir auch glücklicher?
Person darstellen sollen.
Man setzt sich quasi aus Zughäufen zusammen.
Und es gibt eben nicht eine Anbindung an eine metaphysische Tradition oder das Streben nach Ebenbildlichkeit, wie in früheren Gesellschaften, sondern die Rolle
definiert durch Besitztatus oder definiert durch Qualität.
Man bemüht sich um dieses Ich, hat aber eigentlich keinen Mittelpunkt.
Die Konsumwelt im Jahr 2000.
Heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Zum 17.
Mal laden die österreichischen Bundesmuseen am morgigen Nationalfeiertag zu einem Tag der offenen Türen ein.
1971 kamen 12.000 Besucher, im letzten Jahr verzeichnete man mit rund 41.000 Besuchern einen neuen Rekord.
Im Durchschnitt pendelt sich die Zahl der Besucher an diesem Tag zwischen 35.000 und 40.000 ein.
Über die Sonderprogramme der Museen informiert im folgenden Beitrag Gernot Zimmermann.
Ein Tee mit den Museumsdirektoren, informative Gespräche mit den Kustoden einzelner Sammlungen, Führungen, Spiele und Rätselrallys für Kinder.
Dies und vieles mehr ist morgen am Tag der offenen Türen in den österreichischen Museen möglich.
Von einer allgemeinen Aufbruchsstimmung der Museen sprach Ministerialratswoboda vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, als er das Programm für den morgigen Tag präsentierte.
Natürlich haben wir eine sehr starke Konkurrenz an diesem Tag, denn der Fitnessmarsch, die sportlichen Ambitionen, die hier sind oder das österreichische Bundesheer, das ist natürlich sehr attraktiv für die Kinder.
Betreuung ist natürlich für uns mit vielen anderen Veranstaltungen eine sehr starke Konkurrent.
Das Museum für Völkerkunde steht morgen ganz im Zeichen Japans.
Bogenschießen, japanische Kalligrafie, Aikido, Kendo, das ist japanische Fechtkunst, Ikebana, die Kunst des Blumensteckens, werden da ebenso vorgeführt wie Filme über japanische Architektur oder über das Kabuki-Theater.
Im Herresgeschichtlichen Museum gibt es nur einen erweiterten Führungsbetrieb.
In der Theatersammlung der Nationalbibliothek kann man Richard Teschners Figurenspiegel sehen sowie Aufzeichnungen seines berühmten Puppentheaters.
Im Theatermuseum selbst gibt es eine Rätselrallye für Kinder durch die Ausstellung von Bild zum Raum.
Außerdem veranstaltet die Nationalbibliothek Führungen durch den barocken Prunksaal, durch die Kartensammlung und das Globenmuseum.
Das Programm des Naturhistorischen Museums erläutert Direktor Kollmann.
Wir haben eine große Anzahl von Führungen hinter die Kulissen.
Wir haben eine große Anzahl von Führungen, die die wissenschaftliche Arbeit, die ja an diesem Museum geleistet wird.
Wir haben ja schließlich mit rund 40 Wissenschaftlern die größte Anzahl von Wissenschaftlern an einem österreichischen Museum.
Dann eine andere Veranstaltung, die Schmuck und Edelsteine.
Einer meiner Kollegen ist Fachmann für Schmuck und Edelsteine.
Der wird den Leuten eben sagen, ob die Ringe auf ihren Steinen echt sind.
Ich hoffe, es gibt nicht allzu viele Enttäuschungen hier.
Wir werden einen Flohmarkt haben vor dem Museum, in dem natürlich keine Materialien des Museums verkauft werden oder versteigert werden.
Führungen zum Biedermeier im Technischen Museum oder in die Eingeweide dieses Museums bietet das in letzter Zeit sehr aktive Haus in der Maria-Hilfer-Straße.
Ab 1 Uhr steht ein Kinderfest auf dem Programm mit Oldtimern, eine Theateraufführung des Wiener Sagenerzählers Melos und ein Geburtstagsspiel mit Preisen.
Im Café Tonnet kann man mit dem Direktor des Technischen Museums sprechen und diskutieren.
Viele Führungen gibt es auch in der österreichischen Galerie im Belvedere.
Zwei Sonderausstellungen werden geboten.
Die erste im unteren Belvedere gilt der Barockkunst in Merden.
Hofrat Adolf von der österreichischen Galerie.
Die zweite Ausstellung betrifft einen Maler, Erich Wagner, der im Jahr 1938 emigrieren musste.
der aber sich bis zu seinem Tod im Jahre 1974
als österreichischer Staatsbürger in England aufgehalten hat, Zeit seines Lebens Künstlerhausmitglied war und der allerdings die Rückkunft nach seiner vielgeliebten Heimatstadt Wien innerlich nicht geschafft hat.
Das Museum des 20.
Jahrhunderts bietet Künstlergespräche mit Georg Eisler, Hermann Nitsch und Filme von Oswald Oberhuber, der am Vormittag durch seine Sammlungen führen wird.
Neben den laufenden Ausstellungen über Jochen Gerz oder über klassische Moderne in der Sammlung des Museums moderner Kunst gibt es ab 15 Uhr Kulturspätzle aus dem Ländle mit Künstlern, eine Modeperformance, eine Aufführung einer Mini-Oper von Meinrad Rüdenauer und manch anderes.
Im österreichischen Museum für angewandte Kunst zeigt Direktor Peter Növer 1.500 Objekte aus seinen Sammlungen.
Viele davon waren noch nie in der Öffentlichkeit zu sehen, wobei vor allem die Sammlung Gegenwartskunst
besonderes Interesse verdient.
Am Abend werden neue Filme der Volksrepublik China gezeigt.
Um 18 Uhr in den Wilden Bergen und um 20 Uhr der Film Rotes Kornfeld, der bei den heurigen Berliner Filmfestspielen gewonnen hat und nun zum ersten Mal in Österreich gezeigt wird.
Ob all diese Veranstaltungen zum Tag der offenen Tür
einen neuen Besucherrekord in den Museen auslösen werden, wird erst die Bilanz weisen.
Es ist jetzt vier vor eins und nach der eben gehörten Vorschau auf das morgige Angebot der Bundesmuseen eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse in Form eines abschließenden Meldungsüberblicks.
Philippinen
Beim Untergang eines Fährschiffes im Taifun sind vermutlich bis zu 500 Menschen ums Leben gekommen.
Die Fähre Donna Marilyn war gestern nahe der Küste gekentert.
Nur acht der mehr als 500 Personen an Bord konnten bis jetzt lebend geborgen werden.
Der Taifun Ruby hat in der Hauptstadt Manila in der vergangenen Nacht Verwüstungen angerichtet.
Etwa 50.000 Menschen, vor allem Bewohner der Slum-Viertel, wurden obdachlos.
Sowjetunion.
Am zweiten Tag seines Besuches in Moskau ist der deutsche Bundeskanzler Kohl mit Bürgerrechtskämpfer Andrei Sacharow zusammengetroffen.
Kohl und Sacharow erörterten die aktuelle Entwicklung in der Sowjetunion, Menschenrechtsfragen und die Situation der ausreisewilligen deutschstämmigen Bevölkerung in der UdSSR.
Der deutsche Bundeskanzler wird heute auch mit Ministerpräsident Ryschkow ein Gespräch führen.
Der deutsche Verteidigungsminister Scholz hat Moskau aufgefordert, die Politik der Glasnost nicht nur in der Innenpolitik anzuwenden, sondern auch in der Militärpolitik.
In einer Rede in der Militärakademie in Moskau sagte Scholz, er wünsche sich Glasnost auch für die Sicherheitspolitik in Europa.
Tschechoslowakei.
Die Bürgerrechtsbewegung Carta 77 will den Jahrestag der tschechoslowakischen Staatsgründung am kommenden Freitag zum Anlass einer nationalen Versöhnung nehmen.
Dieser Tag könne am Anfang einer Wiedergutmachung von Unrecht und der nationalen Versöhnung auf der Grundlage von Wahrheit und Gerechtigkeit stehen, heißt es in einer Erklärung der Carta 77.
Jugoslawien.
Die Proteste gegen die Parteiführungen der autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina dauern an.
In der Vojvodina traten bereits drei Spitzenpolitiker zurück, in Kosovo verlangen Vertreter der Serben und Montenegriner den Rücktritt der örtlichen Parteiführung.
Sie wollen einen Protestmarsch nach Belgrad unternehmen, wenn ihre Forderungen nicht bis spätestens morgen erfüllt werden.
Österreich.
Die Situation für Asylwerber in Österreich hat sich nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International besorgniserregend verschlechtert.
Wolfgang Aigner, der Generalsekretär der österreichischen Sektion, sagte, es mehrten sich Nachrichten über Exzesse einiger junger Gendarmeriebeamter im Flüchtlingslager Traiskirchen.
Opfer seien vor allem polnische Flüchtlinge.
Sie würden immer wieder beschimpft und geprügelt.
ÖVP-Parteiobmann Vizekanzler Mock hat den Führungsanspruch der Volkspartei für die nächste Legislaturperiode angemeldet.
Anlass dieser Erklärung war der Abschluss der Klausurtagung des ÖVP-Parlamentsklubs in Warnbad Villach.
Mock meinte, Fragen wie Privatisierung, Öffnung für Europa, Bildungsvielfalt und bürgernahe Politik seien bei der ÖVP zu Hause und könnten von ihr am besten realisiert werden.
Die Volkspartei werde sich um die notwendige Unterstützung zur Fortsetzung des Reformkurses bemühen.
Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen den vor Arlberger Kaufmann Bela Rablbauer hat der Angeklagte sein gestern abgelegtes Geständnis erläutert.
Rablbauer meinte, er habe zu viel Lust am Geschäft, an verschiedenen großen Geschäften gehabt.
Die Affäre um die Millionenspende an die Volkspartei bezeichnete der Angeklagte wörtlich als Anfang von seinem Ende.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Reichlich bewölkt und gebietsweise Regen.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 13 Grad.
Und schon ist die Mittagstunde fast wieder herum, das Mittagjournal zu Ende, weshalb sich Manfred Kronsteiner für das ganze Team verabschiedet.
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