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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mittagsjournal zu einer Stunde Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen.
Ein Tag nach dem Abschuss libyscher Flugzeuge über dem Mittelmeer durch US-Kampfflugzeuge.
Sie hören einen Bericht aus Libyen, weitere Reaktionen auf den Zwischenfall und ausländische Pressestimmen.
Österreich.
Die Diskussion über den umstrittenen neuen Salzburger Erzbischof Eder dauert an.
Trotz aller Kritik an Eder hält auch der Regierungschef daran fest, die Wahl Eders wird von der Bundesregierung nicht beeinsprucht.
Darüber hinaus berichten wir über das Drei-Königstreffen der ÖVP in Mariaplein, über ein Pressegespräch mit Sozialminister Dallinger und erwarten ein Interview mit Verstaatlichtenminister Streicher, der die verstaatlichte Industrie schon Anfang der 90er Jahre wieder in schwarzen Zahlen sieht.
Weiterer Programmpunkt, unter anderem ein Gespräch mit George Dabory.
Vor all dem, und der ausführlichen Wetterprognose, eine aktuelle Nachrichtenübersicht, zusammengefasst heute Mittag von Edgar Heider, Josef Fenzl-Chnatek, liest.
USA, Libyen.
Für Washington ist der Zwischenfall rund um den Abschuss zweier libyscher Kampfflugzeuge durch zwei amerikanische Maschinen im Mittelmeer abgeschlossen.
Dies versicherten sowohl Präsident Reagan als auch Verteidigungsminister Karalocsi.
Nach amerikanischer Darstellung haben die Piloten in gerechtfertigter Notwehr gehandelt.
Dieser Standpunkt wird auch von London geteilt.
Libyen spricht dagegen von einem aggressiven Akt.
Tripolis hat alle Staaten der europäischen Gemeinschaft aufgefordert, den Abschuss zu verurteilen.
In New York befasst sich heute der UNO-Weltsicherheitsrat mit dem Luftzwischenfall.
Weiterhin aktuell sind die libysch-amerikanischen Spannungen um eine Chemiefabrik in der Nähe von Tripolis.
Die USA beschuldigen Libyen, in der Fabrik sollten chemische Waffen hergestellt werden.
Libyen spricht von einem pharmazeutischen Unternehmen.
USA Als Folge des Sprengstoffanschlages auf eine Pan Am-Maschine über Schottland vor Weihnachten werden die Sicherheitsvorkehrungen auf amerikanischen Flughäfen verschärft.
Angestellte von Luftfahrtgesellschaften können künftig nur mehr unter bestimmten Bedingungen sicherheitsgefährdete Flughafenbereiche betreten.
Ihre Tätigkeit soll mit computergesteuerten Systemen erfasst und überwacht werden.
Afghanistan.
Die noch in Afghanistan stationierten sowjetischen Einheiten bereiten sich auf den Abzug vor.
Sie werden aber durch strenges Winterwetter behindert.
Mehrere Flughäfen und Straßen sind durch Schneemassen blockiert.
Der Abzug soll bis zum 15.
Februar abgeschlossen sein.
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Volontsov setzt heute Verhandlungen in Pakistan fort und ist auch bereit, wieder mit der bewaffneten afghanischen Opposition Gespräche zu führen.
Der afghanische Staats- und Parteichef Najibullah hat erklärt, er werde nach dem Abzug der sowjetischen Truppen nicht zurücktreten.
Er sei offen zu einem Kompromiss mit allen Seiten.
Allgemein wird allerdings mit einem Zusammenbruch des Regimes nach dem Abzug gerechnet.
Sowjetunion.
Alle Armenier und Aserbaidschaner, die wegen des Nationalitätenkonfliktes aus ihrer Heimat geflüchtet sind, sollen zurückkehren.
Einen solchen Appell haben die Staats- und Parteiführungen der beiden Teilrepubliken veröffentlicht.
Zugleich wurde den Verantwortlichen für die Unruhen im vergangenen Jahr strenge Bestrafung angekündigt.
Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der beiden Volksgruppen sind im Vorjahr mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen.
Indien
Der Mörder der früheren Ministerpräsidentin Indira Gandhi und ein mutmaßlicher Anstifter der Tat sollen morgen hingerichtet werden.
Die indischen Sicherheitskräfte sind in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
Der Vollzug dieses Urteils aus dem Jahre 1986 ist mehrmals ausgesetzt worden.
Der Leibwächter und eigentliche Täter hat kein Gnadengesuch gestellt.
Dagegen hat der mutmaßliche Anstifter um Gnade gebeten.
Sechs prominente indische Persönlichkeiten haben sich für diesen Mann eingesetzt.
Sie argumentieren an seiner Schuld bestünden größte Zweifel.
Österreich
In Mariaplein in Salzburg beginnt heute das traditionelle Drei-Königstreffen der Volkspartei.
Bei der zweitägigen Klausur werden eine allgemeine Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit gezogen und die wichtigsten noch unerledigten Vorhaben der Koalition erörtert.
Unter anderem sind dies die EG-Frage, die Pensionsreform und die Wahlrechtsreform.
An dem ÖVP-Dreikönigstreffen nehmen die Mitglieder des Bundesparteivorstands, die ÖVP-Landeshauptleute und die von der Volkspartei gestellten Regierungsmitglieder teil.
Die zwölf EG-Mitgliedstaaten beraten heute in Brüssel die weitere Vorgangsweise im Handelskonflikt mit den USA.
In den USA gelten seit dem 1.
Jänner Strafzölle für bestimmte EG-Produkte, nachdem die europäische Gemeinschaft den Import von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA verboten hat.
Jetzt berät man in Brüssel, ob die IG darauf ebenfalls mit Sanktionen reagieren soll.
Mehrere Mitgliedstaaten haben vor der Ausweitung des Konflikts zu einem Handelskrieg mit den Amerikanern gewarnt.
Venezuela, Kolumbien.
Die Schuldenkrise Lateinamerikas wird sich auch heuer verschärfen.
Venezuela hat zum Jahreswechsel angekündigt, die Tilgungszahlungen für den größten Teil seiner Auslandsschulden würden eingestellt.
Auch Kolumbien, das bisher noch nie eine Umschuldung vornehmen musste, wird jetzt den Schuldendienst aus die Auslandsverbindlichkeiten für drei Monate aussetzen.
Der Abfluss von Mitteln für die Schuldenzahlungen, verbunden mit einem nur geringen Zufluss von neuem Kapital, hat in ganz Lateinamerika zu wirtschaftlicher Stagnation, zur Inflation, zum Sinken des Lebensstandards und zu sozialen sowie politischen Problemen geführt.
Zwölf Uhr, sechs war es soeben.
Ein verlängertes Wochenende steht bevor, für viele auch das Ende der Weihnachtsferien.
Da ist besonders auch das Wetter interessant.
Dr. Peter Sabo von der Hohen Warte in Wien bietet da einige Informationen.
Grüß Gott Herr Bachmeier, Grüß Gott meine Damen und Herren.
Derzeit sieht die Wetterlage so aus, dass eine schwache Störung bereits Westösterreich erreicht hat.
Dort schneit es teilweise, im übrigen Österreich heute teilweise sonnig, teilweise auch nach wie vor, vor allem im Süden Österreichs nebelig, trübes Wetter.
Diese Störung wandert unter Abschwächung bis morgen ostwärts weiter.
Das heißt, morgen bei uns wiederum nebelig-trübes Wetter, auch im Süden Nebel, im Westen und an der Alpen-Nordseite eher starke Bewölkung und sicherlich noch strichweise etwas Schneefall.
Zum Wochenende selbst, am Samstag, kommt dann Dynamik in das Wettergeschehen.
Da bildet sich über den Alpenraum eine lebhafte Nordwestströmung aus, mit der weitere atlantische Fronten herangeführt werden.
Gleichzeitig greifen auch milde Luftmassen in unser Wettergeschehen ein.
Das heißt für Samstag und auch für Sonntag mildes, unbeständiges Wetter mit einigen Niederschlägen, vor allem entlang der Alpen-Nordseite.
Die Schneefallgrenze sollte man dann bei 1000 Meter ansetzen.
Südösterreich bleibt vom Niederschlag weitgehend verschont.
Dort bleibt es demgegenüber auch relativ kalt mit Frühtemperaturen doch wiederum zwischen minus 10 und minus 2 Grad.
Im übrigen Österreich Frühtemperatur zwischen minus 2 und plus 2 oder sogar plus 3 Grad.
Die höchsten Temperaturen fürs Wochenende selbst doch generell im positiven Bereich etwa 0 bis 7 sogar 0 bis 8 Grad.
Nur im Süden Österreichs bleibt es kalt.
Das heißt vor allem für den Osten Österreichs von Schnee, von Kälte bei uns nach wie vor keine Rede.
Soweit das Wetter und seine Entwicklung und abschließend noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien-Heiter minus 3 Grad, Eisenstadt-Gefrierender Nebel minus 6 Grad, St.
Pölten-Wolkig minus 1 Grad, Südwestwind mit 20 km in der Stunde, Linz stark bewölkt durch Hochnebel minus 4 Grad, Salzburg-Heiter 2 Grad, Innsbruck-Wolkig minus 1 Grad, Bregenz-Bedeckt-Schneewall minus 2 Grad, Graz-Wolkig durch Hochnebel minus 5 Grad und Klagenfurt-Heiter minus 6 Grad.
Danke Peter Szabo für diese Informationen.
Auf Wiederhören.
12 Uhr 9 ist es jetzt.
Die nach dem flotten Aufmarsch der USA im Mittelmeer befürchtete militärische Konfrontation ist also Wirklichkeit geworden.
Gestern kam es zum Abschuss von zwei libyschen MiG-23-Jägern durch amerikanische Kampfflugzeuge.
In den Augen Washingtons eine Notwehraktion.
Aus der Sicht Libyens ein Akt der Aggression.
Der schwere Luftzwischenfall ereignete sich vor der Küste Libyens über internationalen Gewässern, wie das US-Verteidigungsministerium behauptet, beziehungsweise in libyschem Hoheitsgebiet, wie es die Libyer sehen.
Die Amerikaner bleiben dabei, der Abschuss der libyschen Flugzeuge
stehe in keinem Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass Libyen eine Fabrik für chemische Waffen gebaut habe, die geeignet sein soll, Giftgas zu produzieren.
Libyens Staatschef Gaddafi hat das mehrmals bestritten und auch internationalen Beobachtern angeboten, sich von der Harmlosigkeit des Heilmittelwerks zu überzeugen.
Doch die USA, genauer Präsident Reagan in seinen letzten Tagen seiner Präsidentschaft,
ließen es sich nicht nehmen, dem verhassten Wüstensohn aus Libyen eine neuerliche Lektion zu erteilen.
Man erinnere sich an den April 1986.
Damals haben US-Bomber das Hauptquartier des libyschen Revolutionsführers bombardiert.
Bei der Aktion kamen über 100 unbeteiligte Zivilisten ums Leben.
Der Angriff hat damals weltweite Empörung ausgelöst.
Auch in den letzten Tagen war mehrmals von einem US-Angriff auf Libyen die Rede.
Der Abschuss der libyschen Flugzeuge war nun der jüngste Höhepunkt des Konflikts USA-Libyen, der sich noch verschärfen könnte, angesichts von jetzt bekannt gewordenen Plänen Washingtons, seine Seestreitkräfte mit maximaler Feuerkraft vor Libyen zu konzentrieren.
Aus der libyschen Hauptstadt Tripolis, Ahmed Ataya.
Die Libyer waren vom Abschuss der zwei MiG-23 ihrer Luftwaffe überrascht.
Sie meldeten den Verlust der Maschinen erst drei Stunden nach dem US-Angriff.
Offenbar wussten sie nicht, wie sie die Ereignisse einschätzen sollen und ob es sich um den Beginn einer groß angelegten amerikanischen Luft- und Bodenoffensive handelt.
Viel später erfolgte die Reaktion von Oberst Gaddafi zögerlich und knapp.
Libyen werde sein Haupt vor dem Aggresso nicht senken, hieß es darin.
Und die amerikanische See- und Luft-Supermacht werde am Boden zerstört.
Die libysche Regierung forderte am Abend den Rückzug der amerikanischen 6.
Flotte aus dem Mittelmeerraum vor der libyschen Küste und verlangte die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates und des Ministerrates der Arabischen Liga, um die Lage zu erörtern.
Die libysche Bevölkerung nahm die Ereignisse mit gespannter Ruhe auf.
Kaum 300 Menschen riefen gestern Abend in der Innenstadt von Tripolis, hoch lebe die Jamaheria nieder mit den USA in die Mikrofone und Kameras der eilig herbeigerufenen Journalisten aus aller Welt.
Auch die libyschen Medien verhielten sich ungewöhnlich zurückhaltend.
So verzichtete das Fernsehen auf eine Änderung seines Programms und das Radio auf die in solchen Situationen übliche Marschmusik und Propagandaparolen.
Im Komitee für Außenpolitik erläuterte ein Sprecher den europäischen Botschaftern die Lage und betonte, die europäischen Staaten würden eine besondere Verantwortung tragen, den Konflikt zwischen den USA und Libyen beizulegen.
Libyen hatte zuvor seine Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz über das Verbot chemischer Waffen Ende dieser Woche in Paris angekündigt.
Noch zuvor bemüht sich die Bundesregierung um eine Aufklärung der amerikanischen Vorwürfe.
Der deutsche Botschafter in Tripolis Henley ist vom Auswärtigen Amt angewiesen, darüber mit Revolutionsführer Gaddafi zu reden.
Libyens Darstellung, es produziere in Rabda keine chemischen Waffen, wurde jetzt auch von Großbritannien angezweifelt.
Der Regierung in London liegen nach eigener Darstellung Erkenntnisse unabhängiger Stellen vor.
Wir beurteilen Kommentatoren in- und ausländischer Zeitungen den Luftzwischenfall vor dem Hintergrund des libysch-amerikanischen Konflikts.
Michael Kerbler hat Zitate ausgewählt.
Die sowjetische Parteizeitung Pravda schreibt heute, dass die USA auf gefährliche Weise zur arroganten Anwendung des Faustrechts zurückgekehrt sind.
Die New York Times vertritt dagegen die Ansicht, dass der Abschuss der beiden MiG-23-Flugzeuge die USA ihrem Ziel, die Verbreitung von Chemiewaffen einzudämmern, näher gebracht hat.
Mit einer Mischung von Diplomatie und Gewalt verstärken die USA den Druck, um Libyen und seine Zulieferer davon abzuhalten, ein neu erbautes Chemiewerk in Betrieb zu nehmen, das zur Produktion großer Mengen Senfgas und Nervengas geeignet sein soll.
Es gibt wahrscheinlich keinen gefährlicheren Besitzer chemischer Waffen als Libyen, das schon lange den Terror unterstützt und mit Nachbarn Streit gesucht hat.
Der Kommentator der New York Times sieht damit, wie die überwiegende Mehrheit der Leitartikler in aller Welt einen Zusammenhang zwischen der Chemiefabrik südlich von Tripolis und dem gestrigen Abschuss der libyschen Kampfflugzeuge.
Die israelische Tageszeitung Haaretz schreibt über den Luftzwischenfall und die Intentionen der USA.
Die USA bereiten den Boden für eine militärische Operation gegen die Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen in Libyen vor.
Sie hoffen, dass sie mit einem massiven Truppenaufgebot vor der libyschen Küste Gaddafi überzeugen werden, die Produktion chemischer Waffen im großen Stil zu unterlassen.
Die US-Maßnahme ist auch ein Wink an die Europäer, die sich weigern, die Position Washingtons zu unterstützen und zum Teil auch Libyen bei dem Bau der Fabrik geholfen haben.
Die Londoner Financial Times wirft in ihrem Leitartikel die Frage nach der Rechtmäßigkeit des amerikanischen Vorgehens auf und forscht nach den Motiven Washingtons.
Die US-Regierung glaubt, dass sie in Libyen eine neu errichtete Chemiewaffenfabrik entdeckt hat.
Aber das Protokoll von 1925 ächtet den Einsatz chemischer Waffen, nicht ihre Herstellung oder Lagerung.
Diese sind Gegenstand des Vertrags, über den in Genf noch immer mühsam verhandelt wird.
So wie das Gesetz aussieht, hat Libyen das gleiche Recht wie die Vereinigten Staaten, C-Waffen als Mittel der Abschreckung herzustellen und zu lagern, und nimmt es in Anspruch.
Insofern gibt es keine rechtliche Grundlage für militärische Handlungen der USA gegen Libyen.
Im Gegensatz dazu ist der Irak von den USA öffentlich angeklagt worden, C-Waffen nicht nur herzustellen, sondern auch einzusetzen.
Dennoch haben die USA nicht einmal angedeutet, dass sie militärisch gegen den Irak vorgehen könnten.
Es ist schwer, nicht zum Schluss zu kommen, dass die USA Oberskaddafi als einfaches Ziel betrachten, das mit militärischen Drohungen und Handlungen leicht eingeschüchtert werden kann, während andere gefährlichere Verbrecher mit Glacehandschuhen angefasst werden.
In dieselbe Kerbe schlägt auch der Kommentator der angesehenen bundesdeutschen Wochenzeitung die Zeit, wenn er fragt.
Aber wie sollen eigentlich die Machthaber in der dritten Welt zur Enthaltsamkeit von chemischen Waffen bewogen werden, wenn mächtige Militärstaaten aus Verifikationsperfektionismus nicht auf C-Waffen verzichten wollen?
Mit Brachialgewalt ist es nicht getan.
Selbst wenn die Fabrik eine reine Chemiewaffenschmiede wäre, eine militärische Strafexpedition gegen Gaddafi liefe nicht nur dem Völkerrecht zuwider, sondern auch den Interessen aller, die langfristig die Proliferation, die Weiterverbreitung der Chemiewaffen eindämmen wollen.
Der Schock wäre kaum von langer Dauer.
Die französische Tageszeitung Libération kommentiert, Beide haben einen unausrottbaren Hass aufeinander.
Gaddafi, der seine anti-amerikanische Haltung aus den alten Beständen der Dritte-Welt-Ideologie herausgekramt hat, ist niemals etwas Besseres eingefallen.
Und Reagan, dem wegen Gorbatschows Politik das Reich des Bösen abhandengekommen ist, hat als Bösewicht jetzt nur noch Libyen zur Verfügung.
Diese beiden waren wirklich dazu geschaffen, sich gegenseitig zu hassen, wie andere zur Liebe füreinander prädestiniert sind.
Verständlich, dass der Abschied herzzerreißend ist, ganz egal, wer angefangen hat.
Die Folgen sind klar.
Die arabischen Staaten sind sauer auf Reggern und die Europäer veranstalten einen Eiertanz, um gegenüber allen höflich zu bleiben.
eine Presseschau von Michael Kerbler.
Stellung bezogen zu dem Abschuss libyscher Maschinen durch US-Kampfflugzeuge hat heute auch Österreichs Außenminister Alois Mock, und zwar am Rande des Drei-Königstreffens in Mariaplein bei Salzburg.
Mit Alois Mock sprach Franz Simbürger.
Herr Außenminister Dr. Mock, wie beurteilen Sie eigentlich den amerikanisch-libyschen Zusammenstoß, beziehungsweise den Abschuss der beiden libyschen Flugzeuge?
Punkt eins, es ist sicherlich eine
in einer Zeitpunkt, wo die internationalen Spannungen eher abnehmen, eine Gegenentwicklung, eine sehr gefährliche Spannungssituation im Mittelmeerraum.
Ich werde mich zweitens dafür einsetzen bei der Abrüstung
Ja, meine Damen und Herren, da scheint es Schwierigkeiten mit der Leitung zu geben.
Die Leitung nach Salzburg klappt offenbar nicht.
Wir versuchen es jetzt noch einmal.
Ich warte ab.
Ich sehe, die Regie zeigt mir, die Leitung klappt nicht.
Wir werden später noch einmal darauf zurückkommen.
Nun zu einem anderen Thema.
Aids sei eine Strafe Gottes.
Rosenkranzbeten sei dem Frieden dienlicher als alle Friedensdemonstriere.
Der Kommunismus sei der Urfeind des Friedens.
Die Frau habe sich unterzuordnen.
Durch die Demokratie sei ein fürchterlicher Freiheitstrang entstanden.
Diese und ähnliche Äußerungen werden vom neuen Salzburger Erzbischof Georg Eder zitiert.
Die Debatte rund um die Person des streng konservativen Kirchenmannes dauert unvermindert an.
Auch die Frage, ob der Vatikan die katholische Kirche Österreichs, wie es gestern der Sprecher der Gemeinschaft Christentum und Sozialismus, Gerhard Steger, ausdrückte, einer konservativen Radikalkur unterziehen will.
Der als liberal geltende Weihbischof Kunden errichtete Kritik an Rom.
Einige SPÖ-Politiker äußerten sich bestürzt über die Wahl Eders.
Aus dem Kreis der Bundesregierung drückte Familienministerin Flemming ihre starke Besorgnis aus.
Dennoch soll am Dienstag beim Ministerrat, wie ÖVP-Chef Mock gestern ankündigte, die Wahl Eders durch die Bundesregierung trotz aller Kritik und Bedenken nicht beansprucht werden.
Die endgültige Bestellung von Dechant Eder zum neuen Erzbischof von Salzburg hängt ja derzeit noch von der Bundesregierung ab.
Gemäß des Artikels 4 des Konkordats muss der heilige Stuhl der Bundesregierung die Wahl eines Bischofs mitteilen, um zu erfahren, ob die Bundesregierung Gründe allgemeinpolitischer Natur gegen die Ernennung eines Bischofs geltend macht.
Diese Mitteilung gilt als Formalakt, es wurden noch nie Einwendungen der Regierung erhoben und laut Auskunft des zuständigen Außenministeriums haben die verantwortlichen Minister Mock und Havlicek einen zustimmenden Antrag zur Bestellung EDAs auch bereits unterschrieben, der kommende Woche noch vom Ministerrat akzeptiert werden muss.
In einem Interview von Waltraud Langer äußert sich erstmals Bundeskanzler Franitzski von seinem Salzburger Urlaubsdomizil aus dazu, wie er die Wahl EDAs sieht.
Bundesregierung.
Die Bundesregierung wird diese Wahl nicht beanspruchen.
Die Personalangelegenheiten, die die Kirche zu regeln hat, hat sie selber zu regeln und die Bundesregierung wird da weder in der einen noch in der anderen Richtung eingreifen.
Natürlich heißt das aber, dass der neue Salzburger Bischof
im Allgemeinen und aufgrund einiger Aussprüche, die von ihm zuletzt bekannt geworden sind, im Besonderen, sich sicherlich einer sehr, sehr kritischen Wertung seiner Position in der Öffentlichkeit und auch vis-à-vis dem Staat und der Politik wird stellen müssen.
Das wird ihm niemand abnehmen.
Und für mich gesprochen, ich habe es sehr geschätzt, dass es
unter der Ägide des früheren Wiener Erzbischofs und Kardinals Dr. Franz König zu einem sehr, sehr fruchtbaren und liberalen und freizügigen Miteinander zwischen Kirche und Staat gekommen ist.
Diese Periode hat dem österreichischen Geistesleben sehr, sehr gut getan.
Wir haben innen und außen politisch damit sehr, sehr gute Noten bekommen.
Und sollte nun diese Ära zu Ende gehen, und so schaut's wohl aus, so werden wir uns diesbezüglich sicher mit einer neuen, und ich sage weniger, fruchtbaren Situation konfrontiert sein.
Sie sehen dieses Miteinander von Staat und Kirche nun gefährdet, da auf die Ära der Liberalen wie König und Berg nun eine Ära der Konservativen wie Kroak, Krenn und Eder folgt?
Ich sehe es nicht vom Formalen her gefährdet, aber
Es ist natürlich so, dass etwa bestimmte Aussprüche, wie dass bestimmte Krankheiten oder eine Krankheit eine Strafe Gottes sind und vieles andere, dass das etwa gemessen an den Bemühungen der öffentlichen Gesundheitspolitik gemessen werden muss und dass wir schon das eine oder andere Thema, in dem wir bestimmte Entwicklungen
weil sie erledigt betrachten konnten, wohl wieder aufnehmen werden müssen.
Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen vielleicht eine neue Aussage von Dech und Eder sagen, die Sie vielleicht noch nicht kennen.
Und zwar sagt Eder in einem heutigen Interview des Kuriers den Satz, durch die Demokratie ist ein fürchterlicher Freiheitsdrang entstanden.
Aufgrund dieses Zitats gibt es heute einen der sehr seltenen Kommentare in der Amtlichen Wiener Zeitung, die ja sozusagen das Organ der Regierung ist.
Chefredakteur Heinz Fahnler schreibt darin, ich zitiere,
Tatsächlich fürchterlich ist es, dass der designierte Erzbischof zu den wenigen gehören dürfte, die aus dem an sich großartig bewältigten Bedenkjahr 88 nicht gelernt haben.
Der Freiheitsdrang eines Demokraten gebe Anlass, dass die Bundesregierung ihre beschränkten Möglichkeiten des Konkordats in Bezug auf Bischofsernennungen überdenkt, denn die Aussagen Eders sind einfach fürchterlich."
Im Prinzip gäbe es ja die Möglichkeit, dass die Bundesregierung Gründe allgemeinpolitischer Natur gegen die Ernennung eines Bischofs geltend macht.
Denken Sie daran, davon Gebrauch zu machen?
Ich habe schon gesagt, dass ich nicht daran denke, davon Gebrauch zu machen, denn inhaltlich, muss ich sagen, sind wir am Ende dieses Jahrtausends zu Formen der Demokratie und der Freiheit und Freizügigkeit in unseren Staaten gekommen, die wir
nicht nur schützen, sondern um deren Aufrechterhaltung wir kämpfen werden.
Und es wird sicherlich die Stimme eines nunmehr designierten Bischofs nicht ausreichen, bei weitem nicht ausreichen, um die Werte der Demokratie ins Wanken zu bringen und auch nicht ausreichen, um, wie ich meine, die allgemeine Übereinstimmung in unserem Lande
dass die Demokratie ein Gut ist, an dem wirklich niemand zweifelt und für die zu kämpfen, jeder bereit ist, das wird sicherlich nicht durch den Ausspruch eines nunmehr designierten Kirchenmannes erschüttert werden können.
Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt doch eigentlich innerkirchliche Ereignisse kommentiert, wenn ich so sagen darf.
Der Vizekanzler Mock sagt heute in einem Kurierinterview, der Staat solle sich in die Kirche nicht einmischen.
Sehen Sie das auch so?
Ich sehe es so, dass
im Rahmen natürlich der geltenden Rechtsordnung die Kirche autonom sein soll und muss, sich ihre personellen und anderen Entscheidungen so zu überlegen und sie dann auch so zu treffen, wie sie das für richtig hält.
Wenn es heißt, der Staat soll sich nicht in die Kirche einmischen, so bin ich sehr dafür, aber es wird der Staat ganz sicherlich auch sich überall dort wehren und zu Wort melden müssen, wo dann aus dem Mund von Mitgliedern der Kirche eben solche Aussprüche kommen, wie der, den Sie zuletzt erwähnt haben, die Demokratie betreffend.
Herr Bundeskanzler, eine letzte Frage.
Angeblich hat die Regierung mit dem Namen Eders auch bereits den Namen des neuen Vorarlberger Bischofs erhalten.
Stimmt das?
Ein Gespräch, das Waltraud Langer mit dem Bundeskanzler geführt hat.
Eine weltweit konservative Generallinie der katholischen Kirchenführung in Rom spricht des amtierenden Papstes, wird vermutet, als Leitmotiv für Bischofsernennungen, nicht nur in Österreich, sondern auch international.
Nähere Informationen zur Kirchenpolitik des Vatikans im folgenden von Roberto Talotta.
Die Gegenreformation, wie manche Medien die Vorgänge in der katholischen Kirche bezeichnen, hat vor rund 20 Jahren begonnen, wenngleich nicht so radikal wie heute.
1969 ernennt der damalige Papst Paul VI.
den konservativen Adrianus Simonis zum Bischof von Rotterdam in Holland.
Gerade die Niederlande und teilweise auch Belgien sind für die liberal fortschrittliche Einstellung der lokalen Bischöfe bekannt.
Vor allem das Verständnis der niederländischen Bischöfe für Homosexuelle dürfte den Vatikan zu dieser Maßnahme veranlasst haben.
Gleich am Tag der Ernennung wird vom Vatikan verlautbart, dass ein anderer Bischof aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei.
Weitere Neuernennungen folgen.
In den letzten zehn Jahren, seit Johannes Paul II.
amtiert, nehmen Umbesetzungen, Neuernennungen und Redeverbote in der Weltkirche zu.
In Frankreich werden viele Bischöfe ausgewechselt, ebenso in Spanien.
Dort werden die Redaktionen der katholischen Zeitschriften Vida Nueva und Mission Abierta, die einen liberalen Kurs verfolgen, gleich vollständig ausgetauscht.
Ähnliches passiert in Italien.
Und in Madrid selbst folgt einem liberalen Erzbischof ein konservativer.
Als Oberhirte von Madrid ist er somit gleich Vorsitzender der Spanischen Bischofskonferenz.
Proteste bei der päpstlichen Nunciatur, der Vatikanischen Botschaft, bleiben erfolglos.
In Peru kommen neue Bischöfe, alle Mitglieder der konservativen Priestervereinigung Opus Dei, ebenso in San Salvador.
In Chur in der Schweiz wurde im vergangenen Jahr ein konservativer Bischof ernannt, trotz heftiger Proteste der Ortskirche.
Und Köln bekam erst jüngst den Ostberliner Kardinal Meisner, der auch nicht gewünscht worden war und nach eigenen Angaben gar nicht nach Köln gehen wollte.
In Deutschland werden Moraltheologen gemaßregelt, weil sie vor allem in Fragen der Sexualität eine andere Meinung als der Vatikan vertreten.
Der theologische Lehrstuhl in Bonn bleibt unbesetzt, weil der Vatikan den vorgeschlagenen Kandidaten nicht akzeptiert.
In den USA stehen Auseinandersetzungen zwischen Bischöfen und Theologen einerseits und im Vatikan andererseits vor allem wegen der Frauenfrage im Vordergrund.
Manchmal haben Proteste auch Erfolg.
Der Bischof von Seattle, Hanthausen, ebenfalls liberal, bekommt eine Zeit lang einen Coadjutor, also Assistenten, zur Seite gestellt, der auch einige Agenden des Bischofs übernimmt.
Ein bisher einmaliger Vorgang.
Aber nicht immer setzt sich der Vatikan durch.
Nach heftigen Protesten seitens der amerikanischen Bischofskonferenz wird diese Maßnahme schließlich zurückgenommen.
In Brasilien sollte der missliebige Kardinal Agnes entmachtet werden.
Er ist ein Gegner der Atomkraft und Befürworter der Rechte der Indios.
Er verurteilt oftmals öffentlich die Politik der Großgrundbesitzer.
Der Vatikan will seine flächenmäßig riesige Diozese in drei Diozesen aufteilen.
Dieser Plan dürfte durchgehen, aber ein anderer Bischof, Pedro Casaldaliga, bleibt hartnäckig.
Er bekommt wegen seiner Sympathien für die Regierung in Nicaragua ein sogenanntes gehorsames Schweigen auf unbestimmte Zeit aufgelegt.
Er hat angekündigt, sollte es bei dieser Auflage bleiben, den Vatikan klagen zu wollen, wegen Menschenrechtsverletzungen.
Roberto Talotta zur Kirchenpolitik des Vatikans.
Zurück zum schweren Luftzwischenfall über dem Mittelmeer, dem Abschuss libyscher Maschinen durch US-Kampfflugzeuge.
Dazu hat heute, wie gesagt, auch Österreichs Außenminister Alois Mock in Mariaplein bei Salzburg Stellung genommen.
Ich hoffe, die Leitung klappt jetzt.
Mit Alois Mock spricht Franzi Bürger.
Herr Außenminister Dr. Mock, wie beurteilen Sie eigentlich den amerikanisch-libyschen Zusammenstoß bzw.
den Abschuss der beiden libyschen Flugzeuge?
in einer Zeitpunkt, wo die internationalen Spannungen eher abnehmen, eine Gegenentwicklung, eine sehr gefährliche Spannungssituation im Mittelmeerraum.
Ich werde mich zweitens dafür einsetzen bei der Abrüstungskonferenz in Paris, die am Wochenende beginnt und wo ich am Sonntagvormittag das Wort ergreifen werde, die Bereitschaft zur Inspektionen zu akzeptieren, wenn wir beim INF-Vertrag
vertrage ich akzeptiert, dass inspiziert wird, den Abbau der Mittelstreckenraketen.
Warum können wir nicht in solchen Fall?
Was den Vorfall selbst anbelangt, sind mir die näheren Umstände nicht bekannt.
Es steht hier Gegenargument.
Es war in den internationalen Gewässern, ich bin daher eher kritisch eingestellt, wenn nicht nachgewiesen werden kann, das ist bisher uns gegenüber nicht geschehen, dass wirklich eine Angriffshandlung vorlag.
Ein neutraler Staat und jeder Staat, vor allem unserer Situation, hat sich strikt an das Völkerrecht zu halten.
Und nach diesen Normen werden, meine Herren, wenn wir eingehen, unsere Dokumentationen nach diesem Vorfall beurteilen.
Verstehe ich das recht so?
Wenn eine Angriffshandlung vorlag, dann haben die USA recht gehandelt, wenn nicht, dann
Ja, bisher ist mir nicht bekannt, dass das eine Angriffshandlung war.
Bis zum besten Gegenteil, das gehe ich davon aus.
Für wie gefährlich halten Sie diesen Zwischenfall eigentlich?
Was kann daraus entstehen oder glauben Sie oder hoffen Sie, dass es damit vorerst wieder abgeht dann?
Ja, es kann natürlich eine zumindest regionale militärische Eskalation entstehen und dann, meine Damen und Herren, wird ja die Chance einer Nausregelung, die ohnehin dünn ist,
Und wo wirklich hier Arafat positiv vorausgegangen ist, wieder reduziert.
Bis man doch endlich einmal zu dieser Nahost-Konferenz gelange.
So was wieder reduziert.
Daher bin ich schon sehr verwundert, dass man auf das Angebot einer Inspektion, und da kann man ja wirklich dann Spezialisten hinschicken, bisher nicht eingegangen ist.
Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen.
Sie fahren am Wochenende zu der C-Waffen-Konferenz nach Paris.
Da wird es unter anderem sicher auch darum gehen, dass die USA Libyen vorwerfen, eine Fabrik für chemische Waffen zu produzieren.
Nun gibt es sogar in NATO-Kreisen die Ansicht, dass die USA mit dieser Behauptung
oder mit dieser Aussage übers Ziel hinausschießen.
Wie sehen Sie das?
Ja, daher bin ich ja noch zurückhaltender oder kritischer als ein neutrales Land, wenn schon die NATO-Mittelstaaten gegenüber ihrem großen Verbündeten so zurückhaltend sind.
Sie halten das nicht für eine derartige Fabrik?
Sie glauben dem libyschen Ausland, dass es eine Arzneimittelfabrik ist?
Ich weiß das nicht, aber es hat bei mir Gewicht, dass die deutsche Bundesregierung oder maßgebliche Vertreter bisher gesagt haben, sie konnten in keiner Weise, konnte nachgewiesen werden, dass so etwas beziehungsweise so etwas von deutschen Firmen gebaut worden ist und es hat ja gestern geheißen, die Vereinigten Staaten werden dafür eine zusätzliche Dokumentation vorlegen.
Eine letzte Frage dazu.
Es hat auch geheißen, dass möglicherweise österreichische Firmen beteiligt waren, beziehungsweise über Österreich, nicht nur nach Libyen, sondern früher schon in den Irak, entsprechende Vorprodukte gegangen sind.
Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf?
Überhaupt nicht.
Das sagte Mock heute im Rande des bereits traditionellen Dreikönigstreffens der ÖVP im Salzburger Wallfahrtsort Mariaplein.
Die zweitägigen Beratungen heute und morgen stehen im Zeichen einer Halbzeitbilanz aus der Sicht der ÖVP sowie eines Ausblicks auf die restliche Legislaturperiode.
Zu Beginn des politischen Arbeitsjahres wird die ÖVP-Spitze noch unerledigte Vorhaben der Koalitionsregierung aufzeigen.
Die IG Annäherung Österreichs wird dabei im Mittelpunkt stehen, erörtert, werden aber auch die geplante Pensions- und Wahlrechtsreform, das Projekt Neue Bahn oder die gemeinsame Weltausstellung Wien Budapest.
An der Tagung nehmen die Mitglieder des erweiterten ÖVP-Bundesparteivorstandes, die ÖVP-Landeshauptleute und die Regierungsmitglieder der ÖVP teil.
Die Tagung begann heute am späten Vormittag mit einer Pressekonferenz von Vizekanzler Bundesparteiobmann Mock und Wirtschaftsminister Robert Graf.
Ernest Hauer berichtet.
Aufschwung mit der ÖVP, wir machen Österreich stark, ist das Motto an der Stirnwand des Gasthaussahls, in dem sich hier in Mariaplein die gesamte Regierungsmannschaft der ÖVP durchaus selbstbewusst präsentiert.
Dazu noch Industrie-Sprecher Josef Taus.
Es habe sich ausgezahlt, für die Wende einzutreten.
Alle Wirtschaftsindikatoren seien positiv, sagte Vizekanzler Mock.
Und weiter.
Es muss alles getan werden,
Diesen wirtschaftspolitischen Kurs, der sich natürlich ausgezeichnet hat auch durch eine gleichzeitige stufenweise Budgetsanierung, durch Privatisierung, durch Anerkennung der Leistung des Einzelnen, gerade im Rahmen der Steuerreform, ob Unternehmer oder Arbeitnehmer oder Bauer, dass dieser Wirtschaftskurs fortgeführt wird.
Daher ergibt sich aus dieser Analyse
Ein verstärktes Verantreiben der Privatisierung.
Auch die Flexibilisierung bei Arbeitszeit und Ladenschluss, Rationalisierung etwa bei der ÖBB und die Familienförderung seien weitere Ziele.
Vor allem aber eines, gut wirtschaften.
Es zeigt sich nämlich, meine Damen und Herren, dass der, der gut wirtschaftet, auch für den familienpolitischen, sozialpolitischen, ökologischen Fortschritt dann das nötige Kleingeld hat.
Und wer schlecht wirtschaftet, wie die vergangenen 17 Jahre vor 87 gezeigt haben, kommt in all diesen Bereichen und in noch viel anderen Bereichen eben in große Schwierigkeiten.
Und auch Wirtschaftsminister Graf demonstrierte Selbstbewusstsein.
Wir dominieren, ich sag das ohne satte Selbstzufriedenheit, weil eine Koalition bedeutet Zusammenarbeit, zu der ich mich bekenne.
Wir dominieren, aber die Handlungen der Regierung, wenn sie Privatisierung, wenn sie Steuerreform heranziehen, das waren Tabus, über die man nicht reden konnte.
Durch den Eintritt in diese Regierung haben wir diese Dinge vorangetrieben, neben vielen anderen auch.
Und die positive Wirtschaftsentwicklung werde weitergehen, meinte Graf, wenn man keine Dummheiten mache.
Dummheit, Klammer auf, 35 Stunden Arbeitszeit für alle Österreicher, Klammer geschlossen.
Oder wir unterlassen es uns zu einigen, dass der Brief an die EEG, die große Frage, wir täten gern Mitglieder werden, wir wünschen unsere immerwährende Neutralität respektiert zu haben.
Der Brief ist zu schreiben, dann haben wir fünf Jahre Zeit zu verhandeln.
Der nicht geschriebene Brief würde die wirtschaftliche Struktur stören.
Die Industrie und die Unternehmer müssen wissen, was will diese Regierung.
Und sie hat nur zu fragen, ob wir beitreten können.
Sie tritt nämlich nicht bei.
Für seinen eigenen Bereich kündigte Graf für spätestens Mai ein umfassendes, klares, durch internationale Gutachten fundiertes Energiekonzept an.
Vorrang müsse dabei der Ausbau der Wasserkraft haben und auch der Endausbau der Donau müsse endlich in Angriff genommen werden.
Über Wolfsthal 2 und Engelhardtstetten sollen im Februar Gutachten vorliegen, die ebenfalls international abgesichert werden sollen.
Bei kalorischen Kraftwerken jedenfalls gäbe es einen Überhang, meinte Graf.
Hier komme ein weiterer Ausbau nicht in Frage.
Industrie-Sprecher Taus ging noch einmal auf die Steuerreform ein, die die Erwartungen erfüllt habe.
Wir können ja jetzt auch darüber reden, nachdem diese Steuerreform ja zu einem guten Teil die Handschrift der Volkspartei trägt, was eigentlich der Sinn war.
Der Sinn war,
Die alte grundsatzpolitische Überlegung, mehr Geld in die Taschen der Privaten und wenn es geht, dass der Zuwachs im öffentlichen Bereich, nämlich bei den Einnahmen, nicht übersteigt.
Und auch Taus strich die Notwendigkeit weiterer Privatisierungen heraus.
Er sei ja bekanntlich ein Freund der Verstaatlichten.
Nur.
dass hier ein Moloch dasteht, der auf schwachen Beinen steht und der nun multinationalisiert und davon abhängt, dass öffentliche Mittel immer wieder hineingegeben werden, das wird nicht gehen.
Ich bin durchaus für eine Multinationalisierung der Verstaatlichten und ich bin durchaus der Auffassung, dass man in der OEAG Aktien verkauft.
Das heißt, dass die OEAG privatisiert wird.
Und ich bin auch der Meinung, nachdem wir bei der Realisierung des Koalitionspaktes im Bereich der Verstaatlichten ein bisschen im Verzug sind, dass wir darüber mit dem Koalitionspartner mal reden sollten.
Ohne, dass ich jetzt im Detail sage, wohin da die Reise gehen soll.
Wenn wir schon im Verzug sind, bin ich auch bereit, sogar eine Änderung der Linie, die wir festgelegt haben, nämlich dass zum Beispiel im Bereich der Elin privatisiert wird, im Bereich der Chemie Linz privatisiert wird.
Das ist ja alles festgelegt.
Kann ja jeder nachlesen, das sind ja keine neuen Sachen.
Wenn man da vielleicht andere Meinungen hat, hätte ich es für nicht sehr klug, wenn man sie hätte, aber man kann darüber reden, aber dann geht es um die Privatisierung der ÖAG.
Dann ist die Frage, was geschieht oben in der Holding und in welchem Ausmaß.
Da wird man auch nicht die Welt auf einmal erneuern, aber das sollte auch so im Laufe der Zeit die 50% kein Tabu sein.
Die OEAG sollte ein starker, internationaler Konzern werden, aber eben nicht als Staatskonzern auf dem Rücken der Steuerzahler.
Bundeskanzler Franitzski hatte sich von den Beratungen der ÖVP in Mariaplein bekanntlich einen konstruktiven Beitrag zur Regierungspolitik gewünscht.
Vizekanzler Mock heute dazu.
Ich nehme im Allgemeinen die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers und meines Regierungspartners ernst.
Er hat vor kurzem gesagt, 49 Prozent sind keine Tabu-Grenze, nachdem sich nun gezeigt hat,
dass private Unternehmen bessere Wachstumsraten haben, dass Einkommen besser sichern und auch die Arbeitsplätze besser absichern, nehme ich an, dass wir am Weg der Privatisierung weitergehen.
Soviel also zu den vorrangigen Vorhaben der ÖVP aus Maria Plein und damit zurück ins Funkhaus nach Wien.
Danke, Ernest Hauer.
12.40 Uhr ist es jetzt.
Nächstes Stichwort, die Verstaatlichte.
Die verstaatlichte Industrie befindet sich nach wie vor auf scharfem Sanierungskurs.
Schwarze Zahlen für den Gesamtkonzern der ÜIAG sind in Sicht, der Preis war allerdings hoch.
Seit 1980 rund 60 Milliarden Schilling aus dem Steuertopf und seit 1985 20.000 Arbeitsplätze weniger.
Derzeit sind in den Betrieben der Verstaatlichten rund 88.000 Personen beschäftigt.
Positiv stehen zurzeit die Stahlholding da, die Austria Metall, mit Mühe die Chemie Linz und selbstverständlich die ÖMV.
Rote Zahlen gibt es in der Maschinen- und Anlagenbauholding und in der Elektro- und Elektronikholding.
Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher ist im Großen und Ganzen zufrieden, spricht aber nach wie vor von Sorgenkindern.
Herbert Huthar informiert.
Der radikale Umbau der verstaatlichten Industrie, das Aufteilen der ursprünglichen Firmen in einzelne Branchenholdings, besonders deutlich am Beispiel Föst und VW zu sehen, trägt Früchte.
Die roten Zahlen lagen 1985 noch bei 14 Milliarden Schilling und Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher meint heute... Im heurigen Jahr werden wir etwa zwischen 2, das heißt im Jahr 1988 zwischen 2,5 und 3 Milliarden liegen.
Wir werden das Ziel, dass ich, als ich diese Funktion übernommen
über die gesamte Gruppe erreichen.
Wir werden es sogar schon um ein Jahr früher erreichen, was nur darauf zurückzuführen war, dass wir ein gutes Management gefunden haben in fast allen Bereichen, ein ordentliches Gesetz haben, mit dem wir jetzt wirklich agieren können, dass wir eine Belegschaft haben, die in allen Phasen dieses Sanierungsvorgangs mitgezogen hat.
Also eine positive Bilanz 1989.
Jawohl.
Also nicht nur die internen Betriebsergebnisse, sondern auch die offizielle Bilanz wird für 1989 bereits schwarze Zahlen aufweisen, obwohl die Konjunktur schwächer wird.
Die gute Wirtschaftslage hat etwa zur Hälfte zu den günstigen Ergebnissen beigetragen.
Was die Sorgen Kinder betrifft, so gibt sich der Verstaatlichtminister kämpferisch optimistisch.
Die rund 400 Millionen Schilling, die das neue Stahlverfahren KVA in Donauwitz bringt, reichen zur Sanierung nicht aus.
Mit Rationalisierungen will man auf eine Milliarde jährliche Einsparungen kommen.
Unvorhergesehenes passiert, dann habe ich wirklich eine große Hoffnung, dass wir Donauwitz mit dieser Maßnahme, nämlich über die Technologie einen Standort, über eine neue Technologie einen Standort zu sanieren,
Sorgen gibt es nach wie vor in der Obersteiermark bei der Noricum.
Wenn es nicht bald gelingt, die Waffenschmiede zu verkaufen oder einen Partner hereinzunehmen, so spricht der Minister von noch nicht näher bezeichneten notwendigen Umstrukturierungen.
Zur Elin, die heuer rund 700 Millionen Schillingverluste schreibt, kündigt Streicher einen Radikalumbau in den nächsten Monaten an.
Über den oder die künftigen Kooperationspartner bewahrt er Stillschweigen.
Dann will der Minister in der nächsten Zeit noch die Frage einer gemeinsamen Holding für die Chemie Linz und die ÖAMV lösen.
Während ÖAG-Chef Hugo Michael Sekirer für eine solche Variante plädiert, ist die ÖAMV dagegen.
Der Minister will sich noch nicht festlegen.
Zu der Bedenken der ÖAMV, man müsse ja auch auf die 37.000 Privataktionäre Rücksicht nehmen, meint der Minister.
Jeder, der an der Börse platziert ist, hat auf die Mechanismen der Börse Bedacht zu nehmen.
Das werden sicherlich, das werden wir alle tun müssen.
Ich als Eigentümervertreter ganz selbstverständlich und natürlich auch die Manager der Holding und des betreffenden Unternehmens.
Es kann niemandem unterstellt werden, dass er praktisch diesen Aspekt, weil er für die Verstaatlichte Industrie ein neuer ist, vernachlässigt wird in der
Positiv sieht Minister Streicher, dass die verstaatlichte Industrie mit dem Kauf der Raffinerie Burghausen in Bayern durch die ÖMV und mit dem Erwerb einer großen Aluminium-Verpackungsfirma in der Bundesrepublik Deutschland durch die Austrometall nun auch aktiv ins Ausland geht.
Und was die Modernisierung betrifft, so verweist Rudolf Streicher auf die Investitionsprogramme.
Hier soll der Grundstoffbereich von derzeit 80 in den nächsten drei Jahren auf 50 Prozent gedrückt werden.
Soviel von Herbert Hutar und Rudolf Streicher.
Ein Zusatz noch, die Voest will ihre Waffentochter Hirtenberger in vier bis sechs Wochen verkauft haben.
Übernahmefavoriten sind der Ankerbroteigentümer Helmut Schuster und der steirische Industrielle Emmerich Aßmann.
Sozialminister Alfred Dallinger hat heute eine Bilanz über die Arbeitsmarktentwicklung im vergangenen Jahr gezogen.
Und diese Bilanz ist mit dem höchsten Beschäftigtenstand seit 1945 auch recht positiv ausgefallen.
Die weiteren Themen der Pressekonferenz waren die Pensionsreform und das gestern von ÖVP-Klubobmann König vorgelegte Modell für einen gleitenden Pensionsübergang, Manfred Steinhuber berichtet.
Österreich habe Grund zum Jubeln, meint Minister Dallinger.
Mit dem höchsten Beschäftigtenstand seit 1945, mit 4 Prozent Wirtschaftswachstum und einer Arbeitslosenrate von 5,3 Prozent errege das Land bereits internationales Aufsehen.
Und diese 5,3 Prozent Arbeitslosenrate im vergangenen Jahr sind tatsächlich um drei Zehntelprozentpunkte weniger als 1987 und um fast einen ganzen Prozentpunkt geringer, als die Prognose geklappt hatte.
Doch Probleme gibt es auch.
Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu.
Wer über 45 ist oder mehr als ein halbes Jahr ohne Job, der hat kaum mehr eine Chance.
Und deshalb liegt das Schwerpunktprogramm der Arbeitsmarktförderung im nächsten Jahr bei Qualifizierungsmaßnahmen für die Problemgruppen.
Trotzdem, die insgesamt positive Bilanz beschert der Arbeitslosenversicherung heuer erstmals Einnahmenüberschüsse für den Reservefonds, die Dallinger unter gewissen Bedingungen wiederhergeben will.
wenn es gelingt, die Arbeitslosenrate im Jahre 1989 tatsächlich auf ein Niveau von 5,2 Prozent zu senken und wir damit in der Lage sind, die Ausgaben zu tätigen, auch im heurigen Jahr einige Ersparnisse anzusparen oder anzulegen.
und ich im Verlauf des Jahres nicht verpflichtet werde, wogegen ich mir mit allen Mitteln wehren würde, irgendwelche Umschichtungen vorzunehmen, kann man überlegen, wenn die Prognosen für 90 dann auch günstig sind, wieder eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitragssatzes vorzunehmen.
Zweites Thema dann die Pensionsreform.
Für Dallinger hat sie mit den beiden letzten ASVG-Novellen bereits stattgefunden.
Das Ergebnis waren immerhin Einsparungen von 202 Milliarden Schilling.
Für alle weiteren Maßnahmen seien nun nicht mehr die ASVG-Pensionisten dran, sondern die anderen Berufsgruppen, wie etwa Eisenbahner, Beamte oder Landesbedienstete.
Es wird keine weiteren Schritte auf dem Sektor Arbeiter, Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende geben.
im Hinblick auf Pensionsnobelierungen oder Neuregelungen, wenn nicht eine Harmonisierung der Pensionssysteme in Angriff genommen wird.
Denn was bisher geschehen ist, hat ja dazu geführt, dass es nicht zu einer Harmonisierung kommt, sondern zu einer Auseinanderentwicklung.
Wenn der öffentliche Dienst, die Länder und alle anderen Betroffenen bleiben bei ihrem Recht, das ja noch ein besonderes ist gegenüber den anderen und
die Arbeiter, Angestellten, Bauern und Gewerbetreibenden in Hinblick auf die Budgetkonsolidierung, in Hinblick auf die Finanzierung ihres Pensionssystems so erhebliche Beiträge geleistet haben, dann ist das der Abschluss aller reformatorischen Maßnahmen für den Teil.
Und jetzt sind die anderen am Zug.
Und ich werde nirgends, keiner Regelung
das Wort reden für diesen eben zitierten Bereich, der eine weitere Veränderung ins Auge fasst, wenn es nicht zu anderen Schritten kommt.
Und der erste Schritt zur Harmonisierung der Pensionssysteme, ein kleiner nur allerdings, wäre ja,
wenn es jetzt käme zu der Regelung über die Ruhmsbestimmungen, die Anrechnungsbestimmungen und dieses gleitende Pensionssystem, denn da würde ja insofern ein Neuland betreten werden, als zum ersten Mal es eine Regelung geben würde, die auch verfassungsgesetzmäßig abgesichert sein müsste.
Die gilt für Arbeiter, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende, Beamte, Landesbedienstete, Gemeindebedienstete, wer immer.
Also das wäre der erste Schritt einer
Generellenlösung für alle Pensionssysteme ein Schritt, den es bisher in der Form noch nicht gegeben hat.
Dieses Modell eines gleitenden Pensionseintrittes, wie es gestern ÖVP-Klubobmann König gefordert hat, wird also nicht allzu schnell über die Bühne gehen.
Auch König hatte ja zur Bedingung die Reform der Eisenbahnerpensionen gemacht.
Und dafür ist Kanzleramtsminister Löschnack zuständig.
Pressekonferenz mit Sozialminister Dallinger, an der für uns Manfred Steinhuber teilgenommen hat.
Die Zeit 12.50 Uhr, ein Programmhinweis.
In der Reihe Neue Historische Bibliothek der Edition Surkamp hat Professor Immanuel Geiß eine Geschichte des Rassismus veröffentlicht.
Immanuel Geis ist Professor für neuere Geschichte an der Universität Bremen.
Rassismus, dessen deutlichstes Beispiel sich gegenwärtig in der Apartheid-Politik Südafrikas manifestiert, steht in einer langen, traurigen Tradition.
Sozialwirtschafts- und geistesgeschichtliche Faktoren prägten und prägen den Rassismus über die Jahrtausende.
Helfrid Brandl hat mit Professor Geiß über das Buch Geschichte des Rassismus gesprochen und daraus ein Journal Panorama gestaltet.
Heute zu hören ab circa 18.20 Österreich 1.
Ein großes mehrteiliges Shakespeare-Projekt steht im Mittelpunkt von George Taboris Arbeit im Theater der Kreis in Wien in den kommenden zwei Jahren.
Taboris Vertrag wäre Ende 1989 ausgelaufen nach Zeitungsmeldungen, wonach der Theatermann Wien verlassen wollte, war die Wiener Kulturstadträtin Ursula Pasterk aktiv geworden und konnte Tabori für ein weiteres Jahr an Wien binden.
Gleichzeitig laufen zurzeit auch Verhandlungen über eine Subventionserhöhung von Seiten der Gemeinde Wien.
Bisher erhielt der Kreis 11,3 Millionen Schilling sowie zusätzlich vom Bund 4,9 Millionen Schilling.
Walter Gellert hat mit George Dabore gesprochen.
Hier die Zusammenfassung des Gesprächs.
George Tabori wird also auch in den kommenden zwei Jahren seine Vorstellungen von einem Theater als moralische Institution, einer Institution, die frei von kommerziellen Zwängen sein soll und in der der Weg zum Theater-Endprodukt mindestens ebenso wichtig ist, wie dieses Produkt selbst, in Wien verwirklichen.
Hatte Tabori wirklich die Absicht, Wien zu verlassen?
Ich glaube, es war ein Missverständnis.
Das war für irgendeine Zeitung.
Wir haben, ich glaube, über Chronologie und Alter gesprochen, nicht über Theaterpolitik.
Da ich nächstes Jahr 75 bin, habe ich gesagt, das kann wohl mein letztes Jahr sein, ohne besonderen Pathos.
Das wurde dann so interpretiert, dass ich früher weggehe.
Erstmal so, ich mag nicht, dieser Art von Kokettierung gehört
Ein groß angelegtes Shakespeare-Projekt soll nun Höhepunkt der Arbeit Taboris in Wien sein, deren erste zwei Jahre der Theatermann als Vorbereitungszeit verstanden wissen will, in der ein Ensemble gefunden werden musste und in der auch die Einrichtungen des Theaters seinen Erfordernissen entsprechend angepasst wurden.
Anfang März soll nun Lovers and Lunatics, eine Shakespeare-Collage als Einstieg für den Shakespeare-Zyklus im Kreis herauskommen.
Verliebte und Verrückte ist ein Zitat aus dem Sommernachtstraum und weist auf das Gemeinsame von Narren und Liebhabern hin.
Also erstmal untersuchen wir unter vielen anderen Themen die Männer-Frauen-Beziehungen, über das
wusste unsere Aushaltung mehr als irgendwann sonst, scheint mir.
Und das wäre die erste Sache.
Und dann kommen, ich hoffe, vier Produktionen, die dann dieses Thema weiterentwickeln, aber wo man das ganze Stück durchspielt.
Lier machen wir Antonis und Cleopatra Hamlet.
Ja, und Othello.
Der Othello soll übrigens von Tabori mit Gerd Voss und Ignaz Kirchner an der Burg realisiert werden.
Ist Wien eine Theaterstadt?
Nirgends nimmt man Theater so ernst wie in Wien, meint Giorgio Tabori.
Auch der Mann auf der Straße interessiere sich für das Theater, auch wenn er nicht zu den ständigen Theatergehern zähle.
Das Interesse der Wiener am Theater ist für Giorgio Tabori aber auch durchaus ambivalent, wie man ja an den Skandalen der jüngsten Zeit ablesen könne.
Es ist eine Art von Hass-Liebe oder Liebe-Hass.
Und ich meine, es ist eine Herausforderung, die man sich stellen muss.
Also nicht nur wir, sondern auch das Publikum.
Dass man erstens damit lernen muss zu leben, dass das sich mal so, mal so äussert.
Das mit Skandal, ja, das ist eigentlich eine mitteleuropäische Sache.
Das passiert ja nirgendwo sonst.
Und das ist meistens als Positivum aufgegangen.
Das Theater, wie in New York und London, ist hauptsächlich Entertainment.
Es ist kommerziell, es ist wie ein Supermarkt.
wenig Subvention.
Es ist nicht diese kontinuierliche Institution wie in Mitteleuropa.
Und daran liegt es auch, dass das Publikum aus der Tradition es als sein Recht empfindet, sich zu äußern.
Ja, also all das sind Symptome, die ich eigentlich positiv finde.
Auch mein kleiner Skandal in Salzburg.
Das heißt, dass nicht nur das Publikum diesen Abend, sondern gelegentlich das explodiert und die ganze Gesellschaft.
regt sich furchtbar auf und es wird Politikum.
Das kann angenehm oder unangenehm sein, aber es zeigt doch eine Art von Vitalität, was die anderen Medien nicht haben.
Tabori bricht eine Lanze für das subventionierte Theater, das sich nicht in erster Linie um Verkaufbarkeit kümmern sollte.
Wenn man es als Auftrag von der Gesellschaft und Service an der Gesellschaft
Man muss auch nicht mehr einverstanden sein mit dem, wofür man zahlt.
Wir verkaufen ja nicht Dosen oder Kondoms.
Wir versuchen etwas, was auch ein Lernprozess ist.
Leute, die heute beschimpft werden oder über die man nicht lustig macht, sind übermorgen die großen Klassiker.
Das war immer so.
Es ist ein Lernprozess.
Das Publikum kommt zu uns und das ist der moralische Auftrag.
Es ist wie ein Trainingplatz, besser zu sehen, besser zu hören, besser zu denken, besser zu fühlen.
Und das macht das Theater.
Mit all der Mittelmäßigkeit und auch Scheitern noch doch am besten von all den Medien.
George Tabori.
Gute drei Minuten bleiben uns jetzt noch für das Wichtigste in Meldungsform.
USA, Libyen.
Nach dem Abschuss zwei alibischer Kampfflugzeuge über dem Mittelmeer ist für Washington die Angelegenheit abgeschlossen.
Das versicherten sowohl Präsident Reagan als auch Verteidigungsminister Carlucci.
Nach amerikanischer Darstellung haben die Piloten der amerikanischen Maschine in Notwehr gehandelt.
Libyen spricht von einem aggressiven Akt.
Tripolis hat alle Staaten der europäischen Gemeinschaft dazu aufgefordert, den Abschuss zu verurteilen.
In New York befasst sich heute der UNO-Sicherheitsrat mit dem Luftkampf.
Die libysch-amerikanischen Differenzen um eine Chemiefabrik in der Nähe von Tripolis sind unverändert.
Außenminister Schulz bekräftigte, deutsche Firmen seien am Bau einer Giftgasanlage in Libyen beteiligt.
Revolutionsführer Gaddafi spricht von einem pharmazeutischen Unternehmen.
Österreich.
Außenminister Alois Mock sagte zu dem Abschuss über dem Mittelmeer, er sei extrem kritisch eingestellt, solange das Vorliegen einer Angriffshandlung nicht bewiesen sei.
Als Vertreter eines neutralen Staates müsse er strikt nach dem Völkerrecht vorgehen.
Jedenfalls gebe es eine gefährliche Spannungssituation im Mittelmeerraum.
Bundeskanzler Franitzki hat bestätigt, dass die Bundesregierung die Ernennung von Gewag-Eder zum neuen Salzburger Erzbischof nicht beeinspruchen wird.
Kwanitzki sagte, die Kirche habe ihre Angelegenheit selbst zu regeln.
Eder werde sich aber einer kritischen Bewertung in der Öffentlichkeit stellen müssen.
Unter dem früheren Erzbischof König habe sich ein sehr liberales Miteinander von Kirche und Staat entwickelt.
Dies habe dem österreichischen Geistesleben sehr gut getan.
In Mariaplein in Salzburg hat heute das traditionelle Drei-Königstreffen der Volkspartei begonnen.
ÖVP-Obmann Mock sagte, die von der ÖVP angestrebte wirtschaftspolitische Wende zeichne sich ab.
Wirtschaftsbelebende Effekte, besonders durch die Steuerreform, seien sichtbar.
Afghanistan Die sowjetischen Soldaten in Afghanistan bereiten ihren endgültigen Abzug vor.
Allerdings sind mehrere Flughäfen und Straßen durch Schneemassen blockiert.
Der Abzug soll bis 15.
Februar abgeschlossen sein.
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Vorontsov setzt heute Verhandlungen in Pakistan fort und will auch wieder mit Rebellenorganisationen sprechen.
Sowjetunion
Alle Armenier und Aserbaidschaner, die wegen des Nationalitätenkonfliktes aus ihrer Heimat geflüchtet sind, sollen zurückkehren.
Diesen Appell haben die Staats- und Parteiführungen der beiden Sowjetrepubliken veröffentlicht.
Zugleich kündigten sie eine strenge Bestrafung der Verantwortlichen für die Unruhen an.
Bei Auseinandersetzungen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern sind im Vorjahr mindestens 31 Menschen getötet.
Aus programmtechnischen Gründen müssen wir das Mittagsschonal früher schließen.
Im Namen des Teams einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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