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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Samstag-Mittag-Journal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jokowski.
Im Mittelpunkt der innenpolitischen Berichterstattung steht auch heute Mittag das Thema Atomkraftwerk Zwentendorf.
Nach der Abstimmung im Parlament stellt sich ja die Frage, wie geht es mit dem Kernkraftwerk weiter?
Wird es weiter eingemottet bleiben oder abgewrackt?
Wir befragten heute dazu FPÖ-Chef, Energieminister Norbert Steger.
Steger sieht fast keine Chance mehr, dass das Kraftwerk Zwentendorf in Betrieb geht.
Für eine weitere Konservierung wird es keine Gelder aus dem Budget geben, sagt der Vizekanzler.
Zum Thema Zwentendorf hören Sie auch in- und ausländische Zeitungskommentare.
Im Journal zu Gast ist heute der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Österreichweit bekannt wurde ja Haslauer durch das Offenhalten der Geschäfte am 8.
Dezember in seinem Bundesland.
Zum Thema Katalysator-Auto listen wir die unterschiedlichen Bestimmungen auf, die es künftig in der europäischen Gemeinschaft und bei uns in Österreich geben wird.
Und dann berichten wir aus Hongkong, wie sich die Geschäftswelt auf den Übergang der britischen Grundkolonie an China im Jahr 1997 einstellt.
Die Kulturredaktion informiert über die Österreich-Premiere des Films Oberst Redl.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten verantwortlicher Redakteur Stadolf Poindl und Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Südkorea, China.
Aus dem fernen Osten wird ein ernster Seezwischenfall gemeldet.
Drei chinesische Kriegsschiffe sind heute in die Hoheitsgewässer Südkoreas eingedrungen und von der südkoreanischen Luftwaffe mit Warnschüssen zum Abdrehen gezwungen worden.
Die drei chinesischen Schiffe sollen verhindern, dass die südkoreanische Marine ein chinesisches Torpedoboot abschleppt.
Auf dem Torpedoboot hatte sich eine Mäuterei ereignet, bei der sechs Besatzungsmitglieder getötet und zwei verletzt wurden.
Angeblich hatten mehrere Matrosen desertieren und in Taiwan um politisches Asyl ersuchen wollen.
Das chinesische Außenministerium bestätigte in den Morgenstunden, dass die Kriegsmarine den Kontakt mit einem Torpedoboot verloren habe.
Meldungen über eine Meuterei an Bord wurden in Peking allerdings nicht bestätigt.
Die Regierung in Seoul hat scharfen Protest gegen das Eindringen der chinesischen Schiffe in südkoreanische Hochheizgewässer eingelegt.
USA
Präsident Reagan hat den amerikanischen Delegationsleiter bei den Genfer Rüstungskontrollgesprächen Max Kampelmann zur Berichterstattung nach Washington zurückberufen.
Kampelmann soll Mitgliedern des Repräsentantenhauses erläutern, welche Rolle die umstrittenen MX-Interkontinentalraketen in Genf spielen.
Das Repräsentantenhaus wird in der kommenden Woche über die Bereitstellung von 1,5 Milliarden Dollar abstimmen, mit denen die Produktion von weiteren 21 MX-Atomraketen finanziert werden soll.
Der Senat hat bereits seine Zustimmung erteilt.
Nach Ansicht Reagan sind in Genf nur Fortschritte zu erwarten, wenn das MX-Programm uneingeschränkt realisiert wird.
Zu welchem Zeitpunkt Kampelmann nach Genf zurückkehrt, ist nicht bekannt.
Belgien.
Nach der Abgeordnetenkammer hat in der vergangenen Nacht auch der Belgische Senat den Beschluss der Regierung in Brüssel über die Stationierung der neuen amerikanischen Mittelstreckenwaffen gebilligt.
Das Stimmenverhältnis lautete 97 gegen 69 bei zwei Enthaltungen.
Die ersten 16 der 48 Marschflugkörper sind am Freitag vergangener Woche, kurz nach der Entscheidung des Kabinetts, auf dem Stützpunkt Florenz, 70 Kilometer südlich von Brüssel, eingetroffen.
Die bis Ende 1987 vorgesehene Aufstellung der übrigen 32 Marschflugkörper hängt vom Verlauf der Genfer Abrüstungsgespräche ab.
Österreich
Unterrichtsminister Herbert Moritz vertritt die Meinung, dass in Österreich durch Maßnahmen des Umweltschutzes jährlich mehr als 30.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.
Allein zur Reinigung der fließenden Gewässer werden, so Moritz, bis 1993 fast 70 Milliarden Schilling aufgewendet und 18.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Unterrichtsminister betonte bei einer Umweltkonferenz in Chorneuburg, Umweltpolitik dürfe sich aber nicht auf teure Reparatur von Umweltschäden beschränken.
Sie müsse vielmehr solche Schäden von vornherein durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden suchen.
Mit dem von der Bundesregierung in Angriff genommenen Programm Umwelt 2000 übernehme Österreich im Kampf gegen das Waldsterben eine europäische Spitzenposition.
Bundesrepublik Deutschland
Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bonner Bundestag, Hans-Jochen Vogel, lassen sich Arbeitnehmer und Umweltschützer heute nicht mehr gegeneinander ausspielen.
Bei der sozialdemokratischen Fachtagung Arbeit und Umwelt in Dortmund sagte Vogel heute, Arbeit und Umweltschutz seien keine Gegensätze.
Auf die Dauer seien nur umweltverträgliche Arbeitsplätze sicher.
Schätzungen, die von 300.000 bis 400.000 Arbeitsplätzen im Umweltschutzbereich sprechen, bezeichnete Vogel als durchaus realistisch.
Der deutsche Innenminister Friedrich Zimmermann hat allen Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf den deutschen Autobahnen eine Absage erteilt.
Bei einer CSU-Veranstaltung wies Zimmermann darauf hin, dass die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen ohne dies nur 112,6 Kilometer in der Stunde betrage.
Außerdem seien von den 450.000 Straßenkilometern in der Bundesrepublik Deutschland nur 8000 Kilometer Autobahnen, sagte der Minister.
USA.
Der Rest der im vergangenen Jahr in den Sudan geflüchteten äthiopischen Juden ist jetzt von amerikanischen Militärflugzeugen nach Israel ausgeflogen worden.
Nach Presseberichten aus Los Angeles wurde die unter strengster Geheimhaltung abgewickelte Luftbrücke vom amerikanischen Geheimdienst CIA vorbereitet.
Die Zahl der nach Israel gebrachten Juden ist nicht bekannt.
Ende vergangenen Jahres hatten die Israelis etwa 7800 ägyptische Juden vom Sudan aus über eine Luftbrücke nach Israel transportiert.
Kanada
Im Kernkraftwerk von Pickering in der Provinz Ontario hat sich ein Unfall ereignet.
Nach Mitteilung der Betriebsgesellschaft wurden bei 20 Angestellten des Atomkraftwerks Spuren radioaktiven Staubes festgestellt.
Solche Spuren fanden sich auch in den Wohnungen von acht Angestellten.
Ein Sprecher der Gewerkschaft erklärte, zurzeit wiesen die von der Verstrahlung Betroffenen zwar keine Anzeichen gesundheitlicher Schäden auf, es sei jedoch zu befürchten, dass sie langfristig gesehen Schäden erleiden werden.
Zwei Einheiten des kanadischen Kernkraftwerks sind vorübergehend stillgelegt worden.
USA Das amerikanische Magazin National Geographic veröffentlicht in seiner April-Nummer eine 40-seitige Bildreportage über Österreich.
Die Zeitschrift wird von etwa 30 Millionen Amerikanern gelesen.
Die Österreich-Artikel reichen von einem Psychogramm des Wieners über die Kapuzinergruft und die Lipizzaner bis zur illustrierten Reisebeschreibung einzelner Bundesländer.
Japan.
Das Ensemble der Wiener Volksoper beginnt heute in Tokio seine dritte Japan-Tournee.
Innerhalb von 19 Tagen sind 15 Operettenvorstellungen und ein Galakonzert vorgesehen.
Stationen sind neben Tokio Yokohama, Nagoya, Osaka und Fukuoka.
Auf dem Programm stehen unter anderem die Fledermaus, die Lustige Witwe und die Tschardaschfürstin.
Österreich
Die Schnee- und Lawinensituation in Kärnten und in Osttirol hat sich in den vergangenen Stunden etwas entspannt.
Die Straße in das Lesachtal konnte um 8 Uhr wieder freigegeben werden.
Fünf höher gelegene Ortschaften sind jedoch nach wie vor von der Umwelt abgeschnitten.
Stellenweise betrug die Neuschneehöhe dort 1,70 Meter.
In den Schulen war heute Unterrichtsfrei.
Die Wetterlage.
Die von den britischen Inseln bis in den Mittelmeerraum reichende Tiefdruckrinne bewirkt im Alpenraum noch unbeständiges Wetter.
Am Montag wird Zwischenhocheinfluss Wetterbesserung bewirken.
Die Aussichten bis morgen früh.
Veränderliche, zum Teil starke Bewölkung und regional Regen.
Schneefallgrenze zwischen 800 und 1200 Meter Höhe.
Mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 11 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Örtlich Auflockerungen, meist aber reichlich bewölkt und regional Regen.
Schneefallgrenze zwischen 700 und 1000 Meter Höhe.
West- bis Nordwestwind.
Tageshöchstwerte 4 bis 9 Grad.
Das Wetter am Montag.
Wetterbesserung.
Teilweise sonnig.
Temperaturanstieg.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 5°, Südostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstatt bedeckt 4°, Südwestwind 10 km.
Linz wolkig 10°, Westwind 20 km.
Salzburg bedeckt Regen 5°, Innsbruck stark bewölkt 8°, Ostwind 10 km in der Stunde.
Bregenz stark bewölkt 6°, Graz bedeckt 4° und Klagenfurt stark bewölkt 8°.
Zehn Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Im Zeichen von Zwentendorf stand das innenpolitische Geschehen in dieser zu Ende gehenden Woche.
Doch das Aus für das Atomkraftwerk, das die Abstimmung im Nationalrat am Donnerstag gebracht hat, scheint trotzdem nur ein vorläufiges zu sein.
Bei der parlamentarischen Abstimmung über einen neuerlichen Volksentscheid zur Atomkraft war man mit 91 zu 90 Stimmen von der erforderlichen Zweidrittelmehrheit weit entfernt.
Doch die ÖVP betont nach wie vor, bei Erfüllung ihrer Bedingung eines gemeinsamen Vorgehens der beiden Regierungsparteien SPÖ und FPÖ, nach wie vor gesprächsbereit zu sein.
Und in der SPÖ werden die Stimmen, die nach einer Inbetriebnahme Zwentendorfs rufen, immer lauter, unter anderem gestützt auf Umfrageergebnisse, die ein überwiegender Pro-Stimmung in der Bevölkerung zu signalisieren scheinen.
Doch die Fronten pro und kontra Zwentendorf gehen weiterhin quer durch die Parteien, was in den letzten Tagen auch in der Freiheitlichen Partei deutlich wurde.
Dort hat ja der Kärntner Rebell Jörg Haider nach einem Überdenken des freiheitlichen Neins zu Zwentendorf gerufen.
Er tritt auch für ein Volksbegehren ein, allerdings nicht für eine Volksabstimmung.
Und Bundeskanzler Fred Sinowaz hat gestern nicht ausgeschlossen, dass die SPÖ in den nächsten Monaten einen neuerlichen Vorstoß für Zwentendorf unternehmen könnte.
Allerdings nur dann, wenn dieser Vorstoß tatsächlich Aussicht auf Erfolg hätte.
Und dafür wäre eben nach wie vor die Zustimmung der ÖVP notwendig.
Doch diese beharrt ja, wie erwähnt, darauf, dass auch die FPÖ die Verantwortung mit zu übernehmen hätte.
Von Vizekanzler Norbert Steger gab es seit der Abstimmung im Parlament keine Stellungnahme, weder zu den sich mehrenden Signalen, dass das Ringen um Zwentendorf noch nicht abgeschlossen ist, noch zum Vorstoß seines Kärntner Landesobmannes Jörg Haider.
Heute war nun Vizekanzler Steger zu einem Interview bereit.
Gisela Hopfmüller hat mit ihm telefoniert.
Herr Vizekanzler Steger, es mehren sich die Signale, dass die Zwentendorf-Debatte noch nicht beendet ist.
Solche Debatte gibt es zum Beispiel aus Kärnten, wo sowohl Landeshauptmann Wagner als auch ihr freiheitlicher Landesrat Jörg Haider davon sprechen, dass ein Umdenken nötig sei.
Zwentendorf soll auf alle Fälle weiter eingemottet bleiben, war da zu hören.
Und Heider hat von einem Umdenken an der Basis der Kärntner FPÖ gesprochen und ist für ein Revidieren der freiheitlichen Linie 9 zu Zwentendorf eingetreten.
Halten Sie es für möglich, dass sich in den nächsten Wochen an der freiheitlichen 9-Linie etwas ändern könnte?
An der freiheitlichen Linie wird sich nichts ändern.
Sie ist eine über ein Jahrzehnt gewachsene, klare, gerade Linie, ein gerader Weg.
Diesen geraden Weg wird die gesamte Bundespartei konsequent weitergehen, auch dann, wenn irgendeine Landesgruppe derzeit meint, sie muss da vielleicht aus irgendwelchen taktischen Gründen ausscheren.
Die Linie heißt ein Nein zum Einsatz der Atomenergie in Österreich, wobei es eine Gewissensfrage ist und daher durchaus auch abweichende Meinungen in der Partei vorhanden sein können.
Mit der Parlamentsdebatte ist für mich mit großer Wahrscheinlichkeit
ein Schlussstrich gezogen, denn dieser Eierdarm, den die Volkspartei dort vollzogen hat, war ja unüberbietbar und es hat ja jeder gemerkt, dass diese Partei nicht dazu in der Lage ist, jeden Abgeordneten nach seiner Überzeugung
Nun gibt es ja Anfang Juni einen freiheitlichen Sonderparteitag, und zwar um das neue Programm der FPÖ abzuklären.
In diesem neuen Programm ist ja die Anti-Atom-Linie der FPÖ auch manifestiert.
Können Sie sich vorstellen, dass es dort zu einer variierten Meinungsäußerung der Delegierten kommen könnte?
Bis dahin ist es ja schon vorbei mit Zwentendorf.
Wenn die Volkspartei jetzt nichts erreicht,
was Neues einfallen lässt, was ich immer befürchtet habe.
Ich habe nämlich immer geglaubt, dass die Volkspartei diese Chance, dass Sozialisten und Freiheitliche keinen Klubzwang haben und jeder nach seiner Überzeugung abstimmt.
Ich habe immer geglaubt und gefürchtet, dass die Volkspartei das nützen wird und für die Inbetriebnahme von Zwentendorf bzw.
für die Volksabstimmung stimmen wird.
Dass sie das versäumt hat, heißt,
dass jetzt der Ball überhaupt nicht mehr bei der Regierung oder beim Parlament ist, denn dort gab es sehr klare Linien bei Sozialisten und Freiheitlichen, Sozialisten für Atomenergie, weitaus mit überwiegender Mehrheit, Freiheitliche mit weitaus überwiegender Mehrheit gegen den Einsatz der Atomenergie.
Jetzt ist der Ball bei der Gesellschaft, bei der GKT, die muss Vorschläge machen auf der Basis des Parlamentsbeschlusses und der Parlamentsbeschluss heißt, dass die Regierung keinen Einwander erheben wird gegen die bestmöglichen
Nun hat gestern Bundeskanzler Sinowaz nicht ausgeschlossen, dass es etwa im Juni einen neuen SPÖ-Vorstoß in Sachen Zwentendorf geben könnte, unter der Bedingung, wie Sinowaz gesagt hat, dass dieser Aussicht auf Erfolg hätte.
Hat er Ihrer Meinung nach Aussicht auf Erfolg?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Volkspartei so umfällt, aber für die Politik sind wir alles für möglich.
Denn es war ja schon interessant, wie Dr. Mock vor kurzem gesagt hat, die Volkspartei wäre für Zwentendorf, wenn der Fürsteher nicht in der Regierung ist, also statt der freiheitlichen Regierungsbeteiligung eine Koalitionsregierung zwischen Sozialisten und Volkspartei kommt.
Nur auch diese Frage wird sich nicht stellen, denn die hat der Bundeskanzler ja schon eindeutig vom Tisch gewischt.
Die Zusammensetzung der Regierung ist nicht erreichbar über die Frage, ob man für oder gegen Zwentendorf ist.
Jetzt liegt der Ball bei der GKT.
Die muss einen Vorschlag machen, wie sich das mit der Verwertung vorstellt.
Im Übrigen muss die GKT einstimmige Beschlüsse fassen und da ist es ja auffallend, dass Landeshauptleute wie Kessler und Krainer sich nicht festlegen wollten in den letzten Tagen.
Einstimmiger Beschluss heißt, sie müssen alle zustimmen, dass es eine weitere Konservierung gibt und dass letztendlich auch der Strompreis dadurch teurer wird, denn die Regierung wird nichts zahlen für die
Es haben aber auch gestern einige der ÖVP-Landeshauptleute klar durchblicken lassen, sie würden ein weiteres Einmoten dann befürworten, wenn der Bund die weiteren Konservierungskosten übernimmt.
Die Bundesregierung wird keine Kosten übernehmen.
Unter der Annahme, es gäbe eine Volksabstimmung, es gäbe eine Mehrheit für Zwentendorf, würden Sie als Energieminister das Aufsperren von Zwentendorf dann exekutieren?
Ja, schauen Sie, selbstverständlich ist die Fragestellung so gestellt, ob man
unter der Annahme, dass es eine andere gesetzliche Lage gibt, einen anderen Beschluss des Parlaments mit Zweidrittelmehrheit, eine Volksabstimmung mit einem anderen Ergebnis, als Staatsbürger auch bereit ist, die Gesetze einzuhalten.
Und als Regierungsmitglied ist letztendlich nichts anderes, als ein Staatsbürger die Gesetze einzuhalten hat.
Das ist doch selbstverständlich damit zu beantworten, dass Gesetze für alle zu gelten haben, so wie auch für Staribacher das Sperrgesetz gegolten hat, obwohl er gegenteiliger Meinung war.
Ich kann mir es aber eigentlich nicht mehr vorstellen, dass es dazu kommt.
FPÖ-Chef und Energieminister Norbert Steger sieht also weiterhin wenig Chancen für einen Betriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf.
Die Atomdiskussion beherrschte natürlich auch die ganze Woche schon die Zeitungskommentare.
Auch heute widmen sich die Kommentatoren von ihnen und auch von ausländischen Zeitungen diesem so heißen Thema.
Hören Sie dazu noch einige Kommentarauszüge.
In den Vorarlberger Nachrichten schreibt Franz Ortner über das seiner Meinung nach trübe Atomkapitel.
Außer Zweifel ist Sinovac und Anhang das Hauptanliegen, die ÖVP auf den Brennstäben zu rösten und zerfallen zu lassen, nicht geglückt.
Ebenso gelang es der ÖVP nicht, die FPÖ aus der Regierung zu schießen, wofür ja kein Mittel zu schlecht war.
Tatsache ist, der SPÖ-Bundeskanzler verpasste sich wieder einmal eine Niederlage, die umso härter wiegt, als er amateurhaft den Pro-Zwentendorf-Krieg eröffnete, in der Hoffnung, dass die beiden anderen Parteien vor ihm in die Knie gehen.
In der Endphase hat die ÖVP eine lange nicht mehr gesiehene Standfestigkeit gewonnen.
Nicht gegen die Atomenergie, sondern aus reinem Selbsterhaltungstrieb.
Die FPÖ hat trotz Schönheitsfehler im Abstimmungsverhalten eine zweite Feuertaufe bestanden.
So analysiert Franz Ortner in den Vorarlberger Nachrichten die Zwentendorf-Abstimmung vom vergangenen Donnerstag.
Dann widmet er sich Zukunftigen.
Für Österreich wäre es nun sinnvoll, rasch zu einem Beschluss zu kommen, Zwentendorf abzureißen.
Eines Teils, weil wir diese paar Prozent Energie leicht durch mehr Sparsamkeit ersetzen können.
Anderen Teils, weil Atomenergie ein Fluch für die Menschheit ist und bleibt.
Auch Manfred Scheuch widmet sich im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung der Frage, wie es mit Zwentendorf weitergehen wird, wenn in der nächsten Woche die Gesellschafterversammlung über die Liquidation des Atomkraftwerks zu entscheiden hat.
Vollends ernüchtert werden wohl nächste Woche die sechs ÖVP-Landeshauptleute als Gesellschafter der Gemeinschaftskraftwerke Tullnerfeld zu den Beratungen eilen, bei denen über die Zukunft Zwentendorfs entschieden werden soll.
Wie aus der Sackgasse kommen, in die Mock sie geführt hat, als er in der Atomkrisensitzung seiner Partei im Vogelsamheim mit dem Rücktritt gedroht hat, wenn sie sich seinem Pokerspiel nicht bedingungslos fügt?
Die Landesfürsten, schon damals voll Bedenken, sehen sich nun bestätigt.
Die Tiroler und die Kärntner ÖVP haben ohne dies schon gegen die Parteilinie aufgemuckt.
Ratzenböck und Ludwig heißt das Denken ähnlich.
Eine Allianz der Vernunft getragen von den teilweise beträchtlichen Beteiligungen der Landesgesellschaften steht im Raum.
Soweit die Arbeiterzeitung.
In den Salzburger Nachrichten vertritt Gerold Christian die Meinung, in der Frage Atomenergie hätten alle Parteien Ohnmacht gezeigt.
Entstaubt man die Warthülsen der Parteien, bleibt Folgendes übrig.
Die SPÖ, die seit Jahren geradlinig für die Verwendung von Atomenergie eintritt,
muss auf den freiheitlichen Koalitionspartner Rücksicht nehmen, weil dieser in der Atomfrage eine ambivalente Haltung einnimmt.
Die FPÖ ihrerseits, die sich als Partei der Wirtschaft verstehen möchte, ist im innersten Herzen zwar für Zwentendorf, redet öffentlich jedoch dagegen, weil sie so glaubt, den Einbruch der Grünen in ihre Reihen verhindern zu können.
Die Volkspartei wiederum steht auf dem verständlichen oppositionellen Standpunkt, Zwentendorf sei Angelegenheit der Regierung.
Sie weiß jedoch, dass ihre Linie, die als Ja-Aber von der Öffentlichkeit verstanden wird, die Geradlinigkeit einer Schlangenlinie hat.
Über das Inhaltliche, und das macht Österreichs Innenpolitik so sehr zu schaffen, reden jene, die zu entscheiden hätten und für die Öffentlichkeit als Aushängeschild gelten, nämlich die Parteichefs, nichts.
So entsteht der Eindruck, dass sich die Spitzenpolitiker über die sachlichen Probleme keine oder zu wenig Gedanken machen.
Und jetzt noch ein Blick in die Auslandspresse.
Die Neue Zürcher Zeitung schreibt in ihrer Wochenendausgabe über Bundeskanzler Sinowaz und die Zwentendorf-Debatte.
Ein Minimum an politischem Gespür hätte dem Kanzler eingeben müssen,
dass eine Chance, die in der Kernenergiefrage quer durch die Parteien verlaufenden und völlig verhärteten Fronten aufzulockern, wenn überhaupt nur in streng vertraulichen Verhandlungen zwischen den Parteiführern hätte gefunden werden können.
Dazu ist es offenkundig nie gekommen.
Und auch die Opposition scheint solche Verhandlungen nie ernsthaft gesucht zu haben.
Zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer Mock scheint es schon lange keine tragfähige Gesprächsbasis mehr zu geben.
In acht Minuten wird es halb eins.
Im Journal zu Gast ist heute der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Haslauer ist seit 1977 Landeshauptmann von Salzburg.
Bei der Landtagswahl 1984 hat er mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht und regiert seither auch mit einer absoluten Mehrheit an Mandaten in Salzburg.
Haslauer hat zuletzt Schlagzeilen gemacht, als er gegen den Willen von Sozialminister Dallinger am 8.
Dezember, einem Feiertag, die Geschäfte in Salzburg offen ließ, um zu verhindern, dass die vorweihnachtliche Kaufkraft nach Bayern abfließt.
Nach der Klage der Regierung beim Verfassungsgerichtshof wartet Haslauer nun auf die Entscheidung dieses Gremiums.
Haslauer ist auch sonst für pointierte Stellungnahmen zur österreichischen Innenpolitik gut, wenn er etwa seine Partei, die ÖVP, mahnt, die Räder-Frischenschlager-Diskussion nicht endlos fortzuführen.
In der Frage Zwentendorf hat er, bei aller Kritik an der Bundesregierung, die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das Kernkraftwerk doch noch in Betrieb gehen kann.
Das Gespräch mit Haslauer führte Ulrich Brunner.
Herr Landeshauptmann, es gibt derzeit ein Problem, bei dem die Parteien so lange taktiert haben, bis eine Art Bad entstanden ist, Zwentendorf.
Wie soll es Ihrer Meinung nach jetzt mit Zwentendorf weitergehen?
Ich bedauere die politische Entwicklung sehr.
weil sich auf der einen Seite, ich meine damit die Bundesregierung, offenbar gezeigt hat, dass sie nicht in der Lage ist, das Problem Zwentendorf zu lösen.
Wenn man auf eine so leichtfertige Weise, wenn ich das sagen darf, auf eine so leichtfertige Weise eine Frage zu lösen trachte, die einerseits mit enormen Emotionen belastet ist,
die auf der anderen Seite aber auch außerordentliches wirtschaftliches und finanzielles Gewicht hat bei einer Investitionssumme von 10 Milliarden, dann hätte man, diese Auffassung vertrete ich, über alle parteipolitischen Interessensunterschiede und Überlegungen hinweg das tun müssen, was man an sich in gewachsenen Demokratien überall tut.
Dass nämlich der Regierungschef
auch die oder den Oppositionsführer zu sich bietet und nun mit ihm gemeinsam überlegt, wie man eine staatspolitisch verantwortungsvolle Lösung treffen kann.
Und das ist leider bisher nicht geschehen.
Aber dennoch bin ich der Meinung, keine oppositionelle Kraft darf es sich leisten, uns schadenfroh zuzusehen.
Ich glaube, die Investitionssumme mit Zwentendorf verbunden ist zu groß.
Die Grundsatzfrage der wirtschaftlichen Nutzung der Atomenergie so bedeutend, dass man jetzt der Bundesregierung die Chance geben müsste, das nachzuholen, was sie bisher versäumt hat.
konkret zu verhandeln, konkrete Berichte vorzulegen, inwieweit die Sicherheitsbedingungen, inwieweit die Frage der Entlagerung, inwieweit die neutralitätspolitischen Aspekte berücksichtigt werden und nicht leichtfertig jetzt abzuwracken.
Ich vertrete da ja auch den Standpunkt, ich habe das auch den Herren des Vorstandes der SAFE gesagt, die ja mit 2,5 Prozent an der Gesellschaft beteiligt sind,
dass man die Konservierungsfrist bis Juni erstrecken müsste, dass aber die Konservierungskosten nunmehr der Bund tragen müsste, das hat ja auch schon der Finanzminister in einem Pressegespräch angekündigt.
Herr Landeshauptmann Haslauer, Sie haben noch kein kritisches Wort zu MOK gesagt.
Heißt das, dass Sie mit MOK als Parteiobmann hundertprozentig zufrieden sind?
Ich habe nie einen Anlass gehabt, an unserem Bundesparteiobmann Kritik zu üben.
Ich sehe es als meine wichtigste Aufgabe an, absolut loyal zu sein.
Und es ist das große historische Verdienst unseres Bundesparteiobmanns, eine Integration in unserer Partei erreicht zu haben, wie sie sicherlich bis dahin in diesem Ausmaß nicht gegeben war.
Und was mich noch sehr beeindruckt an unserem Bundesparteiobmann, dass er über der tagespolitischen Aktualität nie die gesamtpolitische Verantwortung aus dem Auge verliert.
Dass er immer gesprächsbereit ist.
aber dass gelegentlich die Bundesregierung gegenwärtig einen Hochmut zeigt, der ihr in der Konstellation gar nicht zusteht.
Herr Landeshauptmann, worauf führen Sie es dann zurück, dass die österreichische Volkspartei bei den Umfragen der letzten Zeit, und das wird auch von der ÖVP nicht bestritten,
einige Prozentpunkte hinter der SPÖ liegt.
Vor wenigen Monaten war das noch ganz anders.
Wenn MOK so gut ist, wie Sie sagen, was gibt es dann für Gründe, dass die ÖVP doch wieder deutlich hinter die SPÖ zurückgefallen ist?
Ich glaube dafür sind zwei Gründe maßgebend.
obwohl man eine Momentaufnahme ja nicht als eine endgültige Einstellung oder Beurteilung hinnehmen darf, sondern wir uns eben wieder einmal in einem gewissen Zwischentief befinden.
Aber das hat zwei Gründe, meine ich.
Erstens ist in der Öffentlichkeit die Haltung der ÖVP in der
Zwentendorf-Frage nicht deutlich genug sichtbar geworden.
Auch in der Heimburg-Frage?
Auch zum Teil in der Heimburg-Frage.
Und das Zweite, dass natürlich bei einer großen Partei mit
sehr vielen pluralistischen Erscheinungen, es gerade auch, was die Frage der wirtschaftlichen Nutzung der Atomenergie gibt, unterschiedlichste Meinungen auch nach außen vertreten worden sind, die kein einheitliches Bild über die Haltung der ÖVP vermittelt haben.
Das, glaube ich, sind die beiden Gründe, aber die kann man nicht dem Bundesparteitag von MOK anlasten.
Sie haben das einmal Medienkorrespondenz genannt und sich kritisch dagegen gewendet,
dass Parteifreunde ihre unterschiedlichen Meinungen über die Medien transportieren.
Das haben Sie vor zwei Jahren gesagt, gilt das noch immer?
Ja, das ist meine Meinung.
Wenn ich etwas zu sagen habe, dann ist für mich der einzig richtige Ort der Bundesparteivorstand.
In diesem Gremium haben wir unterschiedliche Meinungen auszutragen und um eine gemeinsame Linie zu ringen.
Ich verurteile aber diese von innen entspannte, apostrophierte Medienkorrespondenz, dass man offenbar, um sich zu profilieren, sofort immer nach außen geht, aber dort, wo man Gelegenheit hätte, die Meinungen sehr deutlich und akzentuiert zu sagen, nämlich im Bundesparteivorstand, oft oder gelegentlich schweigt.
Herr Landeshauptmann, zu Ihnen als Person, zu Ihren konservativen Wertvorstellungen, die Sie vertreten, wenn man Sie als konservativen bezeichnet, wehren Sie sich da dagegen oder würden Sie da Einschränkungen machen?
Ich selbst bezeichne mich als liberal-konservativer christlicher Prägung.
Ganz einfach deshalb, weil es ohne Liberalität, ich meine da nicht einen Paläoliberalismus,
weil es ohne Liberalität keinen Freiheitsraum des Einzelnen und auch keinen gesellschaftlichen Freiheitsraum gibt.
Und ohne Konservativismus gibt es keine Ordnung im Zusammenleben der Menschen, gibt es keine geistige und materielle Verwurzelung der Menschen im Raum, in der Heimat, in der Umgebung.
Und
Die christliche Prägung deute ich so, dass, jedenfalls aus meiner Sicht, nur aus dem Glauben, der letzte, der eigentlichere, der tiefere Sinn des Lebens zu gewinnen ist.
Deshalb bin ich ein liberal-konservativer christlicher Prägung.
Herr Landeshauptmann Haslauer, darf ich versuchen, anhand eines Beispieles Ihre Wertvorstellungen transparent zu machen.
Ihre beiden Söhne sind Reserveoffiziere, was heute nicht selbstverständlich ist bei jungen Leuten.
Einer ihrer engsten Mitarbeiter betreibt ein Volksbegehren zur Verlängerung des Zivildienstes.
So etwas passiert ja nicht in Ihrer Umgebung, wenn Sie nicht sich in etwa mit solchen Berufen, mit solchen Zielen identifizieren.
Ich bekenne mich uneingeschränkt zum österreichischen Bundesheer.
Wenn man sich zur Neutralität verpflichtet,
Dann hat man eben auch den Verfassungsauftrag, und ich betone, den Verfassungsauftrag nicht nur verbal immer wieder zu vertreten, sondern auch in der praktisch-politischen Aktivität zu betonen.
dass wir eben auch bereit sein müssen, nötigenfalls unsere Neutralität zu schützen.
Und deshalb war es mir auch ein persönliches Anliegen, und ich bin sehr glücklich, dass ich dabei überhaupt keine Schwierigkeiten gehabt habe, dass meine beiden Söhne vor Aufnahme ihres Universitätsstudiums auch nicht nur das Bundesheer absolviert haben, sondern dann auch Reserveoffiziere geworden sind.
Und sie haben es keinen Tag bereut, im Gegenteil,
Sie erklären mir immer wieder, dass sie dabei auch die Grundsätze der Menschenführung erfahren haben und dass sie auch bei den vielen Manövern, die sie immer wieder zu absolvieren haben, bleibende Eindrücke, das klingt vielleicht jetzt phrasenhaft, aber über die Bedeutung von Kameradschaft und Gemeinschaftsgeist finden.
Und ich glaube, dass es keine Verherrlichung des Krieges, auch in unserer Zeit, haben wir Bürgersinn.
Gemeinschaftsgeist und Kameradschaft sehr notwendig.
Im familiären, im beruflichen, im zivilen Bereich.
Und insofern, das betone ich immer wieder, hat heute das österreichische Bundesheer gegenüber jungen Soldaten auch eine eminente Erziehungsfunktion, auf die wir, abgesehen von allen militärischen Betrachtungen im Zusammenhang mit der Neutralitätspolitik, nicht verzichten dürfen.
Und aus diesem Grund habe ich auch in aller Öffentlichkeit bei der letzten Heimkehrerwahlfahrt im Oktober des abgelaufenen Jahres in Mariaplein vor 7.000 Menschen erklärt, dass ich das Volksbegehren unterstütze und unterschreiben werde.
Sie haben vor kurzem Ihre Partei gemahnt, sie möge die Auseinandersetzung um Reda Frischenschlager nicht ad infinitum fortsetzen.
Hängt das auch ein bisschen mit dem zusammen, was Sie jetzt gesagt haben?
Nein.
Ich habe in meinen Erklärungen den Fall Reda an sich überhaupt nie in den Mund genommen.
sondern ich habe mich auseinandergesetzt mit dem sicherlich falschen Verhalten des Verteidigungsministers.
Aber wenn er der Aufforderung zurückzutreten nicht gerecht wurde, wenn der Bundeskanzler ihm nach seiner Entschuldigung das Vertrauen ausgesprochen hat, dann hat man das in einer Demokratie zur Kenntnis zu nehmen.
Und ich halte nichts davon, dann weiterhin auf solchen Dingen, auf solchen bedauerlichen Dingen weiter herumzuhacken.
Das ist abgeschlossen.
Das sollte man uns wieder auch abschließen.
Das ist meine Meinung und das war auch meine Forderung an die Bundespartei.
Hängt es nicht auch damit etwas zusammen, dass der Fall Reda Frischenschlager, dieser Handschlag, in westlichen Bundesländern etwas anders von der Bevölkerung gesehen wird als etwa in Wien?
Das ist sicherlich richtig.
Hier gibt es ein Gefälle zwischen Ostösterreich und Westösterreich.
In den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich hat man eine andere Einstellung.
Das ist keine Verherrlichung eines Kriegsverbrechers oder eine Verherrlichung des Krieges, sondern das steht eher damit im Zusammenhang, dass man die Vergangenheit einfach bewältigt hat.
Was ich nicht verstehe, dass man in manchen Teilen Österreichs geradezu eine sadistische Lust hat, sich selbst Wunden zuzufügen und dann weint über das Blut, das aus den Wunden rinnt.
Was ich damit sagen will, wir haben zumindest in unserem Land längst die Vergangenheit bewältigt und man sollte nun nicht aus einer sicherlich ungeschickten, unklugen
Verhaltensweise eines Ministers nun mal plötzlich wieder davon reden, dass wir alle miteinander die Vergangenheit nicht bewältigt haben.
Herr Landeshauptmann Haslauer, darf ich auch noch an einer anderen Handlung von Ihnen Ihre Wertvorstellungen transparent machen?
Es geht um Ihre sogenannten Mütter-Ehrungen.
Frauen ab vier Kindern werden von Ihnen persönlich geehrt.
Das gibt es meines Wissens in keinem anderen Bundesland in dieser Form.
Warum tun Sie das?
Ich bin deswegen einige Male neonazistischer Methoden verschrien worden, weil ich sozusagen das Mutterkreuz aus der NS-Zeit wieder hervorgehoben hätte.
Es stimmt, es gibt nirgends in Österreich eine Auszeichnung von Müttern kinderreicher Familien.
Ich habe bisher rund 6.000 Mütter geehrt.
Sie waren sehr beeindruckt.
Und ich tue das aus einem tieferen Verständnis, weil ich die Mütter kinderreicher Familien damit anerkennen will, weil unbeschadet der fehlenden Kompetenzen auf familienpolitischem Gebiet, aber es auch darum geht heute symbolisch die Familie anzuerkennen, nicht nur davon zu reden.
Und weil wir damit auch
den Ausdruck der Wertschätzung für kinderreiche Familien verbinden, denn gerade Mütter von vier und mehr Kindern haben auf vieles zu verzichten.
Das ist bitte beileibe keine Diskreditierung der berufstätigen Frauen und Mütter.
Aber man muss objektiv zugeben, dass Eltern von kinderreichen Familien heute wesentlich größere Belastungen auf sich nehmen müssen, wesentlich größeren Verzicht üben müssen.
Und dass ich das daher bei meiner Einstellung zur Familie als eben
der unentbehrlichen Grundlage unserer Gesellschaft auch des öffentlichen Anerkennens bedarf.
Herr Landeshauptmann, Sie nehmen für sich auch in Anspruch, ein christlicher Politiker zu sein.
Sie sind Mitglied des Kartellverbandes, ein CV-er.
Man sagt Ihnen nach, dass Sie bei der Auswahl Ihrer Beamten CV-er bevorzugen.
Stimmt das und wie würden Sie das begründen?
Ich weiß nicht, wer das sagt.
Mir in das Gesicht hat das jemand, jedenfalls niemand gesagt.
Wir haben objektive Kriterien bei der Aufnahme, Akademiker müssen von der Landesregierung
beschlossen werden, wenn sie aufgenommen werden.
Ich mache natürlich keinen Hehl daraus, dass ich zu CVA ein größeres Nah- und Vertrauensverhältnis habe.
Aber es gibt keine Bevorzugung.
Nur wogegen ich mich wehre, was eine Zeit lang in Österreich Mode war, dass man CVA diskreditiert und benachteiligt hat, weil man sie als Geheimbündler angesehen hat.
Genauso wenig wie mich die Zugehörigkeit zum sozialistischen Akademiker bunt stört, so verlange ich, dass man auch ein ungestörtes Verhältnis zum ZFH hat.
Und ich bekenne mich zum ZFH als eine der ausgezeichneten studentischen Erziehungsorganisationen.
Wenn man nicht nur das Drumherum sieht, sondern wenn man auch das Wert- und Lebensbild, das da vermittelt wird, betrachtet.
Also in Salzburg haben auch Nicht-ZV'er im Landesdienst die gleichen Chancen wie ZV'er?
Im Landesdienst ist ein kleiner Bruchteil aller Akademiker ZV'er.
In meiner Umgebung von drei Sekretären sind zwei ZV'er und eine Nicht-ZV'er.
Daraus ersehen Sie allein schon meine Einstellung.
Herr Landeshauptmann, zuletzt haben Sie Schlagzeilen gemacht um die Offenhaltung der Geschäfte in Salzburg am 8.
Dezember.
Ohne, dass ich jetzt alle Details dieses politischen Falls erörtern will, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes steht noch aus.
Bleiben Sie dabei, dass Sie bei einer Verurteilung neue Wahlen abhalten werden?
Ich möchte zunächst sagen, ob Sie mir das glauben oder nicht, ich bin sehr bedauert, dass ich wegen des 8.
Dezember so viele Schlagzeilen gemacht habe.
weil für mich das einfach ein Problem der wirtschaftlichen Vernunft verbunden mit sozialer Verantwortung war.
Und weil es ein typisches Beispiel ist einer föderalistischen Regelung einer Angelegenheit.
Das hat sich ja gezeigt, dass es gar kein Anlass war, dass sich die Zentralinstanzen hier einmischen, wenn wir die Dinge selbst besser, vernünftiger und gerechter lösen können.
Aber was mich natürlich sehr betrifft, dass ich das erste Mal in meinem Leben
wie ein Krimineller als Angeklagter behandelt werde, auch in den beiden Einvernahmen vor dem bestellten Untersuchungsrichter immer wieder nur als Angeklagter bezeichnet wurde, das ist für mich alles eher als erfreulich.
Sollte der Verfassungsgerichtshof, wie es die Verfassung unter anderen
vorsieht, mich des Amtes entheben, dann hätte ich selbstverständlich die Verpflichtung, mich der Bevölkerung zu stellen und neuerdings um ihr Vertrauen zu bitten.
Also Neuwahlen?
Neuwahlen, wenn ich des Amtes enthoben würde.
Herr Landeshauptmann, ich danke für das Gespräch.
Der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer war heute im Journal zu Gast.
Die Europäische Gemeinschaft hat sich in dieser Woche in Brüssel auf einen Fahrplan zur Einführung abgasarmer Autos geeinigt.
Diese Einigung war deswegen so schwierig, weil die Bundesrepublik Deutschland ursprünglich ja die Absicht geäußert hat, auch einen nationalen Alleingang zur Rettung des deutschen Waldes anzutreten.
Ein Umweltbewusstsein, das in Italien, Frankreich oder gar in Großbritannien noch keineswegs verbreitet ist.
Die Briten haben sich in Brüssel auch als kräftigste Bremse bei der Einführung von abgasarmen Autos in Verbindung mit bleifreiem Benzin erwiesen.
Gegenüber den vorläufigen österreichischen Bestimmungen sind die EG-Länder um zwei bis sechs Jahre später dran als wir, je nachdem wann Autos mit größerem oder mit kleinerem Hubraum nur mehr in der abgasarmen Version zugelassen werden.
Während sich Österreich bereits auf die in Amerika gültigen strengen Abgasnormen geeinigt hat, will man über diese technischen Details in der EG noch verhandeln.
Was die EG-Pläne daher für Österreich bedeuten, untersucht Herbert Huter im folgenden Beitrag.
Das Zögern der EG bei der Einführung abgasarmer Autos wird auch bei uns in Österreich den Kauf von Katalysator-Autos bremsen.
Auch unter der Voraussetzung, dass Österreich an den geplanten Bestimmungen festhält und ab 1988 für alle neuen Autos die strengen US-Abgasnormen einhält.
Der Bremseffekt kommt dabei sowohl durch die Autokäufer zustande als auch durch die Automobilindustrie.
Wenn nämlich der massive Druck des Gesetzgebers in den wichtigsten Industriestaaten Europas fehlt, dann wird sich auch die Autoindustrie mit der Entwicklung und mit dem Angebot abgasarmer Autos Zeit lassen.
Das heißt, das Angebot von Katalysator-Autos wird sehr mager bleiben.
Die einzelnen Autofirmen werden vielleicht eines oder zwei Modelle in Katalysator-Ausführung anbieten.
Das gilt besonders für Autos in den kleineren Hubraumklassen.
Denn mehr als die Hälfte aller in Österreich laufenden BKWs und Kombis hat unter 1500 Kubik und da will sich die EG erst 1987 auf eine Abgasnorm festlegen.
Als sicher gilt, dass diese europäische Abgasnorm für kleine Autos bei weitem nicht den strengen US-Bestimmungen entspricht, wie sie in Österreich ab 01.01.1988 nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung gültig sein wird.
Wer sich also kein großes teures Katalysator-Auto leisten kann oder will, der wird sicherlich bis zum letzten Augenblick versuchen, noch ein herkömmliches Modell zu erwerben und auch die höhere Kfz-Steuer möglicherweise in Kauf nehmen.
Denn die Anschaffungsprämie von der Regierung reicht nach den Berechnungen des ÖAMTC nicht aus, die höheren Anschaffungs- und Betriebskosten eines Katalysator-Modells voll abzudecken.
und will man ein Auto mit einer bestimmten Leistung, so braucht das, wenn es mit Katalysator ausgerüstet ist, ohnehin einen größeren Hubraum, sodass man über den Kfz-Steuernachteil bei einem herkömmlichen Auto zumindest diskutieren kann.
Dazu kommt noch, dass auch bleifreies Benzin jenseits der Grenzen weniger zu haben sein wird, als bisher, wenn auch unverbindlich zugesichert.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut glaubt daher nicht mehr an seine ursprünglichen Prognosen, wonach nächstes Jahr bereits 60% der Neuwagen und 1987 bereits 95% mit Katalysator in Österreich angeschafft werden.
Unberührt davon bleibt sicherlich die geradezu explodierende Nachfrage nach Diesel-BKWs.
Deren Anteil lag heuer in den ersten Monaten bei 11% der Neuzulassungen.
Vor einem Jahr war dieser Anteil erst halb so hoch.
Wenn die prognostizierten Verkaufszahlen für Katalysator-Autos nicht mehr stimmen, dann stimmt auch nicht mehr die vorhergesehene Verminderung des Schadstoffausstoßes durch den Auspuff.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat errechnet, durch die Einführung der US-Abgasnorm in Österreich würden die Schadstoffemissionen des Pkw-Verkehrs innerhalb von 15 Jahren auf ein Viertel sinken.
Das ist etwa die Zeit, in der der gesamte Pkw-Bestand in Österreich erneuert wird.
Auch das wird also zu korrigieren sein.
Bleibt die österreichische Bundesregierung bei der US-Abgasnorm für alle Autos ab 1988, stellt man den hohen Anteil kleiner BKWs in Österreich in Rechnung, nimmt man ferner an, dass der europäischen Autofirma ihr Katalysatorprogramm nur langsam vervollständigen, so könnten sich eigentlich nur die Japaner freuen.
Und aus der österreichischen Importzentrale einer führenden japanischen Autofirma hört man daher auch recht selbstbewusste Töne.
Die europäische Autoindustrie hat zehn Jahre lang ungerührt zugesehen, wie in Amerika und in Japan die Katalysatoren eingeführt wurden.
Der Umweltschutzgedanke hätte schon längst auch in den Chefetagen der europäischen Autokonzerne Einzug halten müssen.
Die halbherzigen und zögernden EG-Beschlüsse sind daher zu bedauern.
Es ist, so der Importeur japanischer Autos, nicht einzusehen, warum die Briten, Franzosen und Italiener jetzt nach staatlichem Schutz rufen, wo doch die Technologie seit zehn Jahren bekannt ist.
Ob die Japaner allerdings in vollem Ausmaß in jene Lücke nachstoßen können, die die europäischen Kleinwagenhersteller möglicherweise hinterlassen, ist noch nicht sicher.
Denn die Japaner importieren ihre Autos nach Österreich unter der Verpflichtung, entsprechende Mengen österreichischen Automaterials im Gegengeschäft abzunehmen, zum Beispiel Reifen.
Hier wäre ein handelspolitischer Schritt nötig, der andererseits wieder unsere wichtigsten Handelspartner in Westeuropa verärgern könnte, sollte Österreich die absolut freie Lieferung japanischer Autos zulassen.
Bundeskanzler Fred Sinowaz hat zwar bei seinem letzten Besuch in Brüssel bekräftigt, Österreich werde sich nicht der zögernden Gangart der EG bei der Einführung abgasarmer Autos anschließen.
Die Bundesregierung wird in der nächsten Zeit sicher noch an den ursprünglichen Plänen festhalten, entsprechende Gesetze sind in Begutachtung.
Aber noch ist nicht aller Tage Abend und schließlich hätte man ja noch drei Jahre Zeit, sich im einen oder anderen Punkt dem übrigen Europa anzugleichen, meinen zum Beispiel die Autoimporteure.
Soviel zum Thema Katalysator-Auto in Österreich und in der EG.
In zwölf Jahren 1997 fällt die britische Grundkolonie Hongkong nach 150 Jahren wieder an China zurück.
Dann läuft nämlich der Pachtvertrag für den Festlandanteil der Kolonie ab und ohne diesen wären die Inseln, auf denen sich das ostasiatische Wirtschaftsimperium erhebt, nicht lebensfähig.
Ende des Vorjahres wurden die entsprechenden Abkommen, die auch Übergangsvereinbarungen bis zum Jahre 2047 enthalten, in Peking unterzeichnet und in der Zwischenzeit auch vom Parlament in London ratifiziert.
Die Panikstimmung, in der während der langen Verhandlungen zwischen Peking und London einige der großen und reichen Unternehmer der Kolonie den Rücken gekehrt haben, ist fast verschwunden, Michael Brauner informiert.
die Verträge zwischen Großbritannien und China über die Zukunft der Kronkolonie nach der Übernahme durch Peking im Jahre 1997 im britischen Oberhaus, dem House of Lords, diskutiert wurden, fehlte der einzige Lord Hongkongs bei der Debatte.
Lord Khadouri, Nachfolger einer jüdischen Bankiersfamilie, die schon am Hofe Cromwells tätig war, hatte Wichtigeres zu tun.
Er hielt sich zu dieser Zeit anlässlich der Unterzeichnung eines epochemachenden Großprojektes in Peking auf.
Sein Konzern China Light and Power, dessen Kraftwerke den Strom für die 6-Millionen-Stadt erzeugen, wird in China an der Grenze zu Hongkong ein Atomkraftwerk bauen, das unter chinesischem Management Energie für Hongkong erzeugen soll.
Das Verhalten von Lord Kaduri ist typisch für die mächtigen und reichen Hongkongs.
Jetzt, wo wir endlich die Zukunft hinter uns gebracht haben, witzelt man im Establishment über die chinesisch-britischen Verträge, können wir uns wieder um das Geschäft kümmern.
Die führenden Geschäftsleute, die Hongkong im letzten Jahrzehnt für Wirtschaftswunderstadt hoch katapultiert hatten, üben sich zurzeit in Heuchelei.
Vor kurzem erst hatte John Martin, einer der Großkapitalisten, in einem ORF-Interview sein vollstes Vertrauen in Hongkongs politisch und wirtschaftlich stabile Zukunft beschworen.
Wenige Tage später verkaufte er seinen Konzern.
Doch die einsetzende Kapitalflucht wird so weit wie möglich vertuscht, um panikähnliche Massenabwanderung und wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.
Die Mehrheit der zu 99 Prozent von Chinesen bevölkerten Stadt hat kaum Möglichkeiten, ins Ausland zu gehen und eine neue Existenz zu beginnen.
Für die Hongkong-Chinesen hat nun das Tauziehen um Autonomie begonnen.
Für die verbleibende Zeit unter britischer Herrschaft und vor allem für nach 1997, wenn die rote Fahne gehisst wird.
Gerade die Briten, die immer noch im Kolonialstil regieren,
bemühen sich nun Autonomie und Selbstverwaltung der Hongkong-Chinesen in die Wege zu leiten.
Erstmal sollen die gewählten Volksvertreter mehr Einfluss als wie bisher üblich, bloß das Mitspracherecht in Kanalisations-, Müllabfuhr- und Spielplatzfragen erhalten.
Peking, das die längste Zeit den autoritären Regierungsstil der Briten kritisiert hatte, zeigt sich nun plötzlich zum Thema Selbstbestimmung der Hongkong-Chinesen skeptisch.
Die stärksten Zweifel allerdings kommen von den Betroffenen selbst.
Während man sich wenig von der Zukunft unter Peking erhofft, sind viele über Londons Haltung erbost.
Die meisten Hongkong-Chinesen, die sich die längste Zeit von den Engländern ausgenützt fühlten, halten sich nun für im Stich gelassen.
Das zeigte sich auch bei der jüngst in London debattierten Nationalitätenfrage.
Zur Zeit sind die Bewohner Hongkongs Inhaber britischer Pässe mit dem Vermerk Hongkong.
Für die Zukunft aber wurde eine Regelung getroffen, dass neue Spezialpässe ausgegeben werden, die nicht zur Residenz in Großbritannien berechtigen.
Aus Protest gegen diese und andere Entwicklungen trat ein chinesisches Mitglied des sogenannten Legislativrates, eine Art Parlament, unter großem Wirbel zurück.
Seine Begründung?
Der Verrat der britischen Krone an den chinesischen Unterkanen und Nachlässigkeit bei Verpflichtungen gegenüber den Hongkong-Chinesen.
Doch Hongkong ist, so wie Asien, voller Widersprüche.
Während alle, die das nötige Geld und die Verbindungen besitzen, ihre eventuelle Übersiedlung in ein drittes Land vorbereiten und die, die zurückbleiben müssen, jammern, ist die Zahl der aus China kommenden illegalen Immigranten erneut angestiegen.
Tag für Tag klettern sie über den Stacheldraht entlang der 22 Meilen langen Grenze zwischen Hongkong und China.
Im Vorjahr waren es 13.000 und für heuer werden noch mehr erwartet.
Die Flüchtlinge erhoffen sich eine Freiheit, die für viele Hongkong Bewohner schon als verloren gilt.
Acht Minuten vor eins ist es jetzt, ein Filmbericht im Mittagsjournal.
Am Montagabend wird in der Wiener Urania die Viennale 1985 mit dem Film Oberst Redl eröffnet.
Der Kinostart des Films erfolgt am nächsten Freitag.
Diese vierte Verfilmung des österreichischen Spionagefalls kurz vor dem Ersten Weltkrieg entstand in einer Koproduktion zwischen der ungarischen MA-Film, der bundesdeutschen Manfred-Turniok-Produktion und dem ORF und dem ZDF.
Das Erfolgstor von Mephisto, Istvan Sabo und Klaus-Maria Brandauer zeichnet wieder als Filmautor und Hauptdarsteller.
Hören Sie nun einen Beitrag von Karin Bauer.
Der Fall Oberstredl entwickelte sich in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, als der Vielvölkerstaat Österreich zu zerfallen begann.
Die daraus resultierende Grundstimmung aus Unbehagen, Unsicherheit und Zweifel ist daher eine sehr wichtige Ebene in der neuesten Verfilmung des Redelstoffes.
Sagen Sie's nur, mir gefällt's, wenn man die Ungarn hunsordinär nennt.
Das Lieblingsvolk seiner kaiserlichen Majestät, des guten, ehrenwerten alten Lieblingskinder, die er mit dem großen Werk des Ausgleichs an seine Brust gezogen hat.
Die wirklichen Lieblingskinder hat man erst einmal erschossen.
Und wenn dann der Franz Ferdinand kommt, auf seinem Esel Hungaria, der liebt die Ungarn ja ganz besonders, sie sammeln sich ja schon um ihn.
Wer sich mit Franz Ferdinand einlässt, ist ein Hochverräter.
Das tausendjährige Ungarn würde doch zusammenbrechen, wenn die Nationalitätenrechte bekämen.
Wenn Galicien und Krakau die Möglichkeit hätten, würden sie sich sofort einem Großpolen einschließen, dass die in Wien nur so nach Luft schnappen würden.
Und was bleibt dann noch von der Monarchie?
Sie würde von der Landkarte Europas verschwinden.
Dieses herrliche Reich kann nur durch Krieg noch gerettet werden, aber dazu muss nach so vielen verlorenen Schlachten und gewonnenen Manövern der verdorrtete Kaiser zuerst einmal in die Kapuzine... Du bist doch verrückt!
Der Mensch Oberst Redl entstammte einer Zeit, in der ein strenges Standesdenken den Persönlichkeitswert bestimmte.
Alfred Redl schämte sich seiner niederen Herkunft und glaubte, durch eine ehrgeizige Militärkarriere dieses Manko abstreifen und in die höheren Kreise aufsteigen zu können.
Um dieses Ziel zu erreichen, verriet er nicht nur seine Familie, seine Freunde und sein Vaterland, sondern vernichtete, völlig identitätslos geworden, auch sich selbst.
Sein Selbstmord im Jahr 1913 erregte großes Aufsehen.
Gerüchte um eine Spionage für Russland und um eine homosexuelle Veranlagung kursierten, wurden aber von höchsten Stellen aus gestoppt.
Erst im Verlauf von Jahrzehnten wurden Einzelheiten dieser Affäre bekannt.
Diverse Auslegungen über die Tragweite dieser Spionagetätigkeit erschienen.
So warf der zeitgenössische Journalist und Schriftsteller Egon Erwin Kisch die Frage auf, ob die österreichische Monarchie den Ersten Weltkrieg riskiert hätte, wäre sie nicht über die tatsächliche Schlagkraft des Gegners getäuscht worden.
Zahlreiche Buchautoren, wie zuletzt der Österreicher Georg Markus, beschäftigen sich mit dem Fall Oberst Redl, auch wurde dieser brisante Stoff mehrfach für Filme und Theaterstücke verwendet.
István Szabó, Regisseur und Autor des neuesten Oberst Dredl-Streifens, sollte ursprünglich John Osbons Theaterstück Apetröd vor mir verfilmen.
Habe ich gelesen, hat mir nicht wirklich gefallen.
Aber später hat mich diese schillernde Figur Oberst Redel irgendwie nicht in Ruhe gelassen.
Da habe ich nachgedacht, nachgelesen, gesprochen mit verschiedenen Leuten und dann langsam mit meinem Freund Peter Dobay ein Drehbuch geschrieben.
Mitteleuropäische Erfahrungen von der Geschichte sind
die wirkliche Wurzel von dieser Geschichte.
Ich glaube, dieser Film ist nur in diesem Gebiet wirklich verstehbar.
Obwohl ich hoffe, es sind einige menschliche Sachen, die vielleicht in anderen Ländern auch
naja, hoffentlich ein bisschen interessant werden.
Istan Sabo hielt sich bei seiner filmischen Bearbeitung des Waldes Redel bewusst nicht an historische Fakten, sondern hat diese Geschehnisse, inspiriert durch die Geschichte unseres Jahrhunderts, frei nachempfunden.
Auch Klaus-Maria Brandauer wollte mit seiner Darstellung des Oberst Redel eine zeitlose, allgemeingültige Figur vermitteln.
Es ist eine hochinteressante, wichtige Arbeit, die mit Österreich-Ungarn zu tun hat, nämlich mit unserer heutigen Zeit, denn die Gewichtungen, die vor dem Ersten Weltkrieg gelegt wurden, halten ja bis heute an.
Wir haben unter diesen Umständen nicht zu leiden heute, aber wir haben noch einiges aufzuräumen aus dieser Zeit.
Und erschreckend viel ist genauso geblieben wie damals, obwohl 80, 70, 80 Jahre darüber hinweggebraust sind.
Entscheidend ist für mich, dass der Fall Redel so unklar ist wie der Mord an John F. Kennedy in Dallas.
Mutmaßungen, Klischees.
Ich muss der historischen Wahrheit nicht auf den Grund kommen, sondern ich muss einer künstlerischen Wahrheit
Auf den Grund kommen in Form von Fiktion, von Konstruktion, die in sich stimmen muss, aber nicht in Bezug auf die Historie.
Ich bin ein Interpret von Zuständen, die es gab, die ich aber interpretiere im Bewusstsein der Geschichte für Menschen von heute.
Klaus-Maria Brandauer hörten Sie zuletzt.
Der Eröffnungsfilm Oberst Redl ist nicht nur ein glanzvoller Auftakt der Viennalie am Montag, sondern auch ein Hinweis auf einen politischen Trend in der gegenwärtigen Weltfilmproduktion.
Weitere Schwerpunkte bei diesem Festival, das bis zum 4.
April geht, sind der literarische Film und eine starke Präsenz von jungen Filmautoren.
Wir schließen dieses Mittagsschonals mit einigen Meldungen.
Österreich.
Vizekanzlerhandelsminister Norbert Steger hat erklärt, an der ablehnenden Haltung der FPÖ zur Atomenergie werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
Angesprochen auf einen Vorstoß des freiheitlichen Landesobmannes Jörg Haider, der für ein Überdenken der freiheitlichen Linie eingetreten ist, sagt die Steger, es werde beim FPÖ-Nein zu Zwentendorf auch bleiben, wenn eine einzelne Landesgruppe aus taktischen Gründen ausschere.
Mit der Parlamentsdebatte vom Donnerstag sei aller Wahrscheinlichkeit nach der Schlussstrich unter Zwentendorf gezogen.
Der Ball sei jetzt nicht mehr bei Regierung und Parlament, sondern bei der Kraftwerksgesellschaft.
Diese müssen nun auf Basis des Parlamentsbeschlusses einstimmig Vorschläge über die Zukunft von Zwentendorf unterbreiten.
Bei einer weiteren Konservierung des Kernkraftwerkes werde die Regierung jedenfalls weitere Konservierungskosten nicht übernehmen.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer betonte in der Radioreihe im Journal zu Gast, er habe die Salzburger Landes-Elektrizitätsgesellschaft SAFE, die mit zweieinhalb Prozent an Zwentendorf beteiligt ist, angewiesen, für eine Erstreckung der Konservierungsfrist bis Juni einzutreten.
Die weiteren Konservierungskosten habe aber der Bund zu tragen.
Im Übrigen bedauerte Haslauer die politische Entwicklung rund um Zwentendorf, weil sich gezeigt habe, dass die Regierung nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen.
Unterrichtsminister Herbert Moritz hat die Ansicht geäußert, dass in Österreich durch Umweltschutzmaßnahmen jährlich mehr als 30.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden können.
Mit dem von der Bundesregierung in Angriff genommenen Programm Umwelt 2000 übernehme Österreich im Kampf gegen das Waldsterben eine europäische Spitzenposition, sagte Moritz bei einer Umweltkonferenz in Korneuburg.
Die Schnee- und Lawinensituation in Kärnten und Osttirol hat sich in den vergangenen Stunden etwas entspannt.
Im Lesachtal sind aber noch immer einige Bergdörfer von der Außenwelt abgeschnitten.
Schwere Schneeräumgeräte versuchen zur Zeit zu den eingeschlossenen Ortschaften vorzudringen.
Die Lesachtal-Bundestraße konnte allerdings inzwischen für den öffentlichen Verkehr wieder freigegeben werden.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Veränderliche, zum Teil starke Bewölkung und gebietsweise Regen.
Schneefallgrenze um 1000 Meter.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 11 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jirkowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Einblendung: Filmausschnitt, Istvan Szabo, Klaus Maria Brandauer
Mitwirkende:
Baur, Karin [Gestaltung]
, Szabo, Istvan [Interviewte/r]
, Brandauer, Klaus Maria [Interviewte/r]
Datum:
1985.03.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Bildung
;
Film
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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