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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, zum Montag-Mittag-Journal begrüßt Sie Werner Löw.
Und gleich zu Beginn ein wichtiger Programm-Hinweis.
Das komplette Mittag-Journal ist heute nur im Programm Österreich 1 zu hören.
Auf Ö3 wird ab etwa 12.30 Uhr die Sportredaktion übernehmen und vom Weltcup-Riesentorlauf der Damen in Léminuir berichten.
Auf Ö3 also nur die erste halbe Stunde unseres Programms, auf dem insgesamt folgende Themen stehen.
Die Grünen foggen Huber und Wabel zum Rückzug ihres prominenten Kollegen Herbert Fuchs aus dem Parlament.
Die EG-Diskussion in Österreich mit Wortmeldungen von Außenminister Mock und SB-Club-Chef Fischer sowie mit Einzelheiten aus dem sogenannten Neutralitätspapier einer Expertenstudie aus dem völkerrechtlichen Büro des Außenministeriums.
Eine Friedensbilanz 88 des Österreichischen Instituts für Friedensforschung.
Die Verfassungskrise in der Sowjetunion am Vorabend der geplanten Verfassungsreform.
Dort auch eine Reportage von einem Nebenschauplatz sozusagen.
Ein Besuch bei den von Stalin nach Zentralasien deportierten Volgardeutschen.
Außerdem ein neuer Verfassungsschutzskandal in Berlin.
Und schließlich das Scheitern der OPEC in letzter Minute, warum nun doch kein neues Preis- und Mengenabkommen zustande kam.
Im Kulturteil ein Gespräch mit Helmut Lohner, der heute Abend in Wien Herzmanowski Orlando liest.
Bei uns im Mittagsschanal liest jetzt aber Christian Nehiber die von Josef Schweinzer zusammengestellten Nachrichten.
USA, Vereinte Nationen.
Zahlreiche Proteste hat die Weigerung Washingtons ausgelöst, PLO-Chef Arafat ein Einreisevisum zu erteilen.
Arafat hätte am Donnerstag an der Palästina-Debatte der Vereinten Nationen teilnehmen sollen.
UNO-Generalsekretär Perez de Coelho sagte, das Einreiseverbot sei unvereinbar mit den Verpflichtungen der USA als Gastgeberland der UNO.
Die Entscheidung verstoße gegen das Abkommen über die Rechte der Vereinten Nationen an ihrem Sitz in New York.
Auch Schweden und Frankreich äußerten sich kritisch.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris sagte, die Beschlüsse des palästinensischen Exilparlaments deuteten auf eine Entwicklung, die international unterstützt werden sollte.
Die Vereinten Nationen beraten nun über eine Verlegung der Palästina-Debatte nach Genf.
Jordanien und Ägypten wollen einen entsprechenden Antrag stellen.
Sowjetunion.
Das Zentralkomitee der KPDSU berät einen Tag vor der Abstimmung des Obersten Sowjets über die geplante Verfassungsänderung.
Die Sitzung begann mit einer Rede von Staats- und Parteichef Gorbatschow.
Gestern hatte Gorbatschow davor gewarnt, die Zentralmacht Moskaus in Frage zu stellen.
Vor dem Präsidium des Obersten Sowjets warnte sich Gorbatschow gegen nationalistische Extremisten im Baltikum, in Aserbaidschan, Armenien und Georgien.
Als juristisch unbedeutend und völlig unannehmbar bezeichnete Gorbatschow die Entscheidung des Estnischen Parlaments, sich ein Vetorecht für Beschlüsse der Moskauer Zentralregierung zu geben.
In den Teilrepubliken Armenien und Aserbaidschan beginnt sich die Lage offenbar zu entspannen.
Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern sind in den vergangenen Tagen zahlreiche Menschen getötet worden.
Über die genaue Zahl der Opfer gibt es widersprüchliche Angaben.
Moskau will die Beziehungen zu Albanien normalisieren.
Die sowjetische Parteizeitung Bravda beschreibt, die Sowjetunion sei für Beziehungen auf der Grundlage der Respektierung der Souveränität und der gegenseitigen Nicht-Einmischung.
Die sowjetische Bevölkerung betrachte die seit Anfang der 60er-Jahre bestehende Situation als wieder natürlich.
Seit damals bestehen keine Kontakte zwischen den beiden Staaten.
Albanien ist 1968 aus dem Bündnis des Warschauer Paktes ausgetreten.
Iran-Irak.
Der Iran hat den Austausch von Kriegsgefangenen mit dem Irak abgebrochen.
Die Führung in Teheran betonte, erst wenn sich der Irak an die vereinbarte Zahl von Freilassungen halte, würde der Austausch fortgesetzt.
In den vergangenen Tagen haben beide Länder wiederholt Gruppen gefangener Soldaten freigelassen, die ursprünglich festgesetzte Zahl wurde jedoch nicht erreicht.
Österreich.
Bei den Verhandlungen der Ölminister der OPEC in Wien sind neue Schwierigkeiten aufgetreten.
Uneinigkeit herrscht nun über den Vorschlag Saudi-Arabiens, einen Mindestpreis von 15 Dollar je Fass Erdöl festzusetzen.
Mehrere OPEC-Staaten fordern einen Richtpreis von 18 Dollar je Fass.
Die Ölminister wollen mit ihren Regierungen Rücksprache halten, bevor sie die Beratungen in Wien fortsetzen.
Der saudi-arabische Erdölminister führt die Meinungsverschiedenheiten auf ein Missverständnis zurück.
In der bisherigen Streitfrage der Förderquoten ist unterdessen Einigung erzielt worden.
Teheran hat einen Kompromiss gebilligt.
Etwa 30 Kurden und Türken haben am Vormittag die SPÖ-Zentrale in Wien besetzt.
Sie protestieren gegen Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Kurden und die Misshandlung politischer Gefangener in der Türkei.
Nach bisher vorliegenden Berichten verschafften sich die Demonstranten friedlich Einlass in die SPÖ-Zentrale und ersuchten um ein Gespräch mit führenden Politikern.
SPÖ-Politiker und die österreichische Anti-Apartheid-Bewegung kritisieren die Ankündigung, dass Altbundespräsident Kirchschläger bei einer Preisverleihung an den Publizisten Fritz Sitte die Laudatio halten wird.
Die Anti-Apartheid-Bewegung sieht in den Werken Sittes journalistisch gut verpackten Rassismus und eine apartheidfreundliche Gesinnung.
Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Peter Jankowitsch, ersuchte Kirschleger, diesen Bedenken Rechnung zu tragen.
Auch die internationale Sprecherin der SPÖ-Frauen, Waltraud Horwath, appellierte an den Altbundespräsidenten, die Verleihung des Villacher Kulturpreises an Sitte nicht durch seine Anwesenheit aufzuwerten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Örtlich noch einige Wolkenfelder, sonst meist heiter.
Ab den Abendstunden nimmt die Bewölkung vom Nordwesten her zu.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 6 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 5.
Die Wetteraussichten für morgen, meist stark bewölkt bis bedeckt, im Süden wenig, sonst verbreitet Regen, Schneefallgrenze um 1400 Meter, lebhafter bis stürmischer Wind aus West bis Nordwest, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 9 Grad.
Die Vorschau bis Freitag, weiterhin veränderliches Westwetter.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien Heiter 5 Grad, Eisenstadt Heiter 5, Südwestwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten stark bewölkt 3, Linz bedeckt 1, Salzburg Heiter 2, Innsbruck Heiter 1 Grad, Bregenz stark bewölkt minus 1, Graz Heiter 3 und Klagenfurt gefrierender Nebel minus 4 Grad.
Es ist gleich acht Minuten nach zwölf und den Beitragsteil im Mittagsjournal beginnen wir im Inland.
Ich kann nicht in einer Grünbewegung bleiben, wo Hass herrscht.
Mit diesen Worten kommentierte gestern Abend der grüne Abgeordnete Herbert Fuchs seinen angekündigten Abgang aus dem Parlament.
Er legt per nächster Woche sein Nationalratsmandat zurück, weil ihm ein gestern Abend vom Grünen Bundesausschuss gefasster Beschluss nicht weit genug geht.
Fuchs hatte vom Ausschuss ernsthafte Einigungsverhandlungen mit VGÖ-Chef Buchner und auch mit Günther Nenning verlangt.
Der Ausschuss beschloss aber keine Verhandlungen mit der VGÖ auf Bundesebene.
Alle Landesorganisationen hätten aber das Recht, autonom zu entscheiden.
Der Bundesausschuss der Grünen appellierte auch an Fuchs, im grünen Parlamentsklub zu bleiben.
Allerdings vergebens.
Nach dem Abgang von Fuchs und den gestrigen Bundesausschussberatungen der Grünen-Alternative scheint die Zukunft der Grünen-Bewegung kaum klarer geworden zu sein.
Einige Hinweise erwartete man sich aber heute von einem Pressegespräch des grünen Bundesgeschäftsführers Foggenhuber und dem neuen Parlamentsklubobmann der Grünen, Andreas Wabel.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Ich bedauere den Rücktritt von Herbert Fuchs.
Ich respektiere seine verzweifelte Anstrengung, eine Einigung zu erzwingen, sagt Bundesgeschäftsführer Johannes Foggenhuber.
Und auch Klubobmann Andreas Wabel ist traurig.
Einer der buntesten Vögel wird nicht mehr im Parlament sein, sagt er.
Herbert Fuchs hat nun aber seinen Abgang mit den Worten kommentiert.
Ich kann nicht in einer Grünbewegung bleiben, wo Hass herrscht.
Und auch daran knüpft Johannes Foggenhuber an.
Ich bin nun seit zwölf Jahren in dieser Bewegung.
Und ich würde ihm nicht widersprechen, wie der Besseren Wissens, um hier in der Pressekonferenz sozusagen dieses Wort loszuwerden, sondern es ist mir schon ein Anliegen, hier auch einmal von der Verbitterung zu reden, die vielleicht allzu leicht dann mit dem Wort Hass identifiziert werden mag.
Ich finde, es ist oberflächlich, das zu sagen.
Es ist eine Verbitterung darüber, dass eine Gruppe von maximal 20 Leuten
die von der VGÖ noch übrig geblieben sind.
Von einer Gruppe, wo drei Viertel der Menschen, die sie ursprünglich ausgemacht haben, in unsere Organisation, in die Grüne Alternative, eingetreten sind.
Dass es diesen 20 Leuten gelingt, einmal mit der finanziellen Unterstützung von Großparteien Gegenkandidaturen aufzubauen,
und mit dem angemaßten und wirklich skurrilen Anspruch, das bürgerliche Lager zu vertreten, tatsächlich in der öffentlichen Meinung eine Art zweite Grüne Partei, eine Art Konkurrenzunternehmen, eine Art bürgerliche Grünbewegung darzustellen.
Das, muss ich Ihnen sagen, löst tatsächlich große Verbitterung aus,
Und Fockenhuber entdeckt in der Art des Rückzuges von Herbert Fuchs auch durchaus noch so etwas wie Verständnis für die Situation der Grünen-Alternative.
Ich glaube auch, dass seine Entscheidung, nicht als wilder Abgeordneter zu gehen, sondern sein Mandat zurückzulegen, Ausdruck davon ist, dass er sehr wohl unsere Beweggründe einsieht.
Dass er sehr wohl die Unmöglichkeit seines
Verlangens auch bedenkt und auch sieht.
Wer wird nun das freiwillige Fuchs-Mandat übernehmen?
Als nächste auf der Reststimmenliste West steht die aus der VGÖ kommende Kärntnerin Holder-Harich.
Wird sie Fuchs-Nachfolgerin, Johannes Fockenhuber?
Das ist wahrscheinlich aber noch nicht ganz geklärt.
Im Laufe dieser Woche wird das geklärt.
Zur künftigen Arbeit im Klub signalisiert Andreas Wabel, wir werden uns mehr auf inhaltliche Schwerpunkte konzentrieren.
Heißt das, nicht mehr in Ausschüssen arbeiten, wollen die Journalisten wissen?
Nein, sagt Wabel.
Ich halte diese Ausschüsse für ganz notwendig, auch für Gespräche mit denen, die in anderen Parteien grün bewegt sind, aber aufgrund von Klubzwängern kaum zu Ergebnissen kommen.
Außerdem kriegen wir Informationen in diesen Ausschüssen, die ganz, ganz wertvoll sind für unsere Arbeit.
Aber wir werden nicht versuchen, wir werden nicht versuchen, wenn es absehbar ist, dass unsere Arbeit nicht ernst genommen wird, werden wir nicht mit aller Kraft versuchen, einen Satz in einem 500-Seiten-Werk zu verändern und dafür Wochen der Arbeit hineinstecken, sondern wir werden versuchen,
in der ganzen Breite gesellschaftlicher Auseinandersetzung hier unsere Energien zu verteilen und konkret auf die Themen zu bündeln.
Und Bundesgeschäftsführer Voggenhuber demonstriert ganz allgemein den Willen zu einem Neubeginn.
Von einer Resignation oder Auflösungserscheinungen kann überhaupt keine Rede sein.
Die Grünen waren kaum je so aufbruchsbereit und entschlossen wie nach diesen ganzen
doch sehr kritischen Entwicklungen.
Und noch ein Postscriptum.
Die Aufregung um eine Bundesheer-Studie, die unter anderem die Grünen, grob gesprochen, in Richtung Staatsgefährdung eingeordnet hat und die Ende vergangener Woche bekannt wurde, ist nach wie vor groß.
Zur Stunde befindet sich Klubobmann Wabel bei einem schon länger fixierten Gespräch bei Bundespräsident Waldheim.
Dabei will Wabel vom Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres eine klare Distanzierung von den Inhalten der Studie.
Anderenfalls, so Wabel vorher, sehe er künftig keine Gesprächsmöglichkeit mit Waldheim mehr.
Und damit zurück ans Studio.
Reporterin war Gisela Hopfmüller.
Wir warten noch auf die Beiträge zum Thema EG heute und ziehen deshalb vor Informationen über die neuesten Entscheidungen der OPEC.
Am Sonntag zu Mittag war die Welt für die OPEC noch in Ordnung.
Nach fast einer Woche Tauziehen um die Fördermengen und vor allem um die Anteile, die die einzelnen Mitglieder der 13 OPEC-Länder erhalten sollten, schien die Einigung perfekt.
Die Fördermenge nächstes Jahr sollte bei 18,5 Millionen Fass Rohöl pro Tag liegen, also knapp unter dem prognostizierten Bedarf.
Und der Preis sollte von den jetzigen 12 Dollar pro Fass deutlich steigen.
Die Ölministerkonferenz in Wien schien dann gelaufen, als Teheran mitteilen ließ, der Iran würde zustimmen, dass der Kriegsgegner Irak eine ebenso hohe Fördermenge auf Kosten der übrigen OPEC-Mitglieder zugestanden erhalten könnte.
Dann aber schossen die Saudis quer.
In das unterschriftreife Papier sollte ein Passus über eine Preisuntergrenze von 15 Dollar hineingenommen werden.
Dazu sagte Teheran nein.
Hören Sie mehr von Herbert Hutter.
Was um alles in der Welt hat die Saudis dazu getrieben, gerade jetzt mit dem Vorschlag der 15-Dollar-Grenze herauszurücken?
So formulierte der Vertreter einer großen britischen Ödelhandelsfirma die Überraschung über den plötzlichen Vorschlag der Saudis, eine Preisuntergrenze in das Abkommen dazuzunehmen.
Die OPEC-Konferenz ist nun wieder in der Sackgasse.
Die Iraner lehnen es strikt ab, den saudi-arabischen Vorschlag im vorliegenden Übereinkommen zu akzeptieren.
Von 15 Dollar war nie die Rede, erklären die Vertreter Teherans.
Es gilt nach wie vor der Richtpreis von 18 Dollar.
Der saudische Ölminister Hisham Nasser versuchte zu beschwichtigen.
Die 15-Dollar-Marke sei als Untergrenze für den Ölpreis gemeint.
Saudi-Arabien wolle nur verhindern, dass der Ölpreis weiterhin unterrutscht in Zukunft.
Wenn sich die OPEC-Mitglieder an das Förderabkommen halten, bleibt der Preis sowieso darüber.
Und wenn 18 Dollar erreicht werden, umso besser.
Alles sei ein Missverständnis.
An ein so offensichtliches Missverständlich allerdings wollen die Kenner der nahöstlichen Ölszene nicht glauben.
Man traut den Saudis durchaus zu, gestern ein ganz massives Störmanöver inszeniert zu haben.
Und zwar aus rein politischen Gründen, die mit dem Ölmarkt an sich nichts mehr zu tun haben.
Was den saudi-arabischen König Fahd in Riyadh so sehr stört, ist die Tatsache,
dass der Durchbruch zur OPEC-Einigung von Teheran ermöglicht wurde.
Denn nachdem die persische Regierung den Kompromiss mit dem Irak abgesegnet hatte, haben sich alle übrigen OPEC-Mitglieder hinter diesen Beschluss gestellt und das erscheint den Saudis unakzeptabel.
Denn für Riad ist es undenkbar, dass sich die OPEC unter dem Einfluss von Teheran einigt.
Der große Schiedsrichter der Ölproduzenten hat das saudiarabische Königshaus zu sein.
Aus saudischer Sicht hätte die Einigung in der Sache nicht anders ausgesehen, aber doch in der Form.
Saudi-Arabien hat in den letzten Wochen und Monaten den Ölhahn aufgedreht
um, wie es hieß, die übrigen Kartellbrüder zur Disziplin zu zwingen.
Und nach den Absichten des Königreiches hätte man dann mit großzügiger Geste den Ölhahn wieder zugedreht und so wieder einmal die Opec gerettet.
Teheran hat also Riad die für den Orient so wichtige Show gestohlen.
Wie geht es nun weiter?
Ein amerikanischer Ölhändler meinte, wenn sich die OPEC bis heute Nachmittag nicht geeinigt hat, zu einer Zeit also, zu der durch Feiertage bedingt nach mehrtägiger Pause die New Yorker Rohöl-Börse wieder öffnet, dann rumpelt der Rohölpreis wieder dramatisch in den Keller.
Eine Ansicht, die Shell-Austria-Generaldirektor Herbert Spacek nicht teilt.
Ich glaube nicht, dass sich irgendein Mitglied der OPEC es erlauben kann, für einen solchen Crash verantwortlich zu sein.
Im Grunde genommen hat man sich über die Quoten bereits geeinigt.
Was jetzt noch hinter den Kulissen passiert, ist ein Inpositiongehen politischer Natur, würde ich annehmen.
Ich würde annehmen, dass eine sehr gute Chance besteht, dass der Preis sich bis in die 15-Dollar-Region hinauf bewegt.
Ebenso gut könnte es sein, dass er wieder auf das 12-Dollar-Niveau der letzten Woche absinkt, vielleicht auch etwas darunter.
Und wie schätzt er die weitere Entwicklung der Benzin- und Heizölpreise in Österreich für die nächste Zeit ein?
Wir werden die Preise in diesem Jahr bestimmt nicht mehr anheben, auch wenn der Ölpreis deutlich hinaufgeht.
Bei deutlich meine ich in die 15-Dollar-Region.
Sie wissen,
Wir haben das Prinzip unseren Kunden größere Preisschwankungen zu ersparen, auch wenn der Preis hinauf geht.
Trotz Unsicherheiten an den internationalen Ölmärkten gelobt Österreichs Ölindustrie also Wohlverhalten.
Ein Beitrag von Herbert Hutter und Shell-Generaldirektor Spatzek dürfte fast eine prophetische Gabe haben.
Jedenfalls scheint er mit seiner Einschätzung richtig gelegen zu sein, dass es nicht zu dem Ölpreis-Crash, dem Zusammenbruch des Ölpreises kommen wird.
Denn soeben wird von den Nachrichtagenturen gemeldet, dass sich die OPEC in diesen Minuten doch auf ein Abkommen geeinigt hat.
Einzelheiten über dieses Abkommen sind allerdings noch nicht bekannt.
Morgen soll also dem Ministerrat ein Bericht oder zwei Berichte zur EG-Thematik vorgelegt werden.
Wer diesen Bericht vorlegen wird, ist zur Stunde offenbar noch nicht ganz geklärt.
Die umstrittenen geplanten Vorträge von Bundeskanzler Warnitzki und Vizekanzler Mock zur EG an dem Ministerrat haben in ihrer ursprünglichen Form ja nur wenig gemeinsam, aber eines sehen beide vor.
Unter den Beilagen findet sich in beiden Vorträgen eine Studie des Völkerrechtsbüros im Außenministerium.
Und diese behandelt eine der zentralsten Fragen in der Diskussion um Österreichs EG-Annäherung.
Nämlich, ob die österreichische Neutralität und ein EG-Beitritt miteinander vereinbar wären.
Seit Monaten hat man mit Spannung auf diese Studie gewartet.
Vergangene Woche wurde sie fertiggestellt, wenn auch noch nicht veröffentlicht.
Armin Wolf fasst die Untersuchung der Juristen zusammen.
Der zentrale Satz in der Studie der Völkerrechtler aus Alois Mocks Außenministerium findet sich auf der letzten Seite.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine EG-Mitgliedschaft Österreichs unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung seiner Neutralität grundsätzlich möglich wäre.
Wobei das Wort grundsätzlich schon beschreibt, dass es zwar keine Probleme gibt, die eine Mitgliedschaft bei der EG von vornherein ausschließen würden, wohl aber gibt es mehrere Punkte, die vor einem Beitritt geklärt werden müssten.
In der Studie liest sich das so.
In Beitrittsverhandlungen wären
entsprechende Vorkehrungen bzw.
Klarstellungen zur Absicherung der österreichischen Neutralität zu treffen.
Dies gilt insbesondere für den Neutralitätsfall sowie für politisch motivierte Embargos.
Die Probleme könnten also im Neutralitätsfall, also im Falle eines Krieges, auftreten.
Ein neutrales Land ist nämlich laut Völkerrecht verpflichtet, die Parteien in einem Krieg gleich zu behandeln und keine zu bevorzugen.
Sollte die EG in einem Krieg gegen eine Partei etwa ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial verhängen, gegen die andere aber nicht, so dürfte ein neutraler Staat das nicht mitmachen.
Ein ähnliches Problem könnte auch schon in Friedenszeiten entstehen.
Würde nämlich die EG gegen einen Staat ein sogenanntes politisch motiviertes Embargo verhängen, etwa ein Verbot von Lieferungen an Südafrika, so käme ein neutrales Mitglied auch in Schwierigkeiten.
Zwar würde die Teilnahme am Embargo nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, aber ein Neutraler ist auch zur Führung einer Neutralitätspolitik im Frieden verpflichtet.
Eine Teilnahme an einem Wirtschaftsembargo im Rahmen der EG würde also, schreiben die Völkerrechtler, die Frage nach der Glaubwürdigkeit der dauernden Neutralität aufwerfen.
Die Lösung für diese Probleme sehen die Juristen in zwei Artikeln des EWG-Vertrages.
Diese erlauben nämlich einem Mitgliedstaat, selbstständige Maßnahmen zu treffen, wenn sie seines Erachtens für die Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen erforderlich sind.
Österreich könnte sich also, folgen die Juristen, im Zweifelsfall auf seine Neutralität als wesentliches Sicherheitsinteresse berufen und manche Entscheidungen der EWG nicht mitmachen.
Allerdings könnten solche autonomen Entscheidungen im Nachhinein vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.
In der Studie kann man dazu lesen.
Und weiter schreiben die Autoren der Völkerrechtsstudie.
Ohne zusätzliche Vorkehrungen bzw.
Klarstellungen gewährleisten somit die Ausnahmeregelungen des EWG-Vertrages keine unbedingte Sicherheit, dass die Neutralität in jeder Hinsicht und unter allen Umständen gewahrt werden kann.
Dies wäre ein wesentlicher Punkt für Beitrittsverhandlungen.
Die IG müsste, ähnlich wie die Bündnispflichten der NATO-Staaten, auch die dauernde Neutralität Österreichs als eine Verpflichtung anerkennen, die Österreich im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.
Diese Interpretation müsste allerdings rechtlich bindend, in der Sprache der Juristen,
auf der Stufe von EG-Primärrecht vereinbart werden.
Für dieses Entgegenkommen der Gemeinschaft sollte Österreich dann auch was leisten, meinen die Autoren.
Nämlich nicht durch seine Gegenstimme Beschlüsse der Gemeinschaft verhindern, um seine Neutralität zu wahren.
Zitat.
Dem sollte eine Verpflichtung Österreichs gegenüberstehen, durch entsprechende Vorkehrungen das Unterlaufen von Gemeinschaftsbeschlüssen nicht zuzulassen.
Die Zielvorstellung der EG als eine europäische politische Union sehen die Juristen im Außenamt in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Zweck des Neutralitätsgesetzes.
Allerdings seien sich die EG-Staaten über den Begriff einer Europäischen Union selbst noch nicht klar.
Erst im konkreten Fall könnte also eine Vereinbarkeit mit der Neutralität beurteilt werden, meinen die Juristen.
Und auch die sogenannte EPZ, die Europäische Politische Zusammenarbeit, ein Instrument der EG, erscheint den Völkerrechtlern nicht bedenklich, da eine militärische Zusammenarbeit sicherlich dort nicht erfolge.
Drei Anträge müsste Wien nach Brüssel schicken, um in die EG zu kommen.
Jeweils einen um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und in die Euratom.
In diesen Anträgen sollte bereits klargestellt werden, sagen die Juristen, dass Österreich die Aufrechterhaltung seiner dauernden Neutralität als Voraussetzung für eine EG-Mitgliedschaft ansieht und verschiedene sich aus dieser ergebende Fragen Gegenstand von Verhandlungen sein müssen.
Aber zu sehr ins Detail solle man im Brief nach Brüssel noch nicht gehen.
Im letzten Absatz ihrer 13-seitigen Studie meine die Autoren aus Alois Mocks Ministerium schließlich noch optimistisch.
Bei gegebenem politischen Willen müsste es möglich sein, diese Fragen im Verhandlungsweg zu lösen.
Zur Sicherung der Neutralität Österreichs bei einem EG-Beitritt werden also zusätzliche verbindliche Klarstellungen nötig, meinen die Völkerrechtsexperten aus Alois Mocks Außenministerium.
Der Kompetenzkonflikt zwischen Bundeskanzler Wranitzki und Außenminister Mock, wer morgen im Ministerrat einen Bericht zur EG-Thematik vorlegen wird, wurde zum beherrschenden Thema in der Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer heute.
Eine Koalitionskrise, sagen die Medien.
Keine Koalitionskrise, sagt Heinz Fischer.
Bettina Reuter berichtet.
Ein paar sehr ruhige Worte möchte SPÖ-Clubobmann Heinz Fischer zum Thema Integrationspolitik sagen.
Es gebe einen Konsensbeschluss des Außenpolitischen Rates, wonach die Bundesregierung morgen dem Ministerrat einen Bericht für den Nationalrat vorlegen müsse.
Er umfasse die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe sowie Aspekte zur Neutralität und zu möglichen Auswirkungen auf die Verfassung.
Im Dezember sollten Gespräche mit den betroffenen Ministern folgen und im Jänner werde schließlich das Parlament seine Meinung dazu zusammenfassen.
Dabei sollte es bleiben, betont Fischer und fügt hinzu, dass man nur mit Realismus an die Sache herangehen dürfe.
Voreiligkeit sei nicht am Platz, meint Fischer in Richtung ÖVP.
was der Generalsekretär der ÖVP uns über Medien ausrichten hat lassen, das kann ich überhaupt nur als einen Ausrutscher betrachten, denn dass er uns damit nicht dienlich sein will, das kann ich ja noch verstehen, aber dass er seiner eigenen Partei damit auch nicht gerade nützt oder den Anliegen, das wird er sich inzwischen
hoffentlich vergegenwärtigt haben.
Kuckatzka hatte ja angedroht, dass die ÖVP in der EG-Frage notfalls auch mit den Freiheitlichen zusammengehen werde.
Fischer hält dem entgegen, dass allfällige Entscheidungen des Parlaments nicht jetzt schon zwingend vorweggenommen werden sollten.
Eine wirkliche Koalitionskrise sieht Fischer trotzdem noch nicht.
Aber zweifellos weht der Wind schärfer.
Die Zuspitzung dieser Angelegenheit
haben wir nicht zu verantworten.
Wir haben dazu nichts beigetragen.
Wir haben nicht der ÖVP mit einer anderen Fraktion gedroht.
Und ich glaube, dass daher auch die Entspannung dieser Situation in erster Linie von der Volkspartei geleistet werden muss.
muss also die ÖVP nachgeben und dem Kanzler den Bericht an das Parlament überlassen, obwohl Außenminister Mock ja die Ansicht vertritt, dass dies ausschließlich in seine Kompetenzen fällt.
Wenn wir im Koordinationsausschuss von einem Bericht der Bundesregierung gesprochen haben,
dann kann ich nicht einsehen, warum ein Bericht der Bundesregierung nicht ein Bericht der Bundesregierung sein sollte.
Wenn nun alle auf ihrem Standpunkt beharren, dann wird es nach Fischer zwar eine Verzögerung des Beschlusses geben, aber keinen Krach im Ministerrat.
Frage.
Glauben Sie, dass die ÖVP mit dem EG-Thema eine Absprungbasis aus der Koalition sucht?
Die Aussagen Kuckatzkas könnten ja so interpretiert werden.
Fischers Antwort?
Ich glaube, über diese Frage
werden wir in drei, vier Tage genauere Einschätzungen geben können.
Und so viel Geduld haben wir auf jeden Fall, dass wir jetzt noch die Entwicklung der nächsten Tage abwarten, bevor wir jemanden, womöglich
ungerecht verdächtigen.
Für die Sozialisten sei das Ganze jedenfalls kein Krisenthema.
Und er geht davon aus, dass man das auch in der ÖVP so sehe.
Fasst Fischer zusammen und ich gebe damit zurück ans Studio.
Bettina Reuter berichtete.
Und auch eine Pressekonferenz von Außenminister Mock, ursprünglich zum Thema Entwicklungshilfe, wurde von den Journalisten vor allem zum EG-Thema umfunktioniert.
Waltraud Langer berichtet.
ÖVP-Vizekanzler Mock bleibt bei seiner Meinung.
Er ist der federführende Politiker in Sachen EG.
Die Aufgaben der wirtschaftlichen Integration seien dem Außenministerium, also ihm, übertragen.
Was für mich zählt, meine Damen und Herren, ist, dass sich eine bestimmte Vorgangsweise bei der Behandlung der Europathemen bewährt hat und gemeinsam beschlossen wurde, immer wieder,
im Februar 1987 zum ersten Mal, da ist ein ganzer interministerieller Koordinationsapparat eingesetzt worden, der nicht nur den Auftrag hatte, diesen 600 Seiten Bericht zu erarbeiten, sondern der den Auftrag bekommen hat, Verhandlungspositionen für mögliche Beitrittsverhandlungen zu erarbeiten.
Das heißt, das Mandat dieses Apparats geht schon weit über den derzeitigen politischen Stand
oder den Stand der Beschlussfassungen in Regierung und allenfalls im Parlament hinaus.
Auch Bundeskanzler Franitzki ist ja davon überzeugt, dass durch das Bundesministeriengesetz gedeckt sei, dass er, Franitzki, die EG-Berichterstattung leite, dazu mog.
Ich frage mich nur, warum der Herr Bundeskanzler mit uns viermal gemeinsam beschlossen hat, gemäß dem Bundesministeriengesetz Fragen der wirtschaftlichen Integration durch den Außenminister zu behandeln.
Und warum zum Beispiel das Bundeskanzleramt auch vertreten ist, in jener Interministerien-Arbeitsgruppe, die von der Bundesregierung den Auftrag erhalten hat, die 600-Seiten-Studie zu erstellen und außerdem, wenn es einmal zu Verhandlungen kommt, Verhandlungspositionen zu erarbeiten.
Das ist ja alles beschlossen, meine Damen und Herren.
Schauen Sie, ich möchte nach Möglichkeit eine persönliche Polemik vermeiden.
Nur tue ich mir immer leicht, beim Dr. Riegler das zu bestätigen, was er sagt, weil wir ein hohes Maß an Übereinstimmung generell haben.
Sehen Sie, das ist natürlich
Brauche ich ja nicht bestätigen, dass das legitime Fragen sind.
Da frage ich mich immer, warum soll ich mich immer mit der Worst-Case-Situation beschäftigen?
Ich bin ja primär da, Probleme vorher zu lösen.
Es ist sicherlich so, meine Damen und Herren, dass wir der Auffassung sind, möchte durch die Gespräche nicht komplizieren,
dass es sehr positiv wäre, wenn überhaupt das Parlament auf einer möglichst breiten Basis eine Entschließung zu den Intentionen der Regierung fassen würde.
Wir sind eine parlamentarische Demokratie und da soll man von der Regierung her auch nicht empfindlich sein.
Wir sind dem Parlament verantwortlich und werden alles tun, um in diese Richtung zu kommen.
Und wie gesagt, ich bin eigentlich überzeugt und muss jetzt nicht schon wieder die schlechteste Version an die Wand malen.
Nächste Frage.
ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka hat nicht ausgeschlossen, dass die ÖVP in Sachen EG auch mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten könnte.
Kann sich MOG das auch vorstellen?
Ja gut, bitte.
Es hat durchaus der Generalsekretär die Möglichkeit, hier auch dieses Szenario aufzuzeigen.
Ich schließe ja das nicht aus, nur sage ich bin der Auffassung, wir sollten alles tun und bin optimistisch, das Problem vorher zu lösen.
Ich stehe nicht im Widerspruch mit dem, was der Graf Säger da gesagt hat, als Möglichkeit, nur glaube ich, dass es so weit nicht kommt.
Und da bin ich überzeugt, dass er auch seinen Teil beitragen wird.
Wo könnte es für Mock nun einen Kompromiss geben?
Die Kompromissmöglichkeit deute ich an in den Gesprächen mit dem Bundeskanzler und ich habe nicht die Absicht, die Kompromissmöglichkeiten in der Öffentlichkeit freizutreten.
Dieses Gespräch findet morgen vor dem Ministerrat statt.
Was morgen passieren wird, macht Mock aber vor allem von einem Gespräch abhängig, das heute Nachmittag die Kabinettschefs Herr Reinig und Steinbauer führen werden.
Als Mock mehrmals gefragt wird, was für ihn wichtiger sei, die Große Koalition oder der Brief an die EG mit den Beitrittsansuchen, sagt Mock, das Handeln ist wichtiger.
Frage, also der Brief, Antwort Mocks, richtig.
Und ich gebe damit zurück ans Studio.
Soviel zur koalitionsinternen EG-Kontroverse für heute.
Es ist 12.33 Uhr und ich verabschiede mich von den Hörern auf Ö3.
In Moskau berät zur Stunde das Zentralkomitee der KPDSU jene Verfassungsreform, die morgen gemeinsam mit einem neuen Wahlgesetz dem obersten Sowjet, also dem Unionsparlament, zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Diese Verfassungsreform hat sich zu einem größeren politischen Zündstoff entwickelt, als es ihr Initiator, Michael Gorbatschow, wohl erwartet oder gar beabsichtigt hat.
Denn sowohl in den vom ethnischen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschanern erschütterten Kaukasus-Republiken als auch in Georgien und in den seit jeher ebenso eigenwilligen baltischen Republiken an der sowjetischen Ostsee reagieren die Bürger auf vermeintliche Beschneidungen ihrer Rechte mit drastischen Gegenforderungen nach einem neuen Föderalismus, nach größerer Unabhängigkeit von der Moskauer Zentrale und nach weniger Fremdherrschaft sozusagen durch die ethnisch fremden Russen.
Am weitesten ging dabei vor knapp zwei Wochen die Estnische Republik mit einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Souveränitätsdeklaration.
Eine Verfassungsrebellion, die Staats- und Parteichef Gorbatschow gestern in einer vom Fernsehen übertragenen Rede äußerst scharf als unannehmbar und rechtlich völlig bedeutungslos verurteilte.
Wie ernst Gorbatschow die Nationalitätenkonflikte und Autonomiebestrebungen von Bergkarabach bis Estland nimmt und nehmen muss, beweist auch das von ihm in seiner Rede gestern verwendete Wort Krise.
Aus Moskau dazu Franz Kössler.
hat sich ins Zentrum verlagert.
Unversöhnlich stehen sich in Moskau die Positionen gegenüber.
Auf der einen Seite Gorbatschow, der die Verfassungsreform morgen ohne Rücksicht auf die Opposition durchziehen will, als einen ersten Schritt zur Demokratisierung, der dann im nächsten Jahr mit Rücksicht auf die Bedenken der Unionsrepublik noch einmal ergänzt werden soll.
Auf der anderen Seite die Kritiker, die um die souveränen Rechte der Unionsrepubliken besorgt und auf die Barrikaden gegangen sind, allen voran die Esten, die auf ihrer ablehnenden Haltung beharren.
Am Wochenende hat ihnen Gorbatschow buchstäblich die Leviten gelesen.
Ihre autonomistische Politik führe in die Sackgasse der Isolation, gefährde die Einheit der Sowjetunion, sei politisches Abenteuertum.
Die Souveränitätserklärung des estnischen Parlaments, in dem sich die Republik gegen die Zentralmacht in Moskau stellt,
wurde vom Präsidium des obersten Sowjets auf Gorbatschows Vorschlag für null und nichtig erklärt.
In Tallinn, der Hauptstadt Estlands, herrscht eine gespannte Atmosphäre.
Die Führung der unabhängigen Volksfront, die das politische Klima in der Republik weitgehend bestimmt, hat sich zu einer Krisensitzung versammelt.
Sie hat die Führung Estlands aufgefordert, das Moskauer Verdikt nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Auch die Basisbewegungen der anderen baltischen Republiken sind mobilisiert.
Der estnische Parteichef Wajno Wejlas, ein entschiedener Reformer, hat versprochen, in Moskau die estnische Position aufrechtzuerhalten, nicht nachzugeben.
Das Plenum des Zentralkomitees ist in Kreme versammelt, auf der Suche nach einem Kompromiss in letzter Minute.
Die Krise, von der Gorbatschow gestern zum ersten Mal gesprochen hat, hat sich verschärft.
Wenn er darauf besteht, die Verfassungsreform durchzuziehen, kann es morgen im obersten Sowjet zur offenen Auseinandersetzung kommen.
Über die Neuordnung des politischen Systems in der Sowjetunion, die einen ersten Schritt zur politischen Demokratisierung setzen und die eigentlich auf dem Konsensus aller Unionsrepubliken beruhen soll.
Die Diskussion um die baltischen Staaten und der Konflikt um Bergkrabach haben inner und außerhalb der Sowjetunion noch eine weitere Folge.
Man wurde darauf aufmerksam, dass es im Vielvölkerstaat Sowjetunion auch noch andere ungelöste Nationalitätenprobleme gibt.
Eines davon ist die Lage der deutschstämmigen Sowjetbürger.
Insgesamt wird ihre Zahl mit rund zwei Millionen angegeben.
Die Hälfte davon, knapp eine Million, lebt in der Zentralasiatischen Republik Kasachstan, wohin Stalin die Wolgardeutschen deportieren ließ.
Mein Kollege Raimund Löw ist gerade von einem Besuch bei diesen asiatischen Deutschen nach Moskau zurückgekehrt.
Und er stellte in Kasachstan fest, dass die Deutschen dort derzeit keine einheitliche Politik über ihr weiteres Schicksal verfolgen.
Hier ist ein Bericht.
Viereinhalb Stunden dauert der Flug von Moskau nach Almaty fast doppelt so lang wie nach Wien.
China spürt man hier viel näher als die Sowjethauptstadt.
Viele der Kasachen, Uiguren und auch Koreaner, die hier wohnen, haben Verwandte auf der anderen Seite der Grenze.
Und Verwandtenbesuche nach China sind jetzt wieder möglich.
Weil Michael Gorbatschow den alteingesessenen kasachischen Parteichef Kunayev durch einen reformwilligeren Russen ersetzen ließ, haben sich vor zwei Jahren Polizei und kasachische Jugendliche tagelang Straßenschlachten geliefert.
Seither ist es ruhig geblieben, aber Reformklima wollte kein so richtiges aufkommen.
Eine Million sowjetdeutsche leben in Kasachstan, weitgehend verstreut in dieser Riesenrepublik, die fünfmal so groß ist wie Frankreich.
Die Perestroika hat für sie ein langsames, zögerndes, nationales Erwachen gebracht.
Es gibt jetzt keine Tabus mehr, erzählt der Schriftsteller Herold Belger, einer der Sprecher der Volksgruppe.
Unsere Zeitungen sprechen offen über das Unrecht der Deportation von 1941, aber die anderen Sowjetvölker wissen noch viel zu wenig über unser Schicksal.
Herold Belger schreibt zumeist in kasachischer oder russischer Sprache.
Auch er, der Intellektuelle, hat Mühe, Hochdeutsch zu sprechen.
Geboren wurde er an der Volga.
1941 kam die Deportation.
Ein halbes Dutzend seiner Verwandten sind in der sogenannten Arbeitsarmee in Sibirien oder in der Hungersteppe Kasachstans umgekommen.
Mit sechs Jahren ist er in eine kasachische Schule gegangen.
Deutsch spricht er nur in der Familie.
Wir besuchen eine deutsche Familie am Land, 50 Kilometer östlich von Alma-Ata.
Deutsch oder besser volgadeutschen Dialekt spricht man nur mit der Großmutter.
Schon bei den Eltern ist jeder zweite Satz russisch.
Die Kinder schütteln nur den Kopf, wenn wir Fragen auf Deutsch stellen.
Die Schulbildung, das ist das brennendste Problem der Sowjetdeutschen.
In der Hauptschule der Kolchose wird Deutsch wie eine Fremdsprache drei-, viermal in der Woche unterrichtet.
Ab der fünften Schulstufe.
Kasachstan ist ein Schmelztiegel der verschiedensten Nationalitäten.
Unterrichtssprache ist für alle russisch, erklärt der Parteisekretär.
Er ist deutscher Nationalität.
Aber wie sich herausstellt, will er in deutscher Sprache kein Interview geben.
Er ist im Dialekt aufgewachsen.
Und auch den verwendet er jetzt nur ganz selten.
Der Parteisekretär ist ein Assimilant.
Wenn es bei uns rein deutsche Schulen gäbe, dann müssten auch die anderen Nationalitäten darauf Anspruch haben, meint er.
Und das ist unmöglich.
Dreimal in der Woche erscheint die Freundschaft, das deutschsprachige Organ der Kommunistischen Partei Kasachstan.
Mehrmals täglich gibt es deutsche Radiosendungen, eine Stunde pro Woche deutschsprachiges Fernsehen.
Aber das reicht nicht aus, sagen die Sprecher der Deutschen.
Der Verlust der nationalen Identität kann ihrer Meinung nach nur aufgehalten werden, wenn die Sowjetdeutschen wieder ein eigenes Territorium bekommen.
Und das ist ihre große Hoffnung.
Zehntausende sind in den letzten Jahren in die Bundesrepublik ausgewandert.
Die Auswanderung ist wesentlich leichter geworden, berichtet der Schriftsteller Herolt Belger.
Aber alle wollen und können nicht weg, sagt er.
Was wir jetzt erhoffen, das ist nationale Autonomie an der Volga, wo unsere historischen Wurzeln liegen.
So gibt es jetzt in jeder deutschen Familie drei Gruppen.
Jene, die mit festen Füßen in Kasachstan stehen und für die Deutschsein höchstens eine Erinnerung an eine ferne Vergangenheit der Familie ist.
Jene, die auf die Hilfe von Verwandten in der Bundesrepublik zählen und die auswandern wollen.
Und die dritte Gruppe, für die ein autonomes deutsches Gebiet an der Volga das Ziel ist.
Die sowjetische Führung in Moskau prüft diesen Wunsch.
Würden Sie dann an die Wolke ziehen, fragen wir immer wieder.
Wenn alle gehen, dann gehen wir auch, lautet zumeist die Antwort.
Ein Bericht von Raimund Löw.
Friedens- und Konfliktforscher aus Österreich und mehreren westeuropäischen Staaten haben jetzt am Wochenende im Österreichischen Institut für Friedensforschung auf der Burg Schleining im Südburgenland versucht, eine Bilanz der internationalen Friedensentwicklung 1988 zu erstellen.
Diese Tagung hat inzwischen schon Tradition.
Seit vier Jahren erscheint regelmäßig ein österreichischer Friedensbericht, der ganz besonders auch auf die Rolle der Neutralen und auf die inneren Entwicklungen in Osteuropa eingeht.
Ein Friedensbericht mit einer österreichischen Note also.
In einer Pressekonferenz in Wien stellten sich die Friedensforscher heute der Öffentlichkeit Helmut Oppeltal berichtet.
Nicht nur um Rüstungstechnik, Kriegsbilanzen und Waffenexporte, sondern auch um die politische Dimension von Konfliktentwicklungen in der Welt geht es bei dieser jährlichen österreichischen Friedensbilanz.
Der Wiener Politikwissenschaftler Professor Helmut Kramer zieht als Sprecher der Konfliktforscher für das Jahr 1988 dabei ein zwiespältiges Resümee.
Auf der einen Seite die friedenspolitisch außerordentlich positiv zu bewertenden
Entwicklungen einer Neuorientierung der Regenadministration, einer Vertiefung des politischen Dialogs mit der Sowjetunion, die im Berichtsjahr 1988 vor allem zu der Reduktion von Konflikten in den sogenannten Regionalkonflikten in der Dritten Welt geführt haben, Afghanistan und vor allem jetzt diese Prozesse im südlichen Afrika.
Dieser positiven Entwicklung stehen nun einige besorgniserregende negative Entwicklungen gegenüber.
In der Politik der USA immer noch die alte Politik in Mittelamerika, Lateinamerika, auch im Mittleren Osten.
Und Besorgnis in Bezug auf eine Bilanzierung des Jahres 1988 wurde von der Konferenz vor allem ausgedrückt, dass
Trotz der großen Hoffnungen, dass der Mittelstreckenraketenvertrag vom Dezember 1987 zu einer Vertiefung und Ausweitung des Abrüstungsprozesses führen wird, das Jahr 1988 im Bereich der Abrüstung keine positive Bilanz zeitigt.
Auf sowjetischer Seite habe sich jedoch ein entscheidender Wandel ergeben.
Für Moskau ist der traditionelle Systemkonflikt mit dem Westen nicht mehr so wichtig.
Die Sowjetunion hat sich inneren Reformen zugewandt.
Der Sowjetunion-Experte Dr. Klaus Segbers von der Universität Frankfurt sieht die aktuelle Entwicklung so.
Kennzeichnend für das vergangene Jahr, in dem wir jetzt noch sind, also das Auslaufen 1988,
sind aus meiner Einschätzung stärker als bislang das, was ich nenne, Strukturprobleme des Übergangs.
Mit dieser Bezeichnung soll angedeutet werden, dass der Reformprozess zum einen eine Dynamik gewonnen hat, das heißt, dass es wirklich ernst wird mit Reformen,
Zugleich, dass er aber auch durch diese Strukturprobleme zum Teil gefährdet werden könnte.
Ich habe vor allen Dingen vier dieser Strukturprobleme im Auge.
Zum einen im Bereich der allgemeinen Wirtschaftspolitik wird es darauf ankommen, in absehbarer Zeit eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ob man entweder eine weiterhin starke Orientierung auf quantitative Wirtschaftsentwicklung haben will oder ob man sich vor allen Dingen orientiert auf eine qualitative Verbesserung der Wirtschaft.
Beides zusammen wird nicht gehen.
Eng damit zusammenhängt das Versorgungsproblem, das in der Sowjetunion nach wie vor stark ausgeprägt ist.
Zum Teil handelt es sich um ein objektives Problem, zum Teil um eines der Wahrnehmung in der Bevölkerung, weil auch die Ansprüche wachsen.
Das dritte Problem, was ich als Strukturproblem begreife, ist der Nationalitätenkonflikt, der sich an vielen Brennpunkten gleichzeitig in der Sowjetunion entwickelt.
insbesondere im Transkaukasus in den baltischen Republiken, aber jetzt neuerlich auch in Weißrussland.
Es zeigt sich an diesem Beispiel, dass eine alte Vermutung, vor allen Dingen im Westen gehegt, dass eine Lockerung der politischen Strukturen in der Sowjetunion automatisch zu mehr Stabilität und Friedfertigkeit führt, nicht unbedingt eingelöst werden muss.
Denn an diesem Beispiel sehen wir, dass die inneren Nationalitätenkonflikte durchaus einen unfriedlichen Verlauf nehmen können.
Das ist ja das, was wir in den letzten Wochen
sehen.
Und der letzte, vierte Punkt schließlich ist das Problem der politischen Reformen, wo wir einen Gegensatz haben auf der einen Seite zwischen dem Versuch die Zentrale zu stärken durch neue Institutionen und auch die Figur Gorbatschows persönlich und auf der anderen Seite eine Autonomisierung in der Gesellschaft erleben auf allen möglichen Bereichen, national, gesellschaftliche Gruppierungen und so weiter.
Auch dies ist ein Gegensatz, der ausgehalten werden muss und teilweise gelöst werden muss.
Professor Kurt Thudiker von der Universität Nijmegen in Holland konstatiert große Meinungsverschiedenheiten im westlichen Bündnis, auch in Bezug auf die Beurteilung der sowjetischen Perestroika.
Die einen, vor allem die USA, wollen abwarten und beobachten, andere, wie der bundesdeutsche Außenminister Genscher, wollen aktiv auf den Prozess eingehen und etwa neue Formen der Zusammenarbeit als zusätzliche Absicherung der europäischen Friedensordnung fördern.
Ein vorsichtig hoffnungsvolles Bild mit einigen Trübungen, also konstatieren die Konfliktforscher für das Jahr 1988.
Helmut Opletal war das.
Ein Abhör- und Bespitzelungsskandal im Bereich des Westberliner Landesamtes für Verfassungsschutz ist derzeit Tagesgespräch in der Bundesrepublik Deutschland.
Besonders, seit in diesem Zusammenhang zwei Berliner SPD-Politiker aus Protest über die Wirkungslosigkeit der dortigen Geheimdienstkontrollkommission ihre Funktion in dieser Kommission zurückgelegt haben.
Hören Sie mehr von Michael Kerbler.
Mitten in den Westberliner Wahlkampf, Anfang kommenden Jahres finden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, platzt die Bespitzelungsaffäre des Verfassungsschutzes.
Die Behörde, die die Verfassung schützen soll, hat, so ist einem Schreiben des SPD-Fraktionschefs Walter Mompa an Berlins regierenden Bürgermeister Eberhard Diebken zu entnehmen,
Über Jahre nicht nur Abgeordnete des Berliner Parlaments, sondern auch Journalisten bespitzelt, Redaktionstelefone abgehört, hat sogenannte V-Leute in der linken Tageszeitung taz eingeschleust und die Berliner Grünen-Partei alternative Liste überwachen lassen.
Die Empörung in der Spree-Metropole ist groß.
Die beiden SPD-Abgeordneten Petzold und Lorenz, die der Parlamentarischen Kontrollkommission angehören, jener Kommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwachen soll, haben aus Protest gegen die lange geübte Praxis auf Anfragen über Verfassungsschutzaktivitäten stets nur ausweichende oder unvollständige Antworten zu bekommen, das Gremium verlassen.
Zitat,
Wir wollen uns nicht länger als Feigenblatt dafür hergeben, dass in Berlin unter der politischen Verantwortung von Eberhard Diebken die Freiheit zentimeterweise stirbt."
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Innensenator Berlins Wilhelm Kewenig, dessen Verhältnis zur Presse bekannt schlecht ist und dessen Ausspruch, die Pressefreiheit müsse am Tatort auch mal zurückstehen, für Empörung gesorgt hat.
Kevenich ist für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verantwortlich, der in West-Berlin, wegen des Vier-Mächte-Status der Stadt, weit größeren Bewegungsspielraum hat, als der im Bundesgebiet operierende Verfassungsschutz.
Ein Beispiel.
Während der Taz-Redaktion in Frankfurt aufgrund von Gesetzesvorschriften im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Startbahn West mitgeteilt werden musste, dass die Redaktionstelefone abgehört worden waren, ist der Berliner Verfassungsschutz zu einer solchen Information an den abgehörten Staatsbürger nicht verpflichtet.
Der politische Sprengsatz für Diebkens Christdemokraten liegt in der Feststellung der SPD, nachweisen zu können, dass der Verfassungsschutz ein halbes Dutzend Sonderberichte über ihre Partei angefertigt hat, davon einer erwiesenermaßen im Auftrag der Senatskanzlei des Bürgermeisters.
Das Zusammenspiel zwischen Politik und Verfassungsschutz zur Observierung eines oppositionellen Parlamentariers, noch dazu jenes SPD-Abgeordneten, der eben diesen Verfassungsschutz kontrollieren soll, kann für den Innensenator Kevenich zum Stolperstein werden.
Dieser dementiert die erhobenen Vorwürfe scharf, Zitat, alles erstunken und erlogen und die immer wieder zitierten schwerwiegenden Fehlentwicklungen bei Berliner Nachrichtendienst,
werden durch die gebetsmühlenartige Wiederholung der Opposition nicht wahrer.
Allerdings, das Faktum, dass der Verfassungsschutzakt des für die renommierte Wochenzeitung die Zeit arbeitenden Michael Sondheimer just zu dem Zeitpunkt vernichtet wurde, als die Parlamentarische Kontrollkommission nach dem umfangreichen Dossier verlangte, wird auch Kevenich nicht vom Tisch wischen können.
Die Deutsche Journalistenunion hat inzwischen heftig protestiert.
Die Observierung von Journalisten habe sofort eingestellt zu werden, die Akten geprüft und nach Unterrichtung der Betroffenen vernichtet zu werden.
Die Berliner Tageszeitung Taz hat unterdessen Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz gestellt.
Die Delikte?
Verletzung des Briefgeheimnisses, Ausspähung von Daten, Hausfriedensbruch und Verleiten von Untergebenen zu Straftaten.
Der letzte Punkt nimmt auf eine weitere, jetzt aufgedeckte Praxis des Berliner Verfassungsschutzes Bezug.
Nämlich unter dubiosen Umständen Journalisten als Zuträger des Berliner Geheimdienstes anzuwerben.
Ein Journalist der Taz, der sich bei der SPD über den jüngsten Stand der Dinge erkundigen wollte, erhielt am Wochenende folgende lapidare Antwort.
Herr Gottschlich, Sie müssen verstehen, dass ich Ihnen jetzt dazu nicht sagen kann.
Sie wissen doch, dass Ihr Telefon abgehört wird.
Michael Kerbler aus Bonn.
Und ein Deutschlandthema heute Abend auch im Journal Panorama.
Da geht es unter dem Titel Amnestie als Politik um die nach wie vor laufende Diskussion über die geplante Amnestie für verurteilte RAF-Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland.
Das ist heute Abend im Journal Panorama um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
In der Reihe Literatur am Heumarkt lesen im Wiener Konzerthaus prominente Schauspieler Werke der Weltliteratur.
Bisher rezitierten da zum Beispiel Andrea Jonasson, Paul Hoffmann oder Bernhard Minetti.
Heute Abend ist Helmut Lohner mit Tschechow, Josef Roth und Herzmanowski Orlando zu Gast.
Der populäre österreichische Charakterdarsteller hat seit dem Hofreiter im Weiten Land und seit dem Prinzen von Homburg kaum noch in Wien Theater gespielt.
Es liegt nicht nur an ihm, wie aus einem Gespräch hervorgeht, das Brigitte Hofer mit Helmut Lohner führte.
Nach Kafka bei den Salzburger Festspielen heuer im Sommer hat Helmut Lohner für heute Abend Tschechows Dame mit dem Hündchen, Josef Roths Vorzugsschüler und Herzmanowski ausgewählt.
Es ist meine wirkliche Sympathie für diese Geschichten, also nicht unbedacht gewählt.
Wie ist es mit Herzmanowsky Orlando?
Lesen Sie da Originalfassung oder die Thorbergsche Fassung?
Die Thorbergsche Fassung.
Warum?
Ja, weil ich es witziger und pointierter geschrieben finde.
Also ich halte das für völlig legitim, diese kleinen Korrekturen, die der Thorberg da angebracht hat.
Und es ist auch eine sehr persönliche große Verehrung zu Friedrich Thorberg von meiner Seite aus natürlich.
Ist es nicht ein bisschen ein nostalgisches Programm?
Drei Dichter, die eine sterbende Epoche charakterisieren.
Ja sicher, weil es geht mal um die Qualität des Geschriebenen und da kümmere ich mich nicht um Nostalgie oder um sonst was.
Also eigentlich, wenn ich mehr Zeit gehabt hätte, hätte ich gern Ransmeier vorgelesen.
Also das ist ein Schriftsteller, der mich direkt angesprungen hat.
Aber gleich ab der ersten Seite.
Und warum tun Sie es dann nicht?
Weil das längere Vorbereitung braucht und ich hatte in der letzten Zeit ein sehr gedrängtes Programm und musste sehr viel herumfahren.
Zum Beispiel?
Ach Gott, in Frankfurt war ich, in Hamburg war ich und es steht mir auch wieder eine sehr arbeitsreiche Zeit bevor.
Am 19.
Dezember beginne ich mit Proben in Berlin für einen Fedo-Klotz am Bein.
Das spiele ich dann bis 23.
April nächsten Jahres.
Ausweht aber nicht?
Ausweht, ja.
Ist das dann noch lustig für Sie?
Doch, doch.
Ob es für mich lustig ist, das darf gar keine Frage sein.
Für die Leute, für die Zuschauer soll es lustig sein.
Überträgt sich das nicht?
Doch.
Ach doch.
Mein Gott, ich hab schon viel aus Witt gespielt.
Also, ich finde, da gehört ja ziemliche Disziplin dazu.
Und ich find das gar nix Besonderes.
Also, wenn man englischsprachiger Schauspieler wär, dann wär man nur damit konfrontiert.
Ist es im Kurfürstendamm, wo Sie schrieb?
Nein, im Renaissance-Theater.
Regie führt der Gerhard Klingenberg.
Nein, da spiel ich bis 23.
April und am 25.
April.
besteige ich ein Flugzeug, was mich innerhalb von 22 Stunden bis nach Australien bringt, weil ich dort einen Film mache.
Wie das und worum geht's?
Es ist eigentlich eine Science-Fiction-Geschichte.
Es ist die Geschichte von einem Nobelpreisträger und dessen Frau erfindet aus Bosheit Bakterien, die sämtliches Papier auf der Welt vernichten und in Zucker verwandeln.
Und es gibt keine Bücher mehr, keine Banknoten.
Es gibt einfach kein Papier mehr auf der Welt.
Und es ist eine sehr schöne Geschichte.
Es ist eine gehobene Ehegeschichte.
Ja, so ähnlich kann man schon sagen.
Es ist ein rein englischer Film und ziemlich schwierig für mich.
Also nicht wegen der englischen Sprache, sondern wegen der unendlich vielen Spezialausdrücken.
Also Sachen, die man sich schon auf Deutsch schwer merkt und das Ganze dann noch in einer englischen wissenschaftlichen Sprache.
Also das wird sehr kompliziert, aber ich habe genügend Zeit, mich darauf vorzubereiten.
Wie ist es mit Salzburg im Sommer?
Haben Sie dafür gezählt?
Natürlich.
Für den einsamen Weg und für den Tod im Jedermann.
Es gab ja noch die Frage, ob Sie für den einsamen Weg gezählt haben werden.
Das war ja noch nicht ganz geklärt.
Ja, es ist so.
Ich finde es schade, wenn die Vorstellung auseinander fällt und jetzt hat es doch so ausgesehen, dass das ganze Ensemble wieder Zeit hat und wir können uns da wieder zusammenfinden und machen halt einen zweiten Anlauf auf so ein Stück, mit dem er ja nie fertig wird eigentlich.
Man muss ja immer was zur Diskussion stellen.
So, und wie ist es mit Wien?
Was stellt sich da zur Diskussion?
Im Moment nicht so viel, aber was er nicht unbedingt, soll ja nichts bedeuten.
Aber wie gesagt, ich bin ja sehr gerne hier.
Es bedeutet aber schon was, wenn Sie nie hier spielen.
Wissen Sie, es ist so, bei mir ist es sehr kompliziert.
Ich weiß nicht warum.
Ich habe mein ganzes Leben immer danach gedachtet, dass ich mindestens immer anderthalb bis zwei Jahre vorher gewusst habe, was ich machen kann und zu machen habe.
Ich glaube, man kann nicht so bestimmt hier in der Spielplangestaltung sagen, was in der nächsten Zeit kommen wird.
Ich habe so das Gefühl, dass ich so ein bisschen
ist es sehr improvisatorisch, die Spielplangestaltung.
Und deshalb für mich unmöglich, weil ich wirklich ein Jahr schon vorher mindestens wissen muss, was ich mache.
Helmut Lohner liest heute Abend im Wiener Konzerthaus.
Drei Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
Österreich.
Die OPEC-Minister dürften bei ihrer Tagung in Wien nun doch ein neues Förderabkommen erarbeitet haben.
Ein führendes Mitglied der iranischen Delegation teilte mit, das Abkommen sei fertiggestellt und werde am Nachmittag unterzeichnet.
Die tägliche Fördermenge der OPEC werde während des ersten Halbjahres 1989 18,5 Millionen Fass betragen.
Der Richtpreis sei 18 Dollar je Fass.
Saudi-Arabien hatte vorher seine Forderung zurückgezogen, einen Mindestpreis von 15 Dollar je Fass zu fixieren.
USA, Vereinte Nationen Die Entscheidung Washingtons PLO-Chef Arafat, ein Einreisevisum zu verweigern, hat Proteste ausgelöst.
Arafat wollte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Rede halten.
UNO-Generalsekretär Pereste Coelia erklärte, das Einreiseverbot sei mit den Verpflichtungen der USA als Gastgeberland der Vereinten Nationen unvereinbar.
Kritisch äußerten sich auch Frankreich und Schweden.
Die Vereinten Nationen beraten nun darüber, die Vollversammlung zur Palästina-Debatte nach Genf zu verlegen.
Sowjetunion.
Die Differenzen zwischen der Führung in Moskau und einigen Teilrepubliken werden immer deutlicher.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat davor gewarnt, die Zentralmacht Moskaus in Frage zu stellen.
Ausdrücklich warnte sich Gorbatschow gegen nationalistischen Extremismus im Baltikum, im Kaukasus und in Georgien.
Die Entscheidung des Estnischen Parlaments, ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Moskauer Zentralregierung zu verlangen, bezeichnete Gorbatschow als juristisch unbedeutend und völlig unannehmbar.
Die Parteiführung in Estland erklärte unterdessen, sie beharre auf ihrer Forderung.
In Armenien und Aserbaidschan hat sich die Lage nach den jüngsten Ausschreitungen etwas entspannt.
In den vergangenen Tagen waren bei Zusammenstößen zahlreiche Menschen getötet worden.
Die genaue Zahl der Opfer ist nicht bekannt.
Österreich.
SPÖ-Klubobmann Fischer hat bestritten, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und SPÖ in der Frage der EG-Integration eine Koalitionskrise bewirken.
Fischer betonte, es gebe einen Konsensbeschluss im Außenpolitischen Rat über die EG-Annäherung.
Im Dezember seien Ministergespräche angesetzt, im Jänner werde das Parlament seine Meinung zusammenfassen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, meist noch sonnig, gegen Abend vom Nordwesten her Bewölkungszunahme.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus sechs Grad.
Und ganz zuletzt noch das vorläufige Ergebnis des Damenriesentorlaufs in Les Meunier.
Die Schweizerin Veronika Schneider liegt vor den Österreicherinnen Anita Wachter und Uli Maier.
Und damit verabschieden sich alle Mitarbeiter des Mittagsschonals.
Einblendung: Politikwissenschafter Kramer, Sowjetunion-Experte Klaus Segbers
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
, Kramer, Helmut [Interviewte/r]
, Segbers, Klaus [Interviewte/r]
Datum:
1988.11.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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