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Guten Tag bei Mittagschanal, sagt Christl Reiß.
Bei einem Bombenanschlag wurde heute früh bei Bad Homburg der Vorstandsprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, getötet.
Herrhausen war mit seinem Auto nur 500 Meter von seiner Wohnung entfernt.
Bei dem Anschlag wurde auch der Chauffeur getötet.
Details über diesen Anschlag, über mögliche Hintergründe, erste Reaktionen und ein Porträt Alfred Herrhausens stehen am Beginn des Beitragsteils des Mittagschanals, für das wir noch folgende Themen planen.
Die CSSR beginnt sich von der Intervention 1968 abzusetzen.
Der sowjetische Außenamtssprecher Gerasimow bekräftigt in Rom die sowjetische Ablehnung der deutschen Wiedervereinigungswünsche.
Die Krise in der sowjetischen Enklave Bergkarabach eskaliert.
Innenminister Löschnack macht jetzt den Iran für die Wiener Kurdenmorde verantwortlich.
Der Nationalrat debattiert heute das Budgetkapitel Soziales.
Morgen tritt das Lkw-Nachtfahrverbot in Kraft.
Gesundheitsminister Ettl zum Welt-Aids-Tag.
Butter und Milch sollen ab Jahresbeginn billiger werden.
Vor den ausführlichen Berichten und das Aktuellste in Nachrichtenform, verantwortliche Redakteur ist Georg Schallgruber, gelesen werden die Meldungen von Wilfried Schirlbauer.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, ist ermordet worden.
Unbekannte haben bei Bad Homburg auf das Auto des Bankmanagers einen Bombenanschlag verübt.
Herrhausen war auf der Stelle tot, sein Fahrer wurde schwer verletzt, er starb später im Spital.
Generalbundesanwalt Rebmann vermutet die Mörder in den Reihen der terroristischen Roten Armee Fraktion.
Herrhausen war 59 Jahre alt, verheiratet, er hinterlässt zwei Töchter.
Seit 1985 hatte er die Spitzenposition in dem mit Abstand größten deutschen Kreditinstitut.
Unter seiner Führung hat sich die Deutsche Bank zu einem riesigen Finanzkonzern entwickelt.
Auf politischer Ebene herrscht nach dem Mord Empörung und Trauer.
Bundeskanzler Kohl und Innenminister Schäuble würdigten Herrhausen als wichtige Persönlichkeit der deutschen Wirtschaft und Sprecher nicht nur der Wirtschaft, sondern der Bundesrepublik.
Nur wenige Kilometer vom heutigen Tatort bei Bad Homburg entfernt ist 1977 der Chef der Dresdner Bank, Hans-Jürgen Pontow, in seinem Haus von RAF-Terroristen ermordet worden.
Tschechoslowakei.
Die Weichen für politische Reformen in Prag sind gestellt.
Das Parlament hat den Führungsanspruch der kommunistischen Partei abgeschafft.
Ministerpräsident Adametz will über den Rückzug der sowjetischen Truppen aus der Tschechoslowakei verhandeln.
Konkrete Gespräche über die künftige Koalitionsregierung haben begonnen.
Das Oppositionelle Bürgerforum erhebt keinen Anspruch auf Ministerposten.
Es wird jedoch verlangt, dass ein Nicht-Kommunist Innenminister wird.
Das Parlament hat weitere Beschlüsse gefasst, die der Opposition stark entgegenkommen.
Ausgearbeitet werden eine neue Verfassung, neue Gesetze und Bestimmungen für einen Verfassungsgerichtshof.
Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen eine Studentendemonstration am 17.
November wurde im Parlament ausdrücklich tief bedauert.
Jugoslawien.
Die gefährlichen Spannungen zwischen Slowenien und Serbien konnten teilweise abgebaut werden.
Serbische Aktivisten haben eine für morgen in Laibach geplante Kosovo-Kundgebung abgesagt.
Die Slowenen hatten gestern notstandsähnliche Maßnahmen getroffen, um die Demonstration zu verhindern.
Serben und Montenegriner wenden sich gegen die angeblich antiserbische Haltung der slowenischen Parteiführung im Zusammenhang mit dem Problem Kosovo.
Deutsche Demokratische Republik.
Die SED ist bereit, immer mehr Forderungen der Opposition zu erfüllen.
Die Nationale Volksarmee soll weltanschaulich neutral geführt, die Wehrpflicht verringert werden.
Man will private Verlage zulassen.
Der Physiker und Philosoph Robert Havemann wird rehabilitiert.
Der Liedermacher Wolf Biermann darf wieder einreisen.
In mehreren ostdeutschen Städten haben sich gestern Abend wieder tausende Menschen an Demonstrationen für Freiheit und Demokratie beteiligt.
Italien.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow wird anlässlich seines offiziellen Besuches heute im Kapitolspalast in Rom eine Rede halten und darin auch zur deutschen Fragestellung nehmen.
Moskau hat auf den Föderationsplan des deutschen Bundeskanzlers Kohl ablehnend reagiert.
Gorbatschow wird heute auch mit dem Generalsekretär der italienischen Kommunisten Achille Ocheto zusammentreffen.
Die KPI steht vor grundlegenden Reformen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundestag wird morgen voraussichtlich keine gemeinsame Entschließung zum 10-Punkte-Plan von Kanzler Kohl zur Deutschlandpolitik verabschieden.
Die SPD will einen eigenen Antrag einbringen.
Darin wird eine Stellungnahme sowohl zur polnischen Westgrenze als auch zum Problem der Kürzstreckenraketen gefordert.
Ein SPD-Sprecher sagte wörtlich, es mache keinen Sinn, eine Konföderation mit einem Staat anzustreben und gleichzeitig neue Waffen auf ihn zu richten.
Österreich.
Der Nationalrat setzt heute die sechstägige Budgetdebatte fort.
Zur Diskussion stehen die Kapitel Soziales, Umwelt, Jugend und Familie sowie Verteidigung.
Die Verbundgesellschaft und die Deutsche Demokratische Republik haben nach einer ersten Zusammenarbeit vor etwa drei Jahren jetzt einen sechs Jahre gültigen Vertrag geschlossen.
Ab dem 1.
Jänner werden Stromlieferungen in beiden Richtungen möglich sein.
Die Größenordnung liegt etwa bei der Produktion eines mittleren Donaukraftwerkes.
Die tatsächlich ausgetauschten Strommengen hängen vom jeweiligen Bedarf des Partners ab.
Es wurde eine gewisse Bandbreite vereinbart.
Im Zusammenhang mit den aufsehenerregenden Kurdenmorden mehren sich die Anzeichen, dass Iraner die Täter sein dürften.
In einer Wohnung in Wien-Landstraße sind im Juli drei Kurden erschossen worden, darunter der Generalsekretär der kurdischen Demokratischen Partei.
Jetzt wurde offiziell bestätigt, dass gegen drei iranische Staatsbürger Haftbefehle wegen Mordverdachts erlassen worden sind.
Etwa 30 Personen haben heute Vormittag die tschechoslowakische Botschaft in Wien-Penzing friedlich besetzt.
Sie wollen ein Einreisevisum in die Tschechoslowakei erzwingen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Örtlich vor allem im Westen länger anhaltender Hochnebel, sonst meist heiter oder wolkenlos, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 3 Grad, Frühwerte morgen minus 15 bis minus 6 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Örtlich länger anhaltender Hochnebel, vor allem im Westen Österreichs, sonst überwiegend gering bewölkt, teilweise auch wolkenlos, weiterhin kalt, schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis plus 4 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende, keine Wetteränderung, weiterhin störungsfrei, aber kalt.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Eisenstadt und Linz, Heiter bei minus 4 Grad, St.
Pölten Heiter minus 5, Salzburg wolkenlos 2, Innsbruck wolkenlos 1 Grad, Bregenz Heiter 0, Graz Heiter minus 2 und Klagenfurt wolkenlos minus 1 Grad.
12 Uhr und 7 Minuten.
Zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten.
Heute früh wurde der Chef der größten bundesdeutschen Bank, Alfred Herrhausen, bei einem Bombenanschlag auf sein Auto getötet.
Herrhausen war seit 1985 alleiniger Vorstandssprecher der Deutschen Bank und war auch einer der Wirtschaftsberater des bundesdeutschen Kanzlers Helmut Kohl.
Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf den oder die Täter, aber in letzter Zeit häufig geäußerte Befürchtungen, wonach die terroristische Rote Armee-Fraktion nach längerer Zeit wieder aktiv werden könnte.
Diese Befürchtungen haben sich für Generalbundesanwalt Rebmann bewahrheitet.
Es sei absolut klar, so Rebmann gleich nach dem Attentat, dass die RAF für den Anschlag verantwortlich ist.
Nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt war 1977 der Chef der Dresdner Bank, Hans-Jürgen Pontow, von RAF-Terroristen ermordet worden.
Näher ist nun über den Bombenanschlag von Helmut Brandstetter, der sich am Ort des Geschehens in Bad Homburg befindet.
Gegen 8.30 Uhr heute früh fuhr Alfred Herrhausen beim Fitnesscenter Taunustherme in seinem Heimatort Bad Homburg bei Frankfurt vorbei.
Dort wurde sein vom Chauffeur gesteuerter gepanzerter Mercedes von einer heftigen Detonation zerrissen.
Der 59-jährige Herrhausen war sofort tot.
Sein Fahrer erlag im Krankenhaus den schweren Verletzungen.
Das Bundeskriminalamt geht von zwei Tatmöglichkeiten aus.
Entweder hat eine Bombe den schweren Mercedes in die Luft gesprengt oder das Attentat wurde mit einer Panzerfaust verübt.
Eine solche Waffe schweißt sich auch durch dicke Panzerscheiben.
In der Nähe des Tatorts, nur rund 500 Meter vom Haus Herrhausens entfernt, wurde im Gebüsch inzwischen eine zweite Bombe gefunden.
Die Polizei verfolgt zwei konkrete Spuren.
Am Tatort wurde ein etwa 1,80 Meter großer Mann gesehen, der unmittelbar nach dem Anschlag in einem weißen Fiat Uno davon fuhr.
Und vor einer Polizeisperre in der Nähe des Tatorts drehte ein weißer Audi und flüchtete in Richtung Autobahn.
An allen Straßen um Bad Homburg werden zurzeit noch Polizeikontrollen durchgeführt.
Ein Bekennerbrief wurde am Tatort nicht gefunden.
Man geht hier aber von einem Mordanschlag der roten Armeefraktion aus.
Auch das Bundeskriminalamt hätte den Terroristen, die noch im Untergrund leben, nicht zugetraut, dass es ihnen gelingen würde, den zweifellos mächtigsten Mann der deutschen Wirtschaft zu töten.
Helmut Franstäter hat berichtet.
Die Ermordung Wolfgang Herrhausens hat in der Bundesrepublik Deutschland selbst Bestürzung ausgelöst.
Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag wurde heute Vormittag kurz unterbrochen, nachdem Bundesinnenminister Schäuble eine Erklärung zum Attentat abgab.
Über Reaktionen auf den Mordanschlag auf Alfred Herrhausen berichtet Kurt Rammersdorfer aus Bonn.
Auch in Bonn heute tiefe Bestürzung.
Der strahlende Sonnenschein ist unpassender Kontrapunkt zu einer gedrückten Stimmung, die seit heute Morgen das politische Nervenzentrum der Bundesrepublik überlagert.
Knapp nach 9 Uhr gibt Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth die schreckliche Nachricht im Plenum bekannt.
Die Haushaltsdebatte wird sofort unterbrochen und ein sichtlich erschütterter Innenminister Wolfgang Schäuble, bei dem die Fäden der Ermittlung zusammenlaufen, gibt eine erste Erklärung zu diesem feigen Mordanschlag ab.
Wir alle empfinden tiefe Betroffenheit und Bestürzung über einen entsetzlichen Mordanschlag, dessen Hintergründe wir nicht kennen.
Wir verneigen uns in Ehrfurcht vor dem Toten.
Und ich denke, wir alle sollten in dieser Stunde uns einig sein in dem Kampf für die Bewahrung unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung.
Die Abgeordneten erheben sich eine Schweigeminute zum Gedenken an Alfred Herrhausen.
Die Nachricht vom Anschlag eilt Kanzler Kohl bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbandes Metall in Düsseldorf.
Kohl sagt seine geplante Ansprache ab, auch er tief betroffen.
Er spricht von einem feigen und brutalen Mord.
Einhellig wird dieser Anschlag von allen politischen Parteien verurteilt.
Niemand hat in Bonn mit einem derartigen Mord gerechnet, obwohl es in letzter Zeit wiederholt Befürchtungen gegeben hat, die RAF könnte wieder aktiv werden.
Anlass war ein Brief des in der Strafanstalt Schwalmstadt inhaftierten Terroristen Helmut Pohl.
Es wird noch einmal eine ganze Phase des Kampfes kommen, hatte Pohl geschrieben.
Seit heute ist es schreckliche Wahrheit.
Die SPD-Fraktion wird übrigens eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Bundestages beantragen, bei der die Folgen des Attentates auf den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, beraten werden sollen.
Die Nachricht von der Ermordung Herrhausens hinterlässt kurzfristig auch tiefe Spuren an der Frankfurter Börse.
Automobilwerte und die Aktien der Deutschen Bank werden heute deutlich schlechter gehandelt.
Eine erste Reaktion aus Österreich und zwar von Außenminister Alois Mock in einer Zeit, wo auf staatlicher und internationaler Ebene die Kriegsgefahr abgewandt werde, nehme die Gefahr im zwischenmenschlichen Bereich zu.
Mock sprach von einem barbarischen Rückschritt in der politischen Auseinandersetzung.
Wer war nun der heute ermordete 59-jährige Alfred Herrhausen, der als einer der einflussreichsten Wirtschaftsführer der Bundesrepublik galt?
Alfred Herrhausen, ein Porträt von Hans Christian Unger.
Mit der Verwendung von Superlativen soll man vorsichtig sein.
Alfred Herrhausen aber, wie schon gesagt, als mächtigsten Mann der bundesdeutschen Wirtschaft zu bezeichnen, ist nicht verfehlt.
An der Spitze der Deutschen Bank hat er zuletzt für die Verwaltung eines wahren Finanzimperiums verantwortlich gezeichnet.
Die Bilanzsumme der Deutschen Bank im Vorjahr 2100 Milliarden Schilling und Eigenmittel von fast 80 Milliarden.
Und dann 150 Unternehmensbeteiligungen.
So fast 36 Prozent am Bauriesen Holzmann, 25 Prozent an den Kaufhauskonzernen Horten und Karstadt, fast 13 an der Großräderei Hapag-Leut und schließlich als wichtigste Beteiligung rund 28 Prozent am Daimler-Benz-Konzern.
Mit der Verschmelzung von Daimler-Benz mit Messerschmidt-Blohm-Bölkow war Herrhausen zuletzt führend an der Bildung eines der größten Rüstungsunternehmen Europas beteiligt.
Noch ein paar Zahlen.
Vorstände und Direktoren der Deutschen Bank reden in 400 Aufsichtsräten mit.
Und rund 650 deutsche Spitzenmanager wiederum sitzen in Aufsichtsräten oder Beratungsgremien der Deutschen Bank.
Und so nebenbei hatte Alfred Herrhausen auch direkten Zugang zur politischen Macht.
als ständiger Berater von Kanzler Helmut Kohl.
Somit war der soignierte und eher asketisch lebende, knapp 60-jährige Topmanager, der eigentlich Philosophie studieren wollte, ein Symbol.
Auch ein negatives.
Als cooler Macher, als personifizierbares Zentrum des Filzes von Politik und Macht,
und Wirtschaft als Mittelpunkt einer artheimlichen deutschen Nebenregierung und nicht zuletzt Herrhausen als Symbol für die mörderische Kriegsindustrie.
In den großen Interviews sei es im Spiegel oder im Stern immer in die Argumentationsdefensive gedrängt, hat Herrhausen ständig darauf aufmerksam machen müssen, dass es ihm als Erfolgssanierer gelungen sei, zehntausende Arbeitsplätze zu retten und dass er fest auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft gestanden ist.
Genützt hat es ihm wenig.
Und genützt hat es ihm auch kaum bei seinen vorwiegend linken Kritikern, dass er ein sorgfältiger Analyst und Moderator europaweiter wirtschaftlicher Entwicklungen war.
Herrhausen in einem Vortrag vor drei Jahren.
Von einer sklerotischen Erstarrung Europas kann keine Rede mehr sein.
In den USA, auch in Japan, haben wir Europäer heute wieder eine viel bessere Presse.
Manches davon ist vielleicht ein wenig überzogen, wie die negative Kommentierung in den Vorjahren auch überzogen war.
Europa steht gewiss noch vor schwierigen Aufgaben.
die eingeleitete Wende hart des weiteren Ausbaus.
Insgesamt aber bin ich optimistisch, dass der alte Kontinent seine Kraft zur Zukunft noch lange nicht erschöpft hat.
Wenn er sich von seinen eigenen Ängstlichkeiten befreit, wird er die Strategie entwickeln können, die er braucht, um der pazifischen Herausforderung erfolgreich zu begegnen.
Strategie, meine Damen und Herren, ist ja die Kunst, Veränderungen zu steuern, anstatt sich von ihnen steuern zu lassen.
Ein Auszug aus einem Vortrag, den Herrhausen auf Einladung der Hans-Martin-Schleyer-Stiftung gehalten hat, benannt nach einem anderen Einstmächtigen, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Arbeitgeberverbandes, der im Oktober 1977 von einem Kommando der Deutschen Roten Armee-Fraktion erschossen worden ist.
Hans-Christian Unger war das und so viele Mittagsschanal zur Ermordung des Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, heute früh bei Bad Homburg.
Am 13.
Juli 1989 fielen in Wien im dritten Bezirk tödliche Schüsse.
Ziel eines politischen Attentats waren drei Kurden.
Der angesehene kurdische Politiker und Generalsekretär der kurdischen Demokratischen Partei Abdulrahman Ghassemlou, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi Azar und der Journalist Fadil Rasul, der als Vermittler zwischen der kurdischen und einer iranischen Delegation eingeschaltet war.
Gegenstand der Verhandlungen war eine friedliche Beilegung der Kurdenfrage nach dem Tod Ayatollah Khomeinis zu finden.
Die Verfolgung der Kurden und ihre Auslöschung durch iranische Streitkräfte sollten ein Ende haben.
Die Schüsse in Wien zogen einen blutigen Schlussstrich unter dieses Kapitel der Friedenssuche.
Was nach den Schüssen geschah, blieb lange Zeit im Dunkel.
Denn die Ermittlungstätigkeit der Polizei bzw.
die Koordination von Polizei und Justiz wies Mängel auf, die Gegenstand heftiger innenpolitischer Kontroversen wurde.
Der Verdacht wurde nicht nur in den Medien laut, dass Österreich, um seine Beziehungen zu Teheran nicht zu belasten, einen Kniefall vor dem Terrorismus mache, wie FPÖ-Klubobmann Norbert Kugebauer es damals formulierte.
Jetzt gibt es eine neue Wende im Fall der Kurdenmorde.
Nach langem Hin und Her wurden jetzt, viereinhalb Monate nach dem Attentat, Haftbefehle ausgestellt.
Michael Kerbler und Robert Stopacher berichten.
Was viele Beobachter vermutet hatten, scheint sich nun zu bestätigen.
Der Iran soll hinter den Kurdenmorden von Wien stehen.
Mehr als viereinhalb Monate nach dem Attentat liegen gerichtsmedizinische und ballistische Gutachten vor, die den Verdacht auf eine Urheberschaft Teherans erheblich verdichten.
Die Justiz hat daher noch am Dienstagabend Haftbefehle gegen drei Iraner ausgestellt, und zwar gegen Mohammed Zaharoudi, einem hochrangigen Verantwortlichen der iranischen Revolutionsgarden, gegen Amir Mansoor Bosorgian und gegen Mustafa Haji.
Saharoudi war bei dem Anschlag selbst schwer verletzt worden und konnte sich dann in seiner Heimat absetzen.
Bosorgian, der bei dem Anschlag ebenfalls anwesend war, soll sich noch in der iranischen Botschaft in Wien aufhalten.
Der dritte Mann ist unbekannten Aufenthalt.
Die nunmehrigen Haftbefehle sind der Abschluss einer monatelangen innerpolitischen Diskussion über Hintergründe und Verantwortung für den Anschlag, aber auch über die Ermittlungstätigkeit von Polizei und Justiz in Österreich.
Von einem Kniefall vor dem Iran war da die Rede.
von unglaublichen Pannern und Fahndungsfehlern.
Innenminister Löschnerk und Justizminister Vorreger gerieten ins Schussfeld der Kritik, weil sich die iranischen Hauptverdächtigen absetzen konnten.
Innen- und Justizreservat waren bemüht, die Schuld an den offensichtlichen Koordinierungsfehlern den jeweils anderen zuzuschieben.
Am Höhepunkt dieser Debatte gab es dann, zwei Wochen nach dem Anschlag, eine gemeinsame Pressekonferenz von Löschner und Vorreger.
Haupttenor der Aussagen, es habe keine Pannen gegeben.
Richter und Staatsanwalt sahen nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass Mohamed Zaharoudi nicht nur Opfer, sondern auch Täter gewesen sein könnte.
Saharoudi konnte sich daher nach seiner Entlassung aus dem Spital neun Tage nach dem Attentat nach Teheran absetzen.
Die Ausreise habe man ihm nicht verbieten können, meinte Vorreger damals.
Und Staatsanwalt Fasching sagte, er sei nach wie vor der Auffassung, dass dringender Tatverdacht gegen Saharoudi zu verneinen sei.
Zu diesem Zeitpunkt war längst erwiesen, dass Saharoudi wenige Tage vor dem Attentat jenes Motorrad gekauft hatte, das schließlich zur Flucht der Attentäter verwendet wurde.
Nicht unumstritten auch das Vorgehen der Justiz gegen den zweiten Mann, Bosorgian.
Dieser Verdächtiger wurde zwei Tage lang einvernommen.
Am dritten Tag stellte die Justiz einen Haftbefehl gegen Bosorgian aus, der sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der iranischen Botschaft in Wien aufgehalten hat.
Und schon einen weiteren Tag später wurde dieser Haftbefehl wieder aufgehoben.
Begründung, die iranische Botschaft habe einer Teilnahme Bosorgians an einem Lokalaugenschein nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Bosorgian wieder in die Botschaft zurückkehren darf.
was auch geschah und ein neuerlicher Haftbefehl wurde erlassen.
Nicht wegen Mordes, sondern wegen unterlassener Hilfeleistung nach dem Attentat.
Im Innenministerium hat es wegen der offensichtlichen Pannen in diesem Zusammenhang bereits Konsequenzen gegeben.
Gegen einen Konzeptbeamten, der im Hinblick auf die Einvernahme Bosorgians eine Weisung von Minister Löschnack nicht befolgt hat, läuft nun ein Disziplinarverfahren.
Bosorgian selbst soll sich übrigens noch in der iranischen Botschaft in Wien aufhalten.
Die Mörder bekamen ihren Auftrag aus Teheran.
Davon war Helene Gassemlou, die Witwe des kurden Politikers, von Anfang an überzeugt.
Ihr Mann habe sich optimistisch darüber geäußert, dass nach dem Tode Kromenis eine politische Lösung der kurden Frage gefunden werden könne.
Aber iranischen Kreisen sei eine solche friedliche Beilegung des kurden Problems ein Dorn im Auge gewesen.
Helene Gassemlou nennt am 1.
September in einem Hörfunkinterview jenen iranischen Politiker, der die Hauptverantwortung am Attentat trägt.
Von Anfang an war es offensichtlich, dass Dr. Rafsanjani ein festes Ziel hatte, was Dr. Ghazemlou betraf.
Er wollte mit Ghazemlou entweder Frieden schließen oder aber ihn loswerden.
Er hat sich für die letztere Methode entschlossen.
Ich weiß allerdings nicht, ob die Entscheidung dazu nach den Verhandlungen oder aber schon vor Beginn der Gespräche gefallen ist.
Sie mögen all diese sogenannten Verhandlungen von Wien nur geplant haben, um die kurdische Frage loszuwerden und gleichzeitig Dr. Gazemlo.
Denn er war eine respektierte Führungspersönlichkeit, die nicht nur im Iran, sondern in allen Ländern, in denen Kurden leben, anerkannt war.
Für Dr. Rafsanjani war mein Mann, der es soweit gebracht hatte, ein wichtiger Rivale, ebenso wie die gesamte demokratische kurdische Partei.
Anfang September sieht sich Frau Ghassemlou, wegen der ihre Ansicht nach schleppenden Ermittlungstätigkeit der österreichischen Polizei und Justiz veranlasst, selbst aktiv zu werden.
Sie erstattet Strafanzeige gegen zwei iranische Staatsbürger, die sie der Tat dringend verdächtigt.
Frau Ghassemlous Anwälte argumentieren, dass die Information über Ort und Zeit des Treffens Abdulrahman Ghassemlous mit der iranischen Delegation
nur aus iranischen Quellen stammen könne.
Die oder der von außen kommende Täter müsse im Besitz von Haus- und Wohnungsschlüsseln gewesen sein, was nicht anzunehmen sei, da die Dauer des Treffens nicht abzuschätzen gewesen sei."
Heute sieht sich Frau Gassemlou aufgrund der vorliegenden Fakten in ihrem Verdacht bestätigt.
Und einer ihrer Anwälte, Rechtsanwalt Dr. Weidinger, fügt hinzu, dass das Beweismaterial schon damals vorgelegen und ausreichend für einen Haftbefehl gegen Mohammed Jafar Zaharoudi gewesen sei.
Helene Gassemlou hatte schon Anfang September die Frage nach der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der österreichischen Justiz gestellt, als bei ihr der Eindruck entstand, dass die Tatverdächtigen so lange nicht von österreichischer Seite verfolgt wurden, bis sie nicht mehr greifbar waren.
Angesprochen auf die österreichisch-iranischen Beziehungen, meinte Frau Gassemlou damals,
Diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen sind für jeden Staat dieser Welt wichtig.
Und wenn solche Beziehungen nicht unterhalten werden, dann kann kein Staat auf Dauer existieren.
Aber wenn jemand sein Land als frei und unabhängig bezeichnet und seine Justiz als unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Einflussnahmen erklärt, dann kann man erwarten, dass die Justiz unbeeinflusst arbeiten kann.
Politiker und Unternehmer aber ebenso.
Vielleicht klingt es naiv, aber ich erwarte, dass die Wahrheit über die Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran enthüllt wird.
Frau Gazemlou hofft, dass nach den jüngsten Entwicklungen in Wien die Mörder ihres Mannes doch noch dingfest gemacht werden können.
Neues von den Kurdenmorden in Wien begangen vor viereinhalb Monaten.
Jetzt gibt es drei Haftbefehle.
Robert Stoppacher und Michael Kerbler haben berichtet.
Einen Tag vor Inkrafttreten des österreichischen Nachtfahrverbots für besonders laute Lkw liegt sichtlich Nervosität in der Luft.
Bis zuletzt wird vor allem von deutscher Seite versucht, Österreich zu einem Aufschub zu bewegen.
Derzeit verhandelt ein deutscher Emissär mit Verkehrsminister Rudolf Streicher.
Der will aber, wie er selbst sagt, auf jeden Fall hart bleiben.
Und so laufen die Vorbereitungen für das morgen erwartete Chaos an einigen Grenzen, Wolfgang Fuchs berichtet.
In den betroffenen Bundesländern rüstet die Exekutive für das morgen um 22 Uhr in Kraft tretende Nachtfahrverbot und eventuelle Protestaktionen der Frechter.
In Tirol, wo die Haupttransitroute durch das Inntal und den Brenner verläuft, wurden auch Beamte aus anderen Bundesländern zusammengezogen.
Sie sollen vor allem in der ersten Phase rigorose Kontrollen durchführen.
Bei der Landesregierung in Innsbruck wird ab morgen Abend eine Koordinationsstelle eingerichtet, die alle Maßnahmen gegen eventuelle Blockadeaktionen treffen soll.
Entlang der Strecke stehen in beiden Fahrtrichtungen im Unterinntal 450 Lkw-Parkplätze zur Verfügung.
Weitere 500 Parkmöglichkeiten gibt es entlang der Brenner Autobahn.
Die Bahn führt ab morgen 29 zusätzliche Züge, vorwiegend für den kombinierten Verkehr.
Auf der sogenannten Rollenden-Landstraße sollen zwischen dem Brenner und Ingolstadt vorerst 260 Lkw pro Tag transportiert werden können.
Die vorher genannten 29 zusätzlichen Zugsgarnituren können den Gegenwert von etwa 850 Lkw-Ladungen transportieren.
Um das Angebot der Bahn attraktiver zu machen, wurden die Tarife zwischen Kufstein und dem Brenner auf die Hälfte reduziert.
Gleichzeitig mit dem Nachtfahrverbot tritt auf der Inntal- und Brennerautobahn auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw von 60 kmh, für Autobusse von 90 und für Pkw von 110 kmh in Kraft.
Im Bundesland Salzburg wird die Gendarmerie ebenfalls verstärkte Kontrollen vor allem auf der Tauernautobahn sowie auf den parallel dazu verlaufenden Bundesstraßen durchführen.
Ein hoher Beamter meinte heute, eventuelle Blockaden werde man in Salzburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern versuchen.
Ähnliche Vorbereitungen gelten auch für die Transitroute quer durch Oberösterreich und die Steiermark.
Wie brüchig die Kampffront der Deutschen geworden ist, zeigt heute ein vom Bundesverband der Deutschen Industrie veröffentlichter Brief an den deutschen Verkehrsminister Zimmermann.
Darin heißt es, ein Nachtfahrverbot in der Bundesrepublik als Vergeltungsmaßnahme gegen österreichische Lastkraftwagen verstoße gegen zahlreiche Abkommen.
Die Einschränkung schaffe unterschiedliche und damit ungerechte Wettbewerbsbedingungen für die Österreicher, schreibt die deutsche Industrie Zimmermann ins Stammbuch.
Wolfgang Fuchs hat berichtet und zum morgen in Kraft tretenden Lkw-Nachtfahrverbot nahm heute auch ÖVP-Chef Vizekanzler Rieger Stellung und zwar wie folgt.
Dieser 1.
Dezember wurde vom Verkehrsminister unter der Zusicherung festgelegt, dass es die ausreichenden Alternativen, Ausweichen auf die Bahn, Bereitstellung von entsprechend
genügend lärmarmen LKWs geben wird und dass es auch mit unseren Nachbarländern und den europäischen Gemeinschaften zu einer akkordierten Vorgangsweise kommt.
Diese Punkte sind zum Teil erreicht worden, zum Teil sind sie offen.
Und daher muss heute gesagt werden, wir erwarten und ich erwarte vom Verkehrsminister
die Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind.
Wir unterstützen ihn in diesen Entscheidungen.
Das Wichtigste ist, dass es gelingt, die drohende Retorsion seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht, dass die nicht zum Tragen kommt.
Vizekanzler Riegler heute im Parlament zum morgen in Kraft tretenden Lkw-Nachtfahrverbot.
Landwirtschaftsminister Franz Fischler hat heute in einer Pressekonferenz die Reform des Milchmarktes in Österreich erläutert.
Diese Reform wird die bürokratische Verwaltung der Milchwirtschaft wesentlich reduzieren und auch zu Verbilligungen führen.
Die Reform der Milchmarktordnung wurde im Koalitionspapier festgelegt.
Zusätzlich hat ein entsprechender Rechnungshofbericht den Druck verstärkt und auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte sich zum Ziel gesetzt, hier Verbesserungen durchzuführen.
Herbert Hutar.
Die Reform der Milchwirtschaft ab 1.
Jänner 1990 macht's möglich, verkündete Landwirtschaftsminister Franz Fischler.
Milch und Butter wird ganz konkret aller Voraussicht nach ab kommendem Jahr gesenkt sein, also ab 1.
Jänner.
Das Ausmaß ist also, wie gesagt, Aufgabe der Paritätischen festzulegen.
Und da ist schon ein Teil der Reform enthalten, dass nämlich die Preise für Milch und Butter nicht mehr amtlich festgelegt werden, sondern gleich von den Sozialpartnern.
Und zwar für die Konsumenten ebenso wie für die Bauern.
Vor allem aber wird die Agrarbürokratie und da der vielgeschmähte Milchwirtschaftsfonds in den Aufgaben und damit bei den Kosten empfindlich reduziert.
Milch als Rohstoff wird im Wesentlichen nur mehr für Zwecke des flächendeckenden Frischmilchbedarfes zentral den Molkereien zugeteilt, früher für alle Molkereiprodukte.
Dann, für den Preisausgleich zwischen den einzelnen Produkten gibt es nun fixe Sätze.
Nach dem alten System wurde nachträglich abgerechnet.
Das hat zu jahrelangen Verzögerungen geführt und Milliardenbeträge blockiert, was als finanzieller Fettpolster kritisiert wurde.
Das geht nun, wie gesagt, schneller.
Und schließlich entscheiden die Molkereien nun selber, was produziert und was wo verkauft wird.
Es entfällt also die sogenannte Inverkehrssetzung von Produkten durch den Fonds zentral.
Das betrifft auch die Investitionen.
Mögliche Rationalisierung, eine halbe Milliarde Schilling, 1990 wirksam, 200 Millionen, erklärt Minister Fischler.
Wenn in Österreich optimale Betriebsstrukturen und Produktionsstrukturen und eine optimale Anfuhr- und Abfuhrlogistik vorhanden ist,
dann kann man das gesamte österreichische Milchwirtschaftliche System sozusagen um 500 Millionen verbilligen.
200 davon werden jetzt sofort wirksam.
Aber Sie müssen ja glaube ich auch erkennen, dass man eine
Umstellung, wo es also auch betriebliche Konsequenzen und so weiter geben muss, dass das nicht etwas ist, was man binnen 14 Tagen sozusagen ab 1.
Jänner schon realisieren kann, sondern hier geht es jetzt einmal darum, dass hier ein gewisser Druck, eine Notwendigkeit entsteht,
strukturell auch in dieses Verarbeitungssystem von den Betrieben selber her einzugreifen und dann wird das in Gang kommen.
Etliche Molkereien werden dabei auf der Strecke bleiben.
Die Bestehenden werden sich spezialisieren müssen.
Mit Personalopfern auch in benachteiligten Regionen muss gerechnet werden.
Auch der Milchwirtschaftsfonds selbst wird abspecken müssen, wenn die Arbeiten zur Umstellung dann getan sein werden.
Die Milchmarktreform trägt in allen wesentlichen Punkten der Rechnungshofkritik und den Zielen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Rechnung, meint der Landwirtschaftsminister.
Ja, eigentlich alle Punkte werden vom Rechnungshof massiv kritisiert.
Die Verkehrssetzungsgenehmigung, die Investitionsentscheidungen,
Es wurde massiv kritisiert, die Art des Abrechnungssystems, dass es Jahre dauert, bis eine Abrechnung vorliegt.
Es wurde massiv kritisiert, dass also das System zu bürokratisch ist und so weiter.
Und all diesen Punkten wird hier mit dem neuen System Rechnung getragen.
Nicht direkt mit der Milchmarktordnung hängen Budgeteinsparungen von etwa 650 Millionen Schilling zusammen.
Die Bauern liefern nämlich um sechs Prozent weniger Milch an, wodurch auch entsprechend weniger Exportstützung aus dem Steuertopf nötig ist.
Herbert Huter hat berichtet.
Im Parlament in Wien wird seit gestern über den österreichischen Staatshaushalt für das kommende Jahr debattiert.
Heute Vormittag ging es dabei um einen der größten Brocken, das Sozialbudget, bei dem Ausgaben von 90,1 Milliarden Einnahmen von 26,3 Milliarden gegenüberstehen.
Aus dem Parlament berichtet Bettina Reuter.
Die Finanzierung unseres Pensionssystems ist eine der Kernfragen der Sozialbudgetdebatte.
Der freiheitliche Abgeordnete Fritz Probst etwa fordert eine Vereinheitlichung der Pensionsversicherungsträger.
Sollten wir auch anstreben eine Miteinbeziehung der Bauern und gewerblichen Sozialversicherung in die anzustrebende Pensionsversicherungsanstalt?
Eine Absage an private Pensionsmodelle und Pensionskassen erteilt dann der Gewerkschafter Josef Hesohn von der SPÖ, denn der Staat sei immer noch der beste Garant für gesicherte Pensionen.
Wir werden uns sicherlich auch in Zukunft nur an diesen unseren Einrichtungen orientieren und wir werden in Zukunft auch jeden Schritt, der sich davon entfernen würde oder möchte, ganz offen bekämpfen, weil wir der Meinung sind, dass es keine Pensionsgarantie für den Menschen brauchbar gibt, als wir die jetzt in Anspruch nehmen.
Der grüne Abgeordnete Manfred Srb wirft der Regierung vor, dass es immer noch eine Viertelmillion Mindestrentner in Österreich gebe.
Daran wird auch die von Ihnen jetzt unter dem Druck des sich formierenden Widerstandes der Pensionisten.
unter dem Aspekt, dass im nächsten Jahr Neuwahlen stattfinden werden, dass diese schnell beschlossene Einführung eines Sockelbetrages nicht substanziell an der Situation dieser Personengruppe ändern wird.
ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feuerstein hält SRIP die Erhöhung des Budgetansatzes für Mindestrentner entgegen.
700 Millionen Schilling, mehr als 10 Prozent, es ist mehr als ein bescheidener Beitrag.
Herr Abgeordneter Schrepp, das weise ich zurück, das ist mehr als ein bescheidener Beitrag, das ist ein wesentlicher Beitrag, meine Damen und Herren, der hier für die armen Menschen, für die Mindestpensionisten gesetzt wird.
Und wir lassen uns durch Ihre Zwischenrufe und durch Ihre unsachlichen Argumente und durch Ihre Halbwahrheiten dieses Budget nicht verteufeln.
Und auch Sozialminister Walter Gebert betont die Erhöhung der Mittel für Mindestpensionisten.
Die Ansprüche der Leute, die Sie angesprochen haben und um die es auch mir so geht, werden bedeutend verbessert und die Maßnahmen, die dazu nötig sind, wird das Plenum des Nationalrates demnächst beschließen.
Sie haben ja bereits den Sozialpolitischen Ausschuss basiert.
Geppert sprach sich übrigens erneut für die Einführung eines sozialen Mindeststandards aus und damit zurück ans Studio.
Bettina Reuter hat berichtet aus dem Parlament.
Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat den morgigen 1.
Dezember zum Welt-Aids-Tag erklärt.
Die Hauptveranstaltungen zum Welt-Aids-Tag finden in Wien statt, das Motto Jugend und Aids.
Zwei Gründe gibt es für diesen Schwerpunkt.
Erstens ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der alle HIV infizierten Menschen auf der Welt jünger als 25 Jahre ist.
Und zweitens wird immer deutlicher der Zusammenhang zwischen Drogenkonsum und der weiteren Verbreitung von Aids erkennbar.
Und auch beim Drogenkonsum ist der Anteil Jugendlicher überproportional hoch.
In zahlreichen Schüleraktionen, Workshops und Beratungsaktionen sollen aus Anlass des Welt-Aids-Tages die Schüler, aber auch die Lehrer über Gefahren und Verhütungsmöglichkeiten von Aids informiert werden.
In der UNO-City gab es heute dazu eine Pressekonferenz.
Franz Simbürger.
Aids-Vorbeugung, Information bei Jugendlichen, stößt auf zwei schwerwiegende Hindernisse.
Einerseits fehlt Jugendlichen häufig das Bewusstsein für die Gefahren bei Sexualkontakten und beim Drogengebrauch.
Gleichzeitig steigt aber zum Beispiel in Europa die Zahl der Drogenabhängigen unter Jugendlichen dramatisch an und damit schnellt die HIV-Infektionsrate hinauf.
Jo Asval, der Europadirektor der Weltgesundheitsorganisation.
An important thing in Europe is that
Ein großes Problem in Europa ist, die HIV-Infektionen unter homo- und bisexuellen Männern nehmen pro Jahr um 60 Prozent zu, unter Drogenabhängigen aber um 120 Prozent.
Und das hat viele schwerwiegende Folgen.
Zum Beispiel, dass bereits drei bis fünf Prozent der Aids-Fälle Kinder unter zwölf Jahren betreffen.
Und immer mehr Kinder werden von drogenabhängigen und aidsinfizierten Eltern angesteckt.
Die Schwierigkeit ist, so Gesundheitsminister Harald Ettl, dass die üblichen Vorbeugungsmaßnahmen von Gesundheitsbehörden bei Aids nicht anwendbar sind.
Alles, was getan werden kann, ist Informationen über Ansteckungsgefahr und Verhütungsmethoden zu geben.
Doch auch das funktioniert bei Jugendlichen vielfach nicht, sagt Judith Hutterer von der österreichischen AIDS-Hilfe.
Denn die Gesellschaft spreche über AIDS in einer Sprache, die die Jugendlichen nicht erreiche.
Die doppeldeutige Sprache, in der über Aids geredet wird, ist höflich, will niemandem wehtun, ist zuversichtlich.
Aber mit dieser Sprache werden genau jene Informationen, jene Details verschwiegen, die Jugendliche wissen müssen.
Unsere Sprache über Aids ist ganz einfach unbrauchbar für die Aufklärung der Jugend", sagt Judith Hutterer.
Offen über Sexualität, über die Verwendung von Kondomen, über Drogengebrauch zu reden, Drogenbenützer und HIV-Infizierte nicht auszugrenzen, das sind auch jene Forderungen, die eine internationale Jugendgruppe in einem Workshop der WHO in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hat.
Die Jugendlichen verlangen eine UNO-Deklaration, in der sowohl der menschenwürdige Umgang mit Drogenabhängigen und HIV-Infizierten als auch die jugendgemäße Aufklärung und eine jugendgerechte Sexualerziehung verlangt werden.
WHO-Direktor Aswal meinte, er werde sich für eine solche Deklaration einsetzen.
Und bevor wir zu Auslandsthemen im Mittagsjournal kommen, habe ich eine Entschuldigung anzubringen.
Durch technische Störungen war in manchen Empfangsbereichen zwischen 12.06 Uhr und 12.15 Uhr das Mittagsjournal vom Regionalprogramm überlagert.
Ich bitte dafür um Entschuldigung.
Jetzt ins Ausland.
Mit der Absetzung führender kommunistischer Politiker und dem Recht auf freie Meinungsäußerung haben sich die Bürger der GSSR auch ein Recht auf die ungeschminkte Wahrheit über die Geschichte ihres Landes erkämpft.
Immer öfter und immer lauter werden die Fragen nach den Ereignissen im Jahre 1968 gestellt, nach der Beteiligung einzelner Politiker am Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes und der blutigen Niederschlagung des Prager Frühlings.
Möglich gemacht hat diese Abrechnung mit der eigenen Geschichte unter anderem auch die gestern von der Prager Regierung beschlossene Verfassungsänderung, die den Primat der kommunistischen Partei im Staat abgeschafft hat.
Otto Hörmann aus Prag.
Spricht man heute mit kritischen Prager Köpfen über das am Vorabend in der Nationalversammlung verabschiedete Gesetzespaket, so ist die Meinung einhellig.
Die Verfassungsänderungen sind wichtig für die Zukunft, denn wenn der Marxismus-Leninismus als Staatsideologie gestrichen ist,
hat die nächste Generation eine Chance, in der Schule nicht mehr mit diesem Gedankengut belastet zu werden.
Ein Präsidiumsmitglied des Jahres 1968, das später als Bauarbeiter sein Auslangen finden musste, lachte schallend, als ich ihn fragte, ob es ihm als Kommunisten denn nicht um die führende Rolle der KP leittue.
Die Rolle haben wir schon längst verloren, sagte er.
So wie in anderen Ländern des Moskauer Machtbereichs tritt jetzt ein Zustand ein in der GSSR,
wo man aus dem ideologischen Wolkenkuckucksheim auf die Erde zurückkehrt.
Regierungschef Adames hat angekündigt, dass sich Historiker und Politologen mit dem Jahr 1968 auseinandersetzen werden.
Das Ende des Prager Frühlings stellt noch immer eine schwere innere Belastung in der GSSR dar, sagte er.
Die Partei wird ein Dokument aus dem Dezember 1970 aus der Schublade holen müssen, das für die letzten zwei Jahrzehnte die Grundlage jeder Politik in der GSSR gewesen war.
Das Dokument heißt,
die Lehren aus der krisenhaften Entwicklung in der Partei und der Gesellschaft nach dem 13.
Parteitag der KPG.
Darin steht zum Beispiel, dass der sogenannte gesunde Kern der Parteiführung unter dem Genossen Vasil Bilak die Positionen der Partei und der Bündnisbeziehungen zu Moskau verteidigt habe.
Der Einmarsch der Warschauer Pakt-Truppen habe Blutvergießen verhindert und sei deshalb die einzig richtige Entscheidung gewesen.
Es habe in der CSSR eine akute kontrarevolutionäre Situation gegeben.
Folgt man diesem Gedankengang, dann herrscht heute in Prag erst recht die Konterrevolution, denn schließlich ist die führende Rolle der KP jetzt sogar abgeschafft und nicht nur angezweifelt.
Wenn sich die KPG möglichst rasch von diesem Dokument distanziert, dann trifft sie eine psychohygienische Maßnahme.
Regierungschef Adametz hat auch von einem Brief an Moskau gesprochen, in dem der Rückzug der sowjetischen Truppen gefordert wird.
Diese werden heute auf ca.
70.000 Mann geschätzt, wobei ihr Hauptquartier in der Nähe von Reichenberg in Nordböhmen liegt.
In der CSSR wird man kaum einmal einen sowjetischen Militär auf der Straße in Uniform sehen.
Die sowjetische Buchhandlung um die Ecke am Wenzelsplatz z.B.
ist immer gut besucht.
Die Zivilisten, die dort in den Büchern schmökern und sie taschenweise abschleppen, sind keine russophilen Tschechoslowaken, sondern zurückhaltend auftretende Sowjetsoldaten und ihre Angehörigen.
Man müsste also jetzt über den Stationierungsvertrag zwischen Prag und Moskau reden, wobei natürlich auch gesamteuropäische Sicherheitsfragen mitspielen werden.
Aber dass die Regierung in Prag hier initiativ wird, beweist ihre Wahl.
Ausprag, berichtete Otto Hörmann.
In der Sowjetunion ist einer der bisher im Vielvölkerstaat wohl am blutigsten verlaufenden Nationalitätenkonflikten neuerlich voll ausgebrochen.
Aserbaidschan und Armenien streiten sich um die Verwaltung der Enklave Bergkarabach, die zu Aserbaidschan gehört, mehrheitlich aber von Armenien bewohnt wird.
Das sowjetische Innenministerium schickte 5.000 Soldaten zur Befriedung, wie es hieß.
Aber die Soldaten sollen wieder abgezogen werden.
Am vergangenen Dienstag beschloss der oberste Sowjet, die Direktverwaltung des autonomen Gebietes von Moskau aus zu beenden.
Mehrere hunderttausend Menschen haben gestern Abend in Aserbaidschan gegen die Beschlüsse des obersten Sowjets demonstriert.
Auch in Armenien gab es Protestkundgebungen und es gab wieder Tote.
Aus Moskau, Raimund Löw.
Protesten reagiert Armenien auf den jüngsten Beschluss des obersten Sowjets, die Zentralverwaltung von Nagorno-Karabach zu beenden und das umstrittene Gebiet wieder unter die verhasste aserbaidschanische Obhut zu stellen.
In Karabach ist die armenische Mehrheitsbevölkerung zu Tausenden auf die Straße gegangen.
In der Hauptstadt Stepanakert haben Demonstranten die Moskauer Resolution symbolisch verbrannt.
und hunderte Mitgliedsausweise der kommunistischen Partei wurden demonstrativ zerrissen.
Die Redner verlangen, dass sich Armenien von der Sowjetunion lossagt und einseitig den Anschluss Karabachs proklamiert.
Allerhorts werden Waffen gehortet.
Mindestens zwei Tote meldeten die Behörden gestern aus dem Grenzgebiet zwischen Karabach und dem eigentlichen aserbaidschanischen Territorium.
Die Aserbaidschaner sprechen von Überfällen bewaffneter armenischer Freischärler.
In Jerewan wird das bestritten.
In der armenischen Hauptstadt sind gestern Zehntausende auf den Theaterplatz in Herbst in der Stadt geströmt.
Die armenische Parteiführung, die stets so stolz war auf ihren Einfluss im Zentralkomitee in Moskau, steht unter schwerem Druck.
Die Demonstranten verlangen den sofortigen Austritt der armenischen KP aus der sowjetischen Gesamtpartei.
Heute Tagdingiere waren der armenische Oberste Sowjet und viele nationalistische Deputierte haben schon gestern ihre Marschroute abgesteckt.
Die ganze armenische Sowjetrepublik soll nach diesen Vorstellungen kollektiv ihren zivilen Ungehorsam gegen Moskau erklären.
Armenische Jugendliche sollen die Einberufungsbefehle in die Sowjetarmee ignorieren.
Armenien berichtet auch von einer Wiederaufnahme der Eisenbahnblockade durch Aserbaidschan.
Und dass Moskau jetzt im Streit um Karabach Aserbaidschan-Recht gegeben hat, wird von den Armeniern als Beweis dafür angesehen, dass auch die wochenlange Eisenbahnblockade vom Herbst schon mit stillschweigender Duldung der Zentralmacht durchgeführt wurde.
Nach ersten zustimmenden Reaktionen von aserbaidschanischer Seite hat sich jetzt auch in Baku Skepsis gegenüber dem Moskauer Beschluss breitgemacht.
Denn der oberste Sowjet hat das aserbaidschanische Parlament aufgefordert, innerhalb kürzester Zeit die Grundlagen einer echten Autonomie für Karabach zu schaffen.
Herr Gordny Karabach soll nach diesen Vorstellungen einen weitestgehend selbstständigen Status innerhalb der aserbaidschanischen Sowjetrepublik haben und nicht einfach den Behörden von Baku unterstellt sein.
Sowjetorgane in Nagorno-Karabach müssen nach nationalem Proport zusammengesetzt sein, heißt es in der Resolution des obersten Sowjets.
Und das bedeutet, dass ein zukünftiger Gebiet Sowjets von Karabach zu vier Fünftel armenisch sein müsste.
Ob es soweit überhaupt je kommen wird, ist fraglich, denn zwischen den Armeniern in Karabach und den aserbaidschanischen Behörden sind seit über einem Jahr alle Beziehungen unterbrochen.
Armenier in Karabach blockieren die verbliebenen aserbaidschanischen Siedlungen.
Und Aserbaidschan wiederum hat so gut wie alle Zugänge zu Karabach gesperrt.
Die mehr als 5000 Soldaten des sowjetischen Innenministeriums bleiben auf jeden Fall bis auf weiteres in der Krisenregion stationiert.
Und man kann sich schwer vorstellen, dass diese jüngste Wendung mehr bringen wird als einen neuen Zyklus in dem Volksgruppenkonflikt, der schon bis jetzt weit über 100 Tote gefordert hat.
Raimund Löw aus Moskau.
Der Fall Waldheim ist in den USA Anlass für einen Konflikt zwischen Politikern und dem Geheimdienst CIA.
Abgeordnete beschuldigen die CIA, sie habe 1980 eine falsche Information über den Kriegsdienst des damaligen UN-Generalsekretärs und heutigen Bundespräsidenten gegeben.
Konkret geht es um den Dienst Waldheims auf dem Balkan, der damals in der offiziellen Biografie nicht aufschien.
Der Geheimdienst war jedoch bereits seit 1945 im Besitz eines Dokuments, in dem Oberleutnant Waldheim als Nachrichtenoffizier auf dem Balkan angeführt wurde.
Aus Washington ein Bericht von Robert Wiesner.
Die Debatte um die Kriegsvergangenheit Kurt Waldheims hat hier nun eine neue, ungewöhnliche Wendung genommen.
Im Zentrum der Kritik steht diesmal jedoch nicht er, sondern der amerikanische Geheimdienst CIA.
Spätestens seit April 1945 hätten die Geheimdienste der USA gewusst, dass Oberleutnant Kurt Waldheim bis kurz davor im Dienst der deutschen Wehrmacht am Balkan gewesen ist.
Doch die CIA habe diese Informationen zurückgehalten und sogar amerikanische Abgeordnete falsch informiert.
Diesen Vorwurf erhebt Elon Steinberg, der Exekutivdirektor des World Jewish Congress.
Am 12.
April 1945 sei ein deutscher Geheimdienstoffizier, der in britische Gefangenschaft geraten war, dort verhört worden.
Er habe Offiziere im Stab der Heeresgruppe E mit Namen und Funktionen genannt, unter ihnen auch Oberleutnant Waldheim.
14 Tage später, am 26.
April 1945, sei eine Abschrift dieses Verhörprotokolls vom amerikanischen Geheimdienst OSS, dem Vorläufer der CIA, registriert worden.
Steinberg hat jetzt eine Kopie dieses Protokolls erhalten und an die Nachrichtenagentur Reuters weitergegeben.
Die CIA lehnt eine Stellungnahme dazu ab, doch laut Reuters hat ein nicht mit Namen genannter Mitarbeiter der amerikanischen Regierung bestätigt, das Protokoll sei echt und habe sich seit 45 Jahren in amerikanischen Archiven befunden.
Noch im Jahr 1980 hatte die CIA in ihrer Antwort auf eine Anfrage des demokratischen Abgeordneten Stephen Solarz bestritten, eigene Informationen über die Kriegsvergangenheit des seinerzeitigen UNO-Generalsekretärs Kurt Waldheim zu besitzen.
Die CIA erwähnte nur Waldheims Dienstzeit im Osten bis zu seiner Verwundung im Jahr 1941, also nur jene Jahre, die damals auch in der offiziellen Biografie angeführt wurden.
Doch der Brief der CIA an Abgeordneten Sollatz enthielt eine verräterische Fehlleistung.
Waldheim wurde darin als Nachrichtenoffizier bezeichnet, eine Funktion, die er nur am Balkan, nicht jedoch schon an der Ostfront inne hatte.
Das zeigte schon damals darauf hin, dass der CIA mehr über seine Kriegsvergangenheit bekannt war, als sie zugab.
Warum aber könnte der amerikanische Geheimdienst das getan?
Warum sogar das Risiko auf sich genommen haben, einem Abgeordneten des eigenen Landes falsche Informationen zu erteilen?
Diese Frage ist unangenehm für die CIA.
Doch sie dürfte hier auch den Namen vom Bundespräsidenten Waldheim wieder einmal in die Schlagzeilen
Robert Wiesner hat berichtet, die Präsidentschaftskanzlei teilte dazu mit, das CIA-Dokument sei seit langem bekannt und enthalte keine neuen Informationen.
Die Tatsache des Militärdienstes Waldheims während des Zweiten Weltkrieges sei auch zum Zeitpunkt seiner Wahl zum UNO-Generalsekretär im Jahr 1971 öffentlich bekannt gewesen.
Zehneinhalb Minuten vor 13 Uhr, Kultur im Mittagschanal.
Morgenabend wird im Wiener Museum des 20.
Jahrhunderts unter dem Titel Die innere Figur die erste Retrospektive von Max Weiler, einem der wichtigsten Maler der österreichischen Gegenwartskunst, eröffnet.
Anlass dazu ist der 80.
Geburtstag Max Weilers im August des kommenden Jahres.
Gezeigt wird ein Querschnitt durch das umfangreiche Lebenswerk des Künstlers von 1933 bis 1989.
Zu Beginn des folgenden Beitrages von Robert Bilek hören Sie Max Weiler im Originalton.
Heute ist ein Wirrwarr.
Es gibt Leute, die schreien herum, es gibt keine Kunst.
Die Kunst ist tot.
Die Kunst ist nicht tot.
Die Kunst ist etwas so Lebendiges wie der Mensch selbst oder seine Seele oder die Luft oder das Leben an und für sich.
Die Kunst mag nur die Leute nicht, die von ihr nichts wissen, die sie gar nicht haben und die spuckt sie aus.
Der Maler Max Weiler, 79 Jahre alt und geradezu überquellend vor Vitalität, künstlerischem Schaffensdrang und leisem, souveränem Spott über die Gegenwart.
Max Weiler ist geborener Tiroler.
Seine Karriere als bildender Künstler muss er 1939 unterbrechen.
Die Nazizeit übersteht er als Hilfszeichenlehrer in Telfs und Zams bei Landeck.
Nach dem Krieg lebte er vom Verkauf seiner Bilder, vor allem aber von Auftragsarbeiten.
Heiß umstritten sein Fresko in der Theresienkirche auf der Hungerburg bei Innsbruck, aber auch seine Wandmalerei in der Abfahrtshalle des Innsbrucker Hauptbahnhofs 1955.
1964 übernimmt Weiler eine Meisterklasse an der Akademie der Bildenden Künste in Wien, die er bis 1981 leitet.
Seither und besonders in den letzten Jahren steigt die Zahl der Ausstellungen des früher eher zurückgezogen arbeitenden Künstlers ständig, weil das Alterswerk zeichnet sich aus durch große Eigenständigkeit und vor allem durch luftige Eleganz und Leichtigkeit.
Es ist abstrakte Malerei, die jedoch immer nahe und erkennbar an der Landschaft, an den Formen und Farben der Blumen und der Vegetation geblieben ist.
Eine Malerei, die sich selbst als Natur versteht.
eigentlich ist ja Kunst und Natur keine Gegensätze, es ist dasselbe wie auch Kunst und ich würde sagen Kunst und Leben ist auch dasselbe das gehört dazu, Kunst ist ja nichts besonderes Kunst ist das, was eigentlich jeder hat verstehen Sie, das hat es jeder, aber sie ist da sie ist nicht abzuleugnen sie hat ungeheure Wirkkräfte, sie hat die ganzen Kulturen bisher hat sie ja alle getrieben, mitgewirkt
Und gezeigt, auch eine Kultur, auch ein Volk hat eine innere Figur.
Und an den Werken dieses Volkes, die da sind, sehen Sie, wie schauen die aus?
Was ist das für ein Volk?
Die innere Figur hat Max Weiler seine große Retrospektive genannt.
Eine Rückschau sozusagen auf das nach außen gekehrte Innere, die Entwicklung und den Charakter des Künstlers und Menschen Weiler.
Die Ausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts ist, obgleich mit kleinen bis riesigen Formaten insgesamt über 150 Stück vollgestopft, klar und übersichtlich.
Rund um einen Zentralraum mit Werken aus der letzten Zeit ist in chronologischer Folge die Entwicklung Weilers von den 30er bis in die 70er Jahre ablesbar.
Vor allem beim weithin unbekannten Frühwerk sind Entdeckungen möglich.
Etwa das Porträt eines Beamten, das dem Künstler die Todfeindschaft des Porträtierten eingetragen hat.
Abgesehen von solchen Bissigkeiten ist Weilers Kunst vor allem auf der Suche nach Schönheit.
Politische Inhalte fehlen.
Politisch reagiert hatte Weiler freilich Anfang dieses Jahres, als er wegen der Inhaftierung von Vaclav Havel eine Ausstellung in Prag absagte.
Umso größer seine Freude über die derzeitigen politischen Vorgänge im Osten.
mir macht es solchen Spaß weil diese Versteinerung gibt es ja nicht nur dort im Kommunismus nicht nur diese und da sind diese alten Kracher, die ich nicht anschauen kann und die geben jetzt die Hand dem Havel und so weiter weil es zerbröselt bei ihnen und bei uns gibt es auch solche versteinerte Strukturen heutzutage, ich meine die ganzen Misthafenmaler, das heißt die Maler des
Abfalls, die Maler, die werden auch zerbröseln.
Ich seh schon die ganze, diese Inläute, ich seh schon alles, wie es zerbröselt.
Der Misthaufen allein ist öd, aber die Pflanzen, die auf dem Misthaufen wachsen, die sind schön.
Und eine solche Kürbispflanze, so eine gelbe, prachtvolle, so was bin ich.
Zur Ausstellung Max Weiler – Die innere Figur ist auch ein Katalog erschienen mit 171 Abbildungen und an die 4 Kilogramm schwer.
Erhältlich ist das gewichtige Stück um nur 350 Schilling.
Max-Weiler-Retrospektive ab morgen im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien den Beitrag gestaltete Robert Bilek.
Und jetzt im Mittagsjournal noch ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Im Journal Panorama geht es heute um den Konflikt zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und den katholisch-unierten der Ukraine, die seit ihrem Verbot durch Stalin Anfang der 50er Jahre verfolgt wurden.
Erst unter Gorbatschow hat sich ihre Situation vor vier Jahren verbessert.
Nun, auch vor dem Hintergrund des Gorbatschow-Besuches beim Papst, wird die Wiederzulassung der unierten Kirche erwartet.
Ein Journal-Panorama dazu von Karl Peter Schwarz, heute im Rahmen des Abendjournals, ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Jetzt gleich gibt es im Mittagsjournal noch einmal einen Nachrichtenüberblick.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, ist bei einem Bombenanschlag getötet worden.
Unbekannte sprengten bei Bad Homburg das Auto des Bankmanagers in die Luft.
Herrhausen war sofort tot, sein Fahrer erlag wenig später seinen Verletzungen.
Herrhausen leitete die Deutsche Bank, das größte deutsche Kreditinstitut, seit 1985.
Er war verheiratet und hatte zwei Töchter.
Generalbundesanwalt Rebmann erklärte, die Mörder gehörten vermutlich zur Terrorgruppe Rote Armee Fraktion.
Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien haben den Mord als feige und empörende Tat verurteilt.
An der Frankfurter Börse kam es nach Bekanntwerden des Mordanschlages zu starken Kursrückgängern.
Italien Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow hält heute im Kapitolspalast in Rom eine Rede zu europäischen Fragen.
Es wird erwartet, dass sich Gorbatschow auch über das zukünftige Verhältnis der beiden deutschen Staaten äußern wird.
Auf den Föderationsplan von Bundeskanzler Kohl hatte Moskau ablehnend reagiert.
Morgen wird Gorbatschow von Papst Johannes Paul II.
empfangen.
Tschechoslowakei.
Das Parlament in Prag hat den Führungsanspruch der kommunistischen Partei aus der Verfassung gestrichen.
Gleichzeitig begann das Parlament, eine neue Verfassung auszuarbeiten und die Bildung eines Verfassungsgerichtshofes vorzubereiten.
Ministerpräsident Adametz hat angekündigt, er wolle über den Rückzug der sowjetischen Truppen aus der Tschechoslowakei verhandeln.
Das Oppositionelle Bürgerforum hat erklärt, es erhebe keinen Anspruch auf Ministerposten in der künftigen Koalitionsregierung.
Jugoslawien.
Die zuletzt akuten Spannungen zwischen Slowenien und Serbien sind teilweise abgebaut worden.
Serbische Aktivisten sagten ihre für morgen in Laibach geplante Kundgebung ab.
Slowenien hatte gestern Notstandsmaßnahmen eingeleitet, um die Demonstration zu verhindern.
Zwischen Serbien und Montenegro einerseits und Slowenien andererseits herrschen tiefe Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Unruhe-Provinz Kosovo.
Österreich.
Der Nationalrat setzt heute seine Budgetdebatte fort.
Behandelt werden die Kapitel Soziales, Umwelt, Jugend und Familie sowie militärische Angelegenheiten.
Die aufsehenerregenden Morde an drei Kurden im Juli in Wien dürften von Iranern verübt worden sein.
Innenminister Löschnack bestätigte, gegen drei iranische Staatsbürger seien Haftbefehle wegen Mordverdachts erlassen worden.
Unter den Mordopfern war der Generalsekretär der kurdischen Demokratischen Partei, Ghassemlou,
Vereinte Nationen Die UNO-Vollversammlung hat mit der alljährlichen Debatte über die Situation in Palästina begonnen.
Auch heuer gibt es heftige Vorwürfe gegen Israel wegen des Verhaltens in den besetzten Gebieten.
Auch eine neue Kontroverse zwischen den Vereinigten Staaten und der UNO bahnt sich an, da es eine Initiative gibt, einen palästinenser Staat durch die UNO anzuerkennen.
Großbritannien.
Zum ersten Mal seit ihrer Wahl zur Parteichefin im Jahr 1975 wird Premierministerin Thatcher einen Gegenkandidaten für den Vorsitz der Konservativen Partei haben.
Der Abgeordnete Sir Anthony Mayer erklärte am Abend offiziell seine Bewerbung.
Mayer sagte, er wolle den mit dem Führungsstil von Frau Thatcher unzufriedenen Delegierten die Möglichkeit geben, ihr Missfallen auszudrücken.
Seine Kandidatur gilt als chancenlos.
Österreich.
Die Verbundgesellschaft und die Deutsche Demokratische Republik haben nach einer ersten Zusammenarbeit vor etwa drei Jahren jetzt einen sechs Jahre gültigen Vertrag geschlossen.
Ab dem 1.
Jänner werden Stromlieferungen in beiden Richtungen möglich sein.
Die Größenordnung liegt etwa bei der Produktion eines mittleren Donaukraftwerkes.
Die tatsächlich ausgetauschten Strommengen hängen vom jeweiligen Bedarf des Partners ab.
Es wurde eine gewisse Bandbreite vereinbart.
Etwa 30 Personen haben heute Vormittag die tschechoslowakische Botschaft in Wien-Penzing friedlich besetzt.
Sie wollen ein Einreisevisum in die Tschechoslowakei erzwingen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Durchwegs sonniges, aber kaltes Wetter mit Nachmittagstemperaturen zwischen minus 4 und plus 3 Grad.
Nachrichten und Wetter standen am Ende eines Mittagsjournals am Donnerstag.
Im Namen aller an dieser Sendung Beteiligten verabschiedet sich Christel Reis nach einem angenehmen Nachmittag.
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