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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier ist die Mittagsredaktion des aktuellen Dienstes am Mikrofon Bruno Berger.
Die Schlagzeilen.
Polen.
Gewerkschaft, Solidarität dringt um internen Kompromiss zwischen radikalen und gemäßigten Kräften.
Die Frage lautet, Streik oder nicht Streik?
Setzt sich der besonnene Lech Walesa durch oder nicht?
Ägypten in Maastricht.
Polenhilfe im Mittelpunkt der vertraulichen Gespräche.
Spanien.
Armee im Kampf gegen den Äther-Terror eingeschaltet.
Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich.
KP-Chef Maché setzt Sozialist Mitterrand unter Drück.
Unterstützung für Mitterrand bei Stichwahl gegen Giscard nur unter Zusage kommunistischer Regierungsbeteiligung.
Augenzeugenbericht eines österreichischen Caritas-Partners aus dem Bürgerkriegsland El Salvador.
Und aus Österreich.
Nutzung der Fernwärme steigt.
Meinungen der Zeitungen zum Stand des AKH-Skandals und ein Kulturthema, Gespräch mit Professor Clemens Holzmeister, der 95 Jahre alt wird.
Das wäre also unser Programm, nun die Nachrichten verantwortlich, Redakteur ist Raimund Heller, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Polen.
Der Koordinationsausschuss der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Solidarität wird heute seine Verhandlungen, die in den frühen Morgenstunden abgebrochen wurden, fortsetzen.
Nach einer Meldung der amtlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP soll in der Führung der Solidarität mit Stimmenmehrheit beschlossen worden sein, einen Terminkalender für mögliche Streitaktionen festzulegen.
PAP meldet, angesichts der Lage halte die Solidarität einen Streik für unbedingt notwendig.
Gewerkschaftsführer Lech Walesa hatte vorgeschlagen, zunächst die Verhandlungen mit der Regierung abzuwarten, die für morgen vorgesehen sind.
Falls kein befriedigendes Ergebnis erzielt wird, soll für Freitag zunächst ein Warnstreik proklamiert werden und, falls es auch dann zu keiner Einigung kommt, erst für Dienstag kommender Woche einen Generalstreik auszurufen.
Dieser soll durchgeführt werden, falls die Regierung in Warschau einen Ausnahmezustand verhängt oder ähnliche Maßnahmen beschließt.
Nach einer Meldung des polnischen Fernsehens sind fünf Polizisten wegen Folterungen verurteilt worden.
Die fünf Beamten gehörten zu einer Gruppe von Polizisten, die in 26 Fällen der Brutalität während Festnahmen und Verhören beschuldigt wurden, die zum Tod oder zur Verstümmelung der Festgenommenen geführt hatten.
Art und Ausmaß der Strafe wurden nicht mitgeteilt.
Die unabhängige Gewerkschaft Solidarität hatte mehrmals über Fälle von Misshandlungen in den Jahren 1968 bis 1980 berichtet.
Frankreich.
Der Chefredakteur der katholischen polnischen Zeitschrift Sniak, Stefan Wilkanovic, der gleichzeitig Berater der Solidarität ist, hat gestern Abend im französischen Rundfunk davor gewarnt, die Lage in seiner Heimat zu dramatisieren.
Er sagte, die Lage in Polen sei weder katastrophal noch sehr kritisch.
Die Polen hätten weniger Angst vor einer sowjetischen Intervention als der Westen.
Man müsse allerdings mit einem Andauern der Spannungen rechnen, da viele Leute nach den Worten des polnischen Publizisten bis zuletzt ihre Posten und Privilegien verteidigen würden.
Berlin.
Die drei Westmächte haben heute in Westberlin mit routinemäßigen Militärübungen begonnen, die bis Freitag dauern werden.
An den Manövern nehmen etwa 2500 britische, amerikanische und französische Soldaten teil.
Dabei werden Flussüberquerungen, Hubschrauber und Panzereinsätze geübt.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat einen Protest der Moskauer Führung veröffentlicht und die Manöver als weitere militärische Demonstration der NATO bezeichnet.
China
Nach mehreren Studentendemonstrationen hat heute die Pekinger Volkszeitung an die Studenten appelliert, die kommunistische Partei und ihre Regierung zu unterstützen.
Gleichzeitig warnte die Zeitung vor den Gefahren für die Volksrepublik, wenn die vom Staat ausgebildeten Studenten und späteren Führungskräfte so weit gingen, den Sozialismus und die kommunistische Führung infrage zu stellen oder gar zu bekämpfen.
Die Studenten hatten in ihren Kundgebungen und Streiks bessere Lebensbedingungen, aber auch die Demokratisierung des Staates gefordert.
Österreich Der parlamentarische AKH-Untersuchungsausschuss hat heute in Wien seine Beratungen wieder aufgenommen.
Auf der Zeugenliste stehen unter anderem der in Untersuchungshaft befindliche frühere Direktor der AKWE, der Krankenhausplanungsunterrichtungsgesellschaft Wintert,
Niki Lauda und Demel-Chef Udo Proksch.
Der Ausschuss will heute auch über die Formulierung seines Abschlussberichtes für den Nationalrat verhandeln.
Ob ein gemeinsamer Bericht aller drei Parteien zustande kommt, ist noch fraglich.
Die ÖVP hat in der heutigen Sitzung eine Verlängerung der Frist der Ausschussarbeit bis 31.
Dezember verlangt.
Italien.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung in Rom ist kurz nach der Abwertung der Lira und der drastischen Erhöhung des Diskontsatzes von verschiedenen Seiten heftig kritisiert worden.
Industriekreise haben darauf hingewiesen, dass hohe Zinsraten die Unternehmungen in Schwierigkeiten bringen und die Beschäftigungslage weiter verschlechtern könnten.
Die Kombination von Abwertung und höheren Zinsen werde auch die Inflation neu anheizen, warnten Tankenvertreter.
Die Inflationsrate, die erst vor kurzem erstmals seit Monaten wieder unter 20 Prozent sank, könnte nach Ansicht von führenden Bankexperten wieder auf 21 Prozent steigen.
In Rom wird unterdessen darauf aufmerksam gemacht, dass die sechsprozentige Abwertung beim Wechsel europäischer Devisen nicht dazu führt, dass die Lira automatisch sechs Prozent verlieren wird.
In Österreich hat dies gestern zu einer praktischen Abwertung der italienischen Währung gegenüber dem Schilling um 1,9 Prozent geführt.
Der Dachverband der drei größten italienischen Gewerkschaften hat als Protest gegen die Lira-Abwertung und andere wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung einen zweistündigen Generalstreik beschlossen.
Von diesem Streik sollen nur lebenswichtige Einrichtungen ausgenommen sein.
Zeitpunkt wurde noch keiner festgesetzt.
Europäische Gemeinschaft
Die Regierungschefs der zehn EEG-Staaten haben vormittags im niederländischen Maastricht ihre Beratungen fortgesetzt.
Gestern konnten sie keine Übereinstimmung in den Fragen der Fischereirechte, der Stahlpolitik und der Agrarpreise erzielen.
Am späten Abend erörterten die Regierungschefs auch internationale Fragen, wie die Entwicklung in der Türkei, in Namibia und im Nahen Osten.
Breiten Raum nahm bei den Gesprächen auch die Lage in Polen ein, wobei der deutsche Bundeskanzler Schmidt für weitere Wirtschaftshilfe der Europäischen Gemeinschaft an Polen plädierte, um dem Land aus seiner kritischen wirtschaftlichen Lage herauszuhelfen.
Frankreich
Sollte der Chef der französischen Sozialisten, Mitterrand, die Präsidentenwahlen am 10.
Mai gewinnen und, wie angekündigt, keine kommunistischen Minister in die neu zu bildende Regierung berufen, dann will ihm die kommunistische Partei ihre Unterstützung verweigern.
Dies erklärte der französische KP-Chef und Präsidentschaftskandidat der Kommunisten, Marché, gestern Abend in einer Diskussion im französischen Fernsehen.
Marché betonte wörtlich, die Kommunisten werden keine Regierung unterstützen, in der sie nicht vertreten sind.
Im Hauptquartier der Revolutionsgarden in Teheran ist es in den heutigen Morgenstunden zu einer schweren Explosion gekommen.
Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Pars wurde niemand verletzt.
Durch ein defektes Stromkabel soll, nach ersten Berichten, ein Brand ausgebrochen sein, der später auf das Munitionsdepot übergriff und dieses zerstörte.
Die Revolutionsgarden wurden nach der islamischen Revolution vor zwei Jahren als eine zweite Ordnungsmacht neben der Polizei aufgebaut.
Kolumbien.
Die Regierung in Bogotá hat den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kuba beschlossen.
Als Grund wurde fortgesetzte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kolumbiens angegeben.
Das diplomatische Personal in Havanna wurde bereits abgezogen.
Kolumbiens Staatschef Turbay erklärte in einer Fernsehrede, der Bruch habe nichts mit der Ideologie des Castro-Regimes zu tun, sondern nur mit der feindseligen Haltung Kubas.
Der kolumbianische Präsident beschuldigte Havana, Partisanen für den Untergrundkampf in Kolumbien auszubilden und sie mit Waffen zu versorgen.
Die Führung in Kuba hat die Beschuldigungen Kolumbiens heute zurückgewiesen.
Barbados.
Der in der Vorwoche aus Brasilien entführte ehemalige britische Posträuber Ronald Biggs ist in der vergangenen Nacht gemeinsam mit weiteren drei britischen Staatsbürgern auf einer Yacht vor der Karibik-Insel festgenommen worden.
Sicherheitskräfte umzingelten das vor zwei Wochen in Antigua gecharterte Schiff und schleppten die Yacht in den Hafen von Bridgetown.
Die Regierung in London hat bereits Schritte eingeleitet, um eine Auslieferung von Biggs zu erreichen.
Dieser war im Zusammenhang mit dem spektakulären Postraubzug von 1963 zu 30 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.
Biggs gelang es allerdings zwei Jahre später aus der Haftanstalt zu entfliehen.
Anschließend ließ er sich in Brasilien nieder.
Eine Auslieferung scheiterte bisher daran, dass Biggs mit einer Brasilianerin ein Kind hatte und nach brasilianischem Recht in diesem Fall die Auslieferung eines Ausländers unzulässig ist.
Die Wetterlage.
Eine Störungszone hat unser Bundesgebiet überquert.
Mit der westlichen Höhenströmung hält die Zufuhr milder Luftmassen in den Alpenraum weiter an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden aufgelockert bewölkt oder aufgeheitert.
Sonst allgemein noch reichliche Bewölkung und einzelne Regenschauer.
In weiterer Folge allmählicher Übergang zu geringer Bewölkung.
Mäßige westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 18 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 2 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Bei unterschiedlichen Bewölkungsverhältnissen meist sonnig.
Mäßige westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 19 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, Regenschauer 15 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 18 Grad, Nordwestwind 35 Kilometer.
Linz, wolkig, 16°, West 40.
Salzburg, wolkig, 16°, Nordwest 20.
Innsbruck, stark bewölkt, 17°, Südwest 20 km.
Bregenz, stark bewölkt, 14°, Südwestwind 5 km in der Stunde.
Graz, heiter, 16°, Windstill und Klagenfurt, heiter, 16°, Windstill.
12.11 Uhr ist es in der Zwischenzeit geworden.
Im wahrsten Sinn des Wortes mit einigen Schlägen hat sich in Polen der Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaft verschärft.
Seit am vergangenen Donnerstag Männer der Miliz drei Gewerkschaftsfunktionäre brutal zusammengeschlagen hatten, geht es für die Solidarität um die Entscheidung der weiteren Strategie.
Die Richtung der Partei hatte ein Sonntagskommuniqué des Politbüros vorgegeben, in dem die Schuld an der Eskalation den Gewerkschaften zugeschoben wurde, man mische sich in die verfassungsmäßig vorgegebenen Autoritäten des Staates ein und gehe in Streikdrohungen in Richtung auf die im Gewerkschaftsstatut verbotenen politischen Streiks.
In einer zehnstündigen Nachtsitzung der obersten Gewerkschaftsfunktionäre hatte nun Lech Walesa die Aufgabe, unterschiedliche Strömungen an der Basis zu kanalisieren, also einen Mittelweg zwischen Radikalen und Gemäßigten zu suchen.
Wenn auch heute Vormittag, offenbar vor Wiederaufnahme der Solidaritätsberatungen, die offizielle und damit staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP davon gesprochen hat, dass die Gewerkschaft einen Streik beschlossen habe, so muss das bisher sicher nur als einseitige Aussage beurteilt werden.
denn von Seiten der Gewerkschaft hat sich bisher kein Anhaltspunkt dafür gegeben.
Das interne Ringen um den zitierten Weg ist nach wie vor nicht abgeschlossen, wie Ludwig Tam dazu berichtet.
Die besonnenen Kreise um Lech Wawenza geraten immer stärker unter den Druck der Radikalen.
Wawenza ist bemüht, die 90 Tage der Ruhe einzuhalten, die Ministerpräsident Jaruzelski gefordert hatte.
Deswegen war ihm in den letzten Tagen schon von verschiedenen Regionalverbänden vorgeworfen worden, das Präsidium unter seiner Führung sei zu liberal, zu tolerant und zu wenig wirkungsvoll.
Die Radikalen verlangten heute Nacht in Bromberg den sofortigen Generalstreik, während die Gemäßigten, die am liebsten gar keine Aktionen wollen, zunächst einen Warnstreik ansetzen möchten.
Über das Thema wird nun weiter diskutiert.
In einer Pause erklärte Vavenza, wenn ein neuer Streik ausgerufen werde, sei damit zu rechnen, dass die Regierung den Ausnahmezustand verhänge.
Ein Regierungssprecher sagte heute Vormittag auf Anfrage, die Regierung rechne mit einem Streik und sei darauf vorbereitet.
Trotzdem neige er persönlich nicht zu extremem Pessimismus.
Dass sich der Konflikt zuspitzt, geht auch aus der Tatsache hervor, dass sich die regionalen Gewerkschaftskomitees in große Betriebe verlagern.
Dort fühlen sie sich sicherer und können von den Arbeitern verteidigt werden.
Das zentralpolnische Komitee Masowskie in Warschau verlegt seinen Sitz in das Traktorenwerk Ursus vor den Toren der Stadt.
Das Komitee von Stettin zog schon am Freitag in die Warski-Werft um.
Heute Vormittag trat der Vorstand der Solidarität der Region Warschau im Kinosaal des Kulturhauses vom Ursuswerk zu einer außerordentlichen Versammlung zusammen.
Dazu waren heute früh per Fernschreiber Vertreter großer Unternehmen eingeladen worden.
Im Übrigen warten die Gewerkschaftsmitglieder, was die Landeskommission heute in Bromberg beschließt.
Für morgen sind weitere Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Präsidium der Solidarität in Warschau vorgesehen.
Das Präsidium der Nationalen Einheitsfront hat gestern Abend noch einmal eindringlich an die Bevölkerung appelliert, Ruhe und Vernunft zu bewahren.
Das Präsidium rief Staatsmacht und Gewerkschaft zum Handeln im Geiste des Dialoges und der Verständigung auf, zur Rettung des öffentlichen Friedens.
Es gäbe für das Volk keinen anderen Weg als den Weg der sozialistischen Erneuerung, des Dialoges und der Verständigung.
Wie schon gestern Abend das Fernsehen, berichten auch die Zeitungen heute wieder ausführlich über die Manöver der Warschauer Paktstaaten.
Ihr Verlauf wird als planmäßig bezeichnet, was offensichtlich bedeutet, sie seien nicht verlängert worden, sondern so vorgesehen gewesen.
Auch der Zeitpunkt wird als normal charakterisiert.
Da viele Bauernsöhne als Soldaten daran teilnehmen, sei dafür jetzt der geeignete Moment.
Ihre Mithilfe im häuslichen Anwesen sei zu dieser Jahreszeit am ehesten entbehrlich.
Und wir bleiben mittelbar beim Thema.
Die holländische Grenzstadt Maastricht ist gestern und heute Schauplatz eines Gipfelgesprächs der Regierungschefs der 10 EG-Länder.
Offene Probleme gibt es ja genug.
Da ist zunächst einmal die härtere Linie der amerikanischen Außenpolitik, die Frage nach der Sicherheitstrategie des Westens, dies auch nach den vordergründig sanfteren Tönen aus Moskau beim Parteitag der KPDSU.
Dazu kommen innereuropäische Streitereien um die Fischerei, Stahl- und Agrarpolitik.
Dass man angesichts der aktuellen Polenlage eigentlich gar nicht zu den konkreten eigenen EG-Problemen kam, zeigt, dass der gestrige Abend offenbar ganz im Zeichen der angekündigten Polenhilfe der europäischen Gemeinschaften stand.
Paul Schulmeister geht ins Detail.
Die Beratungen, die heute Mittag in der Stadt an der Maas zu Ende gehen, haben ein Rekordmaß an frustrierender Enttäuschung, nationalen Egoismen und der Unfähigkeit zum Kompromiss geoffenbart.
Vor dem Hintergrund des ungelösten Fisch-, Stahl- und Agrarpreiskonflikts haben daher die außenpolitischen Überlegungen der Zehn in Maastricht die relativ größte Bedeutung.
Bei ihrer vertraulichen Zusammenkunft, die gestern Nacht im Weinkeller von Schloss Neerkanne zu Ende ging, sprachen die Staats- und Regierungschefs die längste Zeit über Polen.
Dazu wurde heute Vormittag eine Gipfelerklärung mit der neuerlichen Warnung vor einer ausländischen Intervention vorbereitet.
Um eine offene Hungersnot in Polen vor Sommerbeginn zu verhindern, plant die EG eine Art europäische Nachbarschaftshilfe über den Kreis der Gemeinschaft hinaus, also unter Einbeziehung von Österreich, der Schweiz, Norwegen, Schweden, Finnland und, man höre und staune, eventuell sogar Jugoslawien.
Angesichts der polnischen Verschuldung im Westen von derzeit bereits umgerechnet mehr als 330 Milliarden Schilling,
will die EG die neue Kredithilfe, die die politische Situation in Polen mit stabilisieren soll, an gewisse Vorstellungen über den Einsatz der Mittel binden.
Das sollen allerdings keine harten Auflagen wie etwa bei den Krediten des Internationalen Währungsfonds sein.
Man wolle sich nicht im geringsten in die inneren Angelegenheiten Polens einmischen.
Zweites außenpolitisches Gipfelthema, die Zukunft des Ost-West-Verhältnisses angesichts der Neuformulierung der amerikanischen Außenpolitik.
Dieser Prozess sei noch im Gange, stellten die westeuropäischen Staatsführer fest.
Nach den jüngsten USA-Reisen von Frau Satcher und vier westeuropäischen Außenministern kam man in Maastricht zu folgender Einschätzung.
Erstens, Reagan wolle zwar keinen schnellen Gipfel mit Brezhnev, doch die USA seien zweitens bereit, die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen als bald aufzunehmen.
Sie hätten, wenn auch nicht sofort, die innenpolitische Stimmung in einigen europäischen Staaten mit dem wachsenden Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung verstanden.
Dennoch war die EG-Gipfelkonferenz, so der Bonner Regierungssprecher Becker, zugleich einig in der Feststellung, dass der lebenswichtige NATO-Doppelbeschluss von 1979 gefährdet wäre, wenn die USA nicht tatsächlich noch vor dem Sommer mit den Verhandlungen über eine Begrenzung der Mittelstreckenwaffen in Europa beginnen.
Im Übrigen konstatierten die Gipfelteilnehmer in Maastricht eine Zurückhaltung der USA gegenüber El Salvador,
Dagegen bedauerlicherweise schwindendes Interesse der Amerikaner an der geplanten westlichen Fünferlösung für Namibia.
Zu Nahost blieb der EG-Gipfel im Allgemeinen, um den außenpolitischen Formulierungsprozess in Washington nicht zu stören.
Deutlicher wurde man an die Adresse des EG-Anwärters Spanien, dessen demokratische Kräfte in einer Erklärung nachdrücklich ermutigt wurden, da, wie man meint, die Putschgefahr in Spanien noch nicht ganz abgewendet sei.
Von all den Deklarationen abgesehen, war der Gipfel vor allem vom Fischereistreit geprägt.
Das Ergebnis war Null.
Schmidt, der als eiserner Kanzler auftreten wollte, vermied schließlich doch den großen Krach mit Frau Satcher.
Jedenfalls blieb die Achse Bonn-Paris hier wirkungslos.
Die britische Premierministerin schmetterte alle Kompromissvorschläge einer nächtlichen Arbeitsgruppe ab.
London blieb beim Junck-Team.
Zuerst EG-Einigung über die eigenen Fischgewässer, dann erst Fangquotenabkommen mit Drittstaaten.
Damit können die deutschen Hochseefischer endgültig nicht in die kanadischen Gewässer auslaufen.
Die Saison ist für sie gestorben.
12.000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
Ohne Ergebnis natürlich auch der Agrarpreiskonflikt, wo Shishkate Star vor den Präsidentenwahlen in Frankreich mit Rücksicht auf seine Bauern zu keinerlei Einlenken bereit ist.
Ratlosigkeit, auch angesichts der in Maastricht überreichten Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, bis 1985 mindestens 12 Millionen neue Arbeitsplätze mittels Arbeitszeitverkürzung und besserer Verteilung der Arbeit zu schaffen.
Einzige Initiative auf diesem Gebiet, Schickals von den Deutschen begrüßter Vorschlag in einer konzertierten Aktion mit den USA zu einer internationalen Zinssenkung zu kommen.
Vom Ägä-Gipfel weiter nach Spanien.
Einen Monat nach dem gescheiterten Putschversuch in Spanien sind die verantwortlichen Politiker und Militärse in diesen Tagen sozusagen im Dauereinsatz.
Am Sonntag ein Gespräch des Königs mit dem Generalstab, gestern mehrere Sitzungen der Regierung und heute wieder Konsultationen von König Horn Carlos mit der Armee Spitze.
Es geht um die entscheidende Frage der Eindämmung des ETA-Terrors in Spanien.
Eine erste definitive Entscheidung in dieser Sache fällte gestern die Regierung, indem sie erstmals seit dem Ende der Diktatur Frankos die Armee in den Kampf gegen den ETA-Terror mit einschließt.
Die Möglichkeit der Verhängung des Ausnahmezustandes im Baskenland wurde gestern noch nicht realisiert.
Man will sich aber auf gesetzlicher Basis wappnen und den Abgeordneten des Parlaments eine dringliche Vorlage zur Regelung eines möglichen Alarm-, Ausnahme- und Besatzungszustandes zuleiten.
Aus Madrid meldet sich wieder Robert Gerhardt.
Die spanischen Streitkräfte werden jetzt zur Bekämpfung des Terrorismus im Baskenland eingesetzt.
Sie arbeiten eng mit der Polizei zusammen.
Das gemeinsame Oberkommando ist im Innenministerium von Madrid.
Nach langen Beratungen der Regierung und nach mehreren Sondersitzungen der Hunter, der Chefs des Generalstabs, wurde schließlich ein Fünf-Punkte-Programm veröffentlicht.
Der baskischen Separatistenorganisation ETA wird der totale Krieg erklärt.
Die energischen und neuen Maßnahmen wurden dringend notwendig, nachdem am vergangenen Wochenende zwei Oberstleutnanten von ETA-Kommandos in Bilbao und in Pamplona hinterrücks erschossen wurden.
Daraufhin wuchs die Unruhe innerhalb der Streitkräfte bedrohlich an.
In den vergangenen Tagen wurde von demokratischen Kreisen sogar die Befürchtung geäußert, die Regierung in Madrid würde unter Druck der wutkochenden Militärs den Ausnahmezustand erklären, zumindest in den baskischen Provinzen.
Doch das Kabinett von Premier Calvo Socello wollte nicht schon jetzt die letzte Rakete verschießen.
Doch die Vorbereitungen für den möglichen Ernstfall sind getroffen.
Die gehören zu dem gerade veröffentlichten Fünf-Punkte-Programm.
Im Parlament sollen Gesetzesvorlagen über Alarm-, Belagerungs- und Ausnahmezustand beschleunigt beraten werden.
Außerdem soll ebenfalls schon ab heute Nachmittag im Kongress die Gesetzesvorlage über Rebellion und Terrorismus behandelt werden.
Die Regierung hat nun genau einen Monat nach dem Scheitern des Staatsstreichs die Militärs zu Hilfe gerufen.
Sie sollen jetzt wirkungsvoll mit den übrigen Sicherheitskräften des Staates zusammenarbeiten.
Sie werden neben Elite-Truppen zur verschärften Bewachung der nationalen Grenzen und militärische Einrichtungen eingesetzt.
Die Streitkräfte stellen jetzt auch ihre Geheimdienste und Intelligenzbrigaden zur Verfügung.
Die Armeeeinheiten zur Bekämpfung der Terroristen werden nicht an einem festen Ort stationiert.
Es ist gedacht, im Baskenland und besonders an der Land- und Seegrenze nach Frankreich Manöver abzuhalten.
Damit soll die ständige Infiltration der ETA-Kommandos unterbunden werden.
Konkret bedeutet das die Besetzung des Baskenlandes durch militärische Einheiten, ohne dass dazu die Ausrufung des Ausnahmezustands notwendig wurde.
Die Regierung in Madrid fand nach langen Beratungen auch mit der Junta, der Chef des Generalstabs, und mit König Juan Carlos diese Formel des Kompromisses.
In dieser Stunde versammelt der Monarch die höchsten Militärs zu einem Gipfeltreffen in Madrid im Orientpalast.
Er empfängt die Vollversammlung der obersten Gremien von Heer, Marine und Luftwaffe.
Behandelt wird die aktuelle Lage Spaniens nach den jüngsten Ereignissen.
Außerdem sollen die Militärs über die gerade von der Regierung betroffenen Maßnahmen informiert werden.
Es ist zum ersten Mal, dass Don Juan Carlos eine Vollversammlung der Militärs einberuft.
Das macht auch deutlich, dass König und Regierung die Militärs in die aktuelle Politik mit einbeziehen wollen und wohl auch müssen.
Die Politiker und der Monarch stehen unter dem Druck der Streitkräfte.
Spanien ist inzwischen eine bewachte Demokratie.
Robert Gerd aus Madrid.
In Frankreich rüstet man für die Endrunden des Präsidentschaftswahlkampfes.
Vier ernstzunehmende Kandidaten werden im ersten Wahlgang mehr oder minder die Entscheidungsgrundlagen liefern, damit dann 14 Tage später, am 10.
Mai, zwischen den zwei stimmenstärksten Kandidaten entschieden wird, wer für die nächsten sieben Jahre Präsident Frankreichs sein wird.
Diese vier sind der amtierende Mann im Élysée-Gis-Cadestin, Sozialistenchef Mitterrand, KP-Führer Marché und der Goulist Chirac, der frühere Regierungschef.
Im bisherigen Wahlkampf hat es sich gezeigt, dass viel mit den Parolen eines Law & Order, also mit Recht und Ordnung, operiert wurde.
Unausbleiblich auch das Kramen in der Skandalkiste von der angeblichen Geschenkannahmeneigung eines Giscard bis zur politischen Vergangenheit eines Georges Marché.
Die politischen Linien der Linken laufen diesmal bestenfalls nebeneinander.
Man geht getrennte Wege und in der Frage einer möglichen Unterstützung des Sozialisten mit Rauch die Kommunisten für die Stichwahl am 10.
Mai machte gestern der Kommunist Marché im französischen Fernsehen klare Aussagen.
Marché hat damit quasi seinen Wahlkampf via Medien begonnen.
Thomas Fuhrmann berichtet dazu.
Die beinharte Auseinandersetzung zwischen Kommunisten und Sozialisten in Frankreich hat gestern Abend einen neuen Höhepunkt erreicht.
KP-Chef und Präsidentschaftskandidat Georges Marchais hat seinem sozialistischen Konkurrenten François Mitterrand ein eindeutiges Ultimatum gestellt.
Sollte Mitterrand Präsident werden, gäbe es nur zwei Möglichkeiten.
Entweder er bildet eine Regierung, in der auch Kommunisten ihren Platz haben, oder die KP werde die Massen mobilisieren, um eine Regierung, in der sie nicht vertreten wäre, unter Druck zu setzen.
Doch der kommunistische Parteichef wartete noch mit einer anderen, schwerwiegenden Drohung an die Adresse Mitterrands auf.
Sollte es im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu einem Duell zwischen Mitterrand und dem amtierenden Staatschef Giscard dankommen, was die wahrscheinlichste Variante ist, die würden sich dann die Kommunisten verhalten.
Zu diesem entscheidenden Punkt hatte Marché eine schriftlich, sichtlich im Politbüro vorbereitete Erklärung mitgebracht, die er verlass.
Darin hieß es wörtlich.
Wenn ich nicht selbst im zweiten Wahlgang vertreten bin, so ist es ausgeschlossen, dass ich Börschis Klarstimme.
Ich wünsche auch nicht, mich der Stimme zu enthalten, denn ich habe nie gesagt, dass ich nicht Mitterrand wählen würde.
Allerdings besteht da eine große Gefahr, nämlich die, dass der sozialistische Kandidat mit der Rechten regiert.
Das Ergebnis für den kommunistischen Kandidaten im ersten Wahlgang ist daher für die weitere Vorgangsweise entscheidend.
Und das heißt im Klartext.
Wenn überhaupt, so könnte nur ein für die KP befriedigendes Resultat in der ersten Runde die Parteiführung dazu bewegen, eine laue Wahlempfehlung für Mitterrand abzugeben.
Doch was befriedigend wäre, darüber höchste sich Marché in Schweigen.
Andererseits verhältte Marché nicht, dass das kommunistische Zentralkomitee aufgrund des Ergebnisses der ersten Runde zum Schluss kommen könnte, die kommunistischen Wähler zur Wahlenthaltung aufzurufen.
Und dies würde die Niederlage Mitterrands zweifellos besiegeln.
Die Möglichkeit der Stimmenthaltung wird also nun ernsthaft und öffentlich von der kommunistischen Parteiführung erwogen.
Marché, so meinen heute fast alle Kommentatoren in der Presse, habe nun die Karten eindeutig auf den Tisch gelegt.
Daraus könne man aber auch herauslesen, dass die kommunistische Partei alles tun werde, um einen Sieg mit heraus zu verhindern.
Denn zu sagen, entweder er regiert mit uns gemeinsam oder wir gehen auf die Straße, komme einer Abschreckung der noch unentschlossenen liberalen Rand- und Wechselwählerschichten gleich, die diesmal bereit wären, statt Giscard Mitterrand zu wählen.
Marché befinde sich mit seinen Drohungen praktisch auf der Ebene des Wahlslogans von Präsident Giscard d'Estaing, der vor einigen Wochen in einem Interview gedroht hatte, entweder ich oder die Unordnung.
Vereinfacht man das gestrige Ultimatum, so geht es Georges Marchais schlicht und einfach darum, seinen Kopf als Generalsekretär zu retten.
Thomas Fuhrmann in einem Telefonbericht aus Paris.
Teheran, heute früh eine schwere Explosion, erschüttert das Gebäude des sogenannten revolutionären Zentralkomitees, den Sitz der Revolutionsgardisten.
Das Gebäude liegt in der Nähe des früheren iranischen Parlamentes.
Unmittelbar danach war alles in dichte Rauchwolken gehüllt.
Wir haben unseren Mitarbeiter in Teheran ersucht, sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen.
Ulrich Tilgen ist am Telefon.
die heute Morgen die Teheraner Altstadtbevölkerung beunruhigten, waren durch verbrennende Gewehrmunition und Tränengasgranaten verursacht.
Um kurz nach sechs war im Gebäude des Teheraner Zentralkomitees ein Feuer ausgebrochen.
Nach Auskunft der iranischen Nachrichtenagentur ist der Brand durch einen elektrischen Kurzschluss verursacht worden.
Bereits kurz vor sieben hatte der Rundfunk sein Programm unterbrochen und mit der Meldung,
Die Explosionen seien für die Anwohner ungefährlich, die Bevölkerung beruhigt.
Das Feuer im zweiten Stock des ehemaligen Parlamentsgebäudes, in dem sich seit der islamischen Revolution das Teheraner Zentralkomitee befindet, wurde nach drei Stunden von Komiteemitgliedern, Angehörigen der Teheraner Feuerwehr und Soldaten gelöscht.
Es wurden mehrere Zimmer zerstört und die Fenster waren gesprungen.
Ausländischen Journalisten wurde von bewaffneten Komiteemitgliedern der Zutritt zum Gebäudekomplex verwehrt.
Wir durften auch nicht mit den Schaulustigen, die sich auf der anderen Straßenseite versammelt hatten, reden.
Der Brand, bei dem es keinen Personenschaden gegeben haben soll, gibt natürlich Stoff für Spekulationen.
Denn im Teheraner Zentralkomitee befinden sich viele Gefangene, unter anderem auch unter dem Vorwurf der kontrarevolutionären Tätigkeit in Teheran festgenommene.
Die Häftlinge sind jedoch im ersten Stock des Gebäudes in einer Männer- und Frauenabteilung untergebracht.
Die Komitee wurden direkt nach der Revolution zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Stadtteilen und auch zur Versorgung der Bevölkerung in den Elendsvierteln gebildet.
Sie sind heute bei weiten Kreisen der Bevölkerung nicht mehr beliebt, da sie in zum Teil willkürlichen Aktionen Festnahmen und Beschlagnahmungen durchführen.
In den letzten Monaten hatten sie jedoch zunehmend an Einfluss verloren, da ihre Aufgaben von der neu aufgebauten Justiz
Also sowohl der normalen als auch der revolutionären islamischen Staatsanwaltschaft wahrgenommen werden.
Ulrich Tilgner war das am Telefon aus Teheran.
Es ist eine Minute nach halb eins.
Ein kurzer Blick auf unser Programm.
Österreichthemen, weiter Streit um Fristverlängerung des AKH-Ausschusses, Nutzung der Fernwärme steigt, ein Kulturthema, Gespräch mit Professor Clemens Holzmeister, der 95 Jahre alt wird, jetzt aber noch ein Auslandsthema.
In dem vom Bürgerkrieg ausgebluteten mittelamerikanischen Stadt El Salvador wird heute der erste Todestag von Erzbischof Oscar Anulfo Romero gedacht.
Romero, ein äußerst populärer Priester, war während einer Totenmesse in der Kathedrale der Hauptstadt von Rechtsextremisten ermordet worden.
Die Guerrilleros haben zum Gedenken an den Erzbischof eine Feuerpause angekündigt, aber morgen werden die Kämpfe weitergehen.
Pater Manfred Kniewasser von der Informationsabteilung der Caritas Wien ist soeben aus El Salvador zurückgekehrt.
Harry Sichrovsky befragte ihn über die aktuelle Situation.
Es gibt immer wieder Meldungen, dass sich seit dem Tod von Erzbischof Romero die Haltung der Kirche geändert hat.
Sein Nachfolger Bischof Rivera hat z.B.
jüngst erklärt, dass er zwar die Haltung der Guerilleros bewundert, aber ihre Methoden nicht billigen kann.
Damit rückt also die Kirche in eine zentristische Position.
Ist das richtig?
Ich glaube schon, dass diese Haltung des Erzbischofs Rivero den Tatsachen entspricht.
Der Grund für diese Haltung ist, glaube ich, dass er versucht, eine vermittelnde Rolle zu spielen zwischen den beiden Gruppen.
Ich glaube auch, diese Haltung, die er einnimmt, wo er auf die Methoden der Guerrieros anspricht, dürfte auf Tatsachen beruhen, denn mit Flüchtlingen, mit denen ich Kontakt gehabt habe in Honduras und die Bauern gewesen sind, Campesinus, haben auch von diesen sehr
negativen Methoden im Vorgehen der Guerrieros berichtet und sind vor Guerrieros geflüchtet, ohne dass diese Flüchtlinge reiche Leute waren, sondern auch arme Campesinos.
Unterdessen geht ja der blutige Bürgerkrieg weiter.
Ein Sprecher der Opposition hat kürzlich in Schweden kategorisch dementiert, dass die Guerillas Waffen aus dem Ostblock bekommen, sondern dass sie diese Waffen mit Millionen spenden, die sie aus aller Welt bekommen, kaufen.
Haben Sie in dieser Hinsicht irgendetwas feststellen können?
Ich habe nicht feststellen können, woher die Waffen kommen.
Ich habe nur feststellen können an der Grenze zwischen Honduras und El Salvador und im Niemandsland zwischen diesen beiden Ländern und in Gesprächen mit der dort ansässigen Bevölkerung, dass es einen ständigen Waffenstrom gibt.
Nun sind ja gerade diese Waffenlieferungen, wo immer sie herkommen, die Begründung für die neue amerikanische Politik zugunsten der Junta.
Erst am Sonntag sind wieder zwölf neue Militärberater in El Salvador eingetroffen.
Wie wirkt sich diese Politik auf die Lage in El Salvador aus?
Ist sie eine Lösung künstlich oder eher schädlich?
Ich glaube, sie ist eher schädlich.
In der Zeit, in der ich dort gewesen bin, und das ist die Zeit, wo diese Waffenlieferungen und die Militärberater in verstärktem Ausmaß angelaufen sind, haben die Kämpfe in einem äußerst großen Ausmaß zugenommen.
Ich bin selber Zeuge gewesen von Bombardements, von heftigen Bombardements von Dörfern.
Ich habe mit Flüchtlingen gesprochen, die gekommen sind, vor diesen Bombardements geflüchtet sind.
Und ich glaube, diese Politik der Amerikaner trägt eine furchtbare Tragik in sich, weil sie
den Grund dieses Konfliktes nicht sieht.
Die Situation in El Salvador ist nicht eine strategische Situation zwischen zwei Blöcken, den zwei Machtblöcken in der Welt, meiner Meinung nach, sondern der Grund ist die soziale Situation, die nicht mehr weiter bestehen kann in El Salvador.
Die Regierung oder die Junta in El Salvador, wenn sie die Hälfte der Bevölkerung tötet, hat sie das Problem noch immer nicht gelöst.
Man kann einen Friedhofsfrieden erreichen, aber keinen Frieden.
Der Frieden ist zu erreichen durch soziale Reformen, durch einen sozialen Umsturz, muss man sagen, in diesem Land.
Sehen Sie in dieser Hinsicht überhaupt Voraussetzungen für eine politische Lösung unter dem Regime Napoleon Duarte?
Den Eindruck, den ich bekommen habe, ist der, dass der Präsident Duarte ein Mann ohne Macht ist.
Und ich habe den Eindruck, dass er eine Marionette ist, rechter Militärs.
der Privatarmeen, der großen Familien und der rechten Militärs und dass er selber kaum Bewegungsfreiheit hat.
Er hat zwar ein Programm in schönen Worten, aber dieses Programm ist undurchführbar und ich glaube wird als Aushängeschild verwendet und die USA greifen dieses Aushängeschild auch auf für ihr Eingreifen.
Patachny war sein Augenzeiger in El Salvador.
12 Uhr und 36 Minuten ist es jetzt, Inlandsberichte.
Die Nutzung der Fernwärme in Österreich ist nach ausländischem Beispiel immer mehr gefragt.
In Europa ist hier Dänemark am weitesten.
Dann folgen die bereits weit verzweigten Fernwärmenetze in der Bundesrepublik Deutschland, während Österreich hier noch einen gewissen Nachholbedarf hat.
In der kommenden Woche wird nun eine Fernwärmeleitung von der ÖMV-Raffinerie in Schwechert zum rund vier Kilometer entfernten Flughafen Schwechert in Betrieb genommen.
In Wien wird derzeit an der Verbindung von der Wiener Fernwärmeringleitung über die Neureichsbrücke zur UNO-City und weiter bis zum neuen General Motors Werk in Aspern gearbeitet.
Und in Oberösterreich soll im Raum Scherding ein lokales Fernwärmenetz unter Nutzung der Erdwärme entstehen.
Helmut Gezander nimmt all dies zum Anlass, über den derzeitigen Ausbaustand und die Probleme bei der Fernwärmenutzung zu informieren.
Für den Verbraucher, sei es nun ein Wohnungsinhaber, sei es beispielsweise ein Amtshaus, ist die Fernwärme schon jetzt die billigste Heizungsart.
Nach einer Untersuchung der Wiener Stadtwerke ist die Heizung mit Erdgas oder Koks um rund 10 Prozent, mit Heizöl gar um rund 30 Prozent teurer als der Verrechnungspreis der Fernwärme.
Wobei das vorrangige Argument für die Fernwärmenutzung aber nicht der günstigere Preis, sondern die volkswirtschaftliche Einsparung an importierten Brennstoffen ist.
Denn erst die Fernwärmeversorgung ermöglicht die sinnvolle Nutzung der Abwärme von Industrieanlagen.
Das können nun sowohl Kraftwerke sein, wie auch Industriebetriebe.
Bleiben wir beim Beispiel Kraftwerk.
Die Dampfturbinen für den Antrieb des Generators zur Stromerzeugung können die im Dampf enthaltene Wärme nicht vollständig ausnutzen, weil der Dampf bei zu starker Abkühlung zu kondensieren beginnt und die sich dann bildenden Wassertröpfchen an den schnell laufenden Turbinenschaufeln Schäden verursachen würden.
Daher muss die restliche Wärmeenergie entweder mit Kühltürmen an die Luft abgegeben werden oder es werden damit Flüsse aufgeheizt.
Verwertet man aber diese Abwärme, indem man in Winterwohnungen beheizt, im Sommer Klimaanlagen betreibt oder das ganze Jahr hindurch Schwimmbäder wärmt, so verpufft die Abwärme der Kraftwerke nicht mehr ungenutzt.
Können für die reine Stromerzeugung in Kraftwerken nur rund 40 Prozent der eingesetzten Energie umgewandelt werden, so steigt die Ausbeute durch die Verwendung der Abwärme auf 60 bis 70 Prozent.
Ähnlich ist die Situation bei der Verwendung von Abwärme aus Industriebetrieben.
Die jüngsten Beispiele in diesem Bereich sind die ÖMV, die mit ungenutzter Wärmeenergie den Flughafen schwächert, im Winter beheizen und im Sommer klimatisieren wird, oder die Föstalpine in Linz, wo durch einen neuen Ofen die Wärme der glühenden Stahlblöcke in das Linzer Fernwärmenetz eingespeist werden kann.
Der Nachteil der Fernwärme sind die hohen Investitionskosten.
Jede Meter Fernwärmeleitung kommt auf 4.000 bis 30.000 Schilling, je nachdem, ob die bis zu 1 Meter dicken Rohre im dicht verbauten Gebiet oder sozusagen am freien Land verlegt werden müssen.
Hier kommen also schnell Millionenbeträge zusammen und wegen der hohen Kosten der Rohrleitungen und der aufwendigen Wärmeisolierung dieser Stahlrohre, in denen das Wasser mit 70 bis 170 Grad zirkuliert, liegt die Versorgungsgrenze aus Kostengründen bei rund 30 Kilometer.
Die Energieverwertungsagentur schätzt in einer Studie den Investitionsbedarf für ein österreichweites Fernwärmenetz unter Beachtung dieser Rentabilitätskriterien auf rund 70 Milliarden Schilling zu heutigen Preisen.
Realitätsnähe ist ein vom Fachverband für Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen erstellter Ausbauplan, nach dem bis 1990 rund 18 Milliarden Schilling in Fernwärmenetzen investiert werden sollen.
Das entspricht größenordnungsmäßig etwa der halben Ölrechnung Österreichs im heurigen Jahr.
Wobei der vordringliche Ausbau des Fernwärmenetzes auch gesetzliche Initiativen erfordert.
So ist ein gesetzliches Wegerecht für Fernwärmeleitungen genauso im Gespräch wie ein Anschlusszwang an Fernwärmeleitungen, um die teuren Investitionen zu rechtfertigen.
Durch den forcierten Ausbau der Fernwärmeversorgung in den Ballungsräumen soll jedenfalls bis 1990 rund ein Fünftel des gesamten österreichischen Heizungswärmebedarfs durch zentrale Wärmeversorgung erbracht werden.
Ein Bericht von Helmut Klezander.
Wir planen zwar noch einen Bericht über den parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusstag heute.
Mit dem Thema AKH beschäftigt sich aber unsere Inlandspresse-Schau im selben Ausmaß.
Hans Langsteiner hat sie ausgewählt.
Die gestrigen Beratungsergebnisse der Wiener SPÖ-Spitze über mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten AKH-Kontrollamtsbericht werden heute selbst in sozialistischen Parteizeitungen unterschiedlich interpretiert.
Die Wiener SPÖ hatte ja gestern die Oppositionsforderung nach Neuwahlen ebenso abgelehnt wie unmittelbare personelle Konsequenzen und ein Gremium zur Analyse des Kontrollamtsberichtes eingesetzt.
In der Arbeiterzeitung verteidigt Manfred Scheuch die Ablehnung der Neuwahlforderung.
Ganz abgesehen davon, dass die Bürger im Allgemeinen wenig davon halten, wenn Wahlen mitten in einer Legislaturperiode ausgeschrieben werden, würde dies gerade jetzt keines der anstehenden Probleme lösen.
Im Gegenteil, alle Lösungen würden dank der Inanspruchnahme der Politiker für die Wahlschlacht nur wieder um Monate hinausgeschoben.
Das wäre nicht nur für das AKH schlecht, es wäre noch viel bedenklicher im Hinblick auf die Fragen, die uns die offenbar unausbleibliche Wirtschaftsflaute aufgeben wird, gegen die auch die Wiener Gemeindeverwaltung bei allem Bemühen und allem Erfolg der letzten Jahre keine Versicherungsgarantie abgeben kann.
Im Gegensatz zur Sozialistischen Arbeiterzeitung spricht das ebenfalls sozialistische Oberösterreichische Tagblatt von einem mehr als dürftigen Ergebnis der gestrigen Wiener SPÖ-Vorstandssitzung.
Gerald Höchtler schreibt im Einzelnen, Sicher, wir bleiben dabei, hätte man mit einem Rücktritt von Bürgermeister Graz den Skandal nicht aus der Welt schaffen können.
Aber genauso sicher hätte es eine ganze Reihe für den einen oder anderen zugegeben unangenehme Maßnahmen gegeben, die den Leuten zumindest das Gefühl vermittelt hätten, dass durchgegriffen wird.
Und dass die Kritik nicht systematisch mit Feiertagsphrasen totgeredet wird.
Es darf jetzt nicht darum gehen, dass nichts geschieht, sondern es muss einfach etwas geschehen, bevor wirklich etwas passiert, meint Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Auch das Neue Volksblatt der ÖVP kritisiert in einem Kommentar von Walter Salzmann die gestrigen SPÖ-Beratungen.
In Wien pfuscht man seit Jahren an einem Bau, züchtet dabei Korruption und Freunderlwirtschaft und weiß bis dato nicht einmal, wie viele Milliarden an Steuergeldern bis zu welchem Zeitpunkt dann endgültig verplant oder zum Fenster hinausgeworfen sein werden.
Kein Grund für Rücktritte, kein Grund für Neuwahlen.
Dafür ein Gremium von Parteifreunden, das sich mit den Vorwürfen zu befassen hat.
Allein für diese Leistung gehörte er schon von der politischen Bühne gejagt.
Leopold, der Sesselkleber.
Soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In der Presse heißt es in einem Kurzkommentar,
Eines darf festgehalten werden.
Der SPÖ-Beherrungsbeschluss hat die Wiener Polizszene in ein sehr ehrliches Licht getaucht.
Die SPÖ hat sich jetzt voll und ganz zum AKH bekannt.
Und in den oberösterreichischen Nachrichten schreibt schließlich Karl Danninger, das darf doch alles nicht wahr sein.
Weder, dass es zu solchen Schweinereien überhaupt gekommen ist, noch dass eine neue Kommission die einzige Konsequenz daraus ist.
Ist das die Qualität der Demokratie, für die die SPÖ zu kämpfen vorgibt?
die heutige Inlandspresseübersicht.
Der parlamentarische AKH-Untersuchungsausschuss setzt heute seine Beratungen mit einer Diskussion über einen von der ÖVP gestellten Antrag auf Fristverlängerung bis Jahresende und mit der Einvernahme weiterer Zeugen zu den Themen Firmenbestechung und Parteienfinanzierung fort.
Geladen sind für den Nachmittag unter anderem SPÖ-Anwalt Damian, Udo Proksch, der Besitzer des Klubs 45 oberhalb der mindestens ebenso legendär gewordenen K&K-Hofzuckerbäckerei Demel,
Weiters Österreichs Ex-Rennfahreridol Niki Lauder und Untersuchungshäftling Adolf Winter.
Leopold Estele meldet sich jetzt direkt aus dem Parlament.
Ja, das vorläufige Ergebnis des heutigen AKA-Untersuchungstages im Parlament, die ÖVP verlangt eine Fristverlängerung bis Jahresende
Die SPÖ will sich diesbezüglich erst im April im Club entscheiden, weil eine Fristverlängerung nicht Sache des Ausschusses, sondern des Plenums des Nationalrates ist.
Die SPÖ gibt sich generell aber eher ablehnend.
Und die FPÖ will bei einem morgigen Fraktionsführergespräch versuchen, einen Kompromiss zwischen den Parteien zu erreichen.
Zweites Hauptergebnis, beide Großparteien haben bisher keine Beweise für Parteienfinanzierung finden können.
Aber der Reihe nach.
ÖVP-Fraktionsführer Kohlmeier heute zum Wunsch der Fristverlängerung.
Niemand will eine ewige AKA-Debatte.
Aber was wir vor einem Jahr nicht wussten, ist der ungeheure Umfang des Materials.
ein neuer Kontrollamtsbericht, ein ausstehendes Gutachten des Gerichtes über die Abo-Vergabe.
Wenn wir gründlich und seriös arbeiten wollen, brauchen wir noch diese Monate bis Jahresende.
Das ist ein sachlicher Vorschlag, der wirklich durchdacht ist, der in keiner Weise unangemessen ist.
Wenn er abgelehnt wird, kann ich mich dem Gefühl nicht entziehen, dass man diese Debatte abwürgen will, weil sie unangenehm ist für sozialistische Parteien.
Den Vorwurf des politischen Abwirkens der Untersuchungen weist SPÖ-Fraktionschef Ingenieur Hobl zurück.
Ich glaube, dieser alte Hut der österreichischen Volkspartei wird nicht besser und nicht neuer, denn die österreichische Bevölkerung weiß ganz genau, dass ohne Zutun des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dieser zweite Kontrollamtsbericht entstanden ist.
Und die politische Debatte ist auch ohne Zutun des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit voll im Gang.
Hobl blockt also ab und Hobl tut dies umso mehr, als er bisher keine Beweise für Parteienfinanzierung gefunden haben will.
Derzeit gibt es keine Beweise für Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Auftragserteilungen beim Bau des allgemeinen Krankenhauses in Wien.
An keine?
An keine der Parteien.
Dazu auch ÖVP-Fraktionschef Ruhlmeier, der meinte,
Beweis, dass Parteien die Hand aufgehalten haben und Geld entgegengenommen haben, gibt es bisher nicht, schon gar nicht gibt es einen Beweis für die Stegerbehauptung einer 2 zu 1 Finanzierung der großen Parteien.
Wir haben nun FPÖ-Bundesparteiobmann und den Vorsitzenden des AK-Untersuchungsausschusses Steger hier bei uns live im Studio sitzen.
Was sagen Sie zu der Behauptung von ÖVP-Fraktionschef Kohlmeier?
Ich bin ganz überrascht, dass Dr. Kohlmeier jetzt nach diesen vielen Tagen, wo wir doch die Firmenkette untersucht haben, aus seiner Sicht zum Ergebnis kommt, dass nichts feststeht.
Aber mich erinnert das
Daran, dass seit August des vorigen Jahres so nach dem Prinzip, weil nichts sein kann, was nicht sein darf, immer festgestellt wird, dass jedenfalls in dem Bereich nichts Unseriöses vorhanden war.
Ich bin bei meinen Untersuchungsergebnissen nicht zu diesem Schluss gekommen.
sondern haben sie schon konkrete Beweise, immerhin geht es ja jetzt schon dem Ende des Rassismus.
Jedenfalls glaube ich, dass wir wesentlich Konkreteres am Tisch haben als vor einigen Monaten und das Ende wird nach den letzten Zeugen von mir bekannt gegeben werden, wie es sich aus meiner Sicht darstellt.
Jedenfalls ein Endergebnis vorwegzunehmen, dass alles in Ordnung ist, bin ich heute nicht bereit, wie das die beiden anderen Parteien seit 8 Monaten in diesem Themenkreis ja schon die ganze Zeit machen.
Dann danke ich vielmals, Herr Vorsitzender, und gebe damit zurück ins Studio des Mittagsschanals.
Ein Direktbericht von Leopold Esterle.
Vier Minuten nach dreiviertel eins ist das Kulturbericht im Mittagsschanal.
Heute Vormittag wurde im großen Festsaal der Grafischen Sammlung Albertina in Wien die Buchkassette Clemens Holzmeister Kuppelbauten präsentiert.
Morgen Vormittag wird dann Bundespräsident Kirchschläger den höchsten österreichischen Orden das große goldene Ehrenzeichen am weißen Band mit Stern an Clemens Holzmeister verleihen, der am kommenden Freitag übrigens 95 Jahre alt wird.
Insgesamt umfassen die Arbeiten Holzmeisters mehr als 650 ausgeführte und geplante Bauwerke.
Mit Professor Holzmeister führte Angelika Bäumer das folgende Gespräch.
Herr Professor Holzmeister, Sie sind nun 95 Jahre alt geworden und Sie sind nicht müde geworden, ständig weiterzuarbeiten und nicht nur weiterzuarbeiten, zum Beispiel am Salzburger Festspielhaus, wo Sie neue Umbaupläne haben, sondern Sie haben auch noch Neubauten im Auftrag, Umbauten von Kirchen.
Das heißt, Sie denken überhaupt nicht daran, sich jetzt auf einen alten Teil zurückzuziehen und nichts mehr zu tun?
Den alten Teil schiebe ich hinaus, so gut ich kann.
Der alte Teil kommt zuletzt.
Vorher kommt noch ein anderer, ein arbeitsreicher Teil, solange ich gesund bleibe.
Und da sind eine ganze Reihe von Aufgaben, die mich täglich von früh bis spät mit meinen Mitarbeitern beschäftigen.
Im Zentrum steht natürlich jetzt die große Aufgabe für die Erweiterungsbauten im Festspielhaus.
Das ist eine Aufgabe, eine Planungsaufgabe, die durch ein ganzes Jahr geht und sehr kompliziert ist und sehr schwierig ist und die ich im Einvernehmen natürlich mit dem Kuratorium und mit den Herren des Festspielhauses, der Direktion und so weiter und mit meinen Mitarbeitern und Sachverständigen durchhabe.
Das ist also so das Laufende.
Daneben gehen Arbeiten, die nicht aufhören.
Und das ist mal die Sache mit dem Kirchenbau.
Ich habe einen gewissen Namen bekommen in meinem Vermögen, alte, wertvolle Kirchen zu erweitern.
Und das ist ja heute die große Aufgabe.
Es werden vielfach nicht mehr neue Kirchen gebaut, sondern draußen in der Norden, sondern wertvolle alte Kirchen erweitert.
Und da habe ich gegenwärtig mehr als drei alte gotische Kirchen in Gmünd und in Ungenach und in Geislach bei Lienz mit meinen Herren durchzuführen.
Ihre Arbeit, die Sie geleistet haben als Lehrer, geht ja durch Ihre Schüler noch weit hinaus in die Zukunft.
Und das ist ja auch eigentlich ein sehr schönes Gefühl, dass man das so lange begleiten konnte.
Das ist ein Stück meines Lebens.
Mein Lehramt als Erzieher der Architekten hier in Wien durch so und so viele Jahre.
Es ist eine Freude, dass unter den bekanntesten und angesehensten Architekten Österreichs, dass alles meine ehemaligen Schüler waren.
Und wir uns alle wieder treffen und in schöner Freundschaft an all diese wunderbaren Lehrjahre denken.
Alle diese Schüler kommen immer wieder zusammen und wir feiern immer unseren großen Geburtstag gemeinsam.
mit den ehemaligen Schülern und den Familien.
Es ist also das ein ganzes herrliches Stück Lebens.
Es ist also eine Einheit geblieben.
Ein Gespräch mit Professor Clemens Holzmeister.
In Wien gab es heute eine Pressekonferenz, in der sich eine neu gegründete Aktionsgemeinschaft österreichischer Galerien vorstellte.
Der Aktionsgemeinschaft gehören bisher 18 zum Teil sehr bekannte und wichtige Galerien aus ganz Österreich an.
Unter ihnen zum Beispiel die Galerie nächst St.
Stephan, die Modern Art Galerie, die Galerien Kurze, Winter und Hummel aus Wien, die Galerien Krinzinger, Bloch und Annerseile aus Innsbruck, die Galerien H. und Droschel aus Graz oder die Veradelberger Galerie Seebacher.
Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft ist Ursula Krinzinger, mit ihr sprach Heidi Grundmann.
Frau Dr. Krenzinger, es gibt bereits einen österreichischen Galerienverband, warum jetzt noch eine Aktionsgemeinschaft österreichischer Galerien?
Es ist so, dass bei diesem Galerienverband sich die Galerien, die jetzt in der Aktionsgemeinschaft vertreten sind, nicht entsprechend präsentiert sahen, weder im Inland noch im Ausland.
Und eigentlich seit Jahren schon der Wunsch bestand, dass sich diese Galerien zusammenschließen.
Wenn man die Liste durchgeht, so wird man sehen, dass es Galerien sind, die
die auch programmatische Ähnlichkeiten haben, die untereinander schon zusammengearbeitet haben und wo zumindest die Aussicht besteht, dass eine gemeinsame Intention verwirklicht werden kann.
Daraus ergab sich ja auch einer der Hauptpunkte,
die wir für dieses Jahr beschlossen haben, nämlich eine gemeinsame Ausstellung zu machen unter dem Thema Traum.
Das heißt, jede der beteiligten Galerien wird hier teilnehmen und wird zu diesem Thema Stellung nehmen.
Und die Ausstellung wird am selben Tag, nämlich am 1.
Dezember 1981, eröffnet werden.
Also eine Aktivität, die zeigen soll, dass diese Galerien, die in der Aktionsgemeinschaft sind, zusammenarbeiten können.
und dass es hier eben auch um Inhalte geht und nicht nur um Vereinsmeiereien.
Was für andere Aktivitäten sind geplant?
Also einerseits diese Ausstellung Traum, dann wollen wir jährlich eine Informationsausstellung machen,
in den Bundesländern.
Und zwar kam das aus jener Überlegung heraus, dass wir finden, dass Kunstmessen, also internationale Kunstmessen, wie sie in Wien stattgefunden haben ab 1976, eigentlich wirklich gescheitert sind.
Und wir haben daran gedacht, eben weil dieser Verein besonders auch auf die Bundesländer Rücksicht nimmt, jedes Jahr alternierend eine Hauptstadt aufzusuchen
um dort eine gemeinsame Informationsausstellung zu machen.
Als erster Veranstaltungsort ist Innsbruck ins Auge gefasst.
Dann ist daran gedacht, einen jährlichen Preis für besondere Leistungen auf dem Gebiet der Kunstkritik oder Kunstpublizistik zu geben.
Und schließlich, was uns sehr, sehr wichtig erscheint,
Wir wollen gemeinsame Werbeaktivitäten initiieren, das heißt ein gemeinsames Plakat, das monatlich erscheint, dann eben Einschaltungen in ausländischen Kunstzeitschriften, was ich für sehr wichtig halte, denn in den ausländischen Kunstzeitschriften ist zumindest in den vergangenen zwei Jahren Österreich kaum vertreten gewesen und vielleicht ist durch diese Einschaltungen und durch die Informationen, die wir an die Zeitungen weitergeben wollen,
zumindest die Möglichkeit gegeben, dass über die österreichischen Aktivitäten mehr informiert wird.
Kann man also zusammenfassend sagen, dass das Hauptziel der Aktionsgemeinschaft österreichischer Galerien ist, der zeitgenössischen Kunst in Österreich zu größerer Sichtbarkeit zu verhelfen und andererseits auch der österreichischen zeitgenössischen Kunst im Ausland zu mehr Beachtung zu verhelfen?
Es ist das Ziel der Aktionsgemeinschaft oder eines der allerwichtigsten Ziele der Aktionsgemeinschaft, eben die österreichische Avantgarde bewusster innerhalb des Landes zu machen, als auch zu versuchen, mit ausländischen Museen oder Galerien zu arbeiten, um so auch einen Austausch zu ermöglichen.
Es hat ja jede der beteiligten Galerien schon mit ausländischen Galerien zu tun gehabt und ich glaube, wenn das gemeinsam passiert, dann könnte das doch erfolgreich sein.
Eine neue Aktionsgemeinschaft österreichischer Galerien gibt es also seit heute.
Jetzt aber noch die abschließende Meldungsübersicht.
Polen.
Der Koordinationsausschuss der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität setzt heute in Bromberg seine Verhandlungen über die weitere Vorgangsweise gegenüber der Regierung fort.
Wie der ORF-Korrespondent berichtete, gerät Gewerkschaftsführer Valesa immer stärker unter den Druck der radikalen Solidaritätsmitglieder, die sich für Streikaktionen aussprechen.
Valesa will im Gegensatz dazu zunächst die Verhandlungen mit der Regierung abwarten, bevor ein Streikbeschluss gefasst wird.
Nach einer Meldung der amtlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP soll die Führung der Solidarität mit Stimmenmehrheit beschlossen haben, einen Terminkalender für mögliche Streikaktionen festzulegen.
Nähere Einzelheiten sind zurzeit noch nicht bekannt.
Nach einer Meldung des polnischen Fernsehens sind fünf Polizisten wegen Folterungen verurteilt worden.
Die fünf Beamten wurden für schuldig befunden, in 26 Fällen während Verhören eine derartige Brutalität angewandt zu haben, dass damit der Tod oder die Verstümmelung der Häftlinge verursacht wurde.
Art und Ausmaß der Strafe wurden nicht mitgeteilt.
Österreich.
Die ÖVP will die Arbeit des Parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusses bis 31.
Dezember verlängert wissen.
Die sozialistische Fraktion wird über diesen ÖVP-Vorschlag jedoch erst im April in einer Diskussion im Sozialistischen Parlamentsklub entscheiden.
Die SPÖ ließ aber heute durchblicken, dass sie einer solchen Verlängerung wahrscheinlich nicht zustimmen wird.
Die FPÖ will morgen zwischen diesen beiden Standpunkten vermitteln.
Niederlande.
Die Staats- und Regierungschefs der zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben heute in Maastricht ihre Gespräche wieder aufgenommen.
Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen konnte in den Fragen der Fischerei, der Stahlpolitik und der Agrarpreise keine Annäherung der Standpunkte erreicht werden.
Die EG-Gipfelkonferenz geht heute Abend zu Ende.
Frankreich.
Die französischen Kommunisten wollen einer neuen Regierung ihre Unterstützung versagen, sollte Sozialistenführer Mitterrand nach einem eventuellen Sieg bei den Präsidentenwahlen am 10.
Mai keine Kommunisten in das Kabinett berufen.
Diese Absicht kündigte Kommunistenführer Marché in einer Diskussion im französischen Fernsehen an.
Das waren die abschließenden Meldungen im Mittagsschornal.
Für das Team, meine Damen und Herren, verabschiedet sich Bruno Berger.
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