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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, Louis Glück begrüßt Sie heute zum Mittagschanal.
Einer unserer Themenschwerpunkte die gestrige Entscheidung der SPÖ für den Präsidentschaftskandidaten Kurt Steirer.
Wir bringen ein Interview mit dem Minister und zitieren aus Pressekommentaren.
Der Auslandsschwerpunkt lautet heute Michael Gorbatschow.
Sie hören ein ausführliches Gespräch mit einem ausgezeichneten Kenner des neuen Kreml-Herrn, mit dem seit acht Jahren in Österreich lebenden Prager-Reform-Kommunisten Steneg Mlinarš, der mit Gorbatschow in den 50er Jahren schon die Moskauer Parteihochschule besucht hat und nun mit überraschend positiven Einschätzungen des Dschernienko-Nachfolges aufwartet.
Weitere Journalthemen, das Parlament beschließt strengere Strafen gegen Suchtgifthändler und mehr Hilfe für Drogenabhängige, Übleis-Nachfolger Sindelka stellt sich als neuer Chef der Post vor und heute wird erstmals ein Staatspreis für Kinder- und Jugendliteratur vergeben.
Vorerst sind aber Edgar Theider und Wolfgang Riemerschmidt am Wort, der Redakteur und der Sprecher unserer Nachrichten.
Österreich.
Der Index der Verbraucherpreise ist im März um 3,6 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres gestiegen.
Gegenüber Februar 1985 stieg der Indexwert um 0,5 Prozent.
Der Anstieg des Verbraucherpreisindex im März 1985 gegenüber dem Vormonat ist überwiegend auf Preisverhöhungen bei Obst, alkoholischen Getränken und Mineralölprodukten zurückzuführen.
Im vergangenen Februar stieg der Index der Verbraucherpreise um 3,4 Prozent gegenüber Februar 1984.
Nach der Nominierung des Bundespräsidentschaftskandidaten von SPÖ und ÖVP haben sich heute auch der stellvertretende FPÖ-Chef Horst Schender und die VGÖ, die Vereinten Grünen, zu Wort gemeldet.
Schender meinte, es werde nicht zu vermeiden sein, dass die Freiheitlichen noch bis zum Sommer ihre Strategie für die Bundespräsidentenwahl offiziell festlegen.
Die FPÖ solle eher nicht bis zum Herbst warten.
Es sei bereits jetzt in der FPÖ erkennbar, dass es keinen freiheitlichen Kandidaten geben dürfte, dass aber auch keine Wahlempfehlung für einen der beiden anderen Kandidaten abgegeben werde, meinte Schender.
Beschlüsse in dieser Richtung seien aber noch nicht gefasst worden.
Auch die Vereinten Grünen wollen weder für Kurt Waldheim noch für Gesundheitsminister Kurt Steirer eine Wahlempfehlung abgeben.
VGL-Vorsitzender Josef Buchner meinte, man wolle sich auf die nächste Nationalratswahl konzentrieren.
Allerdings wären die Grünen bereit, eine über Parteigrenzen hinaus anerkannte Persönlichkeit aus der Umweltschutzbewegung zu unterstützen.
Vor der für morgen erwarteten Entscheidung des SPÖ-Schiedsgerichtes über einen Ausschluss von Günther Nenning hat der Präsident der Journalistengewerkschaft neuerlich seine Kritik an der SPÖ-Führung präzisiert.
Nach seinen eigenen Worten rechnet Nenning damit, morgen aus der SPÖ ausgeschlossen zu werden.
Er wirft der SPÖ-Führung unter anderem vor, die sozialistische Idee durch Intoleranz und Verweigerung der geistigen Auseinandersetzung zu verraten.
Weiters kritisiert Nenning die SPÖ-Verharre in der Koalition mit einem Partner, der sie dauernd erpresse.
In Sachen Umweltschutz betreibt die SPÖ-Führung nach Meinung Nennings Heuchelei.
Er scheide in Trauer über den Zustand einer Partei, in der Kritik nicht mehr geduldet werde, heißt es in der Stellungnahme Nennings.
Im Nationalrat wird heute mit den Stimmen aller drei Parteien die Suchtgiftnovelle 1985 verabschiedet.
Sie sieht eine strengere Bestrafung des Handels mit großen Suchtgiftmengen und des international organisierten Rauschgifthandels vor.
Die Strafobergrenzen werden von zurzeit bis zu 10 Jahren Haft auf bis zu 15 bzw.
20 Jahre Haft angehoben.
Das Recht der Polizei und Gendarmerie auf Personendurchsuchung an der Grenze und auf Flugplätzen wird erweitert.
Zugleich sieht die Novelle mehr Hilfe für Süchtige vor.
Die österreichische Post hat eine positive Bilanz für das vergangene Jahr vorgelegt.
Die Einnahmen sind 1984 um 8,5% auf etwa 33 Milliarden gestiegen, die Ausgaben um 7,6% auf 32,7 Milliarden.
Der Überschuss beträgt 307 Millionen Schilling.
Im Inland wurden mehr als 1,6 Millionen Briefsendungen befördert.
Zum Jahreswechsel gab es mehr als 2,6 Millionen Telefonhauptanschlüsse.
Die Warteliste für Telefonantragsteller wurde im vergangenen Jahr von etwa 60.000 auf knapp 46.000 verkürzt.
Belgien.
Bundeskanzler Sinovac hat vor den Parteiführern der Sozialistischen Internationale in Brüssel vor den Auswirkungen systematischer Weltraumrüstung und der wachsenden Umweltzerstörung gewarnt.
Sinovac betonte, Fragen der Abrüstung seien für Österreich aufgrund seiner Lage noch wichtiger als für viele andere Staaten.
Europa sei zwar ein Kontinent des Friedens, zugleich aber das größte Waffenarsenal der Geschichte geworden.
Eine mindestens ebenso große Bedrohung der Zukunft sei die zunehmende Zerstörung der Umwelt.
Sie könne die Versorgung der Menschheit mit lebenswichtigen Gütern gefährden und sogar zu militärischen Konflikten führen, erklärte Sinowatz.
In diesem Zusammenhang rief der Bundeskanzler die Sozialistische Internationale auf, im Kampf um die Umwelt die Führung zu übernehmen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat den NATO-Partnern neuerlich die Erwartungen Washingtons für eine Beteiligung an Weltraumwaffenforschungsprogramm erläutert.
In einem Schreiben an die Verteidigungsminister des Nordatlantikpaktes versuchte Weinberger, alle möglichen Missverständnisse über die von Washington gesetzte Entscheidungsfrist zu beseitigen.
Ende März hatte das Pentagon die NATO-Staaten aufgefordert, innerhalb von 60 Tagen bekannt zu geben, ob und wie sich die Regierungen an dem Programm beteiligen wollten.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn, Hans-Jochen Vogel, hat sich für eine europäische Alternative zu dem amerikanischen Weltraumrüstungsprojekt ausgesprochen.
Vogel argumentierte, die Europäer sollten ihre Kräfte auf dem Gebiet der friedlichen Technologie vereinigen und sich nicht an dem amerikanischen Programm beteiligen.
Heute beginnt die diesjährige Messe in Hannover.
Sie gilt als größte Industrieausstellung der Welt.
Mehr als 7000 Firmen aus 56 Ländern nehmen daran teil.
Es werden insgesamt zehn Fachschauen gezeigt.
Beherrschendes Thema ist die Mikroelektronik.
Australien.
Während eines Vortrages über Gesundheit und Sicherheit in einem australischen Gewerkschaftshaus ist eine erst vor kurzem befestigte Decke auf die 19 Teilnehmer herabgestürzt.
Dabei wurden vier Personen verletzt.
Sie konnten jedoch nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen.
Vor weiteren Veranstaltungen soll die Sicherheit des Gewerkschaftshauses überprüft werden.
Die Wetterlage.
Im Alpenraum nimmt zwar der Hochdruckeinfluss zu, die Zufuhr feucht-kühler Luft aus Nordost lässt jedoch nur zögernd nach.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst bei veränderlicher Bewölkung vor allem an der Alpen-Nordseite noch Niederschläge.
Schneefallgrenze um 700 Meter Höhe.
Im Tagesverlauf Wetterbesserung und einige Auflockerungen.
Mäßige bis lebhafte nördliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Zeitweise sonnig, leichter Temperaturanstieg.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Nord bis Ost.
Frühtemperaturen minus 2 bis plus 5 Grad.
Tageshöchstwerte 9 bis 15 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag.
Sonnig und wärmer.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 8° Nordwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt startbewölkt 8° Nordwind 30 km mit Spitzen bei 55 km in der Stunde.
Linz startbewölkt 7° Nordwind 15 km.
Salzburg startbewölkt 8° Nord 10.
Innsbruck stark bewölkt 8 Grad Nordost 15, Bregenz wolkig 8 Grad, Graz wolkig 9 Grad Nordostwind 20 Kilometer und Klagenfurt wolkig 9 Grad Nordwind 20 Kilometer in der Stunde.
Das waren die Nachrichten und der Wetterbericht 12 Uhr 9 ist es jetzt.
Seit gestern also ist fix, was sich ja schon seit längerem abgezeichnet hat.
Im Kampf um die Nachfolge von Bundespräsident Kirchschläger werden einander im kommenden Jahr Kurt Steirer und Kurt Waltheim gegenüberstehen.
Ex-UNO-Generalsekretär Waltheim war von der ÖVP, ursprünglich mit dem Etikett überparteilich, ja schon vor Wochen nominiert worden.
Gesundheits- und Umweltminister Steirer stand, so der SPÖ-Chef Sinowaz, auch schon seit langem fest, wurde aber dann doch früher als erwartet bekannt gegeben, nicht zuletzt wohl im Gefolge der Spekulationen um eine Kandidatur von Bruno Kreisky.
Der hatte ja letzten Samstag mit dem Hinweis abgesagt, manche in der SPÖ wollten ihn nicht.
Kurt Steirer also für die Sozialisten, seit vier Jahren der Gesundheitsminister, Hautarzt, 65 Jahre alt und wie Sinovac sagte, der beste Mann der SPÖ für die Präsidentschaftskandidatur.
Steirer ist derzeit bei einer Tagung in Stockholm.
Fritz Besater hat ihn dort erreicht.
Können Sie sagen, Herr Minister Steirer, wann Bundeskanzler Sinovac Ihnen eröffnet hat, dass Sie Kandidat der SPÖ sind?
Eine dezidierte Eröffnung, dass ich Kandidat der Sozialistischen Partei für die Präsidentschaftswahl bin, habe ich gestern Mittag vom Herrn Bundeskanzler erfahren.
Es hat einige Gespräche gegeben, in offizieller Natur, in der er mich auf diese Kandidatur vorbereitet hat.
Und wie war da Ihre spontane Reaktion?
Ja, die gestrige spontane Reaktion war nicht mehr so spontan, weil es ja ziemlich klar war nach den Ereignissen der letzten Tage,
dass ich wahrscheinlich als Kandidat infrage komme.
Allerdings hat mich der Zeitung sicherlich überrascht.
Ich glaube, ich habe eigentlich gerechnet damit, dass die Nominierung erst im November beim Parteitag erfolgen wird.
Herr Minister, ich glaube, vor zehn Tagen haben Sie in einem ORF-Interview gesagt, Sie denken ernsthaft darüber nach, werden aber vor allem mit Ihrer Familie darüber reden.
Haben Sie das auch schon getan?
Ich habe zahllose Gespräche mit meiner Familie geführt.
Zweifellos ist eine Familie durch eine solche Entscheidung stark auch in Mitleidenschaft gezogen, beziehungsweise wird von einem solchen Amt natürlich mittel- und unmittelbar betroffen.
Daher war es meine Pflicht, mit meiner Familie zu sprechen.
Und obwohl die Haltung der Familie eher etwas skeptisch war, haben sie die unabhängige Tatsache zur Kenntnis genommen.
Herr Minister, eine etwas schwierige Frage.
Was glauben Sie, waren die ausschlaggebenden Gründe für Ihre Partei, gerade Sie und nicht einen anderen Kandidaten zu nominieren?
Schauen Sie, es war schon eine Zeit lang eigentlich dieses Gespräch.
Es hat schon vor mehr als einem halben Jahr, dreiviertel Jahr, die Frage des Bundeskanzlers an mich gegeben, ob ich eventuell bereit wäre, diese Kandidatur zu übernehmen.
Das heißt, es war vom Herrn Bundeskanzler scheinbar die Absicht, mich zu nominieren.
Ich weiß nicht, die Gründe, die auf meine Person zielen, zweiflos, vielleicht auch, weil ich ein starker Konsenspolitiker bin und auch die Möglichkeit habe, mit anderen Parteien und mit Menschen aus anderen Parteien zu reden und weil ich vielleicht auch aus der Funktion des Arztes heraus eine gewisse, weiß nicht, wie ich das bezeichnen soll, vielleicht auch Wirkung auf Personen habe, die also nicht
Glauben Sie nicht auch, dass eine mögliche Komponente die war, dass Sie nicht nur als Gesundheitsminister, sondern auch als Umweltschutzminister in letzter Zeit im Vordergrund gestanden sind und gerade da etwas schlampig formuliert das ganze Grün- und Alternativspektrum abdecken könnten?
Das ist sicherlich, ich gebe es ehrlich zu, mit auch eine Überlegung.
Zweifellos hat die erfolgreiche Umweltschutzpolitik der Bundesregierung, die ja sozusagen in der Regierungserklärung ja schon eine Zielsetzung gebracht hat, auch vielleicht etwas mit
bewirkt, dass ich als Kandidat nominiert wurde.
Herr Minister, eine zugegebenermaßen theoretische Frage, nachdem es ja noch keine Wahl gegeben hat, aber Sie erinnern sich sicherlich, am Höhepunkt der Heimburg-Auseinandersetzung waren die AU-Besetzer, wie sie damals genannt wurden, bei Bundespräsident Kirchschläger.
Würde ein Bundespräsident Steirer in einem solchen Fall auch die andere Seite hören?
Ich bin sicher, dass ich beide Seiten hören würde,
Das ist eine völlig theoretische Frage, weil es noch keine Wahl gegeben hat und auch noch nicht sicher ist, wer Bundespräsident sein wird.
Aber ich bin sicher, dass das Vorbild Kirchschläger für jeden nachfolgenden Bundespräsidenten ein unbedingtes Muss ist.
Wissen Sie schon, Herr Minister Steirer, wenn Sie dann ganz offiziell von der SPÖ Kandidat im Herbst sein werden, wann werden Sie denn dann Ihr Ministeramt zurückgeben?
Das ist eine Entscheidung, die nicht von mir abhängig ist.
Ich weiß auch gar nicht, ob das und zu welchem Zeitpunkt das notwendig ist.
Das ist eine Entscheidung, die der Bundeskanzler zu treffen hat, sicherlich im Einvernehmen mit den Parteigremien.
Herr Minister Steiner, noch eine letzte persönliche Frage an Sie.
Vor ungefähr zwei Jahren, glaube ich, war es, haben Sie einen Herzinfarkt gehabt.
Wie weit fühlen Sie sich heute gesundheitlich in der Lage, ein so schweres Amt auszufüllen?
Ich weiß nicht, woher Sie diese Diagnose haben.
Ich habe nicht vor zwei Jahren einen Herzinfarkt gehabt.
Ich habe im Jahre 1978 einen Herzinfarkt gehabt, von dem es nicht sicher war, ob es überhaupt ein Infarkt war.
Bei einer Untersuchung durch einen Kardiologen vor einigen Monaten hat sich ausgestellt, dass sie absolut ärztmäßig war.
Fritz Besatter stellte die Fragen an Kurt Steirer.
Ob Steirer und Kurt Waldheim die einzigen Präsidentschaftskandidaten bleiben, ist noch offen.
Die FPÖ und die Grünen haben sich noch nicht entschieden, ob sie Kandidaten nominieren.
Bei den Freiheitlichen wird erwogen, weder einen eigenen Mann aufzustellen, noch eine Empfehlung abzugeben, also auch nicht für den Kandidaten des Koalitionspartners SPÖ.
Oberösterreichs FPÖ-Chef Horst Schender, einer der Stellvertreter von Parteiobmann Steger, widersprach heute im Gespräch mit Franz Rohrhofer über der Aussage Stegers, die FPÖ werde erst im Herbst entscheiden.
Die vorzeitige Nominierung des ÖVP-Kandidaten und nunmehr das Nachziehen der Sozialistischen Partei wird es zweifellos mit sich bringen, dass in den nächsten Monaten eine permanente Diskussion zur Frage des nächsten Bundespräsidenten entstehen wird.
Dazu kann man nun stehen, wie man will.
Als Freiheitliche Partei werden wir nicht darum herumkommen, uns auch dazu zu äußern.
Und deshalb meine ich, wäre es zu überlegen,
ob wir nicht nach dem außerordentlichen Bundesparteitag am 2.
Juni noch vor der Sommerpause diese Entscheidung treffen sollten in den Führungsorganen der Freiheitlichen Partei.
Aber doch ein Widerspruch zu Dr. Steger.
Das ist ja nicht ein Widerspruch, das ist eine rein strategische Überlegung, ob ich die Entscheidung im Juni treffe oder ob ich sie im September, Oktober treffe.
Ich glaube, dass die Sommerpause doch zu sehr
dazu verleitet, dass Einzelne wiederum ihre persönliche Meinung kundtun und wenn hier die freiheitliche Parteiführung nicht deutlich sagt, was sie meint zu dieser Frage, dann wird ein Vakuum entstehen und in dieses Vakuum wird der eine oder andere mit seiner persönlichen Meinung hineinstoßen und die Sommerpause wird dann möglicherweise dazu Gelegenheit bieten, unterschiedliche Standpunkte in dieser Frage öffentlich zum Ausdruck zu bringen.
Und das hat uns noch nie gut getan.
Herr Schindler, persönliche Meinung, Sie sind Bundesparteiobmann, Stellvertreter.
Sollte Ihrer Meinung nach die Freiheitliche Partei einen eigenen Kandidaten nominieren oder soll sie sich auf einen der beiden anderen Kandidaten festlegen als Wahlempfehlung?
Meine persönliche Meinung ist, dass wir, wenn die beiden großen Parteien einen eigenen Kandidaten präsentieren,
darauf in diesem Falle verzichten, einen eigenen freiheitlichen Kandidaten zu präsentieren, weil die Chancen minimal sind, dass ein freiheitlicher Kandidat durchkommt.
Würden Sie eine Wahlempfehlung für einen dieser Kandidaten seitens der Freiheitlichen für richtig halten?
Wenn man selber nicht kandidiert, dann sollte man, glaube ich,
es den freiheitlichen Wählern überlassen, wie sie sich entscheiden.
Man sollte es ihrem Urteilsvermögen überlassen, welchem der beiden Kandidaten oder ob sie überhaupt einem der beiden Kandidaten ihre Stimme geben wollen.
Also keine Wahlempfehlung der Freiheitlichen?
Ich würde mich für keine Wahlempfehlung aussprechen.
Antworten des oberösterreichischen FPÖ-Chefs Horst Schender auf Fragen von Franz Rohrhofer waren das.
Wir bleiben noch beim Thema Präsidentschaftskandidatur.
Da gibt es heute eine Reihe von Pressekommentaren.
Roland Adrovica zitiert.
Österreich werde sich seines nächsten Bundespräsidenten nicht zu schämen haben, meint Gerold Christian einleitend in den Salzburger Nachrichten in seinem Kommentar zur Nominierung Kurt Steirers als Präsidentschaftskandidat der SPÖ.
Das Land stehe vor einer guten Wahl, meint Christian und schreibt dann weiter.
Sowohl der parteiungebundene und von der ÖVP vorgeschlagene Diplomat Kurt Waldheim als auch der von der SPÖ nominierte Sozialist Kurt Steirer sind österreichische Persönlichkeiten, die die Bevölkerung dieses Landes zu integrieren imstande sind und nach außen hin mit Würde repräsentieren können.
Beide Persönlichkeiten vermögen auch, sich den Respekt und die Anerkennung Andersdenkender zu erwerben.
Etwas weiter unten liest man dann in den Salzburger Nachrichten.
Gefährlich können nur die bereits in der SPÖ aktiv gewordenen Verbalterroristen und die in der Volkspartei vorhandenen Politdesperados werden.
Das gilt nicht in erster Linie für den zukünftigen Bundespräsidenten, sondern für Österreich als Staat.
Anneliese Rohrer beschäftigt sich in der Wiener Tageszeitung die Presse mit den Hintergründen der SPÖ-Entscheidung für Kurt Steirer.
Sie meint, Altkanzler Bruno Kreisky, der ja ebenfalls als Kandidat im Gespräch gewesen war, habe sich in den vergangenen Tagen auffallend deutlich zu den internen Zuständen seiner Partei geäußert, nämlich zum drohenden Parteiausschluss für Günther Nenning.
Weiter schreibt Rohrer.
Vielleicht war es Zufall, dass Fried Sinowaz mit der Nominierung Kurs Steirers zum Präsidentschaftskandidaten der SPÖ nicht einmal mehr bis zum Sommer wartete, sondern diese just am Tag nach den verstärkten Auftritten des Altstars Kalski verkündete.
Jedenfalls wurde deutlich, wie wenig dem jetzigen Regierungschef an einer Kandidatur seines Vorgängers für das höchste Amt im Staat gelegen sein konnte.
Denn was der Bundeskanzler am allerwenigsten brauchen könnte, wären die starken Worte eines Bundespräsidenten Kalski, bei dem dann noch weniger als in seinen aktiven Jahren der Inhalt der Aussagen, vielmehr die Formulierungen, zählen würden.
Nun zu den Parteizeitungen.
Zwei sozialistische Blätter, die Grazer Neue Zeit und die Arbeiterzeitung beschäftigen sich unter anderem mit Stilfragen.
Nach einer Würdigung der Persönlichkeit Kurt Steirers liest man etwa bei Josef Riedler in der Neuen Zeit.
Beide Kandidaten, Steirer wie Waldheim, haben ein Recht auf einen fairen, von Diffamierungen freien Wahlkampf.
Und Steirer hat darüber hinaus noch Anspruch darauf, seine Arbeit als Gesundheits- und Umweltschutzminister ohne unsachliche Behinderung weiterzuführen.
Vor allem aber gebietet es der Respekt gegenüber dem amtierenden Bundespräsidenten Kirchschlieger, dass die Auseinandersetzung um seine Nachfolge kurz ist und auf dem richtigen Niveau geführt wird.
Und Chefredakteur Manfred Scheuch meint einleitend im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung Kanzler Sinowaz und Opposition-Chef Mock hätten am Montag vereinbart, dass es einen kurzen und fairen Präsidentschaftswahlkampf geben solle.
Weiter heißt es dann in der AZ.
Am Dienstag hat ÖVP-Generalsekretär Graf postwendend wissen lassen, was er davon hält, nämlich nichts.
Denn was anderes als Wahlkampf, und zwar ein so lächerlicher wie provokanter, ist es, wenn ausgerechnet Graf nun, da Sinovac die Kandidatur Steirers angekündigt hat, meint, der Kanzler überpurzle sich aus Angst vor Kreisky.
Dabei hatte die ÖVP in der Vorwoche noch so gedrängt, dass die SPÖ doch endlich auch ihren Kandidaten nennen möge, was sie eine deutliche Rüge des Bundespräsidenten eintrug.
Soweit SPÖ-Zeitungen.
Peter Klar zählt im ÖVP-Organ Neues Volksblatt fünf Gründe auf, die er für die Nominierung Kurt Steiras zu erkennen glaubt.
Unter anderem meint Klar, nur mit der raschen Nominierung Steiras, glaube die SPÖ-Spitze, den Ruf nach Bruno Kreisky zum Verstummen bringen zu können.
Und zur Person Kurt Steiras liest man in dem ÖVP-Blatt.
Minister Kurt Steirer wirkt in der Öffentlichkeit sehr sympathisch.
Er wirkt andererseits als Minister nicht allzu glücklich und effektiv.
Wenn es gelingt, ihn in die Hofburg abzuschieben, werden damit zwei Fliegen mit einem Schlag erlegt.
Man müsste Steirer nicht abberufen, um an seiner Stelle einen wirkungsvolleren Politiker ins Gesundheitsressort setzen zu können.
Und zum Abschluss noch ein Schuss Humor rund um den Präsidentenwahlkampf.
In den oberösterreichischen Nachrichten meint das Redaktionsoriginal Vitus Mosttipf... Ich bin ein Hölseher, weil ich schon weiß, wie der neue Bundespräsident heißt.
Kurt.
Und in den Salzburger Nachrichten ätzt der schwarze Rabe Kritikrax.
Der Sinowaz hat den Dr. Steirer als Präsidentschaftskandidaten nominiert.
Kein Wunder, denn ein Arzt kann die Republik brauchen.
Zum gleichen Thema vielleicht noch eine Stimme aus dem Ausland.
Wie berichtet heute die Neue Zürcher Zeitung ihren Schweizer Lesern, Zitat, sowohl der 65-jährige Steirer wie der 66-jährige Waldheim sind höchst respektable Bewerber um die Präsidentschaft.
Die ÖVP hat bei einer Entscheidung für den früheren Generalsekretär der UNO vor allem auf sein internationales Renommee gesetzt.
Der Arzt Kurt Steirer hat sich durch sein persönliches Engagement für den Umweltschutz Sympathien erworben.
Dass er lange Zeit mit seinen Vorschlägen bei den Kabinettskollegen auf taube Ohren stieß, scheint die Bevölkerung weniger ihm als Letzteren anzugreifen.
Zwischen Waltheim und Steirer scheint das Rennen auf alle Fälle offen, meint die Neue Zürcher Zeitung.
Soviel zum Thema Präsidentschaftskandidatur in diesem Mittagsschonal.
Szenen- und Themenwechsel jetzt zum Parlament.
Von heute bis Freitag tagt wieder der Nationalrat.
Heute verabschieden die Volksvertreter unter anderem
Ein neues Suchtgiftgesetz, über das sich alle drei Parteien geeinigt haben.
Die Novelle sieht schärfere Strafen für Rauschgifthändler und mehr Hilfe für Drogenabhängige vor.
Weitere Parlamentsthemen, Steuerreform und das, was die einen Wertschöpfungsabgabe, die Kritiker Maschinensteuer nennen.
Manfred Steinhuber ist für uns im Hohen Haus.
Nach der Fragestunde, mit der der heutige Parlamentstag begann, stand ein Fristsetzungsantrag der ÖVP zur Debatte.
Die Opposition erreichte damit eine Diskussion über ihr Steuerreformkonzept, das bereits seit Dezember des Vorjahres auf seine parlamentarische Behandlung wartet.
Das Konzept der ÖVP sieht drei Phasen vor.
Zuerst soll es eine Steuersenkung für Klein- und Mittelbetriebe geben, dann soll die inflationsbedingte, schleichende Erhöhung der Einkommensteuer gestoppt werden,
und in der dritten Phase soll die Einkommensteuerprogression um mindestens 20 Prozent reduziert werden.
Für die ÖVP begründete der Abgeordnete Wolfgang Schüssel den Antrag.
Die Geduld sei nun zu Ende, meinte Schüssel, und er bezeichnete sich selbst als Anwalt der Steuerzahler.
Gegen die Steuersenkungspläne der ÖVP wendet sich im Augenblick der SPÖ-Abgeordnete Kurt Mühlbacher.
Er verweist darauf, dass es in den letzten drei Jahren sogar eine Senkung der Steuerquote gegeben habe.
Der ÖVP-Antrag habe also nur einen Zweck, nämlich den Vertretern des ÖVP-Wirtschaftsbundes ein Podium zu schaffen.
Ein anderes, aber ebenso heißes Thema ist am Vormittag zur Sprache gekommen.
Die Fragestunde war ganz dem Thema Wertschöpfungsabgabe oder, wie sie von den Gegnern genannt wird, Maschinensteuer gewidmet.
Naturgemäß kamen die meisten Fragen an Sozialminister Dallinger von ÖVP-Abgeordneten.
Herr Stallinger erklärte, dass nicht die Absicht bestehe, noch in der laufenden Legislaturperiode das Parlament mit einer Wertschöpfungsabgabe zu beschäftigen.
Das Thema werde derzeit lediglich wissenschaftlich untersucht und als nächster Schritt sei die Diskussion durch die Sozialpartner vorgesehen.
Das, was jetzt in der Diskussion ist, ist ein Gedankenanstoß, der uns in die Lage versetzen soll, uns darüber den Kopf zu zerbrechen, wie wir in den 90er-Jahren
unter den neuen Gegebenheiten die soziale Sicherheit finanzieren können.
Und ich verstehe überhaupt nicht, warum man einen Diskussionsansatz derartig diskriminiert, ohne dass man bereit ist, einmal darüber zu reden.
Und ich erkläre hier verbindlich, wenn man im Zuge der Beratungen draufkommt, dass es andere Vorschläge, dass es andere Möglichkeiten gibt, bin ich gerne bereit, jede Lösungsmöglichkeit zu akzeptieren.
Am Nachmittag wird der wichtigste Punkt der Tagesordnung dann eine Novelle zum Suchtgiftgesetz sein.
Diese Novelle sieht strengere Haftstrafen für Suchtgifthändler vor, und zwar nur für solche, die selbst nicht süchtig sind.
Im Ausschuss hat dieses Gesetz bereits die Zustimmung aller drei Parteien gefunden.
Und damit gebe ich zurück ans Studio des Mittagsschirnals.
Vielen Dank Manfred Steinhuber.
In vier Minuten ist es halb eins.
Machen wir einen Blick auf das, was wir bis 13 Uhr noch planen.
Ein ausführliches Gespräch über Michael Gorbatschow, die neue Nummer eins im Kreml, ein Gespräch mit Stenik Mlinarš.
Aus dem Ausland dann noch ein Beitrag aus der Bundesrepublik über neue Turbulenzen rund um den Verteidigungsminister Manfred Wörner.
Aus Österreich noch die erste Pressekonferenz des Übleis-Nachfolgers als Postgeneraldirektor Josef Sindelka.
und im Kulturteil gibt es Informationen über einen heute erstmals vergebenen Staatspreis für Jugendliteratur.
Vorerst aber zwischendurch ein Programmhinweis.
Das österreichische Ereignis dieses Tages findet zweifellos um 19.30 Uhr im Wiener Hanapischstadion statt.
Die Fußballnationalmannschaft hat ein vorentscheidendes Spiel in der Weltmeisterschaftskalifikation gegen Ungarn, der ORF wird es natürlich übertragen.
Auch wir vom Journal gehen an dem Thema nicht ganz vorbei und zwar gibt es
Ein Journal Panorama heute Abend über Fußball in Osteuropa.
Wenn heute Abend vor dem Länderspiel Österreich-Ungarn die Nationalhymnen erklingen, vertreten die ungarischen Spieler nicht nur ihre Nationalmannschaft, sondern auch das politische Spektrum Ungarns.
Vier Spieler kommen von Honved, dem Klub der Armee.
Der Verein Uypey Stoja gilt als Klub des Innenministeriums.
Vertreten sind auch der Klub der Wirtschaftsreform, die aufstrebende Provinz und Ferencvaros, wo sich das nationale Lager sammelt.
Welche Rolle die hohe Politik im osteuropäischen Fußball spielt, hören Sie heute Abend im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama über Fußball im Ostblock, besonders in Ungarn, von Karl Stipschitz heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Ein außerordentlich eindrucksvoller Mann, der sich in unserem Gespräch bestens vorbereitet und informiert zeigte, zweifellos herrscht hier ein neuer Stil.
So auffälliges Lob spendete ein Amerikaner einem Russen, der Präsident des US-Repräsentantenhauses Tibor Unil, dem neuen KPDSU-Generalsekretär Michael Gorbatschow.
Nach seiner Rückkehr aus Moskau musste O'Neill den US-Reportern viele Fragen über die neue Nummer 1 im Kreml beantworten.
Noch sind Einschätzungen des nun seit einem Monat amtierenden Tschernjenko-Nachfolgers interessant und gefragt.
Wir sprechen heute mit einem besonders guten Kenner Gorbatschows, Zdenek Mlinasch.
Er kennt Gorbatschow seit den 50er Jahren persönlich, als sie gemeinsam auf der Moskauer Parteihochschule waren.
Mlinasch war dann ja einer der prominentesten Reformpolitiker des kurzen Prager Frühlings 1968, wurde 1970 aus der KPG ausgeschlossen, war dann Mitbegründer der Carta 77 Bewegung und musste im selben Jahr nach Österreich emigrieren.
Heute ist er Dozent am Luxemburger Institut für Internationale Politik.
Markus Sommersacher sprach mit Steneg Mlinasch.
Herr Dozent Dr. Mlinasch, wie konkret sind also die Hoffnungen, die der Westen in eine Entspannung der internationalen Lage setzen kann, durch die Amtsübernahme von Michael Gorbatschow?
Was die internationale Lage betrifft, also da ist jeder sowjetische Führer heute durch den Hauptkonkurrenten auch mitbestimmt oder begrenzt, also durch die Politik der Reagan-Administration.
International gesehen also glaube ich, es könnte dazu führen, dass eigentlich diese heutige amerikanische Politik, die könnte die neue sowjetische Führung dazu zwingen, eine politische Initiative zu suchen, weil auf dem Rüstungsgebiet also gibt es eigentlich nichts zu gewinnen.
Und da könnte die neue Führung schon versuchen, den Konkurrenzkampf mit den Vereinigten Staaten nicht auf dem Felde zu führen, wo die Vereinigten Staaten stark sind, also nicht auf dem Gebiet der Rüstung, sondern auf dem Gebiet der politischen Beziehungen zu anderen Kräften in der Welt und sich nicht auf die Bipolarität zu stützen in dem Konflikt, in dem Ost-West-Konflikt, sondern eine Art von Polizentrismus in der Welt anzuerkennen.
Könnte die Hoffnung auch darin bestehen, dass jetzt auch die Sowjetbürger intern darauf hoffen könnten, dass die Verjüngung, die mit Gorbatschow einhergegangen ist, sich jetzt auch positiv für den einzelnen Staatsbürger in der Sowjetunion auswirkt?
Der Generationswechsel in der Sowjetunion ist sicher bedeutend, weil die Art der Politik, die von einem Begräbnis zu anderem nur programmiert wurde, damit ist es schon Schluss.
Und die neue Generation muss ungefähr bis zum Jahr 2000 nachdenken und programmieren.
Und dann können wir damit rechnen.
dass die Erfahrungen dieser jüngeren Generation der sowjetischen Führung dafür sprechen, doch auch gewisse Systemänderungen zu verwirklichen.
Sie sprechen immer von einer jüngeren Generation rund um Gorbatschow.
Nur ist diese jüngere Generation dem allgemeinen politischen Beobachter im Westen eigentlich noch nicht so deutlich in Erscheinung getreten.
Bis jetzt ist nur Michael Gorbatschow selbst an die Öffentlichkeit getreten und hat sich bemerkbar gemacht.
Wie stark sind die Anzeichen Ihrer Ansicht nach dafür, dass er wirklich eine Generationswende herbeigeführt hat, dass es sozusagen eine Verjüngung auch innerhalb des entscheidenden Funktionärskaders in der Sowjetunion bewirkt hat?
Ja, es hängt damit zusammen, dass im sowjetischen System ist eigentlich nur die Spitze sichtbar, also das Politbüro.
Und da an der Spitze hat diese Generation bisher nicht die entsprechenden Positionen innegehabt.
Aber sonst, ich glaube, dass auf der mittleren Ebene und auf der niedrigen Ebene, also von Betriebsdirektoren angefangen über Parteisekretäre in den Bezirken, Gebieten und so weiter, da sitzen nicht mehr die 70-Jährigen oder 60-Jährigen, das ist gerade diese Generation.
Und ich glaube, das, was heute als Säuberungen genannt wird, das also als ein Kampf gegen Korruption und so weiter bezeichnet wird in den westlichen Massmedien, das ist eigentlich ein sozialer Prozess, eine Erneuerung der Machtelite aus einer sozialen Schicht in der Sowjetunion.
Und es geht gerade darum, dass es ein Generationswechsel ist, aber nicht nur, die sind nicht nur jünger, die kommen, sondern es ist eigentlich ein neues Kriterium hier festgestellt worden, und zwar, dass auch innerhalb der Machtelite die Leistungsprinzipien gelten sollen.
Das war bisher nicht so, weil die sowjetische Machtelite als soziale Schicht, die ist eher auf
nach halbfeudalen Prinzipien bisher ausgebaut worden.
Also die Gehorsamkeit war die wichtigste Tugend eines Funktionärs und nicht seine Leistungsfähigkeit.
Jetzt anders gefragt, nicht so sehr gefragt nach dem, was hinter Gorbatschow steht, sondern nach ihm selbst gefragt.
Wie sehr kann er selbst persönlich ein Garant dafür sein, dass das, was Sie jetzt als die neue Ideologie oder Züge, Grundzüge einer neuen Ideologie genannt haben, auch wirklich in der Öffentlichkeit zum Tragen kommt?
Sie kennen ihn ja persönlich.
Ja, ich kenne ihn persönlich und ich hoffe, dass er also einer der besten Repräsentanten dieser Generation der sowjetischen Kommunisten sein könnte oder ist.
Er war immer so weit, ich kenne ihn, das ist schon Jahre her, also in den Jahren 50 bis 55, wenn wir zusammen studiert haben in Moskau und dann noch später, 67, habe ich mit ihm gesprochen.
Damals war das ein Mensch, für den eigentlich die Politik niemals ein Selbstzweck war, die Macht nicht.
Er wollte etwas erreichen.
Er war eher eine reformorientierte Persönlichkeit gewesen.
Ich glaube, er kann diese Aufgaben ganz gut bewältigen.
Aber es hängt nicht von Einzelnen ab,
Womit das alles endet, damit haben wir schon auch Erfahrungen, dass es also gewisse Einzelpersönlichkeiten gab, die dann nicht Erfolg hatten.
Aber in seinem Fall, glaube ich, er hat gewisse Chancen.
Hat er auch die entsprechende Hausmacht in der Sowjetunion?
Ja, das kann ich kaum konkret beurteilen, aber ich glaube, wenn wir also die Geschichte seines Aufstieges verfolgen, also muss er schon
gewisse Unterstützung in dem Machtapparat und in der Partei haben.
Sonst wäre er nicht so weit gekommen.
Sonst wäre er nicht so weit gekommen auf die Weise, wie das geschah.
Obwohl er, wie Sie ja vor kurzem mitgeteilt haben, selbst in der Vergangenheit sehr kritisch gegenüber zum Beispiel gewissen stalinistischen Erscheinungen in der Sowjetunion in der Vergangenheit gewesen ist.
Zu einer Zeit, wo das noch sehr gefährlich war und wo das anderen Leuten den Kopf gekostet hat.
Naja, das werde ich nicht so ausdrücklich formulieren, weil ich erwähnte in meinem Artikel in UNITA in Rom, also die Geschichte, wenn er als Student mir gegenüber also die Meinung geäußert hatte, naja eigentlich gibt es doch nicht nur Linientreue und Feinde und jeder der
eine andere Meinung hat, also muss nicht gerade ein Verbrecher sein, aber das war doch ein persönliches Gespräch.
Also das war keine öffentliche Äußerung damals seinerseits.
Sie würden dem nicht solche Bedeutung zumessen, dass Sie glauben, er würde auch jetzt noch derartige Gedanken hegen oder doch?
Nein, also ich halte das für einen Beweis dafür, dass er ein Mensch war und ich glaube auch bis heute ist, der also nicht im Widerspruch zu seiner eigenen Überzeugung etwas machen wird.
Und seine Überzeugung, glaube ich, wird eher
positiv aus der Sicht gesehen, aus der Sicht der Probleme, über die wir heute sprechen.
Woran müsste sich Ihrer Ansicht nach in nächster Zeit auch dem Westen deutlich zeigen, wie sehr diese Hoffnungen, die man jetzt im Westen in Gorbatschow setzt, auch wirklich zum Tragen kommen können?
Wo könnte sich das zeigen?
Es könnte sich zuerst in der Personalpolitik zeigen und es wird sich weitergehen, weil im nächsten Jahr soll der 27.
Parteitag stattfinden.
Das ist immer eine Gelegenheit dazu, um Funktionäre in der ganzen Machtpyramide sozusagen zu wechseln.
zum Beispiel die Ideologie betrifft.
Also es ist doch so, dass der Parteitag eine neue Redaktion des Parteiprogramms annehmen soll.
Also da werden wir auch sehen, wie sich das alles ideologisch widerspiegelt und was das also für die Denkweise bedeuten könnte.
Das muss man
dieses Jahr noch abwarten.
Im Grunde genommen kann man sich einer Reformentwicklung helfen.
Wenn ich die 60er Jahre sehe, dann wäre es kaum vorstellbar, dass die Reformentwicklung im Ostblock stattgefunden hätte, sollte im Westen nicht damals auch eine Entwicklung des Sozialstaates und eine Konjunktur der
der westlichen Wirtschaft stattfinden.
Es geht nicht um Propaganda oder um Satelliten-Sendungen, sondern eher darum, wie wir im Westen unsere eigenen Probleme meistern können.
Wenn also die Entwicklung so gehen wird, dass also die Tendenzen der 60er Jahre, insbesondere
des Sozialstaates und der Entwicklung des Lebensstandards usw.
gehen, dann hält das auch den Reformtendenzen in der Sowjetunion.
Vielen Dank.
Das sind also die Hoffnungen, die der Prager Reformkommunist Stenig Blinasch in KPDSU-Generalsekretär Michael Gorbatschow setzte.
Ein Interview mit Stenig Blinasch war das von Markus Sommersacher.
Der Verteidigungsminister gab seinen schweren politischen Fehler zu, sah aber keinen Anlass zum Rücktritt.
So geschehen 1983 in der Bundesrepublik Deutschland.
Damals war die Affäre rund um die Entlassung des vermeintlich homosexuellen Bundeswehrgenerals Kießling in aller Munde.
Der verantwortliche Minister Manfred Wörner sah trotz Aufforderung aus den Reihen der eigenen Partei aber keinen Anlass zu gehen.
Seither ist Wörner ein Sorgenkind von Kanzler Kohl geblieben.
Immer wieder gibt es Turbulenzen rund um den CDU-Politiker, immer wieder gibt es Spekulationen, wie lange er sich noch im Amt halten kann.
Neuerster Anlass dafür ist bundesdeutsche Aufregung um ein Rüstungsprojekt.
Es geht um ein Feindflugzeugerkennungssystem für NATO-Flugzeuge.
Obwohl es von einer deutschen Firma angeboten wird, hat Wörner, so der Vorwurf, bei seinem letzten Washington-Besuch dem Druck von US-Verteidigungsminister Weinberger nachgegeben und sich für den amerikanischen Anbieter dieses Systems ausgesprochen.
Wörner sei umgefallen, heißt es nun, er habe dilettantisch verhandelt.
Kritik kommt nicht nur von der SPD-Opposition, die fordert, der Minister ohne Fortun soll ja endlich abtreten, sondern auch aus den eigenen Unionsreihen, etwa von Franz Josef Strauß.
Heute tagt der Verteidigungsausschuss des Bonner Bundestages in Sondersitzung.
Markus Peter berichtet.
Manfred Wörner ist wieder in den Schlagzeilen.
Das sogenannte Feind-Freund-Erkennungssystem für die Luftwaffe hat ihn dorthin gebracht und es hat ihn auch vor den Verteidigungsausschuss des Bundestags gebracht, dem er seit heute Morgen hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort stehen muss.
Kurz der Hintergrund.
Seit Jahren bemüht man sich in der NATO ein einheitliches System einzuführen, mit dem die Luftstreitkräfte bzw.
die Luftabwehrverbände automatisch feststellen können, ob anfliegende Maschinen Feindliche oder die eigenen sind.
Dazu werden im Prinzip hochentwickelte Sender und Empfangsgeräte verwendet.
Die Amerikaner verfügen bereits über derartige Systeme.
Sie dürften aber nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechen, anfällig für Störungen sein und vor allem arbeiten sie auf einer Frequenz, die in Europa auch von der Zivilluftfahrt verwendet wird.
Um dieses Feind-Freund-Erkennungssystem nun bei allen NATO-Streitkräften standardisiert einzuführen, muss eine Neuentwicklung her.
Der deutsche Siemens-Konzern hat ein derartiges System zur Produktionsreife gebracht und nach Expertenmeinung ist es das beste System.
Doch auch die Amerikaner haben weiterentwickelt und wollen ihr System nun durchsetzen.
Die anderen europäischen NATO-Partner, ursprünglich eher für das deutsche System, tendieren jetzt eher zur US-Entwicklung.
Der Grund, das amerikanische System ist zwar nicht so perfekt wie das deutsche, aber es ist billiger.
Wie gesagt, nach jahrelangem Streit darüber musste der deutsche Verteidigungsminister jetzt klein beigeben und rund 350 Millionen Schilling für die Forschungs- und Entwicklungsarbeit aus Steuergeldern müssen in den Kamin geschrieben werden.
Dies wird Wörner vorgeworfen.
Ein weiterer Vorwurf?
Der Minister habe einsam und ohne alle Möglichkeiten des Drucks auf die Amerikaner zu nützen und zum falschen Zeitpunkt sich die Entscheidung gegen das deutsche System aufzwingen lassen.
Er habe weder die Regierung noch das Parlament, ja nicht einmal die eigene Truppe davon informiert.
Dies alles hat nun dazu geführt, dass er vom eigenen Parteifreund, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, dem CSU-Abgeordneten Biele, recht forsch vor eben diesen Ausschuss zitiert worden ist, um aufzuklären, so Biele wörtlich, ob nicht ein nachträgliches, faules, amerikanisches Osterei in das deutsche Nest der Verteidigungsindustrie gelegt wurde.
Wörner wehrt sich nun damit, dass er sagt, er wäre schlussendlich mit dem teuren Siemens-System alleine in der NATO dagestanden.
Die Amerikaner hätten überdies für den Ankauf ihres Systems volle Kompensation versprochen.
In der ganzen Sache sei noch nichts unterschrieben und die Verhandlungen darüber beginnen konkret erst nächste Woche.
Mangelndes politisches Fingerspitzengefühl hat Wörner auf jeden Fall wieder in eine Situation gebracht, in der er wohl für sich selbst ein Feind-Freund-Erkennungssystem brauchen könnte.
Denn die Kritik an seinen Entscheidungen kommt auch aus den eigenen Reihen.
Diese Kritik geht allerdings nicht so weit wie die der SPD-Opposition.
Sie hat den Bundeskanzler aufgefordert, das Problem Wörner bei der nächsten Kabinettsumbildung zu bereinigen.
Die ganze Angelegenheit hat aber noch einen Aspekt.
Sie ist, so meinen viele, symptomatisch dafür, wie der große Partner USA in Sachen Technologietransfer mit seinen europäischen Freunden umgeht.
Und mancher deutsche Politiker wird dies wohl auch bei der Debatte über die Beteiligung an der amerikanischen Weltraumrüstung im Hinterkopf behalten.
Markus Peter berichtete aus Bonn über neuliche Diskussionen rund um den Verteidigungsminister Manfred Wörner.
In einer Minute ist es dreiviertel eins, wir kehren in der Berichterstattung zurück nach Österreich.
Der Verkehrsminister Ferdinand Latziner hat heute in einer Pressekonferenz in Wien den neuen Postgeneraldirektor Josef Sindelka vorgestellt.
Die Bestellung eines neuen Generaldirektors wurde durch den Karrieresprung von Heinrich Übleis zum Bautenminister notwendig.
Sindelka nützte das erste Pressegespräch auch dazu, das Geschäftsergebnis des Vorjahres der Post vorzustellen.
Herbert Huter berichtet.
kein neues Programm für die Post, möglichst so weitermachen wie bisher.
Der Erfolg gibt uns recht.
Unter diesen Vorgaben stellte heute Verkehrsminister Ferdinand Latsiner den neuen Postgeneraldirektor vor, nachdem Heinrich Übler als Bautenminister geworden war.
Der neue Oberste Post Fuchs ist Ingenieur Dr. Josef Sindelka.
Er ist 47 Jahre alt, gelernter Starkstromtechniker und Jurist.
Er war zuständig für zentrale Planung und elektronische Datenverarbeitung in der Generalpostdirektion
und seit Jahresbeginn Stellvertreter des Generalpostdirektors Übleis.
Und so sieht Judith Sindelka seine neue Aufgabe.
Ich darf erwähnen, dass ich seit vielen Jahren der engste Mitarbeiter von Dr. Übleis war, zuletzt ihn auch vertreten habe, und wir haben eigentlich
diese ganze Innovationspolitik und diese Aufgeschlossenheit und dieses rasche Herantragen moderner Technik an sowohl, möchte ich auch sagen, an die Industrie als auch an unsere Kunden gemeinsam gemacht.
Also hier wird sich mit Sicherheit nichts ändern.
Diese sogenannten neuen Dienste, das sind unser beider gemeinsames liebes Kind und das werden wir auch in Hinkunft pflegen.
Die moderne Technik, darüber hinaus möchte ich noch sagen, die Trends, die es gilt weiterzuführen,
Das Kundendienst, das Prinzip eines guten Kundendienstes weiterhin Priorität bei uns haben wird.
Wir werden Beratungsstellen einrichten und dergleichen mehr.
Wobei aber der Schwerpunkt selbstverständlich nach wie vor beim Fernmeldewesen, sprich beim Telefon liegen wird.
Das Telefon ist ja der Gewinnbringer für die Post.
Die übrigen Dienste sind tendenziell defizitär.
Und so konnte Generaldirektor Josef Sindelka heute auch gleich das Geschäftsergebnis für das Jahr 1984 präsentieren.
Wie in den letzten Jahren wieder mit Gewinn.
Der Überschuss liegt bei 307 Millionen Schilling.
1983 waren es etwa 40 Millionen Schilling.
Selbstverständlich hat da die Konjunktur fest mit angeschoben.
Die Betriebseinnahmen stiegen um 8,5% auf 33 Milliarden Schilling.
Rückläufig waren letztes Jahr nur die Auslandspostsendungen, dann die Zahl der Fahrgäste in den Postautobussen und der Telegram-Dienst.
Bei allen anderen Diensten ging es wieder aufwärts.
Von den 13 Milliarden Schilling an Investitionen entfallen auch 1985 wieder 90 Prozent auf das Fernmeldewesen.
Der Personalstand ist seit fünf Jahren mit 54.419 Planstellen an Postlern gleichgeblieben.
Soweit mein Bericht von der ersten Pressekonferenz des neuen Generalpostdirektors und damit zurück zum Mittagsjournal.
Herbert Hutter hat berichtet von der ersten Pressekonferenz von Josef Sindelka, dem neuen Chef der Post.
Bis zum nächsten Beitrag gibt es im Mittagsjournal jetzt etwas Musik von Johann Sebastian Bach.
Untertitel der Amara.org-Community
... Musik ...
... Musik ...
Das war's für heute.
... Musik ...
Untertitel der Amara.org-Community
... Musik ...
Die Musik von Johann Sebastian Bach am Anfang etwas zu schnell, obwohl er heuer 300 Jahre alt geworden ist.
Wir bitten um Nachsicht.
Die Geschwindigkeit war falsch eingestellt.
Das Unterrichtsministerium will der heimischen Kinder- und Jugendliteratur verstärktes Augenmerk schenken.
Unterrichtsminister Herbert Moritz gab das heute in einer Pressekonferenz in Wien bekannt.
Er stellte dabei auch neu geschaffene Staatspreise für diesen Literaturbereich vor, die den nunmehr seit 30 Jahren bestehenden und heute Abend zu verleihenden Kinder- und Jugendbuchpreis seines Ministeriums ergänzen sollen.
Darüber jetzt mehr von Maria Renhofer direkt aus dem Presseclub Concordia.
Die neun Staatspreise, je einer für Kinder- und einer für Jugendliteratur, sollen bereits im kommenden Herbst zum ersten Mal verliehen werden.
Sie sind als Ergänzung zum alle drei Jahre ausgeschriebenen Würdigungspreis, der jeweils das Lebenswerk eines österreichischen Schriftstellers betrifft und zu den jährlichen Kinder- und Jugendbuchpreisen zu verstehen, die ausdrücklich das österreichische Verlagswesen fördern.
Mit den alle zwei Jahre verliehenen und mit bis zu 70.000 Schilling dotierten Staatspreisen soll die deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur ausgezeichnet werden, wie Minister Herbert Moritz auf der Pressekonferenz heute Vormittag bekannt gab.
Diese Preise und das Jubiläum, dass wir in einer ganz einfachen Form in diesen Tagen feiern,
sind Ausdruck der intensiven Bestrebungen des Unterrichtsministeriums und des gesamten österreichischen Schulwesens, einen wichtigen, einen maßgeblichen Beitrag zur Leseerziehung der österreichischen Jugend zu leisten.
Wir sind in Besitze von Informationen etwa aus den Vereinigten Staaten, wo festgestellt wurde, dass unter dem Einfluss des BTX, des Bildschirm-, des Bildtextverfahrens sogar die Lesefähigkeit von hochqualifizierten Akademikern zu leiden beginnt.
Wir müssen uns dieser Auseinandersetzung mit dem Bildschirm stellen.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass der Bildschirm eine neue, eine vierte Kulturtechnik sein wird, mit der wir uns beschäftigen müssen.
Aber der Bildschirm wird ganz gewiss das Buch nicht ersetzen können.
Die Anforderungen, die an Kinder- und Jugendbücher gestellt werden, haben sich in den 30 Jahren, seit das Unterrichtsministerium Preise für diese Art von Literatur vergibt, entsprechend den Lebensumständen grundlegend verändert.
Wie wichtig in einer Zeit zunehmender Freizeitmöglichkeiten und steigender Lesefaulheit das Angebot an guten Kinder- und Jugendbüchern ist, darüber sind sich die Verantwortlichen einig.
Herbert Moritz wies daher auch auf weitere Aktivitäten seines Ressorts
Wir haben an der Seite des Andersten Tages auf eine Reihe von Aktivitäten hingewiesen, die unser Haus gemeinsam mit den Verlagen durchführt.
Und ich habe jetzt eine kleine, aber ich glaube nicht ganz unwesentliche neue Aktivität erwähnt.
Diese Schreibwerkstatt, die Autoren von Kinder- und Jugendbüchern zusammenführen soll zu gemeinsamer Arbeit und zum Erfahrungsaustausch.
In dieser Schreibwerkstatt sollen noch wenig erfahrene Autoren in der Diskussion mit fachlich versierten Kollegen handwerkliche Praxis erlernen.
Die diesjährigen Kinder- und Jugendbuchpreise in drei Kategorien für Kinder verschiedener Altersstufen werden heute Abend im Wiener Haus des Buches überreicht.
Und zwar an den afrikanischen Autor Meshack Azare für sein Buch »Die Katze sucht einen Freund«, für das Buch »Das Mädchen von Hiroshima« der japanischen Autorin Toshi Maruki und an Hans Domenigo und Hilde Leiter für das von ihnen herausgegebene »Buch vom Winter«.
Weiters gibt es einen Illustrations- und einen Übersetzungspreis.
Nicht vergeben werden hingegen heuer die Jugendbuch- und die Kindersachbuchpreise, was der zuständige Ministerialrat Heinz Steuer begründete.
Die Problematik liegt wohl darin, dass das Jugendbuch an sich ein heikles Ding geworden ist.
Unter anderem aus einem gesellschaftlichen, soziologisch-pädagogischen Grund wohl.
Nicht zuletzt, weil wir auch von der Jugendbuchkritik her den Begriff der Brückenliteratur, der Literatur für junge Erwachsene kennen.
Die Aktivitäten des Ministeriums stehen übrigens im Einklang mit Einrichtungen wie dem Buchclub der Jugend und dem Internationalen Institut für Jugendliteratur und Leseforschung, um die ausgezeichneten Bücher auch wirklich an ihr Publikum heranzubringen und die Freude am Lesen zu fördern.
Ja, das war ein Bericht von Maria Renhofer.
Fünf vor eins ist es jetzt.
Wir schließen unseren Mittagsschanal mit einer neuen Meldungsübersicht.
Österreich Gesundheitsminister Steirer hat, nachdem er zum Bundespräsidentschaftskandidaten der SPÖ erklärt worden ist, gemeint, er glaube, für den Vorschlag von Bundeskanzler Sinowaz seien vor allem zwei Gründe maßgebend gewesen.
Erstens sei er ein starker Konsenspolitiker, der auch mit Leuten aus anderen Parteien gut reden könne.
Zweitens habe sicher die erfolgreiche Umweltpolitik der Regierung eine Rolle gespielt, an der er wesentlich mitgewirkt habe.
Das Vorbild von Bundespräsident Kirchschläger bezeichnete Steirer als unbedingtes Muss für jeden Nachfolger.
Der stellvertretende FPÖ-Obmann Horst Schender meinte heute, die Freiheitlichen sollten noch bis zum Sommer ihre Strategie für die Präsidentenwahl offiziell festlegen.
Es sei wahrscheinlich, dass es weder einen freiheitlichen Kandidaten noch eine Wahlempfehlung für andere Kandidaten geben werde, sagte Schender.
Auch die Vereinten Grünen wollen weder für Minister Steirer noch für den ÖVP-Kandidaten Kurt Waldheim eine Wahlempfehlung geben.
Vor der für morgen erwarteten Entscheidung des SPÖ-Schiedsgerichtes über einen Ausschluss von Günther Menning hat dieser seine Kritik an der SPÖ-Führung neuerlich präzisiert.
Menning rechnet damit, aus der SPÖ ausgeschlossen zu werden.
Er wirft der SPÖ-Führung unter anderem vor, die sozialistische Idee durch Intoleranz und Verweigerung der geistigen Auseinandersetzung zu verraten.
Der Index der Verbraucherpreise ist im März um 3,6 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres gestiegen.
Gegenüber Februar 1985 erhöhte er sich um 0,5 Prozent.
Im Februar waren die Verbraucherpreise um 3,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen.
Im Nationalrat wird heute mit den Stimmen aller drei Parteien die Suchtgiftnovelle 1985 verabschiedet.
Sie sieht eine strengere Bestrafung des Handels mit großen Suchtgiftmengen vor.
Die Strafobergrenzen werden von zur Zeit 10 Jahren Haft bis zu 20 Jahren angehoben.
Zugleich sieht die Novelle mehr Hilfe für Süchtige vor.
Der frühere ZK-Sekretär der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei der Ära Dubček, Zdeněk Mlinař, hat den sowjetischen Parteichef Gorbatschow als Menschen bezeichnet, für den Politik und Macht nicht Selbstzweck seien.
Mlinař sagte, er kenne Gorbatschow persönlich von seinem Studium in den 50er Jahren und sei auch später, zuletzt 1967, noch mit ihm zusammengetroffen.
Gorbatschow sei immer reformorientiert gewesen.
Er sei der führende Repräsentant einer neuen Generation sowjetischer Funktionäre, für die auch Leistungsprinzipien gelten.
Im Mittelbau habe sich dieser Generationswechsel bereits vollzogen.
Grundsätzlich hält Mninarsch auch gewisse Systemänderungen im Inneren der Sowjetunion für möglich.
In der Außenpolitik rechnet der frühere tschechoslowakische ZK-Sekretär damit, dass die Sowjets eine politische Alternative suchen und mit den USA nicht mehr so stark auf dem Gebiet der Rüstung konkurrieren.
Belgien.
Bundeskanzler Sinowaz hat vor den Parteiführern der Sozialistischen Internationale in Brüssel vor den Auswirkungen systematischer Weltraumrüstung und wachsender Umweltzerstörung gewarnt.
Sinowaz betonte, Fragen der Abrüstung seien für Österreich wegen seiner Lage noch wichtiger als für viele andere Staaten.
Der Bundeskanzler rief die Sozialistische Internationale auf, im Kampf um die Umwelt die Führung zu übernehmen.
Bundesrepublik Deutschland
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, hat sich für eine europäische Alternative zum amerikanischen Weltraumrüstungsprojekt ausgesprochen.
Vogel argumentierte, die Europäer sollten ihre Kräfte auf dem Gebiet der friedlichen Technologie vereinigen und sich nicht an dem amerikanischen Programm beteiligen.
Italien.
Kardinal König hat die Bedeutung der Ostpolitik des Vatikans hervorgehoben.
In einem von der Monatszeitschrift Trenda Giordani veröffentlichten Interview meint König wörtlich, diese Politik sei ein Versuch, den Katholiken in den Ostblockstaaten mehr Atemluft zu verschaffen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
Der Vatikan habe sich bemüht, eine Regelung mit den osteuropäischen Regierungen zu finden, die es der Kirche ermögliche, auch unter völlig veränderten gesellschaftlichen Bedingungen ihrem Grundauftrag zu entsprechen.
Zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
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