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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die immer hitziger werdende Abfangjäger-Debatte ist heute Gegenstand eines Gesprächs mit Verteidigungsminister Frischenschlager.
Angesichts der zunehmenden Proteste aus der Steiermark, Graz-Dallerhof und Zeltweg sollen ja quasi als Heimatflughäfen für die Abfangjäger fungieren, hat sich Bundeskanzler Sinovac für eine Aufteilung der Belastung durch die Abfangjäger auch auf andere Bundesländer ausgesprochen.
Frischenschlager dreht ebenfalls für eine Dezentralisierung ein, kritisiert aber, dass manche Landeshauptleute nicht staatspolitisch genug tächten.
Wir sind eine Republik, wir bestehen aus neun Bundesländern und wenn sich ein Bundesland nach dem anderen durch seinen Landeshauptmann verabschiedet und sagt, damit habe ich nichts zu tun, gehe gfälligst in das Nachbarbundesland, dann hört sich diese Republik ja irgendwann einmal auf.
Die weiteren Themen FPÖ-Staatssekretär Ferrari Brunnenfeld spricht sich für den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Kurt Steirer aus.
Im Parlament gibt es eine Debatte über das Wiener Konferenzzentrum.
Der Ausschluss Günter Nennings aus der SPÖ ist Thema der Zeitungszitate in der Inlandspresseschau.
Und dann analysieren wir die Ausgangslage für die morgigen Ärztekammerwahl.
Ausland.
Sie hören unter anderem einen Bericht über die Lage in Polen nach dem Popieluszko-Prozess.
Marie-Louise Fleissners Fegefeuer in Ingolstadt wird im Schönbrunner Schlosstheater in Wien aufgeführt.
Mehr dazu dann von der Kulturredaktion.
Zunächst die Nachrichten und anschließend die heute wieder ausführlichere Wetterprognose fürs Wochenende.
Die Meldungen zusammengestellt hat Robert Stoppacher, Sprecher ist Josef Wenzlchnadek.
Österreich.
Der Nationalrat debattiert heute neuerlich über das Wiener Konferenzzentrum.
Der ÖVP-Abgeordnete Heribert Steinbauer kritisierte den Bau heftig und meinte, das Zentrum sei zu groß.
Es konkurriere außerdem mit den bestehenden Konferenzeinrichtungen Wiens.
Wörtlich erklärte Steinbauer, man verbetoniere Steuergeld für eine ständige Defizitmaschine.
Außerdem habe die SPÖ verbindlich zugesagt, dass das Zentrum nicht gebaut werde.
Der SPÖ-Abgeordnete Ewald Nowotny wies die Kritik der Volkspartei am Bau des Konferenzzentrums entschieden zurück.
Der freiheitliche Abgeordnete Hilmar Kabas bezeichnete die Tatsache, dass die ÖVP das Konferenzzentrum immer noch ablehne, wörtlich als Schwund an Realitätssinn.
Auf der Tagesordnung der heutigen dritten Nationalratssitzung in dieser Woche steht auch eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
Durch die Novelle soll die Grundlage für eine Förderung von Katalysator-Autos geschaffen werden.
Der ehemalige Direktor der Bregenzer Festspiele Ernst Beer ist heute vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung zum Großteil freigesprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft hat Beer Steuerhinterziehung von insgesamt mehr als 5,4 Millionen Schilling zur Last gelegt.
Acht Anklagepunkte mit einem Gesamtstreitwert von 750.000 Schilling wurden ausgeschieden, über sie wird gesondert verhandelt.
Betroffen sind davon angeblich fingierte Dienstreisen, sowie die umstrittene Vollkaskoversicherung für Beers Privatauto.
Der Falspruch in den anderen Punkten wurde damit begründet, dass Beer für kaufmännische Belänge nicht verantwortlich war.
In Graz findet heute Nachmittag eine gesamtsteirische Konferenz über das Thema Abfangjägerstationierung statt.
An den Beratungen nehmen Vertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ teil.
Gestern hat eine Delegation steirischer Sozialisten unter Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Gross bei Bundeskanzler Sinovac vorgesprochen.
Sinovac betonte dabei, dass die Heimathäfen der 24 Saab-Drakenflugzeuge zwar Graz-Thalerhof und Zeltweg sein würden, der Übungsbetrieb aber auf das gesamte Bundesgebiet verteilt werde.
Landeshauptmann-Stellvertreter Gross erklärte anschließend, er könne das Ergebnis der Aussprache mit gutem Gewissen vor der steirischen Bevölkerung verantworten.
USA.
Bei den Forschungen zur Entwicklung eines Raketenabwehrsystems im Weltraum haben die USA offensichtlich wesentliche Fortschritte erzielt.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington ist es gelungen, mehrere Laserstrahlen so zu bündeln, dass sie unter anderem gegen anfliegende Raketen eingesetzt werden können.
Außerdem gibt es Erfolge bei der Forschung auf dem Gebiet elektromagnetischer Wellen, mit denen echte Atomspringköpfe von Atrapen unterschieden werden können.
Präsident Reagan hat seine Absicht gerechtfertigt, während seines bevorstehenden Besuches in der Bundesrepublik Deutschland auf dem deutschen Soldatenfriedhof Bitburg einen Kranz niederzulegen.
Gegenüber der Presse erklärte Reagan, die meisten in Bitburg Bestatteten seien junge Leute gewesen, die zum Kriegstienst gezwungen waren und deshalb ebenfalls zu Opfern des nationalsozialistischen Regimes geworden seien.
In Bitburg wurden auch Angehörige der Waffen-SS beigesetzt.
Bei einer Gedenkfeier im Kapitol gab es abermals massive Kritik an Reagans Besuchsprogramm.
Mehrere hundert Kriegsveteranen, Vertreter jüdischer Organisationen sowie Mitglieder des Kongresses und der Regierung hatten sich versammelt, um den 40.
Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager zu begehen.
Einer der Kritiker erklärte, man könne nicht so tun, als ob die in Bitburg Bestatteten nichts als patriotische Soldaten gewesen wären, die für ihr Vaterland starben.
Der Bewilligungsausschuss des amerikanischen Senats hat mit knapper Mehrheit für die von Präsident Reagan geforderte zusätzliche Hilfe von 14 Millionen Dollar für die Rebellen in Nicaragua gestimmt.
Am kommenden Dienstag wird das Plenum des Senats über diese Frage entscheiden.
In den Jahren 1981 bis 1984 haben die USA den Kampf der antisandinistischen Rebellen mit insgesamt 80 Millionen Dollar unterstützt.
Die neuen Mittel sollen nach Ansicht Reagans erst dann für militärische Zwecke verwendet werden, wenn in Nicaragua nicht binnen 60 Tagen eine Verhandlungslösung zwischen Regierung und Rebellen zustande kommt.
Polen
Vor dem obersten Gerichtshof in Warschau hat heute das Revisionsverfahren im Prozess um die Ermordung des oppositionellen Priesters Jerzy Popieluszko begonnen.
Die vier Sicherheitsoffiziere, die im Februar wegen des Priestermordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, hatten gegen das Urteil des Bezirksgerichts in Tarnberufung eingelegt.
Falls das Gericht das Urteil abändert, ist nur mit Milderungen zu rechnen, da lediglich die Angeklagten, nicht aber der Staatsanwalt die Revision beantragt haben.
Die vier Offiziere sind seinerzeit zu Gefängnisstrafen zwischen 14 und 25 Jahren verurteilt worden.
Sowjetunion Das Politbüro hat zwei Minister der Metallindustrie wegen Ineffizienz in ihrem Produktionsbereich verwarnt.
Nach Angaben der Parteizeitung Pravda sind die beiden Minister für verspätete Lieferungen verantwortlich.
Sie wurden nun angewiesen, für eine deutliche Wende in den von ihnen kontrollierten Unternehmungen zu sorgen.
Das Politbüro hat auch die Forderung von Parteichef Michael Gorbatschow nach Verbesserungen im Management und der Planung sowie der Beschleunigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts bekräftigt.
China, Neuseeland
Die Streitkräfte der Volksrepublik China sollen noch in diesem Jahr um eine Million Mann reduziert werden.
Dies teilte Ministerpräsident Hu Yaobang bei einer Begegnung mit dem neuseeländischen Ministerpräsidenten David Lange der Presse in Wellington Mild.
Die Maßnahme entspräche der auf Frieden und Stabilität gerichteten Außenpolitik Chinas, erläuterte Hu Yaobang.
Nach westlichen Schätzungen gibt es in der Volksrepublik China zurzeit vier Millionen reguläre Soldaten.
China.
Bei einem Erdbeben in der südwestchinesischen Provinz Yunnan sind etwa 100 Menschen ums Leben gekommen.
Durch die Erdstöße stürzten mehrere Häuser ein.
Die Nachrichtenagenturen und die Nachrichtenverbindungen mit der Stadt Kunming, wo das Epizentrum des Bebens lag, wurden unterbrochen.
Nähere Einzelheiten über das Erdbeben sind noch nicht bekannt.
Die Zeit, 12 Uhr, 8 Minuten, war es soeben.
Ich rufe nun Dr. Hufnagel von der Hohen Wartek.
Guten Tag, Herr Doktor.
Grüß Gott.
Kann man nun wieder auf längeres, schönes Wetter hoffen?
Ich würde sagen, zum Wochenende haben wir sehr gute Aussichten und damit habe ich eigentlich eine recht gute Nachricht für unsere Hörer.
Der Hochdruckeinfluss hat zugenommen.
Ein Hochdruckgebiet, das zuletzt über dem nördlichen Mitteleuropa gelegen ist, hat sich nach Süden ausgeweitet und praktisch ganz Österreich in seinen Einflussbereich eingezogen.
Störungsreste hat es noch im Süden gegeben, die haben sich aber durchwegs aufgelöst und es ist heute Mittag in Österreich durchwegs schön.
Ich möchte es gleich vorweg nehmen, alle Landeshauptstädte melden heiteres Wetter, Eisenstadt ist sogar wolkenlos.
Die Temperaturen und der Wind noch im Detail, Wien 14 Grad Nordwestwind 15 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt 14 Grad Nordwind 20 Kilometer pro Stunde.
Ostwind 10 km pro Stunde, wie gesagt überall sonnig.
Und dieses Hochdruckgebiet bleibt auch morgen und wahrscheinlich auch den größten Teil des Sonntags noch über für uns wetterbestimmend.
Damit hält das sonnige Wetter an.
Es ist zwar morgen noch immer recht frisch, es gibt stellenweise sogar morgen noch geringen Bodenfrost.
Der macht allerdings nicht sehr viel aus.
Ich möchte nur sagen, am Morgen ist es noch immer recht frisch und tagsüber werden die Temperaturen doch auf Werte wieder bis 15 bis 20 Grad steigen.
Damit ein recht gutes Wetter, auch ein schönes Wetter auf den Bergen.
Man kann sagen gutes Wanderwetter.
Nur möchte ich noch sagen, es ist immer noch ein
eine gewisse Vorsicht geboten bei Hochgebirgstouren.
Es gibt noch immer Lawinengefahr.
Ich habe erst heute im Morgenjournal gehört, dass wieder in der Schweiz ein Lawinenunglück passiert ist und da sollte man doch einigermaßen etwas vorsichtig sein.
Ja, danke noch, Dr. Hufnagel, für diese Hinweise.
12.11 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Die Diskussion über die Stationierung der Abfangjäger geht weiter, sie wird immer intensiver.
Gestern hat Bundeskanzler Sinowaz angekündigt, dass der Flugbetrieb auf das gesamte Bundesgebiet aufgeteilt werden soll.
Heute findet in der Steiermark ein Abfangjägergipfel der Landespolitiker statt.
Verteidigungsminister Frischenschlager wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen.
Er erläutert seinen Standpunkt nun in einem Gespräch mit Manfred Steinhuber.
Herr Minister Frischenschlager, der Bundeskanzler hat gestern Abend angekündigt, dass die Belastungen durch die Abfangjäger möglichst auf das gesamte Bundesgebiet verteilt werden sollen.
Wie soll das nun in der Praxis aussehen?
Heißt das, dass beispielsweise in Zeltweg eine Staffel startet, dann Übungsflüge absolviert mit Landungen und Starts in anderen Flugplätzen, in Linkserching etwa, in Wien-Schwechat, Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg, und am Abend nach Absolvierung der Übungsflüge wieder zurück in den Heimatflughafen Zeltweg kommt?
Wir werden in den kommenden
Monaten, und wir haben ja Gott sei Dank bis zum Eintreffen der ersten Flugzeuge Mitte 1987 Zeit, werden wir alles untersuchen, wie wir diesen Flugbetrieb nicht ausschließlich auf die Steiermark niedergehen lassen.
Das ist die Grundentwicklung.
Nun werden wir sehr detailliert untersuchen, welche Flughäfen für einen Übungsbetrieb in Frage kommen.
Das sind etliche und das werden wir in einer Studie zusammenfassen, die wir dann als eine Informations- und Entscheidungsgrundlage mit der örtlichen Bevölkerung, mit den örtlichen Verantwortlichen und allen, die da mit Recht mitreden wollen, die sollen aufgrund dieser Grundlage sehen, wie das Bundesheer sich diesen Flugbetrieb vorstellt.
Wird nicht durch die Aufteilung der Belastung auch auf andere Regionen, zwar in der Steiermark eine Beruhigung erreicht, aber erreichen Sie damit nicht, dass in anderen Regionen derselbe Widerstand und Proteste entstehen und Sie dann die alle gegen sich haben?
Ja, ich kann nur hoffen, dass alle diejenigen politischen Kräfte in diesem Land, und das sind alle Parlamentsfraktionen,
die durch ihre Bundesparteien, wo ja auch Landespolitiker drinnen sitzen, soweit ich informiert bin, seit Jahrzehnten auf dem Grundsatz der Landesverteidigung und damit auch auf dem Grundsatz der Luftraumüberwachung
stehen und dies zum Teil immer heftigst gefordert haben und früheren und auch der derzeitigen Regierung vorgeworfen haben, nichts getan zu haben, dass die, wenn nun diese Bundesregierung nach Jahren, wenn nicht Jahrzehnten,
endlich zu Daten schreitet, dass sie dann auch die negativen Dinge, die damit verbunden sind, mittragen.
Wir sind eine Republik, wir bestehen aus neun Bundesländern und wenn sich ein Bundesland nach dem anderen durch seinen Landeshauptmann verabschiedet und sagt, damit habe ich nichts zu tun, gehe gefälligst in das Nachbarbundesland, dann hört sich diese Republik ja irgendwann einmal auf.
Wir müssen hier im Sinne der gemeinsam gefassten Beschlüsse, aufgrund der gemeinsam getragenen Verfassung, aufgrund des gemeinsam erarbeiteten Landesverteidigungsplanes schauen, dass wir einerseits nicht ungerecht sind und andererseits diese militärisch, sicherheitspolitisch, neutralitätspolitische Maßnahme so verwirklichen,
dass es erstens nicht sinnlos wird, indem man auf alle Flughäfen irgendwo ein halbes Flugzeug hinstellt.
Das ist ja auch sinnlos.
Und andererseits die Belastung vor allem durch den Lärm für die Anrainer auf ein Maß reduziert, dass es erträglich wird.
Aber von der Gemeinsamkeit, von der Sie sprechen, ist in der Steiermark bisher nichts zu bemerken.
Bei der SPÖ sieht es zwar so aus, als ob sie mit diesem Vorschlag als Kompromiss einverstanden wäre.
Von ÖVP-Seite hat man noch gestern Abend die Erklärung gehört, das sei auf jeden Fall zu wenig, der Beschluss müsste ausgesetzt werden.
Und von ihrem Parteifreund Rada, dem neuen Parteiobmann der Steiermark, kam die Aufforderung, sie sollten ihren Kurs wechseln.
Ich habe gestern mit dem designierten Landesobmann Rader gesprochen.
Wir haben uns durchaus auf einer gemeinsamen Basis gefunden, die lautet, dass wir die Dezentralisierung des Übungsbetriebes anstreben und dafür Untersuchungen machen.
Was Herrn Landeshauptmann Greiner betrifft, so möchte ich schon daran erinnern, dass alle diese Entscheidungen, die jetzt gefällt werden,
im Prinzip vorstrukturiert sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten.
Es kann niemand jetzt plötzlich, nachdem wir endlich Entscheidungen gefällt haben, nach dieser jahrelangen Debatte, aufgrund jahrelanger Voraussetzungen, wie der vorhandenen Militärflugplätze Talerhof und Zeltweg, daherkommen, nachdem nun das Verfahren der Beschaffung so gut wie abgeschlossen ist.
Mit dem Ganzen fangen wir noch einmal an.
Wir machen uns ja international lächerlich, wenn wir eine Ausschreibung machen mit einem
Ergebnis und wenn wir dann sagen, na jetzt hat der Herr Landeshauptmann, der also die Dinge monatelang hat schleifen lassen, jetzt auf einmal, nachdem die Regierung entschieden hat, sagt, Kommando zurück, wir fangen vom Neuen an.
Herr Minister, Sie sind in einem Interview mit der Volksstimme zitiert worden mit den Worten, Widerstand gegen Abfangjäger, das sei spießig und blöd.
Sind Sie nach wie vor dieser Meinung?
Ich bin gegen manche Argumente, die dabei vorgebracht werden, zum Teil wieder besseres Wissen, die halte ich tatsächlich unter Anführungszeichen für blöd.
Es gibt viele Punkte, die man sachlich debattieren kann und muss, gar keine Frage.
Aber alles, was da so an Dummheiten gesagt wird, wie fliegender Sondermüll, wie Dinge, dass das in zig Milliarden geht, wie dass dort
durch die Lärmentwicklung Massenkrankheiten auftreten und und und.
Da gibt es viele wirklich an den Haaren herbeigezogene Argumente, die ich durchaus mit blöd qualifizieren kann.
Die Einwände, die bisher von steirischen Landespolitikern gekommen sind, würden Sie die als sachlich qualifizieren oder auch als unsachlich?
Fest steht, das ist das Wesentliche, dass alle Parteien gewusst haben, dass das gewollt ist und dass es kommt.
Jetzt, nachdem das Verfahren so gut wie abgeschlossen ist, zu sagen Kommando zurück, halte ich für nicht die Spitze der Sachlichkeit.
Danke für das Gespräch.
Ein Gespräch mit Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.
Die Fragen an ihn hat Manfred Steinhuber gerichtet.
Der Ausschluss von Günter Nenning aus der SPÖ ist weiterhin Gegenstand auch grundsätzlicher Erörterungen.
Die gestrige Schiedsgerichtsentscheidung gegen den rot-grünen Anti-Heinburg-Aktivisten und unbequemen Intellektuellen
hat vor allem diejenigen auf den Plan gerufen, die die SPÖ weiterhin als möglichst offene Partei sehen wollen.
Die Anklagepunkte gegen den Rothirsch noch einmal kurz.
Er habe Landesrat Brezovski einen Umweltverbrecher genannt und ihn beim Staatsanwalt angezeigt.
Er habe die Arbeiterzeitung geklagt und er habe sich an der Gründung einer internationalen Anti-Heinburg-Bewegung beteiligt.
Nenning selbst erklärte zu seinem Parteiausschluss, es erinnere ihn an Stalinismus, dass Kritik nicht mit geistigen Waffen beantwortet werde, sondern mit einer administrativen Zwangsmaßnahme.
Die SPÖ-Führung bemühte sich klarzumachen, dass Nenning nicht wegen Kritik, sondern wegen Anti-SP-Aktionen gefeuert worden sei.
Hören Sie Zeitungszitate, ausgewählt von Fritz Besata.
Einen besonders breiten Raum widmet das Sozialistische Zentralorgan Arbeiterzeitung dem Parteiausschluss von Günter Nenning.
Auf insgesamt drei Seiten wird die Entscheidung des SPÖ-Schiedsgerichts von gestern ausführlich dargestellt und von Chefredakteur Manfred Scheuch breit kommentiert.
Der Ausschluss von Günter Nenning aus der SPÖ ist kein Anlass zum Triumph.
beginnt Scheuch seinen Leitartikel und meint dann, dieser Ausschluss sei aber auch keine Strafaktion und kein Racheakt gewesen.
Sondern er war eine bittere Notwendigkeit, wollte die Partei nicht auf ihre Selbstachtung verzichten.
Wer es jetzt so darstellt, dass Nenning wegen der Kritik an der Partei und ihrer Führung ausgeschlossen wurde, der sagt die Unwahrheit.
Die Sozialistische Partei beweist es Tag für Tag und hat es auch gegenüber Nenning durch Jahre bewiesen, dass sie ein großes Maß an Kritik auch aus den eigenen Reihen verträgt.
Scheuch meint, Nenning hätte eigentlich selbst die Konsequenzen ziehen und aus der Partei austreten müssen.
Und gegen den möglichen Vorwurf der Intoleranz wehrt sich Scheuch abschließend mit folgenden Worten.
Der Vorwurf der Intoleranz braucht das Selbstbewusstsein dieser großen demokratischen Partei nicht anzufechten.
Er stimmt nicht, ist tausendfach widerlegbar.
Zuallererst muss diese Partei nämlich für die Masse ihrer Mitglieder glaubwürdig sein und bleiben.
Und das ist der nicht, der sich ohne Gegenwehr anspucken lässt.
In der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt meint Chefredakteur Peter Klar, Nennings Ausschluss gehe auch andere Parteien an, da doch die sozialistische Partei eine Kraft im Komponentenspiel der demokratischen Kräfte dieses Landes sei.
Nenning meint Klar, sei für alle unangenehm gewesen.
Jetzt, da Nenning hinausgeschmissen wurde, wird's noch komplizierter.
Denn jetzt könnte man glauben, der grüne Nenning sei gar kein Roter mehr, weil ihn ja der Bannstrahl der Organisation getroffen hat.
Doch Nenning wurde wegen Pflichtverletzungen aus der Partei entfernt.
Nicht also etwa deshalb, weil er kein Sozialist mehr wäre.
Etwas modifizierter liest man es hingegen in der ÖVP-nahen Südost-Tagespost.
Dort geht Detlev Harbig, wie auch zahlreiche andere Kommentare von parteiunabhängigen Zeitungen, kritisch auf die SPÖ wegen des Nenning-Ausschlusses ein.
Die SPÖ unter Kreisky war stark genug, das auszuhalten.
Kreisky selbst genug Spielernatur, den Wert eines Nenning richtig einzuschätzen und ihn zu nutzen.
Unter Sinovac ist für Farbe wenig Platz mehr in der SPÖ.
Ihr Erscheinungsbild wird wieder zunehmend dogmatisch und verkniffen, als ob es die bunten Kreisky-Jahre nie gegeben hätte.
Die Kreisky-Wähler werden sich ihr Teil denken.
Thomas Koherr in der Tageszeitung Die Presse nennt Nenning einen überwurzelten Märtyrer, von dem er, Koherr, nicht annimmt, dass dieser zur Ehre progressiver Altäre aufsteigen wird.
Günther Nenning ist nicht mehr SPÖ-Mitglied.
Er wird jetzt nicht mehr als Provokateur auftreten können, da er seine Partei nicht mehr provozieren kann.
Am Ende wird er dann gar noch uninteressant werden.
Wenn er es merkt, wird er gewiss wieder reuig heimkehren.
Ganz anders sieht Herwig Schmidl im Kurier den Fall Günter Nenning.
Schmidl nimmt historische Anleihen in der Geschichte der kommunistischen Partei, der UdSSR, und schreibt... Nenning habe der Partei geschadet, sagen sie.
Sinovjev habe der Partei geschadet, sagte Stalin und ließ ihn liquidieren.
Nenning habe eine grüne Internationale gründen wollen, sagen sie.
Radeg habe eine internationale Verschwörung gründen wollen, sagte Stalin und ließ ihn liquidieren.
Nennings sei, so sagen sie, kein Rot-Grüner, sondern nur mehr ein Grüner, weil ihm Verteilungsgerechtigkeit und Privilegienabbau keine Anliegen mehr seien.
Wenn das SPÖ-Bedingung ist, wann wird der Parteivorstand ausgeschlossen?
Fragt Schmidl im Kurier und meint abschließend, die Nennings werden immer leben, solange es Sozialismus gibt.
Auf einen gewohnt kurzen Nenner bringt es der Chefredakteur der Oberösterreichischen Nachrichten, Hermann Polz, in der Rubrik DR. Früher wurden Unbotmäßige von den Mächtigen eingeschlossen.
Heute werden sie ausgeschlossen.
Und doch ein Fortschritt, nicht?
Das war die Inlandspresseschau, zusammengestellt von Fritz Besata.
Es ist das weiterhin ein viel diskutiertes Thema, auch in der kleinen Regierungspartei der FPÖ.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann Norbert Steger hat ja am Dienstag angemerkt,
Die FPÖ werde erst im Herbst über einen eigenen Kandidaten entscheiden.
Stegers Stellvertreter an der Parteispitze, der oberösterreichische Landesparteiobmann Horst Schender, vertrat dann einen Tag später die Meinung, es wäre besser, die FPÖ entschiede schon vor dem Sommer über ihre Haltung, um überflüssige interne Diskussionen zu vermeiden.
Er, Schender, tendiere dazu, weder einen eigenen Kandidaten aufzustellen, noch den SPÖ-Kandidaten Kurt Steirer zu unterstützen.
Es finden sich aber in der FPÖ auch einzelne Stimmen, die für das Aufstellen eines eigenen Kandidaten eintreten, obwohl ein eigener Wahlkampf für die Partei eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen würde.
Ein freiheitliches Regierungsmitglied, der in Kurt Steirers Gesundheitsministerium amtierende Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld, will allerdings allen anderen Ansichten in seiner Partei zum Trotz
seinen nunmehr zum Kandidaten der SPÖ nominierten Minister Kurt Steirer unterstützen.
Ferrari will auch die ganze FPÖ zu dieser Haltung bewegen.
Mit Staatssekretär Ferrari Brunnenfeld sprach Gisela Hopfmüller.
Herr Staatssekretär Ferrari, die FPÖ steht jetzt vor der Frage, wird sie Kurt Steirer als Bundespräsidentschaftskandidaten unterstützen oder wird sie einen eigenen Kandidaten aufstellen?
Wofür würden Sie plädieren?
Unter der Voraussetzung, dass wir keinen eigenen Kandidaten nominieren werden, würde ich es nicht als unmöglich betrachten, Dr. Kurt Steirer
in geeigneter Form zu unterstützen.
Wie, das ist eine technische Frage, die die entsprechenden Gremien beschließen werden müssen und ich möchte hier nicht vorgreifen.
Ich möchte nur meiner persönlichen Meinung Ausdruck verleihen, dass ich es mir jedenfalls sehr wohl vorstellen könnte, ihn zu unterstützen, denn ich kenne Kurt Steirer jetzt zwei Jahre, kenne sein Engagement als Politiker und als Mensch in Fragen des Umweltschutzes.
Ich schätze sein ständiges Bemühen Konsens zu erreichen und vor allem auch seine bekannte Hinwendung zu seinem medizinischen Beruf als Arzt, glaube ich, prädestiniert ihn ungemein, auch unter Einbeziehung seiner politischen Qualitäten als Konsenspolitiker ein so hohes Amt innezuhaben, eben das höchste Amt, das die Republik einem Mann anbieten kann,
Und für mich, und das untersteiche ich nochmal, ist er absolut ein entsprechender Kandidat und ich würde ihn unterstützen.
Das heißt, Sie geben also eine Wahlempfehlung für Kurt Steirer ab.
Werden Sie auch in Ihrer Partei, also in den zuständigen Gremien, versuchen zu erreichen, dass die FPÖ als Ganzes Kurt Steirer unterstützt?
Ich werde dafür eintreten, denn es gehört einfach zum politischen Wollen, dass das, was man selber als gut und richtig anerkennt, dass man auch versucht, in den politischen Gremien das durchzusetzen.
Es hat dieser Tage der stellvertretende Parteiobmann Horst Schender gemeint, die Freiheitliche Partei soll sich noch vor dem Sommer entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellt.
Schender hat auch die Meinung vertreten, ihm wäre es quasi am liebsten, wenn die FPÖ weder einen eigenen Kandidaten nominiert, noch Kurt Steirer unterstützt.
Nun treten Sie ganz deutlich dafür ein, Steirer zu unterstützen.
Sie als Person mit der Intention, die ganze Freiheitliche Partei in diese Richtung zu bringen, fürchten Sie da nicht genau jene innerparteilichen Auseinandersetzungen, die Schender mit dem Ruf nach einer frühen Entscheidung zu vermeiden gesucht hat?
Schender hat ja in zwei Punkten seine Meinung dargelegt.
Der eine Punkt ist der, man sollte so früh als möglich die Entscheidung treffen, ob wir einen eigenen Kandidaten haben oder nicht.
Diese Entscheidung hielt ich für richtig, wenn sie so bald als möglich getroffen werden würde.
Die zweite Empfehlung, die Schender abgegeben hat, nämlich keine offene Empfehlung
für Steirer abzugeben, ist genauso wie die meine, seine persönliche Meinung und es wird sicherlich auch darüber gesprochen werden.
Aber ich glaube nicht, dass das im Geiste der Auseinandersetzung und der harten Streitgespräche passieren wird, sondern es wird eine kühle Abwägung
dessen sein, was die Partei insgesamt für sich selber in ihren eigenen Landesorganisationen als das Beste erkennt.
Wenn Sie jetzt Kurt Steirer für seine Kandidatur unterstützen wollen, versuchen Sie damit nicht für sich selber auch etwas herauszuholen.
Kurt Steirer wird im Wahlkampf ja etwas weniger für das Umweltministerium einsetzbar sein.
Das heißt, Sie hätten die Chance, etwas mehr im Umweltministerium in den Vordergrund zu rücken.
Spielt das bei Ihren Überlegungen, Steirer zu unterstützen, mit?
Diese Frage habe ich befürchtet.
Für mich wird eben die Zeit, die Minister Steirer eben mehr brauchen wird für die Vorbereitung und für die Durchführung seines Wahlkampfes, wird für mich in erster Linie mehr Arbeit bedeuten.
Was aber nicht heißt, dass ich unbedingt deshalb mehr an der Öffentlichkeit sein kann, denn ein Minister ist ein Minister und ein Staatssekretär ist ein Staatssekretär.
FPÖ-Staatssekretär Ferrari Brunnenfeld tritt für den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Kurt Steirer ein.
Mit Ferrari sprach Gisela Hopfmüller.
Die Zeit 12.30 Uhr ist es gleich, halb eins.
Was bringen wir noch im Mittagsjournal?
Sie hören einen Bericht über die Konferenzzentrumsdebatte im Parlament, eine Vorschau auf die morgigen Ärztekammerwahlen.
Aus dem Ausland dann mehr zur Situation in Polen nach dem Popielusko-Prozess.
Und dann kommt noch ein Bericht aus Taiwan.
Der taiwanesische Geheimdienstchef wurde nämlich wegen Ermordung eines Exilchinesen in den USA zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.
Die Kulturredaktion bringt Informationen über Marie-Louise Fleissners Stück Fegefeuer in Ingolstadt.
Es wird im Wiener Schönbrunner Schlosstheater aufgeführt.
Nun, wie gesagt, ins Parlament.
Im Nationalrat ging es heute wieder einmal um eines der meistdiskutierten Bauvorhaben der vergangenen Jahre.
Nämlich um das Konferenzzentrum bei der Wiener UNO-City.
Das Gebäude steht zwar längst im Rohbau, unübersehbar am linken Donauufer, 1987 soll es den Betrieb aufnehmen, doch die rechtliche Grundlage der Finanzierung ist bisher noch nicht völlig fixiert.
Der Bundesrat hat nämlich einen Nationalratsbeschluss über die Finanzierung durch die sogenannten Araber-Verträge beeinsprucht, sodass heute ein Beharrungsbeschluss erforderlich wurde.
Von der Debatte im Hohen Haus berichtet nun Ernest Hauer.
Obwohl es heute formell um einen Beharrungsbeschluss gegen den Anspruch des Bundesrates ging, lag der Neuauflage der Debatte um das Konferenzzentrum doch ein neuer Gesichtspunkt zumindest zugrunde.
Zu den Finanzierungsverträgen mit Saudi-Arabien, Kuwait und Abu Dhabi wurde ein Anhang ausgehandelt.
Wie Finanzminister Franz Franitzki vor knapp einem Monat erklärte, seien damit alle Zweifel am souveränen Entscheidungsrecht Österreichs über die Konferenzpolitik ausgereimt worden.
An den wirtschaftlichen Abmachungen wurde nichts verändert.
Die drei arabischen Länder bringen zusammen eineinhalb Milliarden Schilling in eine gemeinsame Gesellschaft ein.
Sie erhalten eine sechsprozentige Dividende garantiert und überdies Steuerfreiheit.
Nach frühestens 14 Jahren können die arabischen Partner ihre Anteile an Österreich zurückverkaufen.
Um Dollar oder um wertgesicherte Schillingbeträge.
Für die Opposition reichen diese Änderungen nicht aus, um eine Zustimmung zu den Verträgen zu rechtfertigen.
ÖVP-Hauptredner Herbert Steinbauer zum Dauerbrenner Konferenzzentrum.
Für viele ist das Konferenzzentrum, wie die Fortsetzungen bei Dallas und Denver, eine Folge nach der anderen und immer neue Grauslichkeiten.
Das muss man leider festhalten.
Hauptsächlichste Grauslichkeit ist aber, und das muss man sehr deutlich sagen, weil das hören die Kollegen von der SPÖ so ungern ist, dass hier ganz einfach Steuergeld verbetoniert wird für etwas, wo zunehmend herauskommt, dass es eine ständige Defizitmaschine wird und bleiben wird.
Steinbauer sprach von einem »Kagraner Großkonferenzmonster«.
Er bezweifelte, dass auch durch den Anhang zu den Finanzierungsverträgen die österreichische Autonomie in der Führung des Konferenzzentrums gesichert werde.
Die ÖVP lehnte also ab.
Sie werde aber, wie Steinbauer versicherte, trotzdem mithelfen, da das Konferenzzentrum eine Realität sei, auch Konferenzen hineinzubekommen.
SPÖ-Abgeordneter Ewald Nowotny warf der ÖVP vor, das Konferenzzentrum zwar seinerzeit beschlossen zu haben, aber nun aus populistischen Gründen eine Politik des Einmal-Dagegen-Immer-Dagegen zu betreiben, ähnlich wie bei Zwentendorf.
Die Zweifel am österreichischen Bestimmungsrecht über die Konferenzpolitik wies Nowotny zurück.
der harte Kern ist, die Geschäftspolitik des Konferenzzentrums, insbesondere eben die Konferenzpolitik, ist eine uneingeschränkte Frage der österreichischen Souveränität.
Zweitens.
Die entscheidenden politischen Weichenstellungen werden hier auf jeden Fall im österreichischen Interesse getroffen.
Es gibt in diesen Fragen kein Vetorecht anderer Partner.
Das sind die Fakten.
Dies möchte ich noch einmal verbringen.
Für die kleine Regierungspartei, meinte Abgeordneter Hilmar Karbas, die Reduzierung der Baukosten von ursprünglich 5 auf 3,5 Milliarden Schilling sei ein Erfolg der Bundesregierung.
Karbas zur Haltung der FPÖ.
Obwohl wir Freiheitlichen sicher nicht zu den Vätern dieses Projekts gehören, wir aber, als wir in die Verantwortung einrückten, vor vollendete Tatsachen standen,
Bemühen wir uns jetzt zusammen mit dem Koalitionspartner das Beste daraus zu machen, weil wir Realisten sind und nicht einfach an einem Rohbau so wie Sie von der ÖVP vorbeisehen.
Weder Finanzminister Franz Franitzki noch sein Staatssekretär Holger Bauer meldeten sich in der Debatte zu Wort.
Vor kurzem hat die Diskussion zum zweiten Tagesordnungspunkt begonnen, der zumindest für alle Autofahrer interessant ist.
Es geht um jene Novelle zum Kraftfahrgesetz, mit der die Förderung von Autos mit umweltfreundlicher Technik gesetzlich festgelegt werden soll.
Ab Herbst dieses Jahres sollen bekanntlich, gestaffelt nach der Hubraumgröße, Neuautos mit Katalysatoren durch eine Prämie gefördert werden.
Später sind höhere Steuersätze für Autos mit weniger umweltfreundlicher Technik vorgesehen.
Mehr darüber im Abendjournal Ich gebe zurück ans Funkhaus.
Ernest Hauer war das aus dem Parlament.
Zwei Drittel der rund 21.000 österreichischen Ärzte wählen in diesen Tagen ihre Standesvertretungen auf Landesebene.
Gestern waren die 2.500 oberösterreichischen Mediziner zur Wahl aufgerufen.
Morgen wird das ärztereichste Bundesland, nämlich die Bundeshauptstadt Wien, mit ihren 7.280 Ärzten wählen.
Anfang Mai sind dann die Steiermark und Kärnten an der Reihe.
Diese Wahlen haben zwar in erster Linie standespolitische Bedeutung, Fragen der Gesundheitspolitik betreffen jedoch die gesamte Bevölkerung.
Der Wahlkampf wird vor allem in Wien hart geführt, wo eine Liste mit vorwiegend jungen Ärzten, die seit 23 Jahren regierende Gruppe ablösen und frischen Schwung in die Ärztekammer bringen will.
In Oberösterreich musste gestern das Regierende Wahlbündnis erhebliche Verluste zugunsten der sozialistischen Ärzte hinnehmen.
Roland Adrowitzer berichtet.
Dem Bund sozialistischer Akademiker ist gestern in Oberösterreich zweifellos ein Achtungserfolg gelungen.
Das Wahlbündnis der ÖVP nahen Vereinigung österreichischer Ärzte und des liberalen Oberösterreichischen Ärzteverbandes wird zwar in Zukunft immer noch über eine satte Zweidrittelmehrheit in der Landesärztekammer verfügen, musste jedoch den Verlust von sieben ihrer bisher 40 Mandate hinnehmen.
Fünf davon wanderten an die sozialistischen Ärzte.
In Wien, wo morgen eine äußerst knappe Wahlentscheidung bevorstehen dürfte, wertet die herausfordernde Gruppe das oberösterreichische Wahlergebnis als Signal dafür, dass allzu große und allzu lang regierende Blöcke an Attraktivität verlieren.
Der Wahlkampf wurde in den vergangenen Wochen in der Bundeshauptstadt für eine Standesvertretungswahl überaus hart geführt.
Die zweitstärkste Fraktion in der Wiener Ärztekammer, die Vereinigung österreichischer Ärzte, will morgen nämlich das seit 23 Jahren die Verantwortung tragende österreichische Ärztekomitee überrunden.
Beim Ärztekomitee kandidiert morgen der bisherige Wiener Ärztekammer-Präsident Hermann Neugebauer nicht mehr als Spitzenkandidat, sondern nur noch an aussichtsloser Stelle.
Sein Nachfolger soll der 62-jährige praktische Arzt Heinz Bolltuch werden.
Der Herausforderer, die vorwiegend aus jüngeren Ärzten bestehende Vereinigung österreichischer Ärzte mit dem 40-jährigen Primar von Grimmenstein Michael Neumann an der Spitze, spricht von einer internen Intrige beim österreichischen Ärztekomitee.
In Flugblättern wird darüber hinaus der neue Spitzenkandidat des Ärztekomitees als farblose Persönlichkeit bezeichnet.
Es wird die Frage gestellt, ob solche Funktionäre das Ärzte-Image verbessern können.
Weitere Vorwürfe der Gruppe um Primar Neumann an die regierende Fraktion, sie engagiere sich zu wenig in standespolitischen Fragen, wie etwa der Ausbildungssituation an den Spitälern.
Vom Ärztekomitee und dessen Spitzenkandidaten Bolltuch werden diese Vorwürfe auf das Entschiedenste zurückgewiesen.
Boltuch meinte gegenüber dem Hörfunk, diese Angriffe seien ihm völlig unverständlich.
Derartige Attacken würden das Klima in der Ärztekammer nur unnötig verschlechtern.
Wie dem auch sei, die Vereinigung Österreichischer Ärzte rechnet fest damit, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundeshauptstadt morgen grundlegend verändern werden.
Sie hofft vor allem auf die Stimmen der jungen Spitalsärzte, deren Anliegen die herausfordernde Fraktion besser vertreten will als die derzeitige Kammerführung.
Parteipolitik spielt bei diesen Auseinandersetzungen übrigens keine Rolle, beide Fraktionen werden eher dem bürgerlichen Lager zugeordnet.
Und Anfang Mai sind schließlich die Steiermark und Kärnten an der Reihe.
In der Grünen Mark tritt neuerlich der gesamtösterreichische Ärztekammerpräsident Richard Piatti an, um seine absolute Mehrheit in der Kammer zu verteidigen.
Der in der Öffentlichkeit nicht unumstrittene Mediziner hat sogar eine Meinungsbefragung durchführen lassen, die ihm neuerlich gute Wahlchancen in der Steiermark vorhergesagt haben soll.
Und in Kärnten wird es dann mit Sicherheit einen neuen Präsidenten geben, weil der seit 19 Jahren amtierende Kammerpräsident Sacha nicht mehr zur Wahl antreten wird.
Wir kommen jetzt noch einmal zu jenem Thema zurück, das auch der Gegenstand der heutigen Zeitungskommentare bereits war, nämlich zum Ausschluss Günther Nennings aus der SPÖ.
Eher überraschend hat sich dazu der ehemalige Finanzminister Herbert Salcher zu Wort gemeldet.
Klaus Wolszak vom Studio Niederösterreich erreichte Herbert Salcher bei einer Umwelttagung am Semmering.
Salcher sagte zum Ausschluss Nennings.
Ich war mit Nennings nicht immer einer Auffassung.
er hat durch ihm eigene überspitzte Handlungen und Formulierungen auch nicht immer dem Umweltschutz gedient, aber er war voller Idealismus und jede demokratische Partei müsste Platz für solche Idealisten haben.
Manchmal hat es wohl ausgeschaut, als wäre es so egozentrisch, aber insgesamt bin ich der Auffassung, wenn man Pluralität
In der Gesellschaft anerkennt, da muss man auch Diskussionen in der Partei vertragen.
Heute ist es der Günther Nenning, morgen sind es vielleicht Leute, die die Abfangjäger aus innerster Überzeugung ablehnen.
Das muss man in einer Partei austragen, diskutieren können.
Wenngleich Nenning es der Parteispitze sicher nicht immer sehr leicht gemacht.
Werden Sie als prominenter Sozialist sich für Günther Nenning einsetzen in dieser Situation?
Wie die Frage weitergeht, wird sich erst zeigen.
Nenning hat ja das Recht, an dem Parteitag gegen seinen Ausschluss zu berufen.
Und so etwas sollte man sich überlegen, um dort eine Diskussion über die innerparteiliche Demokratie führen zu können.
Ich glaube,
Ich würde mich in einer solchen Situation auf den Parteitag zu Wort melden.
Herbert Salcher bricht eine Lanze für Günther Nenning und für Toleranz innerhalb der SPÖ.
12.42 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Am obersten Gerichtshof in Warschau beginnt heute das Berufungsverfahren gegen die vier Sicherheitsoffiziere, die am 19.
Oktober des Vorjahres den Solidarnosch-nahen Warschauer Priester Popieluszko ermordet haben.
Der Urteilsspruch in dem Anfang Februar beendeten Prozess lautete 14 bis 25 Jahre Haft für die Popieluszko-Mörder.
Das Berufungsverfahren ist jetzt ebenfalls öffentlich, als Prozessbeobachter wurden drei westliche Korrespondenten und zwei Fernsehteams zugelassen.
Berufung eingelegt hatten die Anwälte des Hauptangeklagten Piotrowski und seiner beiden Untergeberinnen.
Das Verfahren beginnt vor dem Hintergrund einer neuerlichen Verschärfung der Politik der Behörden gegen die Opposition.
Drei weitere Solidarnosch-Aktivisten, die nach einem Treffen mit Wahlleser und Führungsmitgliedern der Untergrund-Solidarnosch im Dezember des Vorjahres in Untersuchungshaft kamen, wurden jetzt unter Anklage gestellt, nämlich eine illegale Organisation geleitet zu haben.
Johanna Ratziner informiert.
Der Zeitpunkt für die Durchsetzung milderer Urteile für die Mörder des jüngsten polnischen Märtyrers Kaplan Jerzy Popiewuszko ist denkbar schlecht gewählt.
Kaum war vor wenigen Wochen die Empörung der polnischen Öffentlichkeit über die Misshandlung des französischen Buchhändlers Frédéric Castin auf einem Polizeikommissariat etwas abgeklungen.
berichtete der Krakauer Erzbischof Maharski von einem Überfall auf Pfarrer Zaleski, dem unbekannte Täter nach Betäubung ihres Opfers am ganzen Körper Brandwunden in Gestalt des Faus der Solidarność zufügten.
Obwohl die Krakauer Behörden sofort behaupteten, der Epileptiker Zaleski habe sich seine Brandwunden selber zugezogen, sind der Krakauer Polizeipräsident sowie sein Stellvertreter vor zwei Tagen von ihren Posten enthoben und abgelöst worden.
In oppositionellen Kreisen war ja die Befürchtung geäußert worden, dass die Sicherheitspolizei in die jüngsten Zwischenfälle verwickelt sei.
Dem obersten polnischen Gerichtshof steht es auch frei, die Wiederaufrollung des Prozesses gegen die Mörder Popiewuszkos zu fordern.
Auch das wäre vor dem Hintergrund der rapiden Eskalation der Spannungen zwischen Kirche und Staat seit dieser Affäre ungeschickt.
Denn was bei Eröffnung des Prozesses am 27.
Dezember des Vorjahres noch als Sieg des polnischen Regierungschefs General Jaruzelski im eigenen Land, aber auch im Westen verbucht werden konnte, das verlor mit jedem weiteren Verhandlungstag seine Begründung.
Nicht um Wahrheitsfindung sei es gegangen, ärgerten sich nach der Urteilsverkündung viele Polen, sondern um die propagandistisch auszuschlachtende Rehabilitierung des polnischen Polizeiapparats.
Mehr noch, auf der Anklagebank saß bald, nicht zuletzt dank der Regieanweisungen Richter Kujawas, die katholische Kirche Polens, der staatsfeindliche Agitation vorgeworfen wurde.
Jetzt konnte auch der so kompromissfreudige und ob dieser Kompromissfreudigkeit von vielen Katholiken als Genosse kritisierte Primas der katholischen Kirche Kardinal Glemp nicht mehr schweigen.
Erstmals seit seiner Ernennung zum Primas gab Glemp Ende Februar eine Pressekonferenz für ausländische Journalisten.
Seine Kernaussage, der Staat habe der Kirche den ideologischen Kampf angesagt.
Seit damals führen die Behörden eine konzertierte Medienkampagne gegen Klerus und Kirche in Polen.
Die jüngste Entwicklung in diesem Kampf, künftig sollen auch die unabhängigen kulturellen Veranstaltungen der Kirche der staatlichen Zensurbehörde unterliegen.
Eine Analyse von Joana Razzina.
Im vergangenen Oktober wurde in einer Kleinstadt in der Nähe von San Francisco an der amerikanischen Westküste der Journalist und Schriftsteller Henry Liu vor seinem Wohnhaus erschossen.
Was auf den ersten Blick wie ein, wenn man das überhaupt so sagen kann, ganz alltägliches Verbrechen aussah, stellte sich bald als mysteriöser Polit-Thriller heraus.
Denn er war, so wie seine Mörder, Chinese.
Genauer gesagt, Taiwan-Chinese.
Als Reporter und Buchautor hatte er wiederholt Kritisches über die taiwanesische Regierung geschrieben, unter anderem bekannte Einzelheiten aus dem Leben von hochrangigen Politikern.
Die Auftraggeber für den Mord saßen daher auch in höchsten taiwanesischen Geheimdienstkreisen.
Jetzt wurde bei einem Prozess in Taipei ein sensationelles Urteil gefällt, Hermann Fincke berichtet.
der Ranghöchste Soldat, dem je auf Taiwan der Prozess gemacht wurde, war heute Vormittag nicht zugegen, als das Militärgericht ihn wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslänglich verurteilte.
Der 58-Jährige, der im vergangenen November von seinem Posten als Chef des militärischen Geheimdienstes abgelöst worden war, ließ sich für seinen Anwalt vertreten.
Seine beiden Stellvertreter erhielten Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren.
Mit dem heutigen Schuldspruch erreicht der größte innenpolitische Skandal Taiwans seit über einem Jahrzehnt seinen Höhepunkt.
Angefangen hatte die Affäre am 15.
Oktober 1984 in Delhi City, unweit von San Francisco in den USA.
An diesem Tag wurde der taiwanesische Journalist und Buchautor Henry Liu in der Garage seines Wohnhauses erschossen.
Liu, erklärter Gegner des Regimes auf Taiwan, hatte vor einigen Jahren eine kritische Biografie über den taiwanesischen Präsidenten Jiang Jingkuo verfasst.
Eine Überarbeitung des Buches stand kurz vor dem Abschluss.
Schon unmittelbar nach dem Mord deuteten erste Ermittlungen des amerikanischen FBI auf eine taiwanesische Gangsterbande, die sich Bambus-Vereinigung nennt.
Diese Unterweltorganisation arbeitet gelegentlich eng mit der Regierung in Taipei zusammen und verfügt über ausgezeichnete Drähte in die Vereinigten Staaten.
In der vergangenen Woche sind in Taipei zwei Anführer der Bambus-Vereinigung wegen des Mordes an Henry Liu zu lebenslänglich verurteilt worden.
Beide hatten als Auftraggeber für die Gewalttat den Chef der militärischen Abwehr, Dieter Admiral Wang, genannt.
Wang wies vor Gericht diese Darstellung zurück.
Er räumte jedoch ein, er habe die beiden Gangster aufgefordert, Liu einen Denkzettel zu verpassen.
Außerdem entlegte der Geheimdienstchef der taiwanesischen Mafia-Truppe ein Farbfoto des Autors und dessen Adresse aus.
Von einem Mordauftrag sei jedoch nie die Rede gewesen, erklärte der Vizeadmiral dem Richter.
In einem solchen Fall hätte man Du Wang der Profis beauftragt.
Nach seiner Schilderung hat Henry Liu
als Doppelagent gearbeitet, und zwar sowohl für das nationalchinesische Regime auf Taiwan als auch für die Kommunistische Volksrepublik China.
Die Frage, die zurzeit auf Taiwan unter Regimegegnern lebhaft diskutiert wird, lautet, ob die Verantwortlichen für den Mord an Liu nicht noch weiter oben in der Spitze der Kuomintang, der Partei der Nationalchinesen, zu suchen sind.
In diesem Zusammenhang wird immer häufiger der Name Jiang Xiaowu genannt,
Sohn des Präsidenten und einflussreiche Figur im weitgefächerten Netz der Sicherheitsdienste.
Er soll über direkte Kontakte zur Bambus-Vereinigung verfügen und einen der verurteilten Täter persönlich gekannt haben.
Tian Junior, der eine von der Kuomintang kontrollierte Rundfunkstation leitet, hat jedoch jede Beziehung zum Geheimdienst sowie zur Untergrundorganisation.
Berichterstatter war Hermann Fincke.
12.49 Uhr, ein Hinweis jetzt auf unsere heutige Sendung, Journal Panorama.
Ihr Thema, die Welt im Jahr 2001, Expo 85 in Japan.
Die japanische Weltausstellung für Wissenschaft und Technik, die Expo 85, ist vor allem eine Show, eine Revue, in der die Japaner sich selbst feiern.
Schon die Eröffnungszeremonie gibt in ihrem kitschigen Stil Einblicke in die japanische Volksseele und in den oft naiv wirkenden Glauben der Japaner an eine heile, glücksbringende Zukunftswelt neuer Technologien.
Stars der Expo 85 sind die Roboter.
Quatschende Roboter, tanzende Roboter, Klavierspielende Roboter und viele andere Prototypen des heranbrechenden Zeitalters der Automation.
Was auf der Expo oft als unsinniges technisches Spielzeug erscheint, soll aber unterschwellig die Durchschnittsjapaner zum technologischen Sprung ins 21.
Jahrhundert stimulieren.
Gestaltung der Sendung Michael Brauner, heute also im Journal Panorama, 18.30 Uhr, Österreich 1.
Morgen hat im Schönbrunner Schlosstheater eine Gemeinschaftsproduktion des Burgtheaters und des Max-Reinhard-Seminars Premiere.
Marie-Louise Fleißers Fegefeuer in Ingolstadt.
Kann auch der Burg als staatlicher Sprechbühne ein gewisses Nahverhältnis zum Reinhard-Seminar nicht abgesprochen werden?
Immerhin wurden und werden seit Jahren immer wieder Reinhard-Seminaristen engagiert.
So ist es doch das erste Mal, dass es zu einer engen Zusammenarbeit gekommen ist.
Das Fleißerstück hat sich für dieses Vorhaben als besonders geeignet erwiesen, denn 14 Rollen für jugendliche Schauspieler stehen vier für Erwachsene gegenüber, die von Lotte Ledl, Jaromir Borek, Herbert Probst und Florentin Groll verkörpert werden.
Regie führt Baris Kosmidis, ein Grieche, der viel in Deutschland gearbeitet hat.
Walter Gellert hat anlässlich der Premiere von Fegefeuer in Ingolstadt den folgenden Beitrag gestaltet.
Jugendliche spielen eine Hauptrolle in Marie-Louise Fleissers 1924 geschriebenem und 1971 neu überarbeitetem Stück Fegefeuer in Ingolstadt.
Jugendliche, die in einer Kleinstadt umgeben von Scheinheiligkeit, Bigotter Frömmigkeit und einer kaum versteckten Brutalität aufwachsen.
Die Zwänge und die Repression in der Provinz, der Geburtsort der Fleißer, nämlich Ingolstadt, repräsentiert diese Provinz, führen dazu, dass die Jugendlichen auf der Schwelle zum Erwachsensein unfähig für Kommunikation werden, dass ihre Entwicklung letztlich in eine gefährliche psychische Deformation führen muss, an deren Ende Sprachlosigkeit steht.
Dort setzt auch Regisseur Paris Kosmidis mit seinem Inszenierungskonzept an.
Die Sprachlosigkeit
wird innerhalb der Aufführung erklärt, woher sie kommt.
Sie kommt aus überlieferten patriarchalischen Strukturen, die im kirchlichen Vokabular ihren genauen Ausdruck finden.
Das heißt, die Leute sprechen, da wo sie sagen wollen, ach, ich lieb dich oder so,
Sagen Sie, beuge deine Knie und sie wird beugen, ihr Knie.
Und so findet keine Kommunikation statt.
Über die Gefühle kann man reden, Gefühle kann man nicht ausleben.
Die einzige Möglichkeit, die diesem Jugendlichen übrig bleibt, ist die Gewalt.
Womit das Stück, man beachtet das Entstehungsjahr 1924, auch unter dem Aspekt gesehen werden muss, dass es keine zehn Jahre vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland entstand.
Übrigens unter dem Einfluss von Brecht, der gemeinsam mit Paul Bild auch die Berliner Uraufführung inszenierte.
Unter den Nationalsozialisten hatte die Fleißer, deren Dramen und Prosa heute zwischen Brecht und Horvath angesiedelt werden, Schreibverbot.
Erst 1958, nach dem Tod ihres Mannes, widmete sie sich wieder ganz der schriftstellerischen Tätigkeit.
Im Mittelpunkt des auf eigenen Erlebnissen basierenden Stückes steht der junge Rölle, dem es nicht gelingt aus seiner Außenseiterposition auszubrechen, dem es auch nicht gelingt mit Olga, die ein Kind von einem anderen Burschen erwartet, eine Beziehung aufzubauen.
In religiösem Wahn vermeint Rölle auch Engelserscheinungen zu haben.
Hören Sie Boris Koneczny vom Seminar als Rölle sowie Alexander Rossi und Bernhard Bauer als Ministranten.
Du vorgibst, dass du ein wahrschlechter Heiliger bist, dann musst du uns das eben beweisen.
Zu mir kommen Engel, und sie werden dich auf Händen tragen, dass dich dann einen Stein stoße, dein Fuß.
Wenn du solche Bekanntschaften hast, dann musst du sie uns armen Hunden schon zeigen.
Aber das geht nicht immer.
Ich weiß nie vorher, wann es geht.
Die Engel sind da, oder die Engel sind weg.
Ich kann sie aus freien Stücken nicht holen.
Die Engel müssen mich überfallen.
Dann reiß ich ihn zusammen.
Jetzt haben wir es den Leuten schon eingesagt.
Und die wollen einmal richtige Engel sehen.
Man, die Engel kann man nicht sehen.
Die Engel kann man nur hören.
Was musst du dir mit den Leuten ausmachen?
Ach, ihr seid blind und seid taub.
Am Ende des Stückes löst Reule sich aus seiner starken Mutterbindung und klagt sich vor Gott seiner Sünden an, ehe er, dem Wahnsinn verfallen, den Sündenzettel aufisst.
Ohne Reue gibt es für ihn auch keine Erlösung.
Für dieses schwierige Stück, das übrigens vor zehn Jahren auch bei den Komedianten in Wien zu sehen war,
hat Regisseur Paris Kosmidis aus 40 Reinhardt-Seminaristen die 14 jugendlichen Darsteller ausgesucht.
In der zweieinhalbmonatigen Probenzeit wurde dann kein Unterschied zwischen arrivierten Burgschauspielern und Schauspiel-Eleven gemacht.
Ich habe viele sehr talentierte Jungen unter diesen Schülern gefunden.
Alles, was ihnen beizubringen war in der Zeit, das wurde
etwas müheloser, weil es halt kein Unterricht war.
Im Spiel hat man gelernt.
Und zwar alle.
Ich finde, wie die Schauspieler des Bug-Ensembles sich mit diesen Jugendlichen auseinandergesetzt haben und wie ernst sie genommen haben, wie sie voneinander alles gelernt haben, das war ein großes Erlebnis für mich.
Die engere Kooperation zwischen Burgtheater und Reinhardt-Seminar soll in Hinkunft fortgesetzt werden.
Derzeit ist man auf der Suche nach geeigneten Stücken.
Marie-Louise Fleißers Fegefeuer in Ingolstadt hat am Schönbrunner Schlosstheater in Wien morgen Premiere.
Im Mai wird die Aufführung dann auch in den Spielplan des Akademietheaters übernommen.
Den Beitrag hat Walter Gellert gestaltet.
Und jetzt wieder ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
In Graz findet heute Nachmittag eine gesamtsteirische Konferenz über das Thema Abfangjägerstationierung statt.
An den Beratungen nehmen Vertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ teil.
Bundeskanzler Sinovac hat gestern betont, dass die Flugzeuge zwar in Graztalerhof und Zeltweg stationiert sein würden, der Übungsbetrieb aber auf das gesamte Bundesgebiet verteilt werde.
Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager hat in diesem Zusammenhang Untersuchungen angekündigt, welche Flughäfen für den Übungsbetrieb in Frage kommen.
Frischenschlager sprach die Hoffnung aus, dass die Parteien, die die Luftraumüberwachung gefordert haben, nun auch bereit sind, die negativen Aspekte mitzutragen.
Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Mario Ferrari-Brunnenfeld, will den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Kurt Steirer unterstützen.
Ferrari-Brunnenfeld sagte, er kenne Steirer als Politiker und Menschen sowie sein ständiges Bemühen, Konsens zu erreichen.
Es sei seine persönliche Meinung, dass man Steirer in geeigneter Form unterstützen solle.
Dafür werde er auch in den Parteigremien eintreten.
Auf den Ausschluss von Günther Nenning aus der SPÖ gibt es weitere Reaktionen.
Der frühere Finanzminister Herbert Salcher erklärte, die SPÖ hätte Nenning nicht ausschließen sollen, auch wenn er für die Parteiführung nicht immer angenehm gewesen sei.
Salcher kündigte an, er werde beim Parteitag, an den sich Nenning wenden will, für Nenning das Wort ergreifen.
Die alternative Liste erklärt, der Ausschluss Nennings sei ein Versuch, ein unbequemes Mitglied mundtot zu machen.
Nenning sowie alle anderen Personen und Gruppen aus der ökosozialen Bewegung werden eingeladen, an der Bildung eines breiten grün-alternativen Bündnisses mitzuwirken.
Der Nationalrat hat heute neuerlich über das Wiener Konferenzzentrum debattiert.
Von Seiten der ÖVP wurde die Kritik am Konferenzzentrum wiederholt.
Die Regierungsparteien verteidigten den Bau.
Auf der Tagesordnung steht auch die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, durch die die Grundlage für die Förderung von Katalysator-Autos geschaffen werden soll.
Tests an mehreren Tankstellen im Raum Wien haben ergeben, dass sich in zahlreichen Fällen mehr Blei im Benzin befindet, als gesetzlich erlaubt ist.
Sogar das sogenannte bleifreie Benzin gab Anlass zur Kritik.
Die Stichproben wurden vom ÖAMTC unter notarieller Aufsicht an insgesamt neun Tankstellen entnommen und danach an der Technischen Universität Wien analysiert.
Grund für den Bleigehalt im eigentlich bleifreien Benzin dürfte die Umstellung der Tankanlagen sein.
Der ehemalige Direktor der Bregenzer Festspiele, Ernst Beer, ist heute vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung zum Großteil freigesprochen worden.
Acht Anklagepunkte mit einem Gesamtstreitwert von 750.000 Schilling wurden ausgeschieden.
Über sie wird gesondert verhandelt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Meist gering bewölkt, Nachmittagstemperaturen 12 bis 18 Grad.
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Es ist gleich 13 Uhr.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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