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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagstunde wünsche ich Ihnen im Studio.
Begrüßt Sie heute Ilse Vögel.
Staatstrauer in Portugal.
Ministerpräsident Zacanero, sein Stabschef und der Verteidigungsminister sind gestern Abend bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.
Sabotage wird ausgeschlossen.
Das private Unglück aber hat beträchtliche politische Implikationen.
In zwei Tagen wählt er das Land einen neuen Staatschef.
Und Zakaneru, der führende Mann des konservativen Lagers, war ein erbitterter Gegner des aussichtsreichsten Kandidaten, des amtierenden Präsidenten Janis.
Wir bringen dazu ausführliche Berichte aus Lissabon.
Stichwort Polen, das ist ja wohl das wichtigste politische Thema der letzten Wochen.
Wir sprechen heute mit dem polnischen Politologen und Philosophen Adam Schaff.
Er lebt in Warschau, hat aber auch einen Lehrauftrag an der Wiener Universität.
Wie schätzt er die Situation ein?
Rechnet man in Polen mit einer militärischen Intervention oder beurteilt man im Land selbst die Lage doch vielleicht etwas anders als im Westen?
Inland.
Wir berichten über die laufende Budgetdebatte.
Heute sind die Kapitel Unterricht, Wissenschaft und Kunst dran.
Wir bringen ein Interview mit Staatssekretärin Eipel-Dauer.
Da geht es um eine geplante Reform der Womba-Förderung.
Wir berichten über eine Streikdrohung der Zeitungskolporteure von Krone und Kurier.
Sie fühlen sich in sozialer Hinsicht als Menschen dritter Klasse behandelt.
Sie haben ja unter anderem kein Dienstverhältnis, sind nicht sozial und krankenversichert.
Und wir erwarten eine Reportage von der Abfertigung des ersten großen Hilfszuges aus Österreich für die Erdbebenopfer in Süditalien.
Der Zug wird vom Malteser Hilfsdienst organisiert.
Es sind Hilfsgüter und Sachspenden in Millionenhöhe zusammengekommen.
Die Kulturredaktion berichtet dann über finanzielle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Forum Design in Linz.
Und weil heute Freitag ist, gibt es natürlich auch nach den Nachrichten die ausführliche Wetterprognose zum Wochenende.
Wie gesagt, aber erst der Programmpunkt Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst heute ist Feder Holi und gesprochen werden die Meldungen von Gerhard Slavik.
Portugal.
Ministerpräsident Sacanero ist gestern Abend beim Absturz seines Privatflugzeuges ums Leben gekommen.
Der 46-jährige Regierungschef wollte in das nordportugiesische Porto reisen, um dort aus Anlass der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag eine Rede zu halten.
Mit Francisco Sacanero, dem Führer der Demokratischen Allianz, befanden sich Verteidigungsminister da Costa, die aus Skandinavien stammende Begleiterin Sacaneros, sein Sekretär und zwei Piloten an Bord der Maschine.
Keiner der Flugzeuginsassen überlebte das Unglück.
Die Leitung der Regierungsgeschäfte hat der stellvertretende Ministerpräsident, Außenminister Duamaral, übernommen.
Das Kabinett wurde zu einer Sondersitzung einberufen, der Wahlkampf wurde ausgesetzt.
Die Wahl des Staatsoberhauptes wird jedoch wie vorgesehen am kommenden Sonntag stattfinden.
Österreich.
Im Nationalrat wird zur Stunde die Budgetdebatte mit den Kapiteln Unterricht und Kunst sowie Wissenschaft und Forschung fortgesetzt.
Für die Kapitel Unterricht und Kunst sind Ausgaben von 31,7 Milliarden und Einnahmen von 678 Millionen Schilling vorgesehen.
Wissenschaft und Forschung sind mit 9,2 Milliarden Schilling auf der Ausgaben- und 340,5 Millionen Schilling auf der Einnahmenseite veranschlagt.
Die Kommunalpolitische Kommission der Sozialistischen Partei hat sich für mehr behindertengerechtes Bauen ausgesprochen.
In dem Förderungskatalog heißt es, es müssten verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um das Zusammenleben von behinderten Menschen mit Nichtbehinderten zu fördern.
Die Kommunalkommission der SPÖ fordert überdies die österreichischen Gemeinden auf, Produktionswerkstätten für Behindertengruppen zu errichten.
Auch sollte beim Bau von Straßen und Gehwegen auf Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte und Sinngeschädigte mehr Rücksicht genommen werden.
Für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Österreichs Straßen und die Einführung eines absoluten Alkoholverbots haben sich heute die beiden SPÖ-Abgeordneten Weinberger und Lenzi ausgesprochen.
Um den hohen Blutzoll des Straßenverkehrs einzudämmen, sollte vor allem eine Temporeduktion bei Straßen mit Gegenverkehr sowie bei Dunkelheit in Kraft treten, meinen die beiden sozialistischen Nationalräte.
Stufenweise sollen auch die Alkoholbestimmungen von der derzeitigen 0,8 Promille-Grenze auf ein absolutes Alkoholverbot für Kraftfahrer herabgesetzt werden, fordern Weinberger und Lenzi.
Die Wiener Zeitungskolporteure des Kuriers und der Kronenzeitung erwägen einen Streik.
Die etwa 1400 Kolporteure, zum Großteil ägyptische Gastarbeiter, wollen damit auf ihre untragbar gewordene soziale Situation aufmerksam machen.
Sollte sich an ihrer Lage nicht bald etwas ändern, sehen sie den Streik als letzten Ausweg.
Die Kolporteure des Kurier und der Kronenzeitung werben mit der Verteilung von Flugzetteln bei der Wiener Bevölkerung um Verständnis.
Sie machen darauf aufmerksam, dass sie in keinem Dienstverhältnis stehen, nicht versichert und unterbezahlt sind.
Italien, Österreich.
Im italienischen Parlament wird die Debatte über Missstände bei den Hilfslieferungen für die Erdbebenopfer in Süditalien fortgesetzt.
Gestern hat die sozialistische Partei, obwohl sie selbst zur Regierungskoalition gehört, heftige Kritik an den Fehlern der Behörden geübt.
Der christlich-demokratische Ministerpräsident Forlani hat dagegen das Kabinett verteidigt und die Ansicht vertreten, für die Bebenopfer sei alles Menschenmögliche getan worden.
Die Bundesparteileitung der österreichischen Volkspartei und die ÖVP-Parlamentsabgeordneten haben für die Überlebenden der Naturkatastrophe in Italien in einer Spendenaktion 200.000 Schilling aufgebracht.
Der Betrag wird dem Malteser Hospitaldienst überwiesen, mit der ausschließlichen Widmung, die Spende für den Ankauf von winterfesten Wohncontainern zu verwenden.
Bundesrepublik Deutschland
Der 31. ordentliche Parteitag der Freiheitlichen Demokratischen Partei ist am Vormittag in München eröffnet worden.
Im Mittelpunkt des Parteikongresses, an dem 400 Delegierte teilnehmen, steht am Nachmittag die Wahl der elf Mitglieder des Präsidiums und der 24 übrigen Vorstandsmitglieder.
An der Wiederwahl des Parteivorsitzenden Genscher wird nicht gezweifelt.
Noch vor Weihnachten wird der neue deutsch-französische Grenzübergang Steinenstadt-Ottmarsheim dem Verkehr übergeben werden.
Nach Angaben des deutschen Automobilclubs ADAC ist über diese Grenzstelle die Autobahn Besançon-Bourgne deutlich schneller zu erreichen.
Dies bringt vor allem Vorteile für Reisende nach Marseille und angrenzende südfranzösische Regionen.
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur bemühen sich derzeit mindestens acht westeuropäische Staaten um die Lieferung von sowjetischem Erdgas.
Nach den Vorstellungen der Moskauer Regierung sollen etwa ab 1984 jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem westsibirischen Gasfelder auf der Halbinsel Jamal nach Westeuropa verkauft werden.
Vor Lieferbeginn müssen jedoch noch etwa 5000 Kilometer Rohrleitungen verlegt werden.
Die Sowjetunion will dafür Kredite im Westen aufnehmen, die sie durch Erdgaslieferungen zurückzahlen würde.
Europäische Gemeinschaft Ab Jänner 1986 werden die Bürger der neun Mitgliedsländer der Gemeinschaft als erstes europäisches Dokument einen einheitlichen Führerschein erhalten.
Die Lenkerberechtigung soll für Motorräder, Personenautos, Lastwagen und Autobusse gelten.
In den einzelnen Mitgliedsländern der Gemeinschaft wird allerdings das Mindestalter, das für den Erwerb des Europa-Führerscheins notwendig ist, unterschiedlich sein.
Als jüngste Bürger der Gemeinschaft werden die 17-jährigen Briten und Ehren den Führerschein erwerben können.
Großbritannien.
Der linke Flügel der Labour Party hat bei den internen Wahlen zum Schattenkabinett eine deutliche Niederlage einstecken müssen.
Von den zwölf aus der Unterhausfraktion gewählten Sprechern, die die Ressource des britischen Kabinetts widerspiegeln, gehören sieben der gemäßigten Parteirichtung und nur fünf dem linken Flügel des neuen Parteiführers Michael Foote an.
USA.
Prominente Vertreter sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien Europas treffen heute in Washington zu einer dreitägigen Konferenz über Wirtschaftsfragen und die Unterstützung für lateinamerikanische Bruderparteien zusammen.
Veranstaltet wird die Tagung vom New Yorker Institut für Demokratischen Sozialismus.
Als Teilnehmer werden unter anderem in Washington der Präsident der Sozialistischen Internationale Brandt, Bundeskanzler Kreisky, der französische Sozialistenchef Mitterrand und die sozialistischen Parteiführer Spaniens und Schwedens González und Palme genannt.
USA, Iran.
Nach Ansicht des stellvertretenden amerikanischen Außenministers Christopher werden die Verhandlungen über die Freilassung der im Iran festgehaltenen amerikanischen Geiseln noch viel Zeit und Mühen erfordern.
Christopher ist heute aus Algier zurückgekehrt, wo er den Standpunkt der USA zu den Forderungen des Irans dargelegt hat.
Algerien vermittelt in der Geiselaffäre zwischen Washington und Teheran.
Die iranische Regierung hat unterdessen neuerlich mit einem Prozess gegen die Geiseln gedroht, sollte die amerikanische Antwort auf ihre Forderungen nicht ausreichend sein.
Eine algerische Delegation befindet sich mit der amerikanischen Antwortbotschaft bereits in Teheran.
Der Finanzausschuss des amerikanischen Senats hat eine Vorlage zum Schutz der Autoindustrie gebilligt.
Dem Präsidenten wird dadurch das Recht eingeräumt, mit ausländischen Regierungen Einfuhrbeschränkungen für Kraftfahrzeuge auszuhandeln.
Die Ermächtigung wird bis Juli 1983 gelten und richtet sich vor allem gegen japanische Autoimporte.
Israel.
Ein internationales Seminar über den Kampf gegen Terrorismus und den sowjetischen Expansionismus ist gestern Abend in Tel Aviv eröffnet worden.
An der Konferenz nehmen Vertreter von sieben christlich-demokratischen und konservativen europäischen Parteien teil.
Ja und das waren die Nachrichten und weil Freitag Mittag ist, gibt es jetzt gleich danach ein ausführlicheres Gespräch über das Wetter.
Zu uns ins Studio gekommen ist heute der Dr. Hauleitner von der Hohen Warte in Wien.
Grüß Gott Herr Doktor.
Traumhaftes Sommerwetter draußen, die Sonne scheint, das heißt eigentlich hat es sich schon ein bisschen zurückgezogen, vielleicht täuschen auch die Jalousien.
Bleibt uns das jetzt zum Wochenende erhalten?
Es gibt ja noch dazu ein verlängertes Wochenende mit dem Feiertag am Montag.
Ich glaube, das Wetter in Wien täuscht etwas.
Für das kommende Wochenende erwarte ich insgesamt den Fortbestand des winterlichen Wettercharakters.
An der Westflanke eines mächtigen, mit seinem Kern über Skandinavien gelegenen Tiefs, gelange mit einer lebhaften Nordwestströmung laufend Störungszonen nach Mitteleuropa.
Eine solche Störung hat bereits die Nordsee erreicht und wird in der kommenden Nacht und auch morgen auch bei uns wetterwirksam werden.
Ich erwarte also für das gesamte verlängerte Wochenende vor allem im Nordstau der Gebirge weitere Schneefälle, die zeitweise allerdings vor allem im Osten ziemlich abgeschwächt
werden können.
Im Westen und Norden also eher schlechtes Wetter.
Der Osten und Süden wird Wetter begünstigt sein.
Die Temperaturen werden tagsüber auf etwa minus 5 bis plus 2 Grad ansteigen.
Die Tiefstemperaturen in der Nacht werden zwischen minus 10 und minus 4 Grad liegen.
Das heißt für die Wintersportler scheint es ein gutes Wetter zu sein, wenn Schneefälle erwartet werden.
Ja, also für alle Wintersportler bestehen derzeit an der Alpen-Nordseite bei Schneehöhen um etwa 70 cm wirklich ideale Verhältnisse und ich glaube es wäre schade, wenn man diese Gelegenheit nicht nützen würde.
Na ja, und wie schaut es jetzt generell mit der Großwetterlage aus?
Ist da eventuell jetzt eine Umstellung des Wetters zu erwarten?
Wird es möglicherweise wieder so warm, wie wir das erst vor kurzem erlebt haben?
Oder wird das jetzt doch ein stabilisierter Winter sein?
Ja, eine Umstellung der derzeitigen Wetterlage nehme ich nicht vor Mitte der nächsten Woche an.
Insgesamt dürfte die Niederschlagsbereitschaft im Laufe der nächsten Woche allmählich nachlassen, sodass dann mit einem eher ungestörten Winterwetter gerechnet werden kann.
Ja, dann danke ich Ihnen einmal für diesen Überblick und werden Sie jetzt noch so nett mir die Messwerte von 12 Uhr vielleicht im Detail hier vorzulesen.
Wien, Heiter, minus 2 Grad, Westwind mit 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos, Schneefegen, minus 2 Grad, Nordwestwind mit 30 Kilometer pro Stunde.
Linz bedeckt Schneefall, minus 5 Grad, Nordwestwind 5 Kilometer pro Stunde.
Salzburg bedeckt Schneefall, minus 2 Grad, Westwind 10 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck meldet bedeckt, leichter Schneefall, minus 3 Grad, Windstille.
Bregenz bedeckt, leichter Schneefall, minus 2 Grad, Ostwind mit 3 Kilometer pro Stunde.
Graz heiter, minus ein Grad, Westwind mit zehn Kilometer pro Stunde.
Klagenfurt heiter, minus zwei Grad und Windstille.
Danke Herr Dr. Hauleitner, Blick auf die Uhr bei uns hier im Journal, es ist 12 Uhr und 13 Minuten.
Jetzt zur politischen Berichterstattung.
Staatstrauer in Portugal.
Ministerpräsident Zacaneiro ist gestern Abend beim Absturz seiner Privatmaschine ums Leben gekommen.
Mit ihm wurden auch die sechs anderen Insassen des Flugzeuges, darunter Verteidigungsminister da Costa, getötet.
Zacaneiro wollte von Lissabon nach Porto fliegen, um dort an einer Wahlveranstaltung teilzunehmen.
In zwei Tagen wählt das Land ja einen neuen Staatspräsidenten.
Nun ist der Wahlkampf ausgesetzt worden.
Die Wahl selbst aber wird wie vorgesehen durchgeführt.
Überschattet vom tragischen Unglücksfall natürlich die Regierungsgeschäfte hat der Stellvertreter Zacaneiros Außenminister do Amaral übernommen.
Im Folgenden nun ein politisches Porträt des verunglückten portugiesischen Regierungschefs Zacaneiro, Robert Gerhardt.
Im Rossio, dem größten Platz im Zentrum von Lissabon, warteten etwa 50.000 Portugiesen auf ihrem Präsidenten.
Gegen 22 Uhr wollte er seine letzte große Wahlrede vor Schluss der Kampagne halten und um Stimmen für seine erneute Kandidatur werben.
Das Publikum wartete geduldig und fast schweigend, fast so, als gäbe es schon eine bange Vorahnung.
Schließlich trat ein Sprecher des Präsidenten auf das Podium und verkündete mit emotionsgeladener Stimme, Premier Sacanelo, sein Verteidigungsminister, die begleitenden Frauen und drei weitere Personen sind bei einem Flugzeugabsturz tödlich verunglückt.
Es lebe Portugal.
Die Nachricht verbreitete sich in Windeseil im ganzen Land.
Alle Wahlveranstaltungen wurden sofort abgesagt, die heute noch hätten weitergehen sollen.
Am Sonntag sind Präsidentschaftswahlen vorgesehen.
Eine Kommission muss an diesem Nachmittag noch entscheiden, ob sie jetzt vielleicht verschoben werden.
Der 46-jährige Premier Sacanelo und seine Begleitung wollten zu einer Wahlveranstaltung nach Porto fliegen.
Nach letzten Informationen hatten sie Tickets für eine Linienmaschine der portugiesischen TAP.
In letzter Minute wurden dann die Pläne umgestoßen und die Entscheidung getroffen, eine kleine Mietmaschine zu nehmen.
Die zweimotorige Cessna hob bei guten atmosphärischen Bedingungen, also klare Sicht und kein Wind, um 21.16 Uhr Ortszeit vom zentralen Flughafen Lissabon ab.
Eine Minute später verlor sie an Höhe, sackte steil weg und explodierte.
Vom Tower wurde das Unglück verfolgt und von dort gingen auch die ersten Meldungen an Feuerwehr und Polizei.
Sofort zirkulierten Gerüchte über eine mögliche Sabotage.
Vizepremier Prof. Freitag du Amiral, seit dem tragischen Unfall vom Präsidenten zum amtierenden Regierungschef ernannt, ordnete noch in der vergangenen Nacht eine strenge Untersuchung an.
Nach Mitternacht rief er und auch Staatschef General Janisch über Rundfunk und Fernsehen die Bevölkerung zu Ernsthaftigkeit, Würde und Gelassenheit auf.
Portugal, so ist heute bei Einstimmen zu hören, hat einen großen Staatsmann verloren.
Zacanero, der junge und ehrgeizige Anwalt aus der nordportugiesischen Hafenstadt Porto, hatte sich schon früh der Politik verschrieben.
Während der Diktatur war er eine Zeit lang Abgeordneter, trat dann aber aus Protest gegen das undemokratische System zurück.
Nach der Revolution vom 25.
April 1974 war er einer der ersten Politiker, die eine neue Partei aufbauten, nämlich die sozialdemokratisch orientierte PPD.
Zacanero war die treibende Kraft, seine Gegner nannten ihn oft einen politischen Hitzkopf und einen Napoleon.
Machthungrig, intelligent und charismatisch.
Zacanero konnte Massen mitreißen und ihm gelang es schließlich, die beherrschende Stellung der Sozialisten unter Ex-Premier Mario Suárez abzubauen und sich über große Wahlerfolge an die Spitze der Regierung zu bringen.
Genau vor einem Jahr, im Dezember, bildete er sein erstes liberal-konservatives Kabinett.
Die Mehrheit der Portugiesen setzte große Hoffnungen in Sacanelo.
Heute schreiben die meisten Tageszeitungen mit Recht, das Land befindet sich in einem Schockzustand.
Der private Unglücksfall hat natürlich politische Implikationen.
Zacanero galt als führender Kopf der Konservativen im Land.
Ein Mann, der das in sich ja nicht besonders homogene Lager einigen konnte.
Zacanero galt aber auch als erbittetster Gegner des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Janisch, der ja amtierender Staatschef ist.
Sacanero hat einen Gegenkandidaten in die Schlacht geschickt, der aber nun nach dem Tod seines Mentors ziemlich chancenlos sein dürfte.
Wie gesagt, am Sonntag wählt Portugal einen neuen Staatspräsidenten.
Was bedeutet nun der Tod des Ministerpräsidenten für die politische Szene des Landes?
Das ist jetzt meine Frage an Volker Mauersberger.
Es ist sicherlich so, dass die portugiesische Parteienlandschaft in Francisco Sacanero einen ihrer fähigsten Führer verloren hat und besonders einen Politiker, der als erster sehr, sehr konsequent erkannt hat, dass die Mehrheit der Portugiesen die Ergebnisse der April-Revolution des Jahres 1974 anders interpretiert, weit negativer.
interpretiert, als das etwa Kommunisten oder Sozialisten immer wahrhaben wollten und der vor allen Dingen organisatorisch und programmatisch die Leistung vollbracht hat, diese neue Gefühlslage in eine neue parteiliche Bindung umzugießen.
Sacanero hat es geschafft, dieses doch sehr erfolgreiche Bündnis Allianza Democratica
zu zimmern und er hat auch mit einer Art neuem Populismus den Portugiesen eine neue Vision über ihre zukünftige Gesellschaft eingeimpft.
Ich glaube, jeder seiner Nachfolger muss dieses Vermächtnis weitertragen, muss weiter auf diesem Weg gehen, den Francisco Sacanero für seine Partei gewiesen hat, nämlich Abschied von der Revolution des April,
zu nehmen und wieder zur normalen, wie Francisco Sacanero das immer ausgedrückt hat, zu unrevolutionären Zuständen in Portugal zu kommen.
Ihm ging es zunächst einmal darum, den Revolutionsrat in der Verfassung zu verabschieden, der ja als eine Art Gegenregierung neben dem Präsidenten fungiert.
Er hat immer gesagt, dies sei ein Anachronismus und er wollte auch die Machtfülle des Präsidenten beschneiden, der ihm in der Gestalt von Ianisch immer im Wege war, aber sicherlich
Wenn es zu einem Verfassungsplebiszid unter der Führung von Sacaniero gekommen wäre, hätte er sich auch dafür eingesetzt, dass die Bestandteile in der portugiesischen Verfassung, die also von einem Sozialismus in der Wirtschaft und Gesellschaft reden, von einer kollektiven Leitidee, dass diese Überbleibsel oder Nachfolgen der April-Revolution zugunsten marktwirtschaftlicher Orientierungsmodelle aufgegeben werden.
So viel also zum Tod des portugiesischen Ministerpräsidenten, es berichteten Volker Mauersberger und Robert Gerhardt aus Lissabon.
12.20 Uhr jetzt, Stichwort Polen.
In den vergangenen Tagen hat man vor allem im Westen mit großer Spannung auf die Situation in Polen geschaut.
Es gab ja zahlreiche Nachrichten, die auf einen möglichen militärischen Eingriff der Warschauer Paktstaaten zu deuten schienen.
Auch heute berichten westliche Zeitungen in diesem Sinne.
Aus Polen selbst allerdings kommen beschwichtigende Äußerungen.
Erst gestern Abend hat der Sprecher der Vereinigten Arbeiterpartei erklärt, es gebe zurzeit keinen Anlass für die polnische Regierung, die verbündeten osteuropäischen Staaten um militärische Hilfe zu ersuchen.
Obwohl die Situation objektiv gesehen natürlich äußerst angespannt ist.
Direkt aus Warschau ist heute Professor Adam Schaff, Philosoph und Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Warschau, in Wien eingetroffen.
Er hat ja hier einen Lehrauftrag an der Wiener Universität.
Wir haben ihn nun gefragt, wie man die Situation aus fast offizieller Sicht in der polnischen Hauptstadt selbst beurteilt.
Franz Kössler führt das folgende Interview.
Seit einigen Tagen gibt es im Westen sehr alarmierte Berichte um das, was sich um Polen herum tut.
Man spricht von militärischen Manövern, man spricht von Anzeichen auf eine mögliche militärische Invasion.
Wie sehen Sie das in Warschau?
Sie kommen ja gerade aus Polen.
Ich muss gestehen, ich war erstaunt, als ich nach Wien kam und all das hörte, was ich zu hören bekam von meinen Bekannten, aber auch von Zeitungen und so weiter.
Also keine Spur davon in Warschau.
Und in Warschau, das ist selbstverständlich, passt man auf auf diese Dinge.
Sicher weiß weder ich noch die anderen, ob es Truppenbewegungen gibt und mit welchem Ziel möglich, dass es welche gibt.
Jedenfalls in Warschau denkt man nicht über so eine Möglichkeit einer Intervention.
Und ich muss zufügen,
die wäre nicht notwendig, weil unsere Situation eine ganz andere ist, als das, was man sich normalerweise vorstellt.
Sie denken auch an die Tschechoslowakei zum Beispiel.
Ja, ich denke eben an die Tschechoslowakei.
Da gibt es immer Analogien.
Und doch ist die Lage eine ganz andere, wie Sie sich erinnern in der Tschechoslowakei.
sind die Truppen des Warschauer Paktes einmarschiert auf eine Bitte von einer Gruppe von Aktivisten, die zu Beginn überhaupt ihren Namen nicht angegeben haben.
Die Partei und die Regierung waren gegen so einen Einmarsch.
In Warschau ist es ganz anders.
Wäre es so, es ist nicht notwendig jetzt, aber wäre es so, käme es zu einem wirklichen Chaos und zu solchen Ausschreitungen, die es notwendig machen würden.
dann käme diese Intervention juridisch genommen nicht als eine Intervention, sondern als eine Hilfe auf die Bitte der polnischen Regierung und den polnischen Behörden.
Und da kann niemand etwas gegen sagen und das wäre nicht so wie in der Tschechoslowakei, sondern eben das Gegenteil davon.
Es hat doch in den letzten Tagen auch einen sehr dramatischen Appell für die Einheit der Nation gegeben von Seiten des Zentralkomitees und der
Der Führer der neuen Gewerkschaft, Valenza, hat von der Möglichkeit einer bewaffneten Antwort auf die neue Situation in Polen gesprochen.
Also das ist eine andere Sache.
Sicher ist die Lage in Polen sehr gespannt und das ist kein Geheimnis, ich würde sagen.
Polen steht am Rande einer Anarchie mit dieser Situation, die jetzt vor sich geht.
Und so etwas kann sich nicht in die Länge ziehen.
Und das wurde jetzt auch in diesem Appell gesagt.
Und ich meine, es ist sehr aufrichtig,
Und ich bin sehr froh, dass man so etwas offen gesagt hat.
Es ist jetzt die Stunde gekommen, wenn man das behalten will, was man als Demokratisierung, Erneuerung und so weiter bekommen hat, da muss man jetzt zu arbeiten beginnen.
Sonst wird das Land untergehen.
Darum auch dieser Appell an die Einheit der ganzen Nationen und so weiter.
Und es wurde auch gesagt und es wurde auch gesagt in der Erklärung des Portparolls des Zentralkomitees, dass gegebenenfalls würde so etwas kommen und das ist selbstverständlich, würde die polnische Regierung und die polnische Partei selbst um so eine Hilfe der Nachbarländer bitten.
Was sehen Sie in dieser neuen Gewerkschaft, in den neuen demokratischen Rechten, die in der letzten Zeit durchgesetzt wurden, durch eine Streikbewegung durchgesetzt wurden?
Eine neue Form des Sozialismus oder einen Widerspruch zum Sozialismus?
Das ist keine neue Form des Sozialismus und das ist kein Widerspruch zum Sozialismus.
Das ist einfach eine Arbeiterbewegung, die etwas erlangen wollte und es war richtig, dass sie diese Frage aufgestellt hat.
Wo man die Grenzen hat und wo man die Grenzen ziehen soll, wurde mehrfach gesagt.
Jedenfalls diese Gewerkschaften können nicht zu einer politischen Partei werden.
Und im Moment, wo sie sich gegen den Sozialismus wenden würden,
da würden sie eben aufhören zu existieren.
Das ist alles.
Es gibt viele Staaten Osteuropas, die das nicht mit großer Sympathie sehen und die mit sehr harter Kritik und harten Geschützen jetzt aufgefahren sind in den letzten Tagen.
Sicher, so ist es.
Es kann nicht allen gefallen.
Speziell wenn man sich fürchte, dass das auf die anderen Länder auch einen Einfluss ausüben könnte.
Aber die Situation ist eben so, wie sie ist.
Das ist eine Einheit in Verschiedenheit.
Und Polen hat seine Verschiedenheit.
Und die wird Polen bewahren.
Das war ein Gespräch zur Situation in Polen.
Franz Kössler sprach mit dem polnischen Philosophen und Politologen Adam Schaff fast offizielle Äußerungen, also zum Thema Polen.
Das waren die wichtigsten Auslandsberichte im Journal.
Was steht noch auf unserem Programm bis 13 Uhr?
Wir bringen ein Interview mit Staatssekretärin Eipel Dauer.
Da geht es um eine geplante Reform der Wombaförderung.
berichten über eine Streikdrohung der Zeitungskolporteure von Krone und Kurier, erwarten eine Reportage von der Abfertigung des ersten großen Hilfszuges aus Österreich für die Erdbebenopfer in Süditalien und die Kulturredaktion berichtet über finanzielle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Forum Design in Linz.
Jetzt aber ins Parlament zur laufenden Budgetdebatte.
Da stehen ja heute die Kapitel Unterricht, Wissenschaft und Kunst auf dem Programm.
Wilfried Seifert meldet sich.
Vierter Budgettag im Nationalrat, Freitag vor einem langen Wochenende noch dazu, vielleicht zwei Faktoren, die zu einer eher ruhigen, wenn man will, sachlichen Debatte beitragen.
Vielleicht haben auch gerade Schuldebatten unter dem Manko zu leiden, dass die sachbezogenen Themen der Schulpolitik, der Schulreformpolitik unter den Fachleuten längst und mehrfach ausdiskutiert wurden.
Die parlamentarischen Schulfachleute der drei Parlamentsparteien, Peter für die FPÖ, Schnell für die SPÖ und Leitner für die ÖVP,
können es sich daher leisten, fast in Kürzeln die strittigen Fragen nur anzudeuten.
Schülervertretungsgesetz, Ganztagsschule, Tagesheimschule, Gesamtschule, Klassenschülerzahlen, Lehrplanreform, Lateinunterricht, Beurteilungsreform, Schulangst und Leistungsdruck, Hauptschulreform, verbesserte Lehrerausbildung, vielleicht als die wichtigsten und aktuellsten Kapitelüberschriften der schulpolitischen Themen der letzten Jahre.
Und weil gerade in den Schuldfragen die Standpunkte der Parteien als bekannt vorausgesetzt werden können, konzentriert sich die Debatte auf den Budgetansatz selbst, auf die, wie die Oppositionsparteien meinen, Diskrepanz zwischen theoretischem schuldpolitischen Wollen der Regierungspartei und praktischem dafür auch Geld zur Verfügung stellen.
Denn erstmals gibt es bei der Gestaltung des Schul- und Kunstbudgets einen Knick.
Der Anteil am Gesamtbudget geht nämlich um 0,3 Prozentpunkte zurück.
Erstmals erhält also Unterrichtsminister Sinowaz relativ weniger Geld als im Vorjahr.
Eine bedenkliche Entwicklung, meint FPÖ-Klubmann Peter, gerade aus dem Gesichtswinkel, dass die Schule sich für die 80er Jahre Großreformverhaben vorgenommen habe, die auch dementsprechend Geld kosten.
Trotz größter Anstrengungen wird es meiner Überzeugung und Erfahrung auch dabei bleiben, dass das Kapitel Unterricht und Kunst in den kommenden Jahren mit etwas über 9% Anteil am Gesamtbudget haben wird.
Und mit diesem neunprozentigen Anteil am Gesamtbudget wird es nicht möglich sein, die vorhin aufgeführten bildungspolitischen Reformvorhaben zu realisieren.
Sicher mit ein Grund für die geringere finanzielle Dotierung der Schule ist die Tatsache, dass die Schülerzahlen neuerlich gesunken sind, dass es mehr Lehrer gibt als je zuvor, dass also die größten Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr zu leisten sind.
SPÖ-Schulsprecher Schnell, Wiener Stadtschulratspräsident in Pension, glaubt daher auch das Auslangen zu finden.
Dieses Budget ist zweifellos kein Sparbudget.
in dem Sinn, dass es restriktive Maßnahmen setzt.
Es ist ein Budget, das den wirtschaftlichen Gegebenheiten die Statusrechnung trägt und das alle Maßnahmen trifft, damit Bildung auch weiterhin Vorrang besitzt und eine zentrale Stelle einräumt.
Etwas überraschend auch die Haltung der ÖVP, die sanft gerne die Unterdotierung des Schulbudgets kritisiert.
ÖVP-Schulsprecher Leitner vermisst in erster Linie klare politische Zielsetzungen im Unterrichtsministerium.
Wenn das Unterrichtsbudget einer genauen Prüfung unterzogen wird, fehlen leider solche wesentlichen Bildungsschwerpunkte, solche Schwerpunktbildungen, die von der ÖVP immer wieder verlangt werden.
So zum Beispiel das wichtige Anliegen der inneren Schulreform und die bessere Aus- und Weiterbildung bestimmter Lehrergruppen.
Mit einer Ausgabensteigerung von circa 10 Prozent ist das vorliegende Budget aber auch kein Sparbudget, wie der Finanzminister insgesamt vom Budget so oft gesagt hat.
Nach der ersten Runde der Schulmänner begann dann die Debatte zum Budgetkapitel Wissenschaft.
Hier wurde sehr rasch die Argumentationslinie der Opposition klar.
Gerade in einer Zeit, die mehr als je zuvor auf die Leistungen von Wissenschaft und Forschung angewiesen sei, könne mit diesem Budgetansatz nicht das Auslangen gefunden werden.
Die SPÖ dagegen, Technik und Fortschritt als Garanten des Wohlstandes seien finanziell abgesichert.
Über die Wissenschaftsdebatte werden wir dann ausführlich im Abendschnall berichten, damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Ja und bei uns geht es weiter mit der Inlandspresseschau.
Sie beschäftigt sich heute mit den Spekulationen über eine bevorstehende Regierungsumbildung und mit der gestrigen Aufforderung von ÖVP-Chef Mock an den Bundeskanzler für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen.
Auszüge aus den Kommentaren der österreichischen Zeitungen hat heute Leopold Esterle zusammengestellt.
Im Kurier vergleicht Autor Hans Rauscher Bundeskanzler Kreisky mit dem chinesischen Staatsmann Mao Zedong, der, als ihm die Macht zu entgleiten begann, die große Kulturrevolution als Ablenkungsmanöver inszenierte.
Bruno Kreisky plant angeblich eine große Regierungsumbildung.
Außer Androsch sollen auch Broda, Staribacher, Firnberg und Rösch gehen.
Ist das Kreiskis Kulturrevolution?
Kein Zweifel, dass weite Teile der Partei mit ihm zutiefst unglücklich sind.
Zum einen mit seiner Methode, Androsch zentimeterweise öffentlich hinzurichten.
Zum anderen mit seinem sichtlichen Desinteresse an der mühseligen Regierungsroutine.
Für einen Guerillaführer aus der Volksrepublik Zentralkannibalien scheint er mehr Zeit zu haben als für seine eigenen Minister.
Alle in der Partei wissen, dass ohne ihn die absolute Mehrheit mit fast absoluter Sicherheit dahin ist.
Aber wenn der Alte so quasi als sein eigenes Denkmal bleibt, aber ansonsten langsam Agenten abgibt, das spürt Kreisky natürlich.
Und deshalb wäre es denkbar, dass er jetzt alles durcheinanderwirbelt, um aus dem Chaos neu gestärkt hervorzugehen.
Soweit Einleitungsspekulationen von Hans Rauscher im heutigen Kurierleitartikel.
Der Autor meint dann aber, es gebe auch sachliche Gründe für eine größere Regierungsumbildung.
Nach elf Jahren kann man schon eine Mannschaft gründlicher umkrempeln.
Und die infrage stehenden Minister sind ja Veteranen.
Androsch, Staribacher und Broda sind über das Recht umstritten.
Androsch sowieso.
Staribacher macht nur ungern Energiepolitik.
Broda bringt in seinen letzten großen Reformvorhaben im Medien- und Mietenrecht seit Jahren nichts weiter und gerät mit seiner Handhabung der Justiz immer mehr ins Zwielicht.
Rauscher schließt.
Die Regierung könnte auf jeden Fall eine Erneuerung vertragen.
soweit der Kurier.
In den oberösterreichischen Nachrichten befasst sich Reinhard Hampel mit der gestrigen Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Mock, bei der der Chef der großen Oppositionspartei die Bereinigung des Konflikts zwischen Bundes- und Vizekanzler forderte und eine handlungsfähige Regierung verlangte.
Hampel schreibt,
Alois Mock wünscht sich eine starke, handlungsfähige Regierung und sagt überdies, wir fürchten uns nicht.
Potzblitz.
Natürlich wird das Ganze mit staatsmännischer Einsicht verbrennt.
Da ja die Regierung Kreisky noch eine Weile amtiert, die wirtschaftlichen Probleme aber immer größer werden, liegt es auf der Hand, nicht eine Radau-Opposition vorzuspielen, sondern, ach, wie weitblickend und edel, eine neue Regierung Kreisky zu verlangen, die nicht mehr gelähmt ist.
Man hat ja schließlich die Interessen des ganzen Landes im Auge.
Und Hampel dann?
Das muss ein großes Auge sein, wo so viele Interessen Platz haben.
Wenn wir uns das Gesicht vollständig denken, lässt dies auch auf die Größe des Mundes schließen.
Die vielleicht taktisch auch im Hinblick auf Kreiskes Interessen bemerkenswerten Worte könnten aber beim Zuhörer, dem Wähler,
Zwei schneidig wirken.
Zuletzt ein ganz anderes Thema.
In einem Kurzkommentar der Wiener Tageszeitung Die Presse beschäftigt sich Hans-Werner Scheidl mit den Bemühungen aller drei Parteien um Verbesserungen für die Schwerst- und Schichtarbeiter.
Unter dem Titel Spät, aber gut meint der Autor
Diese Arbeitergruppe, für deren Dienst die Bezeichnung Schuften eher gilt als für fast alle anderen arbeitnehmerischen Tätigkeiten, wird wenigstens einen etwas vorverlegten Lebensabend noch genießen können.
Meistens zwar als Invalidenrentner, aber dennoch.
Dass man erst 35 Jahre nach Kriegsende und nach vielen Jahren des Wohlstands auf dieses Problem aufmerksam geworden ist, sollte eigentlich alle Verantwortlichen und deren soziales Gewissen beschämen.
Das war die Inlandspresse-Schau heute zusammengestellt von Leopold Esterle.
Jeder, der gezwungen ist, eine Wohnung zu erwerben, kann ein Lied davon singen, mit welchen vor allem finanziellen Schwierigkeiten das derzeit verbunden ist.
Und zwar gleichgültig nun, ob es sich dabei um eine Mietwohnung in einem Althaus oder um eine frei finanzierte oder öffentlich geförderte Neubauwohnung handelt.
Vor allem junge Ehepaare stehen heute in dieser Situation vor nachgerade unüberwindlich scheinenden finanziellen Barrieren.
Aber auch sogenannte Singles soll das natürlich treffen.
Und auch schon gebaute Wohnungen werden, wenn sie zum Beispiel durch Kreditinstitute mitfinanziert werden, wegen der gestiegenen Kreditzinsen immer teurer.
Daneben sind sich natürlich alle Betroffenen in der Wohnbaupolitik einig darin, dass die derzeitige Form der Wohnbauförderung nicht mehr ganz der Realität entspricht.
Kein Wunder also, dass man sich in allen Lagern Gedanken über eine Änderung der Förderungsrichtlinien für Wohnungen macht.
Welche Vorstellungen nun das zuständige Kabinettsmitglied der Bundesregierung, Staatssekretärin Eipeldauer, von möglichen Änderungen auf diesem Gebiet hat, das ist Inhalt des folgenden Beitrags von Markus Sommersacher.
Der öffentlich geförderte Wohnbau soll nach den Intentionen von Frau Staatssekretär Beatrix Eipeltauer wieder mehr zu seinen ursprünglichen Zielen zurückgeführt werden.
Durch rapide gestiegene Zinsen für Kredite und Darlehen, das ständige Steigen der Baukosten und die fortschreitende Geldentwertung sind nämlich aus dem Topf der Wohnbauförderungsmittel immer mehr öffentliche Gelder gebunden worden, die in den Neubau hätten gepumpt werden sollen.
und dadurch, dass die Handhabung der Verteilung dieser Förderungsmittel nicht an die geänderten Bedingungen angepasst wurde, die derzeitige Form der Wohnbauförderung stammt aus dem Jahr 1968, entstanden Fehlentwicklungen.
Zum Beispiel kommt die Förderung heute auch Personen zugute, die beim Kauf ihrer Wohnung vor 10 bis 15 Jahren unter die Einkommensgrenze dafür fielen, heute aber ein Vielfaches verdienen und trotzdem noch gleich viel an Förderungsmitteln zurückzahlen wie beim Erwerb ihrer Wohnung.
wenn man von den ebenfalls stark steigenden Betriebskosten absieht.
Nach den Absichten Frau Eipeltauers sollte man daher mehr auf die Steigerung der Realeinkommen und die Geldentwertung bei der Gewährung der öffentlichen Darlehen für die öffentliche Wohnbauförderung Rücksicht nehmen.
Wenn es in Zukunft noch öffentliche Darlehen gibt, das muss ja auch nicht unbedingt sein, man könnte das System ja völlig umstellen, wenn es aber noch öffentliche Darlehen gibt,
dann können die keinesfalls mehr fast 50 Jahre Laufzeit haben, sondern dann würden wir trachten, die ersten fünf Jahre eine relativ geringe Rückzahlungsquote vorzusehen, dann aber die Rückzahlungsquote progressiv ansteigen zu lassen, unter Berücksichtigung der Geldentwertung und der Steigerung der Realeinkommen.
Eipel Tower ist sich darüber im Klaren, dass dieses Vorhaben bei vielen derzeitigen Nutznießern der Womba-Förderung auf wenig gegenliebe stoßen wird.
Ich habe ja den Gedanken, dass man etwa alte Darlehen ein bisschen anheben könnte.
Ich habe ihn vorsichtig schon formuliert und habe eine Menge Briefe bekommen, wo natürlich Leute, die jetzt sehr, sehr billig wohnen, ihr Missfallen darüber aussprechen, dass sie vielleicht in Zukunft ein bisschen mehr zahlen müssen.
Das Verständnis dafür scheint nicht allzu groß zu sein.
Die Leute sind es eben gewöhnt jetzt, etwa in Wiederaufbauwohnungen,
die 20 Jahre alt sind, fast keine Darlehensrückzahlungen wertmäßig zu leisten, irgendwo 150 bis 200 Schilling zu bezahlen.
Um die Wohnbauförderung aber wieder sozialer zu gestalten, sei die Einsicht notwendig, dass sie von der Einkommensentwicklung der Wohnungsbenützer abhängen müsse, betont die Staatssekretärin.
In diesem Sinn will sie auch ihre weiteren Pläne verstanden wissen.
Diese betreffen die sogenannten Annuitätenzuschüsse.
Das sind Zuschüsse der öffentlichen Hand für die Tilgung oder Rückzahlung jener Darlehen, die der Staat nicht aus seinem Fundus direkt aufbringt, sondern auf dem Kapitalmarkt, also bei Geld- und Kreditinstituten, für den Bau geförderter Wohnungen besorgt.
Da aber die Kreditzinsen außer bei Sparkassen vor allem in jüngster Zeit enorm gestiegen sind, werden auch diese Gelder teurer und der Staat muss in der Folge mehr für die Rückzahlung dieser Darlehen durch die sogenannten Annuitätenzuschüsse zahlen.
Eipel Tower stellt diese Zuschüsse nun infrage.
Auf der anderen Seite wiederum sollte man die Annähtätenzuschüsse entweder überhaupt abschaffen und dafür eine verstärkte Wohnbeihilfe dort vorsehen, wo eben die Realeinkommen gering sind.
Oder aber, was Vorarlberg jetzt seit kurzem eingeführt hat, etwa die Annuitätenzuschüsse rückzahlbar machen.
Das ist eine ganz neue Idee.
Wobei die Staatssekretärin eher dafür eintritt, die Annuitätenzuschüsse abzuschaffen und sie durch Wohnbeihilfen zu ersetzen.
Für eine solche Umstellung wäre allerdings eine laufende Überprüfung der finanziellen Verhältnisse der so geförderten die Grundlage.
Denn sonst würde ja jemand staatliche Wohnbeihilfe beziehen, der vom Einkommen her dafür gar nicht mehr in Frage käme.
Durch die Möglichkeit, im Wege eines Computers ständig die Einkommen zu überprüfen, ist es ja nicht so viel Aufwand, wenn ich etwa einmal im Jahr oder zumindest alle zwei Jahre nachschaue, ob die Leute die Subjektförderung noch in derselben Höhe brauchen, wie sie es bisher gehabt haben, oder ob man das reduzieren kann.
Das ist im Zeitalter des Computers ohne weiters zu machen.
Und schließlich will Frau Eppeltauer auch noch die sogenannten Eigenmittel-Ersatz-Darlehen des Staates infrage stellen.
Derzeit können nämlich für jene Mittel, die der Interessent einer geförderten Wohnung als Grundkostenbeitrag leisten muss, bei niedrigem Einkommen ebenfalls staatliche Darlehen bezogen werden.
Und zwar unverzinst auf 20 Jahre.
Eppeltauers Motivation für die hier geplante Änderung?
Das zahlt einer noch zurück, zinsenfrei, wenn er schon Prokurist geworden ist oder wenn seine Kinder längst selbstständig sind und er sich ruhig eine verstärkte Rückzahlung hätte und eine Zahlung von Zinsen hätte leisten können.
Das ist sicher unsinnig, 20 Jahre unverzinslich.
Das müssen wir ändern.
Soweit Grundzüge der von der Staatssekretärin zur Diskussion gestellten Vorschläge für eine Änderung der Wohnbauförderung.
Dabei bleiben natürlich mehrere Fragen offen.
Wie zum Beispiel, sollen sie erst in der Zukunft wirksam werden oder rückwirkend eingeführt werden?
Sollen davon nicht nur Miet-, Genossenschafts- oder Eigentumswohnungen betroffen werden, sondern auch Eigenheime?
Werden die geplanten Änderungen auch vom Budget her verkraftbar und so weiter?
Fragen, wie sie sicherlich in der allgemeinen Diskussion über die weitere Zielrichtung des sozialen Wohnbaus zur Sprache kommen werden.
Und morgen wollen wir dann noch beim Thema nachstoßen, Thema Wohnbauförderung.
Im Morgenjournal wird Markus Sommersacher höchstwahrscheinlich erste Reaktionen zu den Vorstellungen von Staatssekretärin Eipeltauer einholen.
Ein riesiger Zug, beladen nur mit Hilfsgütern für die Katastrophenopfer in Süditalien, wird sich heute Nachmittag von Wien aus in Richtung Süden in Bewegung setzen.
Mit dem Zug werden all die Sachspenden transportiert, die in den vergangenen Tagen bei den verschiedenen Organisationen eingegangen sind.
Organisiert wird der Transport vom Malteser Hilfsdienst.
Mein Kollege Kurt Wotawa vom Landesstudio Wien ist als Reporter dabei, hier sein Bericht.
100 Waggons wurden beladen mit Fahrzeugen, Raupenschleppern, dann zum Beispiel beheizbaren Containerhäusern.
Es gibt auch medizinische Geräte, Desinfektionsgeräte, haltbare Lebensmittel, winterfeste Kleider und viele andere Produkte, die man jetzt ganz einfach dringend benötigt im Krisengebiet in Süditalien.
Der Zug wird die Strecke über Innsbruck nehmen, da im Bereich des Kanaltales die Tunnels zu eng sind und soll dann bis Bari, also an die Adria-Küste, geführt werden.
Dort soll die Verladung wieder erfolgen und der Zug weitergeführt werden unter Bewachung von 300 Soldaten direkt ins Erdbebengebiet.
Geleitet wird der Zug, den der Malteser Hospitaldienst zusammengestellt hat, von Christian Hauschka.
Sie haben ja unbürokratische Hauschka und andere Hilfsorganisationen eingeladen.
Das Wiener Rote Kreuz ist mit einer Suchhundestaffel vertreten.
Ein Katastrophenzug, der Wiener Pfadfinder, ist mit 40 Personen dabei.
Und die Malteser sind mit 42 Personen vertreten.
Studenten, Handwerker aus vielen Bereichen, Chauffeure, Ärzte.
Sie haben teils Urlaub bekommen, teils wurde Ihnen von der Firma freigegeben.
Studenten haben an Prüfungen verzichtet.
Wie lange soll der Einsatz dauern im Erdbebengebiet?
Wir rechnen für den ersten Einsatz mit circa acht Tagen.
Wir werden dann sehen, wie das weitergeht.
Wir planen sicher bis zu Weihnachten da zu sein und wenn notwendig auch länger.
Die Entscheidung trifft ohne Zweifel für uns die Ordensregierung des Malteser Ordens.
Herr Hauschka, ich habe einen Funkspruch hier auf dem Mannsheinsdorfer Frachtenbahnhof gehört, dass der Zug schon ab der Brennergrenze von Soldaten bewacht werden soll.
Gibt es irgendwelche Bedenken, dass Überfälle geplant sind?
Denn der Zug repräsentiert ja einen Wert von, glaube ich, 40 Millionen Schilling.
Das ist richtig und es sind in den letzten Tagen ja einige Meldungen in den Medien aufgetaucht, dass solche Dinge passiert sind.
Wir glauben, dass das nicht so dramatisch ist.
Aber nachdem hier gewisse Befürchtungen aufgetaucht sind, wollen wir also alles dazu tun, dass hier nichts passieren kann.
Daher diese Vorsichtsmaßnahme, die für uns eine reine Präventivmaßnahme ist.
Aus dem Erdbebengebiet, Herr Hauschka, sind ja schon viele Ersthelfer zurückgekommen, zum großen Teil frustriert.
Sie haben berichtet, dass in Gruppen zu acht und zehn Mann harte Arbeit geleistet haben.
Harte Arbeit beobachtet von zum Beispiel 60, 70 italienischen Soldaten, die nicht einen Handstrich gemacht haben.
Sind Ihnen diese Meldungen auch bekannt?
Wir kennen solche Meldungen an sich nicht, aber es ist durchaus verständlich, dass der italienische Staat alles dazu tut,
dass hier den helfenden Leuten kein Schaden entsteht.
Das eigentliche Camp der Malteser, verstärkt durch Hilfszüge der Pfadfinder und der Suchende Staffel des Wiener Roten Kreuzes, wird an der Mittelmeerküste in Spiletta eingerichtet sein.
Spiletta ist allerdings kein Erdbebengebiet, kein Katastrophengebiet.
Das ist ganz richtig.
Wir wollen schließlich diese ungeheuren Mengen, die wir von der Bevölkerung aus Österreich gespendet bekommen haben, nicht mitten in das Erdbebengebiet hineinsetzen.
Wir sitzen 40 Kilometer vor dem Erdbebengebiet und haben daher in einer wirklich einzigartigen Aktion die Fahrzeuge, die wir mit haben, beladen, verladen auf Bundesbahnwagons, sodass wir von dort aus sehr flott in das Erdbebengebiet
gelangen können.
Wir führen außerdem 17 Eisenbahnwagons mit, in denen ca.
5000 Decken und unzählige Bekleidung, winterfeste Bekleidung drinnen ist und die kann dann nach und nach entladen werden und so in das Erdbebengebiet gelangen.
Herr Aschke, eine große Sorge der österreichischen Bevölkerung, vor allem der Spender, ist, wir haben ja schon von Überfällen gesprochen, dass die gespendeten Materialien, aber auch Gelder, nicht an die Leute gelangen, die wirklich hilfebedürftig sind.
Können Sie da Garantie abgeben, dass also die Spenden zielbewusst und zielgerecht vergeben werden?
Das können wir absolut.
Und hier ist die ungeheure Stärke des Malteser-Ordens, der eine 900-jährige Tradition hat und gewohnt ist, in Katastrophen aktiv zu sein.
ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat.
Ohne Land.
Ohne Land, sehr richtig.
Aber hat mit allen Ländern, oder mit sehr vielen Ländern, diplomatische Beziehungen.
Und das ist die Möglichkeit, über die wir arbeiten können, sodass wir alle diplomatischen Vorteile genießen, auf der anderen Seite aber sehr unbürokratisch, wie glaube ich gerade dieser Zug zeigt,
wenn es schnell nötig ist, Hilfe leisten können und die Garantie bieten, dass hier nirgends Leerläufe entstehen und sicher nicht Gelder in irgendwelche Kanäle fließen.
Hilfe für Süditalien, Kurt Wotawa hat berichtet.
Angekündigt habe ich Ihnen übrigens auch einen Beitrag über den geplanten Streik der Zeitungskolporteure von KRONE und KURIER.
Der Beitrag ist leider fürs Mittagschanal nicht zustande gekommen.
Jetzt Kultur.
Österreich ist um ein kulturelles Millionendefizit reicher geworden.
Die Veranstalter der Linzer Großausstellung Forum Design haben den Ausgabenrahmen von 16 Millionen Schilling um 4,7 Millionen überzogen.
Dazu kommt mit weiteren 2,5 Millionen die noch immer nicht verkaufte Ausstellungshalle, ein Bau der Architektengruppe Hausrocker & Co.
In der internationalen Fachbreze hatten die 100 Tage Forum Design, die ja am 5.
Oktober zu Ende gegangen sind, Anerkennung gefunden.
Auf lokaler Ebene liefert Forum Design jetzt Schlagzeilen.
Ausständige Handwerkerrechnungen und Künstlerhonorare können nicht bezahlt werden.
Ein Veranstalter lässt sich nicht eruieren.
Christine Schöpf berichtet.
Genau 100 Tage dauerte die Großausstellung Forum Design in Linz.
Gezeigt wurde Gestaltung im weitesten Sinn vom Essbesteck bis zur gebauten Umwelt.
Forum Design war, wie man in der Fachpresse feststellte, die erste internationale Veranstaltung dieser Art.
Renommierte Künstler und Designer lieferten Beiträge.
In seiner Eröffnungsrede erklärte Raymond Loy,
Nestor des Design Linz zum Epizentrum des Design in einem neuen Sinn und, wie er meinte, Gott sei Dank kein neues Bauhaus.
In der Augustnummer von Domus erklärt Alessandro Mendini, es habe in diesem Sommer nur zwei Veranstaltungen im Bereich der Bildenden Kunst gegeben, die von internationalem Interesse seien.
Forum Design in Linz und die Biennale in Venedig.
Anerkennung im Ausland.
Anders reagiert man derzeit auf lokaler Ebene.
Denn hier geht es ums Geld.
16 Millionen betrug der Ausgabenrahmen für Forum Design.
Subventionen lieferten das Wissenschaftsministerium mit 4 Millionen die größte Subvention, die Minister Firnberg für eine Bundesländerveranstaltung bisher zur Verfügung stellte.
Mit jeweils 2 Millionen wurde Forum Design vom Land Oberösterreich und der Stadt Linz unterstützt.
Als weitere Geldgeber traten das Unterrichts- und das Handelsministerium auf,
Die Nationalbank kam dazu.
Runde viereinhalb Millionen sollten die Veranstalter selbst aufbringen.
Noch im August ergab ein Bericht des Linzer Kontrollamtes eine im Wesentlichen ausgeglichene Rechnung.
Ende September kam dann die Sensation.
Unbezahlte Rechnungen in der Höhe von 12 Millionen Shilling.
Ein Verantwortlicher ließ sich nicht feststellen.
Denn die Linzer Hochschule für Künstlerische und Industrielle Gestaltung, die laut Ausstellungskatalog Veranstalter ist, ließ verlauten, sie könne erstens als Institution des Bundes überhaupt nicht Veranstalter sein.
Darüber hinaus habe es nie einen entsprechenden Beschluss des Gesamtkollegiums gegeben.
Rektor Helmut Xölpointner sei Veranstalter.
Der Fonds Hochschule für Gestaltung, ein privater Verein, der im Katalog als Rechtsträger auftritt, erklärt, er selbst sei eben nur Rechtsträger, nicht aber Veranstaltung.
Das sei die Hochschule.
Das österreichische Institut für visuelle Gestaltung, ein privater Verein im Nahbereich der Hochschule, mit Hannes Androsch als Präsident, taucht beim Magistrat der Stadt Linz als Veranstalter auf.
Der künstlerische Leiter des Instituts, Hausrucker Lauritz Ortner, erklärt, das Institut habe die Durchführung von FormDesign innegehabt, sei aber niemals Veranstalter gewesen.
Sechs Rechtsanwälte, das Kontrollamt der Stadt und die Rechtsabteilung des Landes konnten diese Frage bisher nicht lösen.
Die Schlagzeilen der oberösterreichischen Zeitungen, keiner will es gewesen sein.
Die Subventionsträger lehnen jede Verantwortung ab.
Die Politiker sind verärgert.
Der Linzer Bürgermeister Franz Hillinger,
Das kann kein Mensch verantworten, in meinen Augen.
Es sei denn, man wäre ein wirtschaftliches Unternehmen, wo man eben die Meinung haben könnte, dass das auf der anderen Seite wieder hereingewirtschaftet werden kann.
Aber bei so einem Unternehmen ist es in meinen Augen verantwortungslos, um so viel mehr auszugeben, als man bewilligt hat.
Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Josef Ratzenböck.
Alles in allem war der Gedanke des Forum Design ein hervorragender, das muss ich auch jetzt noch sagen.
Die Vorbereitungszeit war ein bisschen kurz und damit haben wir jetzt diese Kalamitäten, nicht?
Wenn man das Zelt anbringt, dann kann man ja noch eine ganze Reihe von Forderungen erfüllen.
Also würde sich die Lage dann schon wesentlich besser wieder darstellen.
Nur derzeit ist ein recht unguter Zustand, weil niemand so richtig weiß, wer ist zuständig.
Minister Firnberg erklärte bisher, nicht Veranstalter zu sein.
Man prüfe im Ministerium den genauen Sachverhalt.
Und Rektor Helmut Xölpointner, derzeit die lokale Persona non grata,
Ich glaube, von den Politikern ist die Verantwortung zu erwarten, die sie ursprünglich und überhaupt gegenüber Aktivitäten und Aktionen, die ich in eigener Person und auch als Professor der Hochschule gesetzt habe, dass sie zu diesen Veranstaltungen so stehen, wie sie ursprünglich gesagt haben.
Und ich glaube, dass auch das im Wesentlichen grundsätzlich der Fall ist.
Der kulturelle Aspekt von FormDesign ist vergessen, jetzt wo es ums liebe Geld geht.
Es hat in Österreich bereits viele Kulturskandale gegeben und Millionendefizite sind schon fast an der Tagesordnung.
Aber noch nie wurde die Diskussion auf einer Ebene geführt, auf der Politiker in Tageszeitungen undementiert den Verantwortlichen ohrfeigen androhen.
Veranstaltet ist das also worden, das Forum Design in Linz.
Allerdings, wenn es jetzt ums Zahlen geht, findet sich niemand mehr zurecht.
Christine Schöpf hat berichtet.
Und ehe wir zu den Nachrichten kommen, noch ein Programmhinweis auf unsere heutige Abendsendung im Brennpunkt.
Sie beschäftigt sich am Beispiel Niklasdorf mit der Krisenregion Obersteiermark.
Vor etwas mehr als 14 Tagen, Sie erinnern sich ja, hat die Bevölkerung dieser obersteirischen Gemeinde die Bundesstraße 17 blockiert.
Die Arbeiter protestierten damit gegen Pläne, die im Ort ansässige Papierfabrik zu schließen.
620 Arbeitsplätze waren durch ständige Verluste gefährdet.
Nun hat man eine Lösung gefunden, eine österreichische Lösung für drei Jahre.
Jedenfalls ist der Weiterbestand der Papierfabrik gesichert.
Was allerdings dann sein wird, das weiß niemand.
Niklasdorf aber ist eben nur ein Beispiel.
Von Judenburg bis Mürztuschlag leidet die dort ansässige schweren Grundstoffindustrie unter einer ständigen Auszehrung.
Krisenregion Obersteiermark am Beispiel Niklasdorf, das ist heute das Thema der Sendung.
Im Brennpunkt um 20 Uhr im Programm Österreich 1 gestaltet haben diese Sendung Peter Wolf und Helfried Brandl.
Und jetzt gibt es noch einmal die Zusammenfassung des Wichtigsten in den Nachrichten.
Österreich.
Der Nationalrat setzt heute die Budgetdebatte mit den Kapiteln Unterricht und Kunst sowie Wissenschaft und Forschung fort.
Dabei kam es neuerlich zu Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Frage der integrierten Gesamtschule.
Während SPÖ-Schulsprecher schnell für die Gesamtschule eintrat und für Chancengleichheit im Erziehungsprozess plädierte, wandte der ÖVP-Abgeordnete Leitner ein, jedes Kind solle zwar das gleiche Recht auf Förderung haben, diese Förderung müsse aber der Begabung angepasst sein und auch Leistungsbereitschaft fordern.
FPÖ-Clubobmann Peter kritisierte geplante Einsparungen und betonte, zwischen dem sozialistischen Schulwollen und dem budgetären Schulkönnen gebe es eine große Diskrepanz.
Staatssekretärin Eipel-Tauer hat heute Vorschläge zur Lösung der Schwierigkeiten beim öffentlich geförderten Wohnbau vorgelegt.
Sie erklärte, die Förderung müsse mehr auf die Steigerung der Realeinkommen und auf die Geldentwertung Rücksicht nehmen.
Rückzahlungen von Darlehen könnten künftig progressiv ansteigen.
Die sogenannten Annuitätenzuschüsse sollten zugunsten einer verstärkten Wohnbeihilfe bei zu geringen Einkommen gestrichen werden.
Die zinsenlosen Eigenmittelersatzdarlehen des Staates bezeichnete Frau Eipeltauer als nicht sinnvoll.
Landwirtschaftsminister Heiden hat heute die Schaffung einer eigenen Kontrollstelle für die Verwendung von Exportstützungen und Förderungen angekündigt, die von seinem Ministerium vergeben werden.
Die Abteilung soll eine begleitende Kontrolle der Förderungsgelder durchführen.
Für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr und die Einführung eines totalen Alkoholverbots für Kraftfahrer haben sich die beiden SPÖ-Abgeordneten Weinberger und Lenzi ausgesprochen.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll vor allem für Straßen mit Gegenverkehr sowie bei Dunkelheit verfügt werden.
Portugal.
Ministerpräsident Jacaneiro ist beim Absturz seines Privatflugzeuges ums Leben gekommen.
Jacaneiro wollte in die Stadt Porto reisen, um dort aus Anlass der Präsidentenwahl am Sonntag eine Rede zu halten.
Unter den Opfern befindet sich auch Verteidigungsminister da Costa.
Das Kabinett wurde für heute zu einer Sondersitzung einberufen, der Wahlkampf wurde ausgesetzt.
Die Präsidentenwahl wird aber wie vorgesehen am Sonntag stattfinden.
Österreich.
Der polnische Wissenschaftler Schaff hat die Situation in Polen in einem ORF-Interview als gespannt bezeichnet.
Schaff sagte, Polen stehe am Rande einer Anarchie.
Der gegenwärtige Zustand könne sich nicht in die Länge ziehen.
Vielmehr müsse man jetzt zu arbeiten beginnen, wenn Polen nicht untergehen solle.
Schaff warnte sich auch gegen einen Vergleich mit der Situation in der Tschechoslowakei im Jahre 1968.
Er betonte, wenn ein Chaos auszubrechen drohe, würde die polnische Regierung selbst um eine Intervention und Hilfe der Nachbarländer ersuchen.
Bundesrepublik Deutschland.
Außenminister Genscher hat heute die Sowjetunion eindringlich vor einem Eingreifen in Polen gewarnt.
Zu Beginn des FDP-Parteitags in München erklärte Genscher, es sei Alleinsache der Polen, über ihren Weg zu entscheiden.
Gerade weil die Bundesrepublik Deutschland Wegbereiter der Entspannungspolitik sei, appelliere er an die Sowjetunion und ihre Verbündeten, sich dieser Einsicht nicht zu verschließen.
Italien.
Das Parlament in Rom setzt heute die Debatte über Missstände bei den Hilfslieferungen für die Erdbebenopfer in Süditalien fort.
Gestern war von Vertretern mehrerer Parteien Kritik an Fehlern der Behörden geübt worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur bemühen sich derzeit mindestens acht westeuropäische Staaten um die Lieferung von sowjetischem Erdgas.
Nach Vorstellungen der Moskauer Regierung sollen ab 1984 jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Westsibirien nach Westeuropa verkauft werden.
Vor Lieferbeginn müssen jedoch noch etwa 5000 Kilometer Rohrleitungen verlegt werden.
USA.
In Washington treten heute prominente Vertreter sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien Europas zu einer dreitägigen Konferenz über Wirtschaftsfragen und die Unterstützung Lateinamerikas zusammen.
An den Beratungen nehmen unter anderem der Präsident der Sozialistischen Internationale Brandt und Bundeskanzler Kreisky teil.
Ja, das waren die wichtigsten Meldungen, die bis heute Mittag in unserer Redaktion eingetroffen sind.
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