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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Unser Programm in den nächsten 60 Minuten hat einen innenpolitischen Schwerpunkt.
Da berichten wir zum einen von der Pressekonferenz nach der Sitzung des Ministerrates.
Dabei ging es hauptsächlich um das SPÖ-interne Parteischiedsgericht gegen Günther Nenning und Fredermeißner-Blau.
Auch darüber wollen wir Sie informieren.
Dieses Schiedsgericht hat am Vormittag in der Parteizentrale Löwelstraße begonnen und im Moment ist noch nicht absehbar, wie lange man über diese beiden sogenannten Fälle beraten wird.
Ein paar Steinwürfe davon entfernt im Raiffeisenhaus am Donaukanal hält die österreichische Volkspartei eine Parlamentsfraktionssitzung ab.
Dabei geht es um die einheitliche Linie in Sachen Hainburg.
Morgen wird der Kanzler Sinowaz im Parlament eine Hainburg-Erklärung abgeben und die ÖVP legt heute ihre Marschrichtung fest.
Die Inlandspresse-Schau steht im Zeichen der gestrigen Erklärung von Oppositionsführer Mock zur sogenannten Lage der Nation.
Unsere Wirtschaftsredaktion berichtet über die geplanten Kündigungen im deutschen Grundigwerk und untersucht, ob es Auswirkungen auf das österreichische Grundigwerk gibt.
Außerdem fassen wir im Auslandsteil einen Bericht der internationalen Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International zusammen und planen einen Beitrag über den Streit in der Bundesrepublik Deutschland um das Motto für den Schlesiertag.
Unser Kulturbeitrag könnte heute unter dem Motto Hurra, wir schreiben noch stehen.
Denn für Erfolgsautor Johannes Marius Simmel muss es nicht immer Kaviar sein, es kann auch ein großes goldenes Ehrenzeichen um Verdienste für das Land Wien sein.
Das bekommt er heute verliehen und Brigitte Hofer führte aus diesem Anlass ein Gespräch mit dem gerne als die Schreibmaschine bezeichneten Bestsellerautor.
Zu Beginn stehen aber wie immer die Nachrichten, sie hat Georg Schalk-Ruber in die Schreibmaschine diktiert und verlesen werden sie jetzt von Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Der ÖVP-Nationalratsklub hält in Wien eine Klausurtagung ab.
Generalsekretär Michael Graf sagte unter anderem, die ÖVP habe allen Grund zum Optimismus.
Sie stehe heute im Verhältnis zur SPÖ wesentlich besser da als bei der Nationalratswahl 1983.
Zum Thema Hainburg sagte Graf, die ÖVP als Partei unterstütze das Konrad-Lorenz-Volksbegehren nicht.
Sie stelle es aber ihren Mitgliedern frei, sich daran zu beteiligen.
Er persönlich werde das Volksbegehren nicht unterschreiben, denn man solle zuerst lesen, was man unterschreibe.
Und der Text sei doch ziemlich absonderlich, ergänzte Graf.
Weiters hat sich der Parlamentsklub der ÖVP für die rasche Durchführung einer Steuersenkung ausgesprochen.
In der SPÖ-Zentrale in der Wiener Röbelstraße findet heute die Sitzung eines Ehrengerichtes statt, bei der über mögliche Sanktionen gegen Günther Nenning beraten wird.
Nenning hat, ebenso wie Fredermeißner-Blau, im Zusammenhang mit dem Projekt HEINBURG den Niederösterreichischen Naturschutzlandesrat Ernest Bretzowski einen Umweltverbrecher genannt.
Zur Diskussion steht nun auch ein möglicher Parteiausschluss.
Das Verfahren gegen Fredermeißner-Blau findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Autofahren war im vergangenen Jahr um 6,5% teurer als 1983.
Damit liegt die Teuerung beim Auto über dem allgemeinen Verbraucherpreisanstieg von 5,6%.
Nach dem von ÖAMTC und ARBÖ erstellten Autokostenindex stiegen im Jahresabstand am stärksten die Kraftfahrzeugsteuern mit 46,8% und die Preise für Parkgaragen mit etwa 13%.
Im Ausmaß des allgemeinen Preisanstiegs hielt sich die Teuerung bei Normal- und Superbenzin.
Die Behörden haben ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt des Donaukraftwerkes Heimburg bekräftigt.
In einem Artikel des Parteiorgans Rude Bravo heißt es, sollte das Projekt verwirklicht werden, seien negative Auswirkungen auf die zur Tschechoslowakei gehörenden Läufe der Donau und der March zu befürchten.
Die einseitige Entscheidung der österreichischen Regierung für Heimburg wäre weniger von wirtschaftlichen als von politischen Erwägungen diktiert worden.
Zugleich erinnert Rude Bravo an die in den 50er Jahren geführten Verhandlungen zwischen Prag und Wien über ein gemeinsames Kraftwerksprojekt im Bereich Wolfstal.
Diese Gespräche seien nie wieder aufgenommen worden.
USA, Sowjetunion.
Einen Tag nach der Antrittsrede für seine zweite Amtszeit nimmt Präsident Reagan heute Beratungen über die amerikanische Strategie beim bevorstehenden Abrüstungsdialog mit der Sowjetunion auf.
Bei der Konferenz, an der die zuständigen Minister und neu ernannten Delegationschefs für die Abrüstungsverhandlungen teilnehmen, werden sowohl die Weltraumwaffensysteme, sowie die atomaren Mittel- und Langstreckenraketen erörtert.
In seiner Antrittsrede hatte Reagan ausdrücklich den amerikanischen Willen betont, das Weltraumwaffenprogramm fortzusetzen.
Diese Äußerung wurde von der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS zum Anlass für eine scharfe Kritik genommen.
Mit diesem Schritt würde das Wettrüsten in den Weltraum verlagert und das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Begrenzung der Raketenwaffen infrage gestellt werden, heißt es in dem TASS Kommentar.
Libanon.
Ein Sprengstoffanschlag in der südlibanesischen Küstenstadt Sidon hat gestern zehn Menschenleben gefordert.
Das Attentat richtete sich vermutlich gegen die Wohnung des israelfeindlichen Sunnitenführers Mustafa Saad.
Die libanesische Regierung macht indirekt Israel für den Anschlag verantwortlich.
Aus Protest gegen das Attentat hat Schiitenführer Nabi Berri zu einem Generalstreik im gesamten Libanon aufgerufen.
Nach Augenzeugenberichten wurden in Sidon Barrikaden aus Reifen errichtet und angezündet.
Heute nehmen israelische und libanesische Militärdelegationen neue Gespräche über den bereits begonnenen Truppenabzug der Israelis aus dem Südlibanon auf.
Seit der israelischen Militärintervention im Libanon vor zweieinhalb Jahren sind fast 1000 israelische Soldaten gefallen.
Indien.
Die Spionage-Affäre in der Umgebung von Ministerpräsident Rajiv Gandhi nimmt immer größere Ausmaße an.
Nach Presseberichten sind bisher 20 Personen festgenommen worden.
Mehr als 80 Personen werden zurzeit überwacht oder vernommen.
Zentralfigur der Spionageaffäre soll ein französischer Geschäftsmann sein, der sich angeblich absetzen konnte.
Ein ausländischer Diplomat wurde aus Indien ausgewiesen.
Seine Nationalität ist nicht bekannt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP wollen heute das Konzept zur Förderung schadstoffarmer Autos in der Bundesrepublik Deutschland endgültig festlegen.
In Bonn wird dazu ein Koalitionsgespräch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl stattfinden.
Diskutiert werden vor allem steuerliche Anreize für die Anschaffung von umweltfreundlichen Autos und für die Umrüstung von Altfahrzeugen.
USA
Der Countdown für die erste rein militärische Mission einer amerikanischen Raumfähre hat begonnen.
Die Discovery soll morgen vom Weltraumflughafen Cap Canaveral aus zu einer streng geheimen Mission starten.
Zeitungen berichteten, die Raumfähre werde einen Aufklärungssatelliten in eine Erdumlaufbahn bringen.
Der Satellit ist angeblich in der Lage, sowjetische Raketenversuche zu beobachten und Fernmeldeverbindungen abzuhören.
Die Fünf-Mann-Besatzung sind ausschließlich Angehörige der Streitkräfte.
Österreich.
Ein spektakulärer Wasserrohrbruch ereignete sich heute früh auf dem Petersplatz in der Wiener Innenstadt.
Die Feuerwehr musste mehrere Keller, darunter auch die Krypta der Peterskirche, auspumpen.
Das Wasser floss sogar bis zum Stephansplatz.
Für den innerstädtischen Verkehr in der Bundeshauptstadt haben sich zahlreiche Behinderungen ergeben.
Einige Häuser müssen mit Hilfe von Wasserwagen mit Trinkwasser versorgt werden.
Die Wetterlage.
Mit einer lebhaften Südwestströmung erreichen milde Atlantikluftmassen Mitteleuropa.
Im Gebirge steigt die Nullgradgrenze vorübergehend über 2000 Meter Höhe.
Die Wetteraussichten bis morgen früh – unterschiedliche, im Allgemeinen aber durchweg starke Bewölkung.
An der Alpen-Nordseite lokal Föhn-Einfluss.
Im Tagesverlauf, besonders im Westen und Südwesten, Niederschlag.
Schneefallgrenze über 1000 Meter steigend.
In der Niederung örtlich gefrierender Regen- und Glatteisgefahr.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 8 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 6 bis plus 2 Grad.
Schneefallgrenze regional kurzzeitig über 1300 Meter.
In Tiefenladen stellenweise gefrierender Regen und Glatteisgefahr.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis Südwest, gegen Abend auf Nordwest drehend.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 9 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag.
Im Gebirge erneut Temperatursturz und örtlich noch Störungsreste.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien Nebel 0°, Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel minus 1°, Linz Heiter minus 2°, Salzburg stark bewölkt plus 8°, Innsbruck stark bewölkt plus 4°, Westwind 20 km in der Stunde, Bregenz bedeckt plus 4°, Graz wolkig 0° und Klagenfurt Heiter plus 4°.
Soweit Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagschanal.
Zwölfe und zehn Minuten war es soeben.
Das SPÖ-interne Schiedsgerichtsverfahren gegen den Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft Günter Nenning und gegen Frau Friedermeister Blau.
Sie hatten ja den niederösterreichischen Landesrat Ernest Brezovsky einen Umweltverbrecher genannt.
Dieses Schiedsgerichtsverfahren entwickelte sich heute Vormittag zu einem innenpolitischen Schwerpunktthema.
Das Pressefoyer nach der wöchentlichen Regierungssitzung gestaltete sich ausschließlich zu einem Frage-Antwort-Spiel, was der SPÖ-Vorsitzende Fred Sinowaz von diesem Schiedsgerichtsverfahren hält.
Während dieses Pressefoyers im Bundeskanzleramt auf dem Wiener Ballhausplatz tagte nur wenige hundert Meter entfernt in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löbelstraße dieses Schiedsgericht selbst.
Wir schalten aber zunächst einmal ins Bundeskanzleramt zu Erich Aichinger.
Zentrale Frage des Pressefoyers ist diese Form des Heimburg-Nachspiels für Günther Nenning und Freder Meißner-Blau, nämlich wegen des Ausdrucks Umweltverbrecher vor einem der eher seltenen Parteischiedsgerichte der SPÖ zu stehen, nicht automatisch dazu angetan, Märtyrer zu schaffen.
Gleichgültig, wie die Verfahren ausgehen.
Fred Sinowatz, der SPÖ-Vorsitzende dazu.
Das Schiedsgerichtsverfahren ist im Parteivorstand beschlossen worden und wird abgewickelt.
Ganz gleich, was da herauskommt, das kann ich ja überhaupt nicht sagen.
Und ganz gleich, was man nachher daraus macht.
Sollte es zu einem Ausschluss Nennings aus der SPÖ kommen, würde dann die Bewegung, die die SPÖ momentan unternimmt, zu einer Symbiose, zu einem Zusammenarbeiten mit den Grünen zu kommen, nicht schwerer werden.
Ich glaube, dass das miteinander überhaupt nichts zu tun hat.
Dabei geht es ja nicht um einige personelle Zusammenhänge, sondern da geht es ja um grundsätzliche Fragen in der Politik.
Ergänzung von Fred Sinowatz, selbst wenn ein ausgeschlossener Günther Nenning damit Spitzenkandidat der Grünen werden sollte, dann müsse man das eben auch in Kauf nehmen.
Der folgende Ausschnitt kreist um die Frage, dass der frühere SPÖ-Vorsitzende Bruno Kreisky Günter Nenning einmal einen wörtlich Wurschtl genannt hatte, aber die Sache damit sozusagen politisch erledigt war.
Günter Nenning ist ein sehr kluger, sehr gescheiter Mann, der weiß, wie man die Öffentlichkeit
für gewisse Bereiche interessiert.
Also in gewissem Sinne ein Pendant zu Bruno Kreisky von der Öffentlichkeitswirksamkeit?
Nein, das haben Sie gesagt und diesen Vergleich kann man wahrhaftig nicht ziehen.
Ihr Amtsvorgänger, der Herr Dr. Kreisky, war immer sehr stolz auf die Liberalität in der Partei.
Und ihnen ist offensichtlich der Umgangston in der Partei so viel wert, dass sie auch notfalls eine Gefährdung der Liberalität in der Partei in Kauf nehmen.
Zwischen Umgangston und beleidigendem Ton ist ein Unterschied.
Natürlich gibt es in der Partei die verschiedensten Strömungen und verschiedene Formen der Kritik.
Ich meine, das ist ja kein Geheimnis.
Es gibt immer wieder unterschiedliche Auffassungen, etwa der Jugendorganisationen und der Mehrheit des Parteivorstandes.
Aber das behindert uns nicht, dass wir uns auseinandersetzen und dass wir miteinander vielleicht auch streiten.
Ja, aber eine Beleidigung wie Umweltverbrecher, das kann man nicht hinnehmen.
Und daher, dieses Schiedsgericht, was dabei herauskommt, das weiß ich ja nicht.
Ich kann mir auch vorstellen, dass auch von der Seite Nennings unter Umständen gesagt wird, nein, das nehme ich zurück und das will ich nicht und so weiter.
Ich weiß aber nicht, ich weiß aber nicht, was da geschehen ist.
Da muss doch mehr dahinter stecken.
Der Dr. Nenning und die Frau Meisner-Blau haben ja den Unverbrecher als Beleidigung längst zurückgezogen.
Schauen Sie, schauen Sie.
Ich meine, heute glaube ich,
sind diese Verfahren, diese Sitzungen.
Warten wir ab, was herauskommt.
Darum soll man vorher diskutieren.
Das ist ja wirklich an sich unüblich.
Das Verfahren selbst ist ja das, was irgendwo verengend wirkt.
Und wenn man dann dazu liest... Das ist nicht verengend, das ist ein Beschluss des Parteivorstandes.
Und das hat das schon öfters in anderen Fällen auch gegeben.
War es eine gute Entscheidung des Parteivorstandes?
Es ist eine Entscheidung des Parteivorstandes, die ich mitvertrete.
Aber dieses ganze Verfahren an sich, egal wie es ausgeht, signalisiert einen Verlust an Liberalität in der SPÖ, das ist eindeutig.
Eine Partei muss auch eine Selbstachtung haben, ja?
Und damit gebe ich zurück an das Studio.
Berichterstatter war Erich Eichinger.
Der Bericht über das Schiedsgerichtsverfahren selbst ist im Moment noch nicht fertig und deshalb ziehen wir einen anderen innenpolitischen Beitrag vor.
Morgen wird es ein, wenn Sie so wollen, parlamentarisches Nachspiel in Sachen Heimburg geben.
Kanzler Sinowaz wird einen Bericht über die Vorfälle in der Stopfenreuterau geben und man braucht kein Prophet zu sein, um annehmen zu können, dass die Debatte danach recht hitzig werden dürfte.
Die österreichische Volkspartei wird jedenfalls wie gestern und heute auf einer Klubsitzung in Wien besprochen und auch zum Teil schon beschlossen wurde, neuerlich einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellen.
Darüber und über die Heimburg-Linie der Volkspartei führte Fritz Besatter mit ÖVP-Chef Alois Mock das folgende Gespräch.
Herr Dr. Mock, Ihre Partei, Ihr Klub, die National- und Bundesräte der ÖVP haben in der zweiten Dezemberhälfte seinerzeit die Linie der Partei in Sachen Heimburg fixiert mit Ja zu Heimburg, aber
Hat sich bei der jetzigen Club-Sitzung der ÖVP an dieser Linie etwas geändert?
Es hat sich an dieser Linie nichts geändert.
Es hat sich aber die Diskussion sehr darum entwickelt, in welch stümperhafter Weise die Regierung unter Missachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
auch der niederösterreichische Landesrat Przewski unter Missachtung der Naturschutzvorschriften vorgegangen ist.
Wir erwarten daher morgen eine rückhaltlose Aufklärung vom Herrn Bundeskanzler in dieser Frage.
Es ist aber nicht so, Herr Dr. Mack, dass nur die Bundesregierung
gegen die Mehrheit der Ausschützer gehandelt hat, sondern auch die EVP hat mit ihrem Beschluss Ja zu Hamburg ebenfalls die Meinung der Ausschützer nicht beachtet.
Ich darf daran erinnern, dass wir uns schon im Jänner 1984 zum Ausbau der Wasserkraft bekannt haben.
Ich bin für
Eine sehr starke Beachtung ökologischer Überlegungen, nicht nur wenn sie im Gesetz stehen, aber auch ansonsten.
Ich habe das gestern in meiner Erklärung zur Lage der Nation wieder unterstrichen.
Ich bin aber gegen eine Mentalität, die ich gar nicht jeden unterstellen will, aber die in der Öffentlichkeit zu oft vorhanden ist, gegen alles zu sein.
Ich bin für etwas.
Ich bin für den Ausbau der Wasserkraft als eine saubere Energiequelle, aber unter Beachtung aller Auflagen, die die Gesetze geben und die von der Bundesregierung, von Minister Heiden, von Landeshaupt-Brettschowsky hier offensichtlich missachtet wurden.
Das möchte ich sehr deutlich unterstreichen.
Zur morgigen Sitzung des Nationalrats zur Erklärung des Bundeskanzlers.
Die ÖVP hat nach den Vorfällen vom 19.
Dezember die rückhaltslose Aufklärung dieser Vorfälle verlangt und auch einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Bleibt die ÖVP bei dieser Forderung?
Ich anerkenne, dass der Bundeskanzler auf unsere Forderung nach einer parlamentarischen Aufklärung
diesen Bericht morgen in Aussicht gestellt hat.
Ich erwarte mir eine rückhaltlose Aufklärung, wo er auch Konsequenzen andeutet, was aus diesem Desaster gezogen wird.
Und wir werden unsere Verhaltensweise auf den Bericht des Bundeskanzlers abstellen.
Nachdem auch er gesagt hat, dass alles untersucht werden muss, werden wir den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen.
Wissen Sie schon, welche Konsequenzen Sie ziehen werden, wenn dieser Antrag wie erwartet abgelehnt wird?
Das machen wir von der parlamentarischen Debatte abhängig.
Können Sie sich auch schärfere oppositionelle Schritte morgen vorstellen?
Ich kann mir durchaus einen Misstrauensantrag vorstellen, aber das hängt ab vom Verlauf der Debatte und vom Ausmaß, wie weit der Bundeskanzler bereit ist, die Hintergründe dieser katastrophalen Entwicklung, die wir einmalig in der Zweiten Republik Ende November, Anfangs Dezember miterlebt haben, aufklären will.
Gegen wen, gegen welche Personen insbesondere hegt die ÖVP Misstrauen?
Es ist vielleicht nicht sehr seriös, bevor man den Bericht des Bundeskanzlers hört, sich hier schon zu fixieren.
Aber es ist überhaupt keine Frage, dass neben dem Bundeskanzler der Minister Blecher und der Minister Heiden hier eine besondere Verantwortung tragen.
Letzte Frage, Herr Dr. Mock.
Was gedenkt der Parteiobmann zu tun, angesichts der Tatsache, dass sechs zum Teil sehr namhafte Funktionäre seiner Partei öffentlich erklärt haben, das Volksbegehren zu unterschreiben?
Das ist eine Konsequenz meiner Feststellung im Juni des vergangenen Jahres, dass es sich hier um ein Mittel der direkten Demokratie handelt, wo wir wiederholt es freigegeben haben zu unterschreiben.
Davon haben sechs Funktionäre Gebrauch gemacht.
Wir bleiben gleich bei der Person des ÖVP-Führers Alois Mock und bei der von ihm selbst zitierten Rede zur Lage der Nation.
Diese Rede, gestern gehalten, steht heute im Mittelpunkt der Kommentare der heimischen Tageszeitungen.
Leopold Esterle hat die Zitate für unsere Inlandspresseschau dafür ausgewählt.
Mit seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation im Marmorsaal des oberen Belvederes hat sich ÖVP-Chef Alois Mock von den Kommentatoren des politischen Gegners Häme, von den Leitartikeln der Unabhängigen Tageszeitungen skeptische Reaktionen eingehandelt.
So schreibt im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung Autor Herbert Lackner unter dem Titel Erklärung zur Lage des Alois Mock unter anderem Folgendes.
Alois Mock, Erklärer der Nation, ist nicht zu beneiden.
Er ist Vorsitzender einer Parteizentrifuge.
Jedes Mal, wenn sich das innenpolitische Klima um ein paar Grade erhitzt und eigentlich zuallererst der Regierung die Schweißperlen auf die Stirne treiben sollte, beginnt sich die Mockzentrifuge zu drehen.
In diesem Fall wird dann Heinzinger grün und grüner, Busseck unterschreibt wie Wildvolksbegehren, Robert Graf motzt, dass ihm das alles nicht passe und er viel lieber schon in die Rente ginge, Andreas Kohl kuschelt in der rechten Ecke und Generalsekretär Graf bereitet Aussagen unvorhersehbaren Inhalts vor.
Der Wirtschaftsflügel bekommt den Drehwurm und will aussteigen, wenn er nur wüsste, wohin.
Der ÖAAB grübelt, wo hinten und vorn, oben und unten sei.
Der AZ-Kommentator Herbert Lackner vermutet daran anschließend,
dass Alois Mock in solchen Fällen wichtige Auslandstermine in seinem Kalender stehen habe, weil er, so Herbert Lackner, durchaus richtig kalkuliere, dass wer sich zu viel im Gedränge der Tagespolitik aufhält, zwangsläufig einige Schrammen abbekommt.
Alois Mock scheint dies ansatzweise erkannt zu haben.
In seiner gestrigen Erklärung zur Lage der Nation, die für Eingeweihte viel eher eine Erklärung der Lage der ÖVP war, bekam der Grünflügel einen kräftigen Nasenstüber ab.
Die Antwort wird, dafür garantiert Busek, nicht auf sich warten lassen.
Nein, Aldeus Mock ist nicht zu beneiden.
Schon im Titel seines Leitartikels als lustlos, vertritt anschließend die Ansicht, Mock hätte den Regierungsverantwortlichen mit seiner Rede eigentlich eine goldene Brücke gebaut und meint, dass es über die vom ÖVP-Chef genannten Schwerpunkte nichts zu deuteln gäbe.
Oder sind Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen keine Anliegen der Regierung?
Bedeutet ihr der Schutz der Umwelt nichts?
Ist den Regierungsparteien die Verschwendung von Steuergeldern egal?
Seien wir optimistisch.
Allein die Tatsache, dass lediglich schwache Attacken und diese eher lustlos, gleichsam als parteipolitische Pflichtübung gegen MOX-Erklärung geritten wurden, lässt uns hoffen, dass diese Regierung denn doch bald einmal kooperationsbereiter wird.
Wenn schon nicht aus Vernunft, dann wenigstens aus Sorge um den eigenen Bestand.
Unter dem Titel »Nobelvisionär« schreibt Hans-Werner Scheidl in einem Kurzkommentar der Presse, so schätze Alois Mock optimistisch die Lage der Nation ein.
Dazu aber bedarf es einer Jugend, die einsteigt, anstatt schmollend auszusteigen.
Diese Erkenntnis und dieser Appell an die Jugend gibt der Rede im Belvedere doch mehr Gewicht als die bisherigen Erklärungen zur Lage der Nation.
Wie man jedoch diese benötigte Jugend gewinnen will, bleibt offen.
Und ähnlich skeptisch wie Hans-Werner Scheidl in der Presse, gibt sich heute Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Der Titel seines Kommentars lautet, Mock hat gelernt und was tut die ÖVP?
Und dann heißt es... Der Satz von Mock, auch wenn der Baum unser Bruder sein soll, dann stehe dennoch über allem der Bruder Mensch, lässt erkennen, welchen Wert der ÖVP-Obmann den Vorrang einräumt.
Auch die Betonung Mocks, dass das Leistungsdenken, das wirtschaftliche Risiko, Unternehmertum und die persönliche Initiative wieder zu gelten hätten, hebt ihn aus den Reihen jener Sozialromantiker heraus, denen er als ehemaliger Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes zuzuzählen war.
Es mag außer Streit gestellt werden, dass Mock als Obmann der ÖVP gelernt hat.
Es bleibt aber eine Frage noch unbeantwortet.
Ist auch die Volkspartei bereit, aus ihrem inneren Streit zu lernen?
Und in den oberösterreichischen Nachrichten fasst Hermann Polz so zusammen.
Die ÖVP wird ganz modern geleitet.
Nach der Halbleiter-Technik.
Das war die heutige Inlandspresseschau, zusammengestellt von Leopold Esterle.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 25 Minuten geworden, fünf Minuten vor halb eins.
Der deutsche Grundig-Konzern, der sich nun seit knapp einem Jahr im Mehrheitsbesitz von Philips befindet, plant neuerlich Kündigungen.
Bis zu 7.000 Arbeitsplätze in den deutschen und ausländischen Werken des prominenten Produzenten von Fernsehgeräten, Videorekordern, Autoradios und Hi-Fi-Anlagen sind in Gefahr.
Eine Folge der europaweiten Schwierigkeiten in dieser Branche, die für die Herstellung von immer mehr Geräten immer weniger Mitarbeiter braucht und sich gleichzeitig einer allgemeinen Absatzflaute und einem exzessiven Preiskampf gegenüber sieht.
Details über die Probleme auf diesem heiß umkämpften Markt und darüber, inwieweit vom geplanten Kündigungsprogramm auch Arbeitsplätze im Farbfernsehwerk der Grundig Austria betroffen sind, Details können Sie jetzt im folgenden Beitrag von Hans-Christian Unger hören.
Die Meldung, dass der bundesdeutsche Grundig-Konzern weltweit neuerlich 7000 Mitarbeiter kündigen will, ist knapp drei Wochen vor dem ersten Jahrestag der Übernahme durch Philips eingelangt.
Am 6.
Februar 1984 nämlich hatte das niederländische Elektroimperium die Mehrheit am marod gewordenen Unternehmen des legendären Max Grundig übernommen.
Und die Übernahme schlug sich auch bald in sinkenden Beschäftigungszahlen nieder.
Statt 30.000 Namen standen bald nur mehr 25.000 auf der Gehaltsliste.
Aber Mitte des vergangenen Jahres versicherte der neue, aus dem deutschen Philips-Haus zugrundig übersielte Chef Hermannus Koning, dass drastische personelle Maßnahmen in Zukunft auszuschließen sind.
Ein Versprechen, das also nicht lange gehalten hat.
Angesichts eines Umsatzrückgangs von 9% im Geschäftsjahr 83-84 und eines Verlustes von umgerechnet mehr als 2 Milliarden Schilling sowie angesichts eines für das laufende Jahr drohenden neuerlichen Minus von fast einer Milliarde sieht man sich wieder zu einem Personalabbau gezwungen.
Insgesamt sollen bis zu 7000 Mitarbeiter, also mehr als ein Viertel der verbliebenen Belegschaft, in den verschiedenen in- und ausländischen Werken den blauen Brief erhalten.
Die Mehrheit der Kündigungen, nämlich 5000, soll auf die ausländischen Betriebsstätten entfallen.
Die Frage, die man sich natürlich in Österreich stellt, ist auch das Farbfernsehgerätewerk der Grundig Austria davon betroffen.
Hier sind 1500 Mitarbeiter beschäftigt, die vor allem für den Export arbeiten.
In der Chefetage von Grundig Austria wird man erst in etwa zwei Wochen wissen, ob überhaupt, in welchem Ausmaß und wann auch Wiener Arbeitsplätze wackeln.
Denn über die Details des Kündigungsplans wird im Stammhaus noch diskutiert.
Eines glauben jedoch Kenner des Marktes der Unterhaltungselektronik zu wissen.
Viel Zeit wird sich der Konzern nicht lassen können, wenn er, wie angekündigt, 1986-87 wieder in die Gewinnzone kommen will.
Und viele Experten bezweifeln, dass bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich schwarze Zahlen geschrieben werden.
Denn die Lage der europäischen Unterhaltungselektronikhersteller hat sich im letzten Jahr nicht zum Besseren gewendet und für eine Trendumkehr gibt es auch heute noch keine Anzeichen.
Die Situation kurz umrissen.
Die Ausgaben der Verbraucher stagnieren.
Der Kaufboom ist vorerst vorbei.
Das ist sowohl auf die Einkommenssituation im Allgemeinen als auch auf die gesättigten Märkte im Speziellen zurückzuführen.
Eine Entwicklung, die sich übrigens bereits 1978 abzuzeichnen begann.
Damals setzte man allerdings noch große Hoffnungen in die Nachfrage nach Videorekordern.
Aber auch diese sind nur zum Teil erfüllt worden.
Für die europäischen Hersteller wie Grundig und Philips deshalb nicht, weil das von innen entwickelte System Video 2000 sich letztlich nicht durchgesetzt hat und weil die japanische Konkurrenz den Markt nicht zuletzt mit Hilfe von Tiefstpreisen fest in den Griff bekam.
Diese Tendenz gilt übrigens für die gesamte Branche und lässt sich am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland mit Zahlen illustrieren.
Noch 1978 betrug dort der Anteil der Importware nur 40% am Gesamtabsatz.
Bis 1984 ist dieser auf sage und schreibe 60% gestiegen.
Zwei Strategien bieten derzeit reelle Überlebenschancen.
Die eine ist ein verstärkter Einstieg in den Bereich der gesamten Kommunikation, die Stichworte dazu Papierloses Büro und Bildschirmtext, sowie noch mehr Rationalisierung und Konzentration im Bereich der Unterhaltungselektronik.
Diesen Weg geht Grundig und auf diesem Weg sollen nun wieder ein paar tausend Beschäftigte auf der Strecke bleiben.
Wenn die geplanten Kündigungsmaßnahmen in erster Linie die unrentablen und unmodern gewordenen Werke betreffen, ja, es ist sogar von Betriebsschließungen die Rede, dann sind die Arbeitsplätze von Grundig Austria, mit einer der modernsten Fertigungsstätten des Konzerns, am wenigsten in Gefahr.
Damit rechnet zumindest die Firmenleitung.
In Deutschland fragt man sich allerdings, wie lange wird es dauern, bis viele Produkte nur mehr den Namen Grundig tragen werden, jedoch aus einem Philips-Betrieb stammen?
Geplante Massenkündigungen bei Grundig Deutschland dürften also aller Voraussicht nach keine Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation im österreichischen Werk haben.
Hans-Christian Unger von unserer Wirtschaftsredaktion informierte sie.
Das ist übrigens 12.30 Uhr, halb eins.
Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Untertitel im Auftrag des ZDF für funk, 2017
Kurz ein Blick auf das Programm, das Sie noch bis 13 Uhr hören können.
Die Schlagzeilen dazu.
SPÖ-Schiedsgericht berät über einen möglichen Parteiaschluss von Friedermeister Blau und Günther Nenning.
Amnesty International legt einen Bericht über Massenmorde in Peru vor.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es einen Streit um das Motto für den Schlesiertag.
Und im Kulturbeitrag hören Sie ein Gespräch mit dem Bestsellerautor Johannes Mario Simmel, der heute das große goldene Ehrenzeichen und Verdienste um das Land Wien überreicht bekommen wird.
In der Parteizentrale der Sozialistischen Partei Österreichs in der Löbelstraße in Wien findet zurzeit die Affäre Heimburg ein innerparteiliches Nachspiel.
Der Präsident der Journalistengewerkschaft Günther Nenning und die Publizistin Friedermeißner-Blau müssen sich heute vor einem Parteischiedsgericht verantworten.
Dieses Verfahren wurde angestrengt, weil die beiden den sozialistischen Landesrat Ernest Brezovsky im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau des Donaukraftwerkes Heimburg einen Umweltverbrecher sowie einen Gesetzesbrecher genannt haben.
Vorsitzender des Parteischiedsgerichtes ist der Sankt Pöltner Bürgermeister Hans Schicklgruber.
Die beiden Beisitzer sind der ehemalige Verteidigungsminister Otto Rösch und die Rechtsanwältin Helga Klar.
Die Verhandlung gegen Meißner-Blau hat um 10 Uhr begonnen, jene gegen Günther Nenning um 12 Uhr.
Seit heute früh befindet sich Roland Adrovice in der Wiener Löbelstraße.
Hier sein Bericht.
Nervöse Betriebsamkeit herrscht in der sozialistischen Parteizentrale rund um die Schiedsgerichtsverfahren gegen Friedermeister Blau und Günther Nenning.
Den wartenden Journalisten ist es nicht gestattet, das Stiegenhaus zu betreten, sie leisten dem Portier des Hauses Gesellschaft.
Fernseh- und Hörfunkinterviews dürfen nur außerhalb des Hauses gemacht werden.
Es wurde uns auch nicht gestattet, von der SPÖ-Zentrale aus in Sendung zu gehen, daher sind wir in die nahe Concordia übersiedelt.
Nervosität also rund um die beiden Schiedsgerichtsverfahren, denn derartige Parteigerichte gehören ja in der SPÖ nicht zur Tagesordnung.
Das letzte große Schiedsgerichtsverfahren innerhalb der SPÖ hat vor fast fünf Jahren stattgefunden.
Damals wurde der oberösterreichische Abgeordnete Stefan Tull wegen des Vorwurfs der Korruption aus der Partei ausgeschlossen.
Er saß dann drei Jahre lang als sogenannter wilder Abgeordneter im Parlament.
Bruno Kreisky wollte im Vorjahr eines gegen SP-Frauenchefin Jolanda Offenbeck anstrengen, die im Zusammenhang mit der Affäre Androsch den Ex-Kanzler vorgeworfen hatte, die Finger drin zu haben, hat sie wörtlich gesagt.
Offenbeck hat sich schriftlich entschuldigt, es ist dann zu keinem Parteischiedsgerichtsverfahren gekommen.
Das heutige Schiedsgericht besteht, wie gesagt, aus dem Vorsitzenden Bürgermeister Schicklgruber sowie den beiden Beisitzern Otto Rösch und Helene Klar.
Rösch wurde vom Parteivorstand klar von Frieda Meisner-Blau nominiert.
Der Wunschbeisitzer Nennings, der Grazer Bürgermeister Alfred Stingl, hat abgelehnt.
Nenning hat keinen Ersatz nominiert, daher ist Helene Klar auch Nennings Beisitzerin.
Das Parteischiedsgericht kann, falls es parteischädigendes Verhalten feststellt, Meisner-Blau und Nenning erstens verwarnen, zweitens eine Rüge erteilen, drittens ein politisches Funktionsverbot auf Zeit erteilen und viertens schlussendlich aus der Partei ausschließen.
Davor hat allerdings gestern der Jungabgeordnete Josef Tschapp seine Partei nachdrücklich gewarnt.
Kurz vor 10 Uhr hat Friedermeister Blau, die als erste an der Reihe war, die SPÖ-Zentrale betreten.
Wir haben sie vorher gefragt, mit welchen Erwartungen stellen sie sich dem Partei gerecht.
Ja, ich kann mir eigentlich gar nicht gut vorstellen, dass es überhaupt zu einem Ergebnis kommt, weil ich nicht glaube, dass das Parteischiedsgericht befugt ist, über die mir gemachte Anklage zu entscheiden, sondern lediglich ein unabhängiges Gericht könnte darüber entscheiden, ob Herr Landesprat-Pritschowski ein Gesetz gebrochen hat oder nicht.
Nun sind Sie auch Mitglied der Sozialistischen Partei und Sie haben ein hochrangiges Parteimitglied als Umweltverbrecher bezeichnet.
Das ist wahrlich kein Kompliment für einen Politiker und für einen Mitglied Ihrer Partei.
Daher sollte, so nehme ich Ihre Partei an, Sie entscheiden.
Ja, es ist ein schwerwiegender Vorwurf, den ich gemacht habe.
Das gebe ich völlig zu, denn ich glaube,
Die Genehmigung zur Rodung von einer runden Million Bäume, die auch das Aussterben von ungefähr 50 Wirbeltierarten mit sich ziehen würde, ist eine ernste Umweltzerstörung.
Halten Sie also den Vorwurf Umweltverbrecher aufrecht und werden Sie hier auch so argumentieren?
Ich würde sagen, dass das Kraftwerk Hainburg, wie es geplant wird, ein Verbrechen gegen die Umwelt und einen Bruch der Gesetze darstellt.
Das heißt, Sie halten heute bei der Sitzung diesen Vorwurf aufrecht?
Richtig, ja.
Sie werden sich nicht entschuldigen?
Nein.
Von Meistern-Plautern wäre es möglich, dass es zu einem Parteiausschluss gegen Sie kommt.
Wie würden Sie darauf reagieren?
Würden Sie dann für eine grüne Partei kandidieren?
Das kann ich überhaupt nicht beantworten.
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass angesichts laufender Verfahren, die unter Umständen meine Beschuldigung bestätigen, vom Höchstgericht her, dass ich aus diesem Grund ausgeschlossen werden kann.
Ich kann mir das einfach nicht vorstellen.
Und ich lehne es ab, mir weitere Gedanken darüber hinaus zu machen.
Denn ich würde ganz bestimmt im Fall eines Ausschlusses
den Parteitag anrufen.
Sie würden berufen gehen?
Ja, selbstverständlich.
Soweit also Freda Meißner-Blau.
Sie hatte das Haus noch nicht wieder verlassen, als Günther Nenning um genau 12 Uhr zur SPÖ-Parteizentrale kam und Ernest Hauer stellte ihm die folgenden Fragen.
Herr Nenning, mit welchem Gefühl gehen Sie hinein?
Mit einem sehr guten.
Ich glaube, mich kann nichts von der Partei trennen und meine Prognose ist, wir werden uns gut zusammenraufen.
Ich bin so weit vorwärtsgeschritten, dass ich ruhig ein paar Schritte zurückgehen kann und es stimmt immer noch.
Das heißt, Sie nehmen den Umweltverbrecher zurück?
Ja.
Voll und ganz?
Voll und ganz.
Ich halte lediglich die Sachbehauptung aufrecht, dass der Bau eines Kraftwerkes Heimburg schwer umweltschädigend ist und gesetzwidrig zustande kam.
Dies aber als Sachbehauptung ohne ehrenbeleidigende Absicht gegenüber wem immer.
Und das wird Ihrer Ansicht nach für die Partei reichen, um sich nicht von innen zu trennen?
Bin völlig sicher.
Haben Sie Ihre Position mit Frieda Meißner-Blau abgesprochen?
Gibt es da eine gemeinsame Art von Verteidigungsstrategie?
Ja, die Frieda ist ein besserer Mensch als ich.
Bei mir ist immer ein Quäntchen Bosheit dabei.
Bosheit?
Oder kann man das auch Opportunismus nennen?
Naja, Opportunismus.
Ich meine, warum soll ich mich, wenn ich 40 Jahre in der Partei bin, deswegen trennen, weil zur Frage steht, ob jemand Ehre hat oder nicht.
Mir geht es um Sachfragen.
Wenn ich mit der Partei rauf, rauf ich um politische Fragen.
Zum Beispiel, darf ein Sozialist seine Bürgerrechte wahrnehmen?
Das ist für mich die Frage.
Wenn wir da raufen, ist es demokratisch interessant.
Raufen wir eine Ehrenbeleidigungsgeschichte, sind wir beim Bezirksgericht quasi.
Soweit also Günter Nenning.
Der Grazer Bürgermeister Alfred Stingl, der wie gesagt
Den Beisitz im Vorwunsch Günther Nennings abgelehnt hat er heute hier in der Concordia eine Pressekonferenz gegeben.
Er wurde gefragt, warum er den Beisitz abgelehnt habe und da hat er gesagt, er halte nichts von eher abschneiderischen Kraftausdrücken.
Wo kämen die Gesellschaft und die SPÖ hin, wenn solche Sitten einreißen?
Er selbst sei aber im Parteivorstand dagegen eingetreten, dass man Nenning und Meisner blau aus der Partei ausschliesse.
Soweit unser Bericht.
Wir werden vermutlich noch einmal einsteigen, denn es dürfte schon ein Ergebnis geben, davon aber später.
Ja, das können Sie dann im Verlauf des Mittagsjournals hören.
Heinz Dweilen, vielen Dank an Roland Adrovica für diesen Bericht über das SPÖ-Partei-Schiedsgericht.
Jetzt um 12.39 Uhr ins Ausland.
Das Jahr 1985 als Anhäufung von Gedenktagen aus Anlass des 40.
Jahrestags des Weltkriegsendes schafft Probleme.
Am einfachsten ist es noch für die Sowjetunion, die mit 20 Millionen Toten die größten Opfer gebracht hat.
In Moskau sind für den Mai große Veranstaltungen geplant, während sich zum Beispiel Großbritannien erst nach langen Diskussionen unter dem Druck der Öffentlichkeit dazu entschlossen hat, den Tag des Sieges über Deutschland zu begehen.
Bei Ländern wie Großbritannien, den Vereinigten Staaten oder Frankreich spielt das Bemühen eine Rolle, die Bundesrepublik Deutschland, den Bündnispartner, durch allzu aufwendige Siegesfeiern nicht zu kränken.
In der Bundesrepublik wiederum ist die Interpretation des 8.
Mai 1945, entweder Befreiung von einer unmenschlichen Diktatur oder größte Niederlage eines Staates, als Diskussionsthema noch nicht ausgestanden.
Dazu kommt noch, dass das Thema Kriegsende in Deutschland eine zusätzliche Dimension hat, nämlich die Vertreibung der deutschen Einwohner etwa aus denen Polen gefallenen Reichsteilen.
Eine geplante Veranstaltung der Landsmannschaft Schlesien mit dem Motto 40 Jahre Vertreibung, Schlesien bleibt unser, hat Bundeskanzler Helmut Kohl in eine peinliche Lage versetzt, wie Helmut Brandstetter aus Bonn berichtet.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat nie ein Hehl aus seinen guten Beziehungen zu den schlesischen Landsmannschaften und anderen vertriebenen Organisationen gemacht.
Mit gutem Grund.
Rund 20 Prozent der bundesdeutschen Wähler zählen zu den nach dem Krieg aus den östlichen Gebieten Vertriebenen.
Ein Großteil von ihnen ist treues CDU-Wählervolk.
Und so war es für Helmut Kohl auch nichts Besonderes, schon vor einigen Monaten den Schlesiern zu versprechen, bei ihrem Treffen in Juni in Hannover die Festrede zu halten.
Das Motto, das da in großen Lettern über dem Rednerpult hängen sollte, war dem Kanzler allerdings damals nicht bekannt.
40 Jahre Vertreibung, Schlesien bleibt unser, wollten die Landsmannschaften aller Welt signalisieren, wenn möglich werbewirksam mit dem Foto des Bundeskanzlers.
Doch der will da, so ließ er bald nach Bekanntwerden des Mottos erklären, nicht mitmachen.
Schlesien bleibt unser, das widerspreche doch Geist und Buchstaben des Warschauer Vertrags von 1970, der die Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens anerkennt, ließen auch andere Koalitionspolitiker, allen voran Außenminister Genscher, von sich hören.
So lag es nun an den Schlesiern, ein anderes Motto zu finden oder auf den Besuch des Kanzlers zu verzichten.
Ein Beschluss darüber hätte am vergangenen Wochenende bei einer zweitägigen Vorstandssitzung der schlesischen Landsmannschaften fallen sollen.
Der Öffentlichkeit wurde am Sonntagabend aber nur erklärt, man wolle die Entscheidung zuerst dem Kanzler selbst verkünden.
Am gestrigen Montag in Berlin, bei der Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion.
Doch der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Hubka, der Vorsitzende der schlesischen Landsmannschaften, versuchte da offensichtlich, den Kanzler zum Pokerspiel zu bringen.
Er hatte kein neues Motto für Helmut Kohl.
Er wollte ihn in einer langen Aussprache dazu bewegen, doch den umstrittenen Leitspruch zu akzeptieren.
Helmut Kohl lehnte ab, die Schlesier zogen sich wieder zu internen Beratungen zurück.
Doch die jetzige Auseinandersetzung ist nicht nur ein Streit um Worte.
Jetzt, mehr als zwei Jahre nach Bildung der christlich-liberalen Koalition, kommt die große Enttäuschung der Vertriebenenverbände über die Ostpolitik der Regierung Kohl zum Ausbruch.
Freilich haben auch die Vertriebenen bereits in ihrer Grundsatzerklärung im August 1950 bereits Rache und Vergeltung als Mittel der Politik ausgeschlossen.
Doch haben sie sich unter einer konservativen Regierung eine härtere politische Auseinandersetzung mit den osteuropäischen Ländern erwartet.
Es war der Schlesier Vorsitzende Herbert Hupka, er wurde übrigens 1915 in Ceylon geboren, lebte später allerdings im oberschlesischen Rathibor.
Es war also Herbert Hupka, der 1972 von der SPD zur CDU wechselte, weil er die Ostpolitik Willy Brandts nicht akzeptieren konnte.
Dass dann aber Helmut Kohl und Franz Josef Strauß Milliardenkredite für die DDR einfädelten und Hans-Dietrich Genscher, je heftiger die Revanchismusvorwürfe aus dem Osten kamen, umso lauter von der Unantastbarkeit der polnischen Westgrenze sprach, das können Hupka und seine politischen Weggefährten noch viel weniger überwinden.
Das böse Wort von Verzichtlern macht bei den vertriebenen Funktionären die Runde.
Sie betonen den übrigens auch vom Bundesverfassungsgerichtshof getragenen Rechtsstandpunkt, dass nur ein Friedensvertrag endgültige europäische Grenzen schaffen könne.
Einen Friedensvertrag aber nur das nach wie vor bestehende deutsche Reich in den Grenzen von 1937 schließen könne, das zurzeit freilich keine handelnden Organe habe.
Juristisch ist das nicht umstritten, nur so Helmut Kohl, die deutsche Wiedervereinigung steht nicht auf der Tagesordnung der Weltgeschichte.
40 Jahre Vertreibung, Schlesien bleibt unser.
Ob das Motto bleibt oder nicht, wird wahrscheinlich in den nächsten Stunden bekannt gegeben.
Der Streit um die Worte ist dann möglicherweise beendet.
Die Kluft zwischen dem Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung, auch der CDU, und einer schrumpfenden Minderheit wird bestehen bleiben.
Denn von den Millionen Vertriebenen gehören nur wenige hunderttausend einem Verband an.
Genaue Zahlen werden übrigens nicht veröffentlicht.
Die Zeitung der Schlesier beziehen gar nur rund 11.000 Menschen.
Aus dem lateinamerikanischen Land Peru kommen in den letzten Jahren immer wieder Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen, politische Morde oder verschwundene Zivilpersonen.
Die Ermordeten und Verschwundenen sind Opfer des seit 1980 in mehreren südlichen Provinzen im Andenhochland wütenden Krieges, den die Maoistische Untergrundorganisation Leuchtender Pfad gegen die Streitkräfte der Zentralregierung führt.
Die internationale Gefangenhilfsorganisation Amnesty International hat nun einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Peru zusammengestellt.
Edgar Sterbens fasst diesen Bericht zusammen.
Hunderte, wenn nicht tausende Männer, Frauen und Kinder sollen allein in den vergangenen zwei Jahren im peruanischen Andenhochland aus politischen Gründen gefoltert oder ermordet worden sein.
Mehr als tausend Personen, deren Fallbeschreibungen Amnesty International jetzt vorlegt, sind verschwunden.
Verschwunden, nachdem sie von Militär oder Polizei verhört oder kurzfristig verhaftet worden waren.
Amnesty kennt außerdem mehr als 400 Menschen namentlich, die nach ihrer Verhaftung tot aufgefunden wurden.
Die internationale Gefangenenhilfeorganisation prangert vor allem an, dass in den 13 Provinzen Perus, in denen die linksextreme militante Untergrundbewegung Leuchtender Pfad ihren Terror ausübt, die Streitkräfte der zivilen und demokratisch gewählten Zentralregierung unter dem Deckmantel des Ausnahmezustandes geradezu systematisch die Menschenrechte verletzen.
Die bekannt gewordenen Fälle verschwundener und ermordeter Menschen seien nur die Spitze eines Eisberges.
Die Regionen, in denen sich die Gräueltaten abspielen, sind rund 350 Kilometer von der Hauptstadt Lima entfernt.
Es sind die ärmsten und rückständigsten Landesteile, in denen fast ausschließlich Indianer leben.
Indianer, die als Bergbauern in 4000 Meter Höhe ihr Dasein fristen, die überwiegend Analphabeten sind und deren Einkommen nur ein Zehntel des nationalen Durchschnitts beträgt.
Die von dem ehemaligen Universitätsprofessor Abimel Guzman gegründete maoistische Guerillabewegung Leuchtender Pfad versucht nun seit 1980 diese Indios zu einem sogenannten Volkskrieg gegen die Regierung des Präsidenten Fernando Belaonde Terry zu mobilisieren.
Die Bauern und Landarbeiter werden gezwungen, bewaffnete Zellen zu bilden.
Wer sich weigert, wird wegen Verrats und wegen Kollaboration mit den Behörden von den Guerilleros vor den versammelten Dorfbewohnern hingerichtet.
Amnesty International hat diese Massaker, die auf Konto des leuchtenden Pfades gehen, ebenfalls scharf verurteilt.
Die Gefangenenhilfeorganisation vertritt jedoch die Auffassung, dass für die peruanische Regierung bei ihren Aktionen im Notstandsgebiet die von ihr offiziell anerkannten internationalen Menschenrechtsgrundsätze in verstärktem Maße gelten.
Doch die offiziellen Streitkräfte reagieren gegenüber der Zivilbevölkerung auf Terror mit Gegenterror.
Jeder jugendliche Dorfbewohner zum Beispiel wird als potenzieller Aufständischer behandelt und wird verdächtigt, mit dem leuchtenden Pfad zu sympathisieren oder zusammenzuarbeiten.
Militär- und Polizeirazzien in Schulen und Dörfern enden fast immer mit der Verhaftung mehrerer Verdächtiger, die mitgenommen werden und vielfach nie wieder lebend gesehen werden.
Als Indiz dafür, dass Soldaten oder Polizisten einen politischen Mord begangen haben, gelten im peruanischen Andenhochland folgende Merkmale.
Die Opfer sind gewöhnlich nackt und gefesselt, ihre Augen sind verbunden, sie weisen Folterspuren auf und zumeist eine einzige tödliche Schusswunde am Kopf.
Viele Ermordete sind bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.
Die Opfer sind vor allem Jugendliche, Bauern und lokale Funktionäre.
Angehörige von Verschwundenen haben gelernt, nach ihren vermissten Verwandten auf den Müllabladeplätzen entlang den Straßen zu suchen.
Laut Amnesty International gibt es in der Umgebung der Städte Ayacucho und Huanta mehr als ein Dutzend allgemein bekannte Massengräber und dazu verwendete Mülldeponien.
Verwandte auf der Suche nach ihren Angehörigen werden von den und diese Städten des Grauens patroullierenden Soldaten oder Polizisten, angeblich auch bedroht, ebenfalls getötet zu werden.
Amnesty International hebt hervor, dass einige der schweren Menschenrechtsverletzungen vom peruanischen Justizministerium und von einigen Richtern des Landes bereits aufgedeckt worden sind, dass es bisher jedoch nicht gelungen ist, den Brutalitäten und Gräueln im gesamten Einhalt zu gebieten.
Der Name der Elendsregion Ayacucho stammt aus der Indianersprache und heißt übersetzt so viel wie Winkel der Toten.
Wie lange wird es ihn in Peru noch geben?
Edgar Sterbens fasst einen Bericht von Amnesty International über Massenmorde in Peru zusammen.
Vor unserem nächsten Beitrag noch einen Nachtrag zu unserem Bericht über die Schiedsgerichtsverfahren der SPÖ gegen Nenning und Freder Meisner Blau.
Der in diesem Beitrag genannte frühere SPÖ-Abgeordnete Tull legt Wert darauf, dass er sich einem Schiedsgerichtsverfahren nicht wegen Korruption stellen musste.
Er habe zwei Funktionäre der SPÖ damals angezeigt, weil er der Meinung war, diese hätten ein Offizialdelikt begangen.
Das sei der Grund für ein Verfahren gewesen.
Tull hat daraufhin ein Funktionsverbot für fünf Jahre bekommen und ist dann selbst aus der Partei ausgetreten.
Nun aber noch einmal zu dem derzeit laufenden Schiedsgerichtsverfahren gegen Nenning und Meisner-Blau.
Ich rufe Ernest Hauer.
Ja, nach mehr als zwei Stunden ist die Verhandlung des SPÖ-Schiedsgerichts gegen Freda Meisner-Blau vor kurzem zu Ende gegangen.
Sie drückte Günther Nenning praktisch die Türschnalde zum Verhandlungssaal in die Hand.
Vor den auf der Löbelstraße vor dem SPÖ-Parteiquartier wartenden Journalisten fraßte Frau Meisner-Blau den Ausgang des Verfahrens so zusammen.
Eine Rüge und ich werde berufen.
Und wie haben Sie die Rüge bekommen?
Dass ich Herrn Landesrat Brzozowski einen Gesetzesbrecher genannt habe und damit das Ansehen der Partei geschädigt habe.
Bleiben Sie trotzdem bei Ihrer Haltung?
Ja, natürlich.
Ich kann ja gar keine andere Haltung einnehmen.
Heißt das, dass Sie nach wie vor der Meinung sind, dass der Herr Landesrat Brzozowski ein Umweltverbrecher sei?
Ich beschuldige ihn, es zu sein.
Und dieser meiner Meinung schließen sich in der Zwischenzeit die größten Rechtsgelehrten Österreichs, Professor Kleczatski, der ehemalige Justizminister, Universitätsprofessor Lehe, ehemaliger Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs, Professor Berndthaler, Professor Wlan und viele andere Rechtsgelehrte dieses Landes an.
Man könnte sagen, eine Rüge ist vielleicht ein relativ mildes Urteil.
Zumindest nach den Stellungnahmen, die es vorher aus der SPÖ gegeben hat, müsste sie das nicht auch ein bisschen mildern in ihrer Ausdrucksweise?
Es dreht sich nicht um meine Ausdrucksweise, es dreht sich um die Inhalte und die Frage, ob ein Rechtsgut wie die AU erhalten werden kann.
Es dreht sich für mich wirklich nicht, verletzend zu sein oder harte Ausdrücke zu verwenden.
Das liegt mir sehr, sehr fern.
Es ging für mich ausschließlich um eine umweltpolitische Frage und nicht um die Kränkung eines einzelnen Menschen.
Sie wollen aber auch die parteiinterne Rüge nicht auf sich sitzen lassen.
Nein, ich glaube nicht, dass die Rüge verkraftbar für mich ist.
Würde Sie aufrecht bleiben, wäre das für Sie ein Grund, Konsequenzen zu ziehen im Hinblick auf die Parteimitgliedschaft?
Das kann ich so schnell natürlich nicht sagen.
Das muss erst gut überlegt werden.
Aber Sie halten das Verfahren durch Ihre Berufung am Laufen.
Das heißt, es wird weitergehen?
Ich nehme an, das wird weitergesprochen und ich bin sehr froh, dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist und nicht zu einem Ausschluss, der ja meine Position, aber auch die Position der Partei viel schwieriger gemacht hätte.
Die Frage einer Kandidatur für grüne alternative Gruppen bei der Bundespräsidentenwahl sei an sie selbst überhaupt noch nicht herangetragen worden, sagte Freda Meißner-Blau.
Eine Kandidatur auf einer Nicht-SPÖ-Liste für den Nationalrat schloss sie aus.
Die Verhandlung gegen Günther Nenning ist nach wie vor im Gang.
Ich gebe zurück ans Funkhaus.
Reporter war Ernest Hauer.
Mich wundert, dass ich so fröhlich bin, ist keine persönliche Gefühlsdarstellung, sondern der Titel eines Bestsellers.
Autor ist Johannes Maria Simmel, der heute Nachmittag im Wiener Rathaus das goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien verliehen bekommen wird.
Viele seiner 23 Bücher, die eine Auflage von über 55 Millionen erreicht haben, handeln in Wien.
Der nächste Roman handelt von den Gefahren eines großen Krieges.
Zwei Theaterstücke sind im Entstehen, eine Art Volksstück und eine bösartige Ehekomödie.
1924 wurde Johannes Mario Simmel in Wien geboren.
20 Jahre später hat er hier im Schollnai Verlag sein erstes Manuskript veröffentlicht.
Brigitte Hofer sprach mit ihm darüber.
Herr Simmel, ist es nicht ein ganz seltsames Gefühl für Sie, jetzt aus diesem Grund nach Wien zu kommen?
Ist es ein Gefühl der Ehre, der Reminiszenz, der Nostalgie, oder was ist das für ein Gefühl für Sie?
Na, alles zusammen eigentlich.
Es ist Ehre, natürlich, Nostalgie, ein großer Haufen Sentimentalität natürlich.
Schließlich bin ich hier geboren und bin hier zur Schule gegangen und habe das sehr viel hier erlebt und bin erst
Nach Kriegsende, ein paar Jahre später, in die große weisse Welt hinausgegangen, allerdings sehr weit hinausgegangen in viele Länder und habe alle möglichen Ehrungen erlebt, aber das ist schon sehr, sehr bewegend.
Was bedeutet denn Wien für Sie jetzt, da Sie doch eben ein Weltbürger geworden sind, wie Sie selbst sagen?
Naja, ich habe einen furchtbaren Argwohn gegen das Wort Vaterland, weil es so ein fürchterliches Unheil angerichtet hat.
Aber ich glaube, das Wort Heimat ist zulässiger.
Das ist immer noch meine Heimat.
In welcher Weise, das können Sie ja jetzt aus der Distanz sicherlich besser sagen, hat es Sie geprägt mit ein paar Worten, die wahrscheinlich wieder die Gefahr der Schlagworte in sich bergen?
Das hat mein Schreiben sehr geprägt, weil sehr viele Leute, die ich als Vorbilder gehabt habe, aus dem österreichischen Sprachraum gekommen sind.
Die ganzen großen Leute, Brot und Werfel und dann später der Thorberg und Friedel und Krauss, die gelesen wie ein Verdürstender.
Diese Frage haben Sie sicher schon sehr oft gehört, aber wie wesentlich ist die Politik in Ihrem Leben immer gewesen für Sie?
Sehr groß, ich komme aus einer sehr politisch engagierten Familie.
Mein Großvater war Sozialdemokrat, als das noch eine junge Bewegung war und hat mit August Bebel in Hamburg die ersten Gewerkschaften gegründet.
Meine Eltern sind eigentlich beide aus Hamburg und ich bin im Rudolf-Wiener-Haus zur Welt gekommen und dann wurden wir alle Österreicher, weil wir uns hier niedergelassen haben.
Mein Vater hatte sehr viel mit Politik zu tun und musste aus dem Grund weg, als die Nazis kamen, weil er sonst umgebracht worden wäre.
Und ich bin von klein auf konfrontiert worden mit Politik.
In Gesprächen, die ich mit angehört habe und durch die Leute, die bei uns verkehrt haben.
Wir hatten ein Haus in Mödling früher.
Später in der Sternwattestraße, dann in Neustes am Wald.
Es hat nie aufgehört mit Politik.
Es wird mich bestimmt auch, dass Sie Fehler machen, nicht davon abbringen, ein Sozi zu bleiben.
Ich wüsste nicht, was ich sonst sein sollte.
Jetzt kommen wir wieder zu den Themen Ihrer Bücher, die für die Menschen, die Sie lesen, und das sind Millionen, wirklich wesentlich sind.
Sie wollen so schreiben, dass jeder Mensch Ihre Bücher versteht.
Das ist ja eigentlich ein Prinzip.
Ein weiteres kann man sich ja gar nicht vorstellen.
Wie beglückend ist es für Sie, wenn Sie mit Menschen sprechen, die Ihre Bücher gelesen haben?
Oder wie viel Kritik hören Sie auch manchmal von Ihren Lesern?
Wie ist das?
Es ist, weil ich versuche so zu schreiben, wie die Leute reden und über Themen zu schreiben, die die Leute interessieren, sind die Reaktionen größtenteils positiv.
Absolut negativ und hasserfühlt sind sie, wenn ich von meinem ewigen Thema, nämlich dem Verbrechen der Nazis, schreibe, dann bekomme ich
sowohl in Österreich wie in Deutschland immer noch mein Fett.
Entweder in Deutschland in der National- und Soldatenzeitung oder im nächtlichen Anruf von 4 Uhr früh.
Wir werden kommen und werden dir die Fresse einschlagen, die Kameraden der 15.
Kompanie.
Das ist so das Verhältnis, das Ihnen Selbstvertrauen gibt.
Wissen Sie, eine ganze Kompanie gegen einen Mann.
Das ist auch etwas ganz Schlimmes in Deutschland.
Ich weiß nicht, wie das hier ist.
Aber in Deutschland gibt es jetzt schon eine Diskussion darüber, wie man den 8.
Mai begeht.
Und es gibt Politiker, die erklären,
Man kann diesen Tag nicht als einen Freudentag begehen und als eine Befreiung von einem verbrecherischen Regime, sondern man muss ihn als trauernd begehen, als den Tag der Schmach.
Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass der Regen zu der Zeit hier ist und die Absicht hat,
KZ zu besuchen.
Und da stand in der deutschen Zeitung tatsächlich drüber, die Bundesregierung hat nichts dagegen, dass er ein KZ besucht.
Aber dann, das sind die Momente, wo mir schlecht ist und wo ich mir sage, bis ich tot umfalle, werde ich weiter so schreiben, denn das ist unerträglich.
Das ganze Unglück meiner Ansicht nach, vielleicht kommt es daher, dass ich einen exakten Beruf, einen naturwissenschaftlichen Beruf erlernt habe,
und dann verkommen bin und angefangen, Bücher zu schreiben.
Wenn ich Chemiker geworden wäre, wäre ich ein anständiger Mensch geblieben.
Nein, ich glaube, dass das Unglück daherkommt, jedenfalls das große Unglück der Nazis kam daher, dass sie alle gesagt haben, sie haben geglaubt.
Und die Schlimmsten waren die, die gesagt haben, sie haben reinen Herzens geglaubt.
Und deshalb würde ich mir wünschen, dass die Menschen weniger glauben und ein bisschen mehr denken.
Johannes Mario Simmel, der übrigens morgen in der Sendung von Tag zu Tag um 14.30 Uhr in Österreich 1 zu Gast ist.
Und nun noch einige Kurzmeldungen.
Österreich.
Nach den Worten von ÖVP-Generalsekretär Graf unterstützt die Volkspartei das Konrad-Lorenz-Volksbegehren nicht.
Graf sagte bei der Klausurtagung des ÖVP-Parlamentsklubs, den Mitgliedern der Partei stehe es als mündigen Bürgern frei, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
Autofahren war im Vorjahr um 6,5% teurer als 1983.
Damit liegt die Teuerung beim Auto über dem allgemeinen Verbraucherpreis Indexanstieg von 5,6%.
Nach dem von ÖAMTC und Arbe erstellten Autokostenindex stiegen im Jahresabstand am stärksten die Kraftfahrzeugsteuern mit 46,8% und die Preise für Parkgaragen um etwa 13%.
USA.
Einen Tag nach der Antrittsrede für seine zweite Amtszeit nimmt Präsident Reagan heute Beratungen über die amerikanische Strategie beim bevorstehenden Abrüstungsdialog mit der Sowjetunion auf.
In seiner Antrittsrede hatte Reagan ausdrücklich den amerikanischen Willen betont, das Weltraumwaffenprogramm fortzusetzen.
Das Wetter bis heute Abend bewölkt und im Gebirge weiterer Temperaturanstieg, örtlich Niederschlag und Glatteisgefahr.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus acht Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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