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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Auf dem Programm steht wieder eine Stunde Information.
Zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten der geplanten Beitragsthemen.
Energieminister Graf präsentiert das umstrittene Kraftwerksprojekt Engelhardt-Stetten.
Die Europakommission der ÖVP glaubt an Nachteile für Österreich im Falle eines Nicht-EG-Beitritts.
Wir erwarten Reaktionen auf Jörg Haiders Angebot an die ÖVP, eine Minderheitsregierung unter Alois Mock zu unterstützen.
Der Verkehrsminister sagt den Geisterfahrern den Kampf an.
Das Problem überlasteter Skigebiete wird immer dringlicher.
Ausland.
Vor Stichwahlen in der Sowjetunion.
In Ungarn ist eine weitgehende Liberalisierung des Medienwesens in Sicht.
Ein britisches Passagierflugzeug flog wochenlang mit Sprengstoff an Bord, ohne dass er entdeckt worden wäre.
Und die Kulturredaktion zieht eine kritische Bilanz der heutigen Oscar-Filmpreis-Verleihung.
Wir beginnen mit Nachrichten, redigiert von Josef Schweizer.
Es liest Melitta Czapka.
Belgien.
Nach der Ermordung des islamischen Oberhaupts der Benelux-Staaten und eines Mitarbeiters in Brüssel, haben die Behörden eine europaweite Fahndung nach den Tätern eingeleitet.
Das Verbrechen steht offenbar im Zusammenhang mit der Affäre Rusti.
Der aus Saudi-Arabien stammende Imam hatte in einem Fernsehinterview den Mordaufruf des iranischen Revolutionsführers Khomeini gegen den britisch-indischen Autor Rushdie kritisiert und erhielt daraufhin Todesdrohungen.
Obwohl der islamische Würdenträger unter Polizeischutz stand, wurden die beiden Moslems in einem Büro der Moschee von Brüssel aus nächster Nähe erschossen.
Ungarn
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei will den Massenmedien mehr Freiheit gewähren.
Die Parteiführung sprach sich für ein neues Informationsgesetz aus, in dem die Pressefreiheit garantiert werden soll.
Künftig sollen in Ungarn auch Privatpersonen Zeitungen, Zeitschriften sowie Radio- und Fernsehstationen gründen dürfen.
Polen.
Die Gespräche zwischen der Regierung in Warschau und der Opposition sind um zwei Tage verlängert worden.
Bis zum 5.
April sollen letzte Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt und ein Abkommen geschlossen werden.
Uneinigkeit gibt es vor allem noch in der Frage der politischen Reformen.
Albanien, Jugoslawien.
Anlässlich der schweren Unruhen in der jugoslawischen Provinz Kosovo hat Albanien Vorwürfe gegen Belgrad erhoben.
Der albanische Außenminister Malile sagte, die Proteste der Albaner in Kosovo würden mit außerordentlicher Brutalität durch Armee und Polizei niedergeschlagen.
Malile sprach von Terror.
Bei den Unruhen sind nach Presseberichten mindestens 29 Menschen getötet worden.
Gestern erlagen acht albanische Demonstranten ihren Verletzungen.
Im Kosovo herrscht Ausnahmezustand.
Außenminister Mock hat seine politischen Gespräche in Belgrad beendet und ist in die kroatische Hauptstadt Zagreb weitergereist.
In einem abschließenden Gespräch mit dem jugoslawischen Außenminister Lonča wurden verstärkte Kontakte für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.
Besondere Bedeutung soll dem Autobahnprojekt Spielfeld-Marburg-Zagreb zukommen.
Portugal.
Bundeskanzler Franitzik bittet heute in Portugal einen dreitägigen offiziellen Besuch.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit Ministerpräsident Silva werden die bisherigen Erfahrungen Portugals mit der europäischen Gemeinschaft stehen.
Portugal ist eines der jüngsten EG-Mitglieder.
Österreich.
Gegen Geisterfahrer sind versuchsweise Alarmanlagen in Betrieb genommen worden.
Verkehrsminister Streicher hat eine Versuchsanlage an der Donauuferautobahn bei Wien vorgestellt.
Diese Einrichtung soll in der falschen Richtung auffahrende Autos registrieren und entgegenkommende Lenker warnen.
Neue Warnschilder werden in den nächsten Wochen probeweise an 15 Autobahnabfahrten angebracht.
Geisterfahrer haben im vergangenen Jahr 10 Unfälle mit Personenschaden verursacht, dabei wurden 13 Menschen getötet und 20 schwer verletzt.
USA Die Behörden in Washington haben den früheren Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz, Josef Eckert, nach Österreich abgeschoben.
Der 65-jährige ehemalige SS-Mann hatte bei seiner Einwanderung in die USA im Jahr 1956 den amerikanischen Behörden seine Vergangenheit verschwiegen.
Italien
Der Bürgermeister von Rom, Pietro Giubilo, ist mit dem gesamten Stadtrat zurückgetreten.
Giubilo wird vorgeworfen, eine bestimmte Kirchengemeinschaft bei der Vergabe städtischer Aufträge bevorzugt zu haben.
Der Bürgermeister hat diesen Vorwurf zurückgewiesen.
Er will seine Funktion als Parteisekretär der Christdemokraten Roms behalten.
Großbritannien.
Ein neuer Skandal stellt die Sicherheit britischer Flughäfen in Frage.
Eine Boeing 747 der British Airways führte mehrere Wochen lang einige Kilogramm Sprengstoff mit sich.
Britische Antiterroreinheiten hatten den Sprengstoff nach einer Sicherheitsübung vergessen.
Bei allen Kontrollen blieb die brisante Ladung unentdeckt, erst eine Putzmannschaft fand den Sprengstoff.
USA.
In Hollywood gingen die Oscars für die beste schauspielerische Leistung an Dustin Hoffman und Jodie Foster.
Hoffman erhielt den Preis für seine Darstellung eines Behinderten in dem Film Rain Man.
An Rain Man gingen auch die Oscars für den besten Film, die beste Regie und das beste Drehbuch.
Jodie Foster wurde für ihre Rolle eines Vergewaltigungsopfers in Angeklagt ausgezeichnet.
Die besten Nebendarsteller sind Kevin Klein in Ein Fisch namens Wanderer und Gina Davis in The Accidental Tourist.
Der beste ausländische Film ist nach Ansicht der amerikanischen Filmakademie der dänische Streifen Pelle der Eroberer.
Nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Aufgelockert, bewölkt oder heiter.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Frühtemperaturen 1 bis 7 Grad.
Das Wetter morgen.
Nach Auflösung lokaler Frühnebelfelder allgemein sonnig und warm.
Schwacher Wind.
Tagestemperaturen 17 bis 23 Grad.
Noch eine Vorschau auf das Wochenende.
Unbeständig und vor allem merklich kühler als zuletzt.
An den innenpolitischen Beiträgen wird noch gearbeitet.
Wir beginnen im Ausland.
Bei der Wahl der Volksdeputierten stimmte das Land für die Perestroika.
So brachte das Moskauer KPDSU-Organ Pravda die teils sensationellen Ergebnisse der sowjetischen Wahlen vom vergangenen Sonntag auf den Punkt.
Nicht weniger als an die 40 höhere Funktionäre von Staat und Partei, mehrheitlich Gegner der gorbatschowschen Reformpolitik, sind am Sonntag durchgefallen.
Zu ihnen gehören der KPDSU-Politbürokandidat Juri Solowjow mit nur 44 Prozent der Stimmen, obwohl es in seinem Leningrader Wahlkreis keinen Mitbewerber gab, die Ministerpräsidenten von Lettland und Litauen sowie zahlreiche Parteisekretäre.
In mehreren der 1.500 Wahlkreise ist aber nach den Wahlen zum Kongress der Volksdeputierten noch keine klare Entscheidung gefallen.
In diesen Wahlkreisen müssen Stich- bzw.
Neuwahlen durchgeführt werden.
Die ersten am kommenden Sonntag.
Zur Ausgangslage aus Moskau, Raimund Löw.
Überstürzt wurden gestern am frühen Nachmittag die Chefredakteure aller wichtigen sowjetischen Zeitungen in den Kreml gebeten.
Michael Gorbatschow flut zu einer Diskussion über das Wahlergebnis.
Die Einschätzung des Generalsekretärs wird man in den nächsten Tagen in den Zeitungen lesen können.
Nur so viel ist durchgesickert.
Er sehe keinen Grund wegen dieses Resultats jetzt Alarm zu schlagen, meinte Gorbatschow.
In einer wahren Demokratie gäbe es eben immer Sieger und Verlierer.
Das sind eben die ersten Lektionen in Sachen Demokratie.
Den sowjetischen Zeitungen kann ein bisschen Orientierungshilfe in diesen Tagen nur guttun.
Denn kein einziges Blatt, nicht einmal die progressiven Moskauer Nachrichten, wagten sich bis jetzt an eine globale Einschätzung der Erschütterung vom vergangenen Sonntag.
Detailergebnisse werden zwar laufend veröffentlicht, und die unerwartet hohe Anzahl von Gebetsparteisekretären oder Bürgermeistern, die durchgefallen sind, lässt sich nicht beschönigen.
Aber was jetzt zum Beispiel für Leningrad der Durchfall praktisch der gesamten Führungsspitze für Folgen haben wird, fragt niemand.
Noch weniger wagt man sich an das heiße Eisen Moskau.
Durch die triumphalen 90 Prozent für Boris Jelzin sind Stadtverwaltung und Parteiführung derart desavouiert, dass sich jeder fragt, wie es weitergehen soll.
Aber eben hinter vorgehaltener Hand.
Die Zeitungen schweigen sich vorsichtig aus.
Nur in einem Punkt dreschen die Perestroika-Journalisten vor.
Die Alleinkandidaturen ohne Alternativen werden allgemein verurteilt und kritisiert.
Vielleicht haben viele Wähler den jeweiligen Einzelkandidaten gar nicht deshalb gestrichen, weil er so unbeliebt ist, sondern aus Protest dagegen, dass sie keine Auswahl hatten, fragt heute die Komsomol-Geja Pravda blauäugig.
Wobei die Realität natürlich so ist, dass es genau die gestrichenen Parteisekretäre waren, die darum bemüht waren, mögliche Konkurrenten in den Vorwahlen auszusiedeln.
Einer der frischgebackenen Abgeordneten verlangte im Fernsehen jetzt sogar, dass Wahlen mit nur einem Bewerber für ein Mandat in Zukunft per Gesetz unmöglich gemacht werden sollten.
Die zentrale Wahlkommission hat zwar noch kein Endergebnis vorgelegt, aber immerhin gibt es jetzt schon die nächsten Termine.
Stichwahlen finden in zehn Tagen am 9.
April statt, und zwar in 76 Wahlkreisen, wo unter mehr als zwei Bewerbern keiner die absolute Mehrheit errungen hat.
Jetzt treten die beiden Kandidaten mit dem besten Ergebnis gegeneinander an.
In 199 Wahlkreisen muss der Wahlvorgang von vorne neu begonnen werden, inklusive der langwierigen Vorwahlen.
Es handelt sich um Gebiete, in denen sich entweder nur einer oder auch zwei Kandidaten um ein Mandat beworben haben und es jeweils mehr als 50 Prozent Streichungen für alle gab.
Auch drei armenische Wahlkreise sind darunter, wo weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen sind.
Eine Folge des Bullcott-Aufrufes der armenischen Nationalisten, die dagegen protestieren, dass die Vertreter des inhaftierten Karabach-Komitees an den Wahlen nicht teilnehmen konnten.
Dadurch ist jetzt der gesamte Zeitplan für die Konstituierung des neuen parlamentarischen Sowjetsystems durcheinandergekommen.
Ursprünglich war die konstituierende Sitzung des neuen Volkskongresses mit seinen 2250 Abgeordneten für Ende April geplant gewesen.
Es soll eine Geschäftsordnung ausgearbeitet werden,
Der mit neuen Kompetenzen ausgestattete Staatspräsident muss gewählt werden und es gilt den obersten Sowjet, das viel kleinere, eigentliche, permanent tagende Parlament zu wählen.
Damit ist jetzt frühestens Ende Mai zu rechnen, nach dem historischen Staatsbesuch Michael Gorbatschows in China.
Vom Verschieben spricht man aber jetzt auch im Zusammenhang mit einem anderen wichtigen Wahltermin, den Lokalwahlen.
Denn ursprünglich wollte man im Herbst die neuen lokalen Sowjets wählen.
Wenn die jetzige Stimmung anhält, dann würden wohl die baltischen Nationalbewegungen bei einem solchen Uhrengang ihren Republiksovjet ebenso im Sturm erobern wie die Jelzin-Anhänger das Moskauer Rathaus.
Da kommt es dem angeschlagenen Parteiapparat vielleicht gar nicht so ungelegen, dass der Terminkalender der politischen Reform durch den Wahlschock des letzten Sonntags nicht mehr zu halten ist.
Wenn man die Lokalwahlen auf das Frühjahr 1990 verschiebt, so mögen manche denken, dann haben sich die Gemüter vielleicht schon etwas beruhigt.
Es gilt schon fast als Spinzenweisheit, dass der neue politische Aufbruch in Osteuropa, besonders in unserem Nachbarland Ungarn spürbar ist.
Die rasante politische Öffnung des politischen Systems, auch das Thema Mehrparteiensystem ist bekanntlich kein Tabu mehr, begünstigt die Liberalisierung in verschiedenen öffentlichen Bereichen.
Die nicht unwichtigen Medien können da nicht ausgespart bleiben.
So hat die ungarische KP-Führung die Absicht bekundet, den Medien größere Freiheit zu gewähren.
Die Rahmenbedingungen dafür soll ein neues Informationsgesetz schaffen.
Das Zentralkomitee bezeichnete ein derartiges Gesetz als dringend notwendig.
Der einzige Weg zur Beilegung unserer Streitigkeiten mit Journalisten ist, aufzuhören, Anweisungen zu erteilen, wird Politbüro-Mitglied Janos Sperens heute von der Ungarischen Nachrichtenagentur zitiert.
Zur vorgesehenen größeren Medienfreiheit in Ungarn im folgenden Mehr von Karl Stipsitz.
Wenn der ungarische Zeitungskonsument in diesen Tagen an seinen Kiosk geht, ist er zunächst ratlos.
Die Zahl der interessanten und bunten Zeitungen steigt von Tag zu Tag.
Vom Brustumfang des italienischen Pornostars Cicciolina, übrigens ungarischer Abstammung, über die Arbeiter-Schlepper-Organisationen in der Wiener Marilferstraße bis zu den Programmen der neuen Parteien kann man alles erfahren.
Die Zeitungen und Magazine sind teuer.
Und die besten und daher ständig vergriffenen Boulevardblätter bekommt man nur über Beziehungen und ein kräftiges Trinkgeld für den Trafikanten.
Wer von den Gefilden der seichten Unterhaltung in die Tiefen der Politik tauchen möchte, liest Zeitschriften, die ehemals Samistad hießen.
Das sind illegale Druckerzeugnisse, die heimlich in Privatwohnungen hergestellt und im Freundes- und Bekanntenkreis vertrieben wurden.
Dieser Samistad hat jahrelang den Boden bereitet für den gegenwärtigen Prozess der Demokratisierung.
Denn nicht nur Intellektuelle lasen die Kritik an den herrschenden Zuständen, sondern auch die Polizei und reformkommunistische Politiker.
Die regierenden Kommunisten schätzen die Bedeutung des geschriebenen Wortes bis heute sehr hoch ein.
Nichts deutet darauf hin, dass diese Haltung im Zuge der Reform geändert wurde.
In der gestrigen Sitzung des Zentralkomitees betonte Parteichef Karol Groß, dass in Zukunft Zeitungen, Magazine, Rundfunk- und Fernsehanstalten von Privatpersonen gegründet werden dürfen.
Ein entsprechendes Gesetz ist in Ausarbeitung bis zur Beschlussfassung im Parlament, wird es aber wohl noch acht bis zwölf Monate brauchen.
Bis dahin versuchen die regierenden Kommunisten, ihre Medienmacht zu festigen.
Die Leitung des ungarischen Fernsehens wurde mit sehr bewährten und verlässlichen Parteileuten an den kurzen Zügel genommen.
Deshalb auch wurde die Fernsehzentrale am vergangenen 15.
März von über 50.000 Demonstranten symbolisch besetzt.
An der größten und einflussreichsten Boulevardzeitung mit dem Namen Reform ist die kommunistische Partei ebenso beteiligt wie an einer neuen Abendzeitung.
Dem Chefredakteur von Reform wurde kürzlich nachgewiesen, dass er Meinungsumfragen zur Person des beliebtesten Politikers zugunsten des Parteichefs Karol Groß manipuliert hat.
Die Partei kontrolliert auch auf andere Weise.
In Ungarn herrscht chronischer Mangel an Papier.
Ein Importunternehmen, das Druckpapier zuteilt, kontrolliert auch die Auflage der Zeitschriften, insbesondere der Tageszeitungen.
Die neuen unabhängigen Blätter haben noch zu wenig Geld, um ihre Auflage und damit ihren politischen Einfluss steigern zu können.
Ganz entschlossen möchten die regierenden Kommunisten die Liberalisierung des Radios vorantreiben.
Auch Ausländer sollen in naher Zukunft in Ungarn Verlage und Radiostationen betreiben können.
Lizenzen werden an Personen mit Fachkenntnissen, ausreichendem Kapital und entsprechender technischer Ausrüstung vergeben.
So steht es in einem Gesetzesentwurf der Ungarischen Post.
Für die ungarischen Radiowellen gibt es bereits mehrere österreichische Bewerber.
Die Ungarn sind an unpolitischen Programmen und hohen Werbeeinnahmen interessiert.
Aber auch in diesem Bereich haben die Reformer einen langen Weg zurückzulegen.
Über die Lizenzvergabe entscheidet nämlich nicht das Gesetz, sondern vor allem gute Beziehungen.
Ein Bericht von Karl Stipsitz.
12.17 Uhr, Inlandsberichterstattung im Mittagsjournal.
Wird Engelhardt Stetten zu einem neuen Hainburg?
Angesichts des sich formierenden Widerstands gegen das neue Kraftwerksprojekt nördlich von Hainburg wäre eine derartige Entwicklung nicht denkunmöglich.
Die Grünen kündigten bereits eine symbolische Besetzung des Baugeländes an, sollten die Kraftwerksbefürworter nicht einlenken.
Unvorstellbar ist ein Kraftwerk im Bereich des Nationalparks Donau-Auen auch für Umweltministerin Flemming.
Und hier steht Flemming ganz im Gegensatz zu ihrem Partei- und Ministerkollegen Robert Graf, der als Wirtschafts- und Energieminister als Verfechter des Projekts Engelhardt-Stetten gilt.
Gemeinsam mit Verbundchef Fremuth und Industriellen General Kretschi präsentierte Graf heute das Projekt Engelhardt-Stetten als bevorzugte Alternative für den von Umweltschützern verhinderten Stau bei Hainburg.
Von einer Pressekonferenz unter dem schlichten Motto Überlegungen zur weiteren Nutzung der Wasserkraft zunächst ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
Für Verbundgeneraldirektor Fremuth ist der Ansatzpunkt für das Kraftwerksausbauprogramm klar.
Bis zum Jahr 2000 wird der Strombedarf um ein Viertel höher sein als heute, sagt er, und betont, dass im Moment die Versorgung befriedigend ist, aber nun die Vorkehrungen für die Mitte der 90er Jahre zu treffen wären.
Importabhängigkeit droht, warnt Fremuth wieder einmal.
Energieminister Robert Graf knüpft daran an und verweist auf die Regierungsbeschlüsse von Pertisau und Maria Taferl mit dem Bekenntnis der Regierung zum Wasserkraftausbau, speziell an der Donau östlich von Greifenstein.
Die Donaukraftwerke AG hat nun Studien vorgelegt über die Variante mit den zwei Stufen Wolfsthal II und Wildungsmauer und über die Variante Engelhardt-Stetten.
Zum Inhalt dieser Untersuchung kommen wir noch etwas später.
Minister Graf will diese beiden Varianten noch durch eine internationale Gutachterkommission auf Herz und Nieren prüfen lassen, ehe er, möglichst noch im Juni, in der Regierung seine Vorschläge unterbreiten will.
Graf selbst gibt sich bezüglich der Varianten Wolfsthal II Wildungsmauer und Engelhardt-Stetten offen, fügt aber als persönliche Anmerkung hinzu, ich präferiere eher Engelhardt-Stetten, weil es dem Anspruch der Schiffbarmachung der Donau am besten entspräche.
Die alte Heimburg-Variante ist für Graf politisch keinesfalls machbar.
Die Staustufe Wien-Freudenau sei am weitesten gediehen und, so ist zwischen Grafs Zeilen zu lesen wohl am ehesten außer Streit.
Was in der letzten Zeit zwar immer klarer, aber vom Energieminister noch nie gesagt wurde, wird heute von Graf deutlich formuliert.
Es geht um das Speicherkraftwerksprojekt im Osttiroler Dorfertal.
Graf?
Aus energiewirtschaftlicher Sicht zeigt sich, dass aus Gründen der Spitzenlastdeckung in absehbarer Zeit ein Speicherkraftwerk dieser Größenordnung nicht notwendig ist.
Später um eine Interpretation gebeten, fügt Graf dann an, das bedeutet, es ist dort zu Ende.
Und noch ein Satz zu Zwentendorf.
Graf und Fremuth stellen klar, aus Zwentendorf wird kein Historyland.
Es werden jetzt die Möglichkeiten zum Umbau in ein Gaskraftwerk detailliert untersucht.
Mitte der 90er Jahre könnte Zwentendorf als Gaskraftwerk arbeiten.
Im Mai wird, so betont Graf, ein Energiekonzept vorliegen mit Modelluntersuchungen, die die Folgen für die künftige Strombedarfsdeckung verdeutlichen sollen.
Natürlich wird Graf auf die bereits jetzt eingesetzten Proteste speziell gegen das Projekt Engelhardt-Stetten angesprochen.
Ob er, Graf, wenn er Hainburg schon für politisch nicht machbar halte, nicht ähnliche Bedenken auch bei Engelhardt-Stetten habe, wird er gefragt.
Graf dazu?
Ich habe aufgehört meine Frau Kollegin Flemming und die Frau Zweite Präsident zu kommentieren wegen ihrer Äußerungen.
Zweitens, ich erwarte das auch von gutwilligen Grünen, dass man zuerst mir erlaubt, etwas vorzulegen, bevor man das Feldgeschrei schon eröffnet.
Es ist richtig, dass ich Szenen und die Szenerie von Heimburg nicht wiedererleben möchte.
Aber bitte, ich nehme in Anspruch für alle Beteiligten, also für die Verbund, für die DKW, für Gretsch, für Fremuth, für Graf,
wenn Sie das so gelten lassen, dass wir umfangreiche Vorbereitungen anstellen und dass man also keinen Grund hat, irgendjemand heute schon zu verdächtigen, dass wir etwas Finsteres planen.
Man müsste zumindest erlauben, dass wir vorlegen, was wir denn wollen und warum wir es wollen.
Ich muss hier eine Unterscheidung anmerken.
Ich suche und ich wiederhole das bewusst Konsens mit jenen, die mit mir reden wollen.
Es gibt aber eine Gruppe, die nichts wollen, nämlich gar nichts und mit denen habe ich eine Gesprächsfähigkeit verloren, aber damit habe ich zu leben.
Das heißt, ich werde optimal versuchen, die Öffentlichkeit zu informieren, begründet zu informieren und die Vorbereitungen werden so sein, dass man Vergleiche nicht anstellen kann.
Und auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Verbundgesellschaft, Herbert Kretschi, stellt mit Blick auf die Fleming-Kritik von gestern fest.
Ich glaube, ich habe die Verpflichtung im Namen des Aufsichtsrates, mich hier vor alle Mitarbeiter des Konzerns zu stellen, die es nicht verdienen, pauschal im Vorhinein kriminalisiert zu werden.
Wie das jetzt wieder, leider auch aus dem Mund.
von Regierungsmitgliedern oder eines Regierungsmitgliedes geschieht.
Ich kann Ihnen aus eigener Wahrnehmung sagen, dass in diesem Haus das Verständnis für ökologische Zusammenhänge sehr stark entwickelt ist, dass wir uns auch den Kopf zerbrechen über andere Energieformen.
Aber ich möchte betonen, dass die Mitarbeiter des Konzerns, an der Spitze die beiden Herren des Vorstandes,
sich ständig im Rahmen der Gesetze bewegen und Aufträge zu vollziehen haben, die ihnen der Gesetzgeber erteilt hat.
Mit Heimburg im Jahr 1984 haben wir beachtliche rechtsstaatswidrige Übergriffe in diesem Lande toleriert und ich möchte vom Standpunkt dieses Hauses sagen, dass wir hier auf dem Standpunkt des Rechtsstaates stehen.
Das waren ein paar Schwerpunkte aus dieser Pressekonferenz, die da heute in der Verbundzentrale in der Wiener Innenstadt stattgefunden hat.
Übrigens, während diese Pressekonferenz lief, hat eine Handvoll Umweltschützern mit den zwei Transparenten gegen die Kraftwerksprojekte Wien-Freudenau und auch gegen Ingelhardt-Städten protestiert.
Und damit zurück ins Studio.
Soviel von Gisela Hopfmüller.
Wir bleiben beim Thema, worum es bei den Kraftwerksplänen im Detail geht.
Dazu Informationen von Herbert Huttach.
Ein Vergleich der beiden Projekte Engelhardt-Stetten mit einer Staustufe und Wildungsmauer mit Wolfstall 2, also mit zwei Staustufen, zeigt eindeutige Vorteile für das Projekt Engelhardt-Stetten.
Sowohl energiewirtschaftlich als auch schifffahrtstechnisch als auch auf den ersten Blick ökologisch.
Dies nach den bisherigen Unterlagen, die von der Donaukraft AG gemeinsam mit der Niederösterreichischen Gesellschaft für Regionalforschung und Regionalplanung durchgeführt wurden,
Wobei die Donaukraftwerke Wert auf die Feststellung legen, dass die ökologischen Gutachten außer Haus angefertigt wurden.
Zur Energiewirtschaft.
Die Einstufenlösung, also Engelhardt-Stetten, bietet um 5% mehr Stromausbeute und ist um ein Drittel billiger.
Die Schifffahrt ist in Engelhardtstetten besser dran, weil nur eine Schleusenanlage gegenüber zwei nötig ist und weil das scharfe Donauknie an der Staatsgrenze durch die Ableitung der Donau nach Norden beseitigt wird.
Zum Nationalpark.
Er ist nach bisher vorliegenden Unterlagen für Engelhardtstetten möglich, wie es heißt.
Bei der Zwei-Stufen-Lösung aber nur bedingt, weil, so die Unterlagen, der Stau von Wolfstal das Grundwasserverhalten in der Stopfenreuterau und in den Marchauen beeinträchtigt.
Dies trotz ökologischer Ausgestaltung der Stauräume.
Bei beiden Projekten bleiben freie Fließstrecken erhalten.
Zur Gewässergüte.
Bei Engelhardt-Stetten, Güterklasse 2, dauernd gesichert.
Bei Wildungsmauer ebenso, nicht aber bei Wolfstal, weil die Gewässergüte der March nur 3 bis 4 beträgt und von Österreich nicht beeinflusst werden kann.
Die aufgestaute March macht die Abfuhr von Eis und Hochwasser darüber hinaus problematisch.
Engelhardt-Stetten ist oberhalb der Marchmühlung angesiedelt, das Problem fällt da also weg.
Stichwort Hochwasserschutz.
Keine Verbesserung für Hainburg und Bad Deutsch-Altenburg bei der Zwei-Stufen-Lösung.
Eine wesentliche Verbesserung beim Projekt Engelhardt-Stetten.
Die Heilquellen vom Bad Deutsch-Altenburg gelten beim Projekt Engelhardt-Stetten als dauernd gesichert.
Bei einem Stau in Wolfstal könnte die freie Fließstrecke dort zu einer Senkung des Wasserspiegels führen.
Abschließend zur Trinkwasserversorgung.
Keine Gefährdung bei Engelhardtstetten, bei Wolfstall 2 nicht auszuschließen.
Insbesondere für die Stadt Bratislava und für das nördliche Burgenland.
Bei seinem Einwanderungsantrag hätte Eckart nämlich verschwiegen, dass er von 1943 bis 1945 Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz gewesen sei.
Und nach einem Abkommen aus den 50er Jahren sei Österreich nun verpflichtet, den Mann zurückzunehmen.
Ein neuer Fall Bartesch hieß es alsbald in den Zeitungen.
Nach langen Verhandlungen einigten sich Wien und Washington darauf,
dass die USA künftig niemanden mehr ohne die Zustimmung Wiens nach Österreich abschieben werden.
Aber Josef Eckert kommt doch noch, als letzter Rückexport sozusagen.
Gestern flog Eckert aus den USA ab, beim Umsteigen in London verschlief er allerdings vergangene Nacht seinen Anschlussflug.
Aber heute noch soll Eckert in Österreich eintreffen und damit könnte zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Verfahren wegen der Verbrechen eines SS-Mannes in Gang kommen, berichtet Armin Wolf.
Wenn es ein Synonym für den beispiellosen Holocaust der Nazis gibt, in dem sechs Millionen Menschen vernichtet wurden, dann ist es Auschwitz.
Im größten Vernichtungslager des Nazi-Rassenwahns, mit seinen 39 Nebenlagern im heutigen Polen gelegen, wurden vier Millionen Menschen umgebracht.
Zum größten Teil kaltblütig, ökonomisch und rationell nach industriellen Prinzipien in Hochleistungskrematorien verarbeitet, wie es im gnadenlosen Jargon der Mörder hieß.
Aber tausende Menschen fielen auch sadistischen KZ-Wächtern und Aufsehern zum Opfer, die ohne jeden Grund wehrlose Männer, Frauen und Kinder niederschossen und erschlugen.
Einer dieser KZ-Wächter hieß Josef Eckert.
Er war Strafkompanieführer in Birkenau, einem der größten Nebenlager von Auschwitz.
Die wenigen überlebenden Häftlinge berichteten von den Verbrechen des KZ-Wächters, wie der Wiener Zeitgeschichtler Auschwitz-Experte und ehemalige KZ-Häftling Hermann Langbeinweis.
Die eine Anschuldigung stammt von einem Polen, der dann aus Polen ausgewandert ist, der ein Buch geschrieben hat, gleich unmittelbar nach der Befreiung, und der eine Episode schildert, dass in einem Block, wo die Körperschwachen in Birkenau untergebracht waren, die zur Vergasung bestimmt worden sind,
diese Leute auf Lastwagen verladen worden sind und zur Gaskammer geführt worden sind.
Dabei wurden ihre Häftlingsnummern aufgeschrieben und die Häftlingsnummern wurden in die Schreibstube gebracht, um die Todesmeldungen dort zu schreiben.
Und dann stellte sich heraus, dass eine Häftlingsnummer falsch angegeben wurde und der Häftling am Leben ist, nicht auf dem Lastwagen war.
Und da meldeten das die Häftlinge dem Eckart, dem Rapportführer damals.
Und der sagte, was ist denn das?
Bringt ihn mir her.
Der Mann wurde ihm gebracht, das war ein Holländer, der relativ noch körperlich gut beisammen war.
Er hat ihm gesagt, drehen Sie sich um, machen Sie Kniebeugen.
Mach Kniebeugen, also per Du natürlich.
Und hat ihn erschossen.
und hat daraufhin den Häftlingen gesagt, macht mir nächstes Mal keine solchen Schlampereien, jetzt stimmt wieder die Todesmeldung.
Das ist die eine Aussage.
Die andere Aussage stammt von einem Österreicher, der inzwischen schon gestorben ist, der aber beim Gericht vorliegt, der in der Strafkompanie war.
Er bezeugt, dass der Eckart mehrere Häftlinge rücksichtslos erschossen hat in der Strafkompanie.
Dieser Josef Eckart hält sich aller Voraussicht nach heute Nacht in Österreich auf.
Man weiß nur nicht, ob dieser Josef Eckart bereits seit mehr als 40 Jahren hier lebt, zur Zeit im oberösterreichischen Traun, oder ob er heute Abend um 18.33 Uhr am Flughafen Salzburg erst eintrifft.
Es gab nämlich zwei Josef Eckerts in Auschwitz.
Der eine war der Mörder in Birkenau, der andere war Aufseher in einem anderen Nebenlager.
Gegen ihn liegen keine Zeugenaussagen wegen Mordes vor.
Die beiden SS-Männer unterschieden sich nur in einem Buchstaben ihres Namens und in ihrem Geburtsdatum 1914 und 1918.
Und einer dieser beiden Josef Eckerts lebt eben in Traun, ist 1918 geboren und nach einem Herzinfarkt zurzeit nicht vernehmungsfähig.
Der andere Josef Eckert trifft nach seiner Abschiebung aus den USA heute Abend in Salzburg ein.
Frage an Hermann Langbein, der gegen beide Eckerts Strafanzeige erstattet hat, wie sicher ist, dass der Eckert aus den USA der Mörder von Birkenau ist?
Da gibt es keine völlige Sicherheit.
Eine Sicherheit gibt es sicher.
Einer von beiden ist es jedenfalls.
Der Einreisende Eckert, der als Staatenloser ein sechs Monate gültiges Visum für Österreich besitzt, ist nun einmal ein Fall für die Justizbehörden.
Diese wollen den Mann umgehend vernehmen, wie heute aus dem Justizministerium zu hören war.
Es geht darum, zu klären, welcher der beiden Eckerts der Neuankömmling ist.
Er selbst erklärte vor etwa zwei Monaten einem Basta-Reporter, der ihn in den USA besuchte, ich war Wächter im KZ Auschwitz, einfacher Soldat, unterste Stufe, ohne Rangabzeichen.
Ich wurde in die SS gezwungen, ich habe keine andere Wahl gehabt, ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.
Sobald jedenfalls geklärt ist, welcher der beiden ab heute Abend in Österreich lebenden Eckards in Birkenau gemordet hat, müsste es einen Prozess geben, meint Hermann Langbein.
Ich glaube, es wird heute die Justiz weitgehend gelobt,
dass sie manche Fehler und Sünden der Vergangenheit verbessert hat.
Hier wäre ein neues Beispiel für die Justiz, ob sie diesem Ruf gerecht wird.
Glauben Sie, dass es tatsächlich zu einem Prozess kommen könnte?
Meiner Meinung nach müsste es dazu kommen.
Und wenn es nicht dazu kommt, dann müsste die Justiz verantworten, warum sie diesen Prozess nicht führt.
Hermann Langbein zum Fall Eckart.
Eine Meldung über eine, wenn man so will, nicht ungefährliche Absurdität ist aus Großbritannien eingelangt.
Und zwar blieb an Bord eines Passagierflugzeuges der British Airways nach einer Sicherheitsübung irrtümlich Sprengstoff zurück.
Das sprengstoffbeladene Flugzeug absolvierte einige Wochen lang mehrere Flüge mit Passagieren an Bord, ohne dass der Sprengstoff von Sicherheitsleuten auf verschiedenen Flugplätzen entdeckt worden wäre.
Ein Sprecher der Fluggesellschaft beteuerte die angebliche Ungefährlichkeit des mitfliegenden Sprengstoffs, denn dieser habe keinen Zünder gehabt.
Dennoch Aufregung in Großbritannien.
Aus London meldet sich Roland Adrowitzer.
Das Terroristenbomben in Flugzeuge schmuggeln ist schon schlimm genug.
Dass die Polizei aber auch noch Sprengstoff in Düsenjets versteckt und dann vergisst, das ist wirklich zu viel.
Wochenlang war ein Jumbo Jet der britisch Airways mit dem vergessenen Sprengstoff an Bord unterwegs gewesen, bis ein Putzgeschwader nach einer Rückkehr aus dem kanadischen Toronto die Übungsbombe zufällig unter einem Sitz fand.
Die peinlich betretenen Beteiligten versuchen nun den Vorfall herunterzuspielen.
Die Bombe sei nicht scharf gewesen, es habe Entzünder gefehlt, für die Passagiere habe nicht die geringste Gefahr bestanden, erklärte ein Sprecher vom britischen Airways.
Schlimmstenfalls hätte die Übungsbombe im Fall eines Brandes aufflammen können, meinte der Flugliniensprecher.
Was er nicht sagte, aber auf der Hand liegt, was wäre passiert, wenn es zu einer Bruchlandung des Fliegers gekommen wäre, was in letzter Zeit ja nicht gerade eine Seltenheit ist.
Ein hochrangiger Polizeioffizier wurde mittlerweile mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt.
Die britische Polizei, ihre Antiterroreinheit SAS und die britische Armee führen immer wieder auf dem Londoner Flughafen Heathrow Terror-Alarmübungen durch.
Die Beschäftigten in Heathrow und die Passagiere haben sich längst an den martialischen Anblick der Sicherheitstruppen in Kampfanzügen, der Maschinenpistolen und Panzerfahrzeuge gewöhnt.
Strategische Punkte im Flughafengelände werden besetzt und von schwer bewaffneten Einheiten bewacht.
Diese Übungen werden bewusst vor aller Öffentlichkeit abgehalten, um Terroristen abzuschrecken.
Anders hingegen geheime Alarmübungen, die nach Aussagen des Flughafenpersonals in unregelmäßigen Abständen an entlegenen, schwer einsehbaren Stellen des riesigen Flughafengeländes abgehalten werden.
Von der heimischen Fluglinie British Airways leihen sich die Spezialeinheiten jeweils Flugzeuge aus, die gerade nicht benötigt werden, um den Ernstfall zu erproben.
Da werden etwa Geiselbefreiungen aus den Händen bewaffneter Terroristen durchgespielt.
Oder es wird das Auffinden versteckter Sprengladungen durch Spürhunde der Polizei geübt.
Nach Angaben von Experten muss dabei wirklich Sprengstoff verwendet werden, Attrakten genügen nicht.
Die Hunde müssen sich an den echten Geruch gewöhnen.
Es müssen angeblich auch Flugzeuge verwendet werden, die regelmäßig im Einsatz sind, um das Geruchsumfeld für die Hunde so originalgetreu wie möglich zu simulieren.
Nur, falls dann einer der vierbeinigen Schnüffler das Klassenziel nicht erreicht, sollte man erwarten dürfen, dass die Einsatzleitung einer derartigen Übung darauf achtet, alle versteckten Übungsbomben auch wieder einzusammeln.
Um die Verantwortung für den skandalösen Vorfall hat bereits ein munteres schwarze Peterspiel eingesetzt.
Das Transportministerium ist sauer auf British Airways.
Die Fluglinie sagt wieder, es ist Sache der Polizei, auf ihre Bomben aufzupassen.
Insgesamt hebt das Ganze sicherlich nicht das gesunkene Vertrauen in die Fliegerei.
Einer der meistbeschäftigten Oppositionspolitiker Großbritanniens, Labour-Transportsprecher John Prescott, bezeichnete die Sicherheitszustände in Heathrow als Mickey Mouse würdig.
Er verlangt eine einzige Stelle in Heathrow, die für sämtliche Sicherheitsfragen zuständig sein soll.
Zur Erinnerung, vergangene Woche haben sich zum Spaß drei junge Burschen ins Cockpit eines abgestellten Jumbos geschlichen, von der Polizei unbemerkt natürlich, wie die Bombe.
Geisterfahrer auf Autobahnen werden zu einer Horrorvorstellung für immer mehr Menschen.
Daher werden beispielsweise Zeitungsleser dazu aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie man Geisterfahrer stoppen könnte.
Die Vorschläge reichen dabei von der Idee, Totenkopf-Tafeln aufzustellen bis zu Nagelsperren bei Auffahrten.
In diese Diskussion hat heute der zuständige Verkehrsminister Rudolf Streicher eingegriffen.
Er präsentierte in einer Pressekonferenz die Vorschläge seiner Experten.
Wolfgang Fuchs informiert.
Die theoretische Wahrscheinlichkeit, auf einer Autobahn einem Geisterfahrer zu begegnen, beträgt zwar nur 1 zu 1 Million, aber die Angst vor Geisterfahrern sei berechtigt, räumte Verkehrsminister Rudolf Streicher zu Beginn der heutigen Pressekonferenz ein.
Und die Statistik des Ö3-Verkehrsdienstes beweist es.
Im Jahr 1987 gab es 55 Warnungen vor entgegenkommenden Fahrzeugen.
1988 waren es aber schon 296.
Vor zwei Jahren ereigneten sich 10 Unfälle mit Geisterfahrern, dabei wurden 16 Menschen schwer und 6 leicht verletzt.
Das vergangene Jahr verlief tragischer, da starben bei Geisterfahrerunfällen 13 Menschen, 20 wurden schwer, 7 leicht verletzt.
Die regionale Aufteilung war dabei sehr unterschiedlich.
Die meisten Geisterfahrer wurden in Niederösterreich beobachtet.
An zweiter Stelle der Statistik lag die Steiermark.
Nummer drei in der traurigen Liste war Salzburg.
Untersuchungen über die Ursachen gibt es in Österreich noch nicht.
Eine deutsche Geisterfahrerstudie zeigt aber, dass 35 Prozent der Lenker alkoholisiert sind, 29 Prozent bewusst in die falsche Richtung fahren, dagegen nur 18 Prozent der Fahrer die Orientierung verloren.
Minister Streicher versteht angesichts der tragischen Unfälle in den vergangenen Wochen die aufgeregten Meldungen in der Boulevardpresse.
Er weist aber darauf hin, dass mit technischen Mitteln allein dem Problem nicht beizukommen sei.
Bedenken Sie, dass 29 Prozent aller Geisterfahrer sich freiwillig auf diese Geisterfahrt oder bewusst auf diese Geisterfahrt begeben und da nützt, wir lesen hier doch gewisse
auch von mechanischen Hindernissen.
Da nützen auch mechanische Hindernisse mit Schlitzeinrichtungen und Reifen auf Schlitzeinrichtungen etc.
nichts, wenn sich jemand einer diesbezüglichen unter Anführungszeichen Mutprobe oder in selbstmörderischer Absicht, auch das ist nicht auszuschließen, gegen die Fahrtrichtung auf die Autobahn begibt.
dann findet er Wege, er braucht ja auch nur umdrehen auf der Autobahn, um in die falsche Fahrtrichtung zu gelangen.
Etwa 100 Anschlussstellen wurden als Sofortmaßnahme bereits umgebaut.
Konkret ging es darum, fehlende Verkehrszeichen nachzurüsten oder ungünstige Aufstellungsorte zu korrigieren.
Auch entsprechende gelbe Bodenmarkierungen wurden angebracht.
Der Verkehrsminister ist sich allerdings bewusst, dass diese Korrekturen zu wenig sind.
Daher werden jetzt deutlich spektakulärere Warenvorrichtungen installiert.
Wir wollen bei den Auffahrten einen Toreffekt erzielen.
Der Autofahrer soll in diesem optischen Toreffekt erkennen können, dass er sich in der falschen Richtung bewegt.
Wenn er allzu alkoholisiert ist, wird ihm möglicherweise das nicht auffallen, aber bei mittlerer Alkoholisierung muss ihm das auch auffallen.
Also hier können wir einen Großteil schon abfangen, aber vor allem können wir jenen, die die Orientierung verloren haben, mit diesen Hinweisen doch helfen.
An 15 besonders unübersichtlichen Autobahnanschlussstellen werden riesengroße Warenschilder mit den Aufschriften Stopp und Zurück, dem Symbol eines Totenkopfes sowie dem Verkehrszeichen Einfahrt verboten installiert.
Vorerst als Versuch werden auf der Südautobahn zwischen Wien und Baden die Notrufsäulen mit verstärkten Signalleuchten ausgerüstet.
Und bei der Anschlussstelle Stockerau Ost, der Donauuferautobahn A22, geht man noch einen Schritt weiter.
Dort steht eine etwa 5 Meter hohe Warnanlage, die nicht nur bei der Fahrt in die falsche Richtung aus mehreren Scheinwerfern rot blinkt, sondern auch eine Überwachungskamera auslöst, um den möglichen Grund zu erfassen, warum ein Autofahrer die falsche Auffahrt wählte.
Sie hörten Wolfgang Fuchs.
Jahrelang wurde über die Errichtung eines Straßentunnels durch den Plöckenpass vom Kärntner Geiltal nach Italien diskutiert und verhandelt.
Den Wünschen der Oberkärntner Wirtschaft und Fremdenverkehrsbetriebe für den Tunnel stellten sich zuletzt immer häufiger und intensiver Proteste aus Tirol und Osttirol und schließlich auch von Umweltschützern in Oberkärnten gegen die Errichtung des Projektes.
Die Protestgruppen befürchteten die Entstehung einer Transitroute für den Schwerverkehr über Kufstein, Kitzbühel bis einschließlich durch das Geildal.
Trotz aller Proteste waren die Verhandlungen auf Beamtenebene zwischen Italien und Österreich abgeschlossen worden.
Für einen Baubeginn steht derzeit nur noch die Vertragsunterzeichnung in Rom aus.
Und jetzt droht eine Wende, der Bau des Blöckendunnels scheint gefährdet.
Nach zunehmenden Protesten gegen das Projekt aus betroffenen Gemeinden in Oberkärnten kündigte heute Vormittag der Kärntner Landeshauptmann Peter Ambrosi die Durchführung einer Volksbefragung über den Blöckentunnelbau an.
Mit dem Kärntner Landeshauptmann sprach Willi Mitsche.
Herr Landeshauptmann Dr. Ambrosi, vor der Landtagswahl hat Ihr Finanzreferent
Rauscher gesagt, die Verhandlungen über den Bau des Blöckentunnels sind abgeschlossen.
Es kann zum Bau des Blöckentunnels kommen.
Jetzt haben Sie die absolute Mehrheit verloren.
Jetzt kündigen Sie eine Volksbefragung an.
Aus welchem Grund dieser Sinneswandel?
Weil Sie die absolute Mehrheit verloren haben?
Das hat mit dem Wahlergebnis eigentlich überhaupt nichts zu tun.
Es ist ja so, dass wir die Verhandlungen mit Italien auf Beamtenebene vorangetrieben haben und zu einem Abschluss gebracht haben, dass es jetzt darum geht, dass die entsprechenden Gremien der Republik die Entscheidung treffen, ob der Vertrag mit Italien endgültig unterzeichnet wird oder nicht.
Wir haben auch die Finanzierung sichergestellt.
Der Bund ist bereit, seinen Teil zu bezahlen, das Land auch.
Aber die gesamten Gespräche und Verhandlungen sind auf der Grundlage geführt worden, dass es eine ganz breite Zustimmung der Bevölkerung des betroffenen Gebietes zu diesem Projekt gibt.
Nun merken wir, dass in der Bevölkerung sehr viel Widerstand entsteht und dass große Skepsis diesem Projekt gegenüber besteht.
Und wir sind eigentlich hier von Kärnten aus nicht bereit, gegen den Willen der Bevölkerung ein solches Projekt durchzuziehen.
Und daher meine ich, dass in der letzten Phase der Entscheidung die Bevölkerung stark mit eingebunden werden soll.
Das heißt, dass wir eine Volksbefragung durchführen werden, um den Willen der Bevölkerung in dieser Frage zu erforschen.
Das heißt aber mit anderen Worten, dass die Kärntner Landesregierung in dieser Frage jetzt einen Rückzieher macht?
Wir machen keinen Rückzieher, sondern wir machen die endgültige Entscheidung, zumindest ist das mein Vorschlag, davon abhängig, ob auch die betroffene Bevölkerung im Oberen Geiltal, im Lesachtal und auch im Oberen Trautal mit dieser Maßnahme, die sicher Veränderungen bringen wird in diesem Bereich, einverstanden ist.
Denn hier geht es um ein Projekt, das natürlich vordringlich auch im Interesse Italiens ist,
Und wir wollen hier nicht eine Entscheidung treffen, die sich gegen den Willen einer breiten Bevölkerungsmehrheit abspielt.
Herr Landeshauptmann Dr. Ambrosi, rechnen Sie damit, dass die Bevölkerung gegen den Bau des Blöckentunnels entscheiden wird?
Das ist jetzt schwer zu sagen.
Es wird natürlich im Zuge eines solchen Verfahrens auch notwendig sein, eine noch breitere Information als bisher an die Bevölkerung zu geben, um sowohl Vor- als Nachteile eines solchen Projektes der Bevölkerung aufzuzeigen.
Und die Bevölkerung soll in Kenntnis aller Folgen einer Entscheidung bei dieser Volksbefragung ihre Meinung zum Ausdruck bringen.
Das Ergebnis dieser Volksbefragung ist für Sie dann bindend?
Wir werden die Bevölkerung nicht deshalb befragen, um ein Verfahren durchzuführen, sondern deshalb, um den Willen und die Meinung der Bevölkerung zu erfahren.
Und wie ich schon sagte, wir wollen nicht gegen einen breiten Mehrheitswillen der Bevölkerung eine Entscheidung treffen.
Ich habe diesbezüglich auch dem Herrn Bundeskanzler heute einen Brief geschrieben und ihn gebeten, die Entscheidung der Republik so lange nicht zu treffen, bis in dieser Frage auch mit der betroffenen Bevölkerung Klarheit geschaffen wird.
Also noch einmal, um es deutlich zu sagen, Herr Landeshauptmann Dr. Ambrose, sollte die Bevölkerung des Geithalles in der Volksbefragung sich gegen den Bau des Blöckentunnels entscheiden, dann wird es nicht zum Bau kommen.
Wenn eine breite Bevölkerungsmeinung gegen den Bau des Blöckentunnels ist... Was heißt breit?
Mehrheit?
Muss eine Mehrheit sein, natürlich.
Dann werden wir das zur Grundlage unserer Entscheidung nehmen.
Gespräch von Willi Mitsche mit dem Kärntner Landeshauptmann Ambrosi.
In Klagenfurt beginnt ja heute Nachmittag die erste Runde der Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, die zumindest nach freiheitlichen Vorstellungen mit der Kür Jörg Haiders zum Landeshauptmann enden sollen.
In einem Interview für die Tageszeitung die Presse versucht Haider heute neuerlich der ÖVP eine Zusammenarbeit in Kärnten schmackhaft zu machen.
Heider will MOK zum Bundeskanzler machen, titelt die Presse.
Die FPÖ, so Heider, würde nach einem Bruch der Koalition eine ÖVP-Minderheitsregierung mit Alois MOK unterstützen.
Ein derartiger Regierungswechsel könnte ohne neue Wahlen erfolgen.
Er selbst würde auch in diesem Fall in Kärnten bleiben.
Um Reaktionen aus den beiden Regierungsparteien hat sich unsere innenpolitische Redaktion bemüht, Ernest Hauer fasst zusammen.
In der SPÖ sind die Reaktionen auf Jörg Haiders Avancen an die ÖVP zahlreich.
Klubobmann Heinz Fischer meinte, eine Wahl Haiders zum Landeshauptmann durch die ÖVP würde so viel Sand ins Getriebe der Koalition bringen, dass man schließlich sagen könnte, der Wähler soll entscheiden.
Zentralsekretär Peter Marizzi ging insbesondere auf eine Passage des Haider-Interviews ein, in dem dieser der SPÖ vorwirft, sie praktiziere NS-Methoden.
Argumentation Haider, damals hießen die Slogans, kauft nicht bei Juden, sprecht nicht mit Juden.
Die Sozialisten sagen, sprecht nicht mit Freiheitlichen.
Das sei undemokratisch und menschenverachtend.
Maritzi darauf, dies sei eine unglaubliche Entgleisung, zeige erschreckende Geschichtslosigkeit, Haider solle sich entschuldigen.
Er gefasst, der andere SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp zum Haider-Interview.
Das ist einer der Versuche von Jörg Haider, erstens immer im Gespräch zu bleiben, zweitens die Koalition zu destabilisieren und drittens zu signalisieren, das sollte er einfach relativ machtgierig und schnell
an die Positionen kommen will, die er für sich selbst sich vorstellt.
Koalition zu destabilisieren, kann ihm das gelingen?
Ich bin davon überzeugt, dass ihm das natürlich nicht gelingen wird, aber es ist durchaus das legitime Recht einer Oppositionspartei, Vorschläge nach allen Richtungen zu machen.
Ob man sie akzeptiert, ist natürlich eine andere Sache.
Aber Sie haben Vertrauen zum Stabilitätsbewusstsein des Koalitionspartners FAP?
Und zweitens habe ich auch Vertrauen in eine politische Überlegung, die dahingeht, dass man sich dem sogenannten Phänomen Haider in der Form stellt, dass man Kritikpunkte, die eräußert und die berechtigt sind und die vielleicht ohnehin schon von der Koalitionsregierung längst in Veränderungsvorschlägen aufgearbeitet werden, aufgreift, aber nicht ausgrenzt in der Form,
indem er sagt, alles was er sagt interessiert uns nicht, sondern indem er sich mit der ein oder anderen Sache auch durchaus konstruktiv auseinandersetzt.
Was ja nicht heißen muss, dass man deswegen mit ihm eine Koalition eingehen muss.
Das heißt, die längerfristige Perspektive, die der Wiener Bürgermeister Zilk angerissen hat, Haider sei lernfähig und eventuell könnte man da, wenn Haider gelernt hat, ja durchaus eine Koalition, SPÖ, FPÖ, eingehen, teigen Sie nicht?
Vor allem deswegen nicht, weil mir die Lernfähigkeit durch die Vorgänge in der FPÖ-Kärnten nicht nachgewiesen sind.
Sowohl was die Vergangenheitsbewältigung durch eine Buchherausgabe betrifft, als auch was das Krisenmanagement bezüglich der Steuerprobleme in der FPÖ-Kärnten betrifft.
Da habe ich in keinster Weise eine Lernfähigkeit herauslesen können und sehe da überhaupt keinen Grund, über irgendwelche Koalitionen nachzudenken.
Übrigens, Jörg Haider schließt in einem Interview für die morgen erscheinende Ausgabe der Wochenpresse eine Koalition der Freiheitlichen mit der SPÖ aus, solange er Parteiobmann sei.
Dies gelte auch für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl.
In der von Haider umworbenen ÖVP war es heute nicht ganz einfach, Reaktionen einzuholen.
Alois Mock befindet sich noch in Jugoslawien, sein Stellvertreter Ratzenböck war für den Hörfunk nicht zu erreichen, Generalsekretär Kukacka meinte, er wolle keine Stellungnahme abgeben, man solle Haider nicht durch ständige Reaktionen aufwerten.
Kukatzka verwies auf eine Pressekonferenz des Vorarlberger Landeshauptmanns Purtscher, die dieser als Europasprecher der ÖVP gab.
Dort nahm schließlich der Wiener ÖVP-Hauptmann Erhard Busseck Stellung.
Transferzeit, Haider meldet an, sozusagen bin verfügbar.
Wirklich wie zwischen Fußballklubs, nur bitte ich Sie, also einige Überlegungen daran zu schließen.
Wir haben ein Arbeitsübereinkommen unterschrieben, die SPÖ auch.
Wir legen Wert darauf, das einzuhalten und sind auch bereit, das einzuhalten.
Erster Punkt.
Zweiter Punkt, Sie sind ein Kenner des politischen Lebens.
Wenn ich sowas will, gebe ich es nicht in die Zeitung.
Ich kann das nicht ganz ernst nehmen.
Reagiert haben übrigens auch die Grünen.
Bundesgeschäftsführer Strobl meinte, dies alles sei nur die Fortsetzung der rot-schwarzen Postenschacherei mit schwarz-blauen Vorzeichen.
Sie hatten Ernest Hauer.
Wir warten noch auf den Bericht zum Thema EG und ziehen daher den Bericht der Kulturredaktion vor.
Zum 61.
Mal ging in der Nacht auf heute die Oscar-Verleihung über die Bühne der Filmmetropole Los Angeles.
Wie berichtet ist der derzeit auch in Österreich laufende Streifen Rain Man mit den vier wichtigsten Auszeichnungen als Sieger der heurigen Oscar-Nacht hervorgegangen.
Je drei Oscars erhielten der hier noch nicht angelaufene Kostümfilm Gefährliche Liebschaften und die Comic-Komödie Falsches Spiel mit Roger Rabbit.
Dustin Hoffman und Jodie Foster, die Hauptdarstellerin des Vergewaltigungsdramas Angeklagt, erhielten die Schauspieler-Oscars.
Hans Langsteiner zieht jetzt eine Bilanz unter den Oscar-Preisregen.
vergessen Sie die Nacht der Oscars.
Nicht nur, weil die Entscheidung über Wert und Unwert vor allem amerikanischer Filme ohnehin ausschließlich an der Kinokasse fällt, sondern auch deshalb, weil die vergleichsweise geringe Zahl der Filmmeinheiten, die in die Endausscheidung kommen, nur noch bedingt Rückschlüsse auf Trends und Tendenzen zulässt.
Und gleich aufschlussreicher scheint da schon zu sein, welche Filme für den Oscar überhaupt nominiert worden sind und welche nicht.
Und da zeigt sich auch heuer wieder, dass Amerikas Filmindustrie und ihre Juroren für wirklich radikales, für zynische und pessimistische Filme, auch wenn sie künstlerisch geglückt sein sollten, wenig bis nichts übrig hat.
Titel wie Die Unzertrennlichen oder Talk Radio kamen nicht einmal in die Endrunde.
Und Martin Scorseses kontroversieller Christusfilm wurde nur in der Sparte Regie nominiert und schon das war eine kleine Sensation.
Bei den eigentlichen Oscars triumphierte dann gediegen bewährtes.
Auch wenn, einzige Reform im jahrzehntelangen Ritual, die berühmte Formel, and the winner is, heuer erstmals, um den sprachlichen Eindruck von Verlierern zu vermeiden, auf ein neutrales, der Oscar geht an, abgewandelt wurde.
Starstellerpreis und drei weitere Haupt-Oscars also für Rain Man, jenes geschickt gemachte Hochglanzprodukt, in dem das neue Hollywood beweist, dass es auch aus einer Geisteskrankheit eine dramaturgisch ordentliche Abfolge von amüsanten und rührenden Effekten zimmern kann.
Schade nur, dass das heimische Publikum die auch stimmliche Virtuosität von Dustin Hoffman als Autisten nicht im Original bewundern kann.
All Airlines.
Der Vier-Oscar-Erfolg von Rain Man beweist aber immerhin eins.
Hollywood setzt jetzt endgültig auf ein erwachsenes Publikum.
Aufwendige Teenie-Filme à la Willow waren heuer nicht einmal eine Erwähnung wert.
Und nach der Kassenschlager falsches Spiel um Roger Rabbit musste sich mit technischen Trost-Oscars zufriedengeben.
Freilich thematisch allzu kontroversiell darf das neue Erwachsenen-Kino nun auch wieder nicht sein.
Das Tierschutz-Drama Gorillas im Nebel und der Ku-Klux-Klein-Thriller Mississippi Burning gingen trotz zahlreicher Nominierungen ganz oder fast leer aus.
Vor diesem Hintergrund scheint die überraschende Kür von Jodie Foster doppelt bemerkenswert.
Spielte sie ihn angeklagt, doch das Opfer einer Vergewaltigung mit betont feministischem Engagement.
Über den Oscar macht sich Jodie Foster dennoch keine Illusionen.
Er sei eine Trophäe für die Industrie nicht mehr.
Überraschend auch die Wahl des männlichen Nebenrollen-Oscars.
Kevin Kleins anarchische Komik im Film Ein Fisch namens Wander triumphierte selbst über den mitnominierten Altmeister Alec Guinness.
Hier Kevin Klein, wie er seiner Enttäuschung über einen leeren Beutesafe im Original Ausdruck verleiht.
Okay.
Enttäuscht?
Was hast du in deinem Leben getan, damit die Leute dich vertrauen?
Halt's Maul!
Die Leute nehmen immer von mir Vorteile.
Halt's Maul und denk.
Wo ist er hin?
Nachdenklich mag schließlich auch Klaus-Maria Brandauer geworden sein, dessen Hanussen-Film beim Auslands-Oscar ohne Chancen blieb.
Stattdessen ging diese Trophäe an das heute in Österreich anlaufende schwedisch-dänische Bauernepos Pelle der Eroberer, einen Streifen von seltener künstlerischer Geschlossenheit und Wucht.
Manchmal belohnt der Oscar auch wirkliche Meisterwerke.
Hans Langsteiner zur Oscar-Preisverleihung, 6 Minuten vor 13 Uhr.
Die EG-Debatte hält an, zwischen den Parteien und auch innerparteilich.
Am Montag will SP-Chef Franitzki die Führungsgremien seiner Partei unter anderem befassen mit der Frage, Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG ja oder nein.
Im Gegensatz zu Franitzki glaubt der Wiener SP-Chef Meier nicht, dass sich die SPÖ-Spitze schon Montag auf einen gemeinsamen EG-Kurs bringen lässt.
Und zwischen SP und VP-Landeshauptleuten wiederum geht es um die Frage, ob ihrerseits ein neuerlicher EG-Beschluss nötig ist.
Als einzige Parlamentspartei haben sich die Grünen klar gegen einen EG-Beitritt ausgesprochen.
Die Neutralität könne nur einmal verspielt werden, sagte gestern Grünen-Geschäftsführer Fockenhuber.
Nach einer Sitzung der ÖVP-Europakommission heute Vormittag in Wien stellten sich die ÖVP-EG-Experten den Journalisten, für uns dabei Robert Stoppacher.
Gleich fünf ÖVP-Politiker wurden heute aufgeboten, um vor den Nachteilen eines Nicht-Beitritts Österreichs zur europäischen Gemeinschaft zu warnen.
Martin Burtscher, Erhard Bussek, Peter Marbo, Johannes Ditz und Andreas Kohl.
Ein helliger Tenor der Aussagen.
Österreich würde isoliert und diskriminiert.
Wir würden international in eine Randlage geraten.
Jetzt sei daher rasch zu entscheiden.
Der berühmte Brief nach Brüssel sollte noch vor dem Sommer abgeschickt werden.
Der Vorsitzende der Europakommission der ÖVP, der Vorarlberger Landeshauptmann Martin Purtscher, fordert, dass die Verunsicherung der Österreicher ein Ende haben müsse.
Zu viele Emotionen seien in der Diskussion schon geweckt worden, sagt Purtscher.
Es wurden die Nachteile in den Mittelpunkt gestellt, die Vorteile meist verschwiegen.
Vor allem wurde nicht behandelt die sogenannte Drittlandposition, das heißt,
jene Stellung, die Österreich bekäme, wenn es der EEG nicht beitritt.
Vor allem wurde auch immer davon ausgegangen, als ob der EEG-Binnenmarkt heute schon Realität wäre.
Und aus dem Wissen, dass es uns Österreichern derzeit dank eines hervorragenden Wirtschaftswachstums gut geht, hat man auch den Eindruck bekommen,
dass es im Hinblick auf die Situation in Österreich ja gar nicht opportun ist, diesem großen europäischen Binnenmarkt beizutreten.
Die Nachteile eines Nichtbeitritts würden alle Bereiche betreffen, von der Wirtschaft über die Kultur, Wissenschaft und Forschung bis zur Außenpolitik.
Die Frage eines EG-Beitritts sei jedenfalls ein staatspolitisches Problem, das sich so Burccia absolut nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen eigene, meint der Landeshauptmann von Vorarlberg an die Adresse der SPÖ.
Und der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busseck wird diesbezüglich noch konkreter.
Ich möchte vielleicht noch schärfer akzentuieren, als es Martin Burccia getan hat.
Ich halte die EG-Frage und die Europa-Frage für nicht geeignet, zu innerparteilichen Auseinandersetzungen verwendet zu werden.
Es gibt ohnehin die fatale Neigung, Außenpolitik zur Innenpolitik zu machen.
Das sind die schlechtesten Entwicklungen, die es überhaupt gibt.
Aber die Innenpolitik jetzt noch durch innerparteiliche Politik zu ersetzen, also Kontroversen innerhalb der SPÖ auf dem Rücken der Zugehörigkeit Österreichs zu größeren Einheiten auszutragen, das ist schlicht und einfach verantwortungslos.
Und wenn Sie mich fragen, zutiefst provinziell.
Also die Streiterei in einer Stadtpartei mit europäischen Fragen zu bewältigen, das halte ich also
eigentlich für die handelnden Personen gar nicht entsprechend.
Dann die Frage, was wird passieren, wenn die SPÖ am kommenden Montag keine Entscheidung Ja zum EG-Beitritt trifft, wenn etwa noch abgewartet wird.
Darauf zunächst Purtscher und dann Busek.
Ich kann mir einfach ein Nein der SPÖ-Parteileitung
Unter Beachtung vor allem der so eindeutig klaren positiven Haltung des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer kann man gar nicht vorstellen.
Wenn ich vielleicht ergänzen darf, ich glaube die größeren Probleme entstehen in der SPÖ.
Denn es gibt einschlägige Ministerratsbeschlüsse, es gibt ein Arbeitsübereinkommen und damit würden die Parteigremien der SPÖ ihren eigenen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden desavouieren.
Also wir sind, glaube ich, der schlechte Adressat.
Ich glaube, dass dann Franitzki wahrscheinlich sich und seiner Partei die Frage seiner eigenen Autorität wird stellen müssen, aber ich will ihm das sozusagen nicht als Latte hinlegen, sondern das ist ein Problem, das für ihn entsteht.
Sehr offensichtlich, was die Wiener SPÖ stellt, ist eine Herausforderung des Parteivorsitzenden.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
Danke, Robert Stoppacher, für diesen Bericht.
Ja, meine Damen und Herren, aus Zeitgründen geht sich die Nachrichtenübersicht am Schluss des Journals leider nicht mehr aus, aber wir informieren Sie ja stündlich in den Nachrichten über alles Aktuelle.
Es ist in wenigen Sekunden 13 Uhr.
Im Namen des Teams des Mittagsjournals verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Einblendung: Vorarlberger LandeshauptmannPurtscher, Wiener Landesparteiobmann Busek
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Purtscher, Martin [Interviewte/r]
, Busek, Erhard [Interviewte/r]
Datum:
1989.03.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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