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KI-generiertes Transkript
Die Bundesrepublik Deutschland habe erhebliche Belastungen auf sich genommen, um andere Möglichkeiten und andere Mitglieder der Gemeinschaft zu entlasten und könne in Zukunft keine zusätzlichen Opfer mehr bringen, meinte der deutsche Bundeskanzler.
Bei der Tagung in Maastricht blieben vor allem strittige Fragen der Stahlpolitik sowie der Fischerei und der Agrarpolitik ungeklärt.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS vertritt die Ansicht, die Unstimmigkeiten bei den Gipfelgesprächen der europäischen Gemeinschaft hätten die Krise deutlich gemacht, unter der Westeuropa leide.
In einem Kommentar der amtlichen Agentur heißt es, in den Ländern der europäischen Gemeinschaft gebe es eine Armee von Arbeitslosen und eine gewaltige Erhöhung der Lebenshaltungskosten.
Österreich.
Der parlamentarische AKH-Untersuchungsausschuss hat heute Vormittag seine Beratungen wieder aufgenommen.
Heute werden die Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Schaumeier, der frühere Nationalratsabgeordnete Neuner, Generaldirektor Schrack und zwei Zeugen von der VÖST Alpine aussagen.
Die SPÖ will der Zeugenladung des Schweizer Staatsbürgers Holiger zustimmen.
Holiger hat etwa 5 Millionen Schilling von Auslandsösterreichern eingesammelt, um sie für eine politische Werbekampagne zur Verfügung zu stellen.
Die Bildung einer Konzentrationsregierung ist nach Ansicht des freiheitlichen Klubobmannes Peter zurzeit überhaupt nicht aktuell.
Im Pressedienst seiner Partei betont Peter, eine Konzentrationsregierung sei und bleibe die Regierungsform für den Staatsnotstand, von dem in Österreich keine Rede sei.
Der seiner Meinung nach kritische Zustand der Bundesregierung dürfe jedenfalls nicht zu einem Staatsnotstand hochstilisiert werden.
Für eine wirkungsvollere Kontrolle der Regierung verlangt Peter eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates.
Der Entschluss, biologisches Gemüse und Obst als Schutz vor Schadstoffen zu kaufen, bietet nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation keinen Vorteil.
Von 14 Proben von biologischem Gemüse wiesen bei einer Untersuchung 8 einen so hohen Schadstoffgehalt auf, dass sie als nicht verkaufsfähig eingestuft werden konnten.
Auch Proben, die von den Konsumentenschützern direkt bei seriösen Produzenten von Bio-Waren gekauft wurden, waren nicht alle frei von Schadstoffen.
Die Konsumentenschützer forderten heute in einer Pressekonferenz entsprechende Kontrollen der Behörden für biologisches Obst und Gemüse.
Südkorea.
Mehr als 20 Millionen Staatsbürger sind heute zur Wahl der Parlamentsabgeordneten aufgerufen.
Beobachter rechnen damit, dass Präsident Jan Duhuan und seine Demokratische Gerechtigkeitspartei die Mehrheit der 276 Mandate erringen werden.
Um die Parlamentssitze bewerben sich mehr als 600 Kandidaten.
Viele prominente Oppositionspolitiker sind als politisch unliebsame Personen von der Kandidatur ausgeschlossen, unter ihnen der zu lebenslanger Haft verurteilte Oppositionsführer Kim Dae-jung.
Berlin.
In West-Berlin kam es während der vergangenen Nacht neuerlich zu Jugendunruhen.
Bei den Ausschreitungen wurden an insgesamt 19 Gebäuden, vor allem an Bankfilialen, Fensterscheiben eingeworfen.
Die Krawalle ereigneten sich gestern Abend, nachdem die Polizei drei von Jugendlichen besetzte Häuser im Stadtteil Kreuzberg durchsucht und dabei 26 Personen festgenommen hatte.
Großbritannien.
Die Angestellten des Automobilkonzerns British Leyland beginnen heute mit einem zweitägigen Streik.
Mit dem Ausstand wollen die Angestellten die Unternehmensleitung von dem Plan abbringen, mehr als 4.300 British Leyland Bedienstete zu entlassen.
Die Angestellten der britischen Autofirma haben gedroht, die Erzeugung bestimmter Fahrzeugtypen mit Gewalt zu verhindern, falls sich die Direktion unnachgiebig zeigen sollte.
Barbados.
Der in Bridgetown festgehaltene britische Postzug-Räuber Ronald Biggs hat mehrere Rechtsanwälte verpflichtet, um sich gegen die drohende Auslieferung nach Großbritannien zur Wehr zu setzen.
Der 51-jährige Biggs ist zurzeit noch nicht offiziell identifiziert und wird nur unter dem Vorwand, keinen Pass zu besitzen, festgehalten.
Die Behörden des Karibikstaates warten derzeit das Eintreffen von Vertretern Scotland Yards ab, die die Fingerabdrücke Biggs überprüfen sollen.
Und das Wetter?
Mit einer großräumigen Südwestströmung gelangen sehr milde Luftmassen aus dem Seegebiet nahe der Azoren in den Alpenraum.
Druckanstieg wird zur weitgehenden Auflösung der in unser Bundesgebiet eingedrungenen Warmfront führen, doch wird nach kurzer Zwischenbesserung im Laufe des morgigen Tages eine weitere Front von Westen her auf unser Land übergreifen.
Die Aussichten bis morgen früh, anfangs strichweise noch Regen, insgesamt jedoch zunehmend Aufhellungen, gebietsweise auch Aufheiterung.
Winde von West auf Süd drehend.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 20 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 11 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag, anfangs vielfach aufgelockert bewölkt, teilweise auch heiter.
Im weiteren Tagesverlauf von Westen her Bewölkungsverdichtung und nachfolgend Regen, örtlich auch Gebitter.
Mäßige bis lebhafte Winde bei Frontdurchgang von Süd auf West drehend.
Tageshöchsttemperaturen 15 bis 21 Grad.
die Messwerte von 12 Uhr.
13 Grad Windstill.
12 Uhr und 12 Minuten wird es gleich.
Wir beginnen mit der innenpolitischen Berichterstattung im Mittagsschornal.
Mit Spannung hatten die Journalisten dem heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat entgegengesehen.
Denn Bundeskanzler Greisky, so war die Erwartung, würde erstmals, nachdem er ja einige Zeit durch sein Augenleiden gehandicapt war, konkreter auf eventuelle personelle Konsequenzen eingehen, die es im Umfeld des AKH-Skandals, im Besonderen als Folge des zweiten Wiener Kontrollamtsberichts, geben könnte.
Der Wiener Bürgermeister Graz hat bekanntlich einen Rücktritt am Wochenende mit dem Hinweis abgelehnt, er sei kein Schönwetterbürgermeister, der davonlaufe, wenn es zu Stürmen beginnt.
Auch der für das AKH zuständige Finanzstadtrat Meier sprach sich gegen einen Rücktritt aus.
Er würde jedoch selbstverständlich dann gehen, sagte er in einer Fernsehsendung, sollte ihm Bundeskanzler Kreisky das nahelegen.
Ich rufe nun aus dem Bundeskanzleramt Erich Aichinger mit der Frage, gibt es bereits, Erich Aichinger, diesbezügliche Erklärungen Kreiskis zu eventuellen personellen Konsequenzen?
Ja, das Pressefoyer hat hier vor etwa fünf Minuten begonnen.
Das Thema ist tatsächlich zur Sprache gekommen.
Bundeskanzler Kreiski hat zunächst angekündigt, dass es eine Kommission geben werde, die die Auswirkungen auf den Bund untersuchen soll, aus dem Kontrollamtsbericht, unter anderem in der Kommission Vertretender Leiter des Verfassungsdienstes,
Adamowitsch.
Wir schalten uns jetzt live in das Frage-Antwort-Spiel hier im Pressefeuer im Bundeskanzleramt ein.
... und bekannt sind für große Effizienz.
Es ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass da keiner darunter ist.
Ja, mir scheint noch ein Vorschlag gemacht worden, das vierte dieser Kommission, Professor Strasser von Linz.
Aber dass jedenfalls die Herren in keinem Nahverhältnis bis auf einen zur Regierungspartei stehen, das wird Ihnen vielleicht aufgefallen.
sondern nur Kraft ihrer Beamtenfunktionen eingesetzt würden.
Setzen Sie den Kommissionen ein Zeitlimit.
Das braucht man bei den Herren nicht, die arbeiten in höchstem Tempo.
Herr Bundeskanzler, das stellen Sie sich vor, bis wir am nächsten Wochenende in der Wahl oder in einem Jahr, das ist sicher eine Sache, die in zwei, drei Wochen fertig ist.
Sie sind ja viel rascher mit Ihrem Urteil fertig geworden.
Es sind doch zwei, drei Wochen nicht einmal so lang, meine Herren.
Und in zwei, drei Wochen soll dann Konsequenz aus dem Bericht geschoben werden.
Nein, da soll man den Bericht haben und dann soll man sich überlegen, was man damit anzufangen hat.
Vier Herren sollen also feststellen, wer schuld ist?
Nein, die sollen feststellen, erstens einmal, ob welcher Schaden für den Bund entstanden ist daraus, wenn ja, wodurch, wenn Schaden entstanden ist,
Wer dafür die Verantwortung trägt, das scheint mir das Wesentliche zu sein.
Und welche Konsequenzen, Sie der Meinung sind, da ausgezogen werden müssen?
Welche Konsequenzen würden Sie denn einmal zeigen?
Erst einmal muss ich sehen, was dabei herauskommt.
Wäre auch eine Konsequenz denkbar, dass sich die Beteiligungsverhältnisse an den AKH-Gesellschaften oder an der AKH-Gesellschaft ändern.
Ich kann einen solchen Vorschlag nicht prejudizieren, den die Herren machen werden.
Aber in die Richtung wird auch untersucht?
Es wird alles untersucht, weil der Bund 50 Prozent Beteiligung hat und da wird festgestellt werden, inwieweit hier eine Schädigung des Bundes vorliegt.
Soweit ein erster Ausschnitt.
Hier aus dem Pressefoyer mit einem zusammenfassenden Bericht melden wir uns gegen Ende des Journals und damit zurück zum Studio.
Danke Erich Eichinger.
Eine neue Kommission soll also eine Klärung des AKH-Sumpfes bringen.
Wie gesagt, einen zusammenfassenden Bericht hören Sie noch gegen Ende des Journals, in dem ja auch die anderen Themen des heutigen Pressefoyers nach dem Ministerrat enthalten sein werden.
Zum Thema passend jetzt die Inlandspresse-Schau, heute zusammengestellt von Raimund Heller.
Das AKH und der Beschluss des erweiterten Wiener SPÖ-Vorstandes, aus dem jüngsten Kontrollamtsbericht keine politischen Konsequenzen zu ziehen, ist heute Kommentar einiger Tageszeitungen.
Die Wochenpresse knüpft in ihrem AKH-Kommentar an Bürgermeister Graz an und schreibt
Ist Graz der Mann für Gewitter, Sturm und Regen?
Er sollte derartiges wohl aushalten müssen, auch wenn er und seine Getreuen jetzt nach Wetterzauberern Ausschau halten.
Die Abwehr böser Wolken über Wien hat bisher jedenfalls kaum funktioniert.
Als die AKH-Monströsitäten bekannt wurden, waren zuerst einmal Privatfirmenvertreter schuld, die angeblich bestochen haben.
Dann einigte man sich, SP intern, dass die Medien schuld wären.
Sie hätten erst einen Skandal aus den AKH-Vorfällen gemacht.
Dann prügelte man parteiintern den vom Zorn des Bundeskanzlers bereits getroffenen Finanzminister Hannes Androsch.
Und die Wochenpresse meint dann, bleibt nur noch die Hoffnung, dass der Bundeskanzler und Parteiobmann Bruno Kreisky eingreift.
Wird er es tun?
Kann er es tun?
Die sozialistische Arbeiterzeitung meint zum AKH in einem Kommentar ihres Chefredakteurs Manfred Scheuch.
In Graz und Linz und anderswo sehen Leute die Demokratie gefährdet, weil Montag im Leitungsgremium der Wiener SPÖ keine Köpfe rollten.
Und Scheuch bemerkt dazu.
So richtig es ist, sich durch einen nach Blut lächzelnden Medienneute nicht in der genauen Prüfung aller Vorwürfe beirren zu lassen, so wichtig ist es, ist einmal alles geprüft, verständliche und sachgerechte Konsequenzen zu ziehen, wo immer sie notwendig sind.
Das darf man vom Verantwortungsbewusstsein und vom politischen Selbsterhaltungstrieb der Wiener Sozialisten zur gegebenen Zeit erwarten.
Soweit die Arbeiterzeitung.
In einer Klosse bemerkt die Grazer Kleine Zeitung zum Beschluss der Wiener Stadtverwaltung ein neues AKH-Beamtenkontrollkomitee einzusetzen.
Die Gemeinde Wien hat damit einen sonderbaren Kontrollkreislauf installiert.
Das AKH-Baugeschehen wird vom Kontrollamt kontrolliert, dieses vom Kontrollausschuss und dieses wieder von dem Beamteten-Sonderkomitee und die Fünferriege wieder ist den Kommunalpolitikern gegenüber weisungsgebunden.
Womit sich in letzter Konsequenz ergibt, dass das politische Kontrollorgan der Stadt der Überprüfung durch von der politischen Mehrheitspartei abhängige Beamte ausgesetzt ist.
Ob die 100 Millionen Schilling, die die frühere Gesundheitsministerin für den ARG-Kostenrechnungsauftrag zur Rationalisierung der Spitäler auszugeben bereit gewesen ist, überhöht sind oder nicht, darüber kann man genauso streiten wie darüber, ob die Summe, die für den ABO-Auftrag beim Bau des Wiener AKH bereitgestellt wurde, entspricht.
Es wird immer Sachverständige geben, die Summen angemessen finden, die sich gegen Gutachter finden, die einen anderen Standpunkt einnehmen.
Zu welcher Auffassung man nun immer kommt, eines ist klar.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dürfte kaum in der Lage sein, die Preisangemessenheit eines Auftrages herauszufinden.
Deshalb erscheint die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss über den 100-Millionen-Auftrag, der gestern vom ÖVP-Abgeordneten König neuerlicher Huben wurde, geradezu lächerlich.
Die Inlandspresseübersicht hat Raimund Heller heute gestaltet.
12 Uhr und 19 Minuten ist es nun zum außenpolitischen Thema Nummer 1 zu Polen.
Dort gärt es ja weiter.
Mehr noch, die Lage wird jetzt als besonders ernst eingeschätzt.
Es konzentriert sich nun alles auf die Frage, werden die gemäßigten Kräfte der Gewerkschaft Solidarität die Oberhand behalten und wird auch die Regierung besonnen reagieren.
Denn falls die weiteren Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung scheitern, könnte das das Fass zum Überlaufen bringen.
Die Abwendung eines sofortigen Generalstreiks war nach einer Marathon-Debatte des Nationalen Koordinationsausschusses gestern gegen radikale Gewerkschaftsmitglieder gerade noch durchgesetzt worden.
Die Verbitterung über den brutalen Polizeieinsatz gegen Gewerkschaft am vergangenen Donnerstag ist aber nach wie vor sehr groß.
Und vor dem Hintergrund der weiter aufrechterhaltenen landesweiten Streikdrohungen und Warnungen vor einer Selbstzerstörung Polens, wird die jetzige Lage als die bisher schwierigste nach der Streikquelle vom vergangenen Sommer betrachtet.
Frage an Barbara Kudenhof-Kalergi in Warschau.
Ist diese Einschätzung, es handelt sich um die bisher schwerste Krise in Polen, richtig?
Ja, diese Einschätzung kann man auch hier oft hören.
Es hat ja Parteichef Kania selber gesagt,
Wenn es tatsächlich zu einer Konfrontation kommen sollte nächste Woche, dann wäre das der Weg zur Selbstvernichtung.
Und auch in der Gewerkschaft hört man mahnende Stimmen, wenn es bei den Verhandlungen, die heute Nachmittag anberaumt sind, zwischen Regierung und Gewerkschaft zu keiner Einigung kommt, dann ist ja für nächste Woche ein Generalstreik anberaumt und das wäre nun tatsächlich
Die Konfrontation, die man allgemein fürchtet und die, so wie die Stimmung in den Nachbarstaaten ist und so wie die Stimmen der Medien aus den Nachbarstaaten sind, wohl tatsächlich als der Casus belli, als das Anzeichen für Chaos und Anarchie.
Das hängt also jetzt alles ab von den Beratungen, die heute Nachmittag stattfinden werden.
Es wird bei diesen Beratungen ja über die Zwischenfälle am vergangenen Donnerstag in Bromberg gehen.
Bekanntlich wurden ja einige Gewerkschafter von der Polizei schwer verletzt.
Welche Chancen sieht man nun, dass diese Beratungen positiv ausgehen werden angesichts des großen Tauziehens innerhalb der Gewerkschaft Solidarität?
Die Gewerkschaft verlangt und darin ist sie sich einig, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.
Und zwar angefangen vom Vizepremier, angefangen vom Innenminister bis hinunter zu den lokalen Verantwortlichen für den Einsatz der Miliz.
Darüber gibt es eigentlich nur eine Stimme und draußen in den Betrieben und an der Gewerkschaftsbasis ist die Empörung hier wirklich sehr groß.
Einer der zusammengeschlagenen, Jan Rolewski, ist ein Mitglied
des Gewerkschaftspräsidiums, ein sehr populärer junger Mann, der jetzt schon verlässt im Spital liegt, der bei den Leuten sehr beliebt ist.
Und die Stimmung in den Betrieben, wo ja schon alles vorbereitet ist für den Streik, es herrscht in allen Betrieben Streikbereitschaft, dort sagen die Menschen, wenn wir das jetzt hinnehmen, dass sie unsere besten Leute sozusagen einen nach dem anderen fertig machen und zusammenschlagen,
dann ist die Bewegung gestorben.
Es gibt aber auch warnende Stimmen, die meinen, ein Generalstreik ist ein Risiko, das man unter diesen Umständen nicht riskieren kann.
Es ist aber sozusagen heute, der Tag heute und morgen, immer noch die Möglichkeit, dass man sich auf einem Konsens findet, ein Konsens, der sicher schwer zu finden sein wird.
Denn bei den letzten Gesprächen, die es ja schon gegeben hat zwischen Valesa und dem Vizepremier Rakowski, hat ja die Regierungsseite sehr eindeutig gesagt, jetzt ist Schluss.
Wir können es nicht mehr hinnehmen, dass die Gewerkschaft politische Forderungen stellt, dass die Gewerkschaft verfassungsmäßige Organe, wie es geheißen hat, absetzt.
Es muss die Regierung und nicht die Gewerkschaft darüber bestimmen, wer im Staat Verantwortung trägt.
Nun inwieweit ist sich denn die Regierung in Warschau einig?
Es gibt ja da auch unterschiedliche Auffassungen.
Eher zwischen den Liberalen um Rakowski und anderen Kreisen innerhalb der polnischen Führung.
Dieses Tauzin spielt sicher eine sehr wesentliche Rolle.
Es hat ja Walesa selbst, wie Kostin Bromberg bei der Großen Sitzung gesagt, wir stehen hinter Ministerpräsident Jaruzelski.
Jaruzelski ist in Ordnung, ihm kann man vertrauen.
Grob gesprochen kann man sagen, dass sich für die Menschen die harten und die vernünftigen in der Führung aufteilen zwischen Militär und Polizei.
Es ist eine allgemeine Sympathie und ein allgemeines Vertrauen für die Armee und für Ministerpräsident General Jaroselski.
Es ist ein allgemeines Misstrauen gegen die Polizei, gegen den Sicherheitsapparat und gegen die Leute in der Partei, die hinter diesem Kräftesystem
Nun Frau Kutenhofe, uns liegen Informationen vor, wonach es zwischen dem Sprecher des Komitees für gesellschaftliche Selbstverteidigung, Curon, und dem Solidaritätsführer Valesa zu einer Konfrontation gekommen sein soll.
Erschwert das, sollte das Stimmen nicht zusätzlich die Situation in Polen?
Konfrontation ist vielleicht zu viel gesagt, aber es hat tatsächlich bei der sehr bewegten nächtlichen Sitzung in Bromberg verschiedene Auffassungen gegeben.
Kuroins, der ja nicht nur Sprecher des Komitees für gesellschaftliche Selbstverteidigung ist, sondern auch einer der offiziellen Berater der Solidarität, gemeinsam mit drei anderen.
Dass Kuroins dafür war, dass man schon heute einen Warnstreit macht, um die Gespräche ein bisschen unter Druck stattfinden zu lassen, er hat sich damit nicht durchgesetzt.
Es gibt
im Allgemeinen gesprochen radikalere und gemäßigtere Strömungen in der Solidarität und einer der großen Probleme und einer der großen Aufgaben ist es, jetzt in dieser schwierigen Situation die Gewerkschaft beieinander zu halten.
Es gibt neuerlich Vorwürfe von Seiten der Sowjetunion, die Solidarität erhalte vom amerikanischen Gewerkschaftsbund materielle Hilfe.
Es wird also immer wieder versucht,
zu beweisen, dass die Bewegung nicht sozusagen von den Arbeitern, von den Massen in Polen kommt, sondern von außen geschürt wird.
Das ist ein Beweis, der in Polen noch nicht angetreten worden ist.
Auch in Polen selbst, in den polnischen Medien, findet man das weniger.
Aber es wird sicher von den Leuten, die eine Konfrontation haben wollen und von den Leuten,
die die Solidarität früher oder später ausschalten wollen, immer wieder versucht werden, diesen Beweis zu führen und die Spenden, die es für die Solidarność aus verschiedenen Ländern gibt, werden dazu gerne als Beweismittel herangezogen.
Wie ist nun Ihre Einschätzung, Frau Kudenhofe, ist nun angesichts der Ereignisse eine Intervention von Seiten der Sowjetunion innerhalb Polens realistisch derzeit?
Ist das eine realistische Annahme oder sieht das nur der Westen in der Schärfe?
sicher in Polen, wie schon seit Beginn der Krise, weniger dramatisch gesehen als im Westen.
Aber die Tatsache, dass ja die Manöver der Warschauer Panzergruppen in Polen immer noch weitergehen und dass diese Manöver auch hier in den Medien und im Fernsehen sehr ausführlich gezeigt werden, zeigt schon, dass man in dieser Richtung zumindest drohend wirken will.
Wovor sich die Leute eigentlich unmittelbar noch mehr fürchten als vor einer direkten militärischen Intervention von außen, wäre, dass sich die jetzige Regierung in Polen ändert, dass statt den relativ vernünftigen und relativ liberalen Leuten, die jetzt um General Jaroselski an der Macht sind, dass hier eine andere Equipe folgen könnte, die sehr viel härter durch
Soviel also aus Warschau von Barbara Kudnow-Kalergi.
Danke für das Gespräch.
Die Frage, an der, wie ja in dem Interview bereits angesprochen, weiterhin und gerade jetzt großes Interesse besteht, ist, wie wird sich die Sowjetunion in der Polen-Krise weiter verhalten?
Das KPDSU-Zentralorgan Pravda nimmt heute neuerlich zu den Polen-Ereignissen Stellung.
Es sind zum Teil sehr scharfe Angriffe gegen die Gewerkschaft Solidarität enthalten, aber auch scharfe Kritik an der amerikanischen Aufrüstungspolitik.
Den Pravda-Artikel analysiert im folgenden Otto Hörmann.
Kein Stoß zur Situation in Polen gibt heute die Moskauer Literaturnerkassierter das Paradeblatt der sowjetischen Intelligenz.
In einem Bericht aus den USA wirft die Zeitung dem amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL-CIO wieder einmal vor, sich mit Geldspenden in die inneren Angelegenheiten in Polen einzumischen.
Und von nebenher wird zum ersten Mal auf die Ereignisse in Ungarn 1956 als Parallele hingewiesen.
Bisher hat man sowjetischerseits direkt oder indirekt immer auf die Parallele CSSR-1908 um sich.
Jetzt heißt es in Literatur nergassierter, man sollte nicht vergessen, was 1956 in Ungarn passierte.
Kurz vor dem konterrevolutionären Putsch in Budapest unterstützte ESL-CIO den Internationalen Bund freier Gewerkschaften bei der Schaffung eines ungarischen Sonderfonds.
Der Denkanstoß könnte also darin bestehen, sich im polnischen Zusammenhang nicht immer nur zu vergegenwärtigen, was vor nun fast 13 Jahren in Prag passierte, z.B.
dass dort Truppen des Warschauer Paktes gemeinsam Ordnung machten.
Wenn dieser Hinweis auf ein weiter zurückliegendes Ereignis der sowjetischen Interventionschronik überhaupt was bedeuten soll, dann vielleicht den Denkanstoß, dass wie in Ungarn 1956 auch die Sowjetunion allein mit gepanzerter Faust den Kehrbesen schwingen könnte.
Unverändert weiter geht die Publicity-Kampagne des Kremls Richtung West, speziell Richtung Washington.
Heute ist in der Pravda der Phantom-Journalist Aleksandrov an der Reihe.
Über elf Spalten hinweg, sich über die neue Administration in den USA zu ergehen.
Aleksandrov gilt als ein Pseudonym für von ganz oben inspirierte Erklärungen.
Es gibt nur Schlechtes zu sagen über Reagan und seine Regierung und der Gipfel ist dabei aus Pravda-Sicht.
dass er die Fehler seines Vorgängers Carter nicht ausbessern, sondern noch vermehren wolle.
Man erinnert sich, wie Carter als Prügelknabe verteufelt und Reagan trotz seiner deklarierten harten Linie geschont wurde.
Dies ist jetzt vorbei.
Auf der Moskauer Hitzparade der imperialistischen Entspannungsfeinde liegt Ronny an der Spitze weit vor Jimmy.
Es erübrigt sich zu sagen, dass Phantomgenosse Alexandrov, wenn er schon selber nicht existiert, so wenigstens die Parteitagsvorschläge Brezhnev für real und realistisch hält.
Er wirft den USA vor, nicht nur Rüstung, sondern sozusagen Super- oder Hyper-Rüstung noch nie dagewesenen Ausmaßes zu betreiben, zum Zweck der Überlegenheit.
Hatte schon Brezhnev in seiner Rede salbungsvoll eingestanden, dass die Sowjetunion mehr Panzer habe als die NATO und dann mit erhobenem Finger darauf hingewiesen, dass die NATO viel mehr Panzerabwehrwaffen habe, womit er wohl hoffentlich nicht den defensiven Charakter der sowjetischen Rüstung beweisen wollte?
Hatte Brezhnev schon in seiner Rede immer wieder von einem Gleichgewicht der Rüstung gesprochen?
So weist Aleksandrov heute darauf hin, dass die Experten des sowjetischen Verteidigungsministeriums erst kürzlich bei einer detaillierten Studie festgestellt hätten, dass es im Großen und Ganzen ein solches militärisches Gleichgewicht gebe.
Es dürfte sich dabei um jene Experten handeln, die im sowjetischen Budget seit ein paar Jahren regelmäßig eine statistische Senkung der sowjetischen Militärleistung
So stellt sich also die Position Moskaus aus der Sicht unseres Korrespondenten in Moskau dar.
Nun ist es 12 Uhr und 31 Minuten.
Die noch zu spielenden Themen im Mittagsschonal, sollte uns Zeit bleiben, genug dafür.
Kultur, Premieren, Vorschau, Professor Bernardi im Burgtheater.
Darüber hinaus ein Gespräch mit dem neuen alten Präsidenten der Wiener Secession, Hermann Peinitz.
Und dann versuchen wir Ihnen noch einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse der heutigen Ministerratssitzung liefern zu können.
Nun aber noch zu einem Beitrag aus dem Ausland.
Seit September des vergangenen Jahres tagt in Madrid die zweite Folgekonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Sie hat die Aufgabe, eine Bilanz zu ziehen über die Verwirklichung der 1975 in Helsinki beschlossenen Maßnahmen zur Entspannung und Zusammenarbeit in Europa.
Die Konferenz steht unter keinem günstigen Stern.
Schon am Anfang schien sie am verschlechterten Klima zwischen Ost und West zu scheitern und seither kam man kaum weiter.
Einen Ausweg aus der Sackgasse könnte nun eine neue Initiative der neutralen und blockfreien Staaten weisen.
Am Freitag soll ein Vorschlag für ein Schlussdokument vorgelegt werden, der ausgewogen und umfassend sein soll.
Wenn West und Ost auf der Grundlage dieses Entwurfs Einigung erzielen, könnte die Konferenz am 10.
April abgeschlossen sein.
Wie schon zu Beginn der Konferenz hat auch diesmal Österreich eine große Rolle in der neuen Initiative gespielt.
Franz Köstler sprach in Madrid mit dem österreichischen Botschafter bei den KSCD-Verhandlungen mit Dr. Franz Czeska.
Herr Botschafter, die Madrider Konferenz hat in den vergangenen Monaten
Bilanz gezogen aus fünf Jahren Entspannungspolitik.
Was ist dabei herausgekommen?
Im Zentrum der Kritik von westlicher Seite waren Verletzungen der Menschenrechte.
durch die kommunistischen Staaten, vor allen Dingen die Sowjetunion, bei den anderen Ostpolkstaaten ist die Situation etwas nuancierter, und vor allem wurde die Sowjetunion härtest kritisiert für die militärische Intervention in Afghanistan, die gegen
eine ganze Reihe von Prinzipien der Schlussakte von Helsinki verstoßen.
Es wurde aber gleichzeitig bei der Bilanzziehung anerkannt, dass es in gewissen Bereichen, zum Beispiel im humanitären Bereich der Familienzusammenführung, auch Fortschritte gegeben hat.
Und in diesen Bereichen will man jetzt weitergehen, das ist der zweite Teil der Konferenz.
Die andere Aufgabe der Konferenz ist es, jetzt Beschlüsse zu fassen, sich zu bemühen, Aussagen zu treffen, die noch ein bisschen weitergehen als die Schlussakte von Helsinki.
Uns liegt natürlich besonders am Herzen der humanitäre Bereich.
zu neuen Zusagen kommt im Bereich der Familienzusammenführungen, der Eheschließungen über die Grenzen hinweg, der Möglichkeiten der Reisen.
Es müssen aber auch im wirtschaftlichen Bereich Resultate zustande kommen und es müssen auch im Bereich der Sicherheit im engeren Sinn Beschlüsse gefasst werden.
Also im militärischen Bereich?
Im militärischen Bereich, richtig.
Da geht es im Wesentlichen darum, ob man sich darauf einigen kann, eine Konferenz einzuberufen, die sogenannte vertrauensbildende Maßnahmen aushandeln soll.
Das sind keine Abrüstungsmaßnahmen, denn abrüsten kann man in der derzeitigen Situation kaum.
Dazu fehlt die Vertrauensbasis.
Ich glaube, es wäre illusionär zu glauben, dass wir von heute auf morgen
in Europa zu wesentlichen Reduktionen des Potenzials kämen.
Man muss aber erst einmal eine Vertrauensbasis schaffen.
Also es geht hier um die Frage der Information über Truppenbewegungen in den beiden Lagern und da wurde ja das größte Problem des
Die Frage um den Bereich, in dem diese Regelungen wirksam werden sollten, dieses Hindernis wurde ja gelöst.
Noch nicht ganz.
Aber der sowjetische Parteichef Brezhnev hat am 26.
Kongress der KPTSU ausdrücklich angeboten,
etwas, was seit langem eine Forderung des Westens ist, nämlich dass sich der geografische Geltungsbereich dieser vertrauensbildenden Maßnahmen auch auf den ganzen europäischen Teil der Sowjetunion, also bis zum Ural erstrecken soll.
Bisher galten solche Maßnahmen, es sind ein paar Bescheidenheer schon in der Schlussakte, nur 250 Kilometer von der sowjetischen Westgrenze hinein.
Das hat er jetzt angeboten, allerdings mit der Bedingung verknüpft, dass von westlicher Seite entsprechende Gegenleistungen erbracht werden.
Da wird man jetzt im Laufe der nächsten Wochen Klarheit gewinnen müssen.
was man sich darunter vorstellt auf sowjetischer Seite.
Es ist noch keineswegs gesagt, dass man sich einigen wird, aber es besteht seit der Brezhnev-Äußerung eine gewisse Möglichkeit.
Österreich hatte eine wichtige Rolle in der Vermittlung bei diesen Gesprächen gespielt.
Sind Sie persönlich zufrieden?
Es ergibt sich immer wieder nicht nur die Gelegenheit, sondern die Notwendigkeit, dass Lösungsvorschläge von neutraler Seite auf den Tisch gelegt werden.
Lösungsvorschläge können überhaupt nur von neutraler Seite kommen, die endgültigen Lösungsvorschläge, weil jeder Vorschlag von Ost oder von West, von der anderen Seite, immer als Einladung zu weiteren Verhandlungen angesehen wird.
Mit dem österreichischen Botschafter bei den KSZE-Verhandlungen in Madrid sprach Franz Köstler.
Und nun wieder zurück nach Österreich, zu einem Beitrag, der vor allem die Bio-Fans besonders interessieren wird.
In regelmäßigen Abständen tauchen Diskussionen darüber auf, ob sogenanntes biologisches Gemüse tatsächlich qualitätsmäßig besser ist als Gemüse und Obst, das auf herkömmliche Weise gezogen wird.
Unter biologischen Lebensmitteln versteht man jene, die ohne chemische Schädlungsbekämpfungs- und Konservierungsmittel erzeugt werden.
Bei Feldfrüchten kommt dazu, dass auf Kunstdünger weitgehend verzichtet wird, weil dadurch das Wachstum unnatürlich angeregt werden soll, was dann die Qualität des Produktes beeinträchtigt.
Bei den chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln sind die zulässigen Rückstände in den Lebensmitteln gesetzlich geregelt, weil man erkannt hat, wie gefährlich diese chemischen Substanzen für den Menschen sein können.
Der Verein für Konsumenteninformation hat im vergangenen Jahr Testkäufe bei Tomaten durchgeführt, um eventuelle Unterschiede zwischen biologischen und sozusagen normalen Tomaten festzustellen.
Heute wurden die Testergebnisse vorgestellt.
Hans Fockenhuber berichtet.
Insgesamt wurden 32 Proben untersucht, 9 normale inländische, 9 ausländische und 14 biologisch gezogene.
Schon allein dieses kleine Sample hat bei vielen Anwesenden bei der Testpräsentation die Frage aufgeworfen, ob so eine Studie überhaupt repräsentativ sei.
Weiters wurden, abgesehen von zwei biologischen Proben, alle Testparadeiser bei Händlern gekauft, was für einen Konsumententest realistisch erscheint, die Frage aber unbeantwortet lässt, wo die gefundenen Giftrückstände herkommen.
Aus der Landwirtschaft, aus dem Boden, vom Transport oder von der Zurschaustellung des Gemüses im oder, wie vielfach leider üblich, vor dem Geschäft auf der Straße.
Denn Gift gibt es genug im Gemüse oder besser gesagt in mindestens 50% der getesteten 32-Paradeiser-Proben.
Wobei natürlich ein Rückschluss auf andere Gemüsesorten problematisch ist, weil die der Tollkirsche verwandte Tomate möglicherweise Rückstände im Boden anders aufnimmt als vielleicht Salat oder Erbsen.
Die Testergebnisse fasst Dr. Koppel vom Verein für Konsumenteninformation zusammen.
Erstens sind zwei Drittel der im Vorjahr in Wien gekauften Paradeiser, die so analysiert wurden, nicht verkehrsfähig gewesen.
Etwas anders gerechnet, zwei Drittel der Proben enthalten mehr schädliche Substanzen, als nach österreichischem Recht oder ausländischen Normen zulässig gewesen wäre.
Ebenso beunruhigend ist die Feststellung, dass es zwischen sogenannter Bio-Ware und normaler Ware keine signifikanten Unterschiede gab.
Das heißt, Bio-Ware bedeutet offensichtlich, zumindest was diese untersuchten Schadstoffe betrifft, keinen Ausweg, keine Flucht vorm Gift.
für uns beunruhigendsten.
Wir haben auch bei zweifelsfreien Bioproduzenten Proben gezogen, haben diese analysiert.
Sie wären verkehrsfähig gewesen, wären also nicht zu beanstanden gewesen, beinhalten aber auch ein hohes Maß an Schadstoffen
Und dies zwingt zur Überlegung, wie hoch eigentlich die Belastung aus Boden, Luft, Umwelt in unserer Nahrung heute schon ist.
Und wir hoffen mit dieser Untersuchung die Öffentlichkeit hier ein wenig aufzurütteln.
Dass nur 32 Proben untersucht wurden, erklärt sich aus den Kosten.
Für jede Probe mussten etwa 20.000 Schilling aufgewendet werden.
Das wiederum zeigt, dass unser Lebensmittelgesetz, stolz oft als das beste Europas bezeichnet, gar nicht exekutiert werden kann, denn diese Kosten machen jede häufige und regelmäßige Kontrolle unmöglich.
Von einigen betroffenen Händlern wird auch die Seriosität der sündteuren Untersuchung angezweifelt.
So etwa stellt ein Händler mit Bio-Gemüse in einem Brief an den VKI fest, er habe bei jeder Ware im Geschäft den Namen und den Wohnort des Produzenten angegeben.
Als er aber nachfragte, bei welcher der bei ihm gezogenen Proben das Pflanzenschutzmittel Heptachlor festgestellt wurde, konnte man ihm darauf keine Antwort geben.
Der Händler vermutet, man habe die Proben einfach verwechselt.
Im Übrigen zeigt der Test eines.
Eine Regelung des reichlich verschwommenen Bio-Bereiches wird immer dringlicher.
Eine Regelung, die wohl nur in Zusammenarbeit von Gesundheitsbehörden und Bio-Bauern gefunden werden kann.
Zur Qualität von Bio-Gemüse, das nicht immer so bio ist, wie man hoffen könnte, hörten Sie einen Beitrag von Hans Fockenhuber.
12 Uhr und 41,5 Minuten ist es nun zu einem Kulturbericht im Mittagsjournal.
Komödie in fünf Akten nannte Arthur Schnitzler sein Stück Professor Bernhardi, in dem er die Diffamierungskampagne gegen einen jüdischen Arzt schildert.
1912 entstanden, wurde es von der Zensur mit der Begründung verboten, dass Schnitzler eine Gesellschaft beschreibe, die sich durch Gesinnungslosigkeit, Streberei, Heuchelei und Idiotismus kennzeichne und deren Vertreter in ihrer modernen Skrupellosigkeit vor keiner Korruption zurückschrecken.
Dieses leider noch immer ungeheuer aktuelle Stück ist ab morgen im Burgtheater in einer Neuinszenierung zu sehen.
Erich Gabriel beginnt seinen Bericht mit einem Szenenausschnitt.
Aber für das, was uns trennt, und wahrscheinlich für alle Zeiten trennen muss, Hochwürden, dafür scheint mir das Wort Feindseligkeit ein zu armes und kleines Wort,
Das ist von etwas höherer Art, denke ich.
Und von hoffnungsloserer.
Ja, da mögen Sie recht haben, Herr Professor.
Hoffnungslos.
Norbert Kappen und Karl-Heinz Hackl als Professor Bernhardi und Pfarrer Reeder.
die beiden Schlüsselfiguren des Konfliktes um die Frage, ob einem Arzt das Recht zusteht, eine ahnungslose Sterbende vor einem entsetzlichen letzten Eindruck zu bewahren.
Schnitzler über sein Stück?
Ich habe eine Charakterkomödie geschrieben, die in ärztlichen und zum Teil in politischen Kreisen spielt.
Kein Tendenzstück, das den Konflikt zwischen Wissenschaft und Kirche oder gar den Streit zwischen zwei Religionen darzustellen oder am Ende in irgendeiner Richtung zu entscheiden sucht.
Wie versteht Angelika Hurwitz in ihrer Inszenierung die Bezeichnung Komödie?
dass es sich um die Anfänge einer Entwicklung handelt, die nicht nur in unserem Jahrhundert, sondern auch in früheren Jahrhunderten immer
da war, also als Anfang einer Entwicklung und dann zum Teil schreckliche Folgen gezeitigt hat.
Und wenn ich mich mit den Anfängen beschäftige, dann hat das noch komödienhafte Zügel.
Die Sprache Schnitzlers unterscheidet sich in Professor Bernhardi zum Beispiel bei der Gestaltung des Priesters von seinen anderen Stücken.
Die Sprache in diesem Stück, in Dr. Bernade, zwingt den Schauspieler in eine ganz bestimmte Diktion.
Man kann sich da nicht retten mit irgendwelchen Naturalismen, wie man normalerweise es auch falsch verstanden, aber immerhin bewältigen könnte bei Schnitzler.
So wird es ja in Wien meistens gemacht.
Aber bei Bernade zwingt einen die Sprache fast wie bei Kleist in eine ganz gewisse Diktion.
Und das macht es ein bisschen schwer.
Angelika Hurwitz, die eine der bekanntesten Schauspielerinnen des Berliner Brecht-Ensembles war, ist keine sogenannte Schnitzler-Spezialistin.
Ja, aber da habe ich mich sozusagen ein bisschen abgesichert, indem ich mir einen österreichischen Bühnenbildner gewünscht habe und einen österreichischen Kostümbildner.
Und ich habe ja aus der Natur der Sache, weil das Stück in Wien spielt, sehr viel österreichische Schauspieler in der Besetzung.
Es ist so, dass das Thema des Stückes ja nicht mit den Themen zu tun hat, die man mit dem Namen Schnitzler verbindet, mit Liebelei, mit Reigen, mit Anatol.
Das sind Liebesgeschichten und Frivolitäten.
Das gibt es ja im Professor Bernardi nicht.
Es ist ein politisches Stück.
Unter den 20 Rollen gibt es nur eine weibliche, die Hilke Rutner spielt.
Kurt Sovinets, Walter Taub, Wolfgang Hübsch, Kurt Beck, Georg Schuchter, Klaus Höring, Robert Mayer und Erich Auer sind unter anderem weitere wichtige Darsteller der Neuinszenierung.
Norbert Kappen ist als Bernhardi der Nachfolger von Ernst Deutsch, der diese Rolle 1965 an der Burg spielte.
Diesem inneren Gefühl, wenn es auch in meine Seele aus anderen Quellen fließen dürfte,
diesem inneren Gefühl versuche, ja auch ich zu vertrauen.
Was bleibt uns allen am Ende anderes übrig?
Und wenn es unsreinem nicht so leicht wird, wie Männern ihrer Art hoch würden, Gott, der sie so demütig schuf und mich so vermessen, dieser unbegreifliche Gott,
Er wird schon seine Gründe dafür haben.
Professor Bernhardi, ein Stück von Arthur Schnitzler, das morgen im Burgtheater Premiere hat.
Den Beitrag hat Erich Gabriel gestaltet.
Gestern Abend fand in Wien eine Generalversammlung der Vereinigung bildender Künstler Wiener Secession statt.
Ein neuer Vorstand wurde bestellt und der Maler Hermann Peinitz wurde neuerlich zum Präsidenten gewählt.
Mit ihm sprach Heidi Grundmann.
Herr Peinitz, als neuer, alter Präsident der Sezession schleppen Sie einen ganzen Wust von Problemen mit, denn die Sezession ist ja einerseits eine Vereinigung von Künstlern und andererseits ein Gebäude.
Bleiben wir zunächst bei der Künstlervereinigung.
Man hat manchmal den Eindruck, dass diese Künstlervereinigung
brav vor sich hindämmert und jetzt zum Beispiel in nächster Zukunft vor allen Dingen durch fremde Großprojekte wie eine große 100-Wasser-Ausstellung und das Andre-Heller-Spektakel von sich reden macht.
Wenn Sie meinen, dass wir da dämmern, dann glaube ich das nicht ganz, denn
Es ist auch so, dass wir ziemlich unter Druck stehen in finanzieller Hinsicht.
Wir sind also sehr froh, wenn wir Ausstellungen mit Partnern zusammen durchführen können.
Partner, die finanziell potent sind, weil die Secession ja überhaupt kein Geld hat.
Zugleicherzeit gibt es eine ungeheure Fülle von Ideen und Vorschlägen.
Die Ideen, die wir alle immer wieder haben, können wir natürlich nur zum geringsten Teil realisieren.
Und das hat seine Gründe in der finanziellen Situation, in der wir uns befinden.
Im Herbst wird die Sezession wieder eine Biennale, eine Grafikbiennale veranstalten, die keine Grafikbiennale ist, sondern diesmal der erweiterten Fotografie gewidmet sein wird.
Was wird die Künstlervereinigungssezession sonst noch realisieren?
Heuer werden, nicht so wie voriges Jahr, wo wir den Freiplatz Kunst und die Gespräche mit Wiener Künstlern als konstruierte Ausstellungsideen hatten, werden heuer nicht gemacht.
Heuer ist ein Jahr, wo zwei Mitgliederausstellungen, Einzelausstellungen stattfinden.
Es ist jetzt gerade die Ausstellung von Moswitzer mit Plastiken und Skulpturen zu sehen und es wird dann die zweite Ausstellung im Oktober Franz Ringl gewidmet sein.
Ich muss aber auch, wie gesagt, wieder darauf hinweisen, dass ja auch
die Heller-Produktion entsteht und dass ja auch eine gewisse Zusammenarbeit vorhanden ist und dass der Heller voriges Jahr bei Gesprächen mit Wiener Künstlern in der Sezession mitgetan hat und dass aufgrund dieser Mitarbeit Hellers in der Wiener Sezession und dass er kennengelernt hat, dass es sich hier um eine Künstlervereinigung handelt mit gleichdenkenden Leuten, dass das ja auch nicht so ist, dass das also wirklich nur so von außen aufgepfropft ist auf die Sezession.
Zur Zeit schwirren in Wien Pläne herum, aus der Secession ein Museum zu machen.
Wie steht also die Künstlervereinigung zu solchen Plänen?
Eigentlich sollte man gar nicht darüber reden, weil das ist natürlich ein bisschen absurd.
Also die Künstler der Secession denken nicht daran, sich zum Museum machen zu lassen?
Nein, ich glaube, das ist überhaupt kein Thema.
Man sollte gar nicht darüber reden.
Aber andererseits, wir können ruhig darüber reden, es ist mehr witzig, würde ich sagen, das Ganze.
Es besteht kein Zweifel daran, dass das Gebäude der Secession dringend der Renovierung bedarf und es war ja auch schon seit langem immer wieder die Rede von einer Generalrenovierung.
Wie schaut das aus?
Vor vier Jahren waren wir knapp vor der Generalrenovierung und es hat sich dann herausgestellt, dass die Akademie, die ja unser Nachbar ist,
eine Extension gegenüber der Sezession geplant.
Das gesamte Projekt hat dazu geführt, dass man sich gesagt hat, wir fangen nicht an, die Sezession zu renovieren, solange das nicht in Angriff genommen ist.
Wie dringend ist eine solche Renovierung?
Es gibt ja eine Bestandsaufnahme des Zustandes des Gebäudes.
Ja, es ist eine Gebäudezustandsbeschreibung gemacht worden, die von einem Fachmann aussagt.
Architekten Karpfinger, die zum Ausdruck bringt, dass es jetzt schon an der Grenze von irreversiblen Bauschäden ist und dass durch das aufsteigende Grundwasser und auch durch von oben eingetretene Schäden, dass jetzt im Moment es gerade noch möglich wäre, einen ernsteren Schaden zu vermeiden, wenn man bald beginnt mit der Sanierung der Wiener Sezession.
Das Gespräch mit dem neuen alten Präsidenten der Wiener Secession, mit Hermann Peinitz, führte Heidi Grundmann.
Und jetzt um 12.51 Uhr noch einmal zu den innenpolitischen Dauerbrennern.
Wie angekündigt schalten wir jetzt noch einmal ins Bundeskanzleramt zum Pressefoyer nach der heutigen Sitzung des Ministerrates.
Zu Beginn des Journals haben wir ja bereits kurz darüber berichtet.
Zentrales Thema war erwartungsgemäß die aus dem AKH-Skandal zuziehenden Konsequenzen.
Bundeskanzler Greisky hatte zunächst noch nichts über personelle Konsequenzen gesagt.
Er hat zur weiteren Überprüfung der Vorgänge im Dunstkreis des Wiener AKH-Baus heute unter anderem eine Kommission vorgeschlagen, um das AKH-Gestrüpp zumindest in Ansätzen entwirren zu können.
Was hat es dazu und auch zu anderen Themen im Anschluss des Ministerrates noch an Interessantem gegeben?
Johannes Fischer informiert.
Auf viele andere Themen gab es eigentlich nicht mehr das Thema AKH und Kontrollamtsbericht zum Allgemeinen Krankenhaus, blieb auch während des gesamten Pressefoyers, das vor wenigen Minuten zu Ende gegangen ist, eigentlich Hauptthema Nummer 1.
Wir sagten es schon, eine weitere Kommission soll nun den AKH-Kontrollamtsbericht prüfen.
Diesmal eine Kommission, die dem Bundeskanzler berichten wird.
Erst dann sollen, so Bundeskanzler Kreisky, jetzt eben nach dem Ministerrat Konsequenzen gezogen werden.
Wenn nötig, können dies auch personelle Konsequenzen sein.
Ein erster Blick in den Kontrollamtsbericht veranlasste bei Bundeskanzler Kreisky zufolgende Einschätzung.
Das ist meiner Meinung nach, einiges davon sind es also unglaublich.
und deutet jedenfalls darauf hin, dass es nicht die entsprechende Kontrolle gegeben haben konnte.
Bundeskanzler Kreisky aber dann dazu, er müsse erst den gesamten Bericht durchlesen, er müsse sich den gesamten Bericht erst vorlegen lassen, um ein abschließendes Urteil geben zu können.
Aber er bekräftigte neuerlich die Einsetzung und Weiterführung der begleitenden Kontrolle unter Ex-Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch.
Kreis geht dann zum Zustand der Wiener SPÖ.
Dieser sei im Augenblick nicht unbedingt der beste und färbe natürlich auch auf die Bundes-SPÖ ab, jedoch glaube er an die Selbstreinigungskraft der Partei, die entsprechende Konsequenzen in sachlicher und personeller Hinsicht sicherlich nach eingehender Beratung erwägen werde.
Daher seien auch Neuwahlen in der Bundeshauptstadt nicht politisch wünschenswert.
Das würde Sie ja vor Qualen stellen, die Sie sich gerne ersparen möchten.
Denn deshalb, weil es einige gibt, die im Moment schlecht aufgelegt sind und zornig sind, bedeutet das ja noch nicht, dass die die andere Partei wählen würden.
Und damit der Herr Pusikow ein Mandat mehr oder weniger hat, deshalb braucht man nicht ein riesen Apparat mit Neuwahlen, da gibt es so viele Aufgaben jetzt zu bewältigen, die muss man bewältigen.
Man kann nicht für Monate hinaus das politische Leben ausserdurchlich lahmlegen, wo es ja viele wichtige Entscheidungen gibt, die jetzt getroffen werden müssen.
Soweit also zum Thema Allgemeines Krankenhaus.
Ein anderes Thema kam hier dann noch vor wenigen Minuten zur Sprache.
Gestern hatte Rechtsanwalt Damian vor dem AKH-Untersuchungsausschuss erklärt, es habe mehrere Millionen Schilling-Wahlspenden von Auslandsösterreichern gegeben für eine Wahlkampagne Bundeskanzler Kreisky zu den letzten Nationalratswahlen, was einige Journalisten hier zu der Frage verleitete, ob nicht Parallelen mit den berühmten Rabl-Bauer-Millionen vorhanden wären.
Bundeskanzler Kreisky?
Es haben sich einige Leute zusammengefunden, die haben gesagt, wir wollen, dass der Kreisky bleibt.
und haben mir das, als er schon im Buch war, mitgeteilt.
Da habe ich gesagt, das ist sehr freundlich, an sich habe ich solche Sachen gar nicht sehr gern, aber dann habe ich gesagt, ja wir wollen aber haben, es ist unser Interesse, dass sie bleiben,
Worauf ich gesagt habe, ja bitte, wenn das anständige Leute sind, die sich da für mich einsetzen, habe ich nichts dagegen.
Mehr habe ich mit der ganzen Sache nicht zu tun.
Diese 20 Leute, die abgetreten sind in der Inseratenkampagne, haben die Inserate nicht bezahlt.
Es geht ja um die Bezahlung der Inserate.
Und da sagt der SPÖ-Anwalt Damian, dass er nicht wisse, wer dahinter steht bei dieser Bezahlung.
Ja, entschuldigen Sie mich, ich kann mir nicht den Kopf ... Das sind lauter Leute, die haben sich da engagiert.
Ich weiß das auch nicht.
Aber das ist doch nichts Kriminelles.
Die haben ja nicht, wie der Herr Rablbauer in der Norte, eine Partei für ihr Geld übergeben.
Warum haben Sie sich nicht gekümmert für Ihre persönliche Wahlkampagne?
Ich hab gefragt beim Blecher, wie ist das?
Er hat gesagt, na ja, wir helfen denen auch ein bisschen.
Das wird schon gehen.
Aus.
So weit sind meine Damen und Herren, kurze Ausschnitte noch aus der Ministerratssitzung und dann wieder zurück zum Studio des Mittagschannals.
Nach diesem Bericht von Johannes Fischer jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Herbert Slavik.
Österreich.
Nach der Sitzung des Ministerrates hat Bundeskanzler Kreis Gefuhr Journalisten die Bildung einer neuen Kommission angekündigt, die die Auswirkungen des Kontrollamtsberichtes über das AKH auf den Bund untersuchen soll.
Die neue Kommission soll in zwei bis drei Wochen einen Bericht vorlegen.
Ihr werden der Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes Adamowitsch sowie weitere drei Spezialisten angehören.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Vormittag seine Beratungen wieder aufgenommen.
Als Zeugen sollen heute die Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Schaumeier, der frühere Nationalratsabgeordnete Neuner, Generaldirektor Schrack und zwei Zeugen von der Voestalpine aussagen.
Die Bildung einer Konzentrationsregierung ist nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Peter derzeit nicht aktuell.
Peter meinte, eine Konzentrationsregierung sei und bleibe die Regierungsform für den Staatsnotstand, von dem sei in Österreich keine Rede.
Bei einem Überfall auf eine Filiale der Zentralsparkasse in Wien-Margarethen haben am Vormittag zwei unbekannte Täter 250.000 Schilling erbeutet.
Die Räuber, angeblich Ausländer, zwangen einen Taxifahrer, sie mitzunehmen, setzten dann aber ihre Flucht in einem anderen Auto fort.
Eine Großverhandlung ist im Gange.
Polen.
Die unabhängige Gewerkschaft Solidarität und die Regierung setzen heute in Warschau ihre Gespräche fort, um den schwersten Konflikt in Polen seit der Streikwelle im vergangenen Jahr zu bewältigen.
Vom Ergebnis der Verhandlungen hängt es ab, ob die Solidarität zunächst für Freitag einen vierstündigen Warnstreik und für Dienstag kommender Woche einen unbefristeten Generalstreik ausruft.
Sowjetunion.
In einer Meldung der Nachrichtenagentur TASS wird die aktuelle Situation mit jener Ungarns vor dem Eingreifen sowjetischer Truppen im Jahr 1956 verglichen.
Die TASS behauptet, die Solidarität erhalte vom amerikanischen Gewerkschaftsbund, AFL-CIO, materielle Unterstützung.
Ungarn, Tschechoslowakei.
Auch die ungarischen und die tschechoslowakischen Massenmedien setzen ihre scharfen Angriffe gegen die Solidarität fort.
Sie beschuldigen die unabhängige polnische Gewerkschaft, darauf hinzuarbeiten, das sozialistische System in Polen zu zerschlagen.
Sowjetunion.
Die Regierung in Moskau wirft den USA eine beispiellose Aufrüstungspolitik vor.
In einem Kommentar des Parteiorgans Pravda heißt es, die Sowjetunion würde eine militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten nicht zulassen.
Die Unstimmigkeiten bei den Gipfelgesprächen bei der Europäischen Gemeinschaft in der holländischen Stadt Maastricht sind nach Ansicht der Sowjetunion ein Beweis für eine Krise in Westeuropa.
Bundesrepublik Deutschland.
Der deutsche Bundeskanzler Schmidt hat nach dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs die Haltung mehrerer Mitgliedsländer der europäischen Gemeinschaft kritisiert.
Schmidt meinte, in vielen Staaten gebe es die Versuchung, wirtschaftliche Schwierigkeiten auf die Gemeinschaft abzuwälzen.
Berlin.
West-Berlin war in der vergangenen Nacht wie der Schauplatz von Jugendkrawallen.
Nach der Durchsuchung dreier besetzter Häuser durch die Polizei warfen Jugendliche Schaufenster ein und beschädigten Fassaden.
Barbados.
Der britische Posträuber Ronald Biggs will sich gegen die drohende Auslieferung nach Großbritannien wehren.
Der 51-jährige Biggs, er wird derzeit auf der Karibikinsel Barbados verhört, hat sich mehrere Anwälte verpflichtet.
Er konnte noch nicht offiziell identifiziert werden und wird unter dem Vorwand festgehalten, keinen Pass zu besitzen.
Bix war von drei Männern aus Brasilien verschleppt worden, die sich als ehemalige Angehörige der britischen Spezialtruppe SAS ausgeben.
Mit diesen Meldungen, meine Damen und Herren, ist eine Stunde ausführlicher Information im Mittagsjournal beendet.
Einen angenehmen Tag noch, das wünscht Ihnen fürs Team Udo Bachmeier.
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