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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zur Mittagsstunde eine Stunde Mittagsjournal stehen auf dem Programm.
Im Namen von der Redaktion und Technik begrüßt sie heute Reinhold Henke.
Nach dem Meldungsblock berichten wir über Polen.
Wie wird sich die Lage entwickeln?
KP-Chef Kania rief gestern in einer Rede vor dem Zentralkomitee zur Einigkeit auf, machte Zugeständnisse an die neue Gewerkschaft Solidarität und warnte gleichzeitig vor der Unterwanderung des Sozialismus in Polen.
Interessen hat die DDR das Grenzgebiet zu Polen für Ausländer gesperrt.
Den westlichen Beobachtungsposten in Potsdam wurde die Reise in das Grenzgebiet untersagt.
In Luxemburg beraten die Regierungschef der EG über Hilfsmaßnahmen.
Gleichzeitig hat die Sowjetunion angekündigt, sie werde Polen einen 15 Milliarden Schillingkredit in westlicher Währung zur Verfügung stellen.
Das sind die Schlagzeilen für das, was sich in und um Polen tut.
Österreich, nach den gestrigen Aufregungen um die Finanzierung der Villa des Finanzministers Andros geht es heute im Parlament wieder um dieses plötzlich aufgebrochene Thema.
An sich begann heute um 11 Uhr die Budgetdebatte, aber die Opposition nimmt die Gelegenheit wahr, um über Andros zu reden.
Eine dringliche Anfrage und wahrscheinlich sogar ein Misstrauensantrag stehen bevor.
Auch die Zeitungskommentatoren widmen sich heute fast ausschließlich der Auseinandersetzung um die Finanzierung der Andros-Villa.
Erdbeben in Süditalien, neue Beben und nahezu unüberwindbare Schwierigkeiten bei der Evakuierung der Obdachlosen, die in Morast und Kälte teilweise sogar noch immer im Freien leben.
Wieder Österreich, wir berichten über ein Projekt einer Zellstofffabrik in Pölz in der Steiermark und über ein Symposium zum Thema Industrieroboter.
Vor allem amerikanische Besucher waren nämlich jüngst erstaunt, als sie sahen, wie weit in Japan die Verwendung von Robotern in der Industrie schon gedient ist.
Und schließlich kommen noch Beiträge zu einem Behindertensymposium in Linz und im Kulturteil über die Situation der österreichischen Literaturzeitschriften.
Außerdem hören Sie eine Beschreibung des neuen Kriegsfilms Septemberweizen.
Darin geht es um die Verwendung von Weizen als Werkzeug der Kriegsführung.
Und neben diesem Film startet auch eine Aktion Hunger ist kein Schicksal.
Wir hoffen, dass wir alle Beiträge in der folgenden knappen Stunde unterbringen.
Aber jetzt die Meldungen.
Verantwortlicher Redakteur ist heute Edgar Theider und der Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Die ÖVP hat heute im Nationalrat bei der Budgetdebatte über den Bundesfuhranschlag für 1981 eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kreisky gerichtet.
Darin fordert sie die Amtsenthebung von Finanzminister Androsch im Zusammenhang mit der Kreditgewährung für die Villa seines Schwiegervaters.
Außerdem wird die Entlassung von Justizminister Broda aus der Regierung gefördert.
In der dringlichen Anfrage erklärt die ÖVP, Bruder habe dem Nationalrat und der Öffentlichkeit erklärt, der Finanzminister sei bei der Kreditverhandlung nicht beteiligt gewesen.
Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft ergebe sich jedoch, nach Angaben der ÖVP-Abgeordneten, etwas anderes.
Bei der Budgetdebatte steht heute die Gruppe Oberste Organe zur Diskussion.
Erster Redner ist zur Stunde ÖVP-Obmann Mock.
Nach dem katastrophalen Wintereinbruch am vergangenen Wochenende hat sich die Situation in weiten Teilen des Bundesgebietes heute etwas entspannt.
Allerdings kommt es nach wie vor im Osten, hier besonders im Marchfeld und im Burgenland, weiterhin zu Behinderungen.
Dagegen sind die Autobahnen und die Durchzugsstraßen in den Niederungen im Wesentlichen frei.
Auch der Autoverkehr in Wien funktioniert relativ gut.
Die Gemeinde hat im Einsatz 1800 Männer zum Schneeräumen, 450 Schneepflüge, 38 Lastkraftwagen zur Schneebeseitigung und 22 Sandlademaschinen.
Extrem tief waren heute die Frühtemperaturen vor allem im Oberösterreich.
Es wurden bis zu minus 25 Grad gemessen.
Die Hilfsdienste von ÖAMTC und ARBÖ waren überlastet.
Italien.
Schwere Nachbeben, bittere Kälte und zunehmende Verzweiflung prägen derzeit die Situation im Erdbebenkatastrophengebiet in Süditalien.
Gestern Abend wurde der drittstärkste Erdstoß seit dem Beben vor acht Tagen registriert.
Unterdessen erweisen sich die Pläne der Regierung für freiwillige Evakuierungen als weitgehend unwirksam, da die Erdbebenopfer die Bergdörfer, ihre Heimat, nicht verlassen wollen.
Bisher zeigen sich nur etwa 1000 Menschen bereit, in leer stehende Ferienhotels an der Küste umzuziehen.
Der Leiter der Rettungsaktionen, Zamperletti, glaubt aber dennoch, dass die vom Erdbeben Betroffenen vom Angebot der Regierung Gebrauch machen werden, wenn es noch kälter wird.
In Neapel ereigneten sich gestern Zusammenstöße zwischen der Polizei und demonstrierenden Erdbebenopfern.
Bei einem Protestmarsch wurden etwa 20 Personen festgenommen.
USA, Europäische Gemeinschaft.
Das Repräsentantenhaus hat umgerechnet etwa 650 Millionen Schilling für eine Soforthilfe an die italienischen Erdbebenopfer gebilligt.
Die Zustimmung des Senats gilt als sicher.
Auch die europäische Gemeinschaft wird Italien beim Wiederaufbau helfen.
Italienische Beamte bei der neuen Gemeinschaft deuteten an, dass das Land vom gemeinsamen Markt eine Hilfe von etwa 20 Milliarden Schilling benötigen werde.
Schweiz, Frankreich.
In Lausanne und in Sitten im Kanton Wallis wurde heute ein leichtes Erdbeben registriert.
Schäden sind bisher nicht gemeldet worden.
Auch in den französischen Alpen im Gebiet von Annecy in den Savoyen wurden leichte Erdstöße wahrgenommen, die etwa drei bis fünf Sekunden dauerten, aber keine Schäden hervorriefen.
Berlin, USA.
Die sowjetische Kommandatur in Ostdeutschland hat zwei Abschnitte an der Grenze der DDR zu Polen zu vorläufigen militärischen Sperrgebieten erklärt.
Die Bewegungsfreiheit von Diplomaten der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie von westlichen Militärstreifen wurde in diesen Gebieten eingeschränkt.
In Washington wurde diese sowjetische Maßnahme bestätigt.
Es sei denkbar, dass sie mit Luftwaffenmanövern oder aber mit Plänen im Zusammenhang stehe, in Polen einzugreifen, falls sich die Lage dort verschlechtere, wurde von amerikanischen Regierungskreisen erklärt.
Polen.
Anlässlich der siebenten Sitzung des Zentralkomitees der Vereinigten Arbeiterpartei sind die Beratungen heute fortgesetzt worden.
Wahrscheinlich werden heute personelle Veränderungen in der Parteihierarchie beschlossen.
Parteichef Kania hat in einer Rede gestern an die Vernunft und an das Verantwortungsgefühl aller Polen appelliert.
Er sprach sich für eine breite Zusammenarbeit mit der neuen Gewerkschaft Solidarität aus, wandte sich aber sehr entschieden gegen Tendenzen zur Untergrabung des Kommunismus und gegen Auflösungserscheinungen in der Partei.
Kania hält daran fest, dass der eingeschlagene Weg der Erneuerung Polens nicht umkehrbar sei.
Gleichzeitig dankte er den Verbündeten und der Sowjetunion für Vertrauen und Verständnis.
Auch die alten polnischen Staatsgewerkschaften haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität angedeutet.
Die Sowjetunion wird Polen im kommenden Jahr einen Kredit in der Höhe von umgerechnet etwa 15 Milliarden Schilling gewähren, wobei Warschau über diesen Kredit frei verfügen darf.
Entweder können damit Auslandsschulden gedeckt oder Waren im Westen eingekauft werden.
Dies berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP.
Heuer betrug die sowjetische Finanzhilfe umgerechnet etwa 9 Milliarden Schilling.
Im kommenden Jahr wird die UdSSR über die langfristig vereinbarten Lieferungen hinaus Güter im Wert von umgerechnet 2,6 Milliarden Schilling an Polen liefern.
Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der neuen Gemeinschaft wird heute in Luxemburg fortgesetzt und abgeschlossen.
Zur Diskussion stehen verschiedene weltpolitische Probleme, an erster Stelle die Situation in Polen.
Die Außenminister haben sich bereits auf eine gemeinsame Erklärung zu dieser Frage geeinigt.
Einerseits wird vor einem Abweichen von der Entspannungspolitik gewarnt, andererseits wird am Prinzip der Nicht-Einmischung festgehalten.
Auf wirtschaftlichem Gebiet will die neune Gemeinschaft Polen mit billigen Nahrungsmitteln helfen.
Im Gespräch sind 20.000 Tonnen Butter und 50.000 Tonnen Rindfleisch.
VATIKAN In Rom ist heute der Wortlaut der neuen päpstlichen Enzyklika Divis in Misericordia, zu deutsch über das göttliche Erbarmen, veröffentlicht worden.
In dem 87 Seiten umfassenden Dokument heißt es, die Kirche teile mit den Menschen unserer Zeit den tiefen, brennenden Wunsch nach einem in jeder Hinsicht gerechten Leben.
Sie wende sich jedoch gegen einen Missbrauch der Gerechtigkeitsidee, der Hass, Groll, Grausamkeit und Missachtung fundamentaler Menschenrechte mit sich bringe.
In der Enzyklika spricht Johannes Paul II.
von einer geschichtlichen Wende, die derzeit im Gang sei.
Der Papst warnt vor allem vor dem immer größer werdenden Gegensatz zwischen den Fortschritten von Wissenschaft und Technik einerseits und den tiefgreifenden Störungen des Gleichgewichts in der heutigen Welt andererseits.
Sowjetunion.
Die sowjetische Industrieproduktion soll bis 1985 um 26 bis 28 Prozent gesteigert werden.
Die Ausweitung der sowjetischen Agrarproduktion wird für denselben Zeitraum mit 12 bis 14 Prozent veranschlagt.
Das sind die Schwerpunkte des neuen Fünfjahresplanes, der heute von der Regierungszeitung Izvestia in Auszügen veröffentlicht wurde.
Der Plan, der von Staats- und Parteichef Brezhnev gut geheißen wurde, sieht ferner eine Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens im Ausmaß von 16 bis 18 Prozent vor.
Österreich Die Zahl der Ärzte in Wien steigt wieder.
In den Jahren vor 1978 war die Zahl teils durch Überalterung, teils durch Mangel des Interesse zurückgegangen.
Erst im vergangenen Jahr konnten wieder mehr praktische Ärzte registriert werden.
Wie der Wiener Gesundheitsstadtrat Stacher dazu meinte, konnte die medizinische Versorgung der Wiener Bevölkerung verbessert werden.
In diesem Zusammenhang hob Stacher vor allem die Aktion der sogenannten mobilen Krankenschwestern hervor.
Im Jahr 1979 wurden von 74 Schwestern nahezu 140.000 Hausbesuche bei 3.900 Patienten durchgeführt.
Die Wetterlage.
In Mitteleuropa macht sich kurzfristig Hochdruckeinfluss bemerkbar.
In weiterer Folge wird dann eine von einem Nordeuropa tief ausgehende Störungszone von Nordwesten her auf den Alpenraum übergreifen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden stellenweise etwas Schneefall.
Sonst bei meist aufgelockerter oder aufgeheiterter Bewölkung allgemein niederschlagsfrei.
Im späteren Tagesverlauf wieder Bewölkungsverdichtung und im Laufe der Nacht von Nordwesten her Aufkommen von Schneefall.
Mäßige Winde aus meist westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen minus 8 bis minus 2 Grad.
Frühwerte morgen minus 12 bis minus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Allgemein stark bewölkt oder bedeckt und strichweise Schneefall vor allem im Alpenbereich sowie entlang des Alpen-Nordrandes.
Winde aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen minus 7 bis 0 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt minus 6 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, minus 5 Grad Nordwest 10 Kilometer.
Linz heiter, minus 12 Grad Südwest 5.
Salzburg heiter, minus 8 Grad Nord 5.
Innsbruck heiter, minus 7 Grad Windstill.
Bregenz bedeckt, minus 7 Grad Ostwind 3 Kilometer.
Graz heiter, minus 5 Grad Windstill.
Und Klagenfurt heiter, minus 2 Grad Nordwind 3 Kilometer in der Stunde.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten sind an das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes und wir beginnen die ausführliche Berichterstattung mit einem Bericht über die heutige Budgetdebatte beziehungsweise über das Thema Androsch.
Mit der Beratung über die Gruppe Oberste Organe haben nämlich heute Vormittag einer Tradition früherer Jahre folgend die Detailberatungen über den Staatshaushalt für das kommende Jahr begonnen.
Noch einmal die Zahlen, die geplanten Ausgaben 335,1 Milliarden Schilling und Einnahmen 285,3 Milliarden.
Bruttodefizit somit knapp unter 50 Milliarden Schilling, Nettodefizit Runde 25 Milliarden Schilling.
Was diesen Beginn der heutigen Budgetberatungen heuer einen besonderen Akzent verleiht, ist der Umstand, dass am Tag vor der Debatte, also gestern, wieder die Umstände der Finanzierung der von Androsch bewohnten Villa in Wien-Neustift am Walde, sie gehört nämlich seinem Schwiegervater Paul Scherf, groß aufs Tapet kam.
Es geht um billige Kredite.
ÖVP-Anwalt Graf sagte gestern in diesem Zusammenhang, Androsch sei sehr wohl bei den Kreditverhandlungen für diese Villa beteiligt gewesen, habe also die Unwahrheit gesagt und Justizminister Broder habe Androsch gedeckt.
Durch den zinsengünstigen Kredit seien, so der ÖVP-Anwalt, außerdem die kleinen Kunden der Donauversicherung und des Wiener Vereins in der Höhe von rund einer halben Million Schilling geschädigt worden.
Im gestrigen Mittagsschanal wiesen sowohl Vizekanzler Androsch als auch Justizminister Broder die Vorwürfe als haltlos bzw.
als offensichtliche Verleumdungen zurück.
Der Rechtsanwalt von Dr. Schärf, Schachter, gab am Nachmittag dann bekannt, dass sich sein Mandant aus eigenem Antrieb dazu entschlossen habe, die Zinsenbonifikation zurückzugeben.
Schachter legte aber besonderen Wert darauf, dass weder der Donauversicherung noch dem Wiener Verein irgendein Schaden entstanden wäre.
Soweit sind das die Fakten vom gestrigen Tag.
Dieses Thema wird auch heute hier im Parlament auftauchen, denn die ÖVP hat eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kreisky betreffend die Abberufung des Vizekanzlers und des Justizministers eingebracht.
Wir schalten nun direkt ins Parlament zu Johannes Fischer und Hans Langsteiner.
Die elfte Budgetdebatte des Kabinetts Kreisky, die insgesamt zehnte der Alleinregierung und die letzte in diesem Jahrzehnt, dürfte nicht nur dieser angeführten Daten wegen eine recht denkwürdige werden.
In den kommenden drei Wochen wird jener Mann, der für die Gestaltung des Budgets der letzten elf Jahre hauptverantwortlich zeichnete, mit allergrößter Wahrscheinlichkeit zum letzten Mal auf der Regierungsbank Platz nehmen und seinen Bundeshaushalt für das Jahr 1981 verteidigen.
Trotz aller Versuche von Vizekanzlerfinanzminister Hannes Androsch, seine Steuerberatungskanzlei Consultatio doch noch zu verkaufen und die Lösung am 11.
Dezember dem Parteivorstand und dem Präsidium der SPÖ vorzulegen, scheinen die Weichen für den endgültigen Abgang von Österreichs längst gedienten Finanzminister gestellt zu sein.
Zu tief scheint der persönliche Bruch zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler, als dass hier noch eine geteilte Zusammenarbeit in den kommenden wirtschaftlich schwierigen Zeiten möglich wäre.
Zu viele Fakten und Ungereimtheiten rund um Finanzminister Hannes Androsch sind in diesem Jahr neuerlich aufgetaucht oder wurden bewusst hochgespielt, um hier noch verlorenes Terrain aufzuholen.
Die Situation des Vizekanzlers scheint auch innerparteilich zunehmend unhaltbarer geworden zu sein.
Jenes von Wissenschaftsminister Hertha Firnberg vermutetes Wunder, das im letzten Augenblick noch das Ruder herumreißen könnte, dürfte denn doch nicht eintreten.
Einer jener Fakten, die in den letzten Monaten stark zur Positionsverschlechterung für Hannes Androsch beigetragen hat, kommt auch heute hier im Parlament, wie gesagt bei der ersten dringlichen Anfrage während des ersten Tages seiner Budgetdebatte, seit zehn Jahren zur Sprache.
die Frage der Kreditfinanzierung jener Villa in Wiener Neustadt, die Wiener Neustift, die Hannes Androsch mit seiner Familie bewohnt und seinem Schwiegervater Paul Scherf gehört.
Gestern hat, wie bekannt, ja hier die ÖVP und das Nachrichtenmagazin Profil neue Dokumente hervorgelegt, aus denen hervorgeht, dass Androsch angeblich jedenfalls stärker in der Kreditbeschaffung für die Paul-Scherf-Villa eingebunden gewesen sein soll, als er selbst bisher immer wieder betonte.
ÖVP-Anwalt Graf erklärte dabei, dass gewisse Kreditversicherungsnehmer der Donauversicherung geschädigt worden seien und zwar um genau 540.000 Schilling.
Diesen Betrag plus Zinsen, 600.000 Schilling im Ganzen, hat noch gestern übrigens Andros Schwiegervater Paul Scherf an die Donauversicherung zurückgezahlt.
Eine Optik, die nicht nur Journalisten an eine andere Rückzahlaktion dieses Jahres erinnerte.
Auch Bundeskanzler Kreisky, so war heute zu erfahren, stellte diesen Zusammenhang ebenfalls her und sprach von Rückzahlungsmanie und ließ gleichzeitig seinen Unwillen über diese Transaktionen erkennen.
Finanzminister Hannes Androsch hingegen beteuerte, sein Schwiegervater habe nur verhindern wollen, dass auch nur der Eindruck einer Schädigung von Versicherungsnehmern entstehen könnte.
Wie auch immer, das Thema wird hier um 16 Uhr im Parlament auch die Abgeordneten beschäftigen.
Die ÖVP brachte, wie Sie ja schon hörten, eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Willenfinanzierung ein, in der Kreis gefragt wird, ob er über diese Geschäfte informiert gewesen sei und wie er zu einer angeblichen Fehlinformation des Parlaments durch den Justizminister stehe.
Außerdem wollen die ÖVP-Abgeordneten wissen, ob der Kanzler bereit sei, Hannes Androsch aus der Regierung zu entlassen, weil er, Zitat, aus einem Kreditgeschäft zu Lasten von Versicherungsnehmern persönliche Vorteile gezogen hat, Zitat Ende.
Die ÖVP wird dann im Verlauf der dringlichen Anfrage auch einen Misstrauensantrag gegen den Vizekanzler stellen, möglicherweise auch einen gegen Justizminister Christian Broda.
Die Freiheitlichen, so ihr Obmann Norbert Steger, würden einem solchen Misstrauensantrag nur dann beitreten, wenn sich herausgestellt haben sollte, dass ein Minister, entweder Androsch oder Broder, das Parlament falsch informiert hat.
Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, würde man sich nicht anschließen.
Steger, die Freiheitlichen würden außerdem genau unterscheiden zwischen dem echten Skandal rund um das AKH und sogenannten Nebengeplänkeln.
Soweit also der Hintergrund des heutigen Parlamentstages.
Die Budgetdebatte selbst begann womöglich noch globaler und totaler als es sonst am Beginn solcher Haushaltsdiskussionen üblich ist.
Vom Bauring bis zum AKH, von der Strukturpolitik bis zum Atomproblem, von den Mindestrenten bis zum ORF reichte nämlich die Spannweite der Themen, an denen ÖVP-Obmann Alois Mock, der die Debatte eröffnet hat, das Scheitern einer zehnjährigen Regierungstätigkeit des Kabinetts Kreisky zu beweisen versuchte.
sei die Regierung Anfang der 70er Jahre mit dem Versprechen verstärkter Demokratie, größerer Transparenz, weniger Armut und modernerer Wirtschaftsstrukturen angetreten, so seien die meisten dieser Versprechen heute nur noch somog eine Ansammlung toter Buchstaben.
Noch nie war die Diskrepanz zwischen dem, was sich ein Regierungschef als Zielsetzung gesetzt hat, und zwischen dem, was er in zehn Jahren erreicht hat, so groß wie in den 70er Jahren.
Vor zehn Jahren herrschte Aufbruchsstimmung in unserem Land.
Die Menschen hatten Hoffnung.
Heute befürchtet zum ersten Mal eine Generation, es könnte das kommende um einige schlechter sein als das vergangene.
Heute müssen wir feststellen, Herr Bundeskanzler, dass für eine ganze Reihe von Menschen das soziale Klima in diesem Land kälter geworden ist.
die Gesellschaft anonymer, die Verwaltung bürokratischer und den Bürgern fremder geworden ist, dass insgesamt der Fortschritt in unserem Land Rost angesetzt hat.
Herr Bundeskanzler, dafür tragen Sie und Sie führen eine Alleinregierung, auch die alleinige und auch die volle politische Verantwortung.
In der Wirtschaft, der Energiepolitik und in der Finanzierung der Sozialversicherung agiere die Regierung hektisch und ohne Konzept, meinte Mock.
Sie sei zum Spielball der Entwicklung geworden.
Die Atomdiskussion zeige etwa, dass die Regierung, so Mock wörtlich, vor einem Graben der Sprachlosigkeit zu jungen Generationen stehe.
Statt sanierter Wirtschaftsstrukturen gäbe es zweistellige Arbeitslosenraten, etwa im nördlichen Waldviertel.
und in der Landwirtschaft seien die Realeinkommen um mehr als 9% zurückgegangen.
All diese Diskrepanz zwischen ursprünglichen Zielsetzungen und jetziger Realität spiegelt sich auch in der Budgetpolitik wider.
Die gesamte Budgetpolitik der 70er Jahre und auch wieder der Bundesvoranschlag 1981 sind eine der wesentlichen zentralen Ursachen, dass wir in diese Sackgasse gekommen sind, in eine politische Situation, wo sich ihr Agieren als Regierungschef
in der Politik, die im Budget zum Ausdruck kommt, widerspiegelt und sich vor allem charakterisiert durch ein wachsendes Ausmaß an Planlosigkeit, an Ratlosigkeit und an Spekulation.
In diesem gleichsam wirklich budgetpolitischen Teil seiner Rede zitierte Mock vornehmlich sozialistische Wirtschaftsexperten, um seine These zu untermauern, wonach sozialistisches Regieren vorwiegend gleichbedeutend sei mit Steuern eintreiben, Geld verschwenden und spekulieren.
Die Budgetpolitik der SPÖ-Regierung sei zum Sicherheitsrisiko für den Sozial- und Wohlfahrtsstaat geworden und bedrohe die geordnete wirtschaftliche Entwicklung.
Im Schlussteil seiner Rede versuchte Mock dann, die Politik seiner Partei als Alternative zu dieser so kritisierten sozialistischen Kabinettstätigkeit darzustellen.
Begriffe wie Solidität und Verlässlichkeit müssten wieder Einzug in die Politik halten.
Der Belastungsdruck müsste gemildert, der Mittelstand gefördert werden.
Bürgernahe Verwaltung, Förderung der Leistung und Sparsamkeit auf allen Gebieten waren weitere Schwerpunkte dieser ÖVP-Alternativen, wie sie Mock skizziert hat.
Vor etwa zehn Minuten hat nun SPÖ-Klubchef Heinz Fischer mit seiner Rede begonnen.
Er kritisierte einleitend, dass sich die ÖVP mit ihrer heute eingebrachten Dringlichen Anfrage nicht an das intern vereinbarte Gentleman's Agreement, einer Straffung der Budgetdebatte, gehalten habe.
Derartige Vereinbarungen seien eben nur unter Gentleman möglich, meinte Fischer unter langen und heftigen Zwischenrufen der Opposition.
Im eigentlichen Teil seiner Rede argumentierte Fischer dann durchaus ebenfalls, wie schon mog, mit sehr globalen Perspektiven.
Es ist ja geradezu symbolisch, dass man sagen kann, diese Standardvorwürfe, die sind im wahrsten Sinne des Wortes schon zehnmal wiederholt worden, übrigens auch viermal bei Nationalratswahlen bewertet worden.
Das Ergebnis dieser Bewertung kennen Sie insgesamt.
Und ich werde mich auch im Einzelnen mit Einzelner dieser Behauptungen gerne auseinandersetzen, meine Damen und Herren.
Da ist zum Beispiel die Frage aufgeworfen worden von meinem Vorredner, was ist denn daraus geworden, dass diese Regierungspartei mehr Demokratie versprochen hat?
Frage Sie, wollen Sie vielleicht wirklich zurückkehren zu dem Demokratieniveau und zu den Institutionen und zu den Umständen, wie sie im Jahr 1970 geherrscht haben?
Wollen Sie leugnen, meine Damen und Herren, dass in dieser Zeit erst wesentliche Minderheitsrechte neu geschaffen wurden, die Volksanwaltschaft zunächst gegen ihre Stimmen eingerichtet wurde,
Kontrollmöglichkeiten vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof geschaffen wurde.
Meine Damen und Herren, Ihre hilflosen, unartikulierten Zwischenrufe bestätigen ja nur die Tatsache dieser positiven Bilanz.
Sie haben das neunmal schon abgeleitet und es ändert das nichts.
Die ÖVP sei nicht in der Lage, konkrete Alternativen zur Budgetpolitik zu entwickeln, meinte Fischer, der auch nicht vor Gas auf die viel zitierte Affäre Rablbauer einzugehen.
Über Fischers Rede und den weiteren Verlauf der Budgetdebatte dann mehr im Abend-Journal, nun aber zurück zum Studio des Mittag-Journals.
Also die Debatten am Nachmittag im Hohen Haus dürften noch einiges erwarten lassen, einiges an Tumult.
Vielleicht am Nachmittag gibt es ja, wie gesagt, den Misstrauensantrag der ÖVP gegen Androsch und vielleicht auch gegen Broder.
Sechs Minuten vor halb eins, bevor wir zur Berichterstattung aus dem Ausland kommen, hängen wir noch die Inlandspresse-Schau dran, denn verständlicherweise ist das Thema Androschwille auch der zentrale Punkt der heutigen Leitartikel.
Leopold Esterle hat dazu einige Auszüge gesammelt.
Für Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten steht die heute begonnene Budgetdebatte durch die jüngsten Veröffentlichungen über die sogenannte Androschwilla im Schatten des Vizekanzlers.
Wörtlich meint der Autor,
Kritik an Androsch allein wird bei dieser Budgetdebatte zu wenig sein.
Der heutige Leitartikel der Salzburger Nachrichten.
Trotzdem ist fast allen Kommentatoren klar, dass sich die Oppositionsparteien heute auf die Einzelheiten der zinsengünstigen Kreditvergabe für die Androsch-Villa stürzen würden.
So sieht beispielsweise Dieter Kindermann in der Kronenzeitung zwei Schönheitsfehler, so der Titel seines Kommentars bei der Willen-Affäre.
Warum hat man gerade in diesem Fall nicht, wie sonst durchaus üblich, einen unabhängigen Richter mit der Untersuchung betraut, wenn alles so legal war?
Damit hätte man sich doch den Vorwurf erspart, die Staatsanwaltschaft habe nur Überweisung des Justizministeriums das wilden Verfahren eingestellt.
Und zweitens, warum wurde Androsch nicht, wie jeder andere Staatsbürger in solch einer Situation, zu den Beschuldigungen von der Wirtschaftspolizei einvernommen?
Es geht ja schließlich nicht um eine Lappalie, sondern um einen Millionenkredit, dessen Vorgeschichte im Interesse aller genau durchleuchtet werden sollte.
Für Hans Rauscher im Kurier geht der Fall Androsch nun sogar in einen Fall Broder über, weil... Für Peter Lingens im Profil wiederum werden unabhängige Richter entscheiden, ob der ernsthafte Verdacht einer kriminellen Handlung vorliegt.
Lingens meint aber im Leitartikel, Für die politische Verantwortung ist es unerheblich.
Man nimmt als Finanzminister keinen auf diese Weise verbilligten Kredit, weil man sich von Versicherungen, die man zu beaufsichtigen hat, keinen Dienst erweisen lässt.
Was die Vermögenswerte und Geldflüsse betrifft, die sich aus den Unterlagen der Zentralsparkasse ergeben, so widerlegen sie jedenfalls die bisherige Darstellung des Willenkaufes und Androschs Bedauern, leider kein Millionär zu sein.
Das wird die SPÖ politisch zu bewerten haben.
Abschließend ein Blick in die oberösterreichischen Nachrichten, wo Reinhard Pampl unter dem Titel »Das Millionending« einleitend meint, wer sein Häuschen baut, weiß, wie schwer das Geld dafür zusammenzukratzen ist.
Beim Erwerb der Kredite für die rund 10 Millionen teure Villa des Vizekanzler Androsch war es auch nicht problemlos.
Aber der gute Schwiegervater machte das schon und ganz besonders zinsgünstig.
Über das Zustandekommen der besonders günstigen Zinsen entflammte der politische Streit.
Dass Androschs Schwiegervater Scherf nun den beanstandeten Zinsbonus zurückzahlte, spricht für sich.
Und Vitus Mostipf?
der henzärmelige Urtyp der oberösterreichischen Nachrichten meint.
Ich brauche einen billigen Kredit zum Häuslbauen.
Vielleicht burgt mir der Androsch seinen Schwiegervater.
Das war die heutige Inlandspresse.
Schaut, zweieinhalb Minuten vor halb eins ist es nun.
Das war es vorerst aus dem Inland.
Aber wir kehren dann noch einmal zurück, denn wir berichten im Verlauf des Journals noch über ein Projekt von Papierfabriken, nämlich ein Zellstoffwerk in Pölz zu errichten.
Dann über ein Behindertensymposium in Linz und aus dem Kulturteil wird wahrscheinlich einer der beiden Beiträge keinen Platz mehr im Mittagschanal haben.
Wir berichten entweder über die Situation der Literaturzeitschriften oder über den Kriegsfilm Septemberweizen.
Aber zuerst jetzt Polen.
Wie sich die politische Situation in Polen entwickeln wird, das getraut sich im Moment glaube ich niemand zu prophezeien.
Die Befürchtung, dass die Sowjets militärisch eingreifen wollen, falls die Reformen in Polen zu weit gehen, wird jedenfalls von vielen Menschen geteilt.
Von Polen selbst und auch von anderen Beobachtern wie den Regierungschefs der EG-Staaten.
Gewerkschaftsführer Lech Walesa warnt mittlerweile schon ununterbrochen vor weiteren Streiks.
Walesa rief seine Gewerkschaftsmitglieder gestern zur nationalen Einheit auf.
Die Arbeiter seien in erster Linie Polen und erst in zweiter Linie Gewerkschafter.
Sie sollten wirklich nur im Notfall streiken.
Was Walesa befürchtet, hat er schon vor Tagen gesagt.
Den Einmarsch sowjetischer Truppen.
Unterdessen bemüht sich Parteichef Ladislaus Kania auf der siebten Plenarsitzung des Zentralkomitees der polnischen KP zu vermitteln.
Seine gestrige Rede war wirklich ein Ritt über den Bodensee.
Auf der einen Seite wollte Kania nicht wieder den Zorn der Arbeiter hervorrufen, auf der anderen Seite musste er aber alles vermeiden, was zu einer Zuspitzung der nationalen Lage beitragen könnte.
Immerhin gibt es auch gewichtige Parteikreise, die am liebsten rigoros gegen die polnischen Arbeiter vorgehen würden.
Kanias Rede war ein Appell an die Vernunft und an das Verantwortungsgefühl.
Er sprach sich vor dem ZK für eine breite Zusammenarbeit der Parteilosen mit dieser neuen Gewerkschaft aus, wandte sich aber ebenso entschieden gegen Tendenzen zur Untergrabung des Sozialismus und gegen Auflösungserscheinungen und Disziplinlosigkeit innerhalb der kommunistischen Partei Polens.
Barbara Kudnow-Kalergi analysiert nun im Folgenden die Situation und die mögliche Zukunft Polens.
Parteichef Kania hat in seiner Grundsatzrede sehr eindeutig grünes Licht für die Weiterführung des Reformkurses gegeben.
Der Prozess der Erneuerung ist unumkehrbar, hat er gesagt.
Die Partei ist für eine ehrliche Zusammenarbeit mit der neuen Gewerkschaft Solidarität und sie bekämpft in ihren eigenen Reihen den Widerstand jener, die eine solche Zusammenarbeit nicht wollen.
Allerdings, die Parteispitze hat durch den Mund ihres Chefs auch eine deutliche Warnung an die sogenannten antisozialistischen Kräfte gerichtet, die angeblich in der Gewerkschaft am Werk sind und die den Sozialismus stürzen wollen.
Zwei Führungen im Land kann es nicht geben, sagt Kania, sondern nur eine, eben die Partei.
Mit dieser klassischen Formel des Zwei-Fronten-Kriegs gegen Extreme von rechts und von links hat der polnische Parteichef den Versuch gemacht, die Kritiker auf beiden Seiten zu beschwichtigen, also die polnische Öffentlichkeit und auch die eigene Parteibasis auf der einen Seite und die misstrauischen Verbündeten auf der anderen Seite.
Indessen ist es nämlich längst nicht mehr nur die Opposition, die auf Reformen und auf Demokratisierung drängt, sondern die Partei selber.
Man schätzt, dass mittlerweile rund 60 Prozent der kommunistischen Arbeiter in Polen, also der Kern der Parteimitglieder, auch Mitglieder der Solidaritätsgewerkschaft sind und Kania hat diese Entwicklung in seiner Rede auch ausdrücklich begrüßt.
Das Rezept, das Kanye anpeilt, ist ein Bündnis aller sogenannten Kräfte der Vernunft mit dem Ziel, die Gewerkschaft so gut es geht in das System einzubinden.
Wer darin keinen Platz hat, sind neben dem Konservativen im Parteiapparat die sogenannten antisozialistischen Kräfte, vor denen Kania gewarnt hat.
Hier aber ist ein Dilemma, das noch nicht ausgestanden ist.
Der polnische Parteichef hat mit diesem Begriff eher vage jene Radikalen in manchen Regionalgewerkschaften bezeichnet, die lokale besetzen, die den Streik als Waffe der Erpressung benutzen und ihre Forderungen überziehen.
Die Bruderparteien verstehen darunter aber ganz eindeutig etwas ganz anderes, nämlich die Intellektuellen in der Bewegung, besonders die Mitglieder der Gruppe KOR um Jaze Kuroin.
Das aber sind keineswegs Radikale, sondern ganz im Gegenteil, es sind die Leute, die in der letzten Zeit immer wieder und zwar erfolgreich für Mäßigung eingetreten sind.
Wie es die Führung erreichen kann, dass sich die Gewerkschaft von ihren politischen Köpfen trennt, und darauf scheinen die Verbündeten den allergrößten Wert zu legen, wie das gelingen soll, ist vorderhand nicht abzusehen.
Zurzeit diskutiert das ZK-Plenum den Kanja-Bericht, am Ende soll es Umbesetzungen in der Führung geben.
Jetzt schon steht ziemlich fest, dass einige Reformer ins Politbüro hineingewählt und einige Antireformer und die letzten Gyerek-Anhänger hinausgewählt werden sollen.
Außerdem soll das Plenum eine Vorbereitungskommission für den von der Basis stürmisch verlangten Parteitag wählen, für den Kanya jetzt den Termin genannt hat, irgendwann im Frühjahr.
Auch das ist ein typischer Kanya-Kompromiss zwischen den Reformen, die gern ein früheres, und den Konservativen, die ein späteres Datum gewünscht hätten.
Allerdings für wen die Zeit wirklich arbeitet, für die Reformen oder für die Konservativen, das wird sich erst in den nächsten Wochen herausstellen und es wird auch sehr weitgehend davon abhängen, ob der Kania-Kurs Erfolg hat oder nicht.
Das war Barbara Kudnow-Kalergi.
Während sich Kania gestern also bemühte, die Wogen im Lande zu glätten, sind die Zeichen einer Verschärfung der Lage rund um Polen wirklich nicht zu übersehen.
Vor einigen Tagen hat die UdSSR das Grenzgebiet zu Polen für Ausländer gesperrt.
Und nun hat die DDR, treu aus der Gefolgsstaat der Russen, zu einer ähnlichen Maßnahme gegriffen.
Die sowjetische Kommandantur in der DDR hat den in Potsdam ansässigen Militärmissionen der Vereinigten Staaten Frankreichs und Großbritanniens den Zugang zu den an Polen angrenzenden Gebieten der DDR untersagt.
Darüber hinaus sollen verschiedene Kategorien ostdeutscher Reservisten für unbestimmte Zeit eingezogen worden sein.
Aus gut informierten Kreisen in West-Berlin verlautete danach, die betroffenen Gebiete seien nach sowjetischen Angaben seit Sonntag und bis einschließlich 9.
Dezember gesperrt.
Nach Ansicht politischer Beobachter lassen diese Vorgänge die Vermutung zu, dass verschiedene in der DDR stationierte Warschauer Paktkontingente in bedingte Alarmbereitschaft versetzt worden seien und sich möglicherweise in Richtung auf die Oder-Neiße-Linie zubewegen.
Klaus Vetter aus West-Berlin berichtet nun, was diese DDR-Maßnahme tatsächlich bedeutet.
Dass die DDR einen 40 Kilometer breiten Grenzstreifen zu Polen hin gegenüber westlichen Beobachtern verschließt, ist aufgrund nach wie vor geltender Nachkriegsvereinbarungen der vier Mächte offenkundig geworden.
In Potsdam, das zwar nur durch die sogenannte Brücke der Einheit von West-Berlin getrennt ist, aber auf dem Boden der DDR liegt, unterhalten die drei Westalliierten Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten
Militärmissionen, denen Bewegungsfreiheit in der DDR zugesichert ist, von militärischen Sperrgebieten und bestimmten militärisch wichtigen Einzelobjekten abgesehen.
Die gleichen Rechte sind der sowjetischen Militärmission in Frankfurt am Main eingeräumt.
Überzeugende Belege übrigens für die von östlicher Seite immer wieder abgestrittene andauernde Geltung von Vier-Mächte-Vereinbarungen, die ganz Deutschland betreiben.
Wenn militärischen Beobachtern der drei Westmächte nun also der Zugang zu einem Grenzstreifen zu Polen hin verwehrt wird, der auf DDR-Gebiet von Nord nach Süd etwa auf der Linie Pasewalk, Prenzlau, Eberswalde, Fürstenwalde, Cottbus, Spremberg, Bautzen verläuft, so heißt das in aller Regel, dass dort besondere militärische Vorkehrungen getroffen werden.
Bisher nicht bestätigte Meldungen der Londoner BBC.
über eine Urlaubssperre in der nationalen Volksarmee und über die Einziehung von Reservisten verstärken diesen Eindruck.
Auch ist daran zu erinnern, dass in diesem Bereich neben Einheiten der DDR Volksarmee natürlich auch Teile der auf rund 300.000 Mann geschätzten in der DDR stationierten Truppen der sowjetischen Armee liegen.
Es spricht viel dafür, dass dies alles Teil jenes sich steigernden Nervenkrieges gegen Polen ist.
an dem sich die DDR neben der Sowjetunion und der Tschechoslowakei besonders intensiv beteiligt.
Die Massenmedien der DDR betrachten die Veränderungen in Polen und besonders die unabhängige Gewerkschaft Solidarität ja ausschließlich unter dem Gesichtswinkel der Gefährdung der sozialistischen Grundlagen in Polen, also unter dem Aspekt der Kontrarevolution.
Die Abschottung eines breiten Grenzstreifens zu Polen muss vor diesem Hintergrund
als eine unmissverständliche Drohgebärde verstanden werden.
Der Vorgang hat freilich eine noch bedenklichere Seite.
Schon einmal, nämlich im Sommer 1968, war die DDR wichtiges Aufmarschgebiet zur Vorbereitung der Intervention in einem sozialistischen Bruderland.
Der Einmarsch in die Tschechoslowakei erfolgte seinerzeit hauptsächlich vom Gebiet der DDR aus.
Die Möglichkeit, dass sich Ähnliches nun wieder vorbereitet, kann leider nicht ganz ausgeschlossen sein.
Das war Klaus Vetter aus West-Berlin über die Sperre des Grenzgebietes der DDR zu Polen.
Unterdessen beraten die Regierungschefs die Außenminister der EG-Staaten in Luxemburg bei der Gipfelkonferenz über mögliche Hilfsmaßnahmen für Polen.
Und mit einer Überraschung wartete auch die Sowjetunion auf.
Sie stellt plötzlich Polen einen 14 Milliarden Schilling Kredit in harter westlicher Währung zur Verfügung.
12 Uhr und 37 Minuten ist es nun Italien.
Die Erde im süditalienischen Bebengebiet kommt nicht zur Ruhe und schon wieder haben Nachbeben die Hilfs- und Evakuierungsmaßnahmen erschwert.
Bei den Hilfsaktionen selbst geht so ziemlich alles schief, was schiefgehen kann.
Suchtrupps kamen zu spät an, die Versorgung mit Hilfsgütern und Lebensmitteln klappt kaum, die Unterbringung der Obdachlosen schreitet nur zäh voran, Hilfsgüter aus dem Ausland werden nicht rechtzeitig oder auch nicht am richtigen Ort verteilt.
Unmengen von Hilfsendungen werden im Freien gestapelt und sind bereits kaputt gegangen.
Die Aufräumungsarbeiten selbst haben eigentlich überhaupt noch nicht eingesetzt.
Und schließlich und endlich behindern die Obdachlosen selbst die Hilfsmaßnahmen.
Ein überwiegender Teil dieser Menschen könnte nämlich in Hotels an der Küste untergebracht werden, aber die meisten Obdachlosen wollen ihre zerstörten Dörfer nicht verlassen.
Sie beschimpfen die Hilfsmannschaften, dass sie keine ordentlichen Unterkünfte erhalten, wollen aber nicht wegziehen.
Die traditionellen Bindungen in diesem südlichen Teil Italiens dürften der Grund sein.
Die Menschen wollen ihre Landparzellen und ihre Toten nicht verlassen, sie wollen Hilfe in ihren eigenen Ortschaften.
Unterdessen treibt sich Diebsgesindel in den verwüsteten Gegenden herum und plündert, berichtet Alfons Thalmer.
In den letzten bitterkalten Nächten war in der Nähe der vom Erdbeben zerstörten Gebirgsortschaften das Heulen der Wölfe zu hören.
Die ohnedies geängstigten Opfer der Naturkatastrophe, weitere Erdstöße folgen jedenfalls einander, schon über 200 sind davon gezählt worden, müssen auch noch mit den atavistischen, das heißt in ihrer Erbanlage schlummernden Ängsten ringen.
Zu solchen traditionellen Befürchtungen gehören aber auch die Raubtiere in Menschengestalt.
Homo homini lupus, der Mensch kann für seinen Nächsten der Wolf sein,
ist ein alter lateinischer Weisheitsspruch, dessen Gültigkeit auch in dieser Lage nach dem Erdbeben erwiesen wird.
Bei uns nennt man diese Nutznieße des Unglücks und der Not Aasgeier, in Italien Schakale.
Ihr Unwesen macht sich im Katastrophendreieck Avellino Potenza Salerno als eine neue Sorge für die Bevölkerung und für die Behörden immer stärker bemerkbar.
Der enorme Fluss von Hilfsgütern aller Art ist für die Malarita ein unwiderstehlicher Köder, ebenso wie Werte und Schätze, die im Ruinenmeer herrnlos verborgen liegen, nachdem die Eigentümer entweder tot sind oder flüchten mussten.
Eine Bande aus Neapel ist in Avellino verhaftet worden.
Als Marinesoldaten verkleidet, stahlen diese Verbrecher aus einigen verschütteten Juwelierladen
systematisch Goldschmuck.
Andere Individuen durchstreifen die zerstörten Ortschaften auf der Suche nach Antiquitäten in eingestürzten oder wegen Einsturzgefahr gesperrten Kirchen und Wohnungen.
Vor allem aber fühlen sich die Aasgeier magnetisch angezogen von der enormen Masse der Hilfsgüter.
Mit Lastwagen kommen organisierte Verbrecher
ausgerüstet mit gefälschten amtlichen Abzeichen der Notstandsbehörden und verladen kaum aufgezogene Lager von wertvollen Lebensmitteln, Kleidung, Decken und Geräten, um sie auf den berühmten Schmugglermärkten, wie zum Beispiel das berüchtigte Stadtviertel Formicella in Neapel, unter Schleuderpreisen zu verkaufen.
Gruppen von jungen Männern benächtigen sich mit Gewalt der kaum am Platz angekommenen Wohnwagen,
um sie dann gegen Zahlung einer Ablösegebühr an die wirklich Bedürftigen abzutreten.
Mancher Besitzer von solchen Wohnwagen, der als echter Menschenfreund sich selbst und persönlich auf den Weg gemacht hatte, um sein geliebtes Feriengehäuse zu opfern, musste es erleben, dass er von solchen Verbrechern auf den verreisten Gebirgsstraßen unter Androhung von Waffen angehalten,
seinen Wagen ihnen zu überlassen und den Weg zu Fuß fortzusetzen, gezwungen worden ist.
Eine andere Art von Schakalentum gehört in die Kategorie des politischen Wahns und Extremismus.
Die sogenannten Autonomie aus Rom und Neapel, eine späte Degenerierungsform, Entartungsgattung des idealistischen Anarchismus aus dem vergangenen Jahrhundert,
besetzen in Salerno und in Neapel halbfertige Wohnungen in Neubauten unter dem Vorwand, sie für die Katastrophenopfer zur Verfügung halten zu wollen.
Mit der gleichen Begründung beschlagnahmen sie im Namen des Volkes Lebensmittel und andere Güter.
Die kriminelle Ausrüstung der Not ist eine allgemeine Erscheinung in der Geschichte der Menschheit.
Ähnliches hat es auch im sprichwörtlich anständigen Friaul vor vier Jahren gegeben.
Der Unterschied ist nur, dass am Rande des jetzigen Katastrophengebietes, in Neapel und im Salerno, die breit organisierten Verbrecherbanden ohne dies zu Hause sind.
Das salernitanische Hinterland ist das einzige Gebiet des italienischen Festlandes, auf das das sizilianische Anti-Mafia-Gesetz ausgedehnt werden musste.
Während in Frial die Bevölkerung selbst und in sehr drastischer Weise oft die Aasgeier unschädlich zu machen verstand, ist die Bevölkerung dieser Gegend seit Jahrhunderten eingeschüchtert und gewöhnt, passiv zu dulden.
Das war Alfons Dalma aus Rom über die Ausbreitung der Kriminalität jetzt im Erdbebengebiet.
Der Leiter der Rettungsmaßnahmen in Italien Giuseppe Zamboletti sagt jetzt auch, er hoffe doch noch, dass die Umsiedlungsaktion in die Hotels an der Küste funktionieren wird, wenn die Kälte tatsächlich so anhält, wie sie sich im Moment zeigt.
Auch in Friaul 1976 nach dem Beben sei das so gewesen, sagte Zamboletti.
Am Anfang wollten die Menschen auch nicht weg und dann hätten sich an einem Tag plötzlich 50.000 Menschen gemeldet, die bereit waren in Hotels umzuziehen.
Eine Minute vor dreiviertel eins ist es nun wieder Inland.
Seit Mitte der 60er Jahre wird in Österreich über die Errichtung eines neuen Zellstoffwerkes diskutiert.
Anfangs war ein Standort in der Nähe der Donau geplant und schließlich kamen aber immer mehr der obersteirische Ort Pölz ins Gespräch.
Dort befindet sich nämlich bereits eine Zellstoff- und Papierfabrik, die überwiegend in italienischem Besitz ist.
Die Mehrheitseigentümer aus Italien haben schon des Öfteren durchblicken lassen, sie würden ihre Pölserfabrik zusperren, sollte die Errichtung eines großen Zellstoffwerkes nicht möglich sein.
Für das Projekt in Pölz sind außer der italienischen Unternehmengruppe auch die Voest Alpine, die eine Referenzanlage bauen will.
Auch die Gewerkschaft ist mit einigem Vorbehalt, immerhin aber für das Pölser Zellstoffprojekt.
Massiv gegen dieses Projekt sind aber die meisten österreichischen Papierfabriken aufgetreten.
In einer Pressekonferenz präzisierten die wichtigsten österreichischen Papierfabriken heute Vormittag ihren Standpunkt.
Hans Fockenhuber berichtet.
Im Wesentlichen konzentriert sich die Kritik der Papierindustrie an einem 200.000 Tonnen Sulfat-Zellstoff-Projekt in Pölz auf vier Punkte.
Erstens Holzversorgung und Holzpreissteigerung.
Zweitens Rentabilität.
Drittens Absatzmöglichkeit für Langfasersulfat-Zellstoff, wie ein Pölzer sagt würde.
Und viertens Standort.
Die Punkte Rentabilität und Standort wurden nur kurz gestreift, weil sie in erster Linie die Betreiber des Projektes angehen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass Pöls in einem fremden Verkehrsgebiet liegt und unter der unvermeidlichen Geruchsbelästigung leiden würde, dass Pöls keinen Eisenbahnanschluss besitzt und dass der Pölserbach nur ein schwacher Vorfluter sei.
Auch sei das Projekt bei den gegenwärtigen Zellstoffpreisen am internationalen Markt nicht rentabel.
Zu den gravierendsten Einwänden zählt nach Ansicht der Papierindustrie die Holzversorgung eines künftigen Werkes Pölz.
Für das kommende Jahr rechnen die Papierfabriken mit einem Holzmanko von 1,75 Millionen Festmeter.
Das sind etwa 35 Prozent des gesamten Holzbedarfes in Österreich.
Dazu Direktor Dr. Ziegelmeier von der Papierfabrik La Kirchen.
Wenn daher ein Projekt Bölls diskutiert wird, so ist ein Zusatzbedarf von 650.000 bis 700.000 Festmeter ein Faktum, das
für die gesamte Industrie zu ernsthaften Folgen verursacht und vor allem deshalb, weil dieser Bedarf ja nicht langsam auftritt, sondern schlagartig und den gesamten Holzmarkt durcheinander bringen muss.
Wir müssen daher sagen, ein zusätzlicher Holzbedarf von 700.000 Festmeter ist in Österreich nicht zu decken.
Es ist zweifelhaft, ob diese Menge im Ausland aufzubringen ist.
Und wir sehen dadurch unsere gesamte Branche
nachhaltig gefährdet.
In den vergangenen 30 Jahren blieb der Holzeinschlag in Österreich etwa gleich.
Der Bedarf ist dagegen ständig gestiegen.
Derzeit wird Holz im Wert von einer Milliarde Schilling importiert.
In erster Linie aus dem Ostblock, wo aber nun ebenfalls Zellstoffwerke entstehen, die künftige Holzlieferungen schmälern dürften.
In der Tschechoslowakei, unserem Holzlieferanten Nummer eins, werden zwei Projekte mit einer Kapazität von je 200.000 Tonnen im Jahr gebaut.
Auch das Argument, durch PÖLS könne man den Import Zellstoff ersetzen, lassen die Papierfabriken nicht gelten, weil etwa nur 50.000 Tonnen langfaserigen Sulfatzellstoff importiert werden, in PÖLS aber 200.000 Tonnen erzeugt würden, was wieder Absatzprobleme mit sich bringt.
Soweit also die Bedenken der Papierindustrie nicht behandelt wurde, das Problem, was mit den 550 Arbeitnehmern in Pölz geschehen soll, sollte der italienische Mehrheitseigentümer die jetzige Fabrik schließen, wenn er keine Zustimmung für die Pölzer Zellstofffabrik bekommt.
Die Auseinandersetzungen um den Standort eines neuen Zellstoffwerkes in Pölz in der Steiermark sind also noch lange nicht beendet.
Das war ein Beitrag von Hans Vockenhuber, der über eine Pressekonferenz der wichtigsten Papierfabriken und ihren Standpunkt zu dieser Frage berichtete.
Einen Monat vor dem Beginn des von der UNO ausgerufenen Jahres der Behinderten tagen derzeit 60 Fachleute aus acht europäischen Ländern in Linz im beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum
ist die größte österreichische Einrichtung zur Erleichterung der Integration von Behinderten.
Es geht dabei um zwei sehr aktuelle Themen.
Einerseits um die psychisch Behinderten, deren Probleme, gegenüber denen körperlich Behinderte im öffentlichen Interesse bisher eher im Hintergrund standen.
Man kann das nicht so genau ausmessen, wer psychisch behindert ist.
Andererseits beraten die Fachleute der Internationalen Vereinigung für Kinderdörfer und Kinderheime die Frage, wie sich behinderten Werkstätten in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Probleme überhaupt behaupten können.
Helmut Oberlmeier vom Landesstudio Linz berichtet nun.
Den wissenschaftlichen Auftakt der Tagung der Internationalen Vereinigung für Kinderdörfer und Kinderheime in Linz bildete ein Referat von Universitätsprofessor Dr. Andreas Rett, dem Vorsitzenden des Bundesbehindertenbeirates.
Er rief dazu auf, keine Lopis einzelner behinderten Gruppen und ihrer Betreuer zu bilden, um den Erfolg der Gesamtheit nicht zu gefährden.
In der Betreuung psychisch Behinderter über Kindheit und Jugend hinaus sieht er eine der wichtigen und bisher zu wenig wahrgenommenen Aufgaben.
Denn Integrationsbemühungen in der Jugend dürfen nicht im Alter die Einweisung in die psychiatrische Pflegestation als Ende folgen.
Allerdings sieht Rett derzeit die Voraussetzungen für die Wiedereingliederung psychisch Behinderter ins normale soziale und wirtschaftliche Leben als besonders schlecht an.
Sind sie doch die Ersten, deren Arbeitsplätze rationalisiert durch Maschinen ersetzt werden.
Das heißt also, dass die Frage der Integration in die Arbeitswelt von einer Fülle von Faktoren abhängig ist.
Von Faktoren, die aus der modernen Wirtschaft, die aus dem politischen Gefüge, die vom Behinderten selbst, aber auch von seinen Angehörigen kommen.
Von einer solchen Fülle von Faktoren, die unter einen Hut zu bringen, ohnehin schwer ist.
Wir haben aus unserem Arbeitsgebiet eine Reihe von Behinderten in Betrieben unterbringen können.
Zum Teil sehr erfolgreich.
Und wir wissen,
Auf welch schwankenden Boden diese Integration nun liegt.
Und wir wissen, dass gerade im Zuge von Rationalisierungen die Behinderten selbstverständlich die Ersten sind, die wegrationalisiert werden.
Und was dann, meine Damen und Herren, an psychischen, psychologischen Problemen entsteht, wenn ein Mongoloider zum Beispiel, um nur ein Beispiel aus der letzten Zeit zu sagen, der sechs Jahre lang in einem Betrieb gearbeitet hat, nun plötzlich vor der Tür steht
ohne begreifen zu können, warum er entlassen wurde, ohne begreifen zu können, warum er in der Früh um sechs Uhr nicht mehr aufstehen soll und nicht mehr in die Arbeit fahren soll.
Meine Damen und Herren, dann dürfen wir uns nicht fragen, wenn dieses in jahrzehntelanger Arbeit mühsam aufgebaute Selbstbildnis, das der Behinderte von sich hat,
wenn das zusammenbricht und wenn dieser Zusammenbruch dann wesentlich schrecklicher, wesentlich tiefer, tiefgreifender und wesentlich zerstörender ist, als es jemals dem gesunden Menschen passieren kann.
Die Sorge um die Erhaltung und Sicherung der Behindertenarbeitsplätze gibt es allerdings nicht nur im Bereich der psychisch Benachteiligten.
Gerade in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten fürchtet man in vielen europäischen Ländern, dass es noch schwieriger als bisher werden wird, Behinderte ins Arbeitsleben und damit auch in die Gesellschaft insgesamt wieder einzugliedern.
Das war ein Beitrag aus Linz über ein Behindertensymposium, an dem etliche Experten aus acht europäischen Staaten teilnehmen.
Der Bericht über ein Symposium über die Verwendung von Industrierobotern, meine Damen und Herren, findet leider keinen Platz mehr im Mittagsschanal.
Es ist acht Minuten vor eins.
Wir kommen noch zu einem Kulturbeitrag.
Unter den etwa ein Dutzend renommierteren österreichischen Literaturzeitschriften feierten heuer zwei der angesehensten Periodiker wichtige Bestandsjubiläen.
Wir berichteten bereits, dass die in Graz erscheinenden Manuskripte 20 Jahre alt wurden und heute Vormittag luden die Herausgeber der in Wien erscheinenden Zeitschrift Literatur und Kritik zur Feier des Abschlusses des 15.
Jahrganges ins Palais Vilcek ein.
Jubiläen der Literaturzeitschriften sind vielleicht deshalb so beachtenswert, weil sie manchmal und sehr oft ein schweres Leben haben.
Manchmal sogar ist das eine Aufgabe mit viel kulturellem Idealismus.
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag von Konrad Sobel.
Auf der Suche nach einem Adjektiv, das die Zeitschrift Literatur und Kritik am angemessensten charakterisiert, fällt bestimmt sehr vielen Lesern der Begriff seriös ein.
Zeitschriften wie die Manuskripte oder die Protokolle haben mitunter auch etwas für literarische Kasperljaden übrig und wirken bunter, draufgängerischer, im Stilistischen experimentierfreudiger.
Zeitschriften wie Wespennest, zum Teil auch das Pult oder früher Frischfleisch und Löwenmaul sind mehr gesellschaftspolitisch orientiert, andere sind wieder mehr regional auf ein Bundesland ausgerichtet.
Die Zeitschrift Literatur und Kritik hingegen kann vor allem auf einen sehr beachtlichen Forschungsteil verweisen, in welchem besonders die Klassiker der Moderne, wie etwa Kafka, Canetti, im Jubiläumsheft auch wieder Musil in wichtigen Aufsätzen wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
Literatur und Kritik ist auch ein hervorragendes Sprachrohr zeitgenössischer österreichischer Literatur von ausgesprochen pluralistischem Zuschnitt, inhaltlich von einem humanistischen Grundzug, formal eine gewisse Solidität ausstrahlend, aber sehr offen auch für junge Autoren.
Mehr als jede andere Literaturzeitschrift wird sie an die österreichischen Kulturinstitute und Botschaften im Ausland geschickt und erfüllt dort eine Aufgabe, die schon Rudolf Henz von allem Anfang an im Sinne hatte.
Henz, der Begründer der Zeitschrift, die ja eigentlich eine Nachfolgezeitschrift der ebenfalls von Henz 1955 gegründeten Zeitschrift Wort in der Zeit ist.
Begründet habe ich sie, weil ich
gesehen habe, wie die österreichische Literatur eigentlich in der Bundesrepublik damals vor allem diskriminiert war und von der Herr Sieburg erklärt hat, meine Herren, Sie haben für mich kein Gesicht.
Ich kenne Sie nicht.
Also um sich den Leuten vorzustellen, haben wir Worden der Zeit gegründet und irgendwie eine gewisse etwas andere Form
weitergeführt und führen sie weiter.
Nachdem Paul Kontorath als leitender Redakteur ausschied und nach dem Tode von Mitherausgeber Gerhard Fritsch war die Schriftstellerin Ginny Ebner viele Jahre für die Gestaltung von Literatur und Kritik verantwortlich.
Es hat sich immer dann gelohnt, wenn es mir gelungen ist, junge, völlig unbekannte Kollegen zu entdecken.
Und das war ja sehr oft der Fall.
Inzwischen sind die schon bekannt geworden.
Etwa Ilse Thielsch, Annemarie Moser, Gudula Reisenleitner, Dorothea Macheiner und von den Männern Peter Hänisch, Hermann Geil,
Das waren Leute, die ich so ziemlich als Erste in Österreich gedruckt habe.
Seit 1978 ist Kurt Klinger der leitende Redakteur von Literatur und Kritik.
Wenn ich auf diese zwei Jahre, also auf 18 Nummern bisher, die ich gemacht habe, zurückblicke, würde ich sagen, was mir persönlich daran also besondere Freude macht, ist, dass es gelungen ist, den Autorenkreis wesentlich zu erweitern.
Es sind allein in diesen 18 Nummern über 50 neue Autoren zu Literatur und Kritik gestoßen und so wird es auch weitergehen.
Mit dieser Einstellung wird Literatur und Kritik trotz ihres für eine Zeitschrift schon relativ hohen Alters wohl weiterhin jung bleiben.
15-jähriges Bestandsjubiläum der Zeitschrift Literatur und Kritik, das war ein Beitrag von Konrad Sobl und wir müssen leider noch eine Absage machen, denn der zweite Kulturbeitrag der Kriegsfilm Septemberweizen findet auch leider keinen Platz.
Wir platzen heute aus allen Nähten.
Drei Minuten vor 13 Uhr aber noch einmal Meldungen.
Österreich.
Die ÖVP hat heute zu Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kreisky eingebracht.
Darin wird die Kreditfinanzierung der Villa des Schwiegervaters von Finanzminister Androsch erwähnt und in diesem Zusammenhang von Fehlinformationen gesprochen.
Androsch wird von der ÖVP vorgeworfen, aus dem Kreditgeschäft Nutzen gezogen zu haben.
Die ÖVP-Abgeordneten forderten Kreisky auf, den Finanzminister aus der Regierung zu entlassen.
Die Debatte über die Dringliche Anfrage beginnt um 16 Uhr.
Zu Beginn der Budgetdebatte über den Bundesvoranschlag für 1981 sprach ÖVP-Obmann Mock, der dem Bundeskanzler und der Regierung Planungs- und Ratlosigkeit, Spekulation und fehlende Transparenz vorwarf.
Italien
Nach neuen Erdstößen und Winterwetter machen nun auch Verbrecher die Situation der Erdbebenopfer in Süditalien unerträglich.
Es kommt zu Plünderungen von zerstörten Häusern und Geschäften und auch zu Diebstählen von Hilfsgütern.
Organisierte Verbrecherbanden fahren mit Lastautos in das Katastrophengebiet.
Manchmal sind die Mitglieder als Marinesoldaten verkleidet.
In Neapel herrscht explosive Stimmung, die vielfach mit einem Belagerungszustand und mit Kriegszeiten verglichen wird.
Es ist zu ersten Demonstrationen gekommen.
Etwa 20 Personen wurden festgenommen.
Der gemeinsame Hilfszug des ÖAMTC und des Deutschen Automobilclubs befindet sich derzeit im Gebiet von Ancona.
Da alle Straßen im Katastrophengebiet verstopft sind, versucht der Konvoi unter Geleit der italienischen Polizei, von der Adria-Küste her in die verwüsteten Dörfer zu gelangen.
Mehrere Tonnen Hilfsgüter, die in Österreich und in Deutschland gesammelt wurden, hat man in Wohnwagen umgeladen, die von Spezialtransportern nach dem Süden gebracht werden sollen.
VATIKAN
Papst Johannes Paul II.
hat in seiner zweiten Enzyklika nachhaltig die untrennbare Verbindung zwischen Erbarmen und Gerechtigkeit bekräftigt.
In dem heute Mittag veröffentlichten Dokument weist der Papst auf die Kraft des Erbarmens hin, der Gerechtigkeit durch das Verzeihen einen neuen Inhalt zu geben.
Deutsche Demokratische Republik
Die sowjetische Kommandantur in der DDR hat einen 40 Kilometer breiten Grenzstreifen zu Polen zum Sperrgebiet für Angehörige der drei westlichen Alliierten-Missionen in Potsdam erklärt.
Meldungen über eine Urlaubssperre für die Mitglieder der Nationalen Volksarmee der DDR wurden bisher nicht bestätigt.
Berlin
Das Bundesverwaltungsgericht in West-Berlin hat das Ende Jänner von Innenminister Baum erlassene Verbot der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann heute bestätigt.
Die Klage des 43-jährigen Grafikers Karl-Heinz Hoffmann gegen dieses Verbot wurde kostenpflichtig abgewiesen.
In der Begründung heißt es, Hoffmann habe mit seiner Wehrsportgruppe eine diktatorische Herrschaft angestrebt, was mit der Verfassung unvereinbar sei.
Österreich.
Das Aufhören der Schneefälle hat eine Entspannung der Verkehrssituation gebracht.
Im Burgenland sind in den Bezirken Jennersdorf, Güssing und Oberwart alle Straßen wieder unbehindert befahrbar.
Verschiedene Landesstraßen und Güterwege sind noch gesperrt.
Im Bezirk Mattersburg ist lediglich die Schnellstraße 31 nach Eisenstadt nicht befahrbar.
In Niederösterreich ist die Verbindung Mistelbach-Zistersdorf sowie die B15 zwischen Hof in Niederösterreich und Donnerskirchen im Burgenland über das Leitergebirge noch nicht basierbar.
Mit dieser Straßenzustandsmeldung, meine Damen und Herren, ist eine halbe Minute vor halb eins des Mittagsschanals wieder beendet.
Wir melden uns wieder mit ausführlichen Beiträgen.
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